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EU-Reform: 300 grenzüberschreitende Wahlregionen und 300 Direktmandate im EU-Parlament für die gesamte Europäische Union

1. Was genau möchte ich umsetzen mit diesem Projekt hier?

(Dieser Teil des READMEs ist langweilig und behandelt die Umsetzung; das Interessante kommt in Abschnitt #2 "Warum das ganze?")

1.1 Grundlegendes und Wahlsystem

In das Parlament der Europäischen Union sollen ca. 300 von insgesamt 600 Abgeordneten per Direkt- und Mehrheitswahl aus ca. 300 teilweise transnationalen, gleichmäßig über die EU verteilten Wahlregionen (vgl. 299 Bundestags-Wahlkreise in Deutschland [BWahlG, 23.ÄndGes]) gewählt werden können; die restlichen maximal 300 Sitze sollten so vergeben werden, dass sich insgesamt das gleiche Wahlergebnis wie bei einer Verhältniswahl ergibt. Die Parteien zur Verhältnis- und Mehrheitswahl sollten dabei europaweit antreten und Europa-Listen verfassen zur Verhältniswahl. Diese 300 Wahlregionen könnten wiederum 40-60 Großregionen (so ähnlich wie die deutschen Bundesländer) bilden, da sich bei Großregionen mit 7-15 Millionen Einwohnern laut verschiedener Quellen die besten Skaleneffekte ergeben [EU Democratic Deficit, 2016][DEUTICKE; Kohr; 1995][MÜLLER; Kohr; 2003][LEVIATHAN; Senghaas; 2010]. "Gleichmäßig" bedeutet hierbei, dass alle Wahlregionen und Großregionen ungefähr gleich viele Einwohner haben sollten. Das derzeitige deutsche Wahlsystem [WAHLRECHT; Fehndrich, Zicht, Cantow; 2000] mit

  • Erst- und Zweit-Stimme;
  • Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie
  • nur landesweit- und nicht bundes-weit gültigen Partei-Listen ... sollte aber nicht 1:1 übernommen werden für das EU-Parlament, weil
  1. es das Parlament zu groß werden lässt: Deutschland hat derzeit das größte Parlament aller Zeiten und der gesamten westlichen Welt [HAZ, RND/dpa, 25/09/2017]; nur der nationale Volkskongress in China mit 2987 Abgeordneten [Beijing Review, 26/02/2013] und das derzeitige EU-Parlament mit 751 Abgeordneten [CELEX32013D0312, 28/06/2013] sind noch größer.
  2. das Wahlergebnis verzerren kann durch taktisches Wählen (unterschiedliche Parteien für Erst- und Zweitstimme) und
  3. viel zu kompliziert ist. Aber selbst wenn das deutsche Wahlsystem übernommen wird, sollte das EU-Parlament maximal so groß werden können wie der derzeitige Bundestag mit 709 Abgeordneten und 299 Direktmandaten [BTW, 24/09/2017]: (709/299)*300=711. Damit wäre dieses EU-Parlament immer noch kleiner als das derzeitige EU-Parlament mit 751 Abgeordneten [CELEX32013D0312, 28/06/2013].

In diesem Projekt soll es erst einmal nur darum gehen, die EU anhand von verschiedenen Kriterien (siehe "3. Was muss bei der Einteilung berücksichtigt werden?") in 300 Wahlregionen einzuteilen. Das Wahlsystem ist davon abgesehen eine ganz neue Diskussion. Deshalb hier nur ein kurzer Überblick über andere Wahlsysteme, die die Nachteile des deutschen Wahlsystems beseitigen: Es kann ...

  • das 1996 von der Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" vorgeschlagene, aber von CDU/CSU und FDP abgelehnte Verfahren zur "Kompensation von Überhangmandaten" genutzt werden; das ich hier nicht genauer beschreiben möchte, es kann alles nachgelesen werden unter der Quelle [DIPBT 13/5575, 24/09/1996].
  • das Wahlsystem in Finnland übernommen werden, bei man nur eine Stimme hat: mit dieser einen Stimme wählt man einen Kandidaten und damit gleichzeitig auch eine Partei (weil der Kandidat auch einer Partei angehört, die man dadurch wählt) [WAHLRECHT; Karpinsky; 2015].
  • auch ein "Grabenwahl"-System genutzt werden; bei dem das Parlament in zwei Teile gespalten ist: 300 Abgeordnete werden durch Direktwahl; 300 Abgeordnete durch Verhältniswahl gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 ausdrücklich festgestellt, dass auch ein Grabenwahlsystem mit dem Grundgesetz vereinbar ist [BVerfG, BvC 1/07]!

Es müssen auch nicht exakt 300 Wahlregionen sein, die Zahlen sind nur Richtwerte; über die gerne diskutiert werden kann.

1.2 Größe der Wahlregionen

Die Europäische Union hat insgesamt ca. 450 Millionen Einwohner ohne Großbritannien [EUROSTAT DEMO_GIND, 2017]. Die Wahlregionen sollten also durchschnittlich Σ 450 Mio / 300 = ca. 1,5 Mio Einwohner haben & müssen zwangsläufig grenzüberschreitend sein:

  • Malta & Zypern haben Gemeinsamkeiten (kleine Inseln im Mittelmeer, Steuerparadiese [ZEIT ONLINE / Wermuth, 2017][FAZ, Scherff, 26/03/2013], keine guten wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten wie Industrie) und kommen nur zusammen auf 1,5 Mio Einwohner [EUROSTAT DEMO_GIND, 2017].

  • Luxemburg hat nur ca. 600.000 Einwohner [EUROSTAT DEMO_GIND, 2017] und ist bereits Mitglied der grenzüberschreitenden Großregion namens "Großregion". Die Großregion entstand dabei aus dem Kernraum "Saar-Lor-Lux" durch kontinuierliche Erweiterung. (Die Vertreter dieser Großregion wollen dabei die Synekdoche "Großregion" absichtlich beibehalten; zum einen um modell- und beispielhaft als Vorbild für andere Großregionen dienen zu können; zum anderen weil das Gebiet so groß geworden ist; dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen konnten - Saar-Lor-Lux umfasst nicht die neuen Gebiete). Saar-Lor-Lux besteht, wie der Name schon sagt, aus dem Saarland, Lothringen und Luxemburg. Die Großregion wiederrum besteht aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen (Meuse, Meurthe-et-Moselle, Moselle), Luxemburg, der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien [EVTZ-GRREGION][SR EU-INNEN-MNSTRM, 30/06/2011]. In dieser Region wird bereits eng zusammengearbeitet auf kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Ebene, eine Übersicht über alle möglichen gemeinsamen Veranstaltungen kann man unter [GRREG Events] bekommen. Die Übersicht kann auch genauer aufgeschlüsselt werden nach kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Projekten. Nur die politische Ebene als Wahlregion fehlt noch!

2. Warum das ganze?

Mit ca. 300 Wahlregionen und Direktwahlen erreicht man, dass

2.1. ... die EU demokratischer wird:

Demokratische Wahlen müssen laut Grundgesetz frei, gleich, geheim, unmittelbar und allgemein sein [GG, Art. 38]. Die EU-Parlaments-Wahlen derzeit sind aber weder gleich, noch unmittelbar:

2.1.1 nicht gleich:

Eine Stimme für das EU-Parlament aus Malta ist derzeit 11mal so viel wert wie eine Stimme aus Deutschland, siehe Berechnungen in der Datei /popul/european-wide/0EU_demo_gind.xlsx in diesem Projekt! Mit meiner Reform wird die Stimmenungleichheit beseitigt, da alle Wahlregionen ca. 1,5 Mio Einwohner haben werden (max. 25%-Abweichung nach oben & unten, analog zum Bundeswahlgesetz [BWahlG, §3,Abs1,Nr3]) und zwangsläufig grenzüberschreitend sind. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieses Demokratiedefizit der Europäischen Union der einzige Hinderungsgrund für eine weitere europäische Integration [BVerfG, BvC 2/08]!

2.1.2 nicht unmittelbar:

Jedes EU-Land darf sich derzeit defakto sein eigenes Wahlsystem und eigene Wahlkreise für die vorgesehenen Abgeordneten der EU-Parlamentswahl ausdenken [EU-PARL-WAHL, Udo Box, 02/2018]. Zumindest eine Komponente des Wahlsystems sollte aber für alle Teilgebiete gelten - das wäre mit meinem Vorschlag der Fall durch die Wahlregionen, die unmittelbar auf europäischer Ebene von EUROSTAT beschlossen werden und nicht auf nationaler Ebene.

2.2. ... die EU bürgernäher wird:

Niemand sollte sagen können, dass die EU von "abgehobenen Eliten in Brüssel" regiert wird, wenn die eigene 1,5-Mio-Stadt oder -Region einen Vertreter nach Brüssel gesendet hat, der mitbestimmen darf. Die größten Städte in Deutschland haben ca. 1,5 Mio Einwohner [EUROSTAT, DEMO_R_PJANGRP3, 2018] (siehe auch Datei /popul/european-wide/0EU_demo_r_pjangrp3.xls), deren Bürgermeister sind gerade noch bürgernah genug.

2.3. ... JEDE Region in Europa beachtet & nicht benachteiligt wird.

Die kleinen Staaten werden dadurch garantiert nicht benachteiligt, da sie

  • durch grenzüberschreitende Kooperation der Wahlregionen wirtschaftlich profitieren.
  • eine explizit eigene Stimme bekommen im EU-Parlament.
  • immer noch einen eigenen Vertreter in die Europäische Kommission entsenden dürfen [EU-COMMISSION].
  • immer noch ihre Regierungschefs in den Europäischen Rat entsenden dürfen [EU-GOVHEADS-COUNCIL].
  • immer noch eigene Minister in den Rat der Europäischen Union entsenden dürfen [EU-MINISTER-COUNCIL].

2.4. ... die EU handlungs- & kompromissfähiger ist,

weil es nicht mehr nur um nationale, sondern um gemeinsame, grenzüberschreitende Interessen geht.

3. Was muss bei der Einteilung berücksichtigt werden?

Die Einteilung sollte anhand von sprachlichen, kulturellen, wirtschaftlichen & geografischen Kriterien erfolgen. Ein paar Beispiele:

  • das Frieslande als Region erstreckt sich auf Gebiete in Deutschland UND den Niederlanden [INTERFRIES RAT]. Die Menschen sprechen praktisch alle die gleiche Sprache Friesisch und haben ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl [INTERFRIES RAT][NDR1 WNord, Friesisch]; haben ähnliche Kultur mit Fischfang / Halligen / Trockenlegung von Mooren, usw. - warum also unterschiedliche Vertreter im EU-Parlament? Das ist unlogisch! Sie brauchen einen gemeinsamen Vertreter im EU-Parlament!
  • das Baskenland als baskisch-sprachige Region erstreckt sich auf Gebiete in Spanien UND Frankreich [GOV BASQUE et Navarra, 2016].

Separatistischen Bewegungen wie den Basken kann durch solche Wahlregionen der Wind aus den Segeln genommen werden, sodass wieder eine kompromiss- und lösungsorientierte, ideologie-freie Diskussion möglich ist.

4. Aufforderung

Ich habe bereits angefangen mit der Einteilung (siehe Link unten bzw. das Projekt HIER, auf den er verlinkt) & würde mich freuen, wenn Sie, @lieber Leser, mir bei der Einteilung HELFEN oder den Text und Link unten (auf diese Website) mit möglichst vielen Leuten TEILEN!

https://github.com/conrad-heimbold/300_EU_direct_ballot_regions/

5. Quellen:

5.1 Bücher, Texte

  • [DEUTICKE; Kohr; 1995]: author: Leopold Kohr; publisher[DE]: Deuticke Verlag, Wien: publisher[EN]: Deuticke publishers, Vienna: publisher[FR]: Deuticke maison d'édition, Vienne: title: "Small is beautiful: Ausgewählte Schriften aus dem Gesamtwerk"; ISBN-13: ISBN 9783216301055; published[DE]: erschienen 1995. published[EN]: published 1995. published[FR]: paraître 1995.
  • [MÜLLER; Kohr; 2003]: author: Leopold Kohr; publisher[DE]: Müller Verlag, Salzburg: publisher[EN]: Davies, Swansea: publisher[FR]: Müller maison d'édition, Salzbourg: title[DE]: "Die überentwickelten Nationen"; title[EN]: "The overdeveloped nations."; title[FR]: "Die überentwickelten Nationen"; ISBN[DE]: ISBN 9783701310760; ISBN[EN]: ISBN 0715403435; ISBN[FR]: ISBN 9783701310760; published[DE]: erschienen 2003. published[EN]: published 1977. published[FR]: paraître 2003.
  • [LEVIATHAN; Senghaas; 2010]: author: Dieter Senghaas; publisher[DE]: Zeitschrift für Sozialwissenschaft "Leviathan", Berlin: publisher[EN]: Journal for social science "Leviathan", Berlin: publisher[FR]: Magazine pour science sociale "Leviathan", Berlin: title: "Rettung durch den Kleinstaat!? - Überlegungen zum 'Anti-Leviathan'-Leitmotiv im Werk von Leopold Kohr"; DOI: DOI:10.1007/s11578-010-0085-7; ISSN: ISSN 03400425; published[DE]: erschienen 2010;
    published[EN]: published 2010; published[FR]: paraître 2010; accessed[DE]: aufgerufen 20.05.2018. accessed[EN]: accessed 20.05.2018. accessed[FR]: appelé 20.05.2018.

5.2 Websites

5.3 Gesetze

5.4 Gerichtsentscheidungen

5.5 Statistiken und Zahlen

5.6 Zeitungen und Flyer

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