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Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft der Universität Potsdam

Vom 6. Dezember 2005

i.d.F. der Dritten Änderungssatzung der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft der Universität Potsdam

Vom 6. Februar 2018

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam hat gemäß § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG) in der Fassung vom 28. April 2014 (GVBl. I/14, Nr. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2015 (GVBl. I/15, Nr. 18), i. V. m. § 8 Abs. 4 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam vom 13. Juli 2005 (AmBek UP 2005, S. 637) in der Fassung vom 7. November 2017 (AmBek UP 2018, S. XXX), auf seiner Sitzung vom 6. Februar 2018 folgende Rahmenwahlordnung beschlossen:


§ 1 Geltungsbereich

Diese Rahmenwahlordnung gilt für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft, insbesondere für die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Potsdam. Soweit anwendbar gilt diese Ordnung auch für eine Urabstimmung. Sie gilt entsprechend für Wahlen in den Fachschaften – insbesondere für Wahlen zum Fachschaftsrat, sofern sich eine Fachschaft nicht eine eigene Wahlordnung gegeben hat. Eine solche muss jedoch den Grundsätzen dieser Rahmenwahlordnung nach § 7 entsprechen.

§ 2 Sitzverteilung

Für das StuPa sind nach § 10 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft 27 Mitglieder zu wählen.

§ 3 Wahlbezirke

Wahlbezirke, in denen an den Wahltagen an zentraler Stelle ein Wahllokal einzurichten ist, sind die Standorte Griebnitzsee, Neues Palais und Golm.

§ 4 Wahltermin

(1) Die Wahl zum StuPa soll an bis zu drei aufeinander folgenden Werktagen während des Sommersemesters stattfinden. Die Wahl zum StuPa soll gleichzeitig mit den Wahlen der Organe der Universität Potsdam durchgeführt werden.

(2) Der Wahltermin wird vom Studentischen Wahlausschuss (StWA) festgelegt. Er darf nicht auf die vorlesungsfreie Zeit oder die erste oder die letzte Vorlesungswoche gelegt werden.

(3) Die Wahlzeit dauert mindestens von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

§ 5 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind alle immatrikulierten Studierenden der Universität Potsdam.

(2) Die Zuordnung der Wahlberechtigten zu einem Wahlbezirk richtet sich nach dem ersten Studienfach. Wahlberechtigte, die Mitglieder mehrerer Fakultäten sind, können bis zum Tage des Ablaufs für Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis gegenüber dem StWA eine formlose Erklärung abgeben, dass sie in einer anderen Fakultät, als der in Satz 1 festgelegten, wählen wollen.

§ 6 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle immatrikulierten Studierenden der Universität Potsdam. Jede Studentin und jeder Student hat die Möglichkeit, für die Wahl zu kandidieren.

(2) Die Wählbarkeit der Kandidierenden überprüft der StWA anhand des Wahlberechtigtenverzeichnisses.

§ 7 Wahlgrundsätze

Die Mitglieder der Organe der Studierendenschaft werden von den Studierenden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 8 Wahlsystem

(1) Die Wahlen zum StuPa erfolgen nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl. Dafür gelten die Vorschriften der nachstehenden Absätze 2 bis 4.

(2) Gewählt wird nach Listen, die aufgrund gültiger Kandidaturen aufgestellt werden.

(3) Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit zu wählen, indem sie einen oder mehrere Kandidierende einer oder mehrerer Listen ankreuzen, jedoch höchstens drei Kandidierende. Die Kennzeichnung gilt zunächst für die entsprechende Liste, auf der die Personen kandidieren, zweitrangig auch für die Festlegung der listeninternen Reihenfolge. Stimmenhäufung ist unzulässig. Die weiteren für die Listen Kandidierenden sind in absteigender Reihenfolge nach der von ihnen erreichten Stimmenzahl als Stellvertretungsberechtigte gewählt (Reserveliste).

(4) Die Sitzplatzverteilung wird im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ermittelt. Jede Liste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Stimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass so viele Sitze auf die Listen entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen aller angetretenen Listen durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Listen als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt. Entfallen zu wenig Sitze auf die Listen, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird. Ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Wahlausschuss zu ziehende Los.

(5) Die danach auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze werden den in den Listen aufgeführten Kandidierenden in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit innerhalb einer Liste ist die Reihenfolge der Liste maßgebend.

(6) Werden für das StuPa zu wenig Kandidierende aufgestellt oder höchstens doppelt so viele Kandidierende, wie das StuPa nach § 2 Sitze hat, so findet die Wahl zum StuPa als einfache Personenwahl mit drei Stimmen statt.

(7) Findet eine Wahl nach Absatz 6 statt, so haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, eine oder mehrere Kandidierende auf dem Stimmzettel anzukreuzen, jedoch insgesamt höchstens drei. Stimmenhäufung ist erlaubt. Die Sitze werden nach der Zahl der erreichten Stimmen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Alle danach nicht zum Zuge gekommenen Personen mit gültigen Stimmen sind in absteigender Reihenfolge nach der von ihnen erreichten Stimmenzahl in die Reserveliste aufgenommen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Reihenfolge.

§ 9 Elektronische Wahlen

Der Einsatz elektronischer Systeme für die Stimmabgabe bei Wahlen der Studierendenschaft ist unzulässig.

§ 10 Wahlausschuss

(1) Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird ein Studentischer Wahlausschuss (StWA) gemäß § 17 der Satzung der Studierendenschaft bestellt. Das StuPa und der AStA haben den Wahlausschuss organisatorisch bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(2) Die Amtszeit des StWA endet mit dem Zusammentritt des neu gewählten StWA für die turnusmäßig durchzuführenden Wahlen.

(3) Der StWA wird zur konstituierenden Sitzung von der bzw. dem Vorsitzenden des vorherigen Wahlausschusses schriftlich eingeladen. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Wahlleiter) bzw. die Vorsitzende (Wahlleiterin) und den stellvertretenden Vorsitzenden bzw. die stellvertretende Vorsitzende. Der StWA ist bei ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Sachverhalt/Antrag abgelehnt. Bei Beschlussunfähigkeit entscheidet in dringenden Fällen der bzw. die Vorsitzende. Der StWA ist ordnungsgemäß geladen, wenn die Einladungsschreiben an die Mitglieder mindestens fünf Werktage vor der Sitzung abgesandt worden sind oder auf einer Sitzung Einvernehmen über einen neuen Termin erzielt worden ist. In diesem Fall sind Abwesende sofort über den neuen Termin zu unterrichten.

(4) Der StWA entscheidet in allen Fragen der Auslegung der studentischen Rahmenwahlordnung, auch im Hinblick auf die Festlegung der Wahlberechtigung.

§ 11 Wahlhelfende Personen

Der StWA bestimmt für die Beaufsichtigung der Wahlhandlung sowie für die Auszählung wahlhelfende Personen. Diese Personen dürfen bei der entsprechenden Wahl nicht selbst zur Wahl stehen.

§ 12 Wahlausschreibung

(1) Der StWA schreibt die Wahlen während der Vorlesungszeit spätestens am 49. Tag vor dem ersten Wahltag aus und macht die Wahlen auf seiner Webseite und per E-Mail universitätsöffentlich bekannt. Zusätzlich soll der AStA auf seiner Webseite auf die Wahlausschreibung hinweisen.

(2) Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

  1. das Datum der Veröffentlichung,
  2. die Bezeichnung der Wahl,
  3. die Wahltage sowie Ort und Zeit der Möglichkeit der Stimmabgabe,
  4. die Anzahl der zu wählenden Mitglieder,
  5. eine Darstellung des Wahlsystems,
  6. einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt wird,
  7. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wahlberechtigtenverzeichnis, auf die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis einlegen zu können sowie auf die hierfür geltenden Formen und Fristen,
  8. einen Hinweis auf die Modalitäten des Kandidaturverfahrens und die dabei festgelegten Fristen sowie auf die Art der Veröffentlichung der Kandidaturen,
  9. einen Hinweis auf die Möglichkeit und das Verfahren der Briefwahl,
  10. die Art der Veröffentlichung des Wahlergebnisses.

§ 13 Wahlberechtigtenverzeichnis

(1) Wahlberechtigte dürfen nur wählen, wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt werden. Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird aus dem Immatrikulationsverzeichnis der Universität ermittelt.

(2) Getrennt nach Fakultäten wird ein Verzeichnis der Wahlberechtigten erstellt. Das Wahlberechtigtenverzeichnis enthält eine laufende Nummer, in alphabetischer Reihenfolge den Familiennamen, Vornamen, die Matrikelnummer und das erste Studienfach.

(3) Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird für die Dauer von drei Wochen bis zum 35. Tag vor dem ersten Wahltag im zentralen Wahlbüro ausgelegt. Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Erklärungen zur Fakultätszugehörigkeit nach § 5 Abs. 2 müssen bis zu diesem Tag gegenüber dem StWA geltend gemacht bzw. abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Fehlerhaftigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnisses nicht mehr geltend gemacht werden, auch nicht im Wege der Wahlanfechtung.

(4) Die Mitglieder des StWA können das Wahlberechtigtenverzeichnis von Amts wegen berichtigen.

§ 14 Kandidaturen und Wahllisten

(1) Eine Wahlliste besteht aus der Auflistung von mindestens zwei Kandidaturen. Die Wahlliste ist von der Listensprecherin bzw. dem Listensprecher zu unterzeichnen. Die Kandidaturen sind der Wahlliste beizufügen.

(2) Jede Kandidatur muss in erkennbarer Reihenfolge:

  1. den Namen und Vornamen,
  2. die Matrikelnummer,
  3. das erste Studienfach,
  4. die E-Mail-Adresse,
  5. den Namen der Wahlliste und
  6. die eigenhändige Unterschrift der bzw. des Kandidierenden enthalten. Mit der eigenhändigen Unterschrift erklärt der bzw. die Kandidierende unwiderruflich, dass sie bzw. er mit der Nominierung einverstanden und bereit ist, das erstrebte Mandat im Falle einer Wahl anzunehmen.

(3) Wahllisten

  1. Eine Wahlliste ist bis zum 28. Tag vor dem ersten Wahltag bis 12:00 Uhr schriftlich beim StWA über dessen Briefkasten oder an einem anderen vom StWA bestimmten Ort einzureichen.

  2. Jede Wahlliste soll eine eindeutige Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine rechtswidrigen, beleidigenden oder zu Verwechslungen führenden Begriffe enthalten. Soweit nicht ausdrücklich eine Listensprecherin bzw. ein Listensprecher genannt ist, gilt die auf der Wahlliste erstgenannte Person als berechtigt, die Wahlliste gegenüber dem StWA zu vertreten und Erläuterungen und Entscheidungen entgegenzunehmen (Listensprecherin bzw. Listensprecher).

(4) Alle Kandidierenden können sich zur Wahl nur auf einer Wahlliste bewerben; Kandidierende, die auf mehreren Wahllisten genannt sind, werden auf allen Wahllisten gestrichen.

§ 15 Prüfung und Veröffentlichung der Kandidaturen und Wahllisten

(1) Entsprechen einzelne Kanditaturen oder ganze Wahllisten nicht den Anforderungen des § 14, so sind sie unter Angabe der Gründe an die Listensprecherin oder den Listensprecher bzw. die kandidierende Person zurückzuverweisen. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, die Mängel innerhalb der in § 14 Abs. 3 geregelten Frist, erforderlichenfalls in einer zu setzenden Nachfrist von zwei Werktagen, zu beseitigen. Maßgeblich ist der Eingang der berichtigten Kandidatur bzw. der Wahlliste. Werden die Mängel nicht oder nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, so entscheidet der StWA, ob und in welchem Umfang die Kandidatur bzw. die Wahlliste als gültig anzusehen ist.

(2) Die Reihenfolge der Wahllisten wird vom StWA durch Los ermittelt.

(3) Unverzüglich nach Ablauf der Frist für Kandidaturen beziehungsweise der gewährten Nachfrist, spätestens jedoch 14 Tage vor dem ersten Wahltag, sind die als gültig anerkannten Wahllisten und deren Reihenfolge vom StWA universitätsöffentlich auf seiner Webseite und per E-Mail zu veröffentlichen. Zusätzlich soll der AStA auf seiner Webseite auf die Listen hinweisen.

§ 16 Vorbereitung des Wahlgangs

(1) Bei der Wahl sind amtliche Wahlunterlagen, insbesondere amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmzettel müssen einheitlich sein.

(2) Der Stimmzettel enthält neben der Kennzeichnung der Wahl die Bezeichnungen der Wahllisten in der zuvor bestimmten Reihenfolge mit den Namen, Vornamen und ersten Studienfächern der jeweiligen Kandidierenden.

(3) Die Wahllokale müssen ständig jeweils mit mindestens zwei wahlhelfenden Personen besetzt sein.

(4) Der StWA definiert um jedes Wahllokal einen Bereich, in dem während der Wahl keine Wahlwerbung zulässig ist. Der StWA informiert die Listensprecherinnen und Listensprecher spätestens 7 Tage vor dem ersten Wahltag über die Lage dieser Bereiche.

§ 17 Wahlgang

(1) Die Stimmabgabe richtet sich nach dem Verfahren nach § 8 dieser Rahmenwahlordnung. Die Stimmabgabe ist geheim. Wählende, die körperlich beeinträchtigt sind, können sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen, die den Stimmzettel kennzeichnen und/oder in die Wahlurne werfen kann.

(2) Bevor die Wählenden ihr Stimmrecht ausüben, ist ihre Identität zu überprüfen und festzustellen, ob sie im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt werden. Ist dies der Fall, so werden ihnen die Wahlunterlagen ausgehändigt und die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt, damit eine nochmalige Aushändigung der Wahlunterlagen ausgeschlossen ist.

(3) Bei der Wahl sind nur die dafür vorgesehenen Wahlunterlagen zu verwenden. Die Wählenden geben ihre Stimme ab, indem sie ihre Entscheidung auf dem Stimmzettel eindeutig kenntlich machen. Die Wählenden sind gehalten, dafür die Wahlkabinen zu benutzen.

(4) Wird die Wahlhandlung unterbrochen (in der Regel über Nacht), ist die Wahlurne zu verschließen und vor Missbrauch geschützt aufzubewahren. Unregelmäßigkeiten werden der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter umgehend mitgeteilt.

§ 18 Briefwahl

(1) Die Stimmabgabe ist auch durch Briefwahl möglich. Sollen die Briefwahlunterlagen Wahlberechtigten vor der Wahl ausgehändigt oder übersandt werden, muss bis spätestens 4 Werktage vor der Wahl ein Antrag beim StWA eingegangen sein. Über gesonderte Fristen bei einer Urabstimmung entscheidet der StWA bei Bedarf und weist auf eine Veränderung der Fristen bei der Bekanntgabe der Urabstimmung hin. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Briefwahl lediglich während der Wahl in einem der Wahllokale möglich. Bei der Übersendung oder Aushändigung der Briefwahlunterlagen gilt § 17 Abs. 2 entsprechend. Wird der Antrag auf Briefwahl während der Wahl in den Wahllokalen gestellt, ist die Wahlberechtigung mit einem gültigen Personalausweis oder Pass in Verbindung mit einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu prüfen.

(2) Wahlberechtigte, deren Unterlagen für die Briefwahl ausgehändigt oder übersandt wurden, können gegen Abgabe des Wahlscheins auch am Wahltermin in der allgemeinen Stimmabgabe nach § 17 Abs. 1 bis 3 teilnehmen.

(3) Amtliche Briefwahlunterlagen sind:

  1. Stimmzettel mit einem Wahlumschlag,
  2. der Wahlschein mit der vorformulierten Versicherung und der Briefwahlerläuterung gemäß Absatz 4,
  3. der Briefwahlumschlag.

(4) Briefwählende geben ihre Stimme entsprechend § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 ab und stecken den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Auf dem Wahlschein versichern sie eidesstattlich, dass sie den Stimmzettel eigenhändig gekennzeichnet haben. § 17 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Wahlumschlag wird sodann zusammen mit dem Wahlschein in dem Briefumschlag verschlossen und dem StWA persönlich übergeben, zugesandt oder an die wahlhelfenden Personen während der Öffnungszeiten des jeweiligen Wahllokals ausgehändigt.

(5) Im Falle der Übergabe oder Zusendung des Briefwahlumschlags an den StWA muss dieser bis zum Ende der Wahlzeit dort eingehen. Auf dem Briefwahlumschlag ist der Tag des Einganges, beim Eingang am Wahltag auch die Uhrzeit zu vermerken. Verspätet eingehende Briefwahlumschläge werden mit einem Eingangsvermerk ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen und aufbewahrt, bis die Wahl unanfechtbar geworden ist.

(6) Unmittelbar nach der Wahl öffnet der StWA die Briefwahlumschläge und vermerkt die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis. Die Wahlumschläge werden ungeöffnet in die betreffenden Wahlurnen gelegt.

(7) Im Falle der Übergabe der Briefwahlumschläge an die wahlhelfenden Personen im Wahllokal werden die Umschläge in einer gesonderten Wahlurne bis zum Ende der Wahl aufbewahrt. Vor der Auszählung der Stimmzettel sind diese Briefwahlumschläge zu öffnen und die Briefwahl im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken. Der verbleibende Wahlumschlag wird ungeöffnet in die betreffende Wahlurne gelegt.

(8) Stellt der StWA sowohl einen vorhandenen Eintrag im Wahlberechtigtenverzeichnis als auch einen vorliegenden Briefwahlumschlag fest – der bzw. die Wählende hat also doppelt gewählt – wird die Briefwahlstimme nicht gezählt. Mit dem Wahlbrief wird entsprechend § 18 Abs. 10 verfahren.

(9) Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn

  1. die bzw. der Wählende nicht im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt wird,
  2. der Briefwahlumschlag keinen Wahlschein enthält, auf dem Wahlschein die Unterschrift fehlt oder aus den Angaben zur Person die Wählerin oder der Wähler nicht eindeutig ermittelt werden kann,
  3. der Briefwahlumschlag keinen Wahlumschlag enthält,
  4. der Stimmzettel nicht in einen Wahlumschlag eingelegt ist oder
  5. die bzw. der Wählende nach § 18 Abs. 8 offensichtlich doppelt gewählt hat.

(10) Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind mit einem Vermerk über den Grund der Zurückweisung zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.

§ 19 Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden unverzüglich nach Schließung der Wahllokale, spätestens am darauf folgenden Tag, zentral an einem Ort die Stimmzettel den Wahlurnen entnommen und gezählt. Ihre Zahl ist mit der Zahl der im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkten Stimmabgaben zu vergleichen. In der Wahlniederschrift ist festzuhalten, wenn die Zahlen nicht übereinstimmen. Danach werden die Stimmen ausgezählt. Die Ermittlung des Wahlergebnisses findet universitätsöffentlich statt.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, wenn

  1. sie den Willen der Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
  2. mehr Stimmen vergeben sind, als vergeben werden durften,
  3. sie andere als für die Wahl erforderliche Vermerke enthalten,
  4. sie durchgestrichen oder ganz durchgerissen sind oder
  5. die Stimmabgabe nicht auf den dafür vorgesehenen Unterlagen erfolgt ist.

(3) Zur Feststellung des Wahlergebnisses werden ermittelt

  1. die Anzahl der Wahlberechtigten,
  2. die Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,
  3. die Gesamtzahl der Stimmen für jede einzelne Kandidatur,
  4. die Gesamtzahl der Stimmen für jede einzelne Wahlliste,
  5. die Zahl der auf die Wahllisten entfallenen Sitze,
  6. die pro Wahlliste gewählten Mitglieder,
  7. die Reihenfolge der Mitglieder und der Ersatzmitglieder innerhalb der Wahllisten,
  8. die Wahlbeteiligung in den einzelnen Fakultäten.

(4) Das festgestellte Ergebnis wird universitätsöffentlich auf der Webseite des StWA und per E-Mail unverzüglich bekannt gegeben. Dabei ist auf die Einspruchsfrist (§ 21 Abs. 1) hinzuweisen. Zusätzlich soll der AStA auf seiner Webseite auf das Ergebnis hinweisen.

(5) Zusätzlich zum Wahlergebnis sollen nach Möglichkeit alle zur Auszählung verwendeten elektronischen Dokumente auf der Webseite des StWA veröffentlicht werden.

(6) Die Wahl ist mit der Bekanntgabe des Ergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.

§ 20 Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung und das Wahlergebnis ist eine Wahlniederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des StWA zu unterzeichnen ist.

(2) Die Wahlniederschrift muss enthalten

  1. Angaben zur Erfüllung der Terminvorgaben der Wahlbekanntmachung, insbesondere die Zeitpunkte der Eröffnung und der Schließung des Wahlganges,
  2. Besonderheiten während des Wahlgangs,
  3. die Ergebnisse der Auszählung nach § 19 Abs. 3. und
  4. die Namen der bei der Durchführung der Wahl tätigen wahlhelfenden Personen.

(3) Das Wahlergebnis und die Wahlniederschrift müssen binnen 7 Tagen auf der Webseite des StWA und per E-Mail hochschulöffentlich gemacht werden. Zusätzlich soll der AStA auf seiner Webseite auf das Wahlergebnis hinweisen.

(4) Die bei der Wahl verwendeten Stimmzettel, die Kandidaturen und Wahllisten sowie weitere im Rahmen der Auszählung angefertigte Dokumente werden bis zur Unanfechtbarkeit des Wahlergebnisses vom StWA unter Verschluss aufbewahrt. Die Stimmzettel werden anschließend innerhalb von 2 Wochen vernichtet.

(5) Die unterzeichnete Wahlniederschrift, die Wahllisten und die Wahlergebnisse sind mindestens bis zum Ende der Amtszeit des gewählten Gremiums aufzubewahren.

§ 21 Anfechtung und Wiederholung der Wahl

(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann bis um 15:00 Uhr des 7. Tages nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim StWA Einspruch erhoben werden. Der StWA kann von Amts wegen eine Wahlprüfung einleiten.

(2) Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten. Der Einspruch ist nur mit der Begründung zulässig, dass

  1. das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden sei,
  2. gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden seien, deren Zahl das Ergebnis der Wahl verändere, oder
  3. Vorschriften der Rahmenwahlordnung verletzt worden seien, wodurch das Ergebnis der Wahl beeinflusst sei.

(3) Über Einsprüche entscheidet der StWA. Beabsichtigt der StWA, einem Einspruch stattzugeben, hat er diejenigen anzuhören und am Verfahren zu beteiligen, die als Gewählte oder Nachrücker betroffen sein können.

(4) Erklärt der StWA eine Wahl für ungültig, so ist sie in dem erforderlichen Umfang zu wiederholen.

(5) Bei der Wiederholung der Wahl ist nach denselben Kandidaturen und aufgrund desselben Wahlberechtigtenverzeichnisses wie bei der für ungültig erklärten Wahl zu wählen, wenn die Wiederholung in demselben Semester wie die erste Wahl stattfindet; ansonsten ist die Wahl mit verkürzten, öffentlich bekanntzugebenden Fristen nach den allgemeinen Vorschriften dieser Rahmenwahlordnung zu wiederholen.

§ 22 Abschluss der Wahl und Konstituierung des StuPas

(1) Das StuPa konstituiert sich innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist.

(2) Der StWA lädt hochschulöffentlich auf seiner Webseite und per E-Mail zur konstituierenden Sitzung ein und gibt das endgültige Wahlergebnis bekannt. Zusätzlich soll der AStA auf seiner Webseite auf den Termin der konstituierenden Sitzung hinweisen.

§ 23 In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Potsdam in Kraft.