No description, website, or topics provided.
Switch branches/tags
Nothing to show
Clone or download
Fetching latest commit…
Cannot retrieve the latest commit at this time.
Permalink
Failed to load latest commit information.
.nuget
src
test
.gitignore
CodeCoverage.runsettings
Gesetzesentwicklung-Tool.sln
LICENSE
README.md
appveyor.yml
build.tasks.ps1

README.md

Projekt ist derzeit leider eingeschlafen. :-(

Gesetzesentwicklung-Tools

Über dieses Projekt

Dieses Projekt, bestehend aus den drei Teilprojekten Gesetzesentwicklung, Gesetzesentwicklung-Daten und Gesetzesentwicklung-Tool, stellt einen Demonstrator zu den Möglichkeiten von Open Data im Bereich der Gesetzgebung dar.

Problem

Die Gesetzgebung in Deutschland genügt nicht den Kriterien von Open Data, da diese eine strukturierte und maschinenlesbare Form der bereitgestellten Dokumente verlangt.

Drucksachen des Bundestags

Die vom Bundestag in erster, zweiter und dritter Lesung behandelten Gesetzesentwürfe sind als Drucksachen zwar über die Parlamentsdokumentation recherchierbar, das hierbei genutzte Format PDF ist jedoch nicht maschinell auswertbar.

Bundesgesetzblatt

Das von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH vertriebene Bundesgesetzblatt bereitet ebenfalls Probleme; so stehen zwar wenigstens alle seit 1949 erschienen Bundesgesetzblätter kostenfrei zur Verfügung, deren Verwendung ist jedoch stark eingeschränkt:

  1. Die seit 1998 erschienen PDFs des Bundesgesetzblattes scheinen aus einem Satz-Programm heraus erstellt worden zu sein, so dass die in den PDFs enthaltenen Texte daher der maßgeblichen Print-Version entsprechen sollten. Sie sind jedoch nicht nutzbar: Die PDFs sind kennwortgeschützt und verhindern sowohl das Drucken als auch das Kopieren der darin enthaltenen Inhalte.

  2. Die PDF-Ausgaben des Bundesgesetzblattes vor 1998 stellen Scans der jeweiligen Print-Versionen dar und enthalten keine Texte. Auch diese PDFs sind per Kennwort vor einer Weiterverarbeitung, wie dem Einsatz einer Texterkennung (OCR), geschützt.

  3. Die Nutzungslizenz ist fragwürdig:

Die elektronische Version des Bundesgesetzblattes genießt generell Datenbankschutz nach §§ 87a ff UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelne Ausgabe des Bundesgesetzblattes, die deshalb nicht ohne Zustimmung des Verlages außerhalb der gesetzlichen Vorschriften genutzt werden darf. Eine unveränderte Weiterverwendung entnommener pdf-Dateien im Original, die über den privaten Gebrauch hinausgeht, ist daher nicht statthaft.

Bundesanzeiger

Ebenfalls von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH wird der Bundesanzeiger vertrieben. Probleme hierbei:

  1. Erst seit 1. April 2012 steht der Bundesanzeiger in Gänze digital zur Verfügung. Zwischen 2002 und 2012 gabe es parallel zum Bundesanzeiger (BAnz) noch den elektronischen Bundesanzeiger (eBAnz). Der gedruckte Bundesanzeiger gibt es nicht in einer digitalisierten Version. Jedenfalls konnte ich nichts finden ...

  2. Fragwürdige [Nutzungslizenz](https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/i18n/doc//D052.p df?document=D34&language=de):

Es ist dem Kunden nur gestattet, die von ihm aus den Daten entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinausgehendes Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an D ritte weiterzugeben. Alle ihm zustehenden Urheberrechte behält sich der Bundesanzeiger Verlag vor.

Der Kennwortschutz von gegängelten PDFs lässt sich glücklicherweise relativ einfach umgehen.

Was die Lizenzproblematiken angeht, berufe ich mich für dieses Projekt auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage Urheberrechtliche Situation, Open Data und offene Lizenzen bei Dokumenten und Inhalten der Bundesregierung. Insbesondere verweise ich auf die Antwort zur Frage 13.

Build status

Build status Test status Coverity Scan Build Status Coverage Status