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Organisatorische und rechtliche Anforderungen

Aufgabenbereich und Zielgruppe

Dieser Anwendungsbereich betrifft die rechtlichen und regularischen Aspekte bei dem Betrieb eines Webangebotes.

Dieses Kapitel wendet sich an folgende Personenkreise:

  • CIOs
  • Rechenzentren und Provider
  • Verantwortliche von Webauftritten
  • Verantwortliche Auftragsgeber

Grundlagen

Barrierefreiheit ist kein neues Thema. Da die Exekutive durch das Onlinezugangsgesetz und E-Goverment-Gesetze verpflichtet ist, ihre Leistungen (demnächst) und Informationen auch digital anzubeiten, gewinnt die Barrierefreiheit stark an Bedeutung. Verfassungsrechtlich gut begründbar ist es, einen Leistungsanspruch auf Zugänglichkeit von Informationen für benachteiligte Personen anzunehmen (Vgl. Sachs/Bethge GG Art. 5 Rn. 62-63, beck-online zu Art. 5 Abs. 1 2. Halbsatz GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Die verfassungrechtliche Grenze dieser Leistung ergibt sich nur aus den verfügbaren Mitteln der handelnden Behörde.

Richtlinie 2016/2016 EU über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Mit der Richtlinie 2016/2102 EU der Europäischen Union vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist nun die Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 verbindlich geworden. Für den Bereich Web (Dokumente und Software) – enthält diese Norm alle Level A und Level AA - Erfolgskriterien der WCAG 2.0 als Mindestanforderung. Für Nicht-Webdokumente orientiert sich die Norm an den Richtlinien der WCAG2ICT Task Force.

Vereinfacht kann gesagt werden, dass der Maßstab für Barrierefreiheit im Web die WCAG Standard in der seiner aktuellen Fassung ist. Aktuell liegen die WCAG in der Fassung 2.1 vor. Wird man den Erfolgskriterien von WCAG 2.1 gerecht, erfüllt man auch WCAG 2.0. Mit einer Anpassung der Europäischen Norm auf die Fassung der WCAG 2.1 ist zu rechnen.

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BITV)

Auf Bundesebene galt bisher die "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung" (BITV). Diese schrieb vor, wie nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere die Bundesbehörden, Barrierefreiheit technisch umsetzen sollten. Viele Landesgesetze und Landesverordnungen verwiesen zur Umsetzung der Landesgesetze auf die BITV.

Im Anwendungsbereich der Richtlinie wurde die BITV nunmehr durch die Europäische Norm verdrängt. Für Gesetz- und Verordnungsgeber besteht daher teilweise noch Anpassungsbedarf.

Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Die einfache gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit von Webseiten und Programmen folgt in Bayern für staatliche Hochschulen aus Art. 13 BayBGG. Dieser wurde auch bereits an die Richlinie angepasst und umfasst nun explizit auch mobile Anwendungen. Die Details werden wie bisher in einer Verordnung geregelt. Jedoch waren Apps auch bereits zuvor vom BayBGG erfasst.

Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung

Die Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BayBITV) setzte in der Fassung von 2006 voraus, dass die Zugangspfade barrierefrei auszugestalten waren. Für bestehende (vor 31.12.2006) waren je nach Zielgruppe Übergangsfristen bis zum 31.12.2010 bzw. 31.12.2013 vorgesehen.

Die Umsetzung gemäß § 2 BayBITV (2006) nun § 1 Abs. 1 BayBITV gibt für Webangebote der staatlichen Hochschulen die Empfehlung, die Barrierefreiheit nach der BITV Analge in der Stufe Priorität I umzusetzen. Für zentrale Navigations- und Einstiegsangebote ist die Empfehlung, diese gemäß der BITV Anlage in der Stufe Priorität II umzusetzen.

Für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/2102 EU sind die Empfehlungen der BITV hinfällig. Maßgeblicher Standard für Webanwendungen der Hochschulen ist nun die WCAG über die Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2. Festzustellen ist, dass Hochschulen, die sich bereits vorher an die WCAG orientierten, einen Vorsprung in der Umsetzung der Barrierefreiheit erlangten.

Die Verordnung ist nun an die Richtlinie 2016/2102 EU und den geänderten Art. 13 BayBGG anzupassen oder gänzlich neu zu verfassen.

Umsetzung

Die Umsetzung erfordert zum einen die Beachtung formaler Aspekte (Barrierefreiheitserklärung, Feedback-Mechanismus und Umsetzungenfristen) zum anderen inhaltliche Aspekte (Barrierefreiheit der Inhalte durch technische und organisatorische Maßnahmen). Ergänzend wird die Umsetzung durch Berichtspflichten an die EU-Kommission und leichtere Durchsetzungsmöglichkeiten für betroffene Menschen mit Behinderungen angetrieben.

Barrierefreiheitserklärung gemäß der Richtlinie 2016/2102 EU

Die Richtline führt eine Barrierefreiheitserklärung für Webseiten und mobile Anwendungen verpflichtend ein. Der Inhalt der Erklärung wird durch Art. 7 vorgegeben, dessen Inhalt die Kommission in einer Mustererklärung festlegt.

Ein Entwurf einer Mustererklärung für die Erklärung zur Barrierefreiheit ist bereits verfügbar. Die finale Version ist gegen Ende 2018 zu erwarten.

Als wesentlicher Bestandteil der Erklärung wird die Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen vermutet, sofern und soweit nach Annex C der Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 die Testkriterien erfüllt sind. Sofern dies jedoch nicht der Fall ist, ist in der Erklärung darzulegen, welche Kriterien, aus welchen Gründen nicht erfüllt werden konnten. Soweit einzelne Seiten die Konformität zur WCAG nicht erfüllen, ist anzugeben, welche sichere barrierefreie zugängliche Alternative besteht.

Die erforderlichen Alternativen können Leistungen von Kontakt- und Informationsstellen für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung oder die Schwerbehindertenvertretung für die Beschäftigten sein.

Bestandsaufnahme und innerorganistorische Gestaltung

Um auch den Gestaltungsspielraum, den die Richtlinie 2016/2102 EU bietet auszuschöpfen, ist im ersten Schritt eine Bestandsaufanhme der wichtigsten Webseiten, Social-Media-Kanäle und Verwaltungsdokumente durchführen. Erste Schritte erhalten Sie im Kapitel "Test zur Barrierefreiheit". Optimal bieten Sie für die Mitglieder der Hochschule Veranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit an, und setzen ein Germium zur Begleitung der Umsetzungsprojekte ein und verzahnen Barrirefreiheit in die Schulungsprogramme. Gerade für Webseiten wäre zu prüfen, ob eine höhere Konformität der Inhalte durch einen Freigabeprozess oder zentral organisierte Redaktion erreichbar ist.

Feedback-Mechanismus

Über die konkrete Umsetzung des Feedback-Verfahrens äußert sich die Richtlinie 2016/2102 EU kaum. Aus dem Entwurf der Mustererklärung für die Erklärung zur Barrierefreiheit wird ersichtlich, dass es eine Meldemöglichkeit geben muss und eine verantwortliche Person zu benennen ist. Aus den Erwägungsgründen wird zudem ersichtlich, dass über den Feedback-Mechanismus nicht barrierefreie Informationen, Dienstleistungen oder Dokumente für Betroffene barrierefrei zugänglich gemacht werden sollen.

Die Beantwortung der Anfragen muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Bei einer nicht zufriedenstellenden Antwort können Betroffene ein Durchsetzungsverfahren einleiten.

Fristen 

Die Barrierefreiheit war bereits nach nationalem Recht umzusetzen. Werden jedoch die neuen Fristen aus der Richtlinie 2016/2102 EU nicht eingehalten, liegt neben der verletzten gesetzlichen Pflicht ein Verstoß gegen EU-Recht vor. Aus diesem Grund sind die neuen Fristen von besonderer Relevanz.

  • Alle neuen Dateiformate (PDF u.a.) aus Büroanwendungen müssen ab dem 23.09.2018 barrierefrei sein. Ältere Dateien müssen bis dahin ebenfalls barrierefrei sein, wenn sie für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden. (z.B. Prüfungsordnungen!). 

  • Webseiten, die ab dem 23.09.2018 veröffentlicht wurden, müssen bis zum 23.09.2019 auf Stufe AA konform zu WCAG 2.0 sein; ältere Webseiten erst zum 23.09.2020. 

  • "Intranets/Extranets" müssen bis zum 23.09.2019 barrierefrei sein.  Ausnahmen gelten für Inhalte die vor dem 23. September 2019 erstellt wurden. 

  • Mobile Anwendungen müssen bis zum 23.06.2021 barrierefrei sein. 

Barriefreiheit und ihre Grenzen

Ausnahmen

Die Richtlinie 2016/2102 EU gewährt einige Ausnahmen bei bestimmten Arten oder bei bestimmten Alter von Inhalten:

  • Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, soweit nur dokumentarisch (z.B. Folien zu früheren Veranstaltungen)
  • aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden
  • live übertragene zeitbasierte Medien
  • Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden
  • Inhalte von Dritten, die von der betreffenden öffentlichen Stelle weder finanziert noch entwickelt werden, noch deren Kontrolle unterliegen
  • Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können
  • Inhalte von Extranets und Intranets, die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden

Rückausnahmen

Die Richtlinie 2016/2012 EU hat einen kleineren Anwendungsbereich als das BayBGG. Während die Richtlinie 2016/2102 EU Webseiten und Apps regelt, umfasst das BayBGG Internet- und Intranetauftritte und Internetangebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen. Soweit die EU-Richtline 2016/2012 aber keine Anwendung findet, wie es z.B. für Karten oder digitalisierte Kulturgüter der Fall ist, sind auch diese Ausnahmen barrierefrei anzubieten. Die Grenze bleibt das technisch Machbare.

Verhältnismäßigkeitsausnahme

Durch den größeren Anwendungsbereich kommt der Verhältnismäßigkeit der Umsetzung der Barrierefreiheit eine große Bedeutung zu. Gleichwohl zeigen die Erwägungsgründe der Richtlinie 2016/2012 EU, dass die Zeit von Ausreden vorbei ist. So sollen nicht barrierefreie Inhalte in allen Fällen so barrierearm wie möglich angeboten werden. Die Barrierefreiheit ist auch kein Grund veröffentlichungspflichtige Dokumente nicht zu veröffentlichen, da insoweit die Aufgabenerfüllung Vorrang vor der Barrierefreiheit genießt. Unmissverständlich werden jedoch mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis als Rechtfertigungsgründe abgelehnt. Ebenso die Nichtentwicklung von Softwaresystemen zur barrierefreien Verwaltung von Inhalten auf Websites und in mobilen Anwendungen. Die Angebote sollen auch bestmöglichst zu assistiven Technologien kompatibel sein. Ebenso sollten Programmierschnittstellen angeboten werden.

In der konkreten Ausgestaltung sieht der Bayerische Gesetzgeber eine schrittweise technische Umstellung der Angebote vor. Dies erspart jedoch nicht die Bestandsaufnahme für jedes Angebot (Webauftritte, Intranets und mobile Anwendungen) hinsichtlich der Barrierefreiheit.

Art. 13 Abs. 1 S. 2 schränkt die Umsetzung auf die technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt ein. Hier können auch die Ausnahmen der Richtlinie 2016/2102 EU wieder hineingelesen werden, wie sie etwa für Karten oder digitalisierte Kulturgüter vorgesehen sind.

Mit Blick auf Art. 5 der Richtlinie 2016/2012 EU wird dies noch etwas spezifischer ausgeführt. Insbesondere in Hinblick auf

  • Größe, Ressourcen und Art der betreffenden öffentlichen Stelle;
  • Die Umsetzungskosten im Vergleich zu den mit einer Umsetzung erzielbaren Vorteilen;
  • Nutzungshäufigkeit der Webseiten und mobilen Anwendungen durch Menschen mit Behinderungen.

Ziel ist, dass durch die Umsetzung der Barrierefreiheit keine übermäßige organisatorische oder finanzielle Last entsteht. Da die Umsetzung von barrierefreiem Webdesign Vorteile mit sich bringt wie

  • responsives Design,
  • Nutzung der Angebote von jedem Endgerät
  • Optimierung der Inhalte für Suchmaschinen

überwiegen die Investitionen die Kosten.

Durchsetzungsmöglichkeiten für Betroffene

Die Ausgestaltung der neuen Richtlinien wird in einer angepassten BayBITV oder einer neuen Verordnung erfolgen.

Vertragliche Anforderungen bei Auftragsarbeiten

Werden Webseiten nicht hochschulintern, sondern extern entwickelt oder gestaltet, hat die Einrichtung, die einen solchen Auftrag vergibt, neben dem Haushaltsrecht sicherzustellen, dass in der Auftragsdefinition die Einhaltung der EU-Norm zur Barrierefreiheit verbindlich gefordert wird. Dies gilt nicht nur für Programmierarbeiten, sondern auch für gestalterische Leistungen.

Die Schritte zum Auftrag (vereinfachte Darstellung)

  1. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
  2. Konformität zur Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 - Die Stabsstelle IT-Recht bietet dafür gegen Ende 2018 einen Mustertragvertrag an.
  3. Einhalten des Vergaberechts
    • a) Dokumentation der Entscheidung und des Verfahrens
    • b) Bis € 1000 (ohne Umsatzsteuer) ist eine Direktvergabe möglich
    • c) Bis € 50.000 (ohne Umsatzsteuer) ist bei entsprechender Begründung die Vergabe nach Einholung von drei Angeboten möglich. Ab € 25.000 (ohne Umsatzsteuer) ist eine elektronische Vergabe vorgesehen.
    • d) Bei größeren Aufträgen sollte stehts eine Abstimmung mit dem Einkauf erfolgen

Die Schritte nach dem Auftrag

  1. Prüfung des Werkes bei der Abnahme auf seine Barrierefreiheit, ggf. mit Hilfe Ihres Rechenzentrums

  2. Vorbehalten der Abnahme bis zur erfolgreichen Barrierefreiheitsprüfung

  3. Bei fehlender Barrierefreiheit: Setzen einer Frist von ca. zwei Wochen bis einem Monat zur Umsetzung der Barrierefreiheit

  4. Erneute Prüfung auf Barrierefreiheit

  5. Nach Fristablauf Durchsetzung Ihrer Rechte anstreben

    • a) Verlangen eines Vorschusses in Höhe der Kosten für die Herstellung der Barrierefreiheit
    • b) Alternativ den Vertrag auflösen oder teilweise die Vergütung zurückfordern
    • c) Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen

Weitere Pflichtangaben auf Webseiten

Da die Webseite um eine Barrierefreiheitskonformitätserklärung zu erweitern ist, lohnt sich in dem Zuge auch einen prüfenden Blick auf Impressum und Datenschutzerklärung zu werfen.

Impressum

Häufige Fehler sind die fehlende Angabe der Rechtsform, fehlende gesetzliche Vertreter oder ein nicht aktualisierter Name der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Über ein Webformular stellt die Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit einen Vorschlag für ein Impressum zur Verfügung.

Datenschutzerklärung

Gerade eigenständige Projektseiten oder Webseiten der Hochschulvereine haben ihr Impressum noch nicht aktualisiert. Häufig werden auch unbedacht nicht passende Textbausteine aus Musterdatenschutzerklärungen eingefügt.

Die Musterdatenschutzerkärung der Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen versucht diese Fehlerquellen zu minimieren und versucht in seinem Umfang die üblichen Anforderungen eines Hochschulinternetauftritts gerecht zu werden.

Handlungsempfehlungen

  • Abhalten einer Auftaktveranstaltung zur Barrierefreiheit
  • Einsetzen eines Gremiums zur Umsetzung
    • Festlegen von Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der Barrierefreiheit
    • Prüfung, ob eine Inhaltsfreigabe über eine zentrale Stelle koordiniert werden könnte
    • Auswahl der Webseiten, die gemäß Annex C der Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 geprüft werden
  • Prüfung führender Systeme und aller neuen
  • Konformität zur Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 in der Regel als verpflichtendes Kriterium für Beschaffungen festlegen
  • Beständige Information und Sensiblisierung für das Thema
  • Barrierefreiheitserklärung und Feedback-Mechanismus auf Webseite und in mobilen Anwendungen veröffentlichen
  • Etablieren von Schulungsangeboten
  • Regelmäßiger hochschulübergreifender fachlicher Austausch der Wissensträger

Vertiefung