Gibt es Schwierigkeiten, wenn meine Kasse nicht rechtzeitig vor dem 1.1.2020 mit einer TSE erweitert wurde?
Was gilt es bei der Nichtbeanstandungsregelung zu beachten?
Benötige ich beim Einsatz einer TSE vor dem 30.09.2020 einen DSFinV-K Export?
Bezüglich der Nichtbeanstandungsregelung gibt es nun in den Ländern unterschiedliche Regelungen. Wie sehen diese nun aus?
Habe ich noch bis zum 31.03.2020 Zeit, um eine TSE einzubinden?
lang-de, market-de, PosCreator, PosDealer, PosOperator, Consultant
Weil nicht alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) vor dem 01.01.2020 ausgestattet werden konnten, hat das BMF am 06.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht.
- Laut diesem BMF-Schreiben werden keine Strafen verhängt, falls bis zum 30.9.2020 die Anbindung einer TSE erfolgt.
- Für diesen Zeitraum sind keine individuellen Anträge der Steuerpflichtigen notwendig, um nachzuweisen, dass aufgrund nicht selbst verschuldeter Umstände noch keine TSE verwendet werden kann.
- Für diesen Zeitraum gilt außerdem keine Pflicht zum Export der Daten im DSFinV-K Format.
- Die Pflicht zur Belegerteilung an alle Kunde bleibt davon jedoch unberührt.
fiskaltrust stellt über das fiskaltrust.Portal für jeden fiskaltrust Kunden, der einen Kooperationsvertrag mit fiskaltrust unterzeichnet hat, eine Bestätigung zur Verfügung, dass vom Kunden die Aufrüstung der Kasse mit der fiskaltrust.Middleware geplant ist.
Stand: 21.08.2020
Trotz Ablehnung durch das Bundesfinanzministerium haben einige Bundesländer aufgrund der Corona-Krise entschieden, eine eigene Ergänzungen zur oben genannten Regelung herauszugeben.
- Der 30.09.2020 als vom BMF festgelegte Termin bleibt bestehen und somit entsprechen nicht konforme Kassensysteme danach auch nicht den BMF Vorschriften.
- Einige Bundesländer sichern jedoch zu, von einer entsprechen Prüfung der Sachlage bis Ende März 2021 abzusehen, sofern:
- die erforderliche Anzahl an TSEs bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 (bzw. in manchen Bundesländern bis zum 31. August 2020!) nachweislich verbindlich bestellt wurden, beziehungsweise in Auftrag gegeben wurden oder
- die Verwendung einer zertifizierten, cloudbasierten TSE vorgesehen ist (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), solche zertifizierte, cloudbasierte TSE jedoch nachweislich noch nicht verfügbar sind.
Als KassenBetreiber sollten Sie unbedingt bis spätestens August/September 2020 die konforme Kasse / konforme Aufrüstung der Kasse nachweislich bei Ihrem Händler bestellen. Fordern Sie eine Auftragsbestätigung an und legen Sie diese der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung bei. Bewahren Sie die Dokumente gemäß der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren auf!
Im Folgenden haben wir für Sie, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit, eine Linksammlung mit den Regelungen der einzelnen Bundesländer zusammengetragen.
| Bundesland (inkl. Link zum Dokument) | Voraussetzung bei stationärer oder cloudbasierter TSE-Lösung und weitere Voraussetzungen | letzter Bestelltermin | Nichtbeanstandungs-regelung verlängert bis | Antrag beim Finanzamt |
|---|---|---|---|---|
| Baden Württemberg | - Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister nachweislich bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben oder - es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Bayern | - Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben oder - es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber nachweislich noch nicht verfügbar. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Berlin | - der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein, - Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist, - der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen, - gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden, - für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde. |
30.08.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Brandenburg | 1. Die Unternehmerin/der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einer Kassenfachhandlung, einer Kassenherstellung oder einer anderen Dienstleistung im Kassenbereich nachweislich bis spätestens 31.08.2020 mit dem fristgerechten Einbau von TSE beauftragt und - diese muss schriftlich versichern, dass der Einbau der TSE bis zum 30.09.2020 nicht durchgeführt werden konnte - es muss ein konkreter Einbautermin der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem benannt werden (spätestens bis zum 31.03.2021). 2. Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31.08.2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31.03.2021 abzuschließen. 3. Es werden die übrigen bereits erfüllbaren Anforderungen des § 146a AO (insbesondere Belegausgabepflicht) beachtet. 4. Die Billigkeitsmaßnahme kann nicht gewährt werden, wenn für die Veranlagungszeiträume 2010 - 2020 ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuergefährdung durchgeführt wurde, das rechtskräftig mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abschloss. 5. Nachweise der Voraussetzungen sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung aufzubewahren. |
31.08.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Bremen | Aktuell keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel! Folge: Individueller Antrag nach § 148 AO, der detailliert begründet werden muss. | ja | ||
| Hamburg | a) Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem KassenHersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist. b) Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder eine anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt werden. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Hessen | Der Steuerpflichtige muss bis spätestens 30. September 2020 eine TSE verbindlich bestellt oder einen Kassenfachhändler, einen KassenHersteller oder einen anderer Dienstleister im Kassenbereich verbindlich mit dem fristgerechten funktionsfertigen Einbau der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem beauftragt haben. - Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der funktionsfertige Einbau einer TSE bis zum 31. März 2021 muss auch in diesen Fällen sichergestellt werden. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Mecklenburg-Vorpommern | a) bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, ein KassenHersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt worden ist, b) bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt wurde. Im Grundsatz bleibt es dabei, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, soweit möglich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Niedersachsen | * die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem KassenHersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. * Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus. |
31.08.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Nordrhein-Westfalen | * die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder * der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Rheinland-Pfalz | wenn eine der beiden nachfolgenden Fallgruppen vorliegt: a) Der Steuerpflichtige hat bis spätestens 31. August 2020 einen Kassenfachhändler, einen KassenHersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE verbindlich beauftragt und von diesem eine Bestätigung eingeholt, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist. b) Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | ja |
| Saarland | Dies gilt auch für die cloudbasierten TSE-Lösungen. Voraussetzung ist, dass Unternehmer vor dem 30.09.2020 einen Kassenfachhändler, KassenHersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fachgerechten Einbau einer TSE oder Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung beauftragt haben. | 30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Sachsen | wenn der Einbau einer TSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. | 31.08.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Sachsen-Anhalt | a) Es muss bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, ein KassenHersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt worden sein. b) Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 30. September 2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Schleswig-Holstein | * bis spätestens 30. September 2020 einen Kassenfachhändler, einen KassenHersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt haben * bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE spätestens bis zum 30. September 2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben. - Die Nachweise dazu sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Alle übrigen Anforderungen des Paragraph 146a AO bleiben unberührt. |
30.09.2020 | 31.03.2021 | nein |
| Thüringen | a) Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem KassenHersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt. oder b) Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen. |
30.09.2020 | 31.03.2021 |
nein, muss jedoch formlos oder über Vordruck dem Finanzamt erklärt werden |
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