From b505e93fae7edd2285688800a17e1591383d403d Mon Sep 17 00:00:00 2001
From: Michael Chen <git@cnml.de>
Date: Wed, 8 May 2024 13:07:49 +0200
Subject: [PATCH] feat: add europawahl 2024

Resolves gockelhahn/qual-o-mat-data#8
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+  "text": "\"Wir wollen das bestehende Finanzierungssystem der EU beibehalten. Die EU soll sich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, den Mehrwertsteueranteilen der Mitgliedstaaten sowie Zöllen finanzieren.\""
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+  "text": "\"Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen. Unser Ziel ist es, die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors zu erhalten und technologieoffen weiterzuentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor.\""
+ },
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+  "text": "\"Die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung würde das falsche Signal setzen. Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.\""
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+  "id": 3,
+  "text": "\"Im brutalen Angriffskrieg Russlands verteidigt die Ukraine auch unsere Werte, Freiheit und Sicherheit. Zugleich setzt das Land trotz des Krieges seinen entschlossenen Weg in Richtung EU fort. Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung. Wir haben der Ukraine eine klare Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft gegeben, sobald sie alle Voraussetzungen erfüllt. Einen Rabatt bei der Erfüllung der Beitrittskriterien darf es nicht geben.\""
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+  "text": "\"Unser Ziel ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die wirtschaftlich stabil und umweltfreundlich ist. Dieses Ziel kann mit ökologischen ebenso wie mit konventionellen Landbauverfahren, die auf Umwelt- und Naturschutz achten, erreicht werden. Ökologische Landwirtschaft wird bereits stärker gefördert – das halten wir für richtig.\""
+ },
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+  "id": 5,
+  "text": "\"Eine einheitliche Währung macht Geschäfte und Investitionen in der Eurozone einfacher, günstiger, stabiler und sicherer. Eine Rückkehr zur nationalen Währung würde volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unser Wohlstand und deutsche Arbeitsplätze würden gefährdet.\""
+ },
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+  "id": 6,
+  "text": "\"Die Meinungen dazu sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, daher sollte ihnen die entsprechende Regelung überlassen werden.\""
+ },
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+  "id": 7,
+  "text": "\"Damit die Weidetierhaltung in Europa eine Zukunft hat, reichen Herdenschutzmaßnahmen allein nicht aus. Wir brauchen in vielen Gebieten ein Wolfsmanagement, das die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken.\""
+ },
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+  "id": 8,
+  "text": "\"Wir sprechen uns für den Ausbau der Photovoltaik bei Gebäuden aus, weil damit der Anteil an Erneuerbaren Energien gesteigert werden kann. Jedoch sollten hier geographische Gegebenheiten berücksichtigt werden, damit diese Anlagen effizient sind. Aus diesem Grund wäre eine pauschale europaweite Photovoltaik-Pflicht der falsche Weg.\""
+ },
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+  "id": 9,
+  "text": "\"In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa schneller mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Wir wollen daher schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.\""
+ },
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+  "id": 10,
+  "text": "\"Wenn Kerosin nur in der EU besteuert würde, würde das dazu führen, dass die Fluggesellschaften künftig außerhalb der EU tanken. Daraus ergäben sich Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen Vorteil für die Umwelt gäbe. Wir wollen Klimaschutz und CO2-Reduktion vor allem durch smarte Technologien und Marktmechanismen erreichen.\""
+ },
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+  "id": 11,
+  "text": "\"Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten verbessern. So bekämpfen wir Drogen-, Schleuser- und Cyberkriminalität effektiver. Kriminelle verwenden überall dieselben Tricks wie z. B. WhatsApp-Betrug oder Schockanrufe. Europol soll diese Betrugsmaschen auswerten und die Bevölkerung z. B. per App davor warnen.\""
+ },
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+  "id": 12,
+  "text": "\"Die EU-Verträge sehen keine ausdrückliche Kompetenz der EU für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Daher liegt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie seiner Mischformen (z.B. arte) in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen unabhängig bleiben und von den Mitgliedstaaten vernünftig finanziert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 13,
+  "text": "\"Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen.\""
+ },
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+  "id": 14,
+  "text": "\"Zur Wahlfreiheit gehört für uns auch die Freiheit der Parteien, ihre Wahllisten aufzustellen. Für uns ist selbstverständlich, dass eine angemessene Zahl von Frauen und Männern auf den Wahllisten vertreten sein soll.\""
+ },
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+  "id": 15,
+  "text": "\"Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft selbst über die Höhe der sozialen Grundsicherungsleistungen entscheiden. Die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind historisch gewachsen und weisen entsprechend erhebliche Unterschiede auf. Europaweit einheitliche Vorgaben zu machen, wäre ein zu starker Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.\""
+ },
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+  "id": 16,
+  "text": "\"Wir bekämpfen Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Medien. Dafür braucht es klare Regeln und Standards z.B. zum Melden oder zum Entfernen illegaler Inhalte. Das schon beschlossene EU-Gesetz über digitale Dienste setzt hierfür wichtige Leitplanken. Diese müssen insbesondere von den großen Social-Media-Plattformen umgesetzt werden.\""
+ },
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+  "id": 17,
+  "text": "\"Pauschal kann dem so nicht zugestimmt werden. Für den Erhalt von Lebensräumen und Arten bedarf es der Förderung biologischer Vielfalt auf der Basis von Anreizsystemen und nicht des Ordnungsrechts. In Deutschland sind bereits sehr viele Schutzgebiete ausgewiesen worden. Wir wollen eine bessere Vernetzung und qualitative Aufwertung sowie einen besseren Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten in Zusammenarbeit mit den Landnutzern.\""
+ },
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+  "id": 18,
+  "text": "\"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundpfeilern der EU. Wir wollen, dass die Verstöße gegen Grundwerte des Rechtstaates wirksam überprüft und konsequent geahndet werden – bis hin zur Streichung von Geldern der EU. Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte im EU-Recht bietet alle Möglichkeiten.\""
+ },
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+  "id": 19,
+  "text": "\"Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und ihre territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Unterstützung erhalten. Das schließt auch die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Finanzierung militärischer Ausrüstung ein. Nur wenn Putin einsieht, dass er die Ukraine militärisch nicht bezwingen kann, wird er zu Friedensgesprächen bereit sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 20,
+  "text": "\"Wenn Fischbestände gefährdet sind, muss die Fangmenge gesenkt werden. Dafür legt die EU jährlich Fangquoten fest. Die EU-Regelungen für die Fischerei sind schon strikt genug, daher sollte es keine pauschale Verringerung der Menge geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 21,
+  "text": "\"Wir wollen verhindern, dass Drittstaaten den marktwirtschaftlichen Wettbewerb durch staatliche Subventionen aushebeln und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 22,
+  "text": "\"Der Respekt vor der Schöpfung und der Schutz eines jeden Lebens gehören zu unserem christlichen Menschenbild. Dieser Maßstab muss auch beim Abtreibungsrecht gelten. Auch das ungeborene Leben muss geschützt werden. Eine EU-weite Regelung wäre der falsche Weg. Das gebieten der Respekt vor den nationalen Besonderheiten und das Subsidiaritätsprinzip.\""
+ },
+ {
+  "id": 23,
+  "text": "\"Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen.\""
+ },
+ {
+  "id": 24,
+  "text": "\"Vor einem EU-Beitritt müssen alle Beitrittskriterien erfüllt sein. Erst dann können die Verhandlungen abgeschlossen werden. Alle Mitgliedstaaten müssen dem entsprechenden Beitrittsvertrag nach ihren nationalen Regeln zustimmen. Das Grundgesetz sieht dafür keine Volksabstimmung, sondern die Zustimmung des Deutschen Bundestages vor.\""
+ },
+ {
+  "id": 25,
+  "text": "\"Bereits heute können mittels moderner Techniken gezielt Pflanzen gezüchtet werden, die mehr Ertrag bringen, weniger Pflanzenschutzmittel benötigen und klimastabiler sind. Diese neuen Züchtungstechnologien wirken gezielt und unterscheiden sich stark von der alten Gentechnik. Das verlangt einen neuen Rechtsrahmen. Dabei gilt für uns: Sicherheit und Transparenz müssen gewährleistet sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 26,
+  "text": "\"Geschlechtsspezifische Gewalt verletzt grundlegende Menschenrechte und Freiheiten. Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, sollen asylrechtlichen Schutz erhalten können. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt.\""
+ },
+ {
+  "id": 27,
+  "text": "\"Im geltenden Urheberrecht gibt es keine Unterscheidung zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung bei urheberrechtlich geschützten Werken. Es gibt bereits vergütungsfreie Schranken des Urheberrechts, die begrenzte Möglichkeiten bieten, Werke kostenfrei zu nutzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 28,
+  "text": "\"Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann kein Partner sein. Die EU-Sanktionen müssen daher fortgeführt werden, bis Russland den Angriffskrieg aufgibt.\""
+ },
+ {
+  "id": 29,
+  "text": "\"Wir setzen uns für eine finanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, damit möglichst viele Studentinnen und Studenten einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren können. Neben dem Stipendium gibt es verschiedene Aufstockungsbeträge, unter anderem für Studentinnen und Studenten mit Mobilitätseinschränkungen oder für Studentinnen und Studenten, die Kinder mit ins Ausland nehmen. Zudem sind „Erasmus+“-Stipendien mit dem BAföG und anderen Stipendien kombinierbar.\""
+ },
+ {
+  "id": 30,
+  "text": "\"Wir wollen ein klimaneutrales Europa und setzen dazu auf einen breiten Energiemix. Das schließt sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die emissionsarme und grundlastfähige Kernkraft ein. Auf die Option Kernenergie können wir derzeit nicht verzichten und wollen in diesem Zusammenhang auch die Taxonomie weiterentwickeln.\""
+ },
+ {
+  "id": 31,
+  "text": "\"Wir müssen klar zwischen der Zuwanderung von Fachkräften und irregulärer Migration unterscheiden. Wir brauchen Fachkräfte, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen. Die Verfahren müssen rein digital werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sollen schnell erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen. Daneben müssen wir die inländischen Potenziale besser heben.\""
+ },
+ {
+  "id": 32,
+  "text": "\"Klar ist: Freihandel und Investitionsoffenheit sorgen für Wohlstand in unserem Land. In Zeiten wachsender internationaler Spannungen müssen jedoch auch geopolitische und -ökonomische Risiken bei außereuropäischen Direktinvestitionen näher untersucht werden.\""
+ },
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+  "id": 33,
+  "text": "\"Wir stehen zur repräsentativen Demokratie. Damit haben wir seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 gute Erfahrungen gemacht. Dieses Prinzip hat sich auch in Europa bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bewährt: Das Europäische Parlament wählt ihn oder sie mit Mehrheit seiner Mitglieder. Damit ist der Wille des Volkes auch in der Wahl der Kommissionspräsidentin repräsentiert.\""
+ },
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+  "id": 34,
+  "text": "\"Eine staatlich pauschal festgesetzte Anhebung lehnen wir ab. Wir setzen uns für den europäischen Emissionshandel ein. Das ist ein Handel mit Zertifikaten, die es erlauben, eine festgesetzte Menge an CO2 auszustoßen. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument geben wir der Tonne CO2 einen Preis. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus dient als Anreiz CO2 einzusparen.\""
+ },
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+  "id": 35,
+  "text": "\"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll zunächst in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein geregeltes Verfahren durchlaufen. Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfahren stattfinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen.\""
+ },
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+  "id": 36,
+  "text": "\"Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter. Wir wollen militärische Ausrüstung gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen.\""
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+  "id": 37,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament ist das Herzstück der europäischen Demokratie. Hier wird die Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, hier werden alle EU-Kommissare demokratisch legitimiert und kontrolliert. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 38,
+  "text": "\"Die EU braucht eigene Einnahmen, um die wachsenden Aufgaben auf Dauer zu finanzieren. Einnahmen, die die EU generiert, sollen deshalb auch mehrheitlich in den EU-Haushalt fließen. Dabei geht es aber nicht um Steuern für Bürger*innen, sondern vor allem um Abgaben für Unternehmen – zum Beispiel mit einer Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuern in ökonomischen Sondersituationen.\""
+ },
+ {
+  "id": 39,
+  "text": "\"Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in neuen Pkws zugelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, der allen Beteiligten die nötige Planungssicherheit bietet und die wirtschaftliche Zukunft der europäischen Automobilindustrie sichert. Bereits zugelassene Pkw mit Verbrennungsmotor sollen selbstverständlich auch nach 2035 noch genutzt werden dürfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 40,
+  "text": "\"Jedes Jahr sterben tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die EU darf die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht verschließen. Das Völkerrecht verpflichtet dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Zugleich wollen wir die staatliche Unterstützung ziviler Organisationen, unter anderem finanziell, verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 41,
+  "text": "\"Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*innen stellen sich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig entgegen, verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundwerte der EU. Auf dem Weg zur Mitgliedschaft wollen wir die Ukraine in einem zügigen Beitrittsprozess unterstützen. Dabei ist auch klar: Bei der Erfüllung der Beitrittskriterien darf es keine Rabatte geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 42,
+  "text": "\"Die ökologische Landwirtschaft schont Wasser und Böden, schützt Artenvielfalt und Klima – und bietet Landwirt*innen in Zeiten von Dürre oder Starkregen eine widerstandsfähige Alternative. Das zahlt sich aus: Öko-Betriebe erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle. Die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft soll deshalb Leitbild der EU-Agrarpolitik werden. Dazu gehören auch faire Einnahmen für Landwirt*innen und faire Preise für Verbraucher*innen.\""
+ },
+ {
+  "id": 43,
+  "text": "\"Der Euro macht uns stärker und vieles leichter: das Reisen, das Einkaufen im Netz, Überweisungen quer durch Europa. Als international integrierte Währung ist der Euro zudem Garant für die finanzpolitische Souveränität der EU. Deutschland als Handelsnation profitiert besonders, weil Unternehmen keine Wechselkursschwankungen einkalkulieren müssen und Kosten sparen, die etwa durch Transaktionen in andere Währungen anfallen würden. Das schafft positive Effekte für Unternehmen und Beschäftigte.\""
+ },
+ {
+  "id": 44,
+  "text": "\"Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Dazu gehört auch, den Geschlechtseintrag, zum Beispiel im Pass, selbstbestimmt ändern zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 45,
+  "text": "\"Der Wolf ist eine europaweit streng geschützte Art, zu deren Erhalt sich alle EU-Staaten verpflichtet haben. Ein Abschuss von problematischen Tieren, die dem Menschen gefährlich werden oder regelmäßig Weidetiere reißen, ist bereits jetzt möglich. In Deutschland wird dafür seit Jahresbeginn ein vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenes einfaches Schnellverfahren angewendet. Eine pauschale Regulierung des Bestands ist weder rechtlich zulässig noch für den Arten- oder Herdenschutz zielführend.\""
+ },
+ {
+  "id": 46,
+  "text": "\"Photovoltaik ist die günstigste saubere Energie, die direkt vor Ort erzeugt und genutzt werden kann. Sie ist individuell nutzbar für Familien und Hausgemeinschaften – und sie kann auf Flächen installiert werden, die bereits bebaut sind. Die Installation von Solaranlagen soll deshalb entsprechend gefördert und spätestens 2030 beim Bau neuer Wohngebäude zur Regel werden, wann immer es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 47,
+  "text": "\"Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik noch immer die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, was wichtige Vorhaben zu oft blockiert. So konnte zum Beispiel Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán regelmäßig das Veto seines Landes sachfremd missbrauchen. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein, damit die EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik konsequent als starke, handlungsfähige Akteurin auftreten kann.\""
+ },
+ {
+  "id": 48,
+  "text": "\"Jahresurlaub mit der Familie, aber klimaschonend: Das ist das Ziel. Für den Flugverkehr unterstützen wir deshalb die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Gleichzeitig bleibt die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlichen Alternativen unser Ziel. Um diese Entwicklung anzuregen, schlagen wir die EU-weite Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den CO2-Ausstoß vor, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 49,
+  "text": "\"Moderne und effektive Polizeiarbeit muss in einem vereinten Europa grenzüberschreitend stattfinden. Wir wollen Europol ausbauen und mit eigenen operativen Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ausstatten. Perspektivisch soll ein Europäisches Kriminalamt entstehen, das nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes mit eigenen Ermittlungsteams ausgestattet ist. Darüber hinaus wollen wir die Vernetzung und Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden stärken.\""
+ },
+ {
+  "id": 50,
+  "text": "\"Wir setzen uns für den Ausbau länderübergreifender und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ein. Dafür wollen wir den erfolgreichen Ansatz des Senders ARTE ausbauen und ihn zu einem gemeinsamen europäischen Angebot weiterentwickeln. Zudem wollen wir, dass die Angebote des ÖRR in Europa vernetzt werden. So wollen wir ein europäisches öffentlich-rechtliches Medienangebot schaffen, mit einem länderübergreifenden Angebot von Nachrichten über Sport bis Unterhaltung.\""
+ },
+ {
+  "id": 51,
+  "text": "\"Indem wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, sichern wir Investitionen in gute Jobs und faire Löhne, in saubere Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Klimaneutralität ist kein Selbstzweck, sondern zentraler Standortvorteil unserer Zeit. Sie sichert unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Wir wollen deshalb eine EU-Klimapolitik, die sich anhand klarer Zwischenziele an den wissenschaftlichen Empfehlungen des EU-Klimabeirates ausrichtet.\""
+ },
+ {
+  "id": 52,
+  "text": "\"Immer noch sind Frauen in der Politik nicht angemessen vertreten. Das wollen wir ändern. Um die Geschlechtergerechtigkeit zu stärken, setzen wir uns deshalb dafür ein, dass Wahllisten quotiert oder nach dem Reißverschlussverfahren aufgestellt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 53,
+  "text": "\"Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards. Die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten ist aber sehr unterschiedlich. Deshalb sollte die EU hier keine konkreten Werte vorgeben. Was die EU hingegen tun kann und sollte, ist Empfehlungen auszusprechen, die sich an Referenzgrößen wie dem Durchschnittseinkommen im jeweiligen Land orientieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 54,
+  "text": "\"Der Zugang zu verlässlichen Informationen ist eine Voraussetzung der Demokratie. Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz hat die EU wichtige Grundsteine gelegt, um Hassrede und Desinformation entgegenzutreten, ein demokratischeres Internet zu schaffen, Wettbewerb wiederherzustellen – und die Plattformen dahingehend in die Pflicht zu nehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 55,
+  "text": "\"Gesunde Moore und Auen, Meere und Wälder können Unmengen an CO2 binden. Damit schützen sie nicht nur das Klima, sondern auch unsere Heimat. Naturschutzgebiete helfen dabei, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und bedrohte Arten besser zu schützen. Deshalb gilt es, etwa die Ziele der Weltnaturkonferenzen von 2022 schnellstmöglich umzusetzen: 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Naturschutz stellen und 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderen Schutz.\""
+ },
+ {
+  "id": 56,
+  "text": "\"Die Auszahlung von EU-Mitteln muss daran geknüpft sein, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien und Grundrechte eingehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta EU-Fördermittel anteilig eingefroren werden. Wir wollen den Missbrauch europäischer Steuergelder stoppen und systematischer Korruption oder Vetternwirtschaft einen Riegel vorschieben.\""
+ },
+ {
+  "id": 57,
+  "text": "\"Gerade weil wir Frieden wollen, stehen wir fest an der Seite der Ukrainer*innen, die sich gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands wehren. Sie verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch unsere Freiheit. Denn sollte die Ukraine jetzt aufhören zu kämpfen, würde das nicht mehr Frieden bedeuten. Es wäre das Ende der Ukraine und eine Einladung an Wladimir Putin, weiterzumachen. Deshalb muss die EU die Ukraine weiterhin unterstützen – politisch, finanziell, humanitär und militärisch.\""
+ },
+ {
+  "id": 58,
+  "text": "\"Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir wollen deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme.\""
+ },
+ {
+  "id": 59,
+  "text": "\"Wir wollen unsere heimische Automobilindustrie bei der Umstellung ihrer Produktion auf Elektroautos unterstützen, indem wir umfassende öffentliche Förderprogramme für die Erforschung neuer Technologie auf den Weg bringen. Wir werden außerdem darauf drängen, dass die EU sich gegen unfaire Handelspraktiken wehrt. Generelle Einfuhrzölle auf Elektroautos lehnen wir jedoch ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 60,
+  "text": "\"Über Fortführung oder Abbruch einer Schwangerschaft zu entscheiden ist sehr persönlich, oftmals schwierig. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte und müssen in allen Mitgliedstaaten gelten. Wir wollen, dass die EU den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Frauen stärkt und die selbstbestimmte Familienplanung sicherstellt. Wir unterstützen die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern.\""
+ },
+ {
+  "id": 61,
+  "text": "\"Dass wir alle heute ohne Grenzkontrollen durch die EU reisen können, ist eine große Errungenschaft und bedeutet mehr Freiheit. Dauerhafte Grenzkontrollen verursachen hohe Kosten, behindern den Warenverkehr, belasten Pendler*innen und die Polizei. Temporäre Grenzkontrollen, z.B. bei großen Sportereignissen, sind hingegen geübte Praxis und sinnvoll. Zentral ist, dass die EU ihre Außengrenzen kontrolliert. Denn für Freiheit und Sicherheit im Inneren ist es wichtig, zu wissen, wer nach Europa kommt.\""
+ },
+ {
+  "id": 62,
+  "text": "\"Bereits jetzt ist die Aufnahme eines Staates in die EU ein komplexer Prozess mit zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen. Allein schon der Aufnahme von Verhandlungen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. In Deutschland wird außerdem der Bundestag beteiligt, auf europäischer Ebene das Europäische Parlament. Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen zudem die strengen “Kopenhagener Kriterien” erfüllen und dafür zahlreiche Reformen durchführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 63,
+  "text": "\"Wir wollen die Forschungsfreiheit bewahren und gleichzeitig Gefahren bei Anwendung für Mensch und Umwelt abwenden. Neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen auf ihr Chancen und Risiken erforscht werden. Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, müssen dies auch in Zukunft sicher tun können. Auch für Verbraucher*innen wollen wir Wahlfreiheit. Es gilt darum, an einem strengen Zulassungsverfahren festzuhalten. Bei den aktuellen Kommissionsvorschlägen ist das nicht gegeben.\""
+ },
+ {
+  "id": 64,
+  "text": "\"Zwangsehen, sexualisierte Gewalt, weibliche Genitalverstümmlung: Weltweit sind Frauen immer wieder geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Wir wollen ein Europa, das Betroffenen solcher Gewalt beisteht. Es ist deshalb gut, dass Schutzsuchende das Recht haben, dass ihr individueller Fall sorgfältig geprüft wird. EU-Staaten können zudem bereits jetzt Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, einen Schutzstatus zusprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden.\""
+ },
+ {
+  "id": 65,
+  "text": "\"Wir setzen uns dafür ein, dass das Urheberrecht Kreativen die faire Vergütung sichert und ihr Schaffen schützt. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Nutzer*innen zum Beispiel Musik auf Instagram weiter kostenlos in ihren Posts benutzen können. Die Urheber*innen sollen dabei pauschal von den Plattformen vergütet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 66,
+  "text": "\"Mit umfassenden Sanktionen haben die EU und ihre internationalen Partner der russischen Regierung deutlich gemacht, dass die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine hohe politische und wirtschaftliche Kosten mit sich bringt. Die Sanktionen sollen die Möglichkeiten zur Aggression eindämmen. Um die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen, sollten die Sanktionen weiter verschärft werden. Wir wollen nicht, dass russische Raketen mit Chips “made in Europe” Wohnblöcke in Kiew zerstören.\""
+ },
+ {
+  "id": 67,
+  "text": "\"Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können – und das Programm auch für Familien zugänglich machen, denen ansonsten das Geld für Auslandsaufenthalte fehlt. Wir setzen uns deshalb für einen grundsätzlichen Ausbau der Finanzierung von Erasmus+ ein und wollen es auch für Auszubildende stärken. Dafür braucht es z.B. bessere Infos, mehr Beratung und einfachere Anträge.\""
+ },
+ {
+  "id": 68,
+  "text": "\"Atomenergie ist erheblich teurer als erneuerbare Energien. Sie ist mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Atommüll wird noch unzählige Generationen belasten. Auch deshalb ist Atomenergie keine nachhaltige Form der Energiegewinnung. Atomenergie hält die EU unnötig abhängig von Drittstaaten, denn Uran ist in der EU nicht vorhanden. Wir setzen auf die bessere Alternative: erneuerbare Energien, gute Versorgungsnetze, Wasserstofftechnologie.\""
+ },
+ {
+  "id": 69,
+  "text": "\"Der gravierende Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem unserer Zeit. In vielen Branchen kann die Fachkräftelücke ohne Zuwanderung nicht geschlossen werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein und wollen auch nicht-akademische Berufe einbeziehen. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten etwa soll die sogenannte EU-Blue-Card auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.\""
+ },
+ {
+  "id": 70,
+  "text": "\"Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik. Wir wollen daher Kritische Infrastruktur wie Häfen, Eisenbahn und digitale Infrastruktur sowie strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen, speziell vor Übernahmen aus China.\""
+ },
+ {
+  "id": 71,
+  "text": "\"So wie der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin wählt, wollen wir, dass das direkt gewählte Europäische Parlament die Spitze der Kommission bestimmt. Wir wollen, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum sollte das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission wählen. Außerdem soll es die Kommission im Notfall auch wieder entlassen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 72,
+  "text": "\"Schon heute müssen Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein entsprechendes Zertifikat kaufen. Der Emissionshandel setzt also marktwirtschaftliche Anreize für die klimafreundliche Modernisierung. Das hat sich bewährt: Es hat Unternehmen effizienter, klimafreundlicher und damit wettbewerbsfähiger auf den Zukunftsmärkten gemacht. Damit Unternehmen Planungssicherheit haben, muss die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren CO2-Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel.\""
+ },
+ {
+  "id": 73,
+  "text": "\"Die Genfer Flüchtlingskonvention und europäisches Recht sehen ausdrücklich vor, dass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Dieser Grundsatz soll Humanität und Menschenwürde schützen. Entsprechend müssen Menschen die Möglichkeit haben, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Wir wollen zudem, dass Anträge von Asylsuchenden, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, in Europa inhaltlich geprüft werden. Wichtig ist, dass Menschen beim Grenzübertritt zuverlässig registriert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 74,
+  "text": "\"Um den Frieden zu schützen, müssen alle Mitgliedstaaten gemeinsam mehr für die Sicherheit in Europa tun. Besser, günstiger und wirksamer wird es dann, wenn sich die Mitgliedstaaten europäisch koordinieren. Im Verteidigungssektor führt die derzeit noch in weiten Teilen unkoordinierte Beschaffung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer ineffizienten Nutzung von Steuergeldern. Unser Ziel ist deshalb, gemeinsam und damit kosteneffektiv Rüstungsgüter zu entwickeln und zu beschaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 75,
+  "text": "\"Eine wirkungsvolle EU braucht Demokratie und Bürgernähe. Deshalb wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen. Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen und im Notfall wieder entlassen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 76,
+  "text": "\"Wir wollen die EU finanziell unabhängiger machen und gleichzeitig den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten. Deshalb sind wir für die Ermöglichung neuer Eigenmittel für die EU. Eine eigene Steuerkompetenz der EU lehnen wir ab. Es muss der Grundsatz gelten: Einnahmen, die durch europäische Politiken entstehen, gehören in den EU-Haushalt. Dies heißt für uns jedoch nicht, dass Bürgerinnen und Bürger stärker steuerlich belastet werden sollen als heute.\""
+ },
+ {
+  "id": 77,
+  "text": "\"Der Weg führt in Richtung Elektromobilität, die Hersteller haben ihn längst eingeschlagen, auch im LKW-Bereich. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es wichtig, dass ab 2035 ausschließlich CO2-emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Weiter werden durch eine verbesserte Ladeinfrastruktur Anreize für E-Autos geschaffen. Voraussetzung für die Wende zur Elektromobilität ist, dass in Zukunft auch in den niedrigeren Preissegmenten E-Autos auf dem Markt verfügbar sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 78,
+  "text": "\"Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt. Letztendlich wollen wir, dass Seenotrettung innerhalb der EU staatlich gewährleistet wird, wie in der Vergangenheit praktiziert. Sicherere Fluchtwege müssen geschaffen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 79,
+  "text": "\"Mit der Beitrittsperspektive für die Ukraine setzen wir ein Zeichen gegen Russlands einseitige Grenzverschiebungen, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau und ermöglichen Menschen, die nach Frieden, Freiheit und Demokratie streben, Zugang zu unserer Wertegemeinschaft. Die strengen Aufnahmekriterien der EU müssen als Grundvoraussetzung erfüllt sein und die Erweiterung muss mit Vertragsreformen Hand in Hand gehen. Nur eine handlungsfähige und souveräne EU wird neue Mitglieder aufnehmen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 80,
+  "text": "\"Die ökologische Landwirtschaft ist besonders nachhaltig und verdient deshalb mehr Förderung. Aufgrund der Marktverhältnisse ist es aber genauso entscheidend für den Klima- und Umweltschutz, die konventionelle Landwirtschaft mit Fördergeldern zu mehr Nachhaltigkeit zu bewegen. Ob konventionell oder ökologisch – Betriebe, die Klima- und Umweltschutz voranbringen, sollten dafür fair honoriert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 81,
+  "text": "\"Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion würde der Exportnation Deutschland und der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zufügen und zu großen Verlusten bei Wohlstand und Arbeitsplätzen führen. Eine neue nationale Währung dürfte deutsche Waren auf dem Weltmarkt drastisch teurer machen. Außerdem würden Kosten durch Absicherung gegen Wechselkurse und für Währungsumtausch entstehen und der Zugang zu Finanzmitteln würde für Unternehmen teurer.\""
+ },
+ {
+  "id": 82,
+  "text": "\"Es ist eine Frage des Respekts, Personen mit einer Identität jenseits des binären Geschlechtermodells eine korrekte Geschlechtsbezeichnung in Ausweisdokumenten zu ermöglichen. Diese wurde in Deutschland auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert. So wie hierzulande seit 2018, sollen europaweit Menschen die Möglichkeit bekommen, beim Eintrag in Personenstandsregister außer den Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ auch die Option „divers“ wählen zu dürfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 83,
+  "text": "\"Wir halten die geltenden EU-rechtlichen Rahmenbedingungen für geeignet, um den Wolf zu schützen sowie Weidehaltung zu ermöglichen. Dabei gilt: Herdenschutz vor Wolfsabschuss. Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss einzelner Tiere dürfen in Betracht gezogen werden, wenn alle alternativen (belegbaren) Maßnahmen zum Schutz des Weideviehs im Vorfeld ausgeschöpft wurden. Weidetierhalterinnen und -halter sollten bei der Prävention von Wolfsrissen unterstützt werden, etwa durch Weidezäune oder Hütetiere.\""
+ },
+ {
+  "id": 84,
+  "text": "\"Wir wollen, dass alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Durch bessere Anreize und Fördersysteme wollen wir die Errichtung von mehr PV-Anlagen auch auf neuen Wohngebäuden erreichen. Durch die Novellen des Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass schon heute energieeffiziente Gebäude mit einem hohen Anteil an EE errichtet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 85,
+  "text": "\"Wir wollen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU verbessern, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen ablösen. Denn Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten behindern das Vorankommen der EU. Eine Reform der Abstimmungsregeln macht die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer. Wenn ein souveränes Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.\""
+ },
+ {
+  "id": 86,
+  "text": "\"Die SPD ist für eine wettbewerbstaugliche Besteuerung von Kerosin, zum Beispiel in der Form einer streckenabhängigen EU-Abgabe. Eine direkte Kerosinsteuer sehen wir aber kritisch, denn wird einfach die verbrauchte Kerosinmenge besteuert, wäre Steuerflucht durch Tanken außerhalb der EU leichtgemacht – mit umweltschädlichen Verlagerungseffekten.\""
+ },
+ {
+  "id": 87,
+  "text": "\"Wir wollen eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU. Dazu gehört eine Stärkung von Europol bei der Unterstützung vor allem bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität. Europol soll den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel in den Fokus nehmen, wobei sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen Schwerpunkte sein sollen. Wir wollen für eine bessere Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden untereinander sorgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 88,
+  "text": "\"Wir setzen uns für die Förderung europäischer und mehrsprachiger Angebote ein und werden weiterhin Gesetzgebung und Projekte unterstützen, die mediale Inhalte grenzübergreifend verfügbar machen. Es sollte aber dabei bleiben, dass öffentlich-rechtliche Angebote staatsfern zu finanzieren sind. Im Übrigen hat die EU hier keine Finanzierungskompetenz.\""
+ },
+ {
+  "id": 89,
+  "text": "\"Wir stehen klar zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Für uns ist zweifelsfrei: Der Klimaschutz muss gelingen, weil er die Grundlage dafür ist, dass nachfolgende Generationen eine gute Lebensgrundlage haben. Ohne Klimaschutz ist Europas Zukunft nicht denkbar. Wir wissen auch, guter Klimaschutz kann zum Wohlstands- und Jobmotor werden. Es ist nicht der Klimaschutz, der langfristig teuer ist, sondern ein nicht eingedämmter Klimawandel.\""
+ },
+ {
+  "id": 90,
+  "text": "\"Wir sorgen dafür, dass Frauen gerechter in Entscheidungsprozessen auch in der Politik vertreten sind und gehen mit unserer Europawahlliste mit gutem Beispiel voran. Quoten und Reißverschlusslisten, aber auch eine bessere geschlechtersensible politische Kultur sind hier geeignete Maßnahmen. Wir setzen uns für paritätisch besetzte Wahllisten ein, damit sich der Frauenanteil in der Gesellschaft auch im Europäischen Parlament widerspiegelt.\""
+ },
+ {
+  "id": 91,
+  "text": "\"Starke soziale Sicherungssysteme unterstützen die Menschen im Wandel und ermöglichen ein Leben in Würde. Wir setzen uns für eine Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Gleichwertigkeit der jeweiligen nationalen Grundsicherungssysteme ein. Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 92,
+  "text": "\"Desinformationen in sozialen Netzwerken sind ebenso wie Hass und Hetze ein Problem, das die Plattformen stärker als bisher angehen müssen. Mit dem Digital Services Act gibt es klare Regeln zum Umgang mit Desinformation, Hass und Hetze, die digitale Plattformen einhalten müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 93,
+  "text": "\"Wir wollen das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umsetzen: Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen. Mehr noch: Nur das schützen, was noch gesund ist, reicht nicht mehr. Wir müssen die Natur wiederherstellen und das gestörte Gleichgewicht unserer Ökosysteme verbessern. Dazu braucht es ausreichend Mittel.\""
+ },
+ {
+  "id": 94,
+  "text": "\"Wir wollen eine demokratische und rechtsstaatliche EU. Mit Sorge sehen wir autokratische Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass mit dem 2020 geschaffenen Rechtsstaatmechanismus eine klare Konditionierung der Gewährung von EU-Fördermitteln an die Einhaltung europäischer Werte erfolgt. Als Hüterin der Verträge ist die EU-Kommission aufgerufen, hier sowohl den Schutz des EU-Haushalts wie auch der europäischen Werte zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 95,
+  "text": "\"Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat die Friedensordnung in Europa, welche nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam errichtet wurde, ernsthaft erschüttert. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch den Frieden in Europa. Wir unterstützen deshalb die Ukraine so umfassend, wie wir können, immer in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern und ohne selbst zur Kriegspartei zu werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 96,
+  "text": "\"Wir streben eine nachhaltige Fischerei an. Dafür wollen wir die Fangquoten senken, damit sich die Bestände und die Ökosysteme, in denen die Fische leben, langfristig erholen können. Dazu braucht es den ganzheitlichen und wissenschaftsbasierten Blick. Der zeigt: Mit sinnvollen Quoten können sich die Bestände schneller erholen. Das ist ökologisch wie wirtschaftlich gut: Eine gewisse Zurückhaltung beim Fischfang jetzt macht eine nachhaltige Fischerei morgen und in Zukunft möglich.\""
+ },
+ {
+  "id": 97,
+  "text": "\"Die Zölle auf chinesische E-Autos sollten dann angemessen erhöht werden, wenn eine eindeutige Marktverzerrung vorliegt, etwa durch nachgewiesenes Dumping oder Subventionen. Eine Untersuchung der EU-Kommission kann das feststellen. Eine pauschale Erhöhung führt zu Gegenmaßnahmen unserer Handelspartner, schadet der Autoindustrie und beeinträchtigt unsere Wirtschaft. Der Wohlstand der EU beruht auf Welthandel, China ist ein wichtiger Handelspartner.\""
+ },
+ {
+  "id": 98,
+  "text": "\"Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte. Sie beinhaltet einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards und Rechte, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche. Das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch soll zudem auch in der EU-Grundrechtecharta verankert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 99,
+  "text": "\"Eine Europäische Union ohne Schlagbäume ist weiter unser Ziel. Das ist Teil der Freiheit, die wir für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gewährleisten wollen. Wie im Schengen-Kodex vereinbart, müssen Grenzkontrollen ausdrücklich beantragt, mit Blick auf Sicherheitsfragen begründet und dürfen nur vorübergehend erlaubt sein. Alles andere wäre ein schwerer Schaden für Deutschland als Exportnation. Zugleich brauchen wir einen stärkeren rechtsstaatlichen Schutz der EU-Außengrenzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 100,
+  "text": "\"Es können nur Staaten Mitglied der EU werden, die die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Sie müssen alle (!) Regeln, Standards und Politiken der EU übernehmen. Darüber entscheidet einstimmig der Europäische Rat. Wie die Mitgliedstaaten zu ihrem Abstimmungsverhalten kommen, ist ihnen überlassen. Nicht in allen gibt es verbindliche Referenden. Schlussendlich muss das gewählte Europäische Parlament jeder Erweiterung der EU zustimmen. Wir halten das für ein gutes Verfahren.\""
+ },
+ {
+  "id": 101,
+  "text": "\"Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen. Dabei hat eine umfassende Risikoprüfung vor jeder potenziellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen genomischen Techniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten unverzichtbar.\""
+ },
+ {
+  "id": 102,
+  "text": "\"Wir unterstützen, dass geschlechtsspezifische Gewalt europaweit als Asylgrund anerkannt wird. Das schreibt auch die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vor, der die EU beigetreten ist und die auch Deutschland ratifiziert hat. Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten die Konvention ratifizieren und in nationales Recht übertragen. Wir begrüßen das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem festgelegt wird, dass Gewalt gegen Frauen eine Form der Verfolgung darstellt.\""
+ },
+ {
+  "id": 103,
+  "text": "\"Wir setzen uns in der EU für ein modernes Urheberrecht ein. Die nicht-kommerzielle Verwendung für gemeinwohlorientierte Zwecke, etwa im Bildungsbereich, auch die Verwendung bspw. bei Pastiche, Satire und Memes sollten kostenlos bleiben. Wo eine urspr. nicht-kommerzielle Verwendung, bspw. im Rahmen der Forschung, kommerzialisiert wird, soll ein angemessener Interessensausgleich gefunden werden. Kreative müssen stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machen.\""
+ },
+ {
+  "id": 104,
+  "text": "\"Mit den härtesten Sanktionen in ihrer Geschichte hat die EU geschlossen auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg reagiert – ein Angriff auf unsere Friedensordnung in Europa, welche nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam errichtet wurde. Ein Abbau der Sanktionen ist erst denkbar, wenn Russland die militärischen Handlungen einstellt, seine Streitkräfte bedingungslos abzieht und die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine uneingeschränkt achtet.\""
+ },
+ {
+  "id": 105,
+  "text": "\"Lernerfahrungen im Ausland sind für alle jungen Menschen wertvoll. Wir wollen, dass diese Lernerfahrung völlig unabhängig vom finanziellen Hintergrund durch ERASMUS+ ermöglicht wird. Eine zusätzliche Förderung, die Menschen mit geringeren Chancen Zugang zu ERASMUS+ ermöglicht, soll unbürokratisch beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds+ möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 106,
+  "text": "\"Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind. Atomkraft ist kostspielig, risikoreich und brennstoffgebunden. Kernfusion ist noch weit von der Anwendbarkeit entfernt. Die Debatte um diese Technologien entfernt uns von unserer Zukunft der erneuerbaren Energien, die schnell, günstig und sicher sind. Es sollen daher auch keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen.\""
+ },
+ {
+  "id": 107,
+  "text": "\"Wir wollen dem Fachkräftemangel entgegentreten und den europäischen Wirtschaftsstandort stärken. Dazu wollen wir Wege schaffen, dass Menschen aus Drittstaaten besseren Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Möglichkeiten wie die Blaue Karte der EU sollen ausgebaut und nationale Zugangsmöglichkeiten harmonisiert werden. Vorbild könnte das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 108,
+  "text": "\"Die Beteiligung außereuropäischer Unternehmen an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wird in den europäischen Staaten unterschiedlich gesehen. Grundsätzlich ist es zu unterstützen, besonders die kritische Infrastruktur und auch besondere Zukunftstechnologien einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Allerdings ist auch abzuwägen, welchen Schaden eventuelle Gegenmaßnahmen bei unserer exportorientierten und international verflochtenen Wirtschaft anrichten könnten.\""
+ },
+ {
+  "id": 109,
+  "text": "\"Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Leitung der EU-Kommission durch ihr Kreuz am Wahltag direkt mitzubestimmen, indem wir uns für eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips einsetzen. Wer Kommissionspräsidentin bzw. -präsident werden kann, soll vorher transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich feststehen. Das Spitzenkandidatenprinzip hat aber nichts mit einer möglichen Direktwahl zu tun. Die Wahl soll weiterhin über Listen erfolgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 110,
+  "text": "\"Wir wollen, dass die größten Verursacher von Emissionen ihren Anteil an den Folgekosten des Klimawandels leisten. Und wir wollen mehr Anreize zum klimaneutralen Produzieren schaffen. Das Europäische Emissionshandelssystem mit einem langfristig steigenden CO2-Preis ist ein wichtiger Hebel dafür. Es ist ebenso wichtig, den Zugang zu kostengünstigen erneuerbaren Energien zu verbessern, u. a. durch einen schnellen Ausbau der EE. So werden Investitionen in zukunftsfähige Technologien unterstützt.\""
+ },
+ {
+  "id": 111,
+  "text": "\"Das bisherige Asylsystem hatte große Schwächen. Die aktuelle Reform ist richtig, weil Grenzverfahren an der EU-Außengrenze stattfinden und Geflüchtete bis zur Entscheidung dort untergebracht sind. Die dt. Bundesregierung hat dabei wichtige humanitäre Ausnahmen (z.B. für Minderjährige) und eine zeitliche Begrenzung sichergestellt. Grenzferne Verfahren, bspw. das sogenannte „Ruanda-Modell“, lehnen wir ab. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das humanitäre Völkerrecht gelten ohne Wenn und Aber.\""
+ },
+ {
+  "id": 112,
+  "text": "\"Wir wollen die ineffiziente und ineffektive Zersplitterung der Verteidigungspolitik der EU überwinden. Durch europ. Kooperation in der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung können wir Synergien nutzen und unnötige Mehrausgaben einsparen. Deshalb wollen wir gemeinsame Rüstungsprojekte aktiv fördern. In Zeiten weltweiter Aufrüstung ist es aber gleichzeitig unsere Pflicht, Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle aktiv voranzutreiben; sie sind Teil einer vorausschauenden Sicherheitspolitik\""
+ },
+ {
+  "id": 113,
+  "text": "\"Die Demokratie ist Garantin für das Vertrauen in die Institutionen und Prozesse. Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Demokratie stärken und die Rolle des Parlamentes im Gesetzgebungsprozess der EU weiter ausbauen, u.a. durch ein echtes Initiativrecht für die direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter, mit dem sie Gesetzvorhaben auf den Weg bringen, statt nur Vorschläge durch die Kommission einfordern zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 114,
+  "text": "\"Das Recht, Steuern zu erheben, ist eines der Königsrechte der nationalen Parlamente. Eine Steuererhebung durch die EU wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische Legitimität der Mitgliedsstaaten, da sie weniger Gestaltungsspielraum über ihre eigenen Steuersysteme hätten. Nach Ansicht vieler Fachleute wären durch die EU erhobene Steuern auch grundgesetzwidrig. Die AfD lehnt daher jede EU-Steuer ab, einschließlich einer EU-Finanztransaktionssteuer.\""
+ },
+ {
+  "id": 115,
+  "text": "\"Wir wollen keinen Zwang und keine einseitige Förderung der E-Mobilität. Deutschland ist beim Verbrenner Technologieführer. Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Technologieoffenheit. Die AfD stellt sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren. Deutsche Automobilunternehmen und -zulieferer erleiden hierdurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf internationaler Ebene.\""
+ },
+ {
+  "id": 116,
+  "text": "\"Für die Seenotrettung ist grundsätzlich die jeweilige nationale Küstenwache verantwortlich. Das gilt auch für die Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten. Die AfD unterstützt keinesfalls den Missbrauch der Seenotrettung im Mittelmeer in Form einer oft kriminellen Einschleusung von Migranten in den EU-Raum. Das Abkommen Italiens mit Albanien ist in diesbezüglich vorbildlich. Die Zuwendungen für NGOs aus dem Bundeshaushalt werden wir in diesem Zusammenhang umgehend einstellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 117,
+  "text": "\"Die AfD lehnt die Aufnahme der Ukraine strikt ab. Weder sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen auch nur annähernd erfüllt, noch kommt ein Betritt bezüglich der Kriterien Demokratieindex, Pressefreiheit und Korruption in Betracht.\""
+ },
+ {
+  "id": 118,
+  "text": "\"Ökologische Landwirtschaft ist im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft kosten- und flächenintensiver. Das macht sie in Deutschland, aber auch in der gesamten EU größtenteils zu einem Nischenmarkt, der nicht in der Lage ist, die Marktbedürfnisse quantitativ als auch kosteneffizient zu erfüllen. Wir stehen deshalb für den Erhalt der landwirtschaftlichen Vielfalt, sowohl mit konventionellen als auch mit ökologischen Produkten.\""
+ },
+ {
+  "id": 119,
+  "text": "\"Die Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte und strukturierte Staaten sehen wir als gescheitert an. Es handelt sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Die daraus folgende hohe Inflation führt zur schleichenden Enteignung der Bürger.\""
+ },
+ {
+  "id": 120,
+  "text": "\"Es ist eine Tatsache, dass die menschliche Spezies aus zwei Geschlechtern besteht, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen Personen die Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht möglich ist. Natürlich sind auch diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft und müssen mit der gleichen Achtung behandelt werden. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren.\""
+ },
+ {
+  "id": 121,
+  "text": "\"Über aktives Management sollen problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie sollte räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden. Dafür ist der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 122,
+  "text": "\"Es ist Pflicht und Verantwortung der Eigentümer, zu entscheiden, ob und welche Energieformen sie aus ökonomischen und ökologischen Erwägungen in ihren Gebäuden nutzen möchten. Ein hoher Anteil volatiler Energien wie der PV am öffentlichen Netz gefährdet die Stabilität, erzeugt hohe Kosten für Netzausbau und Redispatch und senkt die Lebensdauer und Wirtschaftlichkeit der hierzu gezwungenen konventionellen Kraftwerke. Auswirkungen auf das globale Klima sind nicht zu erwarten.\""
+ },
+ {
+  "id": 123,
+  "text": "\"Gerade auf dem Gebiet der Außenpolitik könnten Mehrheitsentscheidungen den jeweiligen Interessen der Mitgliedsstaaten der EU zuwiderlaufen. Die AfD setzt sich für ein Europa souveräner Staaten ein. Drastische Eingriffe in Entscheidungsprozesse und weitere Zentralisierungstendenzen werden von uns abgelehnt.\""
+ },
+ {
+  "id": 124,
+  "text": "\"Mobilität ist ein hohes Gut, es darf keine soziale Selektion durch überhöhte Kosten geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 125,
+  "text": "\"Die EU maßt sich seit Jahren originär den Nationalstaaten zustehende Zuständigkeiten an. In den Bereichen Polizei und Justiz sei an EUROPOL, EUROJUST sowie an die Europäische Staatsanwaltschaft erinnert. Eine Ausweitung der Befugnisse von EUROPOL usw. würde zwangsläufig mit einem Verlust eigenstaatlicher Souveränität einhergehen. Statt supranationaler Behörden braucht es ein „Mehr“ an Polizei vor Ort. Für grenzüberschreitende Fälle sollten praxisgerechte Rechtshilfeabkommen zur Verfügung stehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 126,
+  "text": "\"Wir lehnen alle Versuche der EU ab, Kontrolle über Medienangebote an sich zu ziehen. Wir wollen eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Zwangsbeiträge und keinen Ausbau, auch nicht auf EU-Ebene.\""
+ },
+ {
+  "id": 127,
+  "text": "\"Die derzeitige Klimapolitik der EU ist eine völlige Fehlentwicklung. Das Dogma des menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen. EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 128,
+  "text": "\"Gleichberechtigung ist für die AfD eine Selbstverständlichkeit und darf nicht mit „Gleichstellung“ im Sinne einer Ergebnisgleichheit verwechselt werden. Männer und Frauen müssen weiterhin individuelle Lebensentwürfe verwirklichen können. Parlamente und auch andere Organisationen sind immer dann gut, wenn sie eine Bestenauslese vornehmen können. Die AfD ist der Meinung, dass Frauen, die eine politische Karriere anstreben, so gut sind, dass sie dafür keine Quoten benötigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 129,
+  "text": "\"Die Höhe der sozialen Grundsicherung muss sich an der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientieren und ist eine nationalstaatliche Kompetenz.\""
+ },
+ {
+  "id": 130,
+  "text": "\"Staaten selbst verbreiten regelmäßig Desinformation, die die Bevölkerung gefährdet. Staatlichen Kampagnen gegen „Desinformation“ dienen vornehmlich der Lenkung der öffentlichen Meinung und sind abzulehnen. Über den Wahrheitsgehalt von Informationen müssen mündigen Bürger entscheiden. Freiheitsrechte der Bürger sind oberstes Gebot. Große Plattformen müssen interessierten Nutzern neutral Zugang zu Informationen ermöglichen. Über die Rechtmäßigkeit von Inhalten muss die Justiz entscheiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 131,
+  "text": "\"Die weitläufigen Kulturlandschaften Europas müssen unter den Aspekten Ökologie, Ökonomie und Erholung genutzt und geschützt werden. Dies kann jedoch nur unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf nationaler Ebene geschehen. Denn die unterschiedlichen klimatischen und geografischen Gegebenheiten erfordern eine angepasste regionale Bewirtschaftung ohne eine übergriffige Steuerung durch Brüssel.\""
+ },
+ {
+  "id": 132,
+  "text": "\"Die Rückhaltung von EU-Fördermitteln wurde zuletzt vor allem als Druckmittel genutzt, um politisch missliebige Regierungen zu bestrafen.\""
+ },
+ {
+  "id": 133,
+  "text": "\"Die AfD ist strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Konflikt muss auf diplomatischem Wege beendet werden. Weitere Waffenlieferungen führen zu einer Verlängerung des Krieges mit unzähligen Toten und Verletzten auf beiden Seiten.\""
+ },
+ {
+  "id": 134,
+  "text": "\"Die AfD bekennt sich zum aktiven Gewässerschutz und setzt sich für den Erhalt und die Förderung sowohl der Berufs- als auch der Freizeitfischerei ein. Die natürlichen Fischbestände sollen bestmöglich genutzt, aber auch geschützt werden. Dazu gehört die Förderung moderner Fischfangmethoden, um den Meeresboden zu schonen und den Beifang zu verringern. Die Ausweisung von Schongebieten und Fangbeschränkungen ist sinnvoll, soll jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Fischern und Anglern erfolgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 135,
+  "text": "\"Wir wollen nicht in einen protektionistischen Zollwettbewerb eintreten, sondern durch Regierungshandeln herbeigeführte Wettbewerbsnachteile wieder aufheben: zurück zu preiswerter Energie, Abbau der die Unternehmen blockierenden Bürokratie und Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots.\""
+ },
+ {
+  "id": 136,
+  "text": "\"Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es steht dem Wunsch auf Abtreibung diametral entgegen. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch (EuGH-Urteil C-34/10). Daher muss Abtreibung die absolute Ausnahme werden, z.B. bei kriminologischer oder bei medizinischer Indikation. Gesetze zur Abtreibung sollten ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene beschlossen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 137,
+  "text": "\"Die AfD strebt einen dualen Grenzschutz an. Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengenraums gemeinschaftlich geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen. Eine unverhältnismäßige Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs innerhalb der EU ist dabei allerdings möglichst zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 138,
+  "text": "\"Nicht nur bei einem beabsichtigten Beitritt, sondern auch bei der Abgabe von Hoheitsrechten oder bei Haftungszusagen für andere Länder fordern wir Volksabstimmungen in Deutschland. Den deutschen Wählern wird diese Möglichkeit auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 139,
+  "text": "\"Es ist aus guten Gründen nicht erlaubt, gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland anzubauen. In den neuen Züchtungsmethoden wie der Genom-Editierung sehen wir jedoch große Chancen und unterstützen die weitere Forschung und Entwicklung am Wissenschaftsstandort Deutschland.\""
+ },
+ {
+  "id": 140,
+  "text": "\"Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gilt die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, bereits heute als Verfolgungsgrund. Zusätzlich greift der subsidiäre Schutz bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Herkunftsland. Das Asylrecht dagegen greift lediglich bei politischer Verfolgung. Da die Genfer Flüchtlingskonvention europaweit gilt, besteht aus unserer Sicht diesbezüglich kein weitergehender, europarechtlicher Handlungsbedarf.\""
+ },
+ {
+  "id": 141,
+  "text": "\"Das Internet muss frei bleiben! Allerdings muss das Urheberecht in den besagten Bereichen (Fotos, Musik und Literatur) gewahrt bleiben. Die AfD ist eindeutig gegen Uploadfilter und Zensur im Internet.\""
+ },
+ {
+  "id": 142,
+  "text": "\"Die AfD sieht Wirtschaftssanktionen allgemein kritisch. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend und schädigen in erster Linie die deutsche Wirtschaft. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 143,
+  "text": "\"Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende öffnen Perspektiven, stärken den Zusammenhalt und sollen europäisch gefördert werden. Eine politische Aufladung von Stipendien sehen wir kritisch.\""
+ },
+ {
+  "id": 144,
+  "text": "\"Kernkraft hat pro TWh Energieerzeugung den geringsten Flächenverbrauch aller Energien. Sie benötigt keine Energiespeicher, ist mit der Last regelbar und kann nahe dem Ort des Verbrauchs erzeugt werden. Dies spart Hochvoltleitungen ein. Keine andere Energieform kann pro Tonne Brennstoff mehr Energie erzeugen. Darum ist Kernkraft eine extrem ressourcenschonende Energieerzeugungsform.\""
+ },
+ {
+  "id": 145,
+  "text": "\"Für außereuropäische Fachkräfte werden wir im Rahmen eines Auswahlverfahrens ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. ausreichende Sprachkenntnisse, Berufserfahrung etc. einführen, verbunden mit einer jährlichen Festlegung von Branchen und Aufnahmequoten durch die Bundesregierung, in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln.\""
+ },
+ {
+  "id": 146,
+  "text": "\"Wir müssen bei kritischer Infrastruktur selbstbestimmt bleiben. Die Zerstörung der Nordstream-Gasleitungen zeigt, welche Risiken der Kontrollverlust mit sich bringt.\""
+ },
+ {
+  "id": 147,
+  "text": "\"Grundsätzlich sind Direktwahlen durch die stimmberechtigten Bürger zu begrüßen, da dann Hinterzimmerabsprachen wie bei der Wahl von Ursula von der Leyen ausgeschlossen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 148,
+  "text": "\"Die AfD lehnt jede Form der CO₂-Bepreisung sowie den geplanten Grenzausgleichsmechanismus strikt ab. Innerhalb der EU gilt die CO₂-Bepreisung über den CO₂-Zertifikathandel. Darüber hinaus sollen zukünftig über ein CO₂-Grenzausgleichssystem auch importierte Waren mit einer CO₂-Abgabe belastet werden. Dies führt zu einer weiteren Verteuerung aller in der EU gehandelten importierten Waren und damit zwangsläufig zu einem weiteren Wohlstandsverlust der Bürger.\""
+ },
+ {
+  "id": 149,
+  "text": "\"Europa muss sich auf eine Hilfe vor Ort konzentrieren. Erforderlich ist ein strikter Grenzschutz, verbunden mit der Abweisung illegaler Migration – soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze. Asylverfahren müssen nach rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Einhaltung der Menschenrechte in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo die betroffenen Personen im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden („Ruanda-Modell“).\""
+ },
+ {
+  "id": 150,
+  "text": "\"Mit Mitteln für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte besteht die Gefahr, dass den Mitgliedsländern in weiten Bereichen die Zuständigkeit in Sachen Verteidigung und Rüstung genommen würde. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass solche Projekte viel zu lange dauern, da alle Beteiligten ständig neue Wünsche äußern. Damit sind enorme Geldmittel auf lange Sicht gebunden, ohne ein zeitnahes Ergebnis zu bekommen. Die Waffensysteme fehlen dann, wenn sie benötigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 151,
+  "text": "\"Die Wahl zum Europäischen Parlament verstößt gegen elementare demokratische Grundsätze. Das Prinzip „Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme“ wird eklatant verletzt. So hat z.B. jeder Wähler in Malta das ca. zehnfache Stimmgewicht eines deutschen Wählers. Die AfD will daher die nationalen Parlamente in ihren Gesetzgebungskompetenzen stärken und die Durchgriffsrechte der EU klar beschränken.\""
+ },
+ {
+  "id": 152,
+  "text": "\"Wir streiten für eine europäische Finanztransaktionssteuer, um Spekulant*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Insgesamt wollen wir europäische Steuern an das Ziel binden, Ungleichheit in der EU und in den EU-Staaten zu verringern.\""
+ },
+ {
+  "id": 153,
+  "text": "\"Zentral ist, dass bezahlbare Alternativen für die Menschen geschaffen werden, die aufs Auto angewiesen sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 154,
+  "text": "\"Seenotrettung ist nach dem Völkerrecht in jeder Situation verpflichtend. Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal. Jedes Jahr ertrinken hunderte oder gar tausende Menschen im Mittelmeer. Das ist ein politisches Versagen und muss ein Ende haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 155,
+  "text": "\"Die Forderung nach einem Beitritt der Ukraine kommt zur Unzeit. Nach derzeitigem Stand wird die Ukraine die Beitrittsbedingungen auf viele Jahre hinaus nicht erfüllen können. Ihre Wirtschaft wird unter dem Druck des EU-Binnenmarktes kollabieren. Die Werbung für einen Beitritt der Ukraine ist unverantwortliche Symbolpolitik.\""
+ },
+ {
+  "id": 156,
+  "text": "\"Wir wollen, dass regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören. Der Umbau zu einer kleinräumigeren und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft ist elementar für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.\""
+ },
+ {
+  "id": 157,
+  "text": "\"Der Wirtschaftsraum der EU und insbesondere der Euro-Staaten ist so verflochten, dass eine Abschaffung der Euro nichts Wesentliches ändern würde. Der Rückfall zu den alten Währungen hätte im Gegenteil eine Verschärfung der Widersprüche zur Folge, wenn beispielsweise Griechenland seine eigene Währung beständig gegenüber der D-Mark abwerten müsste.\""
+ },
+ {
+  "id": 158,
+  "text": "\"Dass es in einzelnen Fällen eine Abweichung der Geschlechtsidentität vom binären männlich-weiblich-Schema gibt, ist wissenschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert. Das sollte auch in dem zentralen Identitätsdokument berücksichtigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 159,
+  "text": "\"Für Die Linke gehört eine angemessene Unterstützung beim Herdenschutz ins Zentrum der Debatte: Der Herdenschutz muss funktionieren. Deswegen unterstützen wir die Forderungen, die viele Halter*innen von Weidetieren aufgestellt haben: einen Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle und inhaltliche Unterstützung bei Herdenschutz, Ausgleichszahlungen im Schadensfall und mehr Rechtssicherheit und Beratung.\""
+ },
+ {
+  "id": 160,
+  "text": "\"Die Energiewende kann nur mit einer breit angelegten, dezentralen Energieproduktion gelingen. Wir wollen, dass Subventionen für fossile Energiegewinnung so umgelenkt werden, dass für Wohnungsbauer und Mieter*innen keine Mehrbelastungen entstehen. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach.\""
+ },
+ {
+  "id": 161,
+  "text": "\"Wir wollen das Prinzip der Einstimmigkeit lediglich für sozialen Fortschritt und zur Bekämpfung von Steueroasen einschränken.\""
+ },
+ {
+  "id": 162,
+  "text": "\"Dass Flug-Kerosin nicht besteuert wird, kommt einer großen Subventionierung des klimaschädlichsten Fortbewegungsmittels gleich. Das ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der EU offensichtlich widersinnig.\""
+ },
+ {
+  "id": 163,
+  "text": "\"Europol wird weder justiziell noch politisch so kontrolliert, wie es bei jeder nationalen Polizeibehörde üblich ist. Schon die Kontrolle der Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörde über Europol hat zahlreiche Defizite. Die würden sich mit mehr Befugnissen für Europol noch verschärfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 164,
+  "text": "\"Öffentliche Medien sind für Demokratie, Information und gemeinsame Verständigung von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund wichtig sind. Wir wollen gemeinsame europäische Kultur stärken.\""
+ },
+ {
+  "id": 165,
+  "text": "\"Wenn die EU nicht klimaneutral wird, bedroht das die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen – besonders von denen, die nicht das Geld haben, aus besonders belasteten Wohngebieten wegzuziehen. Die Kosten für den Klimaschutz müssen von denen getragen werden, die die meiste Verschmutzung verursachen: von den großen Konzernen und den Superreichen. Wer zu den Reichsten in der EU gehört, stößt mindestens 14 Mal so viel CO2 aus wie Menschen, die zur ärmeren Hälfte gehören.\""
+ },
+ {
+  "id": 166,
+  "text": "\"Alle unsere Wahllisten sind quotiert. Die Linke setzt sich für eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen (auch) an der Politik ein. Ein Paritätsgesetz könnte dabei helfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 167,
+  "text": "\"Jedes vierte Kind in der EU ist von Armut bedroht. Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindliche Richtlinie beschlossen: In alle EU Staaten muss es ein Mindesteinkommen geben, das sicher gegen Armut schützt. Jetzt muss das umgesetzt werden. Für Deutschland heißt das: keine Rente, kein Einkommen unter 1.250 Euro. Die sozialen Standards in den EU-Ländern dürfen nur nach oben angeglichen, aber nicht abgesenkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 168,
+  "text": "\"Was als „Desinformation“ eingestuft wird, ist eine politische Frage. Das zeigt die Debatte über den Leak eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Der Umgang mit Desinformation darf nicht privaten Betreibern von Plattformen überlassen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 169,
+  "text": "\"Echte, ökonomisch nicht genutzte Naturschutzgebiete sind wichtige Reservoirs für die Anpassung von Flora und Fauna an die Herausforderungen des Klimawandels. Bei vorsichtiger Nutzung dienen sie zugleich als Erholungsgebiet für viele Menschen.\""
+ },
+ {
+  "id": 170,
+  "text": "\"EU-Regeln sind kein Wunschkonzert, sondern gelten für alle oder gar nicht. Wer von den rechtlichen Verpflichtungen der EU-Verträge abweicht, kann auch nicht alle Privilegien daraus für sich beanspruchen.\""
+ },
+ {
+  "id": 171,
+  "text": "\"Die EU hat massive Militärhilfen für die Ukraine bereitgestellt, im Verbund mit den nationalen Hilfen vor allem der USA, Großbritanniens und Deutschlands. Sie haben zu keiner Wende im Krieg geführt. Vielmehr ist ein Wettrüsten angefangen worden, das auf Kosten von Sozialpolitik geht, wie etwa der Kindergrundsicherung. Wir wollen, dass stattdessen alles dafür getan wird, dass Verhandlungen um Waffenstillstand und für einen Friedensprozess eingeleitet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 172,
+  "text": "\"Durch die Überfischung und den Klimawandel sind die Fischbestände in EU-Gewässern ohnehin bereits stark dezimiert. Dies hat Auswirkungen auf den Erhalt der Meere. Notwendig ist eine Abkehr vom industriellen Fischfang, dafür muss sich die EU auch auf globaler Ebene einsetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 173,
+  "text": "\"Dass günstige chinesische Elektroautos mit Strafzöllen belegt werden, während die wohlhabenden Mittelschichten ihren Tesla weiter ohne Zuschlag kaufen können, steht dem Ziel einer sozial gerechten Klimapolitik entgegen.\""
+ },
+ {
+  "id": 174,
+  "text": "\"Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist ein zentrales Selbstbestimmungsrecht der Frau und muss erhalten werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 175,
+  "text": "\"Die Freiheit, innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen reisen zu können, ist ein hohes Gut. Echte Grenzkontrollen wären das Ende der alltäglichen Begegnungen in den Grenzregionen. Selektiv durchgeführte Grenzkontrollen wiederum führen zu \\\"racial profiling\\\", also diskriminierenden Kontrollen aufgrund der Hautfarbe.\""
+ },
+ {
+  "id": 176,
+  "text": "\"Die Bürger*innen der Beitrittskandidaten müssen über den Beitritt in die EU in Volksentscheiden abstimmen können. Wir wollen insgesamt mehr Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen über zentrale Fragen auch unmittelbar mitbestimmen können. Deshalb muss es in allen Staaten die Möglichkeit für Volksabstimmungen geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 177,
+  "text": "\"80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer genomischer Techniken, Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren.\""
+ },
+ {
+  "id": 178,
+  "text": "\"Wo geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, gibt es meistens keinen Staat, der diese Frauen effektiv schützen kann. Deshalb muss ihnen hier Schutz gewährt werden. Das ist in Deutschland schon lange der Fall und richtig so.\""
+ },
+ {
+  "id": 179,
+  "text": "\"Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken. Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden. Dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.\""
+ },
+ {
+  "id": 180,
+  "text": "\"Russland ist eindeutig der Aggressor im Krieg gegen die Ukraine. Die Aufhebung der Sanktionen kann nur Teil eines Friedensprozesses sein, zu dem sich auch die Russische Föderation unmissverständlich bekennen und mit einem Ende weiterer Angriffe auf ukrainisches Territorium ein ernstes Zeichen setzen muss.\""
+ },
+ {
+  "id": 181,
+  "text": "\"Die Linke hat sich im Europäischen Parlament besonders stark gemacht für mehr Zugang für sozial Benachteiligte und mehr Programmangebote auch für Lehrende. Das werden wir fortführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 182,
+  "text": "\"Atomkraft ist in keiner Hinsicht nachhaltig oder sicher. Der Uranabbau geht mit schweren Umweltbelastungen einher. Beim Bau von Kraftwerken selbst wird viel CO2 ausgestoßen. Im Betrieb werden riesige Mengen Wasser verbraucht. Die entstehenden radioaktiven Abfälle belasten Mensch und Umwelt für hunderttausende Jahre. Auch bei vermeintlich sicherer Kraftwerkstechnik lassen sich Havarien niemals ausschließen.\""
+ },
+ {
+  "id": 183,
+  "text": "\"Bislang gelten hohe Nachweispflichten, wenn Menschen aus Ländern des globalen Südens eine Arbeit in der EU aufnehmen wollen. Gegenüber anderen Industriestaaten, deren Staatsangehörige beispielsweise visumfrei einreisen und sich vor Ort eine Arbeit suchen können, werden sie damit klar benachteiligt.\""
+ },
+ {
+  "id": 184,
+  "text": "\"Die EU muss ihre Abhängigkeit von außereuropäischen, US-amerikanischen oder chinesischen Tech-Unternehmen reduzieren. Damit wäre die EU international handlungsfähiger. Dazu gehören auch massive Investitionen in die entsprechenden Branchen bis hin zur Übernahme von Produktionszweigen durch die öffentliche Hand.\""
+ },
+ {
+  "id": 185,
+  "text": "\"Die Kommissionspräsidentin ist die mächtigste Person in der EU – und wird durch Mauscheleien zwischen den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten und den großen europäischen Parteifamilien bestimmt. Damit muss Schluss sein. Auch hier muss das Prinzip der Wahl durch die Volksvertretung gelten.\""
+ },
+ {
+  "id": 186,
+  "text": "\"Die Steuerungswirkung von CO2-Preisen ist begrenzt. Wichtiger sind klare Vorgaben für die Unternehmen, die sicherstellen, dass die Mehrkosten nicht an die Verbraucher*innen weitergegeben werden und für Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.\""
+ },
+ {
+  "id": 187,
+  "text": "\"Asylverfahren außerhalb der EU entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Standards. Sie stehen eindeutig in Widerspruch zum Sinn der EU-Grundrechtecharta und des internationalen Rechts. Sie werden auch nicht verhindern, dass Menschen weiterhin außerhalb dieser Verfahren versuchen werden, in die EU zu gelangen. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 188,
+  "text": "\"Von Rüstungsinvestitionen und -subventionen profitieren nur Einzelne: die Eigentümer der Rüstungskonzerne. Sie schaffen keinen Frieden, sondern führen zu Eskalation und Wettrüsten. Die Rüstungsausgaben stehen in Konkurrenz zu Sozialpolitik und den dringend notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas, Gesundheit und Pflege, Klimaschutz und Bus und Bahn.\""
+ },
+ {
+  "id": 189,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament ist die einzige Institution in der EU, die unmittelbar vom Wahlvolk legitimiert ist. Es soll nicht nur weiter eine zentrale Rolle spielen, es soll mehr Gewicht erhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 190,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten lehnen EU-Steuern ab, da sie zu erhöhten Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger führen können. Bislang wird der EU-Haushalt zum größten Teil über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese bestehenden Einnahmequellen wollen wir erhalten. Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 191,
+  "text": "\"Wir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten. Denn Verbrennungsmotoren sind nicht per se klimaschädlich, nur fossile Kraftstoffe sind es. Auch um die Flotte der weltweit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu machen, setzen wir auf die Substituierung fossiler Kraftstoffe durch synthetische Kraftstoffe, statt auf Verbote. Statt auf kleinteilige Regulierung durch Flottengrenzwerte setzen wir auf den Emissionshandel auch im Verkehr.\""
+ },
+ {
+  "id": 192,
+  "text": "\"In Zukunft soll Frontex auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 193,
+  "text": "\"Die Ukraine soll Mitglied der EU werden. Wir verschließen die Augen nicht vor der Reformnotwendigkeit des Landes - im Umbau des Justizsystems, bei der Korruptionsbekämpfung und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um innere und äußere Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist Voraussetzung für den Beitritt – auch im eigenen Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.\""
+ },
+ {
+  "id": 194,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten wollen die Landwirtschaft mit Innovationen, Naturschutzkooperationen und praxistauglichen Regeln nachhaltiger gestalten. Die einseitige Förderung des Ökolandbaus, der keineswegs per se nachhaltiger ist, ist nicht die Lösung. Viel mehr wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik der EU modernisieren und dabei verstärkt Innovationen und Investitionen in nachhaltige, digitale Technologien fördern, wovon Verbraucher und Landwirte gleichermaßen profitieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 195,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern. Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile.\""
+ },
+ {
+  "id": 196,
+  "text": "\"Wer sich nicht als männlich oder weiblich identifiziert, sollte die Möglichkeit haben, einen neutralen Geschlechtseintrag im Pass zu erhalten. Das schützt vor Diskriminierung beim Grenzübertritt und dient einer einheitlichen Rechtsanwendung in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 197,
+  "text": "\"Die Bestände vieler geschützter Tierarten haben sich in den letzten Jahren vielerorts massiv erhöht. Wo diese Tierarten erhebliche Konflikte mit der Nutzung der Natur oder dem Schutz anderer Arten verursachen, muss es möglich sein, den Bestand sinnvoll zu regulieren. Dies gilt insbesondere für den Wolf. Wir Freie Demokraten wollen den Schutzstatus des Wolfes für die Regionen senken, in denen ein gesunder Erhaltungszustand erreicht ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 198,
+  "text": "\"Immer neue Anforderungen beim Bauen lassen die Mieten ins Unermessliche steigen. Wir wollen Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum nicht gegeneinander ausspielen, sondern durch kluge Maßnahmen miteinander verbinden. Daher braucht es eine Klimapolitik aus einem Guss, in dem wir den Emissionshandel auf den Gebäudesektor ausweiten. So erreichen wir Klimaschutz effizient und so günstig wie möglich. Wo Solaranlagen sinnvoll sind, installieren Eigentümer diese schon jetzt aus wirtschaftlichen Gründen.\""
+ },
+ {
+  "id": 199,
+  "text": "\"Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Durch den Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung in der GASP, beispielsweise bei der Verhängung von Sanktionen, wird die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 200,
+  "text": "\"Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele sicher und effizient zu erreichen. Innereuropäische Flüge werden so bereits erfasst und haben damit einen verlässlichen Pfad zu stetiger CO2-Ersparnis. Eine zusätzliche, vielfach geforderte Kerosinsteuer lehnen wir ab, um eine Benachteiligung europäischer Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden. Wir wollen den Emissionshandel stärken für langfristige Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen der Luftverkehrswirtschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 201,
+  "text": "\"Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Die Behörde muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 202,
+  "text": "\"Die Programmfreiheit der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegt ausschließlich in eigener Verantwortung der zuständigen Sendeanstalten. Zentrale Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Unabhängigkeit und Staatsferne, welche durch Finanzmittelbereitstellung der EU unterlaufen würde. Wir begrüßen nationalstaatliche Grenzen überwindende mehrsprachige Angebote im Sinne einer europäischen Integration, wenn dies von den Sendern autonom und nicht von der EU ausgeht.\""
+ },
+ {
+  "id": 203,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Damit die EU ihre Klimaziele garantiert und effizient erreicht, wurde der Emissionshandel mit seinem strikten CO2-Deckel eingeführt: Durch marktwirtschaftliche Anreize fördert er die Entwicklung und Anwendung klimaneutraler Technologien. Statt durch überflüssige Verbote ganze Industrien zu gefährden, stärken wir damit das europäische Unternehmertum und den Innovationsgeist.\""
+ },
+ {
+  "id": 204,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten sind eine Partei, die Vielfalt lebt. Wir wollen mehr Frauen für Führungsfunktionen in unserer Partei und für Kandidaturen auf unseren Wahllisten gewinnen und damit auch mehr Vorbilder schaffen. Eine Quote halten wir nicht für zielführend und wäre auch schwer mit unserer Verfassung vereinbar. Stattdessen wollen wir die Bedingungen für Frauen in der Parteiarbeit weiter verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 205,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert.\""
+ },
+ {
+  "id": 206,
+  "text": "\"Desinformation ist zwar zunächst nicht legal definiert, doch endet die Freiheit sozialer Netzwerke dort, wo Gesetze greifen – so beispielsweise bei Verleumdung oder übler Nachrede. Diese können Demokratien destabilisieren, indem sie die öffentliche Meinung manipulieren und Polarisierung fördern. Ein verantwortungsbewusster Umgang ist unserer Meinung nach daher essentiell, um sowohl die Meinungsfreiheit als auch die demokratische Ordnung zu schützen, weshalb wir dem DSA positiv gegenüberstehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 207,
+  "text": "\"Wir wollen den Naturschutz effektiver ausgestalten. Wir brauchen mehr Anreize für integrierten Naturschutz und keine pauschalen Nutzungsverbote von knapper Fläche in Deutschland. Daher wollen wir den Naturschutz, die Nahrungsmittelerzeugung und den Flächenbedarf für Infrastruktur, Wohnraum und die Ansiedlung von Unternehmen stärker in Einklang bringen, statt durch Verbote und Eingriffe ins Eigentum Konflikte zu schüren, die dem Anliegen des Naturschutzes im Endeffekt eher schaden.\""
+ },
+ {
+  "id": 208,
+  "text": "\"Jeder EU-Mitgliedstaat hat sich vertraglich verpflichtet, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu achten. Wir setzen auf eine EU, die diese Werte auch nach innen verteidigt und konsequent gegen autokratische Regierungen vorgeht. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch EU-Fördermittel entzogen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 209,
+  "text": "\"Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukraine. Sie muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.\""
+ },
+ {
+  "id": 210,
+  "text": "\"Wir wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren, wobei Umweltverträglichkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichrangig zu betrachten sind. Die Fangquoten für Ostseefischer etwa sind bereits drastisch reduziert worden. Die dadurch schwierige wirtschaftliche Situation unserer Fischereibetriebe muss die EU stärker in den Blick nehmen. Auch die organisierten Freizeitangler tragen wesentlich zum angewandten Naturschutz bei.\""
+ },
+ {
+  "id": 211,
+  "text": "\"Freihandel ist zentrale Grundlage unseres Wohlstands. Wir wollen daher keine zusätzlichen Marktbarrieren im Handel mit China aufbauen, sondern uns für eine strategisch ausgerichtete Handelspartnerschaft mit China einsetzen. Gleichzeitig wollen wir die Voraussetzungen schaffen, auch in der Europäischen Union Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig zu produzieren, ohne in einen Subventionswettbewerb einzusteigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 212,
+  "text": "\"Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss. Die reproduktiven Rechte müssen in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 213,
+  "text": "\"Von der Reisefreiheit und unbeschränkten Mobilität im Schengenraum profitieren wir alle politisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir wollen grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können. Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 214,
+  "text": "\"Wir Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit einer Abweichung vom derzeitigen Verfahren. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 215,
+  "text": "\"Innovationen in der Landwirtschaft, wie sog. Neue Züchtungstechniken, wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren ermöglichen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie für viele Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Bekämpfung von Hunger und zur Anpassung an den Klimawandel. Die Genschere CRISPR/Cas9 ermöglicht die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision, die Pflanzen resilienter macht und von natürlicher Mutation nicht zu unterscheiden ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 216,
+  "text": "\"Ein Recht auf Asyl in Deutschland haben alle Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung fliehen und die im Herkunftsland oder auf andere Art und Weise keinen Schutz erlangen können. Weitergehender ist der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst festgestellt, dass dieser auch geschlechtsspezifische Verfolgung umfasst. Dieses Urteil begrüßen wir.\""
+ },
+ {
+  "id": 217,
+  "text": "\"Das Verhältnis von Kunstfreiheit und Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und dabei die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Wir wollen ein modernes und wirksames Urheberrecht. Die Durchsetzung ist - gerade im digitalen Raum - eine Herausforderung. Uploadfilter sehen wir kritisch. Es gilt die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz zu gewährleisten und die Rechte der Kreativen zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 218,
+  "text": "\"Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neben der Ausweitung der Wirtschaftssanktionen fordern wir weitere personenbezogene Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und befürworten den Visaentzug und die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste.\""
+ },
+ {
+  "id": 219,
+  "text": "\"Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang für Lehrkräfte, Schülerschaft sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können. Im Sinne der Bildungschancengleichheit darf dies auch für Studierende kein Hindernis sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 220,
+  "text": "\"Kernfusion verspricht große Zukunftspotentiale. Aber auch fortschrittliche Reaktoren der Kernspaltung haben das Potential, zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung beizutragen. Deshalb gibt es für die Weiterentwicklung innovativer Kernspaltungstechnologien einen investitionswilligen Markt. Hier gilt es im Sinne der Technologiefreiheit und einer klimaneutralen Energieversorgung, keine überflüssigen Hürden aufzubauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 221,
+  "text": "\"Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden. Deshalb fordern wir eine EU-Strategie für Fachkräftegewinnung. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren, bestehend aus einer Blue Card und einem europäischen Talentpool mit Punktesystem. So machen wir die EU im internationalen Wettbewerb wieder attraktiv.\""
+ },
+ {
+  "id": 222,
+  "text": "\"Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein. Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.\""
+ },
+ {
+  "id": 223,
+  "text": "\"Wir wollen aber das Europäische Parlament stärken, indem wir es mit einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis ausstatten. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht gewählt werden, bei dem neben dem Wahlalter 16, europäischen Wahllisten, einem gemeinsamen Wahltag, auch das Spitzenkandidatenprinzip eingeführt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 224,
+  "text": "\"Der Emissionshandel ist das einzige Instrument, mit dem die Klimaziele garantiert und kostengünstig erreicht werden. Dabei legt die Politik fest, wie hoch der CO2-Ausstoß insgesamt sein darf, während sich der CO2-Preis im Handel mit Emissionsrechten durch Angebot und Nachfrage ergibt. Zwar ist wegen der stetig sinkenden Menge an Emissionsrechten mit einem steigenden Preis für den CO2-Ausstoß zu rechnen, aber dieser sollte nicht politisch bestimmt, sondern marktwirtschaftlich ermittelt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 225,
+  "text": "\"Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.\""
+ },
+ {
+  "id": 226,
+  "text": "\"Wir wollen eine Europäische Verteidigungsunion schaffen. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Zur besseren Koordinierung dieses wichtigen Themas wollen wir einen Kommissar für Verteidigungspolitik einführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 227,
+  "text": "\"Wir wollen das Europäische Parlament stärken, indem wir es mit einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis ausstatten. In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen.\""
+ },
+ {
+  "id": 228,
+  "text": "\"Der Versand eigener Steuerbescheide ist unseres Erachtens geeignet, die Popularität der Europäischen Institutionen in den Mitgliedsbevölkerungen weiter zu erhöhen. ZwinkerSmiley!\""
+ },
+ {
+  "id": 229,
+  "text": "\"Nur, wenn der Motor nach dem ersten Anlassen sofort vollständig verbrennt. Außerdem: Wer dann noch einen Verbrenner fährt, sollte gezwungen werden, sich trotzdem im Ladesäulenstau anzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 230,
+  "text": "\"Ein Anfang wäre, private Seenotrettung nicht über Gebühr zu behindern.\""
+ },
+ {
+  "id": 231,
+  "text": "\"So etwas würden wir von der Ukraine niemals verlangen. Zu gegebener Zeit wird sie selbst entscheiden, ob ihr Gemeinwesen sich diesem Trümmerhaufen wirklich zugesellen möchte.\""
+ },
+ {
+  "id": 232,
+  "text": "\"Ein hinreichend ambitionierter Ansatz wäre es schon, ökologische und konventionelle Landwirte nicht durch Bürokratie in die Pleite zu treiben. Oder den Wahnsinn.\""
+ },
+ {
+  "id": 233,
+  "text": "\"Deutschland sollte sich auf ein bewährtes Konzept besinnen und ZWEI nationale Währungen einführen, die D- und die Ost-Mark.\""
+ },
+ {
+  "id": 234,
+  "text": "\"Wer misgendert, wird erschossen!\""
+ },
+ {
+  "id": 235,
+  "text": "\"Ach was! Wahlen werden nicht in menschenleeren Gegenden gewonnen und Städter finden den Wolf zu niedlich.\""
+ },
+ {
+  "id": 236,
+  "text": "\"Selbstverständlich sollen um jedes Gebäude herum ausreichend Photokameras montiert werden. (Ob die mit Volt oder Watt betrieben werden, ist uns egal.) Aber: Aus Sicht deutscher Großstädter klingt schon der „Bau neuer Wohngebäude“ nach einer absolut fantastischen Idee ...\""
+ },
+ {
+  "id": 237,
+  "text": "\"Am Ende entscheidet aber das Weiße Haus.\""
+ },
+ {
+  "id": 238,
+  "text": "\"Außer – der sozialen Gerechtigkeit wegen – für Privatjets. Sollte es zu Unruhen kommen, empfehlen wir die Steuerfreigabe für den Passagiertreibstoff „Bier“. Vergessen Sie nie: Wir sind die einzige Partei, die für eine Döner- und Bierpreisbremse kämpft!\""
+ },
+ {
+  "id": 239,
+  "text": "\"Höchstens: Die Rettung von in Gullydeckeln eingeklemmten Ratten. Nicht zu vergessen im Schlaf abgestürzte Eichhörnchen. Und Enten. Vielleicht noch: den irren AfD-Krah zum Friseurbesuch zwingen, Ursula vonderLeyens Handy ausspähen, Einhaltung des Genderverbots in der CSU kontrollieren\""
+ },
+ {
+  "id": 240,
+  "text": "\"Wenn das der Weg ist, den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF endlich auch Rumänen und Holländern zukommen zu lassen, dann unbedingt.\""
+ },
+ {
+  "id": 241,
+  "text": "\"„Als wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“ (Mark Twain)\""
+ },
+ {
+  "id": 242,
+  "text": "\"Der Anteil von Geschlechtern wie Thurn und Taxis, Guttenbergs, vonderLeyens sollte stark eingegrenzt bleiben. Notfalls durch die... (Im letzten Teil dieses Satzes erkannte die Bundeszentrale für politische Bildung einen \\\"ausdrücklichen Aufruf zu körperlicher Gewalt“. Wir haben deshalb das letzte Wort gestrichen und veröffentlichen es zeitnah separat irgendwo im Internet.)\""
+ },
+ {
+  "id": 243,
+  "text": "\"Und zwar orientiert am Einkommen der EU-Kommissare (22.646 Euro) (pro Monat) (zzgl. Aufwandspauschale in Höhe von rund 15.000 Euro) (plus Büroausstattung-, Personal-, Reisekosten-, Haushalts-, Auslands-, Kinder-, Erziehungs-, Residenz-, Essens- und Vorschulzulagen). Wir setzen Claus Weselsky als Chefverhandler ein. Das wird ein Spaß!\""
+ },
+ {
+  "id": 244,
+  "text": "\"Aber volles Rohr! Die Vorstellung, dass jeder Hulli Meinungen zu „Desinformationen“ erklären und verbieten darf, finden wir ungemein interessant. Zumal uns bis heute noch niemand erklären konnte, was diese „Desinformation“ eigentlich genau ist oder sein soll.\""
+ },
+ {
+  "id": 245,
+  "text": "\"Z. B. das Firmengelände von Tesla. Aber nie vergessen: Naturschutzgebiete töten Parkplätze und nehmen damit den vom Aussterben bedrohten Verbrennerautos ihren angestammten Lebensraum weg.\""
+ },
+ {
+  "id": 246,
+  "text": "\"Wer sich noch an „Regeln und Werte der EU“ erinnern kann, sollte nicht zurückgehalten werden, die EU an selbige zu erinnern.\""
+ },
+ {
+  "id": 247,
+  "text": "\"Die EU sollte Waffen für jeden Ukrainer finanzieren, wobei jeder Ukrainer ebenso entscheiden dürfen sollte, ob er als Waffenbedienungskraft eingesetzt werden will.\""
+ },
+ {
+  "id": 248,
+  "text": "\"Und zwar auf Null. Fische sollen gar nicht mehr gefangen, sondern nur noch im Supermarkt eingekauft werden. In der Dose.\""
+ },
+ {
+  "id": 249,
+  "text": "\"Denk doch mal bitte jemand an die Manager deutscher Unternehmen!\""
+ },
+ {
+  "id": 250,
+  "text": "\"Und solange das nicht der Fall ist, dürfen Frauen aus den betreffenden Mitgliedsstaaten gratis den Fernverkehr nutzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 251,
+  "text": "\"Die Grenzverläufe sind mittlerweile allseits bekannt und müssen nicht mehr auf Richtigkeit überprüft werden. Die einzige Grenzkontrolle, die uns gefallen würde, ist die an der innerdeutschen Grenze... Smiley!\""
+ },
+ {
+  "id": 252,
+  "text": "\"Am besten wären Casting-Shows, in denen man auch Länder herauswählen kann: „Herr Orbán, wir haben heute leider kein Foto für Sie.“\""
+ },
+ {
+  "id": 253,
+  "text": "\"Wenn Gott weitere gentechnisch veränderte Pflanzensorten hätte haben wollen, hätte sie sie ja bereits erschaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 254,
+  "text": "\"Ja, wobei wir die EU als Zufluchtsort für Frauen leider auch nicht uneingeschränkt empfehlen können. In der EU findet zum Beispiel das Oktoberfest statt.\""
+ },
+ {
+  "id": 255,
+  "text": "\"Hier ist für Sie schon mal kostenlos und zu nicht-kommerziellen Zwecken der Anfang von Kafkas „Prozeß“: Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. Die Köchin der Frau Grubach, seiner Zimmervermieterin, die ihm jeden Tag gegen acht Uhr früh das Frühstück brachte, kam diesmal nicht. Das war noch niemals geschehen. K. wartete noch ein Weilchen, sah von seinem Kopfkissen aus die alte Frau, die ihm gegenüber wohnte und die ...\""
+ },
+ {
+  "id": 256,
+  "text": "\"Wobei … Eigentlich haben die Sanktionen unserer Wirtschaft schon genug geschadet.\""
+ },
+ {
+  "id": 257,
+  "text": "\"In Zeiten in denen Döner inzwischen über 6 € kostet, halten wir das das für richtig und wichtig! (Dönerpreisbremse! Bierpreisbremse!)\""
+ },
+ {
+  "id": 258,
+  "text": "\"Schon der Abfall ist uns viiiiel zu nachhaltig. Vielleicht kann die EU Atommüll als Lecker-und-gesund-vollbio-Grundnahrungsmittel einstufen. Irgendwie muss das Zeug ja weg.\""
+ },
+ {
+  "id": 259,
+  "text": "\"Ein Captcha und das Annehmen von Cookies sollten ausreichen. Merke: In die Europäische Kommission wandern ja bisher vor allem Nicht-Fachkräfte aus EU-Ländern ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 260,
+  "text": "\"Yippieah, weniger Abhängigkeit von China, Grobbritannien und den USA: Raus mit Google, TikTok, Twitter, Amazon. Und Sanifair gehört in Volkes Hand!\""
+ },
+ {
+  "id": 261,
+  "text": "\"Soviel Demokratie? Das geht doch direkt gegen Ursula vonderLeyen, Smiley!\""
+ },
+ {
+  "id": 262,
+  "text": "\"Das wird ihnen einen Denkzettel verpassen!\""
+ },
+ {
+  "id": 263,
+  "text": "\"Bürokratie mag die erste Wahl der EU sein, um ein gutes Gewissen zu haben, während schutzbedürftige Menschen vor der Festung Europa verrecken. Die PARTEI plädiert nach wie vor für eine ehrliche Mauer um die EU. NATO-Stacheldraht, Selbstschussanlagen... Sie wissen schon.\""
+ },
+ {
+  "id": 264,
+  "text": "\"Im Moment besteht leider noch ein Interessenkonflikt, da nicht alle EU-Staaten auch NATO-Staaten sind, und umgekehrt. So bringt es nichts, wenn die EU gemeinsame Rüstungsprojekte mit Feiglingen wie Österreich finanziert, die im Bündnisfall nicht zur Waffe greifen, sondern im Zweifel einfach über die Alpen verschwinden. Dennoch ist jeder Euro, der in Waffen und Munition fließt, ein deutliches Zeichen für Frieden. (Diese Antwort wird Ihnen präsentiert von Rheinmetall.)\""
+ },
+ {
+  "id": 265,
+  "text": "\"„Weiterhin“ ist lustig. Die EU sollte ihrem Parlament endlich mal das Initiativrecht gewähren - das wäre zumindest noch eine schöne symbolische Geste kurz vor ihrer Auflösung.\""
+ },
+ {
+  "id": 266,
+  "text": "\"Wir treten für eine Finanztransaktionsabgabe ein. Eine Regelung macht hier allerdings nur in einem größeren europäischen Rahmen Sinn. Deshalb treten wir an dieser Stelle für eine europäische Transaktionsabgabe ein. Die daraus gewonnenen Einnahmen wollen wir dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zuführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 267,
+  "text": "\"Mobilitätsangebote müssen sich konsequent an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Ideologische Vorgaben zu Antriebskonzepten, wie ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren, sind nicht angebracht. Es muss vielmehr für jede Mobilitätsform technologieoffen möglich sein, die auch im Sinne des Klimaschutzes sinnvollste Lösung anzuwenden.\""
+ },
+ {
+  "id": 268,
+  "text": "\"Europa muss dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür muss, dass das In-See-Stechen verhindert wird, dass ggf. eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt und dass Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden. Hoheitliche Aufgaben sind hoheitlich durchzuführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 269,
+  "text": "\"Mit einem perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine, wollen wir ein Zeichen an die Russen senden, dass ihre Entwicklung im eigenen Interesse nach Westen ausgerichtet sein muss. Selbstverständlich ist für eine Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine unerlässlich. Die Anbindung an Europa ist auf allen Ebenen, auch durch verstärkten Austausch auf Ebene der Zivilbevölkerung und der Verwaltungsstrukturen, immer weiter zu befördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 270,
+  "text": "\"Wir wollen, dass die bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft eine echte Zukunftsperspektive erhält. Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen.\""
+ },
+ {
+  "id": 271,
+  "text": "\"Wir stehen zu unserer Gemeinschaftswährung.\""
+ },
+ {
+  "id": 272,
+  "text": "\"Wir treten für ein Europa ein, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können. Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen umgesetzt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 273,
+  "text": "\"Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten. Wölfe müssen einer geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Im übrigen Jahr sind Wölfe zu bejagen. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität in der Kulturlandschaft dar.\""
+ },
+ {
+  "id": 274,
+  "text": "\"Damit wir die Potenzialflächen in Deutschland für Photovoltaik maximal ausbauen können, brauchen wir eine zielgerichtete Förderung, aber keine Photovoltaik-Pflicht. Ziel muss es sein, dass der Bund Photovoltaik-Batteriespeicher für die Solarzellen auf dem Dach mit mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich fördert.\""
+ },
+ {
+  "id": 275,
+  "text": "\"Wir setzen uns für mehr Geschlossenheit Europas in der internationalen Politik und in internationalen Organisationen ein. Im Rahmen unserer angestrebten Reduzierung von EU-Kommissaren sollten alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten auf eine Person vereint werden. Insbesondere die Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik soll unter das Dach des Hohen Beauftragten der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 276,
+  "text": "\"Ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Wir fordern Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin.\""
+ },
+ {
+  "id": 277,
+  "text": "\"Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt werden. Ziel muss sein, sie über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für schwere Straftaten im Cyberraum, die grenzüberschreitend begangen werden, wie zum Beispiel den organisierten Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Cyber-Attacken sowie für schwere Straftaten der Organisierten Kriminalität.\""
+ },
+ {
+  "id": 278,
+  "text": "\"Wir wollen die Angebote von ARTE, 3Sat etc. weiter ausbauen und stärker fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 279,
+  "text": "\"Wir setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Europa und für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens ein. Das beinhaltet eine langfristige und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen, ohne die Umwelt oder die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu schädigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 280,
+  "text": "\"Wir lehnen eine verpflichtende paritätische Besetzung von Wahllisten ab. Es muss die Entscheidung der aufstellenden Parteigremien bleiben, welche Personen für eine Wahl aufgestellt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 281,
+  "text": "\"Wir fordern europäische Mindeststandards und kritisieren Fehlentwicklungen wie z. B. Lohndumping, Ausbeutung oder soziale Ungleichheiten. An dieser Stelle sehen wir Europa in der Verantwortung, koordinierend tätig zu werden. Eine Kompetenzabgabe lehnen wir jedoch ab. Die Sozialgesetzgebung soll bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 282,
+  "text": "\"Die Digitalgesetze DMA und DSA sind sinnvolle Ansätze, um digitalen Monopolstellungen entgegenzuwirken und um die schwersten Auswüchse in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. In der konkreten Anwendung wird sich zeigen, inwiefern eine Nachjustierung nötig ist. Das Suchtpotenzial und die politische Manipulation durch extremistische Parteien im Inland sowie politische Beeinflussung durch ausländische Kräfte sind Aspekte, bei denen ein Nachschärfen sinnvoll erscheint.\""
+ },
+ {
+  "id": 283,
+  "text": "\"Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dies machen wir nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten setzen wir daher auf ein gesundes Augenmaß.\""
+ },
+ {
+  "id": 284,
+  "text": "\"Das Europa, in dem wir leben wollen, ist wertgebunden und ein schützender Schild für alle seine Bürger. Der bereits bestehende Rechtsstaatsmechanismus muss deshalb strikt angewendet werden. Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedsstaaten wollen wir zudem die Möglichkeit finanzieller Sanktionen im EU-Haushalt schaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 285,
+  "text": "\"Wir unterstützen die Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Unversehrtheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa dem Land bei der Stärkung seiner inneren Stabilität und seiner gesellschaftlichen Fortentwicklung auf der Basis unserer europäischen Grundwerte zur Seite steht.\""
+ },
+ {
+  "id": 286,
+  "text": "\"Trotz des allgemeinen verbesserten Zustands der Fischbestände in Nordsee und Atlantik ist die Selbstversorgung mit Fisch innerhalb der EU im letzten Jahrzehnt stetig zurückgegangen. Die EU muss zu einem Modell zurückkehren, in dem Produktion von und Selbstversorgung mit Primärnahrungsmitteln echte Grundprinzipien sind. Der sogenannte „Aktionsplan der EU“ mit seinen geplanten Fangverboten in allen Meeresschutzgebieten gefährdet die Existenz der Fischer.\""
+ },
+ {
+  "id": 287,
+  "text": "\"Wir unterstützen die Überprüfung der aktuellen Wettbewerbsbedingungen. Sollten chinesische Anbieter verdeckt subventioniert werden, muss die EU handeln. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre die Koppelung von Kaufprämien für Elektroautos an Umweltkriterien. Für die Umweltprüfung der Fahrzeugmodelle sollten die CO2-Emissionen, die durch die verwendeten Materialien, der bei der Montage verwendeten Energie, der Herstellung der Batterie und letztlich beim Transport entstehen berücksichtigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 288,
+  "text": "\"Wir stehen für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung bei dem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Es muss mehr dafür unternommen werden, dass sich werdende Mütter und Paare für Kinder und nicht gegen sie entscheiden. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von großer Bedeutung und muss erhalten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 289,
+  "text": "\"Grenzkontrollen und Schlagbäume innerhalb Europas sind ein Zeichen von Chaos und Schwäche und müssen vermieden werden. Nach außen muss Europa die Hoheit über seine Grenzen aber umgehend zurückgewinnen. Dies ist keine nationale Aufgabe der Grenzstaaten, sondern der EU in Summe und ist daher von dieser zu gewährleisten und zu bezahlen.\""
+ },
+ {
+  "id": 290,
+  "text": "\"Weitere EU-Beitritte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Wir setzen uns deshalb für einen intensiven Einbezug aller gesellschaftlichen Interessengruppen ein, um ergebnisoffen und transparent über künftige Erweiterungsrunden zu diskutieren. Bevor ein weiteres Land der EU beitreten kann, muss in Deutschland ein Bürgerentscheid abgehalten werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 291,
+  "text": "\"Wir sind dem Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip verpflichtet. Deshalb muss Gesetzgebung verantwortungsvoll auf Basis von Fakten und dem aktuellen Stand der Wissenschaft getroffen werden. Für die neuen Züchtungstechnologien ist es in dieser Hinsicht wichtig, dass zwischen mit artfremden Genomen veränderte (transgenen) Sorten unterschieden wird, und solchen, die auch natürlich oder über den Weg konventioneller Züchtung (sogenannte \\\"natur-identische Züchtungen\\\") hätten erreicht werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 292,
+  "text": "\"Die EU hat die Istanbul-Konventionen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu ergreifen und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Wir setzen uns für eine fortlaufende Überwachung, Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein. Insbesondere die finanzielle Ausstattung für Programme und Projekte in diesem Bereich muss ausgebaut werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 293,
+  "text": "\"Europa braucht ein modernes, funktionierendes Urheberrecht, welches kreative Leistung schützt und klare Regeln für die private Nutzung aufstellt. Eine generelle Freigabe zur kostenlosen Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke wird der großen Leistung der Urheber jedoch nicht gerecht.\""
+ },
+ {
+  "id": 294,
+  "text": "\"Die Sanktionen gegen Russland müssen umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden. Sanktionsumgehungen müssen konsequent geahndet werden. Wir treten dafür ein, politische und gesellschaftliche Veränderungen in Russland seitens der EU deutlich intensiver und intelligenter zu fördern. Russland ist kulturell und geografisch ein Teil Europas und seine Menschen müssen mittelfristig eine Perspektive auf der Basis unserer Werte bekommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 295,
+  "text": "\"Das europäische Förderprogramm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport ist ein wirkungsvolles Instrument für die interkulturelle Bildung und den europäischen Jugendaustausch. Die Nachfrage ist aber höher als das zur Verfügung stehende Angebot und die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Wir wollen das Programm deshalb finanziell besser ausstatten und strukturell vereinfachen.\""
+ },
+ {
+  "id": 296,
+  "text": "\"Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist ein friedenstiftendes Projekt, ethisch geboten und eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral, ohne CO2-Emissionen und Atommüll gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 297,
+  "text": "\"Wir wollen eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl. Unabhängig von den Asylverfahren muss die EU eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen. Für deren Umsetzung müssen die Nationalstaaten alleinig zuständig sein. Der faktische Aufenthalt an einer EU-Außengrenze aufgrund von irregulärer Migration darf kein Vorzugskriterium bei der regulären Migration sein. Im Gegenteil muss erfolglose, irreguläre Migration einen Ausschlussgrund bei der regulären Migration darstellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 298,
+  "text": "\"Beispiele wie der Teilverkauf des Hamburger Hafenterminals an einen chinesischen Staatskonzern haben uns gezeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur besser vor Übernahmen schützen müssen. Wir befürworten daher eine stärkere Kontrolle, sowie einen Erhalt der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Energie und Verkehrsinfrastruktur) in öffentlicher Hand.\""
+ },
+ {
+  "id": 299,
+  "text": "\"Wir wollen die Kommission drastisch verkleinern. Wir sind der Auffassung, dass maximal zehn Ressorts ausreichend sind, um Europa effektiv gestalten zu können. Für eine weitgehende Demokratisierung der EU-Institutionen müssen die Kommissare zukünftig durch das Parlament gewählt werden. Hierfür sind die europäischen Verträge entsprechend anzupassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 300,
+  "text": "\"Wir wollen, dass das Instrument des EU-Emissionshandels sozialverträglich gestaltet wird, ohne den Wohlstand zu gefährden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen teilweise an die Bürger zurückgegeben werden, zum Beispiel in Form einer Klimaprämie oder einer Senkung anderer Steuern oder Abgaben. Der Emissionshandel soll Maßnahmen für den Strukturwandel fördern. Wir lehnen die bereits beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr entschieden ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 301,
+  "text": "\"Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung haben durch die EU zu erfolgen. Auf die Belange der Einwohner der Grenzgebiete ist maximal Rücksicht zu nehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 302,
+  "text": "\"Rüstungsprojekte nehmen an Komplexität und Kostenintensität deutlich zu, wodurch es Einzelstaaten innerhalb der EU zunehmend schwerfällt, diese allein zu tragen. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren, auch um militärische Abstimmungen und Kooperationen zu erleichtern.\""
+ },
+ {
+  "id": 303,
+  "text": "\"Das Europarlament ist die einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext. Diese wollen wir weiter stärken, indem wir eine Erweiterung ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten anstreben. Wir wollen ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament, um die Interessen der Bürger direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 304,
+  "text": "\"Ein eigenes Steuererhebungsrecht versetzt die EU in die Lage, europäische Aufgaben effektiver und unabhängiger wahrzunehmen. Es bedeutet auch mehr Transparenz und Akzeptanz für die europäische Haushaltspolitik. Am besten für EU-Steuern geeignet sind Steuerarten, die vornehmlich an grenzüberschreitende Tatbestände anknüpfen. Beispiele sind Finanztransaktionssteuern sowie Steuern auf stark umweltschädliche Mobilität.\""
+ },
+ {
+  "id": 305,
+  "text": "\"Der Klimaschutz, aber auch gesundheitliche Gründe, gebieten den baldigen Ausstieg aus der Verbrennertechnologie.\""
+ },
+ {
+  "id": 306,
+  "text": "\"Das Mittelmeer darf kein Massengrab mehr sein! Wir fordern daher ein effektives, flächendeckendes, auf europäischer Ebene koordiniertes Seenotrettungsprogramm mit der Zielsetzung, Menschenleben zu schützen. Jedes Schiff, welches gerettete Menschen an Bord hat, hat das Recht auf einen sicheren Hafen an nah gelegenen EU-Küstenländern.\""
+ },
+ {
+  "id": 307,
+  "text": "\"Wir wollen keine europäische Erweiterung um jeden Preis, stehen aber einer Aufnahme der Ukraine auch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Voraussetzung ist, dass die Aufnahmekriterien vollständig erfüllt werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Aufnahme der Ukraine das europäische Friedensprojekt fördert oder andere Formen der Zusammenarbeit vorteilhafter wären.\""
+ },
+ {
+  "id": 308,
+  "text": "\"In der Landwirtschaft muss der Fokus auf nachhaltige und ressourcenschonende Methoden gelegt werden, die zugleich tierrechtlichen Forderungen entsprechen. Dies beinhaltet die Förderung ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Anbaumethoden und insbesondere tierleidfreier Agrarbetriebe.\""
+ },
+ {
+  "id": 309,
+  "text": "\"Der Euro ist ein herausragendes Symbol für die europäische Einigung. Ein Austritt aus dem Euro-Raum wäre schädlich für den Zusammenhalt Europas und die wirtschaftlichen Interessen aller Länder der Euro-Zone (einschließlich Deutschlands).\""
+ },
+ {
+  "id": 310,
+  "text": "\"Wir unterstützen die Empfehlung der EU an die Mitgliedstaaten, neben „weiblich“ und „männlich“ auch die Eintragung anderer Geschlechtsidentitäten in Pässen zu ermöglichen. Das fördert die Anerkennung und Gleichstellung aller Geschlechtsidentitäten in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 311,
+  "text": "\"Wir lehnen die Jagd auf den Wolf vollständig ab. Weidetiere in menschlicher Obhut müssen aber von ihren Halterinnen vor dem Wolf geschützt werden. Dazu bedarf es finanzieller Unterstützung, um einen sicheren Herdenschutz mit u. a. elektrischen Weidezäunen realisieren zu können. Zudem sollen zur Prävention kostenlose Beratungen durch Wolfsberaterinnen in ausgewiesenen Wolfsgebieten vor Ort stattfinden.\""
+ },
+ {
+  "id": 312,
+  "text": "\"Wir setzen uns für den Ausbau von Erzeugungs-, Netz- und Speicherkapazitäten ein, um so eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 313,
+  "text": "\"Die Entscheidung außenpolitischer Fragen mit (qualifizierter) Mehrheit statt einstimmig, könnte die Handlungsfähigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit der EU in der globalen Politik signifikant verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 314,
+  "text": "\"Fliegen ist aus Klimagesichtspunkten die problematischste Art des Reisens. Das sollte sich in der Besteuerung widerspiegeln.\""
+ },
+ {
+  "id": 315,
+  "text": "\"Europol hat aktuell keine eigenen Ermittlungsbefugnisse und greift nicht direkt in strafrechtliche Ermittlungen ein. Wir sind für einen weiteren Ausbau der Plattformen zur Unterstützung und Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten, um so z. B. europaweite Tierschutzvergehen besser verfolgen zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 316,
+  "text": "\"Wir unterstützen eine stärkere finanzielle Förderung länderübergreifender, mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die EU, um den kulturellen Austausch und das Verständnis innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 317,
+  "text": "\"Der Klimawandel ist die wohl größte existenzielle Bedrohung der Menschheit. Daher muss Klimaneutralität oberstes Ziel bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 318,
+  "text": "\"Wir erkennen die Bedeutung der Entscheidungsfreiheit der Parteien bei der Listenplatzvergabe an, sehen jedoch kritisch, dass die aktuelle Praxis oft nicht zu einer gerechten Geschlechterrepräsentation führt. Deshalb fordern wir verstärkte Anstrengungen und verbindliche Richtlinien, um eine ausgewogenere Beteiligung der Geschlechter im Europäischen Parlament sicherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 319,
+  "text": "\"Wir unterstützen die Initiative, dass die EU Vorgaben für die Höhe der sozialen Grundsicherung in den Mitgliedstaaten erstellt, um soziale Gerechtigkeit und ein angemessenes Lebensniveau für alle Bürgerinnen zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 320,
+  "text": "\"Desinformationen nehmen zu und es gibt viele Anhaltspunkte für gezielte, gesteuerte Kampagnen gerade von rechts. Es herrscht ein Informationsungleichgewicht, das schon auf Ebene der Plattformbetreiber anzugehen ist. Betreiber sozialer Netzwerke müssen Verantwortung für den Umgang mit Desinformation übernehmen. Dieser Prozess sollte durch klare, transparente Richtlinien und unter Beachtung der Meinungsfreiheit gesteuert werden, um eine verantwortungsvolle Informationskontrolle zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 321,
+  "text": "\"Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Flächen als Naturschutzgebiete, um die biologische Vielfalt zu schützen und dem Klimawandel entgegenzuwirken.\""
+ },
+ {
+  "id": 322,
+  "text": "\"Wir befürworten das Zurückhalten von EU-Fördermitteln für Mitgliedstaaten, die gegen Regeln und Werte der EU verstoßen, als notwendige Maßnahme zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der Europäischen Union.\""
+ },
+ {
+  "id": 323,
+  "text": "\"Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und Schutz von Leben und Souveränität unterstützt werden, was die Finanzierung von reinen Verteidigungswaffen beinhaltet. Da die Unterscheidung von Verteidigungs- und Angriffswaffen nicht in jedem Einzelfall exakt vorgenommen und sichergestellt werden kann, können wir keine pauschale Beantwortung vornehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 324,
+  "text": "\"Die gegenwärtigen Fangquoten sorgen dafür, dass zahlreiche Fischarten aktiv bedroht sind. Sie müssen drastisch gesenkt werden, um zu verhindern, dass Arten aussterben und die ökologische Resilienz von Gewässern zerstört wird. Grundsätzlich sind wir gegen den Fischfang und streben eine Absenkung auf Null an.\""
+ },
+ {
+  "id": 325,
+  "text": "\"Wir befürworten eine kritische Überprüfung der Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie in einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Sektor zu unterstützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 326,
+  "text": "\"Frauen in einer solch schwierigen persönlichen Situation sollten nicht auch noch strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Deshalb muss Straffreiheit in allen EU-Staaten gewährleistet sein. Die EU sollte sich dafür stark machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen Mitgliedstaaten (unter Wahrung der körperlichen Autonomie und der gesundheitlichen Sicherheit) straffrei möglich sind, um die Rechte und das Wohlergehen von Frauen zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 327,
+  "text": "\"Wir lehnen dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab, da diese den Grundsatz des freien Personenverkehrs innerhalb der Schengen-Zone untergraben und die europäische Integration schwächen würden.\""
+ },
+ {
+  "id": 328,
+  "text": "\"Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten darf nicht durch einen einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 329,
+  "text": "\"Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten sich in der Umwelt ausbreiten, indem sie ihr verändertes Erbgut und damit die veränderten Eigenschaften an ihre unbehandelten Verwandten weitergeben. Ein hohes Ausbreitungspotential könnten Pflanzen haben, deren Pollen sich durch den Wind oder Insekten verbreiten. Welche Folgen dies für das Ökosystem und die Artenvielfalt hat, ist noch nicht abzusehen. Sie verdrängen möglicherweise wilde Arten, von denen aber wiederum andere Lebewesen abhängig sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 330,
+  "text": "\"Angesichts der alarmierenden Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, global und auch innerhalb der EU, ist es wichtig, dass solche Gewalterfahrungen als Grund für Asyl anerkannt werden. Jeder hat das Recht auf ein sicheres Leben. Die EU sollte daher Frauen, die vor Gewalt fliehen, Schutz bieten und ihre Anträge auf Asyl ernst nehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 331,
+  "text": "\"Wir setzen uns dafür ein, dass urheberrechtlich geschützte Werke, wie Fotos, Musik und Literatur, in der EU für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos genutzt werden dürfen, um den Zugang zu Kultur und Bildung zu erleichtern.\""
+ },
+ {
+  "id": 332,
+  "text": "\"Ein Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland sollte sorgfältig erwogen und an klare Bedingungen geknüpft sein, die im Einklang mit den Prinzipien der internationalen Rechtsordnung und den Zielen der europäischen Außenpolitik stehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 333,
+  "text": "\"Wir befürworten eine Erhöhung des Erasmus+ Stipendiums für Studierende mit geringeren finanziellen Mitteln, um Bildungschancen anzugleichen und die Teilhabe an internationalen Austauschprogrammen zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 334,
+  "text": "\"Wir lehnen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ab. Die ungelösten Probleme mit radioaktivem Abfall und die potenziellen Risiken von Nuklearunfällen dürfen nicht unterschätzt werden. Unser Einsatz gilt einer Zukunft, die auf wirklich sauberen und erneuerbaren Energiequellen basiert.\""
+ },
+ {
+  "id": 335,
+  "text": "\"In der Arbeitsmigration sehen wir eine Chance für die Wirtschaft und die demografische Stabilität in Europa. Wir befürworten ein kontrolliertes Einwanderungssystem, das Fachkräfte anzieht und die Rechte von Arbeitsmigrantinnen schützt. Dabei ist negativen Folgen durch so genannten Brain Drain für die Herkunftsländer entgegenzuwirken. Wir wollen daher, dass Ausgleichszahlungen in Form von Zuschüssen für Bildung und Soziales an diese Staaten geleistet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 336,
+  "text": "\"Wir unterstützen stärkere Beschränkungen für die Beteiligung außereuropäischer Investoren an Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur in der EU, um die Sicherheit und Souveränität europäischer Schlüsselindustrien zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 337,
+  "text": "\"Wir befürworten die Direktwahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission durch die EU-Bürgerinnen. Sie kann ein Wirkhebel dafür sein, Bürgerbeteiligung in der EU zu erhöhen.\""
+ },
+ {
+  "id": 338,
+  "text": "\"Die Verursacher sollen zur Kasse gebeten werden, während diejenigen, die aktiv CO2 vermeiden, zu entlasten sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 339,
+  "text": "\"Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es beinhaltet das Recht, schon während des Asylverfahrens Zuflucht im Aufnahmestaat zu erhalten. Die EU-Staaten dürfen die Pflicht, Zuflucht zu gewähren, nicht auf Länder außerhalb der EU übertragen, weil sie damit die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte während des Asylverfahrens nicht gewährleisten können.\""
+ },
+ {
+  "id": 340,
+  "text": "\"Wir unterstützen Investitionen in gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 341,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament sollte seine zentrale Rolle innerhalb der EU beibehalten und weiter stärken, um die demokratische Legitimation und Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse zu gewährleisten und die Bürgerinnen Europas direkt zu repräsentieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 342,
+  "text": "\"Es ist sinnvoll, Steuern europaweit einzuführen, diese Einnahmen könnten Teile des EU-Haushaltes decken. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger aufkommensneutral zu gestalten. Zu diesen Steuern zählen die CO2-Grenzausgleichssteuer (CBAM) oder Ressourcenverbrauchssteuern. Auch eine Finanztransaktionssteuer und eine Digitalsteuer zählen für die ÖDP dazu.\""
+ },
+ {
+  "id": 343,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert einen Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsantrieb ab 2027, die Halbierung der PKW-Flotte bis 2035 durch attraktive Alternativen zum eigenen Auto wie Car-Sharing-Angebote sowie 100 % erneuerbare Energie für Mobilität bis 2030 und Aufbau der dazu erforderlichen Infrastruktur. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe muss auf Schwerlastverkehr, Flug- und Schiffsverkehr u. a. Bereiche beschränkt werden, bei denen eine direkte Elektrifizierung schwer möglich ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 344,
+  "text": "\"Laut internationalem Seerecht, das auch die EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, müssen alle Menschen, die in Seenot geraten sind, gerettet werden. Dieser Verpflichtung müssen die EU-Mitgliedstaaten nachkommen. Das Mittelmeer darf nicht zum Grab vieler Tausend Flüchtlinge werden. Das Schlepperwesen ist durch Eröffnung sicherer und legaler Fluchtwege zu bekämpfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 345,
+  "text": "\"Die Ukraine ist ein europäisches Land und sollte daher grundsätzlich die Möglichkeit haben, in der EU-Mitglied zu werden. Allerdings muss die Ukraine die gleichen Aufnahmekriterien erfüllen, wie andere Länder auch. Zudem erscheint es aber mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten in der EU eher unrealistisch, neue Länder aufzunehmen, bevor nicht die wichtigsten innereuropäischen Probleme beseitigt sind. Dazu bedarf es zunächst einer Reform der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 346,
+  "text": "\"Das Ausbauziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 hat durch das ÖDP-Volksbegehren ,,Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen\\\" gesetzlichen Rang erhalten – ein Vorbild für die EU. Vor allem eine verbindliche Bioquote von mindestens 30 Prozent Biolebensmittel, möglichst aus der Region, in allen öffentlichen Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung (Behörden, Kitas, Schulen, Krankenhäuser) muss endlich kommen. Das wäre eine wirksame Förderung der heimischen Öko-Landwirtschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 347,
+  "text": "\"Wir sprechen uns für den Erhalt des Euro aus. Jedoch: Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte diesem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden, so es dies wünscht. Dabei muss ihm finanzielle Unterstützung gewährt werden. Ebenso muss das Bargeld erhalten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 348,
+  "text": "\"In Deutschland ist es bereits gesetzlich entsprechend geregelt. Auch in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten sollte dies in Zukunft verbindlich geregelt werden, soweit die EU hier gesetzliche Vorgaben machen kann.\""
+ },
+ {
+  "id": 349,
+  "text": "\"Große Beutegreifer haben im ökologischen System ihren Platz. Deshalb stehen sie im Naturschutzrecht von Bund und EU unter hohem Schutz. Die EU muss aber auch den Schutz der Weidetiere wirksam fördern und darf dessen Kosten nicht den Landwirten aufbürden. Deshalb sind Einrichtung und Unterhalt geeigneter Schutzmaßnahmen (Herdenschutzhunde, Elektrozäune) aus der Steuerkasse zu bezahlen. Im Ausnahmefall kann eine Entnahme unumgänglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 350,
+  "text": "\"Die ÖDP steht grundsätzlich für einen verpflichtenden Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf öffentlichen Gebäuden, wenn keine gravierenden Gründe dagegen sprechen. In neuen Bebauungsplänen für Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauten ist ebenso eine Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen für Photovoltaikanlagen vorzusehen. Hierzu sind EU-weit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 351,
+  "text": "\"Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung) ist dringend erforderlich, um die Blockaden einiger weniger Länder zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 352,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert die Abschaffung aller Subventionen und Steuervorteile für den Flugverkehr. Die Steuerfreiheit ist im Vergleich zur Besteuerung von Bahnfahrten nämlich eine versteckte Subvention. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Kurzstreckflügen unter 1000 km, da diese besonders klimaschädlich sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 353,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert den personellen Ausbau von Europol zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden gegen Terrornetzwerke und Organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Organraub, Erpressung und illegalen Tierhandel. Ausweitung der Befugnisse des Grundrechtsbeauftragten bei Europol, v.a. beim Weisungsrecht. Die parlamentarische Kontrollgruppe bei Europol muss einen höheren Stellenwert und mehr Befugnisse erhalten. Ausbau des Onlineverbunds der Fahndungsdatenbanken aller EU-Staaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 354,
+  "text": "\"Im Sinne der Völkerverständigung und Stärkung der europäischen Identität und Demokratie ist die Aufwertung von länderübergreifenden, mehrsprachigen Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll und erstrebenswert. Dies sollte aber auch in möglichst vielen Sprachen ausgeweitet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 355,
+  "text": "\"Klimaschutz schützt Mensch und Natur: Ziel der Klimaneutralität bis 2030 durch Beendigung der Nutzung fossiler Energieträger und anschließende Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre von derzeit 420 auf den sicheren Wert von 350 ppm. Die Wetterextreme weltweit sollten uns mahnen. Wir brauchen daher die Priorisierung des Schutzes der Umwelt, der Bewahrung der Artenvielfalt und die Durchsetzung der Klimawende sowie die wirksame Überwachung der dazu nötigen Umsetzungsschritte dorthin.\""
+ },
+ {
+  "id": 356,
+  "text": "\"Die Aufstellung der Listen ist Teil der innerparteilichen Demokratie und gehört zu einem freiheitlichen Wahlsystem. Nicht „die Parteien“ entscheiden, sondern die Mitglieder bzw. Delegierten entscheiden, wer für eine Wahl auf welchem Listenplatz kandidieren soll. Und dies ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Viele Landesverfassungsgerichte in Deutschland haben solche Änderungen von Wahlgesetzen bereits für verfassungswidrig erklärt.\""
+ },
+ {
+  "id": 357,
+  "text": "\"Die national unterschiedlich gewachsenen Sozialsysteme liegen auch weiterhin in erster Linie im Verantwortungsbereich der Mitgliedsländer, wobei Annäherungen anzustreben sind. Dabei ist darauf zu achten, dass jedes Sozialsystem auch innerhalb eines jeden Landes funktionsfähig ist. Die ÖDP fordert auf EU-Ebene aber soziale Mindeststandards, die Ziele und Werte der EU erfüllen und für alle Mitgliedsländer verbindlich sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 358,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert einen Schutz vor gezielter gesellschaftlicher und politischer Manipulation durch Internetdienste wie Social Media, ermöglicht durch individuell gewählte und gefilterte Informationsverteilung (Content-Zuweisung, d.h. Personenbezogene Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Bereichen zur Profilbildung eines Individuums, um es einer Zielgruppe zuordnen zu können).\""
+ },
+ {
+  "id": 359,
+  "text": "\"Ausweitung der Schutzgebietskulisse (u. a. Festsetzung neuer Naturschutzgebiete und Nationalparks), Schutz der letzten europäischen Urwälder. Erstellung von Bewirtschaftungsplänen mit Erhaltungszielen und -maßnahmen für Natura-2000-Schutzgebiete. Ausweitung des Schutzes gefährdeter Arten und Habitate. Etablierung eines funktionalen Biotopverbund-Systems auf mindestens 15 % der terrestrischen Fläche der Mitgliedsstaaten bis 2030. Beseitigung von Vollzugsdefiziten im Naturschutzrecht.\""
+ },
+ {
+  "id": 360,
+  "text": "\"Es wäre und ist aus Sicht der ÖDP untragbar, wenn Mitgliedsstaaten die Regeln und Werte systematisch und regelmäßig verletzen oder ignorieren, weiterhin EU-Fördermittel erhalten. Um zu verhindern, dass Regierungen eines Mitgliedslandes die EU mit Veto-Drohungen erpressen kann, muss die EU unbedingt vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und Mehrheitsentscheidungen einführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 361,
+  "text": "\"Im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sieht die ÖDP eine moralische Pflicht der Ukraine mit Waffenlieferungen zur Seite zu stehen. Die Sanktionen gegen Russland müssen jedoch vollumfänglich umgesetzt und die Lieferung fossiler Energien wirksam unterbunden werden, beides ist derzeit nicht der Fall. Gleichzeitig brauchen wir diplomatische Gespräche und schließlich Verhandlungen, um diesen Krieg möglichst schnell zu beenden.\""
+ },
+ {
+  "id": 362,
+  "text": "\"Beendigung der Überfischung der Meere, der Einleitung von (Mikro-)Plastik und giftigen und radioaktiven Stoffen und der Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor. Erforschung von geeigneten Maßnahmen und deren Umsetzung zur Rettung und Sanierung der Weltmeere.\""
+ },
+ {
+  "id": 363,
+  "text": "\"China hat sich über eine aggressive Subventionierung einiger Klimatechnologien in eine weltmarktbeherrschende Stellung gebracht. Um Produktionsstätten für Klimatechnologien in EU- Staaten aufzubauen, bedarf es einer Antidumping-Politik und einer entsprechenden Besteuerung importierter Elektroautos und anderer Waren (z.B. Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen) aus China.\""
+ },
+ {
+  "id": 364,
+  "text": "\"Ein wichtiges Ziel der ÖDP ist es, Leben von Anfang an zu schützen. Wir sehen die Aufgabe des Staates darin, durch geeignete Beratungen, Hilfen und Förderangebote Frauen bzw. Eltern – v.a. in Konfliktsituationen – darin zu bestärken, das Ja zum Kind zu ermöglichen und Abtreibungen möglichst zu verhindern. Deshalb halten wir die jetzige Gesetzeslage in Deutschland für richtig. Wir treten für die Entscheidungsfreiheit für Frauen bei grundsätzlicher Straffreiheit nach einer Beratung ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 365,
+  "text": "\"Dies widerspricht dem im Schengen-Abkommen manifestierten europäischen Geist. Wir können auf die internen Grenzkontrollen verzichten, wenn die Ansprüche an die Außenkontrollen erfüllt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 366,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide, aber nicht nur für die angesprochene Fragestellung, sondern für alle wichtigen Themen, die die EU-Politik, die nationale Politik oder kommunale Fragen betreffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 367,
+  "text": "\"Keine Deregulierung des Gentechnikgesetzes! Konsequentes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU. Dies muss auch für CRISPR/Cas und weitere neue biotechnische Methoden gelten. Importierte Produkte, die mit GVO hergestellt sind oder diese enthalten, müssen klar und verständlich gekennzeichnet sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 368,
+  "text": "\"Gewalt gegen Frauen ist in vielen Ländern ein großes Problem. Daher wäre eine europaweite Regelung absolut sinnvoll und menschlich.\""
+ },
+ {
+  "id": 369,
+  "text": "\"Der Schutz des Urheberrechts ist wichtig, insbesondere im Bereich der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Eine Nutzung, die nicht zu einem geschäftlichen Zweck oder für einen geldwerten Vorteil erfolgt, sondern beispielsweise der Bildung dient, sollte gefördert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 370,
+  "text": "\"Die Sanktionen gegen Russland müssen vollumfänglich umgesetzt und die Lieferung fossiler Energien wirksam unterbunden werden, beides ist derzeit nicht der Fall. Alle (indirekten) wirtschaftlichen Beziehungen sind abzubrechen. Russische Vermögen in der EU sind für den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen. EU-Staaten, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Sollte es zu Friedensverhandlungen kommen, können Teile der Sanktionen aufgehoben werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 371,
+  "text": "\"Chancengleichheit soll für alle in Europa gewährleistet sein. Das durch die EU finanzierte Studenten- und Azubi-Austauschprogramm ERASMUS+ soll stärker gefördert werden, denn es trägt u.a. zur allgemeinen Völkerverständigung und zur persönlichen Entwicklung bei. Damit können Studierende, die über weniger finanzielle Mittel verfügen, besser gefördert werden. Darüber hinaus sind Mittel in Bildungs- und Wissenschaftsprogramme für junge Menschen grundsätzlich sinnvoll.\""
+ },
+ {
+  "id": 372,
+  "text": "\"Atomkraft ist weder nachhaltig noch klimafreundlich, weder sicher noch kostengünstig. Die ÖDP fordert die Beendigung des Euratom-Vertrags, einen unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg und Ersatz durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag zur Umstellung auf eine weltweit erneuerbare Energieversorgung. Dies im Einklang mit Umwelt- und Artenschutz und unter Beachtung von Menschenrechten und Sozialstandards.\""
+ },
+ {
+  "id": 373,
+  "text": "\"Die ÖDP fordert die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, das faire Chancen auf legale Zuwanderung in die EU bietet, aber nicht zu einer übermäßigen Abwanderung gut qualifizierter Fachkräfte aus den Herkunftsländern führt. Grundsätzlich sollte versucht werden, den Bedarf an Fachkräften zunächst mit geeigneten einheimischen Arbeitskräften zu decken.\""
+ },
+ {
+  "id": 374,
+  "text": "\"Insbesondere Staaten wie China und Russland sind nachweislich daran interessiert, über die Beteiligung an kritischer Infrastruktur in EU-Staaten in deren Sicherheit einzugreifen.\""
+ },
+ {
+  "id": 375,
+  "text": "\"Die Direktwahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission wäre ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU durch die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedsländer. Es wäre zudem eine sinnvolle Maßnahme gegen das Desinteresse an der EU in weiten Teilen der Bevölkerung.\""
+ },
+ {
+  "id": 376,
+  "text": "\"Die ÖDP möchte, dass Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO2 zahlen müssen, damit ein Anreiz besteht, diesen zu reduzieren. Allerdings sollten Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden und Einnahmen pro Kopf an die Bevölkerung erstattet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 377,
+  "text": "\"Die ÖDP befürwortet die Schaffung von Möglichkeiten, außerhalb der Grenzen der EU-Staaten einen Asylantrag für die EU stellen zu können. Allerdings müssen die Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien folgen und die Unterbringung menschenwürdig sein. Dass diese Maßgaben eingehalten werden, ist mit Blick auf die bisherigen (wenigen) Erfahrungen keinesfalls sicher.\""
+ },
+ {
+  "id": 378,
+  "text": "\"Mehr Unabhängigkeit Europas von den USA durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik und Abstimmung von Rüstungsprojekten innerhalb der EU erscheint aufgrund der weltweiten politischen Entwicklung als sinnvoll.\""
+ },
+ {
+  "id": 379,
+  "text": "\"Damit das Europäische Parlament diese Rolle ausfüllen kann, muss es in seinen Kompetenzen gegenüber der Kommission gestärkt werden: Es braucht das Recht, Gesetze selbst zu formulieren, statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen (Initiativrecht). Es muss über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitbestimmen können. Und es braucht das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 380,
+  "text": "\"Wir könnten uns bei einigen wenigen Branchen eine EU-Steuer vorstellen. Beispielsweise auf den internationalen Finanzmärkten. Eine einheitliche Finanztransaktionssteuer könnte (anteilig) in den EU-Haushalt fließen und somit auch den nationalen Beitrag senken.\""
+ },
+ {
+  "id": 381,
+  "text": "\"Ein Verbot ist kontraproduktiv. Niemand wird mehr in der dringend benötigten Forschung und Innovation bezüglich Verbrennermotoren investieren. Unsere Familien-Partei möchte jedoch Alternativen mit modernen Mobilitätskonzepten, auch unter Einbeziehung des Schienenverkehrs vorantreiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 382,
+  "text": "\"Es ist bekannt das private Seenotretter mit Schleppern zusammenwirken. Um die Flüchtlingswelle über den Seeweg zu durchbrechen befürworten wir diesen Vorstoß. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass mehr Menschen über den Landweg sterben. Wir müssen die Fluchtursachen entschiedener bekämpfen, dazu klare einheitliche Regeln der Unterbringung, Versorgung und Asylverfahren Europaweit. Im Europaparlament haben wir dazu einen nachhaltigen Plan mit direkter Zurückführung bei Ablehnung vorgestellt.\""
+ },
+ {
+  "id": 383,
+  "text": "\"Langfristig ist jeder europäische Staat ein potentieller Beitrittskandidat und somit ein mögliches Mitglied der EU. Die Ukraine muss neben Frieden dann auch das Beitrittsverfahren positiv abschließen und notwendige Anpassungen vornehmen. Einem EU-Beitritt der Ukraine sehen wir positiv, sofern die Voraussetzungen wie Rechtsstaatlichkeit einwandfrei gegeben sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 384,
+  "text": "\"Unsere Familien-Partei bevorzugt eine gänzlich andere Subventionspolitik. Subventionen die an den Menschen ausgerichtet sind und die Kaufkraft erhöht. Es gibt viel zu viele Familien wo es vorne und hinten nicht reicht, die jedoch gerne ökologische Produkte kaufen würden. Das ist durchaus eine finanzielle Frage. Also Kaufkraft erhöhen um mehr Alternativen im Markt umzusetzen, um diese damit indirekt zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 385,
+  "text": "\"Deutschland ist der größte Profiteur vom Euro und dem Binnenmarkt. Er garantiert Wohlstand und sichert jedem Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Bedeutung im internationalen Raum.\""
+ },
+ {
+  "id": 386,
+  "text": "\"Seit 2018 kann man in Deutschland \\\"divers\\\" alternativ zu \\\"weiblich\\\" oder \\\"männlich\\\" eintragen. Die Menschen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten sollen es selbst entscheiden, welche Geschlechter sie anerkennen. Eine europäische Einmischung halten wir von der Familien-Partei gegenwärtig nicht für erforderlich. Dennoch kann die EU entsprechende Hinweise zum Beispiel in Bezug auf Wahrung der Menschenrechte bedarfsorientiert aussprechen, sofern erforderlich.\""
+ },
+ {
+  "id": 387,
+  "text": "\"Für uns von der Familien-Partei hat Tierschutz einen ganz besonderen Wert. Der Wolf ist zurück, das ist begrüßenswert und eigentlich überhaupt kein Problem. Jedoch gibt es bereits erhebliche Konzentrationen von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen. Wenn Wölfe gebietsweise nachweislich zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden sind muss die Jagd begrenzt angeordnet werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 388,
+  "text": "\"Wir befürworten einen gesunden europaweiten regenerativen Energiemix. Besitzer von Wohngebäuden sollten selbst entscheiden ob und in welchem Umfang sie privat in Photovoltaikanlagen investieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 389,
+  "text": "\"Das Einstimmigkeitsprinzip kann und wird von einzelnen Mitgliedsstaaten als Druckmittel eingesetzt. Der ursprünglich richtige Gedanke, dass man einzelne Länder in einer Gemeinschaft nicht übergehen darf, ist in Zeiten, in denen einzelne den guten Ansatz für eigene, sachfremde Zwecke missbrauchen, überholt. Auch unter dem Gesichtspunkt weiterer Beitritte zur Europäischen Union braucht es neue Regelungen. Qualifizierte Mehrheiten und Zwei-Drittel-Lösungen halten wir für angemessen.\""
+ },
+ {
+  "id": 390,
+  "text": "\"Unsere Familien-Partei verfolgt einen anderen Ansatzpunkt. Innovativ müssen wir die Großstadtmetropolen Europas direkt mit der Schiene verbinden um innereuropäische Flüge deutlich reduzieren zu können. Erst wenn wir dieses Angebot geschaffen haben, werden wir uns einer entsprechenden Kerosinbesteuerung nicht verschließen.\""
+ },
+ {
+  "id": 391,
+  "text": "\"Unsere innere Sicherheit ist ein hohes schützenwertes Gut in Europa. Unter strengen Auflagen, bei schweren Verbrechen, organisierter Kriminalität und zur Terrorabwehr und Bekämpfung sinnvoll.\""
+ },
+ {
+  "id": 392,
+  "text": "\"Die nationalen Rundfunkanstalten sind nach nationalen Ermessen und Anspruch auszustatten. Ein europaweites Angebot zu fördern würde unter Umständen eine europaweite finanzielle Umlage nach sich ziehen. Wir von der Familien-Partei finden bereits die GEZ Gebühren in Deutschland schon viel zu hoch bei diesem mäßigen Angebot, diese Kosten belasten zunehmend die Haushaltskasse vieler Familien.\""
+ },
+ {
+  "id": 393,
+  "text": "\"Mit Vernunft und Augenmaß müssen wir alle zusammen der Klimaneutralität entgegensteuern. Das erreichen wir jedoch nicht durch plakative Politik und Verbote, wie es die Ökoparteien bevorzugen. Wir stehen für eine Realpolitik die an den Menschen ausgerichtet ist, mit dem Ziel unseren nächsten Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Klimapolitik muss global gedacht werden, unsere Familien-Partei ist bereit dazu.\""
+ },
+ {
+  "id": 394,
+  "text": "\"Jede staatliche Vorgabe in Demokratieprozesse muss gut begründet sein. Das Vorschreiben von Anforderungen an Listen halten wir von der Familien-Partei für völlig falsch. Der Wähler ist mündig genug um zu erkennen, ob er die ihm vorliegende Liste für wählbar hält oder nicht. Da braucht es keinen schweren Eingriff in die Organisation von Parteien, die in geheimen und fairen Wahlen ihre besten Kandidaten auserkoren haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 395,
+  "text": "\"Es gibt große soziale Verwerfungen in vielen Bevölkerungsschichten in der Europäischen Union. Die Kinder- und Altersarmut ist beschämend. Nationale Regierungen Versagen seit Jahrzehnten. In Deutschland sind immer noch Kinder das größte Armutsrisiko. Ohne europäische soziale Grundsicherungen wird es keine Verbesserung geben. Als Familien-Partei haben wir im Europaparlament das zusätzliche europäische Kindergeld und Sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt auf den Weg gebracht.\""
+ },
+ {
+  "id": 396,
+  "text": "\"Gewisse Grundregeln gemäß unserer europäischen Wertevorstellungen müssen verpflichtend sein, darüber hinaus sollen die Betreiber dann frei entscheiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 397,
+  "text": "\"Es sind bereits 26 Prozent der Flächen an Land unter Schutz gestellt. Es fehlen also nur noch vier Prozent um das EU Ziel bis 2030 von 30% zu erreichen. Danach kann überlegt werden ob weitere Naturschutzgebiete möglich sind in der EU, aber das darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Die Lebensmittelpreise würden explodieren. Wir haben schon viel zu viele Familien wo das Geld vorne und hinten nicht reicht. Armut steigt rasant an, Lebensmittelverknappungen können wir uns nicht leisten\""
+ },
+ {
+  "id": 398,
+  "text": "\"Das Zurückhalten von EU-Fördermitteln ist die einzige Abwehrmaßnahme, die wir gegenwärtig ausüben können. Der Dialog steht für uns immer an erster Stelle. Doch am Ende muss man sich auch durchsetzen können und hierzu kann das Zurückhalten von EU-Fördermitteln ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 399,
+  "text": "\"Unser Europaabgeordneter der Familien-Partei ist Co Vorsitzender im Euronest POL Ausschuss für politische Angelegenheiten, Demokratie und Menschenrechte u.a. für die.Ukraine. Er weiß, wovon er redet wenn er sagt, dass Putin gestoppt werden muss. Jede Waffenlieferung muss ein Diplomatischer Vorstoß vorgeschaltet sein um Frieden zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Diplomatie. Die Lebenserwartung eines Ukrainischen Soldaten in der Ostukraine beträgt 4 Stunden. Dieser Irrsinn muss ein Ende finden.\""
+ },
+ {
+  "id": 400,
+  "text": "\"Die EU legt seit 40 Jahren „Fangquoten“ fest. Diese „Fangquoten“ sind höher als die wissenschaftlichen Empfehlungen. Es gibt ca. 36000 Arten, davon werden bald 60% überfischt sein, da wir zwischen 800 und 2300 Milliarden Tiere jedes Jahr fischen. Das gesamte Ökosystem Meer droht zu kippen.\""
+ },
+ {
+  "id": 401,
+  "text": "\"Zölle sind selten ein gutes Instrument um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Schutzzölle, um die heimische Wirtschaft zu schützen, können sinnvoll sein. Ob dies nun bei Elektroautos sinnvoll ist? Aktuell eher nicht, jedoch stets neu prüfen! Die Chinesen haben sich früh auf das Elektroauto fokussiert und unsere Automobilindustrie hat zu lange geschlafen, werden den Rückstand aber aufholen. Auch ohne Zölle. China bietet vor allem günstige Fahrzeuge an. Gerade die brauchen wir jetzt!\""
+ },
+ {
+  "id": 402,
+  "text": "\"Im 21. Jahrhundert und in unserem reichen Europa können wir Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich vermeiden. Die Menschen Europas müssen das Leben als höchstes Gut anerkennen. Strenge Voraussetzungen und psychologische Betreuung müssen gewährleistet sein zur möglichen Straffreiheit. Kommerzielle Schwangerschaftsabbrüche sind verwerflich und dürfen kein \\\"normales Verhütungsmittel\\\" werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 403,
+  "text": "\"Dauerhafte Grenzkontrollen wären ein Rückschritt ins vorherige Jahrhundert und die Aufgabe vom Grundprinzip der Freizügigkeit. Temporäre und anlassbezogene Kontrollen sind der richtige Ansatz, um beispielsweise vor Großereignissen mehr Sicherheit herzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 404,
+  "text": "\"Dieser Bürokratieaufwand ist nicht nötig. Wir dürfen nicht jeden und alles aufnehmen. Es müssen strenge Kriterien erfüllt sein, das ist für uns klar. Unser Europaabgeordneter der Familien-Partei ist Co Vorsitzender im Euronest POL Ausschuss für politische Angelegenheiten, Demokratie und Menschenrechte. Aus Erfahrung wissen wir daher, dass für viele Länder ein Beitritt noch in sehr weiter Ferne liegt. Ein Beitritt muss grundsätzlich für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 405,
+  "text": "\"Neutral, da wir als Familien-Partei eigentlich nicht für Gentechnik sind. Angesichts der Tatsache das bald 10 Milliarden Menschen ernährt werden müssen brauchen wir jedoch notwendige Forschungen für robuste und ergiebige Pflanzen. Mittlerweile überwiegt die Erkenntnis, dass unter strengen Auflagen und Kontrollen der Anbau gentechnisch veränderten Pflanzensorten notwendig sein kann.\""
+ },
+ {
+  "id": 406,
+  "text": "\"Grundsätzlich haben Gewaltschutzanordnungen keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren. Es geht in erster Linie um die Beurteilung der Situation im Herkunftsland. Kommt es zu Gewalttätigkeiten seitens des Ehepartners, kann dies das Asylverfahren einer Frau dahingehend beeinflussen, dass darin möglicherweise ein hinzukommendes Abschiebehindernis begründet liegt. Ob eine Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen als Asylgrund sinnvoll ist, ist daher schwer zu beurteilen.\""
+ },
+ {
+  "id": 407,
+  "text": "\"Es handelt sich um Eigentumsrechte der Personen, die diese Werke geschaffen haben. In Zeiten des Kommunismus spielten Eigentumsrechte keine Rolle. Wir sind froh diese dunklen Zeiten überstanden zu haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 408,
+  "text": "\"Wenn es der Diplomatie dienlich ist ja. Allerdings müssen auch diplomatische Vorstöße erfolgen um diesen verbrecherischen Krieg schnellstens zu beenden.\""
+ },
+ {
+  "id": 409,
+  "text": "\"Jedem Menschen sollte das Erasmus+ Programm zur Verfügung stehen, unabhängig seiner finanziellen Möglichkeiten und sozialer Herkunft. Als Familien-Partei sind wir grundsätzlich für Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung.\""
+ },
+ {
+  "id": 410,
+  "text": "\"Wer erwartet das entsprechend geforscht wird um die Atomenergie sicher zu gestalten, der muss Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstufen. Das darf aber nicht bedeuten das Atomkraftwerke gegenwärtig gebaut werden. Es geht vorrangig erst einmal um Forschung und Innovation, damit wir irgendwann eine saubere, nachhaltige, sichere und ergiebige Energiequelle zum Wohle aller erschließen.\""
+ },
+ {
+  "id": 411,
+  "text": "\"Eine bedarfsgerechte Einwanderung von Fachkräften ist für unseren Wirtschaftsstandort unerlässlich. Viele Fachkräfte fühlen sich jedoch trotz erfolgreicher Berufsausübung häufig nicht integriert und wollen wir abwandern. Es braucht also auch eine handfeste Strategie, bevor wir aktiv werben können. Wir müssen es eben auch schaffen, dass die Menschen dann auch bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 412,
+  "text": "\"Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen und der IT braucht es verlässliche Partner. Beteiligungen, wie an Häfen, sehen wir weniger kritisch, sollten aber limitiert sein, um Abhängigkeiten zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 413,
+  "text": "\"Unsere Familien-Partei begrüßt grundsätzlich mehr Demokratie und mehr Mitspracherechte der Bürger.\""
+ },
+ {
+  "id": 414,
+  "text": "\"Es schwächt den Standort Europa, vernichtet Arbeitsplätze und verteuert alle Preise, da Unternehmen versuchen werden die Kosten auf die Verbraucher umzuwälzen. Wir müssen stattdessen für Unternehmen Anreize schaffen Ausstoß von CO2 zu minimieren und Energie einzusparen. Das sind für uns jedenfalls nicht höhere Steuern und Abgaben. Unsere Familien-Partei steht für eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik, die an den Menschen und der Umwelt ausgerichtet ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 415,
+  "text": "\"Nur so werden wir die unmenschlichen und tödlichen Reisen durch die Subsahara und das Mittelmeer eindämmen können. Ob wir im Zuge digitalisierter Prozesse die Botschaften einbinden, oder gezielt Strukturen im Ausland aufbauen ist nachrangig. Wichtig ist, dass es passiert und niemand Jahre seines Lebens verliert um im Zweifel wieder abgeschoben zu werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 416,
+  "text": "\"Um Synergien freizusetzen und ökonomische Einsparungen zu erzielen sind gemeinsame Rüstungsprojekte sinnvoller, auch in Bezug auf gemeinsames militärisches Gerät in einer Europäischen Armee.\""
+ },
+ {
+  "id": 417,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament ist eine weltweit bedeutende demokratisch gewählte Institution. Die meisten Verordnungen und Fördergelder haben ihren Ursprung im Europaparlament und wurden gemeinsam ausgearbeitet, und das ist gut so. Daher wäre auch eine Rückkehr zur Sperrklausel in Deutschland ein Verbrechen an die Demokratie und eine indirekte Beschneidung der zentralen Rolle in der EU da Millionen Wählerstimmen entwertet werden. Deutschland gehört für dieses antidemokratische Verhalten abgestraft.\""
+ },
+ {
+  "id": 418,
+  "text": "\"Volt ist überzeugt, dass Europa die Möglichkeit braucht, Geld aus Steuereinnahmen für den EU-Haushalt zur Verfügung zu haben. Besonders wichtig sind dabei Steuern auf Dinge und Handlungen, die dem Klima schaden sowie auf sehr große Vermögen.\""
+ },
+ {
+  "id": 419,
+  "text": "\"Volt will keine weiteren Zulassungen von Verbrennungsmotoren mit fossilen Brennstoffen ab 2035.\""
+ },
+ {
+  "id": 420,
+  "text": "\"Volt will eine europäische Seenotrettungsorganisation gründen. Diese soll aber nicht für den Grenzschutz zuständig sein und keine militärischen Ziele verfolgen. Volt will, dass Sterben im Mittelmeer stoppen.\""
+ },
+ {
+  "id": 421,
+  "text": "\"Die Menschen der Ukraine haben durch die Revolution der Würde 2014 und ihre nachfolgenden Bemühungen zur Reformierung ihres Landes gezeigt, dass sie ihre Zukunft in einem vereinten Europa sehen. Das will Volt unterstützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 422,
+  "text": "\"Volt setzt sich für verstärkte finanzielle Anreize im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für landwirtschaftliche Betriebe ein. Volt unterstützt das Ziel des Green Deals, schon bis 2030 25% an ökologischen Anbauflächen zu erreichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 423,
+  "text": "\"Volt möchte, dass die Eurozone und die gemeinsame Währung, der Euro, erhalten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 424,
+  "text": "\"Volt setzt sich dafür ein, dass die Rechte der LGBTQIA+ Community in ganz Europa gestärkt werden. Jeder Mensch soll fair behandelt werden und vertreten sein. Volt findet es auch wichtig, dass in unserer Sprache alle Geschlechter berücksichtigt werden, weil Sprache ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens ist. Daher sollten alle Menschen richtig angesprochen werden. Deshalb fordert Volt, dass im Pass neben „weiblich“ und „männlich“ auch andere Geschlechter eingetragen werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 425,
+  "text": "\"Volt fordert ein deutlich besser vernetztes und flächendeckendes Wolfsmanagement. Volt spricht sich zwar für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht aus, fordert aber gleichzeitig eine ganzjährige Schonzeit. Somit besteht Rechtssicherheit, wenn es beispielsweise um Unfallwild geht; es wird aber keine reguläre Bejagung des Wolfes geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 426,
+  "text": "\"Volt will gemeinsame europäische Standards einführen, damit alle Neubauten in der EU bis 2030 höchst energieeffizient sind. Auch sollen Photovoltaikanlagen in den meisten Fällen verpflichtend sein. Dadurch soll die Nutzung fossiler Energien vermieden werden. Der beim Bau der Gebäude anfallende, unvermeidbare CO2-Ausstoß soll über die Dauer des Erhalts des Gebäudes kompensiert werden. So wird jeder Neubau über seine Lebenszeit klimaneutral.\""
+ },
+ {
+  "id": 427,
+  "text": "\"Volt möchte, dass die Europäische Union besser funktioniert. Deshalb soll das Europäische Parlament mehr zu sagen haben. Wenn es um neue EU-Gesetze geht, darf ein einzelnes Land nicht alles stoppen können. Stattdessen sollen Gesetze durch die Mehrheit der Stimmen im Parlament beschlossen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 428,
+  "text": "\"Volt will eine Verlagerung des europäischen Flugverkehrs auf die Bahn erzielen. Dafür will Volt die Bahn attraktiver machen und Vergünstigungen für den Flugverkehr, wie die Steuerfreiheit von Kerosin, abschaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 429,
+  "text": "\"Volt möchte, dass Europol gestärkt wird, um die innere Sicherheit Europas zu fördern und jeder Bedrohung der Sicherheit Europas entschlossen entgegentreten zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 430,
+  "text": "\"Volt möchte europäische öffentlich-rechtliche Fernsehsender gründen. Diese Sender würden von den Erfahrungen von EBU, ARTE und 3sat lernen. Sie sollen Unterhaltung, Informationen und gute Beispiele zeigen und es einfacher machen, Inhalte zwischen verschiedenen Ländern auszutauschen.\""
+ },
+ {
+  "id": 431,
+  "text": "\"Die EU soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 432,
+  "text": "\"Volt möchte Politik gleichberechtigt gestalten, macht sich daher für eine paritätische Besetzung von Wahllisten stark und setzt dies bereits selbst um.\""
+ },
+ {
+  "id": 433,
+  "text": "\"Volt will, dass es in Europa ein Grundeinkommen gibt. Das bedeutet, dass jeder Mensch in der EU mindestens 500 Euro im Monat verdienen sollte, wobei dieser Betrag an die Lebenskosten den unterschiedlichen Teilen Europas angepasst wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 434,
+  "text": "\"Desinformationen (insbesondere in sozialen Medien) bedrohen den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie. Um gezielt gegen Hass, Hetze und Desinformation vorzugehen, fordert Volt einheitliche Regulierungen und Sanktionen. Diese müssen von der EU entwickelt werden und für alle sozialen Netzwerke auf dem europäischen Markt gelten. Betreiber müssen in die Pflicht genommen werden und die Verbreitung von Desinformationen in ihren Netzwerken bekämpfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 435,
+  "text": "\"Zur Bekämpfung der Klimakrise müssen lebenswichtige Ökosysteme erhalten bleiben. Volt fordert die Anpassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) an die Erkenntnisse der Umweltwissenschaft. Bis 2030 sollen min. 30% der Torfgebiete in der EU wieder vernässt werden. Bis 2040 sollen min. 10% der Städte in grüne und blaue Flächen (z.B. Wiesen und Gewässer) umgewandelt und unter Schutz gestellt werden. Zudem soll das NRL auf die Lebensräume von gefährdeten Fischarten ausgeweitet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 436,
+  "text": "\"Die Regeln und Werte der Europäischen Union sind sehr wichtig. Wenn Länder dieser Gemeinschaft diese nicht beachten, muss es deshalb ernsthafte Folgen geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 437,
+  "text": "\"Die Ukraine befindet sich ohne eigenes Verschulden im legitimen Abwehrkampf gegen eine brutale Invasion durch Russland. Die Lieferung von Waffen durch die EU versetzt die Ukraine in die Lage, ihre Bürger*innen zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 438,
+  "text": "\"Volt fordert die Angleichung der Fangquoten in der Fischerei an die Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Damit diese Quoten eingehalten werden, sollen die Treffen des ICES transparenter gemacht werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten Rechenschaft über die finalen Fangquoten ablegen müssen, da diese derzeit oft die Empfehlungen des ICES für nachhaltige Fischerei übersteigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 439,
+  "text": "\"Volt will, dass der europäische Markt stark, selbstständig und fair bleibt, indem unfaire Praktiken, wie übermäßige Staatsunterstützung oder schlechte Arbeitsbedingungen, bekämpft werden. Volt will solche Praktiken bekämpfen, um sicherzustellen, dass in der EU alle Firmen unter fairen Bedingungen miteinander konkurrieren. Unter fairen Bedingungen sollten Einfuhrzölle vermieden und Wettbewerb sichergestellt werden, sodass alle Akteure auf dem Markt davon profitieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 440,
+  "text": "\"Volt kämpft dafür, dass die Rechte zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, in die Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. Das bedeutet, dass diese Rechte offiziell als wichtige Freiheiten anerkannt werden, die für alle Menschen in der EU gelten. Zudem strebt Volt an, die europäischen Gesundheitssysteme besser zu koordinieren, um eine einheitliche Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 441,
+  "text": "\"Volt möchte, dass sich alle EU-Bürger*innen frei in der Europäischen Union bewegen können. Deshalb sollten feste Grenzkontrollen oder zufällige Überprüfungen an den Grenzen zwischen den EU-Ländern wegfallen.\""
+ },
+ {
+  "id": 442,
+  "text": "\"Volt setzt sich für verstärkte Bürger*innenbeteiligung ein. Abstimmungen sollen vor allem auf kommunaler Ebene stattfinden und die Entscheidungen dort getroffen werden. Zusätzlich sollte eine europäische Bürger*innenversammlung eingeführt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 443,
+  "text": "\"Volt will nicht grundsätzlich jeglichen Anbau aller gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlauben. Volt will jedoch die Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzensorten fördern, um diese in Zeiten der Klimakrise widerstandsfähiger zu machen und so die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 444,
+  "text": "\"Frauen sind aufgrund ihres Geschlechts oft Gewalt ausgesetzt. Manchmal ist diese Gewalt so schlimm, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als aus ihrem Land zu fliehen. Deshalb will Volt, dass Gewalt gegen Frauen als ein Grund anerkannt wird, um Asyl zu beantragen und Schutz in einem anderen Land zu finden.\""
+ },
+ {
+  "id": 445,
+  "text": "\"Volt will, dass man in der EU Teile von geschützten Werken nutzen darf, um zum Beispiel lustige Bilder (Memes) zu machen, solange man damit kein Geld verdienen möchte. Damit das überall in Europa gleich ist, setzt sich Volt für ein gemeinsames Urheberrecht ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 446,
+  "text": "\"Volt ist überzeugt, dass, solange der Krieg von Russland gegen die Ukraine andauert, Strafmaßnahmen beibehalten werden müssen. Das Geld, das durch diese Strafmaßnahmen von Russland erhalten wird, soll dafür genutzt werden, der Ukraine zu helfen, sie auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten und sie beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 447,
+  "text": "\"Volt findet, dass Reisen ins Ausland und das Kennenlernen anderer Kulturen sehr wichtig für junge Menschen sind, unter anderem um ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Jede*r sollte die Chance dazu haben, egal wie viel Geld dieser Mensch hat. Deshalb sollten die Stipendien vom Erasmus+ Programm so angepasst werden, dass auch Studierende und Auszubildende, die nicht so viel Geld haben, ins Ausland gehen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 448,
+  "text": "\"Die derzeitige Stromerzeugung durch Kernspaltung birgt nicht nur Sicherheitsrisiken, sondern ist auch mit massiven Kosten verbunden und nach wie vor gibt es keine Lösung für Endlager. Daher lehnt Volt die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 449,
+  "text": "\"Volt möchte ein gutes System für die Zuwanderung von Fachkräften aufbauen. Dieses System soll die Rechte von Menschen, die in ein anderes Land ziehen, achten. Es soll ihnen auch helfen, leichter Zugang zu Arbeit, Wohnraum und Sprache in Europa zu finden.\""
+ },
+ {
+  "id": 450,
+  "text": "\"Volt will, dass die EU verhindern kann, dass Gelder aus Nicht-EU-Ländern in wichtige Einrichtungen wie Stromnetze, Häfen oder Wasserwerke fließen, wenn diese Investitionen unsicher sind. So kann die EU unabhängig bleiben und sich selbst schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 451,
+  "text": "\"Volt will, dass die Menschen in der EU mehr mitentscheiden können. Dazu gehört auch, dass die Präsident*in der Europäischen Kommission direkt gewählt wird. In der Zukunft möchte Volt ein Europa, das mehr zusammenarbeitet, mit einer eigenen Verfassung und einer eigenen Regierung. Das heißt, die Europäische Kommission soll zu einer richtigen Regierung werden. Dann wählt das Europaparlament den oder die EU-Premierminister*in.\""
+ },
+ {
+  "id": 452,
+  "text": "\"Mit den hierdurch generierten Einnahmen sollen umweltfreundliche Investitionen finanziert werden und einkommensschwache Gemeinden sowie die am meisten von der Klimakrise Betroffenen unterstützt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 453,
+  "text": "\"Volt setzt sich für Menschenrechte ein und achtet darauf, dass internationale Regeln eingehalten werden. Volt ist es wichtig, dass Verfahren für Asylanträge in der EU menschenwürdig und fair ablaufen und findet, dass Asylanträge nicht an andere Länder abgegeben werden sollten. Die Entscheidung, ob jemand Asyl bekommt, muss schneller getroffen werden. Volt will, dass Menschen, die Asyl beantragen, schon während der Bearbeitung des Antrags Unterstützung bekommen, um sich gut einzuleben.\""
+ },
+ {
+  "id": 454,
+  "text": "\"Volt ist der Meinung, dass die EU weiterhin Geld in gemeinsame Verteidigungsprojekte in Europa investieren soll.\""
+ },
+ {
+  "id": 455,
+  "text": "\"Volt möchte, dass das EU-Parlament mehr Einfluss bekommt und von den Bürger*innen der EU direkt gewählt wird. Das soll helfen, dass alles in der EU demokratisch überprüft wird und dass die EU im Interesse der Menschen handelt.\""
+ },
+ {
+  "id": 456,
+  "text": "\"Die EU hat die Möglichkeit, ihre Mitgliedsstaaten durch entsprechende Richtlinien zu Investitionen zu verpflichten, die dann mit deren Steuergeldern finanziert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 457,
+  "text": "\"Das Verbot ist überflüssig und die Frage irreführend. Der Termin 2035 ist für den Fahrzeugmarkt irrelevant, da bis dahin der Anteil der Neuwagen mit Verbrennungsmotoren minimal sein wird. Es handelt sich um einen technologischen Wandel bei dem eine veraltete Technologie durch eine neue Technologie mit vielen Vorteilen verdrängt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 458,
+  "text": "\"Seenotrettung ist Völkerecht und verpflichtende Aufgabe aller Mitgliedsstaaten. Warum sollte eine zusätzliche Behörde geschaffen werden? Die PIRATEN verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 459,
+  "text": "\"Wir PIRATEN unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen.\""
+ },
+ {
+  "id": 460,
+  "text": "\"Der ökologische Landbau ist nachhaltiger, besser für die Umwelt, verwendet weniger chemische Pestizide, verringert die Bodenerosion und reduziert Treibhausgase.\""
+ },
+ {
+  "id": 461,
+  "text": "\"PIRATEN betonen die Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen die Notwendigkeit des ständigen Engagements zur Erhaltung dieser Errungenschaften. Als Teil einer transnationalen Bewegung ohne staatliche Grenzen übernehmen wir Verantwortung, die europäische Idee zu fördern und unter Berücksichtigung kultureller Unterschiede weiterzuentwickeln. Europäische Nachbarn betrachten wir als Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!\""
+ },
+ {
+  "id": 462,
+  "text": "\"Die Erfahrung in Deutschland mit der Geschlechtseintragung \\\"Divers\\\" zeigt, dass dadurch niemand benachteiligt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 463,
+  "text": "\"Statt zu versuchen, eine einst vertriebene Art wieder zu beschränken, sollte man gucken, welche Regulierung die Natur vorgesehen hat. Und kommt dann zu der Erkenntnis, dass die Ansiedelung des Bären hilfreich sein könnte. Neben einem Schutz von Adlern und großen Eulen. Weiterhin sollen Methoden gefördert werden, die dabei helfen, die Wölfe von Viehbeständen fern zu halten und so die Schäden zu minimieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 464,
+  "text": "\"Die Erzeugung von Strom direkt am Verbrauchsort senkt die Kosten und die Umweltbelastungen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Preisvorteile auch bei den Verbrauchern ankommen. Die Verpflichtung muss nicht vorschreiben, dass der Eigentümer selber die Photovoltaikanlagen installiert, es sollte aber die Fläche zur Verfügung gestellt werden müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 465,
+  "text": "\"Wir PIRATEN wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts. Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 466,
+  "text": "\"Wenn es für die Besteuerung eine EU-weite Regelung gibt, entfallen die Schlupflöcher, die bisher eine effektive Besteuerung und damit Steuerung des Verbrauchs verhindern. Da der Flugverkehr länger als die meisten anderen Sektoren für die Dekarbonisierung benötigen wird, ist hier eine Steuerung hin zu effizienteren Flugzeugen und synthetischen Kraftstoffen nötig.\""
+ },
+ {
+  "id": 467,
+  "text": "\"Das Zusammenspiel von Europol und den nationalen Polizeibehörden lässt keine Notwendigkeit dafür erkennen, warum Europol weitere Befugnisse benötigt.\""
+ },
+ {
+  "id": 468,
+  "text": "\"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil der Gesellschaftsbildung und muss dahingehend auch mehrsprachig stattfinden, um allen Menschen ein würdevolles Leben in Freiheit und maximal möglicher gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Hierbei braucht es nicht nur Fremdsprachen, sondern auch wesentlich mehr Inklusion durch Gebärdensprache, wie Phoenix und \\\"Sendung mit der Maus\\\" schon sehr positiv zeigt.\""
+ },
+ {
+  "id": 469,
+  "text": "\"Die Schäden durch den Klimawandel werden die (kurzfristigen) Kosten für die Transformation bei weitem übersteigen. Dazu kommt, dass eine nachhaltige Wirtschaft insgesamt weniger kostet.\""
+ },
+ {
+  "id": 470,
+  "text": "\"Das Geschlecht gibt keinerlei Auskünfte über die Qualifikation. Die freie Entscheidung der Parteien über ihre Listen ist durch das GG geschützt.\""
+ },
+ {
+  "id": 471,
+  "text": "\"PIRATEN ergänzen dies und fordern ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen, um Existenzen zu sichern und den Menschen die Teilhabe in Würde und Freiheit an der Gesellschaft zu ermöglichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 472,
+  "text": "\"PIRATEN betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 473,
+  "text": "\"Naturschutzgebiete werden als CO2-Senken benötigt, unterstützen die Erhaltung der Artenvielfalt, sie sind wichtige Erholungsräume, unterstützen das lokale Mikroklima.\""
+ },
+ {
+  "id": 474,
+  "text": "\"Das demokratische System der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten und einem Regelwerk von Rechten und Pflichten. Wer die gemeinsamen Werte und Pflichten verletzt, soll in seinen Rechten, z.B. den Erhalt von EU-Fördermitteln, eingeschränkt werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 475,
+  "text": "\"Die Piratenpartei fordert, dass die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden muss, inklusive der Lieferung schwerer Waffen. Die Ukraine kämpft den Kampf Europas um seine Freiheit. Jeder in Waffenlieferungen investierte Euro ist einer, der sich zigfach für die Sicherheit Europas auszahlt. Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen sich die Piraten für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 476,
+  "text": "\"Die Fangquoten müssen sich am bestehenden Bestand orientieren. Durch diese Regulierung ist ein ausreichender zukunftsfähiger Bestand zu sichern.\""
+ },
+ {
+  "id": 477,
+  "text": "\"Wir PIRATEN versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 478,
+  "text": "\"Wir PIRATEN fordern das nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes Abs. \\\"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]\\\". Abtreibungen müssen straffrei sein müssen, da die Angst vor einer Straftat und somit als Straftäterin vorverurteilt zu werden, eine Einschränkung in der freiheitlichen Entscheidungsfindung darstellt. Wichtig ist, dass Frauen beim Entscheidungsprozess durch fachärztliche Begleitung betreut werden und Aufklärung erfolgt.\""
+ },
+ {
+  "id": 479,
+  "text": "\"Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen. Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 480,
+  "text": "\"Wir unterstützen die Erweiterung der EU um Staaten, die die sogenannten Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen. Volksabstimmungen befürworten wir bei Punkten, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können. Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen Informationen für alle Bürger ist Grundvoraussetzung.\""
+ },
+ {
+  "id": 481,
+  "text": "\"Es ist - zumindest im Freilandanbau - schlichtweg nicht möglich, die Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzensorten zu unterbinden. Dies führt sowohl bei der Nähe zu biologischen Anbauten wie auch zu konventioneller Landwirtschaft zu Konflikten, wenn sich die Sorten vermischen.\""
+ },
+ {
+  "id": 482,
+  "text": "\"Ja, einfach nur ja. Denn auch geschlechtsspezifische Gewalt widerspricht den Menschenrechten und muss somit Asylgrund sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 483,
+  "text": "\"Unser Ziel ist, dass Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen. Und die Abschaffung von Informationsmonopolen, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken.\""
+ },
+ {
+  "id": 484,
+  "text": "\"Die Ukraine ist in der Verteidigung gegen Russland mit allen Mitteln zu unterstützen. Sanktionen sind bei effektivem Einsatz und Umsetzung ein wichtiges Instrument. Wir richten unsere Außenpolitik auf gleichgesinnte Demokratien und Bündnisse aus, wobei die Mitgliedschaft in der EU im Vordergrund steht. Die Finanzierung autoritärer Regime ist durch gegenseitigen Handel zu verringern und der Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 485,
+  "text": "\"Die Teilhabe in Würde und Freiheit von allen Erasmusstudierenden ist zu gewährleisten. Durch diese Maßnahmen können alle jungen Menschen unterstützt werden, Gleichaltrige aus verschiedenen europäischen Ländern kennenzulernen und interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln.\""
+ },
+ {
+  "id": 486,
+  "text": "\"Atomkraft verbraucht Uran als begrenzt verfügbare Ressource und ist deshalb nicht nachhaltig.\""
+ },
+ {
+  "id": 487,
+  "text": "\"Migration muss gut gesteuert werden, damit alle Beteiligten davon profitieren. Wir fordern ein umfassendes Einwanderungssystem, das die Fähigkeiten und Talente eines jeden Einzelnen anerkennt. Jede Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht und Sexualität widerspricht unseren Grundwerten. Faire und transparente Anwerbung von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten ist zu gewährleisten, damit alle ihr volles Potenzial entfalten können.\""
+ },
+ {
+  "id": 488,
+  "text": "\"Die Widerstandsfähigkeit Europas gegen Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und auch wirtschaftlichen Zwang muss gestärkt werden. Abhängigkeiten von fragilen, oft feindlich gesinnten autoritären Staaten bei Energieversorgung, kritischen Rohstoffen und allgemeinen Lieferketten müssen massiv reduziert werden. Wir wollen klare, transparente Kriterien und Auswahlverfahren für die Bewertung von Lieferanten und deren Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten.\""
+ },
+ {
+  "id": 489,
+  "text": "\"Wir PIRATEN wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv. Direktwahlen der Kommissionspräsidentschaft können davon ein Element sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 490,
+  "text": "\"Dazu ist aber kein neuer Mechanismus notwendig, es müssen nur die Zertifikate verknappt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 491,
+  "text": "\"Möglichkeit Ja, Zwang Nein: Wir fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 492,
+  "text": "\"Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen sich die PIRATEN für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen.\""
+ },
+ {
+  "id": 493,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament hat eine zentrale Funktion im demokratischen System der Europäischen Union und soll diese selbstverständlich weiter ausführen. Dort vertreten die Abgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsprozess und kontrollieren die Arbeit der Europäischen Kommission und weiterer europäischen Institutionen. Insbesondere für die Durchführung der Kontrollaufgaben sollten die Möglichkeiten des Parlaments weiter gestärkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 494,
+  "text": "\"Eine vertiefte steuerpolitische Integration ist mehr als zwei Jahrzehnte nach Verwirklichung der Währungsunion längst überfällig. Das aktuelle Volumen an EU-Eigenmitteln ist verschwindend gering, verglichen mit dem Steueraufkommen der Nationalstaaten. Es ist Zeit für die schrittweise Einführung einer echten Fiskalunion.\""
+ },
+ {
+  "id": 495,
+  "text": "\"Null-Abgasemissionen bei allen Personenfahrzeugen setzt voraus, dass alle neuen Fahrzeuge vollständig elektrisch, mit grünem Wasserstoff oder einer anderen umweltfreundlichen Technologie betrieben werden. Auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die eFuels tanken können, sollen ab 2035 nicht neu zugelassen werden dürfen. eFuels sind teuer und benötigen einen hohen Energiebedarf zur Herstellung, besitzen eine fragwürdige Umweltbilanz und stellen ein Hindernis für die Verkehrswende dar.\""
+ },
+ {
+  "id": 496,
+  "text": "\"Die EU-Migrationspolitik verhindert aktuell eine sichere Überfahrt von Migrant:innen in die Festung Europa. Such- und Rettungsaktionen werden verzögert und Rettungsschiffe der Seenotrettung behindert. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beteiligt sich an diesen, zahlreich dokumentierten Rechtsbrüchen. Deshalb wollen wir sie durch eine europäische Such- und Rettungsmission im Mittelmeerraum ersetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 497,
+  "text": "\"Zum aktuellen Zeitpunkt erfüllt die Ukraine die formalen Anforderungen für einen EU-Beitritt hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Standards nicht, doch seine Märkte werden bereits von großen internationalen Konzernen erschlossen und die Gesetze im Sinne neoliberaler Wirtschaftspraktiken EU-kompatibel reformiert. Die Perspektive der Ukraine sollte der Beitritt zu einer demokratischen Union der Menschen sein, nicht einer technokratischen Union der Konzerne.\""
+ },
+ {
+  "id": 498,
+  "text": "\"Wir wollen einen Strategieplan ausarbeiten, der die EU-Agrar- und Fischereipolitik neu ausrichtet. Ziel ist dabei eine zu 100 % ökologische und soziale Zweckbindung der Förderung, eine Begrenzung der Direktzahlungen pro Betrieb sowie sinkende Zahlungen nach Größe, um eine Wende hin zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und lokaler Wirtschaftskreisläufe umzusetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 499,
+  "text": "\"Die Rückkehr zu einer nationalen Währung ist für Deutschland keine sinnvolle Option, da dies enorme wirtschaftliche und politische Verwerfungen und Wohlstandsverluste mit sich bringen würde. Wir möchten den Euro demokratisieren, indem wir Zahlungsverkehr über eine öffentliche dezentrale Bezahlplattform ermöglichen und den Bürger:innen direkten Zugriff auf digitales Zentralbankgeld über ein Konto bei der EZB geben, unter Umgehung der Geschäftsbanken.\""
+ },
+ {
+  "id": 500,
+  "text": "\"Nonbinäre Menschen existieren. Sie können nicht einfach durch Nicht-Nennung oder fehlende Sprache unsichtbar gemacht werden. Gesellschaft und Staat haben das anzuerkennen, auch in offiziellen Ausweisdokumenten.\""
+ },
+ {
+  "id": 501,
+  "text": "\"Wölfe spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem. Wölfe sind Fleischfresser und ernähren sich hauptsächlich von Pflanzenfressern, wie Rehe oder Hirsche. Der Wolf frisst meist alte und schwache Tiere und sorgt so für das biologische Gleichgewicht in seinem Revier. Es ist wichtig, dass die Menschen Wölfe in ihrer Nähe tolerieren, denn ohne ihre Akzeptanz hat der Wolf kaum eine Chance.\""
+ },
+ {
+  "id": 502,
+  "text": "\"Wir wollen grundsätzlich lokale Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus die Einführung eines grundsätzlichen Rechts auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Sowohl für Hausbesitzer:innen als auch für Mieter:innen wollen wir die Genehmigungsverfahren entbürokratisieren, ausreichend kostendeckende Fördermittel zur Verfügung stellen sowie gesetzliche Anreize zur Gründung von und Beteiligung an Energiegenossenschaften stärken.\""
+ },
+ {
+  "id": 503,
+  "text": "\"Als überzeugte Internationalist:innen begrüßen wir grundsätzlich Schritte in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit und politischen Integration. Als progressive Partei erwarten wir dennoch von keiner ähnlich denkenden europäischen Regierung, sich der Diktion des Status Quo der EU-Außenpolitik zu unterwerfen und außenpolitische Souveränität nach Brüssel abzugeben, damit dort mehrheitlich entschieden werden kann, Waffen für die Bombardierung von Kindern in Gaza zu liefern.\""
+ },
+ {
+  "id": 504,
+  "text": "\"Ein nachhaltiger Personenverkehr innerhalb Europas hängt auch von den richtigen Anreizen und einer gerechten Regulierung und Besteuerung der Verkehrssektoren auf der Grundlage des Verursacherprinzips ab. Die Kosten für den Emissionsausgleich der Fluggesellschaften (ETS) decken derzeit nur einen Bruchteil dessen, was eine durchschnittliche Kerosinbesteuerung den Wirtschaftszweig kosten würde. Eine Kerosinsteuer erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des innereuropäischen Schienenverkehrs.\""
+ },
+ {
+  "id": 505,
+  "text": "\"Angesichts mangelnder Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten sowie unklarer Rechenschaftsverhältnisse sollten supranationale Sicherheitsbehörden in der EU erst dann mit weitreichenderen Befugnissen ausgestattet werden, wenn weitere Schritte der politischen Integration zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 506,
+  "text": "\"Mehrsprachige, länderübergreifende Programme, wie z.B. „arte“, tragen zur interkulturellen Verständigung und dem Zusammenwachsen Europas bei. Sie sollten noch ausgebaut und ihre Finanzierung langfristig gesichert werden. Zudem sollte das Programm direkt über geloste Bürger:innenräte bestimmt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 507,
+  "text": "\"Wir sind bereits jetzt Zeugen eines Massensterbens auf Grund der Klimakrise: Der Boden verschlechtert sich, die Erde heizt sich auf, das Eis schmilzt, die Ozeane versauern und eine Spezies nach der anderen verschwindet vom Planeten, während immer mehr Treibhausgase in unsere Luft gepumpt werden. Große Teile des Planeten könnten innerhalb unserer Lebenszeit unbewohnbar werden, wenn wir unsere Lebensweise nicht schnell ändern.\""
+ },
+ {
+  "id": 508,
+  "text": "\"Das Recht der Parteien auf freie Ausübung und die Wahlrechtsgrundsätze auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sind nicht absolut. Der Gesetzgeber kann und muss Einschränkungen dieser Rechte treffen, um andere legitime Zwecke zu verfolgen. Zu diesen legitimen Zwecken gehört auch die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, z.B. durch die Festlegung von Frauenquoten oder den Erlass von Paritätsgesetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 509,
+  "text": "\"Niemand sollte unterhalb der Armutsgrenze sein Leben fristen müssen. Eine solche Richtlinie sollte als ersten Schritt die Grundsicherung innerhalb der EU auf ein Mindestmaß von 60 % des mittleren Einkommens in den jeweiligen Mitgliedstaaten festsetzen. Danach sollte der Kreis der anspruchsberechtigten Personen dem Produktivitätswachstum folgend schrittweise auf alle Einwohner:innen ausgeweitet werden und in die Implementierung eines universellen Lebenseinkommens münden.\""
+ },
+ {
+  "id": 510,
+  "text": "\"Faktenbasierte gesellschaftliche Diskurse sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Rechtliche Vorgaben zur Prävention und Bekämpfung von Fake News im Internet sind hierfür essentiell. Gleichwohl dürfen die Vorgaben das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht ungebührlich einschränken. Öffentlich-rechtliche Alternativen zu den privaten Plattformen könnten den offenen Diskurs fern finanzieller Interessen ermöglichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 511,
+  "text": "\"Eine intakte Umwelt ist Basis allen Lebens. Die Natur bedarf daher des besonderen Schutzes. Unser Green New Deal für Europa hebt die Notwendigkeit der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden hervor: grüne Industrie und Heimarbeit, Naturschutz, Renaturierung, ökologische Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Waldprodukte sowie andere regenerative Aktivitäten.\""
+ },
+ {
+  "id": 512,
+  "text": "\"Der fortgeschrittene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten ist erschreckend. Wenn die EU ihren Anspruch, für diese Werte zu stehen, glaubwürdig vertreten soll, dann muss sie über die reine Maßnahme des Mittelentzug für bestimmte Mitglieder hinaus ihre eigenen Strukturen und Abläufe reformieren, sodass diese transparenter, demokratischer und weniger Anfällig für Konzernlobbyismus und Korruptionsskandale sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 513,
+  "text": "\"Die Forderung nach Frieden verkennt nicht die brutale militärische Intervention, die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die enorme materielle Zerstörung durch Putins Angriffskrieg. Unsere Ziele der Demokratisierung, der Entmilitarisierung und des Friedens müssen mit einer pragmatischen Herangehensweise an die aktuelle Situation einhergehen: Sofortiger Waffenstillstand, gegenseitiges Nichtangriffsprotokoll, Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, UN-vermittelte Verhandlungen.\""
+ },
+ {
+  "id": 514,
+  "text": "\"Bei der Hälfte der Fischarten werden die wissenschaftlich empfohlenen Fangquoten in EU Gewässern um 20 bis 35 % überschritten. Darunter leiden sowohl die Ökosysteme als auch die Fischer. Wir wollen Fischereien fördern, die biodiversitätsfördernde Praktiken entwickeln wie die Produktion von Meeresalgen und Schalentieren, die neben der Eiweißproduktion viele weitere Vorteile für das Ökosystem bieten — einschließlich CO2-Speicherung, Wiederherstellung von Lebensräumen und Wasserreinigung.\""
+ },
+ {
+  "id": 515,
+  "text": "\"Die europäischen und deutschen Automobilhersteller verschlafen seit Jahren den Umstieg auf eine CO2-ärmere Flotte. Sie verfolgen bei den E-Autos weiter die Strategie zu SUVs und großen Luxuskarossen. Strafzölle auf E-Auto-Importe nehmen den Druck aus der längst fälligen Umstellung bei den heimischen Automobilherstellern. Sie lenken zudem ab von einem überfälligen umfassenden Konzept einer wahren Verkehrswende.\""
+ },
+ {
+  "id": 516,
+  "text": "\"Wir treten ausdrücklich für die grundlegenden Menschenrechte zur Bestimmung über den eigenen Körper und die eigene Gesundheit ein. Abtreibungsverbote zwingen viele schwangere Frauen zu illegalen und unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Die UN Working Group on Discrimination against Women betont, dass die Instrumentalisierung und Politisierung des weiblichen Körpers zur Diskriminierung der Frauen beiträgt. Reproduktive Rechte sind wichtige Elemente der Geschlechtergerechtigkeit.\""
+ },
+ {
+  "id": 517,
+  "text": "\"Drei der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, nämlich freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, gestehen den Wirtschaftsteilnehmern im Binnenmarkt essentielle Schutzrechte zu. Grenzkontrollen würden ausgerechnet die einzige Grundfreiheit, die spezifisch den Unionsbürger:innen zugutekommt, nämlich die Personenfreizügigkeit, einschränken,. Nicht mit uns!\""
+ },
+ {
+  "id": 518,
+  "text": "\"Derart weitreichende Anforderungen bieten ein Einfallstor für rechte Kampagnen und das Schüren von Ressentiments gegen Menschen anderer Nationalitäten und Ethnien. Die Hürde für die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten wäre mit Volksabstimmungen in allen anderen Staaten viel zu hoch, ganz zu schweigen vom Aufwand der Organisation dieser Abstimmungen. Die europäische Bevölkerung würde gespalten, anstatt vereint.\""
+ },
+ {
+  "id": 519,
+  "text": "\"Nur 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe bewirtschaftet mehr als 70 % der weltweiten Anbauflächen mit nur 16 Pflanzenarten. Gentechnik wird diese Konzentration und Verarmung der Pflanzenvielfalt weiter vorantreiben. Kleinbauern ernähren 70 % der Weltbevölkerung, arbeiten weltweit mit 7.000 Arten und bewahren 80 % der uns noch verbliebenen Biodiversität. In unserer Vision sind agrarökologische bäuerliche Betriebe und regionale Vertriebsgenossenschaften das Rückgrat unserer Landwirtschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 520,
+  "text": "\"Frauenhandel und sexuelle Versklavung, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und -Zwangsverschleierung ebenso wie Kinderpornographie, fast immer sind es Mädchen und Frauen, die in den Schattenräumen autoritärer, aber auch “freier” Gesellschaften im Sinne männlicher Allmachtsfantasien und Dominanz entwürdigt, ausgebeutet und misshandelt werden. Vor dieser geschlechtsspezifischen Gewalt brauchen Mädchen und Frauen Schutz - überall in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 521,
+  "text": "\"Die EU braucht eine Agenda für technologische Souveränität, um sich und ihre Einwohner:innen unabhängiger von großen Tech-Firmen und Datenkraken aus dem In- und Ausland zu machen. Teil einer solchen Agenda sollte auch das Konzept einer “Data Commons”, also einer gemeinnützigen Datenallmende sein, deren Inhalte für nicht-kommerzielle Zwecke wie Forschung, Journalismus, Kunst und Kultur frei verfügbar sind und ohne Kosten verwendet werden dürfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 522,
+  "text": "\"Individuelle Sanktionen gegen russische Politiker:innen und Beamte, die den Krieg gegen die Ukraine vorantreiben, sowie Oligarch:innen, die an der Kriegswirtschaft beteiligt sind bzw. finanziell von ihr profitieren, und Exportsperren für Rüstungs- und Dual-Use-Güter sollten erhalten bleiben. Generelle Sanktionen, insbesondere im Energiesektor, schaden sowohl der russischen als auch der EU-Zivilbevölkerung und bereichern nur die Oligarch:innen auf beiden Seiten; sie gehören abgeschafft.\""
+ },
+ {
+  "id": 523,
+  "text": "\"Studierende mit geringeren finanziellen Möglichkeiten sollten über Stipendien angemessen gefördert werden, um auch ihnen im Laufe ihres Studiums einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 524,
+  "text": "\"Atomkraft ist weder erneuerbar noch sozial gerecht. Der radioaktive Abfall muss mindestens 200.000 Jahre aufbewahrt werden. Kernkraftwerke und Endlager sind nicht sicher gegenüber den vielfältigen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels (erwartbarer Anstieg des Meeresspiegels, schwere Stürme und anderen Katastrophen). Neue Kernenergie kostet etwa 4x mehr pro kWh als Wind- und Solarenergie. Der Profit der öffentlich finanzierten Infrastruktur fließt an ausgewählte globale Unternehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 525,
+  "text": "\"Europa ist zum Erhalt seines Wohlstands und der Sicherung seiner Sozialsysteme auf Einwanderung angewiesen. Gleichzeitig muss viel mehr in die Qualifikation, Aus- und Weiterbildung der einheimischen Bevölkerung investiert werden. Nur durch beides sind wir in der Lage, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen, etwa in Bezug auf den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und Infrastruktur.\""
+ },
+ {
+  "id": 526,
+  "text": "\"„Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Dieser Definition folgend dürfen KRITIS nicht in profitorientierte Unternehmer:innenhand – mit oder ohne ausländische Investoren – sondern müssen in Bürger:innenhand.\""
+ },
+ {
+  "id": 527,
+  "text": "\"Angesichts der Entscheidungsbefugnis der EU-Kommission über haushaltspolitische Auflagen (Austerität) und Prüfung der Mittelvergabe an die Mitgliedstaaten ist es ein Gebot der Stunde, dass ihr Vorsitz nicht von den Regierungschefs bestimmt wird, sondern in freien Wahlen durch die Bürger:innen der EU. Dies ist kein hinreichender, aber ein notwendiger Schritt zur Demokratisierung der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 528,
+  "text": "\"Eine gut konzipierte CO2-Abgabe bietet drei Vorteile: Sie reduziert die Emissionen, fördert Investitionen in den grünen Technologiesektor und erhöht die Steuereinnahmen. Im europäischen Kontext hat ein industrieller CO2-Preis das Potenzial, Investitionen in nachhaltigere Wirtschaftssektoren zu lenken, was letztlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen externen Energiequellen führt.\""
+ },
+ {
+  "id": 529,
+  "text": "\"Es sollte zwar grundsätzlich möglich sein, bereits einen Asylantrag zu stellen, bevor man EU-Boden betritt (etwa in einem Konsulat, einer Botschaft oder anderen diplomatischen Vertretung), sollte jedoch im Umkehrschluss nicht die Möglichkeit versperren, EU-Staatsgebiet vor abgeschlossener Antragsbearbeitung zu betreten, um Schutz in Anspruch zu nehmen. Ein Grenzregime mit Lagersystem wie im sogenannten EU-Asylkompromiss (GEAS-Reform) beschlossen, lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 530,
+  "text": "\"Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Reduzierung der Militärausgaben und ein generelles Embargo auf Waffenverkäufe würden enorme Ressourcen freisetzen, welche eine ethisch vertretbare Wahl gegen Krieg und zu Gunsten des Friedens darstellen. Dies wäre ein fundamentaler Beitrag zur Reduzierung der andauernden Konflikte, die unsägliche humanitäre Tragödien und Millionen von Flüchtlingen produzieren. Es sind Konflikte, die größtenteils mit vom Westen produzierten Waffen ausgefochten werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 531,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es kontrolliert die Gesetzgebung ohne eigenes Initiativrecht, den Haushalt der EU und die Europäische Kommission. Diese Rolle des Parlamentes darf gegenüber der europäischen Technokratie nicht weiter geschwächt werden. Die EU muss vollständig demokratisiert werden durch Stärkung der Kompetenzen des Parlaments und eine hinreichende Legitimation dieser Kompetenzen durch transnationale Listenwahlen.\""
+ },
+ {
+  "id": 532,
+  "text": "\"Wenn die in weiten Teilen demokratisch nicht legitimierte EU Steuern erheben dürfte, wäre das ein Fass ohne Boden. Ideologische Programme, die in den Nationalstaaten nicht durchsetzbar sind, könnten dann mit dem Geld der europäischen Bürger einfach aus Brüssel diktiert werden. Das ist konsequent abzulehnen.\""
+ },
+ {
+  "id": 533,
+  "text": "\"Die Bürger sollen selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Alle Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Der Hype um E-Mobilität ist vor allem ideologisch motiviert, ignoriert aber zahlreiche (auch ökologische) Nachteile.\""
+ },
+ {
+  "id": 534,
+  "text": "\"Seenotretter machen sich zu nützlichen Helfern der Schlepper-Mafia. Sie sorgen erst dafür, dass sich unzählige Menschen dem Risiko einer Fahrt über das Mittelmeer aussetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 535,
+  "text": "\"Wir lehnen die EU aufgrund ihrer zahlreichen Fehlkonstruktionen ab. Daher wollen wir keine Erweiterung, sondern die Auflösung der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 536,
+  "text": "\"Subventionen als Eingriffe in den Markt sollten auf ein notwendiges Maß zurückgefahren werden. Bauern und Landwirte, die den ökonomisch riskanten, aber ökologisch wertvollen Schritt gehen, ihren Betrieb stärker an Naturschutz-Kriterien auszurichten, sollten stärker gefördert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 537,
+  "text": "\"Durch den Euro ist Deutschland zum Zahlmeister Europas geworden. Der Euro zwingt die Staaten in ein Korsett, in dem sie keine Bewegungsfreiheit für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, die den eigenen Notwendigkeiten entspricht. Staaten mit unterschiedlichsten Verhältnissen werden über einen Kamm geschoren, das kann nicht funktionieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 538,
+  "text": "\"Es gibt nur zwei biologische Geschlechter - Männer und Frauen. Irgendwelche Identitätsbefindlichkeiten haben in einem Pass nichts zu suchen.\""
+ },
+ {
+  "id": 539,
+  "text": "\"Grundsätzlich sollte es Jägern erlaubt sein, Wölfe zu bejagen, die Schutzzäune überwunden und Weide- oder Haustiere gerissen haben oder gar eine Gefahr für den Menschen darstellen. Auch müssen die Hürden für eine Entschädigung betroffener Tierhalter deutlich gesenkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 540,
+  "text": "\"Hauseigentümer sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Haus mit Energie versorgen wollen. Jede Energiequelle hat Vorteile, aber auch Nachteile. Das gilt auch für Photovoltaikanlagen.\""
+ },
+ {
+  "id": 541,
+  "text": "\"Außenpolitische Entscheidungen können über Krieg und Frieden entscheiden. Es ist nicht hinzunehmen, dass solche existenziellen Fragen auf die EU verlagert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 542,
+  "text": "\"So lange andere, vor allem alltägliche Verkehrsmittel erheblich mit Kraftstoffsteuern belastet werden, ist es nicht einzusehen, dass Flugreisen hierbei bevorzugt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 543,
+  "text": "\"Innere Sicherheit ist Sache der Nationalstaaten. Es ist nicht einzusehen, dass eine internationale Polizeibehörde Zugriff auf deutsche Staatsbürger erhält. Gegen eine verbesserte Zusammenarbeit der Nationalstaaten, insbesondere beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und beim Schutz der Grenzen selbst, ist hingegen nichts einzuwenden.\""
+ },
+ {
+  "id": 544,
+  "text": "\"Die Ausgestaltung des öffentlichen Rundfunks, der in Deutschland dreist durch Zwangsgebühren finanziert wird, ist Sache der Nationalstaaten, nicht der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 545,
+  "text": "\"Das Ziel der \\\"Klimaneutralität\\\" ist weltfremd, ideologisch aufgeladen und verkennt zahlreiche komplexe Zusammenhänge, auf die der Mensch keinen Einfluss hat. Die Klima-Ideologie ist in den letzten Jahren zu einer Art Ersatz-Religion geworden, abweichende Meinungen werden erbittert bekämpft. Statt die Natur wirklich vor Ort zu schützen, verrennt man sich in unrealistischen Hirngespinsten.\""
+ },
+ {
+  "id": 546,
+  "text": "\"Nicht das Geschlecht sollte darüber entscheiden, wer bei Wahlen für ein Parlament kandidiert, sondern fachliche Eignung und Leistung. Darüber sollten nicht pauschale Quoten entscheiden, sondern die Parteien selbst.\""
+ },
+ {
+  "id": 547,
+  "text": "\"Die HEIMAT will, dass niemand in Armut leben muss. Doch Sozialpolitik und Armutsbekämpfung sind nationale Aufgaben, weil die Bedingungen in den einzelnen Ländern - z. B. Lebenshaltungskosten, Lohngefüge, Sozialsysteme - sehr unterschiedlich sind. Auch beinhaltet eine gute Sozialpolitik nicht nur die Höhe von Grundsicherungen, sondern auch, dass man die Bürger stärker von der Steuer- und Abgabenlast befreit.\""
+ },
+ {
+  "id": 548,
+  "text": "\"Die sozialen Netzwerke dürfen nicht länger als Ersatz-Staatsanwaltschaften und Gesinnungsschnüffler missbraucht werden. Die geltenden Gesetze sind völlig ausreichend, eine weitere Zensur ist konsequent abzulehnen.\""
+ },
+ {
+  "id": 549,
+  "text": "\"Auch die Ausweisung von Naturschutzgebieten sollte grundsätzlich den europäischen Nationalstaaten obliegen. Sie haben einen viel besseren Einblick in die Gegebenheiten ihrer Regionen. Es spricht aber nichts dagegen, dass es in diesem Bereich gemeinsame Initiativen für mehr Naturschutz gibt. Naturschutz muss aber, wenn er wirksam sein soll, lokal in die Praxis umgesetzt werden, was Akzeptanz vor Ort voraussetzt.\""
+ },
+ {
+  "id": 550,
+  "text": "\"Die Praxis, dass EU-Fördermittel zur Erpressung für politisches Wohlverhalten im Sinne der EU-Kommission missbraucht werden, ist einzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 551,
+  "text": "\"Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu schaffen und damit selbst zur Kriegspartei zu werden, muss es die Aufgabe Deutschlands und Europas sein, endlich den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen. Das wird aber nur funktionieren, wenn man die Interessen beider ernst nimmt und respektiert.\""
+ },
+ {
+  "id": 552,
+  "text": "\"Grundsätzlich spricht sich die HEIMAT für den Schutz der Meere aus. Auch muss der Überfischung unserer Gewässer der Kampf angesagt werden. Der Artenreichtum sowie die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Fischer müssen erhalten bleiben. Allerdings lehnen wir EU-Fangquoten als übergriffig ab und wollen die Regulierung den Staaten überlassen, die direkt betroffen sind. Durch sie sind interessengerechtere Lösungen zu erwarten als durch pauschale Quoten aus Brüssel.\""
+ },
+ {
+  "id": 553,
+  "text": "\"Schutzzölle sind ein wirksames Mittel, die eigene Wirtschaft vor Billigkonkurrenz zu schützen. Unsere Unternehmen müssen viel höhere Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards erfüllen. Damit sie das weiterhin können, müssen sie vor Dumping-Wettbewerb geschützt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 554,
+  "text": "\"Allein der Begriff \\\"Schwangerschaftsabbruch\\\" ist ein Skandal! Abtreibung ist nichts anderes als die Tötung ungeborenen Lebens. Sie sollte nur nach Vergewaltigungen und im Falle medizinischer Indikation erlaubt sein, also bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der Mutter.\""
+ },
+ {
+  "id": 555,
+  "text": "\"Nur Grenzkontrollen schaffen Sicherheit und schützen vor unkontrollierter Massenzuwanderung.\""
+ },
+ {
+  "id": 556,
+  "text": "\"Die HEIMAT spricht sich grundsätzlich für den Austritt Deutschlands aus der EU aus. So lange dieser aber noch nicht vollzogen ist, ist es aufgrund der weitreichenden Folgen, die weitere EU-Beitritte mit sich bringen, unerlässlich, dass die Völker der EU-Staaten darüber abstimmen müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 557,
+  "text": "\"Die Risiken gentechnischer Veränderungen insbesondere von Futterpflanzen und von Pflanzen, die der Lebensmittelproduktion dienen, sind nicht ausreichend erforscht. So lange das der Fall ist, muss deren Anwendung in der Breite verboten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 558,
+  "text": "\"Gewalt gegen Frauen ist konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen. Wer aber Asyl erhält, müssen die europäischen Staaten selbst entscheiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 559,
+  "text": "\"Durch solch eine pauschale Freistellung würden die Urheber um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Darüber hinaus ist fraglich, wer kontrollieren soll, ob es sich tatsächlich um eine nicht-kommerzielle Nutzung handelt. Profiteure einer zu weitreichenden Freistellung sind letztlich nicht die kleinen Internet-Nutzer, sondern die großen Plattformbetreiber, die immer ein kommerzielles Interesse haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 560,
+  "text": "\"Zum einen haben die bisherigen Sanktionen überhaupt nichts bewirkt, zum anderen haben sie der europäischen, insbesondere der deutschen Wirtschaft schwer geschadet.\""
+ },
+ {
+  "id": 561,
+  "text": "\"Bevor über solche \\\"Luxusprobleme\\\" nachgedacht wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die Hochschulen ausreichend finanziert werden, um ihren Aufgaben in einer Wissensgesellschaft gerecht werden zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 562,
+  "text": "\"Die Atomkraft ist eine stabile Energiequelle, die als Reserve einen relevanten Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten kann. Es ist mehr als fragwürdig, dass mehrere Nachbarländer Deutschlands im großen Stil in die Atomenergie einsteigen bzw. diese ausbauen, während wir aussteigen sollen, um dann Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Auch verzichtet man durch einen kopflosen Ausstieg auf Forschungsperspektiven für sichere Zukunftstechnologien.\""
+ },
+ {
+  "id": 563,
+  "text": "\"So lange in Deutschland und Europa Millionen Menschen arbeitslos sind und in sinnlosen Beschäftigungsprogrammen \\\"geparkt\\\" werden, so lange unzählige eigene Fachkräfte und Talente unsere Länder verlassen, so lange ist der Fachkräftemangel nur eine Mogelpackung, um Propaganda für weitere Massenzuwanderung zu betreiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 564,
+  "text": "\"Kritische Infrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und wesentlich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Zugriff fremder Länder muss hier wirksam verhindert werden. Auch muss der Wirtschaftsspionage, die alljährlich Milliardenschäden anrichtet, entgegengewirkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 565,
+  "text": "\"Ein großer Kritikpunkt an der EU ist, dass sie eine komplett undemokratische Institution ist. Das von den Bürgern gewählte EU-Parlament hat kaum Befugnisse (nicht einmal ein Gesetzesinitiativrecht), die wirklichen Entscheider in der EU-Kommission werden nicht von den Bürgern gewählt.\""
+ },
+ {
+  "id": 566,
+  "text": "\"Die Unternehmen sollten nicht länger mit grünem Ablasshandel belastet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 567,
+  "text": "\"Dadurch wird Europa sicherer und den potentiellen Asylbewerbern bleibt die unnötige sowie oft gefährliche Reise nach Europa erspart. Auch wird dadurch internationalen Schlepperbanden das Handwerk gelegt.\""
+ },
+ {
+  "id": 568,
+  "text": "\"Gemeinsame europäische Rüstungsprogramme können unseren Kontinent aus der Abhängigkeit von den USA befreien. Die USA haben immer wieder für Spaltung und Unfrieden in Europa gesorgt. Wir Europäer müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 569,
+  "text": "\"Das Wort \\\"weiterhin\\\" ergibt in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Es spielt bislang keine zentrale Rolle, weil es nicht einmal ein Gesetzesinitiativrecht hat, sondern nur Entwürfe anderer Institutionen abnicken darf. So lange das so bleibt, ist die EU eine komplett undemokratische Veranstaltung!\""
+ },
+ {
+  "id": 570,
+  "text": "\"Nein, die Steuerpolitik obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Solche Thesen zielen bereits auf eine Supranation Europa ab, die alles Mögliche dezentral regeln soll - das kann nicht in unserem Interesse sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 571,
+  "text": "\"Das EU-Parlament hat das faktische Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 im März 2023 besiegelt. Trotzdem kann und sollte eine solche Entscheidung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine kleine Partei muss nicht jeden Mehrheitsbeschluss unwidersprochen und kritiklos mittragen.\""
+ },
+ {
+  "id": 572,
+  "text": "\"Nach internationalem Seerecht sind alle Schiffe überall auf See dazu verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen Hilfe zu leisten. Ergänzend dazu wäre es denkbar, dass die EU eine eigene Flotte aufbaut, um Menschen, die sich in Seenot befinden, wieder sicher an ihren Herkunftsort zurückzubringen und Odysseen nach Europa zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 573,
+  "text": "\"Die EU-Osterweiterung muss buchstäblich Grenzen haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 574,
+  "text": "\"Die EU soll vorrangig Landwirtschaft fördern, die auf Pflanzenbau oder Pflanzenproduktion setzt, nicht auf die Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln. Um eine Zeitenwende in der Ernährungsfrage zu erreichen, spielt es zunächst keine Rolle, ob es sich um ökologische Landwirtschaft handelt oder nicht. Ökologischer Landwirtschaft ist bei der Förderung ein Vorrang einzuräumen. Noch vorrangiger ist es jedoch, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 575,
+  "text": "\"Zum jetzigen Zeitpunkt sollte Deutschland weiter an der Gemeinschaftswährung festhalten. Wichtiger ist es, darauf hinzuwirken, dass die Bezahlmöglichkeiten nicht immer weiter von der Bargeldzahlung abrücken. Die Bundesregierung hat sich im Juni vergangenen Jahres zum Bargeld bekannt.\""
+ },
+ {
+  "id": 576,
+  "text": "\"Die EU sollte aufhören, sich in immer weitere Belange ihrer Mitgliedsstaaten einmischen zu wollen.\""
+ },
+ {
+  "id": 577,
+  "text": "\"Nein, dieses Argument rechtfertigt keinen Abschuss von irgendwelchen Tieren. Die Dämonisierung des Wolfes nimmt erneut mittelalterliche Züge an. \\\"Es kommt darüber hinaus in dem bestialischen Haß gegen den Wolf […] zum Ausdruck, daß man den eigenen Fraß, dem die Schafe ausschließlich vorbehalten bleiben sollen, insgeheim als die grauenvolle Praxis empfindet, die sie wirklich ist.“ (Max Horkheimer, Zur Kritik der instrumentellen Vernunft und Notizen 1949-1969. Frankfurt am Main, 1991)\""
+ },
+ {
+  "id": 578,
+  "text": "\"Die EU hat eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029 bereits angekündigt. Eine Mehrheit im Parlament wird an den vorgegebenen \\\"Klimazielen\\\" festhalten wollen, von daher sind die Chancen, sich als eine der kleineren Parteien dagegen zu stemmen, quasi aussichtslos. Prognosen gehen davon aus, dass ab 2020 bis zu 200.000 Tonnen an Solarzellenabfall anfallen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 579,
+  "text": "\"Über Sanktionen darf nicht bloß mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Es ist weiterhin wichtig, dass einzelne Länder ein Veto-Recht genießen, um nicht in Entscheidungen mit hineingezogen zu werden, die sie von ihrer Staatspolitik her nicht mittragen wollen oder können. Dies stärkt die Idee der EU nicht, sie wird im Gegenteil dadurch von ihren Kritikern noch stärker in Frage gestellt. Die EU ist zum Glück noch keine Supranation und auch keine \\\"Vereinigte Staaten Europas\\\".\""
+ },
+ {
+  "id": 580,
+  "text": "\"Es gibt Diskussionen darüber, ob der steuerfreie Status von Flugtreibstoff in der EU beibehalten werden sollte oder nicht. Einige befürworten die Einführung einer Kerosinsteuer, um die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs besser auszugleichen. Bei reinen Inlandsflügen innerhalb Deutschlands soll dieses Steuerprivileg 2024 fallen. Die Luftfahrtbranche befürchtet Wettbewerbsnachteile. Die Debatte muss auf einer sachlichen Ebene geführt werden, die erhofften/befürchteten Auswirkungen geprüft werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 581,
+  "text": "\"Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit erst die Ausweitung der Befugnisse von Europol beschlossen.\""
+ },
+ {
+  "id": 582,
+  "text": "\"Die EU sollte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht finanziell fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Finanzierungsmodell stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Wer in Deutschland den Beitrag für das Rundfunkangebot konsequent verweigert, wird in letzter Konsequenz inhaftiert. Das ist menschenunwürdig, dafür in Haft zu geraten. In Frankreich wird der Staatsfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanziert.\""
+ },
+ {
+  "id": 583,
+  "text": "\"Prognosen bis zum Jahr 2050 zeigen einen weiterhin kontinuierlichen Anstieg der CO2-Emissionen weltweit. Der Begriff \\\"Klimaneutralität\\\" ist irreführend und bedarf einer zwingenden wissenschaftlichen Kommentierung und Einordnung frei von ideologischen Zielvorgaben. Eine sogenannte \\\"Treibhausgasneutralität\\\" bis 2045 ist mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland ja gesetzlich verankert.\""
+ },
+ {
+  "id": 584,
+  "text": "\"Da es sich bei der geschlechtlichen Identität bloß um eine soziale Konstruktion handelt und die geschlechtliche Identität in Abständen auswechselbar ist, machen diesbezügliche Anteile keinen Sinn mehr. Aus einer 100-prozentigen Frauenliste könnte theoretisch nach einiger Zeit eine 100-prozentige Liste von Personen werden, die sich als alles andere als weiblich identifizieren und demnach auch so \\\"gelesen\\\" und angesprochen werden müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 585,
+  "text": "\"Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Verantwortung für die soziale Mindestsicherung in der Europäischen Union grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Die EU sollte aufhören, sich in immer weitere Belange ihrer Mitgliedsstaaten einmischen zu wollen.\""
+ },
+ {
+  "id": 586,
+  "text": "\"Wer soll die Deutungshoheit darüber haben, was als \\\"Desinformation\\\" gilt? Wer durch falsche Information eine Massenhysterie anfacht, sollte zur Verantwortung gezogen werden, auch wer dafür wissentlich eine Plattform bereitstellt. Viele Sachverhalte sind allerdings, je nach politischer Färbung oder Betrachtungsweise, Auslegungssache bzw. vom Standpunkt abhängig. Je nachdem, wo du dich gerade aufhältst, ist es Tag oder Nacht.\""
+ },
+ {
+  "id": 587,
+  "text": "\"Wir begrüßen die Leitlinien für mehr Schutz der biologischen Vielfalt und die damit verbundene Ausweitung von Naturschutzgebieten in der EU. Die Jagdausübung in Naturschutzgebieten in Deutschland muss ausnahmslos verboten werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 588,
+  "text": "\"Es lässt sich erahnen, welche Regeln und Werte gemeint sind, wo andere Mitgliedsstaaten dann sanktioniert werden sollen, wenn sie an ihren etablierten Werten festhalten, und gegen welche EU-Mitgliedsstaaten sich diese These richtet. Es wäre schön, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten die Förderung von Frieden und Sicherheit wirklich allem voranstellten und das Pochen auf Rechtsstaatlichkeit nicht zu Sanktionen führt. Werte sollten nämlich nicht verhandelbar sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 589,
+  "text": "\"Nein, wozu? Die Partei \\\"TIERSCHUTZ hier!\\\" befürwortet keine Finanzierung von Waffen zur Verlängerung von Kriegen. Krieg bedeutet immer immenses Leiden für unbeteiligte Menschen und Tiere. Die Ukraine kann keinen Krieg mit Russland \\\"gewinnen\\\".\""
+ },
+ {
+  "id": 590,
+  "text": "\"Der Partei TIERSCHUTZ hier! geht es nicht um Fangquoten oder um die Bekämpfung der illegalen Fischerei. Wir sind der Auffassung, dass jeder einzelne Fisch ein Lebensrecht genießt. Die EU-Gewässer sind das größte Schlachthaus Europas. Die sogenannten \\\"Fangquoten\\\" bemessen sich in Millionen Tonnen Fische pro Jahr - ein schier unfassbares aquatisches Horrorkabinett.\""
+ },
+ {
+  "id": 591,
+  "text": "\"Elektroautos sind definitiv nicht die Zukunft. Es stellt sich die Frage, wohin mit dem ganzen Elektroschrott?! Nimmt China den wieder zurück? Deshalb sollte der Markt erst einmal durch höhere Einfuhrzölle reguliert werden - der Umwelt zuliebe.\""
+ },
+ {
+  "id": 592,
+  "text": "\"Die EU sollte sich nicht in immer weitere Belange von nationalem Interesse einmischen, zumal Schwangerschaftsabbrüche eine hohe ethische Herausforderung darstellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 593,
+  "text": "\"Die EU-Außengrenzen müssen strenger kontrolliert werden. Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU müssen im Zeichen der Kriminalitätsbekämpfung wieder intensiver werden. Dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten als pauschale Forderung vertreten wird hingegen nicht. Der Sachverhalt muss differenzierter betrachtet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 594,
+  "text": "\"Nein, wir sind hier nicht beim Eurovision Song Contest.\""
+ },
+ {
+  "id": 595,
+  "text": "\"In der pflanzlichen Ernährung liegt die Zukunft. Gentechnisch veränderte Pflanzensorten werden die klimatischen Verhältnisse optimal für Wachstum und Ertrag ausnutzen. Im Klimawandel liegt die Chance für eine nachhaltige Ernährungswende.\""
+ },
+ {
+  "id": 596,
+  "text": "\"Mit seinem Urteil vom 16. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass geschlechtsspezifische Gewalt in allen Formen zu Flüchtlingsschutz führen kann. Gewalt gegen Frauen kann nach der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95) einen Verfolgungsgrund darstellen, so der EuGH. Absurd wird es dann, wenn bis dato männlich gelesene Personen sich auf einmal als \\\"Frau\\\" identifizieren, bloß um Asyl zu begehren - eine Dreistigkeit und Farce gegenüber tatsächlich betroffenen Frauen!\""
+ },
+ {
+  "id": 597,
+  "text": "\"Das deutsche Urheberrecht schützt Musik bzw. Noten und Liedtexte automatisch. Dies führt regelmäßig zu Problemen zum Beispiel bei Weihnachtsfeiern im Kindergarten oder in Schulen und Vereinen, wenn diese Lieder gesungen oder aufgeführt werden. Künstler haben selbstverständlich ein Anrecht auf Vergütung ihrer schöpferischen Leistung. Es muss aber mit Augenmaß beurteilt und gehandelt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 598,
+  "text": "\"Wir stehen als Partei TIERSCHUTZ hier! für Frieden mit Russland und in Kontakt mit unseren russischen Freunden und dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn. Der Tierschutz in Russland und die dort engagierten Helfer in den Tierheimen und für die unzähligen Straßenhunde brauchen unsere Hilfe und keine Sanktionen.\""
+ },
+ {
+  "id": 599,
+  "text": "\"Es gibt bereits eine Sonderförderung - \\\"Studierende mit geringeren Chancen erhalten 250 Euro zusätzlich zu ihrem Erasmus-Zuschuss pro Monat.\\\" Außerdem besteht die Möglichkeit, AuslandsBAföG zu beantragen. Es ist zudem nicht außer Acht zu lassen, dass Gelder ganz oder teilweise auch zurückgezahlt werden müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 600,
+  "text": "\"Wir tun uns schwer damit, normative Aussagen zu einer nachhaltigen Entwicklung zu treffen, wenn es darum geht, unterschiedliche Energiequellen gegeneinander abzuwägen. Risikoabwägungen sind in anderen europäischen Staaten offenbar weniger normativ geprägt. Deutschland war 2023 Stromimportland - laut Handelsblatt (27.10.2023) wurde mit 12,6 Terawattstunden am meisten Atomkraft importiert, gefolgt von Wasserkraft (11,2 Terawattstunden) und Windenergie Onshore (6,9).\""
+ },
+ {
+  "id": 601,
+  "text": "\"Den größten Teil der Zuwanderung von Fachkräften machen immer noch aus anderen Ländern der EU zugewanderte Personen aus. Dabei sind die Länder Rumänien, Polen, Bulgarien, Kroatien und Italien am stärksten vertreten. Die meisten Fachkräfte aus Drittstaaten kommen aus Indien, Bosnien-Herzegowina, den USA, Serbien und China. Wenn es tatsächlich Fachkräfte mit einer Berufsausbildung sind, die wir benötigen, sollte deren Einwanderung und Aufenthalt für einen begrenzten Zeitraum vereinfacht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 602,
+  "text": "\"Dazu bedarf es keiner Begründung, dass man die Kontrolle darüber nicht an ausländische Investoren übertragen will.\""
+ },
+ {
+  "id": 603,
+  "text": "\"Das wäre zumindest mal einen Versuch wert. Wir sind uns sicher, dass eine Person wie Ursula von der Leyen bei diesem Wahlmodus niemals an diese Position gewählt worden wäre.\""
+ },
+ {
+  "id": 604,
+  "text": "\"Prognosen bis zum Jahr 2050 zeigen einen weiterhin kontinuierlichen Anstieg der CO2-Emissionen weltweit. \\\"Im Jahr 2022 war China mit einem Anteil von rund 31 Prozent an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen der weltweit größte CO₂-Emittent. Die USA trugen mit rund 14 Prozent ebenfalls wesentlich zum CO₂-Ausstoß bei.\\\" (Quelle: Statista Research Department, 4.3.2024) Die Debatte um sogenannte \\\"CO2-Emissionen\\\" muss dringend versachlicht werden. Die Kosten tragen am Ende die privaten Haushalte.\""
+ },
+ {
+  "id": 605,
+  "text": "\"Wer sich in einem sicheren Drittland außerhalb der EU befindet, sollte seinen Antrag bereits vor Überschreiten der EU-Außengrenzen dort stellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 606,
+  "text": "\"Die EU sollte vermehrt in gemeinsame europäische Friedensprojekte investieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 607,
+  "text": "\"Die Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU sollen unserer Auffassung nach eine zentrale Rolle in der Gestaltung ihrer Europäischen Union spielen. Das Europäische Parlament ist als Gremium mit Aufgaben und Funktionen betraut, sollte aber nicht überbewertet werden und schon gar nicht mit Zuständigkeiten und Befugnissen betraut werden, die ihm noch mehr Kontrollmacht erlauben über die Belange einzelner Mitgliedsstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 608,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
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+  "id": 609,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
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+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
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+  "id": 642,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 643,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 644,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 645,
+  "text": "\"Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch wesentlich mehr staatliche Investitionen zu beschleunigen. Mehr als 100.000 Menschen sterben täglich an den Folgen des Alterns. Mit zukünftiger Medizin werden Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre gesund leben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 646,
+  "text": "\"Die Einführung eigener EU-Steuern würden die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, so dass es schwierig ist, eine solche Entscheidung demokratisch zu legitimieren. Dies führt zudem zu einer zusätzlichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die EU-Steuern zu den bereits bestehenden nationalen Steuern hinzukommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 647,
+  "text": "\"Der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren soll reduziert werden, um die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 648,
+  "text": "\"Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass Menschen in Seenot Hilfe erhalten und dass die Verpflichtungen der EU zur Rettung von Leben und zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards erfüllt werden. Die aktuellen Rettungsmaßnahmen sind unzureichend, eine koordinierte EU-Mission wäre effektiver.\""
+ },
+ {
+  "id": 649,
+  "text": "\"Angesichts der geopolitischen Spannungen mit Russland und der möglichen Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit der Region ist zurzeit davon abzuraten.\""
+ },
+ {
+  "id": 650,
+  "text": "\"1. Ökologische Landwirtschaft setzt weniger Pestizide und synthetische Düngemittel ein, was zu einer Reduzierung der Umweltbelastung durch Chemikalien führt. Darüber hinaus fördert sie den Erhalt der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser. 2. Durch den Verzicht auf synthetische Pestizide und den Einsatz von biologisch angebauten Produkten können potenzielle gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher verringert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 651,
+  "text": "\"1. Eine neue Währung könnte anfällig für Schwankungen auf den Devisenmärkten sein, was die Stabilität der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen könnte. 2. Der Wechsel zu einer neuen Währung könnte den Handel und die Investitionen zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern beeinträchtigen und Unsicherheit für Unternehmen und Verbraucher schaffen. 3. Der Ausstieg aus dem Euro könnte politische Spannungen in der EU verschärfen und das Vertrauen in die europäische Integration untergraben.\""
+ },
+ {
+  "id": 652,
+  "text": "\"Die Einführung weiterer Geschlechtsidentitäten im Pass könnte praktische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung und Ausstellung von offiziellen Dokumenten. Die Implementierung müsste sorgfältig geplant und durchgeführt werden, um Missverständnisse oder Fehler zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 653,
+  "text": "\"Es ist wichtig, dass Entscheidungen bezüglich der Jagd auf Wölfe auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und in enger Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Schutz der Art gewährleistet ist. Letztendlich sollten diese Entscheidungen sowohl die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften als auch den Erhalt der natürlichen Lebensräume berücksichtigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 654,
+  "text": "\"Dies wäre eine bedeutende Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel und zur Förderung erneuerbarer Energien. Es hätte mehrere Vorteile: 1. Reduzierung der Treibhausgasemissionen 2. Förderung erneuerbarer Energien 3. Energieunabhängigkeit 4. Kosteneinsparungen für Verbraucher 5. Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftswachstum\""
+ },
+ {
+  "id": 655,
+  "text": "\"Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und die Effizienz des Entscheidungsprozesses verbessern. Mit einer qualifizierten Mehrheit könnten Entscheidungen schneller getroffen werden, was es der EU ermöglichen würde, effektiver auf außenpolitische Herausforderungen zu reagieren und ihre Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten.\""
+ },
+ {
+  "id": 656,
+  "text": "\"Argumente für die Besteuerung von Kerosin für Flüge sind die Verringerung der Umweltauswirkungen der Luftfahrt, die Schaffung einer gerechteren Steuerbelastung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Andererseits ist die Luftfahrtindustrie bereits durch andere Kosten belastet und eine Besteuerung von Kerosin beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften.\""
+ },
+ {
+  "id": 657,
+  "text": "\"Die Ausweitung der Befugnisse von Europol zielt darauf ab, die Behörde effektiver in der Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten zu machen. Dies könnte beispielsweise die Erweiterung der Befugnisse zur Datenanalyse, die Zusammenarbeit mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und die Durchführung gemeinsamer Ermittlungen umfassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 658,
+  "text": "\"1. Die finanzielle Unterstützung für mehrsprachige Angebote könnte dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt innerhalb Europas zu bewahren u. zu fördern. 2. Mehrsprachige Angebote könnten dazu beitragen, die Integration von Minderheiten und Migrantengemeinschaften zu erleichtern, indem sie Informationen u. Inhalte in verschiedenen Sprachen bereitstellen. 3. Durch die Förderung mehrsprachiger Angebote könnte sichergestellt werden, dass alle, unabhängig von ihrer Muttersprache Zugang zu Infos haben\""
+ },
+ {
+  "id": 659,
+  "text": "\"1. Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die sofortiges Handeln erfordert. Die Folgen des Klimawandels, wie Extremwetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels, werden bereits spürbar und werden sich ohne entschlossene Maßnahmen weiter verschlimmern. 2. Die EU hat sich international dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das Pariser Abkommen einzuhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 660,
+  "text": "\"Die freie Entscheidung der Parteien bezüglich der Zusammensetzung ihrer Wahllisten spiegelt die Grundsätze der Parteiautonomie wider. Parteien sollten in der Lage sein, ihre Kandidaten basierend auf verschiedenen Kriterien auszuwählen, einschließlich Qualifikationen, Erfahrung und politischer Ausrichtung, ohne dass externe Vorschriften sie dazu zwingen, bestimmte Geschlechterverhältnisse zu erfüllen.\""
+ },
+ {
+  "id": 661,
+  "text": "\"1. Dies könnte dazu beitragen, Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU zu verbessern. 2. Diese würden die soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem sie sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer angemessenen Grundversorgung haben, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer wirtschaftlichen Lage.\""
+ },
+ {
+  "id": 662,
+  "text": "\"Betreiber von sozialen Netzwerken könnten zu mächtig werden, um darüber zu entscheiden, welche Informationen zugelassen werden sollte und welche nicht. Dies könnte dazu führen, dass legitime Meinungen unterdrückt werden oder dass die Betreiber von sozialen Netzwerken bestimmte politische oder ideologische Agenden verfolgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 663,
+  "text": "\"Die Ausweisung von mehr Flächen als Naturschutzgebiete in der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Schutz von Ökosystemen. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, bedrohte Arten zu schützen, Lebensräume zu bewahren und den Klimawandel zu bekämpfen. Durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten können bestimmte Gebiete vor menschlichen Eingriffen geschützt werden, um die natürlichen Prozesse und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 664,
+  "text": "\"1. Die EU basiert auf bestimmten Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Die Zurückhaltung von EU-Fördermitteln gegenüber Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, ist ein Mittel, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder diese Werte respektieren und einhalten. 2. Die konsequente Anwendung von Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten, die die Regeln und Werte der EU verletzen, stärkt die Glaubwürdigkeit und Integrität der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 665,
+  "text": "\"Eine verstärkte militärische Unterstützung verschärft die Spannungen in der Region weiter, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Eine solche Maßnahme erschwert die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung und erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland.\""
+ },
+ {
+  "id": 666,
+  "text": "\"Die Senkung der zulässigen Fangmenge in EU-Gewässern ist oft eine Maßnahme zum Schutz überfischter Bestände und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Durch die Reduzierung der Fangmengen soll sichergestellt werden, dass die Fischbestände sich erholen können und langfristig stabile und nachhaltige Fischereiaktivitäten ermöglicht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 667,
+  "text": "\"Ein möglicher Grund für eine Erhöhung der Einfuhrzölle könnte der Schutz der heimischen Automobilindustrie sein. Durch die Erhöhung der Zölle könnten die Hersteller in der EU vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Überlebensfähigkeit stärken könnte. Dies könnte insbesondere in Branchen wie der Automobilindustrie von Bedeutung sein, die als strategisch wichtig für die Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in der EU angesehen wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 668,
+  "text": "\"Es liegt an den einzelnen Mitgliedstaaten, ihre eigenen Gesetze und Richtlinien in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche festzulegen. Die EU kann diese Diskussionen erleichtern und bewusstseinsbildende Maßnahmen unterstützen, aber sie kann keine einheitliche Regelung für alle Mitgliedstaaten erzwingen.\""
+ },
+ {
+  "id": 669,
+  "text": "\"Eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde nicht nur den freien Personenverkehr beeinträchtigen, sondern auch den gemeinsamen Markt der EU stören, was potenziell negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. Es könnte auch das Gefühl der europäischen Einheit und Solidarität untergraben.\""
+ },
+ {
+  "id": 670,
+  "text": "\"Die Durchführung von Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten könnte rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere in Bezug auf nationale Gesetze und Verfassungen.\""
+ },
+ {
+  "id": 671,
+  "text": "\"Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen führt zu einer Verringerung der Biodiversität und hat unerwünschte Auswirkungen auf Ökosysteme. Bedenklich sind auch mögliche langfristige Folgen für die Gesundheit von Tieren und Menschen durch den Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.\""
+ },
+ {
+  "id": 672,
+  "text": "\"Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen als Asylgrund in ganz Europa könnte als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt betrachtet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 673,
+  "text": "\"1.Dies könnte den Zugang zu kulturellen Inhalten u. kreativen Werken verbessern u. insbesondere für Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und individuelle Nutzer von Vorteil sein, die auf solche Ressourcen angewiesen sind. 2. Es könnte die Kreativität u. Innovation fördern, indem es Menschen ermöglicht, bestehende Werke zu nutzen und darauf aufzubauen, um neue Werke zu schaffen. Dies könnte insbesondere für Künstler, Forscher und Entwickler von Open-Source-Software von Nutzen sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 674,
+  "text": "\"Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen wie der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Situation in der Ukraine verhängt. Eine Änderung dieser Sanktionen hängt daher von Fortschritten in diesen Fragen sowie von anderen Faktoren ab, wie dem Respektieren von Menschenrechten und dem Völkerrecht seitens Russlands.\""
+ },
+ {
+  "id": 675,
+  "text": "\"1. Dies könnte dazu beitragen, Chancengleichheit zu fördern und sicherstellen, dass auch einkommensschwächere Studierende die Möglichkeit haben, von den Vorteilen eines Auslandsaufenthalts im Rahmen des Erasmus+ Programms zu profitieren. 2. könnte die soziale Mobilität fördern, indem sie es diesen Studierenden ermöglicht, internationale Erfahrungen zu sammeln und ihre akademischen und beruflichen Horizonte zu erweitern.\""
+ },
+ {
+  "id": 676,
+  "text": "\"Wir sind gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle: - Atomkraftwerke erzeugen radioaktiven Abfall, der über Jahrtausende hinweg sicher gelagert werden muss. Es besteht immer das Risiko von Unfällen wie Fukushima oder Tschernobyl, die schwerwiegende Umweltauswirkungen haben können. - Atomkraft beruht auf begrenzten Uranvorkommen, was bedeutet, dass sie keine langfristig nachhaltige Energiequelle ist. Förderung u. Verarbeitung von Uran verursacht ebenfalls Umweltauswirkungen\""
+ },
+ {
+  "id": 677,
+  "text": "\"1. Viele EU-Länder kämpfen mit einem Mangel an Fachkräften in bestimmten Sektoren wie Informationstechnologie, Gesundheitswesen, Ingenieurwesen usw. Die Vereinfachung der Einwanderung von Fachkräften kann dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. 2. Viele EU-Länder sehen sich mit einer alternden Bevölkerung und einem Rückgang der Arbeitskräfte konfrontiert. Die Zuwanderung von Fachkräften kann dazu beitragen, dem entgegenzuwirken und das Arbeitskräftepotenzial zu erhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 678,
+  "text": "\"In den letzten Jahren hat die EU Maßnahmen ergriffen, um die Übernahme von europäischen Unternehmen durch außereuropäische Investoren genauer zu prüfen und zu kontrollieren, insbesondere wenn es um Bereiche geht, die als kritisch für die Sicherheit und das Funktionieren der Gesellschaft angesehen werden, wie z.B. Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr oder Gesundheitswesen.\""
+ },
+ {
+  "id": 679,
+  "text": "\"Eine direkte Wahl des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin wäre wünschenswert. Jedoch müssten zahlreiche rechtliche, institutionelle und politische Fragen geklärt werden, bevor eine solche Änderung möglich wäre.\""
+ },
+ {
+  "id": 680,
+  "text": "\"Die Einführung einer CO2-Grenzabgabe soll sicherstellen, dass Unternehmen aus Ländern mit weniger strengen Umweltauflagen nicht einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen in der EU erhalten. Diese sollen dazu verpflichtet werden, entweder Zertifikate für ihre Emissionen zu erwerben oder Strafen zu zahlen, wenn sie ihre Emissionen nicht reduzieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 681,
+  "text": "\"Das verstößt gegen internationale Abkommen und das Recht auf Asyl, da sie denjenigen, die Schutz suchen, den Zugang zu diesem Schutz erschwert. Zudem könnte dies dazu führen, dass Menschen gezwungen sind, in Ländern zu verweilen, die möglicherweise nicht über angemessene Kapazitäten verfügen, um Asylanträge ordnungsgemäß zu bearbeiten, was zu längeren Wartezeiten und unsicheren Bedingungen für die Antragsteller führen könnte.\""
+ },
+ {
+  "id": 682,
+  "text": "\"Wir haben Bedenken hinsichtlich einer weiteren Militarisierung Europas und der Förderung eines Rüstungswettlaufs innerhalb der EU. Ressourcen sollten besser in zivile Projekte und Konfliktprävention investiert werden, anstatt in militärische Kapazitäten. Es ist auch zu befürchten, dass gemeinsame Rüstungsprojekte zu einer weiteren Entfremdung der EU von ihren humanitären und friedensstiftenden Werten führen könnte.\""
+ },
+ {
+  "id": 683,
+  "text": "\"Es ist die einzige direkt gewählte EU-Institution und vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 684,
+  "text": "\"Die EU soll klare Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne aufstellen und in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten Steueroasen verhindern. Multinationale Unternehmen sollen eine Aufschlüsselung der Steuern, die sie in jedem Mitgliedstaat und in Steueroasen zahlen, veröffentlichen. Hier hat die EU eine wichtige Vermittlerfunktion zu erfüllen, aber keine eigenen Steuern zu erheben.\""
+ },
+ {
+  "id": 685,
+  "text": "\"Das Verbrenner-Verbot ab 2035 in der EU lehnen wir ab und plädieren für Technologieoffenheit für die weitere Entwicklung von Mobilität. Der alleinige Fokus auf E-Autos darf nicht die individuelle Mobilität strangulieren und diese zum Privileg für Besserverdienende machen.\""
+ },
+ {
+  "id": 686,
+  "text": "\"Seenotrettung befeuert das Geschäft von Schleppern. Wir setzen uns für Asylzentren in den Herkunftsländern ein, damit die Bedürftigsten eine Chance auf Asyl in Europa erhalten und nicht nur diejenigen, die es über das Mittelmeer schaffen - oft mit Hilfe krimineller Schlepper.\""
+ },
+ {
+  "id": 687,
+  "text": "\"Vorher müssen die Grenzen zu Russland geklärt sein. Ein Beitritt mit russisch besetzten Gebieten ist nicht möglich.\""
+ },
+ {
+  "id": 688,
+  "text": "\"Konventionelle Landwirtschaft ist ökologisch. Bauern wissen seit Generationen, wie sie den Boden bewirtschaften müssen, ohne ihn zu ruinieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 689,
+  "text": "\"Die EU braucht keinen einheitlichen Währungsraum, sondern ein flexibles Wechselkurssystem, um Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu korrigieren. Die Eurozone hat sich aufgrund der wirtschaftlichen Unterschiede für mehrere Länder als nachteilig erwiesen. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit haben, eine eigene gedeckte Währung einzuführen.\""
+ },
+ {
+  "id": 690,
+  "text": "\"Die EU hat auch hier die nationalen Zuständigkeiten zu achten.\""
+ },
+ {
+  "id": 691,
+  "text": "\"Menschen und Nutztiere müssen vor Wölfen geschützt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 692,
+  "text": "\"Die Gesetzgebung ist in der Zuständigkeit der Nationalstaaten zu belassen, die ihre Energieversorgung den wirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten entsprechend organisieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 693,
+  "text": "\"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sind sensible Politikbereiche für die EU, bei denen Konsens der Mitgliedsstaaten nötig ist und deshalb Einstimmigkeit beibehalten werden soll.\""
+ },
+ {
+  "id": 694,
+  "text": "\"Steuerfreies Kerosin verzerrt den Wettbewerb von Verkehrsträgern zugunsten des Flugverkehrs.\""
+ },
+ {
+  "id": 695,
+  "text": "\"Europol hat bereits weitreichende Befugnisse bei der grenzüberschreitenden Terrorismusbekämpfung, der Verfolgung von illegalem Waffenhandel, Drogenhandel, Kinderpornografie und Geldwäsche. Die grenzüberschreitende Ausbildung von zivilen Angestellten und Beamten in Polizei- und Justizbehörden muss effektiver werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 696,
+  "text": "\"Wir halten die nationalen Programme für ausreichend, um europäische Themen zu kommunizieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 697,
+  "text": "\"Das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz ist dahingehend zu überprüfen, wie effektiv Klimaveränderungen durch CO2-Reduktion beeinflusst werden können. Die unterzeichnenden Staaten müssen entscheiden, welche Ziele sie für die Zusammenarbeit auf nationaler, lokaler und individueller Ebene formulieren und wie sie diese ihren strukturellen, finanziellen und technologischen Möglichkeiten entsprechend umsetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 698,
+  "text": "\"Geschlechtergerechtigkeit schaffen wir nicht mit Quoten, sondern im Miteinander und gegenseitiger Ergänzung der Kompetenzen von Frauen und Männern.\""
+ },
+ {
+  "id": 699,
+  "text": "\"Die Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten sichern für ihre Bürger weitgehend die Deckung der Grundbedürfnisse von Nahrung, Kleidung und Wohnen ab. Wo das nicht der Fall ist, kann die EU Hilfen bereitstellen, um die Unterschiede zwischen den Sozialsystemen zu verringern. Über die Grundbedürfnisse hinaus ist die Eigenverantwortung der Bürger gefordert, als integraler Bestandteil eines würdevollen Lebens.\""
+ },
+ {
+  "id": 700,
+  "text": "\"Wir widerstehen jedem Versuch vonseiten der EU oder auf nationaler Ebene, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken, indem Internetplattformen verpflichtet werden, politisch nicht gewollte Inhalte zu löschen. Unter dem Vorwand von Hass und Hetze politische Debatten zu zensieren und den freien wissenschaftlichen Diskurs zu unterbinden, zerstört Wahrheit, Recht und Freiheit und vergiftet das gesellschaftliche und zwischenmenschliche Klima.\""
+ },
+ {
+  "id": 701,
+  "text": "\"Nicht auf Kosten von Agrar- und Waldflächen. Land- und Forstwirte schützen und bewirtschaften Felder und Wälder naturgemäß. Naturschutzgebiete sind nationale Zuständigkeit.\""
+ },
+ {
+  "id": 702,
+  "text": "\"Wir wollen eine Europäische Union, die weniger Vorschriften macht, mehr Differenzierung unterstützt und mehr Möglichkeiten bietet für die EU-Bürger. Die EU hat Autorität an sich gerissen, die ihr nicht zusteht, und benutzt diese Macht, um den Mitgliedstaaten ihren Willen und ihre Ideologie aufzuzwingen.\""
+ },
+ {
+  "id": 703,
+  "text": "\"Wir sehen nicht, dass der Krieg allein mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland zu gewinnen oder zu beenden ist. Wir sehen Europa in der Verantwortung, Friedensinitiativen zur Unterstützung der Ukraine zu erarbeiten und dabei seine Erfahrungen jahrzehntelanger Entspannungspolitik zu nutzen. Das biblische Gebot, auch unsere Feinde zu lieben, kann dabei Leitlinie sein, um die Fronten aufzubrechen und auf die Beendigung der Angriffe hinzuwirken.\""
+ },
+ {
+  "id": 704,
+  "text": "\"Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2013 sah einen eher regionalen Ansatz vor und hat bereits Fangbeschränkungen festgelegt, um die Bestände wiederherzustellen, gesunde Ökosysteme zu erhalten und stabile, rentable Fischerei für die EU-Flotte zu sichern. Eine 2020 durchgeführte Analyse zeigte, dass an den Fangbeschränkungen die Regionalisierung scheiterte. Wir fordern einen realistischen Ansatz zu Fangbeschränkungen, Regionalisierung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften.\""
+ },
+ {
+  "id": 705,
+  "text": "\"Der Preis von chinesischen Elektroautos wird durch staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten und verzerrt den Wettbewerb in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 706,
+  "text": "\"Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre eigene Reproduktionspolitik festzulegen. Wir setzen uns dafür ein, das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu schützen. Gleichzeitig fördern wir Initiativen auf nationaler Ebene zur Unterstützung von Frauen in Krisen, zur Hilfe für Schwangere und zur Aufklärung der Bevölkerung über die Kostbarkeit des Lebens.\""
+ },
+ {
+  "id": 707,
+  "text": "\"Grenzkontrollen verletzen das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 3(2) EU-Vertrag, Artikel 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und Artikel 45 der EU-Grundrechtecharta. Der freie Personenverkehr und Wahl des Aufenthaltsortes sind Eckpunkte der EU-Bürgerrechte.\""
+ },
+ {
+  "id": 708,
+  "text": "\"Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt ist der nationalen Zuständigkeit des Kandidaten zu überlassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 709,
+  "text": "\"Querkontamination kann nicht ausgeschlossen werden Gentechnik führt zu einer Machtkonzentration in der Saatgutindustrie. Es braucht weitere Forschung zu Gesundheitseffekten und langfristigen Auswirkungen auf den Menschen.\""
+ },
+ {
+  "id": 710,
+  "text": "\"Die Genfer Flüchtlingskonvention stellt eine solide Basis für den Flüchtlingsschutz dar, auch aufgrund der hohen Akzeptanz durch die vielen Unterzeichnerstaaten. Wir befürworten den Schutz von Frauen aufgrund von geschlechtsspezifischer Gewalt, sehen diesen jedoch unter dem Aspekt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe von der Konvention abgedeckt.\""
+ },
+ {
+  "id": 711,
+  "text": "\"Urheberrechte müssen als Privateigentum geschützt bleiben, weil das Einkommen der Urheber daran hängt.\""
+ },
+ {
+  "id": 712,
+  "text": "\"Auch wenn die Sanktionen nicht Russland sondern Europa wirtschaftlich geschwächt haben, wäre eine Rücknahme das falsche Signal an Russland.\""
+ },
+ {
+  "id": 713,
+  "text": "\"Die EU soll den Studentenaustausch fördern. Das Erasmus-Programm bietet jedoch ausreichende finanzielle Unterstützung für Austauschstudenten.\""
+ },
+ {
+  "id": 714,
+  "text": "\"Kernenergie wird für die Deckung des Energiebedarfs in Europa unverzichtbar bleiben und braucht im Rahmen der europäischen Kooperation weitere Maßnahmen und Innovationen zur AKW-Sicherheit.\""
+ },
+ {
+  "id": 715,
+  "text": "\"Teuer ausgebildete Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben, ist ethisch unverantwortlich. EU-Staaten können jungen Menschen aus Ländern mit hohen Geburtenraten und schwächerer Wirtschaft Ausbildung und Studium anbieten. Ob sie dann bleiben oder zurückgehen, ist ihnen überlassen. Das Gegenmittel für den Fachkräftemangel ist eine langfristige, ressortübergreifend familienorientierte Politik der EU-Staaten, die Eltern nicht nur als Wirtschaftsfaktor sieht und es attraktiv macht, Kinder zu haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 716,
+  "text": "\"Es verdichtet sich die Gefahr von Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Europa. Investitionsprüfungen müssen sicherstellen, dass außereuropäische Unternehmen nicht an sensible Informationen gelangen.\""
+ },
+ {
+  "id": 717,
+  "text": "\"Mögliche Kandidaten wären nicht länderübergreifend bekannt. Die Wahl der Präsidenten sollte aber dem Prinzip der Spitzenkandidaten folgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 718,
+  "text": "\"Der EU-Emissionshandel für CO2 wurde erst 2023 ausgeweitet und die Regeln verschärft. Unternehmen werden bereits durch Steuern und Energiepreise über Gebühr belastet.\""
+ },
+ {
+  "id": 719,
+  "text": "\"Wir setzen uns für Asylzentren in den Herkunftsländern ein, damit die Bedürftigsten eine Chance auf Asyl in Europa erhalten und nicht nur diejenigen, die es über das Mittelmeer schaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 720,
+  "text": "\"Angestrebt werden soll eine bessere technische Zusammenarbeit mit der Harmonisierung von Ausrüstung und Werkzeugen, die gemeinsame Ausbildung und die Standardisierung von Verfahren und Operationen. Einen gemeinsamen Verteidigungsmarkt lehnen wir ab, weil damit kleinere Mitgliedsstaaten ihre Souveränität über die Herstellung von Verteidigungsgütern zugunsten großer Rüstungskonzerne einbüßen würden, deren Interesse nicht zuerst die Sicherheit der Völker Europas ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 721,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament repräsentiert die Bürger, die die Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten demokratisch gewählt haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 722,
+  "text": "\"Wir streben die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat an, der mehr, auch steuerliche, Kompetenzen besitzt, um souverän handeln zu können. Die Erhebung eigener Steuern macht die EU handlungsfähiger und stärkt sie gegenüber dem Einfluss nationaler Einzelinteressen der Mitgliedstaaten. Diese Steuern sollten aber nicht automatisch die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen, sondern letztlich die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten (BNE-Eigenmittel) ersetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 723,
+  "text": "\"Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO₂-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Das Ziel muss CO₂-Einsparung sein und nicht die Vorgabe spezifischer Technologien. Daran sollte sich die Regulatorik orientieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 724,
+  "text": "\"Seenotrettung ist ein Menschenrecht. Anstatt mit privaten Akteuren sollte die EU dieser Aufgabe hoheitlich nachkommen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe, und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Dies hat auch den Vorteil, dass Migranten sofort zentral registriert und Asylverfahren eingeleitet werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 725,
+  "text": "\"Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben, der EU beizutreten. Dabei sollte sich dennoch an die üblichen Prozesse gehalten werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Ukraine.\""
+ },
+ {
+  "id": 726,
+  "text": "\"Ökologische Landwirtschaft ist nicht klimafreundlicher als konventionelle. Die Unterteilung der Anbaumethoden ist nicht sinnvoll. Wir streben einen Mittelweg an, der ideologiefrei Umweltschutz und Effizienz verbindet. Das Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft, die die Vorteile von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft mit neuen Technologien wie grüner Gentechnik kombiniert, um eine nachhaltige Intensivierung zu erreichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 727,
+  "text": "\"Der Euro ist eine der stabilsten Währungen der Welt und die weltweit zweitwichtigste Reservewährung. Sie erleichtert den innereuropäischen Handel, das Reisen und stärkt den europäischen Zusammenhalt. Der Euro ist Bestandteil unserer Vision einer Bundesrepublik Europa und Voraussetzung für die geopolitische Relevanz Europas in der Welt.\""
+ },
+ {
+  "id": 728,
+  "text": "\"Die Bezeichnungen \\\"männlich\\\" und \\\"weiblich\\\" spiegeln nicht länger die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Menschen sollten die Freiheit haben, ihre Identität frei zu wählen und einzutragen. Doch dies ist nur ein erster Schritt. Langfristig streben wir an, Geschlechtsangaben aus offiziellen Dokumenten zu entfernen. Denn die Kategorisierung von Menschen anhand ihrer Geschlechtsmerkmale ist weder notwendig noch angemessen.\""
+ },
+ {
+  "id": 729,
+  "text": "\"Abschüsse sollen nur in Notfällen und zur Gefahrenabwehr zulässig sein. In enger Abstimmung mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften sollen wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die überwacht und eingehalten werden müssen. Schutzmaßnahmen für Weidetiere wollen wir in Wolfsgebieten finanziell fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 730,
+  "text": "\"Wir sehen eine Pflicht kritisch, da die Errichtung von Photovoltaikanlagen nicht überall sinnvoll ist und wir eine Zunahme von Bürokratie beim dringend benötigten Wohnungsbau ablehnen. Wir halten sie auf gewerblich genutzten Gebäuden für zielführender und würden bevorzugen, über Anreize zu fördern, statt ordnungspolitisch einzugreifen.\""
+ },
+ {
+  "id": 731,
+  "text": "\"Wir wollen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union auf ein Minimum reduzieren. Für die meisten politischen Entscheidungen gilt dann die qualifizierte Mehrheit. Das steigert die Effizienz und die Handlungsfähigkeit der EU. Wir fordern eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.\""
+ },
+ {
+  "id": 732,
+  "text": "\"Wir betrachten die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer als klimaschädliche Subvention, die wir sofort abschaffen wollen.\""
+ },
+ {
+  "id": 733,
+  "text": "\"International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.\""
+ },
+ {
+  "id": 734,
+  "text": "\"Unser Ziel ist die Schaffung einer europäischen Rundfunkanstalt nach dem Vorbild der ARD, also ein Verbund autonomer regionaler Sendeanstalten. Daher sollten länderübergreifende, mehrsprachige Angebote des ÖRR wie Arte stärker gefördert werden. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ausschließlich einem Bildungs- und Informationsauftrag im Rahmen kritisch-neutraler Berichterstattung folgen und – im Gegensatz zum deutschen ÖRR – seine Hauptausgabe nicht der Unterhaltung widmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 735,
+  "text": "\"Der menschengemachte Klimawandel ist allgegenwärtig und gefährdet uns Menschen schon heute entweder direkt durch gewaltige Fluten, Stürme oder Brände oder indirekt durch Ernteausfälle, Wasserknappheit oder die Verbreitung von neuen Krankheiten. Die EU hat sich 2015 als Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Diese Entscheidung war richtig, und das erklärte Ziel sollte mit aller Kraft weiterverfolgt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 736,
+  "text": "\"Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.\""
+ },
+ {
+  "id": 737,
+  "text": "\"Wir treten für eine föderale europäische Republik mit einem starken Europäischen Parlament ein. Wir unterstützen die Empfehlungen der Kommission und des Rates zur europäischen Säule sozialer Rechte auf Basis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In der Festsetzung eines Mindesteinkommens (Grundsatz 14) / Grundsicherung sollen für alle Mitgliedsstaaten europaeinheitliche Standards zur Festlegung gelten. In Ergänzung fordern wir die stufenweise Einführung eines Grundeinkommens.\""
+ },
+ {
+  "id": 738,
+  "text": "\"Als rationale Partei stehen wir auf Seiten des sachlichen Dialogs. Wir fordern deshalb von den Betreibern der sozialen Netzwerke die Möglichkeit unabhängiger Faktenchecks direkt unter den jeweiligen Beiträgen, um Desinformation besser identifizieren zu können. Betreiber sollen zudem aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Desinformation einzuschränken. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 739,
+  "text": "\"Die Ausweitung von Naturschutzgebieten kann einen Beitrag für den Artenschutz und die Anpassung an den Klimawandel leisten. Priorität sollte dabei die Renaturierung von Flüssen, Wald- und Feuchtgebieten haben, weil dies großes Potenzial birgt, den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Umwelt und Ökosysteme vor dessen Auswirkungen zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 740,
+  "text": "\"Jede Vereinbarung hat Rechte und Pflichten. Wenn Länder die Werte und Verbindlichkeiten der EU nicht einhalten, sollten diese nicht auch noch von EU-Fördermitteln profitieren. Andernfalls schafft man Präzedenzfälle und könnte weitere Länder dazu animieren, sich nicht an die Regeln und Werte der EU zu halten.\""
+ },
+ {
+  "id": 741,
+  "text": "\"Die EU muss entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir fordern, das garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine als souveräner Staat noch stärker zu unterstützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Darüber hinaus sollte vermieden werden, dass die Ukraine zu einem Präzedenzfall wird, bei dem ein Einsatz militärischer Gewalt ungestraft bleibt. Außerdem verschafft die Verteidigung der Ukraine der EU und NATO Zeit, um sich selbst militärisch neu aufzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 742,
+  "text": "\"Wir fordern eine Begrenzung der Fischfangmengen, die sich nach der Regenerationszeit der entsprechenden Fischpopulationen richten soll. Die Populationen der gefischten Arten dürfen durch die Fischerei nicht gefährdet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 743,
+  "text": "\"Wir bekennen uns zum freien Welthandel und sehen die Vorteile, die er uns Europäern und Menschen auf der ganzen Welt bringt. Trotz des zunehmenden Protektionismus vonseiten Chinas muss die EU vermeiden, einen Handelskrieg mit China zu provozieren. Die EU soll zunehmend unabhängiger von China werden, ohne durch hohe Zölle und Subventionen auf Exportgüter eine für alle schädliche Abschottungsspirale in Gang zu setzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 744,
+  "text": "\"Strenge Abtreibungsverbote schützen nachweislich keine Föten und schaden den Betroffenen. Bereits heute sind Schwangerschaftsabbrüche in 26 der 27 Mitgliedsstaaten unter gewissen Voraussetzungen möglich. Schwangerschaftsabbrüche gehören für uns zur medizinischen Grundversorgung und müssen in jedem Mitgliedsstaat rechtssicher möglich sein, am besten ohne starre Fristen nach kanadischem Vorbild. Dazu gehört auch, eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Beratungsstellen sicherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 745,
+  "text": "\"Innereuropäische Grenzkontrollen widersprechen der Freizügigkeit und dem Schengener Abkommen, zentralen Errungenschaften des modernen Europas, und sind zudem hochgradig ineffektiv. Die offenen Grenzen sichern Frieden und Wohlstand und fördern das Vertrauen der EU-Staaten untereinander. Statt diese Errungenschaften zunichtezumachen, muss die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Behörden gefördert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 746,
+  "text": "\"Jeder Mitgliedstaat entscheidet souverän darüber, nach welchem Verfahren die Aufnahme neuer Staaten in die EU beschlossen wird. Volksabstimmungen sind natürlich möglich; die Entscheidung darüber, ob sie durchgeführt werden, obliegt aber den Einzelstaaten. Generell sind wir bei Abstimmungen im EU-Rat für eine Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten einer qualifizierten Mehrheit.\""
+ },
+ {
+  "id": 747,
+  "text": "\"Gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglichen höhere Erträge, einen verringerten Pestizid- und Düngemittelbedarf und eine schnellere Anpassung unserer Landwirtschaft an die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Gleichzeitig ist sich die Wissenschaft einig, dass der Anbau genetisch veränderter Pflanzen unbedenklich und sicher ist. Moderne Gentechnik ist zudem schneller und genauer als herkömmliche Züchtungsverfahren (z. B. zufällige Erbgutänderungen durch radioaktive Bestrahlung).\""
+ },
+ {
+  "id": 748,
+  "text": "\"Wir möchten geschlechtsspezifische Gewalt (unabhängig des Geschlechts) als Asylgrund anerkennen, da sie eine Form der Verfolgung ist, die eine ernsthafte Bedrohung für Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit darstellt. Gewalt jeglicher Art sollte als Asylgrund betrachtet werden. Explizit beim Schutz von Frauen verweisen wir auf die Istanbuler Konvention.\""
+ },
+ {
+  "id": 749,
+  "text": "\"Die Urheberrechte sollen hauptsächlich dem Zweck dienen, die Leistung, Investition und Risikobereitschaft des Inhabers zu kompensieren und zu belohnen. Liegen die Nutzungsrechte beim Staat, sollen die Bürger unentgeltlich davon profitieren können. Wenn die Nutzungsrechte bei privatem Urheberrecht zu liberal gehandhabt werden, wird Missbrauch ermöglicht. Deshalb muss ein breiter Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmtem Kontext zulässt.\""
+ },
+ {
+  "id": 750,
+  "text": "\"Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist weiterhin im Gange. Russland muss nachhaltig an die Unverletzlichkeit nationaler Souveränität erinnert und mit allen vertretbaren Mitteln dazu gebracht werden, diese zu akzeptieren. Die EU sollte den Druck gegenüber Russland mittels Sanktionen weiterhin aufrechterhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 751,
+  "text": "\"Im Sinne der Völkerverständigung und des gegenseitigen Austauschs von Wissen und Fähigkeiten wollen wir den Austausch zwischen den Ländern mit einem Anrecht auf Stipendien stärker fördern. Diese sollen allen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln die Option geben, für einen begrenzten Zeitraum an einem Austausch teilzunehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 752,
+  "text": "\"Kernenergie ist eine der CO₂-ärmsten Technologien der Stromerzeugung. Der IPCC geht für das Erreichen des 1,5°-Ziel von der Notwendigkeit ihrer Nutzung aus. Aus Klimasicht wäre es am sinnvollsten, wenn Strom möglichst CO₂-arm erzeugt würde, beispielsweise durch Photovoltaik, Windkraft und Kernenergie. Erneuerbare und Kernenergie können sich in vielen Bereichen sinnvoll ergänzen. Die Priorisierung des Atomausstiegs über den Kohleausstieg in Deutschland war für den Klimaschutz nicht sinnvoll.\""
+ },
+ {
+  "id": 753,
+  "text": "\"Ausländische Fachkräfte sind bei erfolgreicher Integration ein Gewinn für Europa. Regelungen zur nicht humanitär begründeten Einwanderung sollten sich daher insbesondere am volkswirtschaftlichen Bedarf ausrichten und (z. B. durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse) die Integration erleichtern. Als Humanisten ist Bildung für uns das wichtigste Vermögen aller Menschen. Exzellente Bildung sollte Priorität haben und durch zielgerichtete Migrationspolitik ergänzt, nicht ersetzt, werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 754,
+  "text": "\"Wir setzen uns vehement dafür ein, dass kritische Infrastruktur, wie z. B. Wasserwerke, Kraftwerke und Krankenhäuser in staatlicher Hand bleiben und ausländische Regime keinen Einfluss auf diese ausüben können. Unsere kritische Infrastruktur kann, wo sinnvoll möglich, mit europäischen Partnern geteilt werden, muss aber vor außereuropäischen Einflussnahmen geschützt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 755,
+  "text": "\"Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission sollte reformiert werden. Sowohl direkte als auch indirekte Wahlen haben Vor- und Nachteile. Wir sind hier noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 756,
+  "text": "\"Allerdings nicht pro Tonne CO₂. Wir halten die willkürliche Festsetzung eines CO₂-Preises für den falschen Weg. Wir streben stattdessen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Wirtschaftssektoren an. Der CO₂-Preis ergibt sich folglich aus dem Preis der Emissionszertifikate am Markt. Unternehmen zahlen dadurch keinen höheren Preis pro Tonne CO₂, dafür aber für Emissionen, die bisher nicht berücksichtigt worden sind (Verkehr, Bau, Landwirtschaft, usw.).\""
+ },
+ {
+  "id": 757,
+  "text": "\"Die Forderung, Asylanträge vor Betreten der EU zu stellen, ignoriert die Dringlichkeit vieler Fluchtsituationen. Oft können Betroffene, insbesondere bei politischer oder kriegsbedingter Verfolgung, nicht warten, ohne ihr Leben zu riskieren. Perspektivisch begrüßen wir außereuropäische Asylzentren unter der Voraussetzung menschenwürdiger Bedingungen, strikter Einhaltung westlicher Menschenrechtsstandards und beschleunigter Verfahren.\""
+ },
+ {
+  "id": 758,
+  "text": "\"Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte helfen, die militärische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Nur mit der besten und einer ethisch vertretbaren Ausrüstung werden unsere Streitkräfte den ihnen übertragenen Auftrag angemessen erfüllen können. Durch gemeinsame Projekte können so Mittel effizienter verwendet werden. Dies ist außerdem ein notwendiger Schritt, um die Waffensysteme aufeinander abzustimmen und damit den Weg für eine EU-Armee zu ebnen.\""
+ },
+ {
+  "id": 759,
+  "text": "\"Die Europäische Union ist eine der größten politischen Errungenschaften unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Wir sehen die Zukunft in mehr statt weniger Europa. Die EU wollen wir daher konsequent zu einer föderalen Bundesrepublik Europa weiterentwickeln. Das Europäische Parlament als von den Bürgern der EU direkt gewählte Vertretung spielt hierbei eine zentrale Rolle und muss weiter gestärkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 760,
+  "text": "\"Die Brüsseler Politik der vergangenen Jahre lässt wenig Hoffnung auf einen sinnvollen und verantwortungsvollen Umgang mit zusätzlichen Mitteln, insbesondere mit Blick auf den Ukraine Krieg. Darüber hinaus gibt es prinzipielle Einwände. Wirtschaftliche Ressourcen sollten möglichst vor Ort genutzt werden. Wer eine Arbeit leistet, kennt ihren Wert. Werte EU-weit per Zwang von der arbeitenden Bevölkerung zu entnehmen und nach Befinden von EU Bürokraten einzusetzen, lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 761,
+  "text": "\"Verbrennungsmotoren und Elektromotoren haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. Welche Lösung günstiger und nachhaltiger ist, hängt vom Einzelfall ab. Wir sollten Transporttechnologien entsprechend vernünftigen Abwägungen und nicht festgefahrener Überzeugungen nutzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 762,
+  "text": "\"Seenotrettung ist eine moralische Pflicht. Derzeit wird sie zu großen Teilen von undurchsichtigen, privaten Organisationen mit teils unklaren bis zweifelhaften Absichten durchgeführt. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Beseitigung der Fluchtursachen durch Friedenspolitik und eine gerechte internationale Wirtschaftspolitik der EU ein. Dadurch kann die Seenotrettung beendet werden. Solange die Notwendigkeit zur Seenotrettung besteht, sollte sie von der EU aufgebaut werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 763,
+  "text": "\"MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Danach können weitere Staaten wie die Ukraine aufgenommen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 764,
+  "text": "\"Wir treten ein für eine umfassende Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Das bedeutet für uns eine Agrarpolitik, die das Wohl der Menschen, Tiere und Pflanzen berücksichtigt. So können wir in Einklang mit der Natur leben und unsere eigene Lebensgrundlage nachhaltig sichern. Echte ökologische Landwirtschaft produziert gesündere und schmackhaftere Lebensmittel.\""
+ },
+ {
+  "id": 765,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Eine Währungsreform ist ein wichtiger Bestandteil solch einer Reform. Wir meinen, dass eine jetzige Wiedereinführung einer nationalen Währung in Deutschland – besonders im Alleingang – nicht dienlich wäre.\""
+ },
+ {
+  "id": 766,
+  "text": "\"Wir halten es für unpassend, dass die gegenwärtige EU den Mitgliedsstaaten solch eine Empfehlung geben soll. Die Staaten sollen diese Angelegenheit weiterhin selbst und unabhängig entscheiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 767,
+  "text": "\"Das Tierwohl steht über dem Wunsch zur Vergnügung einzelner. Jagen sollte nur erlaubt sein, wenn die Populationsgröße einer Tierart schädliche Ausmaße annimmt. MENSCHLICHE WELT setzt sich für konsequenten Tierschutz ein. Das bedeutet, dass wir dem Aussterben von Tieren entgegenwirken. Solch ein Vorgehen steht unserem menschlichen Wohlbefinden nicht entgegen. Im Gegenteil, in Harmonie mit der Tier- und Pflanzenwelt zu leben, fördert unser Wohlbefinden und ist für unsere Existenz notwendig.\""
+ },
+ {
+  "id": 768,
+  "text": "\"Die Sinnhaftigkeit von Photovoltaikanlagen ist hochgradig standortabhängig. Sie sollten nur dort errichtet werden, wo ausreichend Sonne herrscht und auch sonstige Gegebenheiten, wie etwa ausreichende Netzkapazitäten, vorhanden sind. Die MENSCHLICHE WELT ist auch im Energie Bereich für eine dezentrale Herstellung und eine örtliche Verwertung.\""
+ },
+ {
+  "id": 769,
+  "text": "\"Die Notwendigkeit zur Einstimmigkeit bewirkt oft eine Verlangsamung bei Entscheidungen und führt häufig zu Kompromissen, die den eigentlichen Zweck eines Vorhabens verfehlen. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende EU-Reform in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Zu dieser Reform schlagen wir dementsprechende Entscheidungsmechanismen vor. Nur mit solcher Reform würden wir der These zustimmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 770,
+  "text": "\"Die Energiepreise der EU sind im Vergleich zum globalen Durchschnitt relativ hoch. Bezahlbare Mobilität erhöht die Lebensqualität und fördert die Wirtschaft. Gleichzeitig sollten die Belastungen, die der Flugverkehr für Menschen und Umwelt verursacht, angemessen ausgeglichen werden. Das gilt auch für den hohen Energieverbrauch.\""
+ },
+ {
+  "id": 771,
+  "text": "\"Solche Erweiterung von Befugnissen ermöglicht mit ihrer Erlaubnis der massenhaften Verarbeitung biometrischer Daten die Erschaffung eines europaweiten Polizeistaates. Die MENSCHLICHE WELT befürwortet die Beibehaltung souveräner Staaten. Eine Stärkung von Europol könnte nationale Polizeibehörden und damit die Souveränität der Staaten schwächen.\""
+ },
+ {
+  "id": 772,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT ist dafür, dass die Massenmedien zum größten Teil von öffentlicher Hand, gemeinnützigen Organisationen oder Kooperativen betrieben werden. Mit dem offensichtlichen Zweck, der Bevölkerung zu dienen. Wir setzen uns für einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Ebenso für die Aufhebung des Rundfunkbeitragszwangs. Unter diesen Umständen würden wir der These zustimmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 773,
+  "text": "\"Wir halten den durch CO2 verursachten, menschengemachten Klimawandel für widerlegt. Wir sollten stattdessen den Schutz unserer Böden, Gewässer, Wälder und Luft angemessen verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 774,
+  "text": "\"Die Parteien sollten selbst frei und demokratisch entsprechend der gegenwärtigen Gesetzten ihre Kandidaten wählen können. Für die MENSCHLICHE WELT sind Ethik und Fähigkeit vorrangige Eigenschaften, die Kandidaten besitzen sollten.\""
+ },
+ {
+  "id": 775,
+  "text": "\"Wir treten für eine garantierte Grundversorgung ein, die jeder Person den Zugang zu gesunder Ernährung, angemessenem Wohnraum, ausreichend Kleidung, umfangreicher Bildung und ganzheitlicher Gesundheitsversorgung garantiert. Die Vorgaben an die Höhe der sozialen Grundsicherung sollte sich an Kaufkraft und Preisniveau des jeweiligen Landes orientieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 776,
+  "text": "\"Was als Desinformation definiert wird, entscheiden die entsprechenden Autoritäten, die diese Meinungshoheit heutzutage oft missbrauchen. Gesetze und Gerichte regeln den Umgang mit öffentlichen Aussagen. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, rationales Denken und Gewissensbildung zu fördern So können die Bürger ihre menschliche Fähigkeit entwickeln, selbst zu denken und Vernunft von Unvernunft zu unterscheiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 777,
+  "text": "\"Naturschutzgebiete dienen zur Erholung und erhalten unsere Lebensgrundlagen. Die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete sollte mit Rücksicht auf Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion erfolgen. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich entschieden für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein. Konsequenter Umwelt- und Naturschutz ist dafür notwendig.\""
+ },
+ {
+  "id": 778,
+  "text": "\"Wer die Regeln einer Gemeinschaft verletzt hat keinen Anspruch auf Unterstützung durch selbe Gemeinschaft. Bei Werten wird es schwieriger. Es muss klar definiert werden, wer über die Wertegewalt verfügt.\""
+ },
+ {
+  "id": 779,
+  "text": "\"Die Lieferung von Waffen an die Ukraine hält den Krieg und das Sterben Tausender von Menschen nur weiter aufrecht. Wir befürworten einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grundsätzlich für zivile, politische und wohlwollende Konfliktbewältigungen ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 780,
+  "text": "\"Nach Angaben der EU-Kommission sind 96% der bestehenden Fischbestände der EU überfischt. Fische sind ein elementarer Bestandteil der maritimen Ökosysteme, von denen unser eigenes Überleben abhängt. Weiterhin bedeutet Fischerei einen qualvollen Tod für die Fische. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich daher für eine umfassende Begrenzung der Fischerei ein. Der erste Schritt und ein Mindestziel sollte eine nachhaltige Fischerei sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 781,
+  "text": "\"Ein Großteil der Lieferkette, besonders der Rohstoffe, für die Herstellung von Elektroautos und deren Akkus, liegt bereits in China. China könnte leicht Ausfuhrzölle darauf erheben und ihre Elektroautos so konkurrenzfähig halten. Oft ist der Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle sinnvoll, hier nicht. China würde auf solche Erhöhung vermutlich mit der Verringerung der Einfuhr europäischer Produkte reagieren. Auch würde das politische Klima belastet.\""
+ },
+ {
+  "id": 782,
+  "text": "\"Schwangerschaftsabbrüche sollten nur bei Bedrohung von Leib, Leben und Psyche der Mutter oder bei Vergewaltigung erlaubt sein. Wer sexuell aktiv ist, weiß, dass Kinder dabei entstehen können. Dieses Recht ist kein Recht auf Tötung eines Ungeborenen. Allerdings sollten Frauen in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ungleichheit entscheiden können, die Schwangerschaft aus obigen Gründen in den ersten drei Monaten zu beenden. Die EU-Länder sollten über solches Gesetz selbst entscheiden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 783,
+  "text": "\"Die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen EU Staaten ist eine wesentliche, positive Errungenschaft der EU. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die weltweite Abschaffung des Visa-Systems ein. Grenzübertritte sollten keiner Genehmigung bedürfen. Dauerhafte Aufenthalte hingegen schon. Abschiebungen und Ausweisungen sollten schnell und wirksam durchgeführt werden. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich ein für eine grundlegende EU-Reform zu einer dezentralen Gemeinwohlwirtschaft und echten Demokratie.\""
+ },
+ {
+  "id": 784,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft und Demokratisierung ein. Die EU muss dringend reformiert werden! Volksabstimmungen sind besser als Entscheidungen macht- und profitorientierter oder unfähiger Politiker und Drahtzieher. Wenn aber diese die Volksbildung und Massenmedien steuern, erlangen Volksabstimmungen nicht die bestmögliche Lösung für eine größtmögliche Anzahl von Menschen.\""
+ },
+ {
+  "id": 785,
+  "text": "\"Gegenwärtig wird der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Profitmaximierung betrieben. Schädliche Auswirkungen auf die Natur, Menschen und Landwirtschaft werden nicht ausreichend untersucht oder ignoriert. Gleichzeitig sind gentechnisch veränderte Pflanzen nicht unbedingt schädlich. Das hängt von der Art der Veränderung und der Nutzung ab. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine bestmögliche Nutzung aller Ressourcen ein - besonders von lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmittel.\""
+ },
+ {
+  "id": 786,
+  "text": "\"Viele Frauen werden geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Diese soll in den Mitgliedsstaaten selbst verfolgt werden. Frauen, die staatliche geschlechtsspezifische Gewalt erfahren und Asyl beantragen, sollten in der EU Asyl bekommen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 787,
+  "text": "\"Die Urheber sollten darüber entscheiden dürfen, wo und wie ihre Arbeiten und Werke verwendet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 788,
+  "text": "\"Die Sanktionen schaden offensichtlich der Bevölkerung der EU und tragen nicht zu einer Lösung des Konfliktes bei. Im Gegenteil. Die EU und Russland sind Nachbarn. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren, fördert den Frieden. Der Sanktionsabbau kann Friedensverhandlungen begünstigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 789,
+  "text": "\"Die Höhe von Fördermitteln sollte sich nach dem Bedarf richten. Die MENSCHLICHE WELT unterstützt die Förderung von internationalem Jugendaustausch und Bildungsprogrammen. Es sollte sichergestellt werden, dass Erasmus+ auch tatsächlich zur Förderung der ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung ausgerichtet ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 790,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine bestmögliche Nutzung aller Energiequellen ein – einschließlich der Kernenergie. Moderne Technologien bieten einen risiko- und abfallarmen Betrieb der Atomkraft. Die Erforschung und Erprobung dieser neuen Technologien sollten stark vorangetrieben werden. Wir sind für eine auf das Gemeinwohl orientierte Nutzung dieser Technologien. Die EU verfügt über geringe Energievorkommen bei hohem Bedarf. Atomkraft könnte die Energieversorgung günstig sichern.\""
+ },
+ {
+  "id": 791,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT steht für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das bezieht sich auf Länder wie auch auf die EU als wirtschaftliche Zone. Die EU soll die Ausbildung von Fachkräften innerhalb der EU ausreichend fördern. Wir lehnen es ab, Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben, wenn diese Fachkräfte dann in dem Ursprungsland fehlen. Nur wenn die Einwanderung dem Einwanderer, Herkunftsland und Einwanderungsland dienen, sollte sie vereinfacht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 792,
+  "text": "\"Kritische Infrastruktur sollte unter der Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung eines Landes oder Staatenbundes stehen. MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine dezentral organisierte Gemeinwohlwirtschaft ein. Wir befürworten die Förderung genossenschaftlicher Unternehmen und die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 793,
+  "text": "\"Das sollte ein Teil einer grundlegenden Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung sein. Solch eine Reform sollte zu einer ethischen und fähigen EU-Führung führen.\""
+ },
+ {
+  "id": 794,
+  "text": "\"Wir halten die Theorie, dass das von Menschen produzierte CO2 die Hauptursache des Klimawandels darstellt, für widerlegt. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, das Unternehmen für den Ausstoß von Schadstoffen für Böden, Gewässern, Wälder und der Luft besonders zahlen sollten.\""
+ },
+ {
+  "id": 795,
+  "text": "\"Ein geordnetes und schnelles Verfahren nützt Flüchtlingen wie auch den Zielländern. Eine schnelle Entscheidung schafft Klarheit und wirkt sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in den Zielländern entgegen. Entsprechende Zentren müssen humanitären Standards genügen. Zur Beseitigung von Fluchtursachen setzt sich die MENSCHLICHE WELT für Friedenspolitik, internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit und wahre Entwicklungszusammenarbeit ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 796,
+  "text": "\"Die MENSCHLICHE WELT setzt sich ein für eine grundlegende EU-Reform zu einer dezentralen Gemeinwohlwirtschaft und echten Demokratie. Nach solcher Reform und mit einer ethischen Führung, die auf Frieden und universales Wohlwollen ausgerichtet ist, könnte ggf. in solche Projekte investiert werden. Ansonsten könnten die hergestellten Rüstungsgüter Gefahr laufen, für völkerrechtswidrige Kriege und geopolitische Machtspiele missbraucht zu werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 797,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament hat so gut wie keine Entscheidungsmacht. Diese liegt bei der nicht vom Volk gewählten Kommission. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU ein, so dass sie auf das Wohl aller und nicht auf Profit- und Machtinteressen weniger ausgerichtet ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 798,
+  "text": "\"Wir halten die EU für ein ungerechtes, imperialistisches, aggressives Konstrukt, das überwunden werden muss. Mit der Möglichkeit eigene Steuern zu erheben, würde dieses Konstrukt gestärkt. Die EU dient nach innen der Ausbeutung der schwächeren Ökonomien durch die starken Ökonomien. Die EU dient nach außen als Instrument zur Ausbeutung - Beispiel: afrikanischer Kontinent. Dadurch wird Flucht und Migration erzeugt, gegen die die EU dann wieder als Festung dient.\""
+ },
+ {
+  "id": 799,
+  "text": "\"Wir brauchen eine wirkliche verkehrspolitische Wende und die Umlenkung des Güterverkehrs auf die Schiene und andere intelligente Verkehrsformen. Der Verbrennungsmotor ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Eine vernünftige öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die den Individualverkehr zurückdrängt, würde diese Debatte erübrigen. Die Verkehrswende darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden, sondern gehört durch die Energiekonzerne finanziert.\""
+ },
+ {
+  "id": 800,
+  "text": "\"Die Seenotrettung sollte jedoch nicht durch die Institutionen der EU-Staaten erfolgen, sondern durch die freien, effektiven und engagierten Hilfsorganisationen. Entsprechende auskömmliche Förderung ist nötig.\""
+ },
+ {
+  "id": 801,
+  "text": "\"Auch die Mitgliedschaft in der EU kann nach Artikel 42 zu einer militärischen Beistandsverpflichtung führen. Außerdem halten wir die EU für ein ungerechtes, imperialistisches, aggressives Konstrukt, das überwunden werden muss. Wir sind für den Austritt aus der EU, darum sind wir auch gegen die Neuaufnehme weiterer Staaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 802,
+  "text": "\"Im Zentrum der Landwirtschaft muss die Gesundheit der Menschen, die Umweltverträglichkeit und das Tierwohl stehen. Die Lebensmittelversorgung der Menschen gehört in die öffentliche Hand und muss nach diesen Prinzipien ausgerichtet sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 803,
+  "text": "\"Keine Geldpolitik ohne Inhalt. Die Abschaffung des Euro allein verbessert nicht automatisch die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Den Reichen nehmen und den Armen geben. Umverteilung - das ist das Gebot der Stunde! Wenn das Eurosystem auseinanderfällt, muss die Alternative übrigens keine „nationale“ Währung oder die alte D-Mark sein, sondern sollte eine Währung sein, die für die beteiligten Völker und Wirtschaftssubjekte geeignet ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 804,
+  "text": "\"Die Diskriminierung von Menschen, die nicht in die binäre Geschlechtsidentität Mann/Frau passen, muss beendet werden. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unwissenschaftliche Vermischung von biologischem und sozialem Geschlecht. Die DKP setzt sich dafür ein, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und ohne Reglementierung leben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 805,
+  "text": "\"Der Wolf muss geschützt werden, dafür müssen die Naturreservate ausgebaut werden und ein natürlicher Lebensraum wieder vorhanden sein. Wenn Kleinbauern durch Wölfe geschädigt werden, sind sie ausreichend finanziell zu entschädigen. Als Regel gilt, Kleinbauern sind diejenigen, die noch selber bei der Bewirtschaftung mitarbeiten.\""
+ },
+ {
+  "id": 806,
+  "text": "\"Große Wohnungsbaugesellschaften sollten verpflichtet werden, umweltverträglich zu bauen, dazu gehört es z. B. alternative Baumaterialien zu nutzen und Photovoltaikanlagen einzusetzen. Das Wohnen sollte der Profitlogik entzogen und zur allgemeinen Daseinsvorsoge gezählt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 807,
+  "text": "\"Damit würden außenpolitische Entscheidungen in die Hände der stärkeren EU-Staaten gelegt werden, die auf andere Druck ausüben können.\""
+ },
+ {
+  "id": 808,
+  "text": "\"Es ist völlig unverständlich, wieso ausgerechnet Treibstoff für Flugzeuge von der Besteuerung ausgenommen ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 809,
+  "text": "\"Verbrechen wie die so genannten Cum-Ex-Geschäfte hätte man auch ohne Europol verhindern können - man muss es nur wollen. Die Ausweitung von Befugnissen verhindert keine Verbrechen, solange die Polizeibehörden Bestandteil einer Repressionspolitik sind, die \\\"die Kleinen\\\" im Visier hat und \\\"die Großen\\\" laufen lässt.\""
+ },
+ {
+  "id": 810,
+  "text": "\"Entsprechende Angebote können kulturelle Erfahrungen bereichern und dabei helfen, Ressentiments zwischen den Nationen abzubauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 811,
+  "text": "\"Allerdings muss der Kurs, dass die Endverbraucher dies zahlen, geändert werden. Die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte riesige Profite eingefahren. Sie müssen die Energie- und Verkehrswende bezahlen, die Herzstücke eines Wegs zur Klimaneutralität sein müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 812,
+  "text": "\"Wir haben selbst statutarische Regelungen zur Quotierung und befürworten Frauenförderungen, die versuchen die Benachteiligung von Frauen zurückzudrängen. Allerdings lehnen wir eine Ausweitung von Eingriffen der EU oder der Nationalstaaten in die inneren Angelegenheiten der Parteien ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 813,
+  "text": "\"Auf Ebene der EU gibt es keinen etablierten demokratischen Meinungsbildungsprozess, kein außerparlamentarisches Druckmoment. Die Vorgaben wären also absehbar zu niedrig. Die soziale Grundsicherung muss den betroffenen Menschen eine völlige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, inklusive Wohnen, Versorgung, Bildung, Kultur, Mobilität etc. ermöglichen. Ihre Höhe und fortlaufende Anpassung wird immer vom Erfolg der Klassenkämpfe abhängen, die v. a. im nationalstaatlichen Rahmen stattfinden.\""
+ },
+ {
+  "id": 814,
+  "text": "\"Soziale Netzwerke gehören vielmehr in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Lüge, Hetze und Diffamierung ist traditionell ein Privileg der bürgerlichen Presse (wie der BILD). Die Lüge wird nicht vermieden, wenn ein Lügner (z. B. Elon Musk - Eigentümer der Plattform X, ehemals Twitter) der Wächter über \\\"die Wahrheit\\\" wird. Ansichten, die dem herrschenden Narrativ, widersprechen dürfen nicht fälschlicherweise als \\\"Fake News\\\" gebrandmarkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 815,
+  "text": "\"Die Natur muss mehr geschützt werden und der Verwertungslogik der Privatwirtschaft so weit wie möglich entzogen werden. So befinden sich z. B. 43 % der deutschen Wälder im Privatbesitz und werden zu großen Teilen wirtschaftlich genutzt.\""
+ },
+ {
+  "id": 816,
+  "text": "\"Die Grundregeln und -werte der kapitalistischen EU sind die Freiheit des Kapital- und Warenverkehrs und die Bildung einer Festung nach außen. Das Zurückhalten von Fördermitteln ist hier nur ein Instrument der Erpressung unter Räubern.\""
+ },
+ {
+  "id": 817,
+  "text": "\"Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und eskalieren den Krieg. Wir sagen: Frieden mit Russland und China. Die Eskalation des Krieges 2021 war nicht der Beginn des Konflikts. NATO-Osterweiterung, Jugoslawien-Krieg, Maidan-Putsch, Krieg der Ukraine gegen Donezk und Lugansk gehören zur Geschichte des Krieges.\""
+ },
+ {
+  "id": 818,
+  "text": "\"Die Fischereiindustrie muss gezwungen werden, nachhaltig zu agieren. Allerdings braucht es eine globale Regelung für den Fischfang. Eine EU-Regelung beinhaltet die Gefahr, dass EU-Firmen und Flotten die Gewässer anderer Regionen \\\"leerfischen\\\" oder andere Staaten ökonomisch erpressen der EU Fischfangrechte einzuräumen. Mit Exzessen seiner eigenen Logik hat der Kapitalismus Erfahrung: Kinderarbeit musste untersagt werden, da der \\\"Nachschub\\\" an Arbeitskräften und Soldaten fehlte.\""
+ },
+ {
+  "id": 819,
+  "text": "\"Mit den Einfuhrzöllen gegen chinesische Autos soll einem \\\"systemischen Gegner\\\" entgegengetreten werden und die \\\"eigene Autoindustrie\\\" geschützt werden. Die \\\"Freiheit des Marktes\\\" gilt immer nur dann, wenn man den Konkurrenten niederhalten kann, das lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 820,
+  "text": "\"Das Recht selbst über den eigenen Körper zu entscheiden ist ein grundsätzliches Menschenrecht - dazu gehört auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.\""
+ },
+ {
+  "id": 821,
+  "text": "\"Menschen sollen reisen und sich niederlassen können nach ihren Bedürfnissen und Interessen können. Es ist ein Widersinn, dass der Kapital- und Warenverkehr grenzenlos erfolgt, für die Menschen aber der Schlagbaum heruntergelassen werden soll.\""
+ },
+ {
+  "id": 822,
+  "text": "\"Wir halten die EU für ein ungerechtes, imperialistisches, aggressives Konstrukt, das überwunden werden muss. Wir sind für den Austritt aus der EU, darum sind wir auch gegen die Neuaufnehme weiterer Staaten. Die EU dient nach innen der Ausbeutung der schwächeren Ökonomien durch die starken Ökonomien. Die EU dient nach außen als Instrument zur Ausbeutung - Beispiel: afrikanischer Kontinent. Dadurch wird Flucht und Migration erzeugt, gegen die die EU dann wieder als Festung dient.\""
+ },
+ {
+  "id": 823,
+  "text": "\"Agrar- und Chemiekonzerne nutzen die Gentechnik und Patente auf Saatgut, um ihre Monopolstellung weiter zu verfestigen. Die Langzeitfolgen für den Boden als auch für unseren Körper, wenn wir genmanipulierte Produkte essen, sind unklar. Ausgenommen vom Verbot sollte öffentlich finanzierte und kontrollierte Forschung sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 824,
+  "text": "\"Die Gefahr von Gewalt, vor allem staatlicher Gewalt, muss ein Asylgrund sein. Dazu gehört natürlich auch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 825,
+  "text": "\"Die Verwendung solcher Werke an Schulen, Universitäten etc. muss schon aus Gründen der Machbarkeit kostenlos und ohne bürokratischen Aufwand möglich sein. Dadurch darf natürlich nicht die ausreichende \\\"Entlohnung\\\" der Kulturschaffenden gefährdet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 826,
+  "text": "\"Wirtschaftskrieg führt nicht zu Frieden. Außerdem schadet er, u.a. infolge der Energiepreise den Menschen und der Ökonomie in Deutschland. Die neue Abhängigkeit vom Fracking-Gas, u.a. aus den USA, ist ökologisch weitaus schlechter als die Lieferung von Gas durch Pipelines, die aber vermutlich von \\\"Freunden\\\" gesprengt wurden.\""
+ },
+ {
+  "id": 827,
+  "text": "\"\\\"Erasmus+\\\" ändert nichts an der insgesamt miserablen Bildungspolitik der EU, festgeschrieben im Bologna-Prozess. Allerdings bietet das Programm zumindest eine kleine Unterstützung für Auslandsaufenthalte von Studierenden, die diejenigen mit weniger Geld besonders unterstützen sollte.\""
+ },
+ {
+  "id": 828,
+  "text": "\"Die Nachhaltigkeit ist aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht gegeben. Es ist sinnvoller den Wirtschaftskrieg zu beenden, dadurch vom Fracking-Gas wegzukommen und Gas als Übergangsenergie zu nutzen, um alternative Energiequellen auszubauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 829,
+  "text": "\"Menschen sollen sich nach ihren Bedürfnissen niederlassen können. Es ist ein Widersinn, dass der Kaptal- und Warenverkehr grenzenlos erfolgt, für die Menschen aber der Schlagbaum heruntergelassen werden soll. Wogegen wir uns allerdings wehren, ist die Einwanderung von Verwertungskriterien abhängig zu machen. Durch „brain drain“ spart der Staat Ausbildungskosten, reproduziert imperialistische Abhängigkeiten und begünstigt ein Ausspielen ausländischer und deutscher Arbeitskräfte gegeneinander.\""
+ },
+ {
+  "id": 830,
+  "text": "\"Der DKP geht es um die Zurückdrängung der Konzernmacht. Der \\\"außereuropäische Investor\\\" ist nicht besser oder schlechter als der europäische. Außerdem geht es der kapitalistischen EU hauptsächlich darum, den \\\"Systemkonkurrenten\\\" China außen vor zu lassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 831,
+  "text": "\"Das würde eine riesige Machtfülle einer Person bedeuten, die dann ja nur schwer abwählbar ist. Außerdem lehnen wir diese Institution ab, weil wir die EU selbst ablehnen. Wir halten die EU für ein ungerechtes, imperialistisches, aggressives Konstrukt, das überwunden werden muss. Sie dient im Wesentlichen den großen deutschen und französischen Konzernen ihre Marktmacht zulasten kleinerer Unternehmen zu realisieren. Sie dient nach außen der Ausbeutung anderer Nationen und Regionen, z. B. in Afrika.\""
+ },
+ {
+  "id": 832,
+  "text": "\"Wobei die DKP den Handel mit \\\"Verschmutzungsrechten\\\" (!!) ablehnt. Umweltschutz darf nicht auch noch den Marktgesetzen unterworfen werden. Es braucht für Konzerne, den Hauptumweltverschmutzern, klare Regeln / Umweltauflagen, die dann auch streng kontrolliert werden müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 833,
+  "text": "\"Das Asylrecht ist ohnehin faktisch schon völlig ausgehöhlt. Dieser Schritt würde eine weiter Aushöhlung darstellen. Außerdem macht es ggf. die betroffenen Menschen zu Spielbällen dritter Regierungen (und Warlords), die daraus gerne eine Art neuen profitablen Sklavenmarkt machen.\""
+ },
+ {
+  "id": 834,
+  "text": "\"Wir sind gegen jede weitere Aufrüstung und Militarisierung. Das betrifft auch den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und von Rüstungsprojekten. Das betrifft die Ebene der EU genauso wie die nationale Ebene. Wir lehnen das 100 Milliarden Sondervermögen (Sonderschulden) genauso ab, wie das Ziel den Rüstungsetat dauerhaft mindestens auf 2 % des Brutto-Inlandsprodukts zu erhöhen.\""
+ },
+ {
+  "id": 835,
+  "text": "\"Die Frage ist falsch gestellt, weil das EU-Parlament kaum Rechte hat. Generell sind wir für die Erhöhung der Rechte des EU-Parlaments, da es innerhalb der EU zumindest von Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Gleichzeitig verändert das nichts am undemokratischen Charakter der EU, die überwunden werden muss. Wenn wir für das EU- Parlament kandidieren, dann ausschließlich, um es als Tribüne für die Mobilisierung von politischen Kämpfen zu nutzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 836,
+  "text": "\"Die Steuerlast für die Masse der Bevölkerung ist jetzt schon viel zu hoch. Die MLPD fordert stattdessen in ihrem Programm: „Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und eine drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großer Vermögen.“\""
+ },
+ {
+  "id": 837,
+  "text": "\"Das dient nur den Profitinteressen der Auto- und Energiemonopole. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge; vorrangiger Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs. Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen im Umweltschutz auf Kosten der Verursacher!\""
+ },
+ {
+  "id": 838,
+  "text": "\"Vor allem müssen die vielfältigen Initiativen zur Seenotrettung gefördert werden. Doch in der Wirklichkeit billigt die EU aktuell die Beschlagnahmung von Schiffen zur Seenotrettung durch die faschistische Präsidentin Georgia Meloni (Italien) und forciert den Abbau von Asylrechten.\""
+ },
+ {
+  "id": 839,
+  "text": "\"Ziel des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg muss im Gegenteil auch eine militärische Neutralität der Ukraine sein, was eine Mitgliedschaft in der NATO oder der EU ausschließt.\""
+ },
+ {
+  "id": 840,
+  "text": "\"Die monopolistische Agrarindustrie und die Handelskonzerne betreiben im Sinne des Maximalprofits eine sehr umweltschädliche Landwirtschaft mit Monokulturen, großflächigem Einsatz von Pestiziden und einer Massentierhaltung ohne jede Rücksicht auf eine artgerechte Tierhaltung. Abbau von Monokulturen!\""
+ },
+ {
+  "id": 841,
+  "text": "\"Mit dem Euro stiegen die Preise an. Natürlich ist der Euro ein Produkt der imperialistischen EU. Aber: die Propaganda für eine nationale Währung dient der Verbreitung von Nationalismus. Der Euro bietet zudem Vorteile bei Auslandsreisen. Es kommt jedenfalls nicht auf die Währung an, mit der die Leute abgezockt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 842,
+  "text": "\"Wir sind für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung!\""
+ },
+ {
+  "id": 843,
+  "text": "\"Der Wolf bereichert das Ökosystem. Er reguliert auf natürliche Weise den Wildbestand. Deswegen ist er ein natürlicher Konkurrent von Jägervereinigungen und Großwaldbesitzern. Sie betreiben vor allem die Stimmungsmache gegen Wölfe. Das Problem des Schadens bei Herdentieren ist nicht der Wolf, sondern zu wenig Finanzhilfen für Schutzzäune von Herdentieren und Schutzhunden. Soweit Schäden durch Wildtiere tatsächlich entstehen, müssen sie ersetzt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 844,
+  "text": "\"Eine Forderung der MLPD für Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe lautet: „Verpflichtende Ausstattung aller geeigneten Dächer öffentlicher und industrieller Gebäude, Wohn-, Geschäfts- und Bürohäuser mit Fotovoltaik- und Solarthermikanlagen.“\""
+ },
+ {
+  "id": 845,
+  "text": "\"Die EU ist ein imperialistisches Bündnis. Bei Mehrheitsentscheidungen setzen sich die großen Imperialisten immer auch gegen mögliche Einwände kleiner kapitalistischer Mitgliedsländer durch. Allerdings ändert auch eine notwendige Einstimmigkeit nichts am Charakter der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 846,
+  "text": "\"Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge; vorrangiger Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.\""
+ },
+ {
+  "id": 847,
+  "text": "\"Die Internationalistische Liste/MLPD ist strikt gegen den Ausbau des polizeilichen Unterdrückungsapparates und gegen die weitere Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte.\""
+ },
+ {
+  "id": 848,
+  "text": "\"Mehrsprachige Prozesse sind generell sinnvoll. Aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt eine politische und weltanschauliche Manipulation.\""
+ },
+ {
+  "id": 849,
+  "text": "\"Die Klimakatastrophe gefährdet die Existenz der Menschheit. Um sie abzumildern sind größtmögliche Anstrengungen nötig. Allerdings ist der Begriff Klimaneutralität betrügerisch. Diese sogenannte Klimaneutralität lässt das Freikaufen von Umweltzerstörung mit dem Kauf von CO2 Zertifikaten ausdrücklich zu.\""
+ },
+ {
+  "id": 850,
+  "text": "\"Wir stehen für eine aktive Förderung von Frauen und Mädchen in allen gesellschaftlichen Bereichen, deshalb positionieren wir uns neutral. Dafür brauchen wir keine Frauenquote. Die MLPD hat mit 44 Prozent einen der höchsten Frauenanteile in der Mitgliedschaft. Im Zentralkomitee der MLPD sind sogar über 50 Prozent Frauen. Starre paritätische Besetzung losgelöst von den konkreten Personen ist keine Lösung im Sinne einer wirklichen Gleichberechtigung.\""
+ },
+ {
+  "id": 851,
+  "text": "\"Vor allem müssen diese die Massen in ihren Ländern erkämpfen. Die EU ist keine „soziale Institution“! Die Höhe dieser Grundsicherung muss die Unterschiede in den Einkommenshöhen berücksichtigen, in jedem Fall aber ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 852,
+  "text": "\"Gezielte und massenhafte Falschinformationen im Internet sind ein bevorzugtes Propagandamittel von Faschisten und reaktionären Kräften und müssen wesentlich strenger gesetzlich geahndet werden. Die offene Unterstützung für Neofaschisten durch Elon Musk in seiner X-Plattform ist dafür ein mahnendes und abschreckendes Beispiel. Für freien und unbehinderten Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Kräfte und Marxisten-Leninisten!\""
+ },
+ {
+  "id": 853,
+  "text": "\"Renaturierung ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen das massenhafte Artensterben. Wir erleben gerade das größte Artensterben seit 66 Millionen Jahren.\""
+ },
+ {
+  "id": 854,
+  "text": "\"Es ist richtig, besonders reaktionäre und faschistische Regierungen finanziell nicht zu unterstützen. Doch was sind die „Regeln und Werte der EU“? Sie heuchelt Demokratie und Menschenwerte und ist selbst undemokratisch und inhuman.\""
+ },
+ {
+  "id": 855,
+  "text": "\"Ein klares Nein zu Waffenlieferungen für alle ungerechten Kriege von NATO/EU/Ukraine und Russland! Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr. Für Frieden und Völkerfreundschaft!\""
+ },
+ {
+  "id": 856,
+  "text": "\"Stopp der Überfischung. Der profitbetriebene großindustrielle Fischfang dezimiert den Fischbestand in dramatischer Weise und gefährdet damit eine wichtige Ernährungsquelle für die Menschheit und die Existenz vieler Fischer ärmerer Länder.\""
+ },
+ {
+  "id": 857,
+  "text": "\"Das ist eine sozialchauvinistische Losung. Es ist eine Illusion, dass es den Arbeitern in Europa nützen würde, wenn die europäischen Monopole vor Konkurrenz aus China geschützt werden. Kapitalistische Wirtschaftskriege sind auch Bestandteil der Weltkriegsvorbereitung. Die MLPD wendet sich gegen das kapitalistische Konkurrenzdenken auf dem Rücken der Völker und unterstützt die länderübergreifende Einheit des weltweiten Industrieproletariats im Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung\""
+ },
+ {
+  "id": 858,
+  "text": "\"Angesichts der aktuellen Rechtsentwicklung in der EU mit zutiefst frauenfeindlichen Regierungen in mehreren Ländern ist Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen eine wichtige Forderung, auch in Deutschland.\""
+ },
+ {
+  "id": 859,
+  "text": "\"Nicht die Flüchtlinge dürfen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Zunehmend werden von Polizei und Militär illegale Pushbacks gegenüber Flüchtlingen verübt und ihnen das Recht auf Stellen eines Asylantrags verwehrt. Nicht nur an der griechischen oder italienischen Grenze. Auch die deutsche Bundespolizei betreibt diese gängige Praxis an der Grenze zu Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien.\""
+ },
+ {
+  "id": 860,
+  "text": "\"Wir sind gegen den Ausbau des imperialistischen EU-Blocks und seines Nationalismus. Volksabstimmungen sind ein demokratisches Recht. Es kann auch für den Kampf gegen imperialistische Erweiterungspläne wie gegenüber der Ukraine genutzt werden. Dabei muss jeweils ein Kampf gegen nationalistische Vorbehalte geführt werden, die in solchen Auseinandersetzungen von reaktionären und faschistischen Kräften geschürt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 861,
+  "text": "\"Genmanipulierte Tier- und Pflanzenarten müssen verboten werden, da sie ausschließlich an den Profitinteressen der Konzerne und Agrarmonopole ausgerichtet sind und die eventuellen Schäden für Mensch und Natur hinten anstehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 862,
+  "text": "\"Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung sind weit verbreitet. Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiger Asylgrund. Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 863,
+  "text": "\"Urheberrecht ist ein kapitalistisches Recht, das „geistiges Eigentum“ zur Ware macht. Die menschliche Kultur beruht jedoch auf der Verwendung vorhandener Errungenschaften. Im echten Sozialismus wird auch der Warencharakter von geistigen Leistungen abgeschafft. So lange Künstler vom Verkauf ihrer Kunst leben müssen, kann das Urheberrecht nicht so weitgehend außer Kraft gesetzt werden. Es muss aber reformiert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 864,
+  "text": "\"Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben den Charakter eines internationalen Wirtschaftskrieges. Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen Russlands gegen das faschistische Putin-Regime!\""
+ },
+ {
+  "id": 865,
+  "text": "\"Wir sind gegen soziale Auslese! Konkret angesichts der Inflation unbedingt notwendig.\""
+ },
+ {
+  "id": 866,
+  "text": "\"Die Umwelt wird durch Atomkraftwerke „nachhaltig“ schwer geschädigt, und das über viele Jahrtausende. Rechnet man die massiven staatlichen Subventionen ein, ist Atomstrom die teuerste Energie. Hinter der Renaissance der Atomkraft stecken auch Pläne der EU, sich den Weg zu eigenen Atomwaffen offen zu halten.\""
+ },
+ {
+  "id": 867,
+  "text": "\"Wir sind auch hier gegen Abschottung, deshalb stimmen wir zu! Aber: Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften („Brain Drain“) entspricht allerdings den Profitinteressen der Monopole, um ihre Ausgaben für die Ausbildung von heimischen Fachkräften weiter zu senken und Druck auf das Lohnniveau insgesamt zu erhöhen. Es ist eine Methode neokolonialer Ausbeutung wirtschaftlich schwächeren Ländern die Fachkräfte abzuwerben.\""
+ },
+ {
+  "id": 868,
+  "text": "\"Diese Überlegungen entspringen der kapitalistischen Logik eines internationalen Wirtschaftskrieges (USA und EU gegen Russland und China), der die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verschärft. Die MLPD wendet sich gegen das kapitalistische Konkurrenzdenken auf dem Rücken der Völker und unterstützt dagegen die länderübergreifende internationale Kampfeinheit der Arbeiterklasse und Massen.\""
+ },
+ {
+  "id": 869,
+  "text": "\"Eine Direktwahl der Präsidentin ändert nichts am prinzipiell undemokratischen Charakter der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 870,
+  "text": "\"Aber es ist keine Lösung! Umweltschädliche Betriebe können sich mit CO2 Zertifikaten billig freikaufen, machen wie TESLA damit sogar Extraprofite. Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt die Abwälzung der Kosten auf die Massen ab. Für eine Umweltsteuer, die von Konzernen, Monopolen und Superreichen entsprechend ihren Vermögen und ihrem Anteil an der Umweltzerstörung erhoben wird! Der notwendige Paradigmenwechsel wird insgesamt erst in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 871,
+  "text": "\"Diese Maßnahme ist Bestandteil einer reaktionären faschistoiden Flüchtlingspolitik mit dem Ziel, Flüchtlinge zu bekämpfen und nicht die Fluchtursachen. Immer mehr imperialistische Länder in Europa gehen dazu über, neben Internierungslagern in den eigenen Ländern – auch für Kinder – Asylgefängnisse in „Drittstaaten“ einzurichten, so Italien in Albanien oder Großbritannien in Ruanda. Das ist eine Verhöhnung des Rechts auf Asyl und entspricht der flüchtlingsfeindlichen Politik der AfD.\""
+ },
+ {
+  "id": 872,
+  "text": "\"Die EU ist ein imperialistisches Bündnis. Bei der geplanten Hochrüstung der EU geht es nicht um die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa. Die EU rüstet als Folge der weltweit zunehmenden zwischenimperialistischen Widersprüche massiv auf und denkt sogar über eine eigene Atombewaffnung nach.\""
+ },
+ {
+  "id": 873,
+  "text": "\"Weiterhin? Das europäische Parlament spielt auch bisher keine zentrale Rolle. Neben der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem europäischen Rat hat das europäische Parlament die wenigsten Rechte und dient eher dazu, der EU einen demokratischen Anstrich zu verpassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 874,
+  "text": "\"Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Wir lehnen sie entschieden ab. Wir überlassen den Kampf gegen die EU nicht den Rechten und kämpfen gegen ihre nationalistische Politik. Weder im Rahmen der Europäischen Union noch durch die Institutionen des Nationalstaats können Arbeiter ihre Interessen durchsetzen. Stattdessen müssen Arbeiter für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 875,
+  "text": "\"Ein Verbot ist nicht die Lösung. Notwendig ist ein massiver Ausbau der Elektro-Infrastruktur. Ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotor darf nicht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einhergehen. Ein rascher Umstieg auf alternative Antriebsformen wie etwa den Elektromotor oder den Brennstoffzellenantrieb muss getrennt von profitorientierten Unternehmen stattfinden, um wirklich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich.\""
+ },
+ {
+  "id": 876,
+  "text": "\"Das Massensterben im Mittelmeer muss mit allen Mitteln verhindert werden. Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und sie zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.\""
+ },
+ {
+  "id": 877,
+  "text": "\"Die Integration der Ukraine in die EU dient der Ausbeutung des Landes und der militärischen Unterwerfung Russlands. Die SGP tritt diesem Wahnsinn eines dritten Weltkriegs entgegen und setzt der militaristischen EU der Banken und Konzerne die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen. Russische, ukrainische und alle europäischen Arbeiter müssen sich gegen die Kriegstreiber der Nato und der Oligarchen-Regimes zusammenschließen, um den Krieg zu stoppen.\""
+ },
+ {
+  "id": 878,
+  "text": "\"Um die ausreichende Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen, ist auf allen Gebieten der Landwirtschaft ein ökologischer und nachhaltiger Anbau zu gewährleisten, der nicht auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist. Dies ist nur in einer planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die Produktion anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet wird und nicht nach den Profitinteressen von Unternehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 879,
+  "text": "\"Der Kampf gegen den Euro und die Europäische Union darf nicht auf eine Rückkehr zum Nationalstaat hinauslaufen, sondern bedarf einer internationalen Perspektive. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!\""
+ },
+ {
+  "id": 880,
+  "text": "\"Als Maßnahme gegen staatliche Diskriminierung sollen weitere Geschlechtsidentitäten anerkannt und vollständig gleichgestellt werden. Darüber hinaus ist sexuelle Identität Privatsache. Die SGP lehnt jede Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung der Menschen ab. Um für die universellen Menschenrechte zu kämpfen, muss die systembedingte Ausbeutung durch die herrschende Klasse und ihre Ursache, der Kapitalismus, abgeschafft werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 881,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 882,
+  "text": "\"Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wichtig, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Kosten dürfen aber nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Die Konzerne, die für die Klimaschädigung verantwortlich sind, müssen zahlen. Eine Produktion, die im Einklang mit einer gesunden Umwelt steht, ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 883,
+  "text": "\"Hinter dem Werben für eine Mehrheitsabstimmung im Unterschied zum Erfordernis der Einstimmigkeit steht das Bestreben, außenpolitische Entscheidungen zu Fragen der Aufrüstung oder auch der Asylpolitik an der europäischen Außengrenze schneller durchzusetzen und die deutsche Dominanz in der EU auszubauen. Die SGP lehnt die EU und ihre Institutionen ab und ist für ihre Auflösung. Sie dienen ausschließlich den sozialen Angriffen und der Aufrüstung.\""
+ },
+ {
+  "id": 884,
+  "text": "\"Die Mehrkosten müssen die Fluggesellschaften zahlen und dürfen nicht auf die Fluggäste abgewälzt werden. Statt Steuergeschenke an die Unternehmen, müssen Arbeiter entlastet und Massensteuern gesenkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 885,
+  "text": "\"Die SGP ist gegen den Ausbau des europäischen Polizei- und Staatsapparats. Europol dient der herrschenden Klasse dazu, die Bevölkerung zu überwachen und zu unterdrücken. Sie verhindert nicht Terroranschläge, sondern sammelt Unmengen an Daten und tauscht diese grenzübergreifend aus. Sie ist ein Instrument der Einschüchterung und Unterdrückung von sozialem Protest.\""
+ },
+ {
+  "id": 886,
+  "text": "\"Der öffentliche Rundfunk, als Teil der öffentlichen Bildung, sollte ausgebaut, unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt und durch die Enteignung der Medienkonzerne finanziert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 887,
+  "text": "\"Wir brauchen eine rationale Planung der internationalen Produktion, um den Klimawandel zu stoppen. Dies ist nur in einer planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die Produktion anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet wird und nicht nach den Profitinteressen von Unternehmen. Nur so können Armut, soziale Ungleichheit, Krieg, der Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt verhindert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 888,
+  "text": "\"Eine Quotenregelung würde an der Benachteiligung und Unterdrückung der Mehrheit der Arbeiterinnen nichts ändern. Auch eine Bundeskanzlerin hat nichts daran geändert, dass Frauen schlechter bezahlt werden und überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter kann die Gleichstellung der Masse der Frauen erreichen. Wir fordern das Recht auf Abtreibung, eine gesellschaftliche Erziehung und gleichen Lohn für Frauen und Männer.\""
+ },
+ {
+  "id": 889,
+  "text": "\"Seit Jahrzehnten werden die Löhne gesenkt sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verschlechtert. Wir fordern ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen für alle in allen Ländern, das über die massive Besteuerung der Reichen finanziert wird. Hohe Sozialstandards und das Recht auf gut bezahlte Arbeit müssen für alle gelten. Diese Forderungen können nicht mit der EU durchgesetzt werden, sondern nur gegen sie. Das erfordert den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 890,
+  "text": "\"Stoppt die Zensur von Kriegsgegnern und Sozialisten! Die Social-Media-Monopole müssen enteignet, unter demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt und als öffentliche Dienstleistungsbetriebe weitergeführt werden. Dies ist nur in einer planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die Produktion anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet wird und nicht nach den Profitinteressen von Unternehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 891,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 892,
+  "text": "\"Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Notwendig sind massive öffentliche Investitionen in den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, des Wohnungsbaus und der Verkehrsinfrastruktur. Um diese Ausgaben zu finanzieren, müssen die großen Banken und Konzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Das erfordert den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 893,
+  "text": "\"Mit den Waffenlieferungen will Deutschland die Ukraine kontrollieren und Russland militärisch unterwerfen. 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland und riskieren einen Atomkrieg. Dieser Wahnsinn kann nur durch die Mobilisierung der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen den Kapitalismus gestoppt werden. Für diese sozialistische Perspektive kämpft die SGP bei den Europawahlen.\""
+ },
+ {
+  "id": 894,
+  "text": "\"Die Fischerei soll sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren und nicht an den Profitinteressen der Unternehmen. Erst wenn die Wirtschaft planvoll organisiert ist, kann auch ein ausgeglichenes und umweltverträgliches Miteinander zwischen Mensch und Tier stattfinden. Das ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich.\""
+ },
+ {
+  "id": 895,
+  "text": "\"Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Auch heute müssen Arbeiter und Jugendliche dem „America First“ und „Europe First“ der herrschenden Klassen mit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse entgegentreten und für eine sozialistische Perspektive kämpfen, um eine Katastrophe zu verhindern.\""
+ },
+ {
+  "id": 896,
+  "text": "\"Das Recht, eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen, ist ein Grundrecht der Frau. Familienplanung ist zudem ein soziales Recht der Arbeiter.\""
+ },
+ {
+  "id": 897,
+  "text": "\"Jeder Arbeiter hat das Recht, in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten. Die SGP lehnt Ländergrenzen insgesamt ab und kämpft für die Vereinigung aller Arbeiter international.\""
+ },
+ {
+  "id": 898,
+  "text": "\"Die SGP lehnt die EU und ihre Institutionen ab und ist für ihre Auflösung. Sie dienen ausschließlich den sozialen Angriffen und der Aufrüstung. Eine Erweiterung der EU bedeutet eine Ausweitung der sozialen Angriffe. Die SGP tritt für die Vereinigung Europas von unten ein, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 899,
+  "text": "\"Um die ausreichende Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen, ist auf allen Gebieten der Landwirtschaft ein ökologischer und nachhaltiger Anbau zu gewährleisten, der nicht auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist. Dies ist nur in einer planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die Produktion anhand der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet wird und nicht nach den Profitinteressen von Unternehmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 900,
+  "text": "\"Nicht staatliche Behörden, sondern die Menschen selbst sollen entscheiden, wo sie leben und arbeiten wollen. Jeder hier lebende Mensch muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller arbeitenden Menschen anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.\""
+ },
+ {
+  "id": 901,
+  "text": "\"Die SGP tritt für einen kostenlosen Zugang zu Kultur und Bildung ein, der allen Menschen offen stehen muss. Kulturschaffende müssen gesellschaftlich finanziert werden, indem die Medienkonzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 902,
+  "text": "\"Die Sanktionen gegen Russland sind Teil der aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der Nato, die darauf abzielt, Russland zu unterwerfen. Sie sollen die russische Wirtschaft schwächen und die europäische Wirtschaft zudem unabhängig von russischer Energie machen, um den Krieg weiter ausweiten zu können. Die SGP tritt diesem Wahnsinn eines dritten Weltkriegs entgegen und setzt der militaristischen EU der Banken und Konzerne die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.\""
+ },
+ {
+  "id": 903,
+  "text": "\"Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg! Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo sie leben, arbeiten und ihr Studium absolvieren wollen. Die SGP tritt für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Universität ein, die allen Menschen offenstehen muss.\""
+ },
+ {
+  "id": 904,
+  "text": "\"Atomkraft hat ein beträchtliches Potential als verlässliche Elektrizitätsquelle, die keine Treibhausgase ausstößt und billiger ist als viele erneuerbare Alternativen. Aber sie bringt schwierige und potenziell katastrophale Sicherheitsrisiken mit sich, die die Menschheit auf keinen Fall in den Händen von profitorientierten Wirtschaftseliten belassen darf. Nur innerhalb einer rational geplanten sozialistischen Weltwirtschaft wären die sichere Entwicklung und Begrenzung der Atomenergie denkbar.\""
+ },
+ {
+  "id": 905,
+  "text": "\"Die EU steht Zuwanderung feindlich gegenüber und hat Europa zur Festung gemacht. Die SGP kämpft für das Grundrecht jedes Menschen – nicht nur von Fachkräften –, am Ort seiner Wahl zu leben und sich ungehindert auf dem Planeten zu bewegen. Die Vermögen von Superreichen und Großkonzernen müssen beschlagnahmt und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 906,
+  "text": "\"Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Auch heute müssen Arbeiter und Jugendliche dem „America First“ und „Europe First“ der herrschenden Klassen mit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse entgegentreten und für eine sozialistische Perspektive kämpfen, um eine Katastrophe zu verhindern.\""
+ },
+ {
+  "id": 907,
+  "text": "\"Solange die Gesellschaft von der Profitgier einer Schicht von Superreichen bestimmt wird, kann es keine Demokratie geben. Über die zentralen Fragen wird nicht im Parlament, sondern in den Konzernzentralen entschieden. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Nur das Eingreifen von Millionen ins politische Geschehen kann den Kriegstreibern und den sozialen Angriffen Einhalt gebieten.\""
+ },
+ {
+  "id": 908,
+  "text": "\"Eine Produktion, die im Einklang mit einer gesunden Umwelt steht, ist aber nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.\""
+ },
+ {
+  "id": 909,
+  "text": "\"Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.\""
+ },
+ {
+  "id": 910,
+  "text": "\"Die SGP lehnt eine Europäische Armee strikt ab. Mit ihrer Hilfe sollen die Interessen der deutschen Wirtschaft auf der ganzen Welt – insbesondere gegen Russland und China – militärisch durchgesetzt werden, auch wenn das die nukleare Vernichtung des Planeten bedeutet. Die SGP stellt dem deutschen und europäischen Imperialismus die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Der Kampf gegen Krieg erfordert den Kampf gegen das kapitalistische System.\""
+ },
+ {
+  "id": 911,
+  "text": "\"Das Europäische Parlament ist das einzige gewählte Organ der EU. Über die zentralen Fragen wird allerdings nicht im Parlament, sondern in den Konzernzentralen entschieden. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Sollte die SGP in das Europäische Parlament gewählt werden, so wird sie alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die rechte, menschenverachtende Politik der EU aufzudecken.\""
+ },
+ {
+  "id": 912,
+  "text": "\"Die EU soll keine originäre Steuerhoheit erhalten, um Zwangsabgaben zu erheben. Die EU-Bürger bezahlen bereits genug Steuern, die von ihren Staaten erhoben werden. Insbesondere trägt die deutsche Mittelschicht mit die höchste Steuerlast in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 913,
+  "text": "\"Der von Menschen verursachte CO2-bedingte Klimawandel ist erwiesenermaßen falsch. Wir dürfen nicht die Automobilindustrie und ihre Zulieferer zerstören. Auch die Umsetzung zur Abschaffung der Verbrennungsmotoren ist nicht genügend durchdacht, da zum einen nicht ausreichend „grüner“ Strom zur Verfügung steht und zum anderen die Batterien der E-Autos in ihrer Herstellung sehr CO2-aufwendig sind. Das Fahren mit E-Autos ist wegen des Elektrosmogs gesundheitlich sehr bedenklich.\""
+ },
+ {
+  "id": 914,
+  "text": "\"Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, führt bereits verschiedene Operationen im Mittelmeer durch, um Menschen in Not zu retten. Darüber hinaus verfügt jedes EU-Land mit Meerzugang über eine eigene Seenotrettung.\""
+ },
+ {
+  "id": 915,
+  "text": "\"Wir sind für die Auflösung des künstlich erschaffenen Konstruktes der EU. Alle Länder und Völker sind in unserer Vision souverän und eigenverantwortlich und aus dieser starken Basis heraus freundschaftlich mit den Nachbarländern und anderen Ländern Europas verbunden – für eine friedvolle Zukunft in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 916,
+  "text": "\"Wir setzen uns für gentechnikfreie biologische Landwirtschaft ein und lehnen Glyphosat und andere gesundheitsschädliche \\\"Spritzmittel\\\" ab. Nur mit ökologischer Landwirtschaft, die die Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt berücksichtigt, gehen Tier- und Pflanzenschutz mit Umweltschutz Hand in Hand.\""
+ },
+ {
+  "id": 917,
+  "text": "\"Wir sind für den Austritt Deutschlands aus dem künstlich geschaffenen Konstrukt der EU. Deutschland braucht wieder eine starke nationale Währung. Wir befürworten eine goldgedeckte Währung.\""
+ },
+ {
+  "id": 918,
+  "text": "\"Es gibt von der Natur gegeben zwei Geschlechter. Dabei sollten wir es auch belassen.\""
+ },
+ {
+  "id": 919,
+  "text": "\"Mensch und Tier müssen im Einklang mit der Natur leben. Wenn der Mensch nicht in die Tierwelt eingreift, dann wird sich das Gleichgewicht automatisch wieder herstellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 920,
+  "text": "\"Photovoltaikanlagen sind in ihrer Herstellung sehr energieaufwendig und bei der Entsorgung höchst umweltschädlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Forschung nach \\\"Freier Energie\\\" mit finanziellen Anreizen zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 921,
+  "text": "\"Das Einstimmigkeitsprinzip garantiert, dass eine Entscheidung unter Beteiligung aller anwesenden Stimmberechtigten einstimmig und daher ohne Gegenstimmen erfolgt. Aktuell gilt dieses Prinzip in der Europäischen Union unter anderem für Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU soll nur mit einer Stimme nach Außen treten.\""
+ },
+ {
+  "id": 922,
+  "text": "\"Wer fliegen will, muss auch dafür bezahlen. Wir setzen uns für freie Marktwirtschaft in diesem Bereich ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 923,
+  "text": "\"Im Gegenteil, sie soll abgeschafft werden. Abgesehen davon erfordert Demokratie Transparenz – dies bedeutet, die EU-Bürger sollten zunächst über die bereits bestehenden Befugnisse von Europol aufgeklärt werden, bevor eine Erweiterung der Befugnisse erwogen wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 924,
+  "text": "\"Die Rolle der Medien und die Einflussnahme durch ihre Geldgeber muss genauer überprüft werden. Sie haben viel zu viel Macht und sind schon längst nicht mehr neutral und sollen deshalb keine Förderungen erhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 925,
+  "text": "\"Der von Menschen verursachte CO2-bedingte Klimawandel ist erwiesenermaßen falsch. Wir sind für den sofortigen Stopp aller Maßnahmen des Pariser Klimaabkommens und für die Auflösung des CO2-Zertifikatehandels.\""
+ },
+ {
+  "id": 926,
+  "text": "\"Es ist die freie Entscheidung eines jeden Menschen, ob er/sie kandidieren möchte. Hier sind Quoten fehl am Platz.\""
+ },
+ {
+  "id": 927,
+  "text": "\"Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es zu viele unterschiedliche Voraussetzungen, die nicht einheitlich umgesetzt werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 928,
+  "text": "\"Desinformation ist eine bewusst falsche Information. Falschinformation ist auf alle Fälle zu vermeiden. Allerdings sollen Betreiber sozialer Netzwerke niemals selbst frei darüber entscheiden dürfen, wie sie mit Desinformation umgehen. Der Gesetzgeber muss klare gesetzliche Regelungen erschaffen und das Gericht entscheidet, was Falschnachrichten sind. Anderenfalls wird Zensur ermöglicht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt bzw. unterwandert.\""
+ },
+ {
+  "id": 929,
+  "text": "\"Es ist wichtig, die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen für den biologischen Anbau von Lebensmitteln zu nutzen. Wir sehen es äußerst kritisch, wenn der Staat bzw. die EU entscheidet, dass auf der einen Seite mögliche Nutzflächen brach liegen und auf der anderen Seite die Versorgung der Bevölkerung durch intensive und hochtechnisierte Landwirtschaft unter Einsatz von Pestiziden, Fungiziden, genmanipulierten Pflanzen usw. erfolgen soll.\""
+ },
+ {
+  "id": 930,
+  "text": "\"Dies ist eine vernünftige Regelung, die beibehalten werden sollte.\""
+ },
+ {
+  "id": 931,
+  "text": "\"Frieden entsteht nur am Verhandlungstisch. Wir fordern Friedensgespräche und den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine.\""
+ },
+ {
+  "id": 932,
+  "text": "\"Es besteht in allen Gewässern bereits eine Überfischung. Des Weiteren sterben viele Fische aufgrund von Umweltverschmutzung. Wir setzen uns dafür ein, dass keine Fische mehr durch industriellen Fischfang gefangen werden. Industrieller Fischfang ist Tierquälerei, von dem qualvollen Tod des Beifangs ganz zu schweigen. Es muss gewährleistet sein, dass sich die Fischbestände wieder erholen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 933,
+  "text": "\"Zum Schutz der in der EU ansässigen Automobilindustrie und deren Arbeitnehmer sind wir für die Erhöhung der Einfuhrzölle.\""
+ },
+ {
+  "id": 934,
+  "text": "\"Jedes Leben ist schützenswert und Schwangerschaftsabbrüche sollen nur im Rahmen von gesetzlichen Regelungen erlaubt sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 935,
+  "text": "\"Die innere Sicherheit der einzelnen EU-Staaten muss gewährleistet sein und die illegale Zuwanderung muss verhindert werden. Um dies zu gewährleisten, braucht es Grenzkontrollen.\""
+ },
+ {
+  "id": 936,
+  "text": "\"Wir sind für die Auflösung des künstlich erschaffenen Konstruktes der EU. Sollte eine Aufnahme eines neuen Staates beabsichtigt sein, dann darf das nur über eine Volksabstimmung entschieden werden, da wir direktdemokratische Elemente befürworten und anstreben. Alle Länder und Völker sind in unserer Vision souverän und eigenverantwortlich und aus dieser starken Basis heraus freundschaftlich mit den Nachbarländern und anderen Ländern Europas verbunden – für eine friedvolle Zukunft in Europa.\""
+ },
+ {
+  "id": 937,
+  "text": "\"Wir lehnen gentechnisch veränderte Pflanzensorten kategorisch ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 938,
+  "text": "\"Gewalt gegen Frauen ist leider ein weltweites Problem und kann nicht mit Asylanerkennung von Millionen betroffener Frauen in der EU behoben werden. Es stehen die Regierungen der jeweiligen Länder in der Pflicht, die Frauen und Mädchen zu schützen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung oder besonders gefährdeter Teile der Bevölkerung ist oberstes Gebot jedes Staates.\""
+ },
+ {
+  "id": 939,
+  "text": "\"Das Urheberrecht muss gewahrt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 940,
+  "text": "\"Wir setzen uns für den sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland ein und befürworten freie Marktwirtschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 941,
+  "text": "\"Bildung ist wichtig und muss für alle möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 942,
+  "text": "\"Wir sind für die Forcierung der Erforschung neuer Technologien im Bereich der Nutzung von Atomenergie. Allerdings streben wir Veränderungen in der Energiegewinnung an – einen Ausstieg aus der Atomenergie hin zur Förderung und Nutzung freier Energien.\""
+ },
+ {
+  "id": 943,
+  "text": "\"Die EU und insbesondere Deutschland müssen geeignete Maßnahmen und Anreize schaffen, um die Abwanderung der eigenen Fachkräfte zu verhindern. Dies ist seit Jahren das Hauptproblem und die Ursache unseres Fachkräftemangels.\""
+ },
+ {
+  "id": 944,
+  "text": "\"Dies dient dem Schutz der Menschen. Wir fordern z.B. die Rückholung der Wasserrechte in die öffentliche Hand.\""
+ },
+ {
+  "id": 945,
+  "text": "\"Wir befürworten Direktdemokratie.\""
+ },
+ {
+  "id": 946,
+  "text": "\"Der von Menschen verursachte CO2-bedingte Klimawandel ist erwiesenermaßen falsch. Wir sind für den sofortigen Stopp aller Maßnahmen des Pariser Klimaabkommens und für die Auflösung des CO2-Zertifikatehandels. Wir setzen uns für den Schutz von Natur und Umwelt ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 947,
+  "text": "\"Auch in Außengrenzverfahren werden Asylanträge nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft. Es können Asylbewerber/innen, deren Anträge voraussichtlich keinen Erfolg haben können, frühzeitig identifiziert und zügig über deren Gesuche entschieden werden. Auf diese Weise dürfte auch die Rückführung abgelehnter Asylsuchender vereinfacht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 948,
+  "text": "\"Frieden entsteht am Verhandlungstisch. Nicht durch Aufrüstung.\""
+ },
+ {
+  "id": 949,
+  "text": "\"Das EU-Parlament ist ein Mitgesetzgeber. Auf EU-Ebene bedeutet dies, dass das Parlament die Befugnis hat, Gesetze zu verabschieden sowie zu ändern und gleichberechtigt mit dem Rat über den Jahreshaushalt der EU entscheidet. Es fordert die Kommission sowie andere EU-Organe und EU-Einrichtungen zur Rechenschaft auf (demokratische Kontrollrechte).\""
+ },
+ {
+  "id": 950,
+  "text": "\"Steuern und Finanzen sollen in der Hoheit der Staaten bleiben. Die EU soll ein Bündnis souveräner Staaten bleiben und keinen eigenen staatsähnlichen Charakter erhalten. Eine EU-weite Steuer widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und entzieht sich dem Einfluss der Bürger auf ihre Erhebung und Höhe. Die EU ist über die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten zu finanzieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 951,
+  "text": "\"Das EU-Gesetz vom März 2023 verbietet ab 2035 faktisch den Verbrennungsmotor, ohne hier klimaneutralen Kraftstoffen eine Chance zu geben. Angesichts der verheerenden Öko-Bilanz von E-Autos muss man hier von ideologischer Gesetzgebung sprechen. dieBasis fordert die Weiterentwicklung und Nutzung der Verbrenner-Technologien und nur sinnvolle umweltverträgliche Anwendungen der Elektromobilität. dieBasis ist für die Rücknahme des vom EU-Parlament beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035.\""
+ },
+ {
+  "id": 952,
+  "text": "\"Die Seenotrettung sollte weiter von den Anrainerstaaten in ihren Hoheitsgewässern und angrenzenden internationalen Gewässern sichergestellt werden. Die können ad hoc durch andere Mitgliedsländer - ggf. auch mit EU Mandat und Finanzierung - unterstützt werden. Private Seenotrettungsorganisationen sollten nur im Einvernehmen mit den staatlichen Organen und internationalem Recht und Recht der zuständigen Anrainerstaaten agieren dürfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 953,
+  "text": "\"Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU entspringt nur geopolitischen Interessen und würde Verhandlungslösungen für einen Frieden in der Ukraine erschweren. Aufgrund der auch militärischen Ambitionen der EU wäre dies eine weitere Provokation Russlands, was die notwendige Einbeziehung Russlands in eine europäische Sicherheitsarchitektur unmöglich machen würde. Zudem erfüllt die Ukraine bei weitem nicht die Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 954,
+  "text": "\"Die Grundlage unserer Ernährung sind gesunde, biologische Lebensmittel. Der Partei dieBasis ist es ein Hauptanliegen, die Menschen vor Ort, die bäuerliche Landwirtschaft, regionale Strukturen und eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln. Dezentrale und vielfältige Lösungen im persönlichen Austausch vor Ort zusammen mit Verbrauchern und Landwirten zu erarbeiten, soll für biologische und konventionelle Landwirte eine Perspektive bieten.\""
+ },
+ {
+  "id": 955,
+  "text": "\"dieBasis kann die Vorteile einer Gemeinschaftswährung für im Binnenmarkt tätige Unternehmen und im grenzüberschreitenden Verkehr erkennen, jedoch auch die Nachteile der heutigen Konstruktion des Euro und der Währungsunion ohne Harmonisierung der Wirtschaftsräume. Wenn die Frage Euro oder Rückkehr zu nationalen Währungen beantwortet werden soll, sind eine nationale Währung und ein faires Ausgleichssystem, das einer stetige Schulden- und Handelsbilanzdifferenz entgegenwirkt, zu bevorzugen.\""
+ },
+ {
+  "id": 956,
+  "text": "\"Die Identifikation eines dritten Geschlechts neben männlich und weiblich durch Geschlechtsorgane und Chromosomen ist unsicher und ungenau. Ohne klar definierte Kriterien verursacht eine Unterscheidung in passrechtlichen Angelegenheiten hohen Verwaltungsaufwand. Unter Berücksichtigung verschiedener sozialer und kultureller Normen in Mitgliedsstaaten und potenzieller rechtlicher sowie gesellschaftlicher Auswirkungen erscheint eine Empfehlung zur Einführung eines dritten Geschlechts verfrüht.\""
+ },
+ {
+  "id": 957,
+  "text": "\"Die Wiederansiedlung von Wölfen ist aus Sicht des Artenschutzes zu begrüßen. Dadurch ergibt sich aber auch wieder eine Gefahr für das Gleichgewicht im Tierbestand und für den Menschen, sodass eine Regulierung möglich sein muss.\""
+ },
+ {
+  "id": 958,
+  "text": "\"Zwänge widersprechen dem Prinzip der Freiheit und sollten nur angewendet werden, wenn es nicht anders möglich ist. Stattdessen müssen Anreize geschaffen werden. Ressourcen sowie Kosten und Nutzen müssen außerdem gut abgewogen sein, ehe derartige Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Dass diese bei Photovoltaikanlagen für sämtliche Neubauten im richtigen Verhältnis sind, ist zu bezweifeln.\""
+ },
+ {
+  "id": 959,
+  "text": "\"Auch wenn das Einstimmigkeitsprinzip einem einzelnen Staat die Macht gibt, einen Beschluss der EU zu blockieren, sollten aus basisdemokratischer Sicht das Konsens- und das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufgegeben werden, u. a. um den transatlantischen Einfluss (USA) auf die EU zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für außenpolitische Entscheidungen und ihre geopolitischen Folgen, von denen in der Regel alle Mitgliedsstaaten betroffen sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 960,
+  "text": "\"Alle anderen Mobilitätsformen werden besteuert. Es gibt keinen gesellschaftlichen Grund, den Flugverkehr von der Besteuerung seiner Energiequelle auszunehmen. Diese Ausnahme stellt sogar eine abzulehnende wettbewerbsschädliche indirekte Subventionierung dar.\""
+ },
+ {
+  "id": 961,
+  "text": "\"dieBasis spricht sich gegen weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität aus. Eine Zentralisierung der Strafverfolgung kann massive Eingriffe in die nationalen Rechtssysteme und -verfahren mit sich bringen. Eine Ausweitung der Befugnisse birgt zudem das Risiko, dass durch zu geringe Rechenschaftspflichten und eine noch größere Undurchsichtigkeit von Entscheidungen, die Bürgerrechte, insbesondere das auf individuelle Privatsphäre, weiter eingeschränkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 962,
+  "text": "\"Solche Angebote sind auch wegen des immensen Verwaltungs- und Koordinationsaufwands mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Es ist fraglich, ob angesichts der Anzahl der verschiedenen Amtssprachen überhaupt eine \\\"gerechte\\\" Verteilung der zu fördernden Sprachen möglich ist. Auch fehlt es an Untersuchungen, ob überhaupt ein Bedarf und in Folge einer Akzeptanz solcher Angebote zu erwarten ist. Wettbewerbsverzerrung und Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sind weitere Kritikpunkte.\""
+ },
+ {
+  "id": 963,
+  "text": "\"Klima ist nur ein Punkt in der Bewertung der Umweltverträglichkeit, andere Parameter im Ziel-Dreieck der Energiewirtschaft sind der Preis und die Versorgungssicherheit.\""
+ },
+ {
+  "id": 964,
+  "text": "\"Aus Sicht der Mitglieder der Basis geht es sowohl im Berufsleben als auch in der Politik um Befähigung und Qualifikation. Frauenquoten sieht dieBasis als unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit. Sie sind geeignet, Frauen zu stigmatisieren, führen nicht zu Veränderungen in den Einstellungen ewig Gestriger und können zur Benachteiligung besser qualifizierter Diverser mit den Pronomen Alpha, Beta und Omega führen.\""
+ },
+ {
+  "id": 965,
+  "text": "\"Zentrale Vorgaben schränken die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Eine einheitliche Regelung könnte auch den vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen relevanten Umständen in den verschiedenen Regionen der EU gar nicht gerecht werden. Die wirtschaftliche Situation und die Lebensunterhaltskosten sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und müssen berücksichtigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 966,
+  "text": "\"Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt“. Zensur verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Was Desinformation ist, darf nicht von einer Behörde entschieden werden, sondern von einem freien Markt an pluralistischen Meinungen. Das Wissen um Tatsachen unterliegt einer starken Dynamik: Was gestern Verschwörungstheorie war, kann schon morgen die neueste gesicherte Erkenntnis sein. Soziale Plattformen sollten die Möglichkeit haben, auf derartige Erkenntnisse flexibel und zeitnah zu reagieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 967,
+  "text": "\"Der Schutz und Erhalt einer gesunden Natur hat maßgeblichen Einfluss auf das Mikro- und Makroklima und ebenso auf die menschliche Gesundheit. Das Erweitern von Naturschutzgebieten entspricht unserer Säule der Achtsamkeit, muss aber sorgfältig abgewogen werden, damit keine zu starken Benachteiligungen für Landwirtschaft etc. entstehen. Noch besser ist natürlich ein gesundes Integrieren von regenerativen Kreislaufwirtschaften, die Naturschutzgebiete zusätzlich fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 968,
+  "text": "\"Bei den Regeln und Werten handelt es sich nicht nur um Verträge, sondern um Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte. Wird dagegen verstoßen, bedroht das die gemeinsamen Interessen und Ziele der Mitgliedsländer der EU. Die Zurückhaltung von Fördermitteln ist eine mögliche Maßnahme, um die Integrität und Funktionsfähigkeit der EU zu schützen, sollte allerdings nur bei einstimmigem Beschluss der anderen Länder geschehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 969,
+  "text": "\"Die Partei dieBasis lehnt Kriege generell und insbesondere als Mittel der Durchsetzung von Interessen ab. Interessenkonflikte zwischen Staaten müssen auf diplomatischem Weg gelöst werden. Dafür muss sich die EU in der Ukraine aktiv einsetzen. Die Partei dieBasis setzt sich für den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete ein, da dadurch nur Tod und Leiden verlängert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 970,
+  "text": "\"Es ist an vielen Stellen vonnöten, der Natur und den Ökosystemen eine Regeneration zu ermöglichen, damit das Gleichgewicht erhalten bleibt, von dem auch der Mensch abhängig ist. Dies gilt auch für die Fischbestände und die Gewässer der EU, die eine Entlastung benötigen. Die Anwendung von nachhaltigen Aquakultur-Anlagen und nachhaltiger Fischerei (nach MSC Siegel) bieten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Meerestieren und Algen, sodass sich die natürlich wildlebenden Bestände erholen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 971,
+  "text": "\"In einigen Ländern werden Produkte durch massive staatliche Subventionen künstlich verbilligt und zerstören die Wirtschaft konkurrierender Unternehmen. Gegen diese unfairen Wettbewerbsvorteile braucht es Gegenmittel. Einfuhrzölle sind dazu geeignet. Aber auch auf Kriterien bezogene Steuern wären möglich.\""
+ },
+ {
+  "id": 972,
+  "text": "\"Die Legalisierung innerhalb angemessener Fristen und der Zugang zu sicheren medizinischen Verfahren und Beratungseinrichtungen sind Ausdruck des Respekts vor dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper und ihre reproduktive Gesundheit sowie für die Beurteilung der angemessenen Lebensumstände für ein mögliches Kind. Die Straffreiheit ermöglicht ihnen, in Ruhe fundierte und informierte Entscheidungen zu treffen, die alle ihre Bedürfnisse, Umstände und Überzeugungen berücksichtigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 973,
+  "text": "\"Dauerhafte Grenzkontrollen widersprechen unserer Säule der Freiheit und einer der grundlegenden Errungenschaften der EU, dem Prinzip der Freizügigkeit. Grenzkontrollen erhöhen die Kosten für die Wirtschaft und können missbraucht werden für die Kontrolle der Reisen zwischen Mitgliedstaaten (z. B. digitaler Impfpass). Illegale Bewegungen können aufgrund der grünen Grenzen ohnehin nicht unterbunden werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 974,
+  "text": "\"Das Ob und Wie einer EU-Erweiterung muss dem Bedürfnis der Menschen in den Beitrittsstaaten sowie denen der Mitgliedsländer entsprechen und von ihnen entschieden werden uns darf nicht von den geopolitischen Interessen der globalen Akteure dominiert werden. Es reicht nicht, dass Regierungen und Parlamente darüber abstimmen, sondern die Frage der Aufnahme ist von den Menschen in allen Mitgliedsländern zu entscheiden. Die Europäische Union kann nur zusammenwachsen, wenn alle Menschen mitgehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 975,
+  "text": "\"Der freie Zugang zu Saatgut, ohne Lizenz- und Nachbaugebühren ist ein Grundrecht. dieBasis will die Züchtung von samenfesten und angepassten Lokalsorten sowie den Erhalt von alten Kultursorten wieder fördern. Patente auf die Natur, (Pflanzen, Tiere und Samen) darf es nicht geben. Ebenso lehnt dieBasis gentechnisch veränderte Organismen und die von der EU betriebene Deregulierung der Gentechnik (die Genom-Editierung mit neuen Verfahren wie CRISPR/Cas), ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung ab\""
+ },
+ {
+  "id": 976,
+  "text": "\"In vielen Ländern ist (häusliche) Gewalt gegen Frauen gesetzlich erlaubt, wird nicht strafrechtlich verfolgt und ist nicht einmal gesellschaftlich geächtet. Das verstößt gegen die grundlegendsten Menschenrechte und ist deshalb ein ausreichender Asylgrund. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, diesen Asylgrund anzuerkennen, ergibt sich z. B. auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.\""
+ },
+ {
+  "id": 977,
+  "text": "\"Für kommerzielle Zwecke müssen Ersteller entlohnt werden. Für nicht-kommerzielle Zwecke ist bereits in sozialen Medien gängige Praxis, dass Werke verwendet werden. Für nicht-kommerzielle Verwendung soll auch das Rechtsrisiko einer Verwendung deutlich gesenkt werden. Eine kostenfreie Nutzung beseitigt finanzielle Barrieren und ermöglicht so kulturelle Teilhabe und Bildungschancen auch dort, wo es unzureichende Angebote z. B. durch fehlende Bibliotheken gibt.\""
+ },
+ {
+  "id": 978,
+  "text": "\"Die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen treffen die russische wie die deutsche und europäische Bevölkerung. Ihre Einführung begleitete die kriegerische Eskalation im Ukrainekrieg. Ihre Rücknahme kann jetzt ein Verhandlungsangebot zu dessen Beendigung sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 979,
+  "text": "\"Im Interesse der Chancengleichheit soll es auch Studenten mit geringen Mitteln ermöglicht werden, im Ausland zu studieren. Dies ist nicht nur für die Studenten selbst von Vorteil, denen hierdurch ermöglicht wird, sich auf Studium und Teilhabe am soziokulturellen Leben zu konzentrieren, sondern verbessert deren interkulturelle Kompetenzen sowie die Beschäftigungsfähigkeit zum Wohle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 980,
+  "text": "\"Ist mit dem Etikett „nachhaltig“ die Zeitspanne der Nutzung einer Energieform, die Verfügbarkeit im eigenen Land oder emissionsfreie Energie gemeint? Die EU sieht vor allem den Aspekt „CO2-frei“. Bei allen drei Aspekten befindet sich die Risikotechnologie Atomkraft zwischen fossilen Brennstoffen und den Erneuerbaren. Im Sinne des Zieldreiecks der Energiewirtschaft ist dieBasis für den Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke und schließt den Bau von Kernkraftwerken neuster Generation nicht aus\""
+ },
+ {
+  "id": 981,
+  "text": "\"Einerseits gibt s Branchen, die unter einem Fachkräftemangel leiden und von einer Anwerbung qualifizierter Fachkräfte profitieren könnten, andererseits liegt der Fachkräftemangel zum Teil (z. B. in der Pflege) auch an schlechten Arbeitsbedingungen, sodass Fachkräfte in besser zahlende Länder abwandern. Auch bei der legalen Zuwanderung stellt sich die Herausforderung der Integration und es darf nicht zum Wettbewerb mit der heimischen Bevölkerung um Arbeitsplätze und Wohnraum kommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 982,
+  "text": "\"Infrastruktur ist zwangsläufig auch \\\"technisches Monopol\\\" und führt in der Hand privater Eigentümer zu überhöhten Preisen bei oft reduzierter Qualität und Zuverlässigkeit. Sensible Infrastruktur wie Energie, Kommunikation, Wasser, Straßen, Gesundheit und allgemeine Versorgung gehören auch nicht in die Hand außereuropäischer Konzerne. Gerade bei kritischer Infrastruktur ist darüber hinaus das Risiko zu groß, dass ähnliche Effekte eintreten wie bei der Deutschen Bahn.\""
+ },
+ {
+  "id": 983,
+  "text": "\"Durch eine solche Erhöhung des Einflusses der Wähler würde die demokratische Legitimität der EU-Institutionen gestärkt werden. Ein direkt gewählter Präsident ist auch direkt gegenüber den Wählern zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet.\""
+ },
+ {
+  "id": 984,
+  "text": "\"Die allgemein dafür angewandte CO2-Buchhaltung ist kontraproduktiv und belastet einseitig die europäischen Unternehmen. Erstens werden die CO2-Kosten zum Teil über Subventionen an exportorientierte Unternehmen erstattet, zweitens wird die Produktion nach Asien und Amerika verlagert und erzeugt dort noch mehr CO2. Deshalb hat der CO2-Zertifikatehandel keinen wirklichen Einfluss auf das Klima.\""
+ },
+ {
+  "id": 985,
+  "text": "\"Ein solches Vorgehen ermöglicht eine bessere Kontrolle und Regulierung, da frühzeitig geprüft werden kann, wer wirklich Schutz benötigt und wer nicht. Asylsuchende müssten nicht mehr schlecht versorgt durch mehrere Länder wandern, sondern könnten bei kürzeren Wartezeiten schneller und besser organisiert dort aufgenommen werden, wo ausreichende Ressourcen für eine gelingende Integration vorhanden sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 986,
+  "text": "\"dieBasis sagt Nein zu einer Militarisierung von Gesellschaft und Politik. Die EU darf keine militaristische Organisation werden, sondern sollte sich ausschließlich für Abrüstung und Frieden in Europa und der Welt einsetzen. Gemeinsame Rüstungsprojekte zur Harmonisierung der Zusammenarbeit der Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Modernisierung sollten ausschließlich über die Nationalstaaten und ihre demokratischen Kontrollorgane laufen.\""
+ },
+ {
+  "id": 987,
+  "text": "\"Die Frage ist falsch gestellt. Die zentrale Rolle in der EU wird bislang von der EU Kommission gespielt, nicht vom EU-Parlament. Daher sollte dem EU-Parlament das volle Gesetzgebungs-Initiativrecht gegeben werden. Besser noch sollte die direkte Demokratie über die Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und europaweite Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern gestärkt werden. Nur so kann der Wille der Bürger in den Mitgliedsländern zum Ausdruck gebracht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 988,
+  "text": "\"Die Kompetenz, Steuern zu erheben, ist eine klassische Kompetenz der Nationalstaaten und gegebenenfalls ihrer Teilstaaten. Die EU als Staatenbund muss daher ihre Finanzmittel auf Basis von Zuschüssen und Weiterleitungen ihrer souveränen Mitglieder erhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 989,
+  "text": "\"Hocheffiziente Verbrennungsmotoren haben einen, im Vergleich zu Elektrofahrzeugen, vergleichbaren Ressourcenbedarf und -verbrauch. Dies gilt insbesondere bei einem elektrischen Energiemix aus konventioneller Grundlast und erneuerbarer Energieerzeugung. Im Wettbewerb der besten Technik werden sich die effizientesten und zuverlässigsten Antriebskonzepte mittelfristig im Markt durchsetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 990,
+  "text": "\"Eine EU-eigene Seenotrettung ist nicht erforderlich. Auf hoher See, etwa durch Frontex, aufgegriffene bzw. gerettete Migranten müssen ausnahmslos an die Ursprungsküsten zurückgebracht werden, um Anreize für lebensgefährliche, illegale Einreiseversuche auf dem Seeweg im Interesse der Flüchtlinge zu minimieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 991,
+  "text": "\"Kandidatenstaaten müssen vor ihrem Beitritt sämtliche EU-Normen erfüllen. Die Ukraine ist hiervon auf absehbare Zeit noch weit entfernt. Aufgrund der Größe der Ukraine und der damit einhergehenden Belastungen im Fall eines Beitritts dürfen hier keine Ausnahmen gemacht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 992,
+  "text": "\"Unter Berücksichtigung der steigenden Weltbevölkerung und aufgrund der Herausforderungen durch den Klimawandel ist eine rein ökologische Landwirtschaft nicht zielführend. Auch konventionelle Landwirte verdienen Förderung und Wertschätzung.\""
+ },
+ {
+  "id": 993,
+  "text": "\"Der Euro hilft der deutschen Wirtschaft beim Außenhandel und erleichtert den internationalen Zahlungsverkehr und ist daher grundsätzlich sinnvoll. Das Ziel der Währungspolitik muss aber ein starker Euro sein. Die Grundsätze der Währungsstabilität, wie sie früher von der Bundesbank beachtet wurden, müssen auch für die EZB gelten.\""
+ },
+ {
+  "id": 994,
+  "text": "\"Die Einführung zusätzlicher Geschlechtskategorien im Pass könnte rechtliche und administrative Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere in Bezug auf Identitätsdokumente, grenzüberschreitende Reisen und internationale Standards. Abgesehen davon ist dies ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 995,
+  "text": "\"Es handelt sich hierbei lediglich um gewöhnliche Bestandskontrolle, die bereits jetzt viele Tierarten im Rahmen des Jagdrechts betrifft. Es gibt keinen Grund, für Wölfe eine Ausnahme zu machen, zumal diese bei fehlender Bejagung zur Gefahr für Menschen und Nutztiere werden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 996,
+  "text": "\"Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen hängt im Wesentlichen vom Standort ab. Eine verpflichtende Errichtung benachteiligt die Menschen nord- und mitteleuropäischer Mitgliedstaaten. Große Überkapazitäten volatiler Erzeugungsformen ohne Ausbau der Stromnetze und konventioneller Regelleistung gefährden die Netzstabilität und damit eine sichere Stromversorgung.\""
+ },
+ {
+  "id": 997,
+  "text": "\"Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Fragen muss aufrechterhalten werden. Jede Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips in Kernfragen würde bei überstimmten Staaten die Akzeptanz der EU insgesamt schwächen sowie die Souveränität der Mitgliedstaaten gefährden.\""
+ },
+ {
+  "id": 998,
+  "text": "\"Der Flugverkehr in Europa muss international wettbewerbsfähig ausgestaltet werden und einheitlichen Regelungen unterliegen. Weitere Erschwernisse für unsere europäischen Airlines lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 999,
+  "text": "\"Grundsätzlich begrüßen wir eine Stärkung der Polizeibehörden und der öffentlichen Sicherheit. Eine bessere Ermittlungsarbeit durch Zusammenarbeit der Polizeien über Grenzen hinweg ist wichtig. Allerdings ist auch darauf zu achten, dass zentrale Polizeikompetenzen im Interesse der Subsidiarität beim Bund und den Ländern verbleiben und nicht zur EU hin verschoben werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1000,
+  "text": "\"Der ÖRR verschlingt bereits jetzt Milliardenbeträge. Bevor über eine weitere Förderung an sich sinnvoller länderübergreifender Angebote nachgedacht werden kann, muss der ÖRR zunächst auf ein Maß zurückgebaut werden, dass eine effiziente Verwendung der GEZ-Mittel sicherstellt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1001,
+  "text": "\"Umweltschutz und Ressourcenschonung sind zentrale politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgaben. Hierzu gehört auch die Klimaneutralität. Eine durch Verbots- und Verzichtspolitik getriebene Abwanderung der Wirtschaft in Weltregionen mit sehr niedrigen Umweltstandards dient nicht dem Umweltschutz. Das Ziel der Klimaneutralität darf nicht zu einer planwirtschaftlichen Industriepolitik führen, welche gegenläufige und für die Umwelt nachteilige Effekte zeitigt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1002,
+  "text": "\"Quotenregelungen verstoßen gegen die Grundsätze der (aktiven und passiven) Wahlfreiheit und der Bestenauslese und sind daher strikt abzulehnen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1003,
+  "text": "\"In einem vereinten Europa ist langfristig die Gleichsetzung der sozialen Grundabsicherung sinnvoll. Diese Vereinheitlichung ist allerdings erst möglich, wenn die Lebenssituationen bzw. die Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedsländer vergleichbar sind. Ein Mindestlohn in Bulgarien in Höhe von 2,85 EUR und ein Mindestlohn in Luxemburg in Höhe von 14,86 EUR macht deutlich, dass jedes EU-Mitgliedsland unter Berücksichtigung der Gesamtsituation die soziale Grundsicherung selbst feststellen muss.\""
+ },
+ {
+  "id": 1004,
+  "text": "\"Plattformbetreiber sollen selbstverständlich nationale Gesetze umsetzen, jede Art der Zensur lehnen wir aber ab. Abweichende Meinungen könnten durch staatliche Eingriffe schnell als Desinformation definiert und somit kriminalisiert werden. Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse.\""
+ },
+ {
+  "id": 1005,
+  "text": "\"Vielfältige und artenreiche Naturräume sind erhaltens- und schützenswerte Pfeiler einer lebenswerten Umwelt. Die Ausweisung zusätzlicher Flächen für den Naturschutz sollte durch die Mitgliedstaaten erfolgen und kann durch die EU gefördert werden. Ebenso sind landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaften als wertvolle Lebensräume anzuerkennen und zu erhalten. Naturräume sollten darüber hinaus nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geopfert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1006,
+  "text": "\"EU-Mitgliedstaaten, die EU-Regeln verletzen, müssen Nachteile in Kauf nehmen. Das gebieten die Regeln des Rechtsstaats, der Gleichbehandlung, der Vertragstreue und der Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 1007,
+  "text": "\"Die Ukraine hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen anderer Art sollten quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.\""
+ },
+ {
+  "id": 1008,
+  "text": "\"Der Überfischung der Meere muss auch in EU-Gewässern entgegengewirkt werden. Wichtig ist, dass durch die Absenkung der Fangquote die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Fischerei nicht gefährdet wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1009,
+  "text": "\"Chinesische Hersteller erkaufen sich mit hohen Subventionen den europäischen Markt. Aus diesem Grund muss die EU hier zwangsläufig zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und für faire Wettbewerbsbedingungen gegensteuern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1010,
+  "text": "\"Der rechtliche Status von Schwangerschaftsabbrüchen ist nach dem Subsidiaritätsgrundsatz alleinige Sache der Mitgliedstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1011,
+  "text": "\"Vorübergehende Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen Deutschlands können sinnvoll sein, solange kein hinreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann. Eine dauerhafte Wiedereinführung der Grenzkontrollen lehnen wir aber ab. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung.\""
+ },
+ {
+  "id": 1012,
+  "text": "\"Jede EU-Erweiterung hat massive Auswirkungen für alle Bürger der bisherigen Mitgliedstaaten der EU. Bei derart einschneidenden Veränderungen der Struktur der EU ist die direktdemokratische Einbindung aller Bürger geboten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1013,
+  "text": "\"Aufgrund der sich ändernden klimatischen Verhältnisse, der stetig weiterwachsenden Weltbevölkerung und des generellen technologischen Fortschrittes wird man in Zukunft kaum auf genetisch veränderte Pflanzensorten verzichten können. Eine Gefährdung des Bestandes natürlicher Pflanzensorten oder der Gesundheit der Verbraucher muss aber ausgeschlossen sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1014,
+  "text": "\"Eine pauschale Anerkennung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen als Asylgrund würde erhebliche Missbrauchsgefahren und damit einhergehend gegebenenfalls eine nicht leistbare Ausweitung der Anspruchsberechtigten mit sich bringen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1015,
+  "text": "\"Grundsätzlich ist Eigentum, auch das geistige, substanzieller Bestandteil einer freien Gesellschaft und verdient unseren Schutz. Andererseits soll das Urheberrecht im nicht-kommerziellen Bereich die kulturelle und akademische Fortentwicklung nicht hemmen. Hier gilt es einen Kompromiss zu finden, der das Recht des Urhebers auf eine angemessene Vergütung mit einem einfachen Zugang zu Kunst und akademischer Literatur zu nicht-kommerziellen Zwecken verbindet.\""
+ },
+ {
+  "id": 1016,
+  "text": "\"Die Ukraine hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Wenn Sanktionen einen Beitrag leisten können, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, sind diese auch sinnvoll. Das wird aber nur dann der Fall sein, wenn die Sanktionen Russland mehr schaden als denjenigen, die die Sanktionen erlassen haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1017,
+  "text": "\"Ziel muss es sein, die größten Talente zu fördern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zur Förderung gehört, geeigneten Studenten aus ärmeren Familien auch einen für die weitere akademische Entwicklung wertvollen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, indem ein entsprechend höherer Zuschuss gewährt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1018,
+  "text": "\"BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine europaweit stabile, bezahlbare und klimafreundliche Energieerzeugung in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn ein. Hierfür leistet die Atomkraft als grundlastfähige Energiequelle einen unverzichtbaren Beitrag.\""
+ },
+ {
+  "id": 1019,
+  "text": "\"Ausländische Fachkräfte, die im Interesse der deutschen Wirtschaft oder etwa der Gesundheits- und Pflegedienste im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Kriterien angeworben werden, müssen Aufenthalts- und Arbeitstitel auf Zeit so einfach wie möglich erlangen können, soweit ein Bedarf an qualifizierten und zu qualifizierenden Zuwanderern besteht.\""
+ },
+ {
+  "id": 1020,
+  "text": "\"Wirtschaftlich muss die EU, wie Deutschland, schrittweise unabhängiger werden. Insbesondere müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum vor den geopolitischen Ambitionen außereuropäischer Konkurrenten stärker schützen als dies bisher der Fall gewesen ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 1021,
+  "text": "\"Die EU muss für die Bürger greifbarer werden. Dass Ursula von der Leyen durch die Regierungschefs am Wählerwillen vorbei in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt wurde, ist niemandem zu vermitteln. Die Bürger können selbst entscheiden, wer sich zur Führung der EU-Kommission am besten eignet.\""
+ },
+ {
+  "id": 1022,
+  "text": "\"Eine zusätzliche Besteuerung oder ein Umlageverfahren würde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen weiter verschlechtern. Produktion, Wertschöpfung und Schadstoffausstoß verlagern sich dadurch ins außereuropäische Ausland und in Länder mit weit geringeren Umweltauflagen. Umwelt- und ressourcenschonende Fertigungsverfahren sollten in Europa gefördert und unterstützt werden. Zusätzliche Erschwernisse für wertschöpfende Industrien lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 1023,
+  "text": "\"Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der Europäischen Union unter EU-Kontrolle. Da Abschiebungen de facto schwierig sind und letztes Mittel sein sollten, muss die (Vor-)Entscheidung über die Aufnahme in diesen Aufenthaltszonen unter humanen Bedingungen stattfinden. Damit einhergehen muss der Grundsatz, dass in der EU nur einmal über ein Asylgesuch entschieden wird, welches sofort bei Erreichen der ersten EU-Außengrenze zu stellen ist.\""
+ },
+ {
+  "id": 1024,
+  "text": "\"Sicherheitsrisiken verschiedenster Art verlangen einheitliche, austauschbare Waffensysteme im Bündnis mit dem Ziel verbesserter Interoperabilität. Denn es liegt im Interesse der EU, dass die EU-Mitgliedstaaten das EU-Territorium grundsätzlich auch ohne fremde Hilfe verteidigen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1025,
+  "text": "\"Als zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt einziges von den Bürgern direkt gewähltes EU-Organ muss dem Parlament eine entscheidende Rolle im Organisationsaufbau der Europäischen Union zukommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1026,
+  "text": "\"Wir lehnen die Ausweitung des EU-Haushaltes, die häufig mit demokratisch kaum kontrollierten Auflagen aus Brüssel einher geht und starke Lobbygruppen im Binnenmarkt begünstigt, ab. Stattdessen wollen wir den Mitgliedsstaaten wieder mehr haushaltspolitische Spielräume übertragen. Die EU kann aber in der Koordination der Steuerpolitik (Mindeststeuern für Konzerne, Finanztransaktionssteuern, nationale Vermögensbesteuerung) eine Rolle spielen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1027,
+  "text": "\"Statt Verbrennerautos gänzlich zu verbieten, die außerhalb der EU weiter fahren werden, wären strenge Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder die Förderung klimaneutraler Brennstoffe sinnvoller, zumal so eine heimische Industrie mit Know-How und hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen gesichert würde. E-Autos werden häufig als Zweitautos angeschafft und laden auch schmutzigen Strom. Die Energienetze werden zudem absehbar durch E-Autos überlastet.\""
+ },
+ {
+  "id": 1028,
+  "text": "\"Die staatliche Küstenwache muss selbstverständlich Schiffsbrüchige retten. Dies ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Jedoch ist es wichtig Seenotrettung überflüssig zu machen, indem Fluchtursachen und Schleuserkriminalität durch Asylverfahren an den Außengrenzen bekämpft werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1029,
+  "text": "\"Die Ukraine erfüllt derzeit nicht die wirtschaftlichen, politischen und rechtsstaatlichen Kopenhagener Kriterien, um in die EU aufgenommen zu werden. Eine Aufnahme wäre mit enormen Kosten verbunden, da die Wirtschaft der Ukraine derzeit am Tropf der internationalen Geldgeber hängt und Korruption grassiert. Zudem würde es zu extremen Verwerfungen und Verteilungskonflikten bei den Landwirtschaftssubventionen in der EU kommen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1030,
+  "text": "\"Wir streben eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher an, die unsere Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal ausgerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt. Es muss darum gehen, die konventionelle Landwirtschaft ökologischer zu machen und nicht einseitig vor allem Biobetriebe zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1031,
+  "text": "\"Wir fordern eine Reform der Euro-Zone, die wirtschaftlichen Ungleichgewichten (z.B. chronische Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite) entgegenwirkt und mehr Spielraum für öffentliche Investitionen in den Mitgliedsstaaten verschafft und auch die Verschuldung des Privatsektors hinreichend in den Blick nimmt. Euro-Erweiterungen lehnen wir ab.\""
+ },
+ {
+  "id": 1032,
+  "text": "\"Dies sollte jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1033,
+  "text": "\"Solange der Bestand nicht gefährdet ist, sollte eine beschränkte Jagd im Rahmen geltenden Rechts für ein regionales Wolfsmanagement möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1034,
+  "text": "\"Wir begrüßen den Ausbau von Photovoltaik. Die Verpflichtung bei allen Wohngebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten, treibt die Preise allerdings weiter in die Höhe, so dass sich noch weniger Menschen Wohneigentum leisten können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1035,
+  "text": "\"Um EU-Militäreinsätze und Sanktionen noch schneller durchsetzen zu können, fordern EU-Eliten und auch die Bundesregierung, dass diese Entscheidungen im Rat der EU nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheitsentscheidungen getroffen werden sollen. Zudem wird die Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen (der Bundestag muss vor der Entsendung von Soldaten zustimmen) angestrebt. Das lehnen wir ab!\""
+ },
+ {
+  "id": 1036,
+  "text": "\"Für die steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs gibt es keine überzeugenden Gründe.\""
+ },
+ {
+  "id": 1037,
+  "text": "\"Eine pauschale Ausweitung der Befugnisse von Europol ohne klare Begründung oder Mehrwert sehen wir kritisch. Dies ist vom Einzelfall abhängig.\""
+ },
+ {
+  "id": 1038,
+  "text": "\"Dies kann ein sinnvoller Beitrag zu einer europäischen Identität und Öffentlichkeit sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1039,
+  "text": "\"Wir streben eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation, eine moderne Infrastruktur und die Förderung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale, naturverträgliche Wirtschaft an.\""
+ },
+ {
+  "id": 1040,
+  "text": "\"Die Förderung der Gleichheit der Geschlechter ist ein wichtiges Anliegen. Jedoch würde ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Parteien und ihren Aufstellungsversammlungen mit der in zahlreichen Verfassungen verankerten Wahlfreiheit in Konflikt geraten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1041,
+  "text": "\"Es braucht ähnlich wie bei der EU-Mindestlohnrichtlinie Mindeststandards bzw. Richtwerte, die sich am nationalen Einkommens- und Produktivitätsniveau orientieren. Die sozialen Sicherungssysteme, die von nationalen Steuern und Beiträgen finanziert werden, müssen aber in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten verbleiben. Es darf zu keinem Anpassungszwang nach unten kommen (z.B. durch Verbot des Gold-Platings oder Vollharmonisierung der Sozialpolitik).\""
+ },
+ {
+  "id": 1042,
+  "text": "\"Wir lehnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ab. Oft ist nicht klar, was überhaupt unter Desinformation verstanden wird und wer dies entscheidet. Gleichwohl verfügen private soziale Netzwerke über eine enorme Meinungs- und Datenmacht. Sie sollten für Straftatbestände auf ihren Plattformen stärker haften. Es braucht eine öffentliche digitale Infrastruktur mit transparenten Algorithmen und Bürgerräten als Alternative zu einer Kommunikationsinfrastruktur in den Händen privater Konzerne.\""
+ },
+ {
+  "id": 1043,
+  "text": "\"Wir sind dafür, den Naturschutz in der EU zu stärken. Dazu gehört auch eine ausreichende Zahl von Naturschutzgebieten. Wir lehnen es allerdings ab, dass die EU den Mitgliedsstaaten vorschreibt, wo und wie groß diese jeweils sein sollen. Naturschutzflächen sollten in der „extensiven Nutzung“ bleiben. Unter extensiver Nutzung versteht man geringe Eingriffe in den Naturhaushalt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1044,
+  "text": "\"Hier braucht es jedoch klare und einheitliche Kriterien. Die EU-Fördermittel dürfen kein Instrument der politischen Willkür sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1045,
+  "text": "\"Wir wollen Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen und Kriegsgebiete beenden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1046,
+  "text": "\"Die bereits bestehenden Fangquoten müssen auch eingehalten werden. Hierzu müssen große Fischereiunternehmen strenger kontrolliert werden. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass kleine und familienbetriebene Fischereiunternehmen, die oft in einer langen Tradition stehen, erhalten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1047,
+  "text": "\"Importe aus Drittstaaten, die sich Wettbewerbsvorteile durch Steuer-, Sozial- und Umweltdumping verschaffen wollen, sollten mit angemessenen Importzöllen belegt werden. Dabei muss eine faire weltweite Arbeitsteilung entwickelt werden, die den Ländern des globalen Südens eine Perspektive bietet.\""
+ },
+ {
+  "id": 1048,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1049,
+  "text": "\"Die Abschaffung der dauerhaften Grenzkontrollen ist eine Errungenschaft. Jedoch können anlassbezogene Grenzkontrollen erforderlich sein, um das Entdeckungsrisiko von transnationaler Kriminalität zu erhöhen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1050,
+  "text": "\"Wir wollen in Deutschland Volksabstimmungen durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Dazu gehört auch, die EU-Verträge mit ihrem Fokus auf einen Binnenmarkt im Interesse großer Konzerne, Eingriffen in die kommunale Infrastruktur und Druck zur permanenten Aufrüstung zu reformieren und Volksabstimmungen zu unterwerfen. Auch die Aufnahme neuer EU-Mitglieder sollte Volksabstimmungen unterworfen werden. Die EU ist heute bereits überdehnt und häufig handlungsunfähig.\""
+ },
+ {
+  "id": 1051,
+  "text": "\"Wir lehnen Agrogentechnik und Patente auf Leben ab und unterstützen freien Nachbau von Saatgut.\""
+ },
+ {
+  "id": 1052,
+  "text": "\"Krieg, Gewalt und politische Verfolgung sind eine schreckliche Realität in vielen Ländern. Für uns ist klar: Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl. Auch Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen müssen, brauchen Hilfe und eine sichere Zuflucht, am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1053,
+  "text": "\"Die kostenlose Verwendung von geschützten Werken zu nicht-kommerziellen Zwecken erfordert klare Spielregeln. Sollten Werke etwa von vielen Menschen kostenlos genutzt werden, braucht es dennoch angemessene, kollektive Vergütungs- und Sicherungssysteme für Urheberinnen und Urheber.\""
+ },
+ {
+  "id": 1054,
+  "text": "\"Die Sanktionen haben Deutschland mehr geschadet als Russland und leisten keinen Beitrag zur Beendigung des Krieges. Deutschland bezieht nun etwa aufgrund der Sanktionen und Gegenmaßnahmen ökologisch schädliches Fracking-Gas aus den USA und importiert auch weiterhin russische Rohstoffe teuer über Drittstaaten. Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1055,
+  "text": "\"Erasmus Stipendien für Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten sollten höhere Sonderbedarfe berücksichtigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1056,
+  "text": "\"Aktuell kann der Energiebedarf noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Atomkraft ist jedoch eine Risikotechnologie. Die Endlagerung des Atommülls ist ungeklärt. Dennoch sollten EU-Staaten selbst über ihren Energiemix entscheiden. Wir befürworten öffentliche Investitionen zum Umbau der Energieversorgung statt die „EU-Taxonomie“, die vermeintlich „grüne Finanzinvestments“ fördert. Die Finanzmärkte mit ihren kurzfristigen Renditezielen behindern langfristigen Klimaschutz.\""
+ },
+ {
+  "id": 1057,
+  "text": "\"Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Anwerbeprogramme in Ländern des Globalen Südens einstellen, mit denen sie gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa holen. Mit dieser Politik fördert die EU systematisch einen Brain Drain aus den Herkunftsländern und entzieht ihnen Leistungsträger, die vor Ort gebraucht werden. Der Fachkräftemangel in der EU muss primär durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne behoben werden. In begrenzten Umfang kann auch regulierte Arbeitsmigration erfolgen\""
+ },
+ {
+  "id": 1058,
+  "text": "\"Die kritische Infrastruktur gehört grundsätzlich stärker in die öffentliche Hand.\""
+ },
+ {
+  "id": 1059,
+  "text": "\"Grundsätzlich wäre eine stärkere demokratische Kontrolle der EU-Kommission zu begrüßen. Allerdings würde dies etwa für Deutschland bedeuten, dass die Präsidentin oder der Präsident der EU-Kommission stärker legitimiert wäre als die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Dies würde auch eine Anpassung der nationalen Verfassungen erfordern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1060,
+  "text": "\"CO2-Bepreisung und CO2-Emissionshandel wollen wir durch öffentliche Investitionen in den Umbau der Infrastruktur ersetzen. Der CO2 Ausstoß wird überwiegend von reicheren Haushalten verursacht. CO2 Preise treffen jedoch überwiegend kleiner und mittlere Einkommen. Ohne hinreichende Alternativen (etwa ÖPNV-Anbindung außerhalb der Metropolen) haben höhere Preise kaum Lenkungswirkung und reduzieren nur das verfügbare Einkommen. Wir wollen nationale Tarifaufsichten zur Kontrolle der Energiepreise.\""
+ },
+ {
+  "id": 1061,
+  "text": "\"Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt: Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten wären der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen, auch wenn sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Schlepper nicht aufbringen können, und all denjenigen, die kein Recht auf Asyl und daher eine Bleibeperspektive haben, den lebensgefährlichen und teuren Weg zu ersparen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1062,
+  "text": "\"Europa muss als Scharnier zwischen Ost und West seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren und sich um Abrüstung und neue Rüstungskontrollvereinbarungen bemühen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1063,
+  "text": "\"Das Parlament sollte in Bereichen, wo die EU federführend ist, gegenüber dem Rat der Mitgliedsstaaten und der Kommission gestärkt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1064,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1065,
+  "text": "\"Ein schrittweiser Übergang ermöglicht der Automobilindustrie Anpassungen und fördert Innovationen, während die Verfügbarkeit von Fahrzeugen für Verbraucher erhalten bleibt. Es ist jedoch wichtig, strenge Emissionsstandards festzulegen, um Umweltauflagen zu erfüllen und die Luftqualität zu verbessern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1066,
+  "text": "\"Angesichts der anhaltenden humanitären Krise und der zahlreichen Todesfälle von Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist es eine moralische Pflicht und eine Frage der humanitären Verantwortung, effektive Rettungsoperationen zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1067,
+  "text": "\"Die Ukraine sollte nicht Mitglied der EU werden, da eine sofortige Mitgliedschaft zu erheblichen Herausforderungen führen könnte, sowohl für die Ukraine als auch für die EU. Zunächst muss die Ukraine ihre internen Reformen weiter vorantreiben und die politische Stabilität im Land verbessern. Die EU sollte die Ukraine weiterhin unterstützen und enge Partnerschaften pflegen, jedoch eine Mitgliedschaft erst in Betracht ziehen, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.\""
+ },
+ {
+  "id": 1068,
+  "text": "\"Die Zustimmung zur Beibehaltung des Ziels, klimaneutral zu werden, spiegelt unser Engagement für Nachhaltigkeit und Umweltschutz wider, wie es in unserem Parteiprogramm festgelegt ist. Wir verpflichten uns zu einer Wirtschaftspolitik, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung integriert, einschließlich der Förderung grüner Technologien und nachhaltiger Produktionsmethoden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1069,
+  "text": "\"Nur durch eine gemeinsame Währung kann Deutschland langfristig die Exporte in die Euro-Länder steigern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1070,
+  "text": "\"Die Eintragung von Geschlechtsidentitäten außer \\\"weiblich\\\" und \\\"männlich\\\" im Pass zu ermöglichen, basiert nicht auf faktischem Wissen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1071,
+  "text": "\"Dies kann das ökologische Gleichgewicht bewahren und Konflikte mit der Landwirtschaft reduzieren. Dennoch ist eine strenge Regulierung erforderlich, um den Schutz des Wolfes sicherzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1072,
+  "text": "\"Nicht alle Regionen sind gleichermaßen für die Nutzung von Photovoltaik geeignet, was alternative erneuerbare Energien in einigen Fällen effektiver macht. Eine pauschale Vorgabe könnte die Baukosten erhöhen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erschweren. Individuell angepasste Lösungen, die ökologische und ökonomische Anforderungen berücksichtigen, sind vorzuziehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1073,
+  "text": "\"In einer zunehmend komplexen und sich schnell verändernden globalen Umgebung ist es wichtig, dass die EU in der Lage ist, rasch und entschlossen zu handeln, um ihre Interessen zu vertreten und auf globale Herausforderungen zu reagieren. Mehrheitsentscheidungen fördern zudem die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Außenpolitik und erleichtern die Umsetzung gemeinsamer Positionen auf internationaler Ebene.\""
+ },
+ {
+  "id": 1074,
+  "text": "\"Eine Steuerbefreiung für Kerosin konterkariert die Bemühungen um Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in der EU. Sie begünstigt den Luftverkehr gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln, was im Widerspruch zu den Zielen der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und der Förderung nachhaltiger Transportalternativen steht.\""
+ },
+ {
+  "id": 1075,
+  "text": "\"Die Stärkung von Europol mit weiteren Befugnissen ist entscheidend für die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und die Sicherheit der EU-Bürger. Durch verbesserte Zusammenarbeit und Informationsaustausch kann Europol effizienter gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Dies trägt zu einem sichereren Europa bei.\""
+ },
+ {
+  "id": 1076,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1077,
+  "text": "\"Die Ablehnung des Ziels, klimaneutral zu werden, steht im Widerspruch zu unserem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung und den globalen Klimaschutz gemäß unserem Parteiprogramm. Unsere Partei setzt sich klar für eine ambitionierte Klimapolitik ein und befürwortet Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele, sowohl national als auch international.\""
+ },
+ {
+  "id": 1078,
+  "text": "\"Die Freiheit der Parteien, über den Geschlechteranteil auf ihren Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu entscheiden, fördert die Autonomie politischer Organisationen und respektiert das Prinzip der Selbstbestimmung. Diese Flexibilität ermöglicht es Parteien, individuelle Strategien zur Förderung der Geschlechtergleichheit zu entwickeln, die ihren spezifischen Umständen und Überzeugungen entsprechen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1079,
+  "text": "\"Die Festlegung von Vorgaben für die Höhe der sozialen Grundsicherung in den Mitgliedstaaten würde die Souveränität der Mitgliedstaaten in sozialpolitischen Fragen einschränken. Die Vielfalt der sozialen und wirtschaftlichen Situationen in den Mitgliedstaaten erfordert flexible Ansätze, die den nationalen Bedürfnissen gerecht werden. Es ist wichtiger, den Mitgliedstaaten die Autonomie zu belassen, um ihre eigenen Sicherungssysteme gemäß ihren spezifischen Umständen und Bedürfnissen zu gestalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1080,
+  "text": "\"Eine Selbstregulierung der Plattformen könnte unzureichend sein und es den Betreibern ermöglichen, Desinformation nicht angemessen zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass klare Standards und Richtlinien festgelegt werden, um Desinformation zu identifizieren, zu kennzeichnen und zu bekämpfen, um die Integrität der Informationsumgebung zu schützen und die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1081,
+  "text": "\"Es bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Nutzung von Land. Es ist wichtig, Biodiversität zu schützen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft sowie der sozialen Entwicklung zu berücksichtigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1082,
+  "text": "\"Es ist wichtig, dass die EU-Fördermittel als Anreiz und Belohnung für die Einhaltung der gemeinsamen Regeln und Werte dienen. Die Rückhaltung von Mitteln bei Verstößen stellt sicher, dass die Integrität der EU-Normen gewahrt bleibt und zeigt, dass Verstöße nicht toleriert werden. Dies fördert die Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt innerhalb der EU.\""
+ },
+ {
+  "id": 1083,
+  "text": "\"Stattdessen sollte die EU sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen und Bemühungen zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region verstärken. Militärische Lösungen sind selten nachhaltig und könnten zu weiteren Gewaltakten und menschlichem Leid führen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1084,
+  "text": "\"Die Senkung der zulässigen Fangmengen kann dazu beitragen, die Überfischung in EU-Gewässern zu bekämpfen und die langfristige Nachhaltigkeit der Fischbestände zu gewährleisten. Dies ist wichtig, um die ökologische Balance in den Meeresökosystemen zu erhalten und die langfristige Lebensgrundlage der Fischerei zu sichern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1085,
+  "text": "\"Damit sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und europäische Hersteller zu ermutigt werden, in Innovation und nachhaltige Technologien zu investieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 1086,
+  "text": "\"Dies würde zu einer einheitlichen Gesundheitspolitik beitragen, die die Menschenrechte achtet und die Gesundheit und Sicherheit von Frauen in der gesamten EU gewährleistet.\""
+ },
+ {
+  "id": 1087,
+  "text": "\"Dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU würden die Idee des Schengen-Raums und der europäischen Integration untergraben. Sie würden den freien Personen- und Warenverkehr behindern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Zusammenwachsen Europas beeinträchtigen. Flexibilität und Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen sind wichtiger, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Freiheiten und Vorteile des Schengen-Raums zu gefährden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1088,
+  "text": "\"Die Aufnahme neuer Staaten in die EU sollte nicht in allen Mitgliedstaaten durch Volksabstimmungen bestätigt werden müssen, da dies den Erweiterungsprozess unnötig verkomplizieren könnte. Stattdessen sollte die Aufnahme durch einen transparenten und demokratischen Prozess erfolgen, der von den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen überwacht wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1089,
+  "text": "\"Wir befürworten weitere unabhängige Forschung und eine umfassende Risikobewertung, um eine fundierte Entscheidungsfindung zu unterstützen, sowie einen offenen Dialog mit allen Beteiligten, um Transparenz und Informationsaustausch zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1090,
+  "text": "\"Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen als Asylgrund in der EU bietet Schutz für Betroffene und stärkt die Menschenrechte. Dieser Schritt unterstreicht das EU-Engagement für Geschlechtergleichheit und hilft, Frauen vor Verfolgung zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1091,
+  "text": "\"Das Recht auf geistiges Eigentum ist ein wesentlicher Bestandteil des Urheberrechts und schützt die kreative Arbeit von Künstlern und Schöpfern. Eine kostenlose Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für nicht-kommerzielle Zwecke würde die Rechte der Urheber untergraben und ihre Anreize zur Schaffung neuer Werke verringern. Eine angemessene Vergütung ist wichtig, um die künstlerische Kreativität zu fördern und sicherzustellen, dass Urheber fair für ihre Arbeit entschädigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1092,
+  "text": "\"Die Sanktionen der EU gegen Russland sollten abgebaut werden, um die diplomatischen Beziehungen zu verbessern und mögliche wirtschaftliche Chancen zu erschließen. Ein Abbau der Sanktionen könnte dazu beitragen, Spannungen abzubauen und den Dialog zwischen der EU und Russland zu fördern, was letztendlich zu einer positiven Entwicklung der Beziehungen beitragen könnte.\""
+ },
+ {
+  "id": 1093,
+  "text": "\"Die Erhöhung des Erasmus+ Stipendiums für Studierende mit geringeren finanziellen Mitteln ist entscheidend, um die Chancengleichheit beim Zugang zu internationalen Bildungserfahrungen sicherzustellen. Finanzielle Einschränkungen sollten keine Barriere für die Teilnahme an solchen Programmen darstellen. Ein höheres Stipendium für bedürftige Studierende ermöglicht es ihnen, die gleichen Möglichkeiten zu nutzen und fördert die Vielfalt und Inklusion im Hochschulbereich.\""
+ },
+ {
+  "id": 1094,
+  "text": "\"Deutschland hat hohe Energiekosten aufgrund verstärkter Abhängigkeit von Energieimporten, einschließlich Frackinggas. Atomkraft könnte umweltschonende Alternative bieten. Eine gründliche Prüfung kann helfen, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit zu verringern, während das ökologische Gleichgewicht geschützt wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1095,
+  "text": "\"Eine vereinfachte Einwanderung kann zur Innovation beitragen und das wirtschaftliche Wachstum fördern. Es ist wichtig, transparente und effiziente Verfahren zu etablieren, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch den Rechten und dem Wohlergehen der Einwanderer gerecht werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1096,
+  "text": "\"Eine erhöhte Kontrolle und strengere Vorschriften für Investitionen können dazu beitragen, Risiken durch ausländische Einflüsse und potenzielle Sicherheitsbedrohungen zu minimieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 1097,
+  "text": "\"Die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission durch die Bürgerinnen und Bürger direkt könnte die Komplexität und Effizienz der EU-Institutionen beeinträchtigen\""
+ },
+ {
+  "id": 1098,
+  "text": "\"Wir lehnen höhere CO2-Kosten für Unternehmen ab, um kleine und mittlere Unternehmen nicht finanziell zu überlasten. Wir bevorzugen eine differenzierte Strategie, die Investitionen in grüne Technologien und Beratungsangebote für Unternehmen umfasst, um den Übergang zu nachhaltigen Praktiken ohne negative wirtschaftliche Folgen zu fördern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1099,
+  "text": "\"Diese Politik könnte logistische und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, die das Asylsystem beeinträchtigen. Es wird ein fairer und effektiver Zugang zu Asylverfahren in der EU befürwortet, um Schutzsuchenden die benötigte Unterstützung zu gewähren und die Grundwerte der Menschlichkeit und Solidarität der EU zu bewahren. Die Verbesserung der Asylverfahren und die Sicherstellung der Rechte der Asylsuchenden sollten Priorität haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1100,
+  "text": "\"Die Investition der EU in gemeinsame europäische Rüstungsprojekte ist entscheidend, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Durch gemeinsame Projekte können Ressourcen gebündelt und Effizienz gesteigert werden, was die europäische Verteidigungsindustrie fördert und Arbeitsplätze schafft. Angesichts sich wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen ist verstärkte Zusammenarbeit unabdingbar.\""
+ },
+ {
+  "id": 1101,
+  "text": "\"Als einzige direkt gewählte Institution der EU ist das Europäische Parlament ein wichtiges Forum für politische Debatte, Gesetzgebung und Kontrolle der EU-Organe. Eine starke Rolle des Europäischen Parlaments fördert die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Legitimität der EU und trägt zur Stärkung des demokratischen Prozesses bei.\""
+ },
+ {
+  "id": 1102,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die EU finanziert sich bereits über die Einnahmen ihrer Mitgliedsstaaten, die wiederum Einnahmen durch nationale Steuern generieren. Eine zusätzliche Besteuerung der Bevölkerung ist daher abzulehnen. Eine Besteuerung internationaler Unternehmen hingegen ist sinnvoll und nötig, um nationalen „Steueroasen“ Einhalt zu gebieten und Verluste bei Mitgliedsstaaten zu vermeiden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1103,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Da der Verkehrssektor bis 2035 bereits klimaneutral sein muss, ist der Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren sogar noch vorzuziehen. Der Einsatz sogenannter E-Fuels ist dabei völlig unwirtschaftlich und ineffizient und stellt für die Automobilbranche keine lebenserhaltende Maßnahme für Verbrennungsmotoren dar.\""
+ },
+ {
+  "id": 1104,
+  "text": "\"Die EU wurde ihrem Friedensnobelpreis zuletzt alles andere als gerecht. Egal, woher und aus welchen Umständen heraus Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nach Kandidatenmeinung: Europa auf sich nehmen, steht ihnen allen der Schutz ihres Lebens und körperliche Unversehrtheit zu. Statt die Seenotrettung auf ehrenamtliche Personen abzuwälzen und diesen bisweilen die Arbeit unnötig zu erschweren, sollte die EU hier dringend eine eigene Seenotrettung aufbauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1105,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Ein Beitritt der Ukraine in die EU sollte unter denselben Voraussetzungen wie der Beitritt anderer Staaten möglich sein. Derzeit sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1106,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Wir setzen uns für die Förderung regenerativer Anbaumethoden ein. Die ökologische Landwirtschaft ist für den Artenschutz unverzichtbar und benötigt pro Hektar nur halb so viel Energie wie die konventionelle Landwirtschaft. Unserer Meinung nach sollte auch die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln gefördert und besser gekennzeichnet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1107,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die EU ist als Gemeinschaft stark. Als Wirtschaftsunion ist der Euro ein unersetzliches Mittel, um diese Gemeinschaft auch im internationalen Wettbewerb stark zu halten. Der Euro vereinfacht zudem für Privatpersonen und Unternehmen Zahlungen im gesamten Euroraum.\""
+ },
+ {
+  "id": 1108,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Weil wir uns für Vielfalt und Selbstbestimmung einsetzen, sind wir der Ansicht, dass jeder Mensch das Recht haben sollte die eigene Geschlechtsidentität zu definieren. Dies kann ein wichtiger Schritt für den notwendigen Schutz intergeschlechtlicher und nicht-binärer Personen vor Diskriminierung und Gewalt sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1109,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Wölfe sollten staatlich geschützt bleiben und als Helfer der Forstwirtschaft betrachtet werden. Sie sind essentieller Bestandteil einer nachhaltigen Waldwirtschaft.\""
+ },
+ {
+  "id": 1110,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Dachflächen sind der ökologisch unproblematischste Aufstellungsort für PV-Module, jedoch im Vergleich zu Freiflächenanlagen auch sehr teuer. Der höhere Installationsaufwand verschwindet, wenn die Anlage beim Bau des Gebäudes direkt eingeplant wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1111,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union soll abgeschafft und durch das qualifizierte Mehrheitsprinzip ersetzt werden. Dadurch wird der Rat handlungsfähiger, da Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht bei den Verhandlungen nicht mehr als Druckmittel nutzen können. Dringend notwendige außenpolitische Entscheidungen können so schneller getroffen werden, um gemeinsam gegen grenzüberschreitende Krisen wie den Klimawandel vorzugehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1112,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Die Decarbonisierung des Flugverkehrs wird zum Großteil durch die Verwendung von E-Fuels passieren. Diese sind aber sehr energieintensiv und teuer. Daher soll Flugverkehr grundsätzlich reduziert werden um Anreiz dafür zu schaffen, möchten wir Kerosin besteuern auch bei Auslandsflügen. Zusätzlich möchten wir auf Flugtickets die reguläre Mehrwertsteuer erheben. (361 Zeichen)\""
+ },
+ {
+  "id": 1113,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Europol soll weitere Befugnisse erhalten, damit Informationen zwischen den nationalen Polizeibehörden besser ausgetauscht, Verbrechen verhindert und aufgeklärt werden können. Die Wahrung hoher Datenschutzstandards ist uns hierbei besonders wichtig. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus polizeilich zu verfolgen ist dringend notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1114,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Für die Bewältigung globaler Krisen wie der Klimakrise kann eine verstärkte europäische Identifikation nützlich sein. Um diese zu stärken, ist es sinnvoll, den Kontakt mit und zwischen EU Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Eine stärkere Förderung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote könnte dabei helfen, nicht nur die mediale Zusammenarbeit zu erhöhen, sondern auch Konsumierenden ein vielfältigeres Angebot zu präsentieren.\""
+ },
+ {
+  "id": 1115,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Als Partei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht sozial gerechte und lösungsorientierte Klimapolitik zu machen. Die gesteckten Klimaziele der EU leisten einen elementaren Beitrag um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Die EU soll ihrer Verpflichtung das Pariser Abkommen einzuhalten nachkommen und Verantwortung für die globale Gemeinschaft übernehmen. Die Klimaziele zu verwerfen hätte verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa und weltweit.\""
+ },
+ {
+  "id": 1116,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Auch wenn eine höhere Beteiligung von Frauen und FINTA* in den Parteien und Parlamenten wünschenswert ist, ist diese schwer zu erzwingen. Stehen einer Partei zu wenig freiwillige weibliche bzw. FINTA* Kandidierende zur Verfügung, sollten weder Personen zu einer Kandidatur gezwungen werden noch Parteien zu einer Kandidatur mit reduzierter Liste.\""
+ },
+ {
+  "id": 1117,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Zum Teil existiert auch in EU-Staaten keine adäquate Grundsicherung. Die Situation von z.B. Roma in Osteuropa ist teils menschenunwürdig und wird von den nationalen Regierungen nicht immer adressiert. Hier sollte die EU auch aktiver werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1118,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Betreibenden sozialer Netzwerke müssen sich an geltendes Recht halten. Die Verbreitung von gezielter Desinformation über diese Netzwerke stellt neben der Klimakrise eine der größten Bedrohungen der demokratischen Grundordnung dar. Betreibende von sozialen Netzwerken stehen in der Verantwortung, diese Desinformation zu stoppen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1119,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Anzahl der Fluginsekten geht weiterhin drastisch zurück. Wir stehen am Beginn eines globalen Massenaussterbens. Mit PV-Anlagen anstelle von Ackerflächen zur Biogaserzeugung oder mehr veganer Ernährung können große Flächen aus der intensivierten landwirtschaftlichen Nutzung ausgenommen und für Naturschutz genutzt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1120,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die EU ist ein Netzwerk aus Staaten, die ein gemeinsames Wertesystem haben und erhalten wollen. Bei Verstößen gegen diese Werte und Regeln ist die Kürzung ein probates Mittel, um darauf zu reagieren. Um die Vorteile der EU Zugehörigkeit zu genießen, sollten die Regeln und Werte der EU eingehalten werden und die EU Mittel haben, um dies nötigenfalls durchzusetzen, ohne einen Staat sofort ausschließen zu müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1121,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung und die EU sollte die Ukraine auch weiterhin bei ihrer Verteidigung unterstützen. Gleichzeitig müssen alle Maßnahmen sorgfältig abgewogen werden, um einen Abnutzungskrieg zu verhindern. Neben aktuellen Bemühungen sollten die um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem ersten Ziel eines Waffenstillstands intensiviert werden. Sanktionen sind zu verschärfen und der Kauf russischen Gases ist sofort vollständig einzustellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1122,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Um den Meeresschutz und die Fischbestände in EU-Gewässern steht es nicht gut. Wir setzen uns dafür ein, dass Fischbestände nur noch nachhaltig befischt werden. Außerdem sollen Bodenschleppnetze verboten werden. Durch die Senkung der Fischfangquoten können sich die Fischbestände regenerieren und das marine Ökosystem erhalten bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1123,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Die Einfuhrzölle der EU auf chinesische Elektroautos sollen nicht erhöht werden, weil im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine rasche Antriebswende nötig ist. Die Erhöhung von Einfuhrzöllen würde vmtl. zu einer Preissteigerung für die europäischen Verbraucher*innen und zu Wettbewerbsverzerrung führen. Stattdessen soll die Produktion von Elektroautos in EU-Ländern gefördert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1124,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen führt meist nicht zu einer Reduktion von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern erhöht die Anzahl gesundheitsgefährdender Selbstversuche und illegaler Abbrüche. Zum Gesundheitsschutz schwangerer Frauen und im Sinne ihres Selbstbestimmungsrechts sollten in allen Mitgliedsstaaten der EU Schwangerschaftsabbrüche straffrei möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1125,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Es ist einer der großen Vorteile der EU, dass Reisefreizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht. Dieses Privileg sollte aufrechterhalten werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1126,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Entscheidung über die neue Aufnahme von Staaten in die EU sollte davon abhängigen, ob der betroffene Staat die politischen Anforderungen erfüllt. Befindlichkeiten zwischen Staaten oder instabile Stimmungen bzw. Stimmungsmache in der Bevölkerung einzelner Staaten sollten dabei keine Rolle spielen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1127,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Wir stehen hinter der EU-weiten Kennzeichnungspflicht. Statt Gentechnik unterstützen wir die Kultivierung und den Anbau alter Sorten, auch als Grundlage von Neuzüchtungen. Der Anbau von gentechnisch veränderte Pflanzensorten führt oft zu einem Verlust der Artenvielfalt auf dem Acker, da statt verschiedenen Pflanzensorten oder Abfolgen, Monokulturen vorherrschen. Auch die Verdrängung von heimischen Arten und noch nicht abschätzbare ökologische Risiken sind zu beachten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1128,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das in der EU gemeinsam angegangen werden soll. Um den Schutz von geflüchteten Frauen zu gewährleisten ist es wichtig geschlechterspezifische Gewalt als Asylgrund anzuerkennen. Dies soll jedoch für alle Menschen gelten, egal mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren. Die Istanbul-Konvention schafft hier einen guten rechtlichen Rahmen. Auch das EuGH-Urteil vom Januar 2024 stützt dieses Vorgehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1129,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Das Urheberrecht ist grundsätzlich zu schützen und die Möglichkeit für Kunstschaffende, von ihrer Kunst zu leben, sollte gewahrt werden. Gleichzeitig sollte die nicht-kommerzielle Nutzung vor allem im Bildungskontext möglichst leicht und legal sein. Die private Verwendung von Ausschnitten, die den Erwerb des Gesamtwerks nicht ersetzen, sollte kostenfrei möglich sein. Kopierschutzmechanismen sollten so überarbeitet werden, dass sie zu keinem unnötigen Elektroschrott führen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1130,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen beibehalten werden, weil sie ein geeignetes Mittel gegen den ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine sind. Wir setzen uns für Friedensverhandlungen und die Umsetzung von zivilen Maßnahmen zur Konfliktbearbeitung ein. Diplomatische Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen tragen zur frühzeitigen Beendigung des Krieges bei.\""
+ },
+ {
+  "id": 1131,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Die Möglichkeit eines Auslandssemesters sollte genauso wie das Studium an sich nicht von den finanziellen Gegebenheiten abhängen. Um Studierende mit besonders geringen finanziellen Mitteln zu einer gleichberechtigten Teilhabe an solchen Angeboten zu unterstützen, ist ein höheres Stipendium im Rahmen von Erasmus+ gerechtfertigt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1132,
+  "text": "\"Wir lehnen Atomkraft zur Energiegewinnung grundsätzlich ab. Die EU sollte Atomkraft nicht als nachhaltig einstufen, weil sie es nicht ist und das weder sozial, ökologisch noch ökonomisch. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat die Gefahr von Atomkraft gezeigt. Atommüll bleibt für tausende Jahre radioaktiv und stellt für nachfolgende Generationen eine große Bürde dar. Auch ökonomisch betrachtet ist sie die teuerste Form der Energieerzeugung.\""
+ },
+ {
+  "id": 1133,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll erleichtert werden, einerseits weil Fachkräftemangel herrscht, andererseits weil jeder Mensch das Recht hat das Land zu verlassen in dem er lebt, zumal dann, wenn dort die Lebens- und Arbeitsbedingungen unzumutbar sind. Die Freizügigkeit darf nicht eingeschränkt werden, stattdessen sollen die Bedingungen in den „Auswanderungsländern“ verbessert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1134,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Im Sinne der Unabhängigkeit sollte Europa sich zunehmend in die Lage versetzen, seine kritische Infrastruktur selbst zu betreiben, zu warten und aufrechtzuerhalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1135,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Personendirektwahlen führen zu monetär geführten Showwahlkämpfen, die von wichtigen Inhalten ablenken.\""
+ },
+ {
+  "id": 1136,
+  "text": "\"Parteibeschluss: In der kommenden Legislatur werden mehrere EU-Staaten nach aktuellem Trend ihr Budget für 1,5K aufbrauchen. Höhere CO2-Preise sind ein wirkungsvolles Instrument um Klimaschutz zu beschleunigen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1137,
+  "text": "\"Parteibeschluss: Wir sind für faire Asylverfahren innerhalb der Grenzen der EU und gegen Schnellverfahren, sowie gefängnisartige Asylzentren in Drittstaaten. Diese sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Die aktuellen Maßnahmen und Gesetze reichen unter humanitären Gesichtspunkten nicht aus. Der Fokus soll auf der Bekämpfung von Fluchtursachen (z. B. dem Klimawandel), der Entbürokratisierung von Asylprozessen, sowie Respekt und Menschlichkeit liegen und nicht auf Abschottungspolitik.\""
+ },
+ {
+  "id": 1138,
+  "text": "\"Parteimeinung: Die Europäische Union ist wichtig für Frieden in Europa und kein Militärbündnis. Die Mittel aus dem EU-Haushalt dürfen nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden. Gemeinsame Rüstungsprojekte sind mit dem Ziel Frieden zu schaffen nicht vereinbar. Durch Kriege wird ungeheures Leid verursacht, Städte, Dörfer und Natur werden zerstört. Das Militär ist ein Klimakiller, die globalen GHG-Emissionen durch Militär wird auf 2.800 Mio. t GHG (Glas House Gas) jährlich geschätzt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1139,
+  "text": "\"Kandidatenmeinung: Das Europaparlament ist die direkteste Repräsentation der europäischen Bevölkerung in der EU und sollte deshalb unbedingt einen hohen Stellenwert behalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1140,
+  "text": "\"Steuern zu erheben ist eine Möglichkeit, sinnvolle und notwendige Investitionen in Klimaschutz und somit in unsere Zukunft und die der nächsten Generationen zu ermöglichen. Allerdings dürfen neue Steuern nicht dazu führen, dass Menschen, die bereits jetzt unter erhöhten Miet-, Heiz- und Lebensmittelpreisen leiden, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sozial-gerecht gestaltet sein. Wie wäre es mit einer Vermögenssteuer?\""
+ },
+ {
+  "id": 1141,
+  "text": "\"Es gibt längst effizientere und weniger schädliche Alternativen zu Verbrennungsmotoren. Das Festhalten an dieser veralteten Technologie führt zu direkten Belastungen durch Feinstaub und katastrophalen Konsequenzen durch das Befeuern der Klimakatastrophe - und ist gegenüber nachfolgenden Generationen nicht zu rechtfertigen. Die Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zu einem attraktiven, kostenlosen Nahverkehr ist dringend notwendig.\""
+ },
+ {
+  "id": 1142,
+  "text": "\"Menschen in Not muss geholfen werden - insbesondere von denjenigen, die ihre Not verursacht haben. Das Mittelmeer ist ein Massengrab, entstanden durch unsere Mittäterschaft. Mit dem Aufbau einer EU-Seenotrettung muss eine ständige Kontrolle zur Einhaltung von Menschenrechten einhergehen. Grundsätzlich sollten Menschen nicht in Booten über das Mittelmeer fliehen müssen - die EU muss sich dafür einsetzen, sichere Fluchtrouten zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1143,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1144,
+  "text": "\"Die industrielle Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form zerstört Ökosysteme und ist nicht für die Auswirkungen der Klimakatastrophe gewappnet. Ertragreiche ökologische Landwirtschaft ist Voraussetzung für den Fortbestand der Menschheit und muss entsprechend gefördert werden. Dabei sollten kleinbäuerliche Strukturen besonders gestärkt werden. Um zu bestimmen, was genau unter das Label “ökologisch” fällt, sollten Gesellschaftsräte herangezogen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1145,
+  "text": "\"Die Einführung einer nationalen Währung ist ein klares Zeichen von Abschottung. Wir brauchen eine solidarische, respektvolle internationale Zusammenarbeit.\""
+ },
+ {
+  "id": 1146,
+  "text": "\"Diese Möglichkeit sollte EU-weit selbstverständlich sein. Es geht dabei nicht nur um Respekt, sondern um die Anerkennung der Realität.\""
+ },
+ {
+  "id": 1147,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1148,
+  "text": "\"Wir sollten alle geeigneten Flächen nutzen, um die notwendigen Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Der Bau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden ermöglicht eine faire dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Es ist viel günstiger und ressourcenschonender, direkt nachhaltig in neue Projekte zu investieren, als im Nachhinein Gebäude umbauen zu müssen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1149,
+  "text": "\"Zahlreiche Beispiele zeigen, dass wichtige, fortschrittliche Entscheidungen häufig an Blockaden einzelner Länder scheitern. Durch Mehrheitsentscheidungen bleibt die EU gerade in Zeiten sich überschlagender Krisen handlungsfähig. Zu dieser Empfehlung kam 2021 auch ein Bürger:innenrat in Deutschland. Generell sollten die Bürger:innen der EU mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1150,
+  "text": "\"Flugverkehr ist ein Treiber der Klimakatastrophe. Er verursacht enorme Kosten, menschlich und finanziell, heute und in Zukunft. Es kann nicht sein, dass das Fliegen durch Steuererlass indirekt subventioniert wird.\""
+ },
+ {
+  "id": 1151,
+  "text": "\"Europol hat bereits umfangreiche Befugnisse, die mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten in Konflikt stehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1152,
+  "text": "\"Die EU sollte sich für den Abbau von Grenzen einsetzen: auf dem Land und in den Köpfen - und damit auch in den Medien. Länderübergreifende, mehrsprachige öffentlich zugängliche Angebote leisten dazu einen wichtigen Beitrag und fördern die internationale Verständigung und Kooperation.\""
+ },
+ {
+  "id": 1153,
+  "text": "\"Ganz im Gegenteil muss die EU dieses Ziel endlich ernsthaft verfolgen und durch sozial-gerechte Maßnahmen umsetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1154,
+  "text": "\"Geschlechterungerechtigkeit wird verstärkt, wenn Frauen von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Eine Frauenquote ist ein effektives Instrument, dem entgegenzuwirken. Allerdings ist das Binäre Geschlechtersystem überholt und gehört abgeschafft.\""
+ },
+ {
+  "id": 1155,
+  "text": "\"Kein Mensch darf mit einer “Grundsicherung” abgespeist werden, die unter dem Existenzminimum liegt. Mitgliedstaaten müssen durch sozial-gerechte Lebensstandards sicherstellen, dass allen ein menschenwürdiges Leben möglich ist und Lasten fair verteilen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1156,
+  "text": "\"Die Ursache für das tödliche Verschleppen der Klimakatastrophe liegt nicht zuletzt in Desinformationskampagnen fossiler Konzerne. Der Zugang zu gesicherten Informationen ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Kein Mensch oder Konzern darf sich die Wahrheit so zurecht kaufen können, wie es ihm passt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1157,
+  "text": "\"Die Biodiversitätskrise und die Klimakatastrophe verstärken sich gegenseitig und bedrohen unser aller Überleben. Momentan werden die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt sowie die Ökosysteme, von denen sie Teil sind, in noch nie zuvor gemessener Geschwindigkeit zerstört. Die EU ist in der Verantwortung, die Natur und damit die Bevölkerung zu schützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1158,
+  "text": "\"Welcher EU-Mitgliedstaat verletzt aktuell nicht die Regeln und Werte der EU? Menschen sterben an den EU-Außengrenzen, die EU selbst zwingt sie durch Ausbeutung und das Befeuern der Klimakatastrophe zur Flucht. Grundsätzlich sind Sanktionen für Menschenrechts- und Werteverstöße wichtig, wenn sie zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Leidenden beitragen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1159,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1160,
+  "text": "\"Überfischung ist nicht nur eine Bedrohung für die Biodiversität, Stabilität des Ökosystems und die Funktion der Meere als CO2-Senke, sondern auch eine Gefährdung der Lebensgrundlagen vieler Menschen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1161,
+  "text": "\"Solange keine ausreichende Infrastruktur für den umfassenden Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geschaffen wurde, braucht es bezahlbare Elektroautos. Allerdings sollte sich die EU in keine Abhängigkeiten von autoritären Staaten hineintreiben lassen. Außerdem ist Individualverkehr langfristig keine Lösung - es braucht nicht immer mehr Elektroautos, sondern insgesamt weniger Autos: die EU sollte die echte Verkehrswende endlich ernsthaft angehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1162,
+  "text": "\"Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen. Um das Recht auf Selbstbestimmung und die Gesundheit sowie das Leben von Schwangeren zu schützen, muss ein Schwangerschaftsabbruch legal und niedrigschwellig möglich sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1163,
+  "text": "\"Grenzkontrollen würden grundlegende Errungenschaften und den Zweck der EU untergraben. Zusammenhalt statt Abschottung, Vertrauen statt Missgunst. Nennenswerte Vorteile für Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit sind zweifelhaft. Statt nach immer höheren und massiveren Grenzen zu rufen, sollten wir daran arbeiten, bestehende Grenzen abzubauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1164,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1165,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1166,
+  "text": "\"Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist ein Menschenrechtsverstoß. Frauen müssen sich durch Asyl davor schützen können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1167,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1168,
+  "text": "\"Russland führt einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das muss sanktioniert werden. Allerdings sollten die Sanktionen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und der Kauf von russischem Öl und Gas über Drittstaaten muss aufhören.\""
+ },
+ {
+  "id": 1169,
+  "text": "\"Auslandserfahrungen sollten nicht nur für Menschen ohne Geldsorgen möglich sein, sondern für alle. Zusätzlich sollte es solche Förderprogramme auch für Ausbildungen abseits eines Studiums geben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1170,
+  "text": "\"Atomkraft ist eine unzuverlässige und lebensgefährliche Energiequelle. Unfälle machen Landstriche für ganze Generationen unbewohnbar. Zudem sind Betrieb, Sanierung und vor allem der Neubau unfassbar teuer. Die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig war ein Fehler und schadet der Glaubwürdigkeit des Labels - und damit dem Ausbau echter nachhaltiger, bezahlbarer und zuverlässiger Energiequellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1171,
+  "text": "\"Menschenrechte sind nicht abhängig von Fachwissen und die EU sollte für alle Menschen in Not offen sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1172,
+  "text": "\"Die Bevölkerung sollte die Kontrolle über kritische Infrastruktur haben, nicht einzelne superreiche Investoren.\""
+ },
+ {
+  "id": 1173,
+  "text": "\"Wir setzen uns für mehr demokratische Teilhabe ein. Diese wird jedoch nicht dadurch erreicht, dass eine einzelne Person an der Spitze direkt gewählt wird. Stattdessen müssen dem Europäischen Parlament mehr Rechte eingeräumt und die bestehenden Organe um neue, ergänzende Formen wie Bürger:innenräte erweitert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1174,
+  "text": "\"CO2 muss endlich seinen realen Preis bekommen. Klar ist aber, auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Mindeststandards leisten können, deshalb müssen steigende Preise durch ein Klimageld an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Allerdings ersetzt ein steigender CO2 Preis nicht die Gesetzliche Regulation von übermäßigen Emissionen, wie Privatjets. Das können wir uns als Gesellschaft einfach nicht mehr leisten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1175,
+  "text": "\"Menschen haben ein Recht auf Asyl. Durch die Schaffung von Aufnahmelagern, in denen menschenrechtswidrige Bedingungen herrschen, und der damit einhergehenden Abschreckung wird es ihnen de facto verwehrt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1176,
+  "text": "\"\""
+ },
+ {
+  "id": 1177,
+  "text": "\"Spielt das Parlament gerade eine zentrale Rolle ohne Initiativrecht? Das Parlament repräsentiert die Wähler:innenschaft und damit die EU-Bevölkerung am besten und sollte daher Gesetzesentwürfe einbringen dürfen. Zusätzlich sollten Gesellschaftsräte für wichtige Fragestellungen zu Rate gezogen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1178,
+  "text": "\"Wir sind gegen jegliche Steuererhebungen, entsprechend sind wir erst recht gegen neue Steuern.\""
+ },
+ {
+  "id": 1179,
+  "text": "\"Es geht die EU nichts an, womit sich die Menschen fortbewegen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1180,
+  "text": "\"Seenotrettung ist keine EU-Kompetenz; Seenotrettung obliegt den jeweiligen Wasserschutzpolizeien der Anrainerstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1181,
+  "text": "\"Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern sollen darüber entscheiden; eine finanzielle Mehrbelastung der EU darf durch die Aufnahme nicht entstehen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1182,
+  "text": "\"Die PdV ist gegen jegliche Art von Subventionen. Für ökologisch produzierte Produkte gibt es einen Markt, dessen höhere Preise von den Verbrauchern akzeptiert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1183,
+  "text": "\"Die PdV ist für die freie Wahl des Zahlungsmittels und für Währungswettbewerb.\""
+ },
+ {
+  "id": 1184,
+  "text": "\"Die Geschlechtsidentität geht den Staat nichts an.\""
+ },
+ {
+  "id": 1185,
+  "text": "\"Das kann regional besser entschieden werden. Wenn der Bestand an Großmüttern gefährdet ist, dann sollten mehr böse Wölfe geschossen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1186,
+  "text": "\"Die EU sollte sich aus den Entscheidungen der Verbraucher heraushalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1187,
+  "text": "\"Wir sind für eine Wirtschaftsgemeinschaft und nicht für eine politische Gemeinschaft. Solange noch politische Entscheidungen getroffen werden, sollten wichtige Entscheidungen mit Einstimmigkeit erfolgen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1188,
+  "text": "\"Die PdV begrüßt grundsätzlich jede Steuersenkung oder -befreiung und befürwortet auch die Abschaffung der Mineralölsteuer.\""
+ },
+ {
+  "id": 1189,
+  "text": "\"Polizeiarbeit obliegt den Nationalstaaten; bei Bedarf werden Kooperationen aufgelegt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1190,
+  "text": "\"Die PdV ist für die Privatisierung des ÖRR und die Abschaffung der Beitragspflicht, außerdem gegen Subventionen jeder Art.\""
+ },
+ {
+  "id": 1191,
+  "text": "\"Es gibt keine praktisch durchführbare Möglichkeit, Klimaneutralität auch nur zu messen. Wie will man Erfolg feststellen, wenn man etwas nicht messen kann? Darüber hinaus ist die Klimaschädlichkeit von CO2 ist noch nicht erwiesen. Die wirtschaftlichen Nachteile wiegen die Umweltvorteile nicht auf.\""
+ },
+ {
+  "id": 1192,
+  "text": "\"Leistung und Eignung entscheiden und nicht Quoten-Proporz. Die Parteien sollen selbst entscheiden, wen sie aufstellen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1193,
+  "text": "\"Hilfe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, ist Sache der Mitgliedstaaten/Regionen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1194,
+  "text": "\"Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt; „Desinformation“ ist für uns keine Kategorie.\""
+ },
+ {
+  "id": 1195,
+  "text": "\"Eigentum ist der beste Naturschutz. Die Entscheidungen darüber sollten lokal bzw. von den Eigentümern getroffen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1196,
+  "text": "\"Wir sind der Auffassung, die EU sollte zurückkehren zu ihren Wurzeln und sich auf einen zollfreien Handelsraum beschränken; Fördermittel sollten nicht mehr gewährt werden, schon gar nicht werteorientiert.\""
+ },
+ {
+  "id": 1197,
+  "text": "\"Wir stehen für das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Drittstaaten; es handelt sich hier um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die PdV bevorzugt eine friedliche Konfliktlösung.\""
+ },
+ {
+  "id": 1198,
+  "text": "\"Die Festlegung von Fischfangkontingenten obliegt den jeweiligen Staaten oder Regionen. Bei Bedarf wird diese Festlegung von allen Anrainerstaaten des betroffenen Gewässers vertraglich geregelt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1199,
+  "text": "\"Wir sind für Abschaffung jeglicher Zölle; alle Güter müssen sich auf dem internationalen Markt behaupten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1200,
+  "text": "\"Wir stehen ein für den Schutz des ungeborenen Lebens. Weder Strafen noch Abtreibungstourismus werden diese schwierige ethische Frage beantworten können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1201,
+  "text": "\"Grenzkontrollen sind Aufgabe der Mitglieder.\""
+ },
+ {
+  "id": 1202,
+  "text": "\"Die PdV befürwortet die direkte Demokratie.\""
+ },
+ {
+  "id": 1203,
+  "text": "\"Bei entstandenen Schäden müssen die Verursacher haften.\""
+ },
+ {
+  "id": 1204,
+  "text": "\"Wir verurteilen Gewalt gegen jeden Menschen unabhängig von Geschlecht, Gender, sexuellen Vorlieben, Hautfarbe und Volkszugehörigkeit. Das Recht auf politisches Asyl in seiner Ursprungsform sollte jedoch nicht angetastet werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1205,
+  "text": "\"Diese zentrale Regelung der EU würde den Urheber in seinem Recht beschneiden, die Verwertung seiner Arbeit selbst vertraglich festzulegen. Erzwungene Freigabe von Inhalten ist genauso eine Freiheitseinschränkung wie erzwungenes Copyright. Die Formulierung \\\"nicht -kommerziell\\\" ist zudem nicht eindeutig genug.\""
+ },
+ {
+  "id": 1206,
+  "text": "\"Wir sind für offene Märkte ohne Ansehen der politischen Agenda; aus diesem Grund sind wir gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. „Wenn nicht Waren Grenzen überschreiten, dann werden es Soldaten tun.“ Frederic Bastiat\""
+ },
+ {
+  "id": 1207,
+  "text": "\"Die PdV ist grundsätzlich gegen Subventionen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1208,
+  "text": "\"Über solche Fragen soll ein freier Markt entscheiden. Atomkraft ist grundlastfähig; das ist wichtig, um Black-outs zu verhindern. Ihre Anbieter müssen für Schäden haften, es sollte keine staatliche Haftung geben. Moderne Meiler produzieren wenig nukleare Abfälle und sind inzwischen nach der technischen Entwicklung sehr sicher.\""
+ },
+ {
+  "id": 1209,
+  "text": "\"Wir sind für offene Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen. Bestehende Hürden für die Einreise von Fachkräften sollen abgebaut werden. Die PdV setzt sich für die Beseitigung der Gründe für die Abwanderung von Fachkräften ein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1210,
+  "text": "\"Wir sind gegen jegliche Markteingriffe! Eine sogenannte „kritische Infrastruktur“ gibt es in einem wirklich freien Markt nicht.\""
+ },
+ {
+  "id": 1211,
+  "text": "\"Zur Akzeptanzsteigerung der EU-Organe wäre diese Maßnahme ein wichtiger Schritt. Die PdV begrüßt die direkte Demokratie.\""
+ },
+ {
+  "id": 1212,
+  "text": "\"Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen aus der EU im weltweiten Vergleich. Da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden, steigen außerdem die Lebenshaltungskosten\""
+ },
+ {
+  "id": 1213,
+  "text": "\"Ein solches Vorgehen ist bei einem echten Asylgrund nicht immer praktikabel. Da die EU keine Botschaften unterhält, sollte diese Entscheidung auf nationaler Ebene getroffen werden, wo auch die Folgekosten anfallen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1214,
+  "text": "\"Das ist keine Aufgabe der EU; dafür sind die Nationalstaaten zuständig.\""
+ },
+ {
+  "id": 1215,
+  "text": "\"Wir wünschen uns eine noch wichtigere Rolle des EU-Parlaments. Die Stärkung des Initiativ-Rechts ist ein zentrales Anliegen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1216,
+  "text": "\"Wenn die EU eigene Steuern erheben dürfte, gäbe es dafür nur zwei Möglichkeiten: Entweder durch zusätzliche neue Steuern, die neben jene der Mitgliedsstaaten treten oder durch eine Verschiebung des Rechts zur Steuererhebung von den Mitgliedsstaaten auf die EU in einzelnen Bereichen. Ersteres verbietet sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung für die Bevölkerung in den letzten Jahren. Letzteres stände im Widerspruch zu den leeren Staatskassen so gut wie aller Mitgliedsstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1217,
+  "text": "\"Die PdF will Volksmehrheiten in die Parlamente bringen. Entsprechend einer Zweidrittel-Mehrheit sollen Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden dürfen. Wir möchten aber zum Umdenken aufrufen: Die Wirtschaft richtet sich bereits darauf ein (baut Fabriken und forscht deswegen). Mit Verbrennern sind die Klimaziele nicht erreichbar. Alternativen bestehen und werden in 11 Jahren günstiger und effizienter sein. Bürger erhalten keine Nachteile durch plötzliche Öko-Steuern und -Maßnahmen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1218,
+  "text": "\"Es ist wichtig, dass die EU weiterhin Maßnahmen ergreift, um Menschen in Seenot zu retten und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten. Eine eigene Seenotrettungsmission könnte dazu beitragen, diese humanitäre Krise zu bewältigen und Leben zu retten. Das klare Ziel sollte sein, Menschenleben auf See zu retten und die Ausschiffung an einem sicheren Ort zu gewährleisten. Eine automatische und dauerhafte Aufnahme geht damit nicht einher und gleichzeitig soll Schleppern so verstärkt das Handwerk gelegt\""
+ },
+ {
+  "id": 1219,
+  "text": "\"Die EU ist eine Wertegemeinschaft europäischer Staaten. Diese Werte bestehen maßgeblich aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Für diese Werte treten die Menschen der Ukraine nicht nur ein, sie kämpfen dafür seit über zwei Jahren in einem blutigen Krieg. Sobald Russland geschlagen ist und die Ukraine damit fertig ist, Staat und Wirtschaft an die Bedingungen eines EU-Beitritts anzupassen, sollte der Beitrittsprozess erfolgen. Verdient hat die Ukraine es bereits jetzt schon.\""
+ },
+ {
+  "id": 1220,
+  "text": "\"Bei den Bauernprotesten fiel oft der Satz \\\"Stirbt der Bauer, stirbt das Land\\\". Man könnte aber ebenso sagen \\\"Stirbt das Land, stirbt der Bauer\\\". Die Erhaltung unseres Ökosystems, mithin unserer Lebensgrundlage ist untrennbar verbunden mit der Erhaltung der Landwirtschaft. Deshalb ist es in unser aller Interesse, den weiteren Ausbau einer nachhaltigen Landwirtschaft zu fördern. Dafür ist die Subventionierung nachhaltiger Landwirtschaft eines der effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mittel.\""
+ },
+ {
+  "id": 1221,
+  "text": "\"Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Beibehaltung des Euro. Durch seine Einführung wurde die deutsche Wirtschaft gestärkt. Der Euro macht das Kaufen im Ausland leicht. Außerdem ist eine große Währung weniger anfällig für weltweite Spekulationen oder Inflation. Die Stabilität der Währungsunion muss durch einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt gesichert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1222,
+  "text": "\"Das Vorhandensein von mehr als zwei möglichen Geschlechteridentitäten ist wissenschaftlicher Konsens. Die Eintragung auf dem Pass geht nur das Individuum und den Staat was an. Daher sollten Staaten jenen unter uns, deren Geschlechtsidentität nicht in das binäre Modell passt, jedenfalls die Möglichkeit der Auswahl einer offeneren Kategorie geben. Eine dahingehende Empfehlung der EU kann auf gesamteuropäischer Ebene einen Anreiz zur Schaffung einer toleranteren Gesellschaft schaffen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1223,
+  "text": "\"Die Population der Wölfe in der EU hat in den letzten Jahren ein signifikantes Wachstum erfahren und ist nicht mehr gefährdet. In einzelnen Gebieten wird der Wolf jedoch zum Problem. Überall dort wo es zu Übergriffen der Tiere auf Nutz-, Haustiere und Menschen kommt, sollte eine begrenzte Jagd auf Wölfe unter Beteiligung der Bevölkerung und Fachleuten diskutiert und als letztes Mittel gezielt in Bezug auf Problemtiere vollzogen werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1224,
+  "text": "\"Der Ausbau der Solarenergie ist elementarer Bestandteil, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen, hier besteht Förderungsbedarf. Eine Verpflichtung dieser Art schafft aber unnötige bürokratische Hürden und lässt industrielle Gebäude deren Flachdächer häufig besonders geeignet sind außen vor. Insbesondere die Wohnsituation in Städten wird durch zusätzliche Hürden beim Bau nicht verbessert, nicht jedes Dach ist geeignet. Auch Solarparks im sonnenreichen EU-Ausland können sinnvoll sein.\""
+ },
+ {
+  "id": 1225,
+  "text": "\"Durch die Einstimmigkeit hat jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht, welches Erpressungsversuchen und politischen Kuhhandeln Tür und Tor öffnet. 74 Prozent in Europa bejahten die Aussage, „das Vetosystem steht einer starken europäischen Antwort auf Sicherheitskrisen wie dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Wege“. Es kommt oft zu keinen oder zu späten Einigungen. Dabei brauchen wir ein konsequentes Handeln. So sind wir recht schwach in der Welt, obwohl wir stark sein könnten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1226,
+  "text": "\"Eine deutliche Mehrheit in Deutschland spricht sich für eine Kerosinsteuer aus. Um in erster Linie auf umweltfreundlichere Alternativen, wie zum Beispiel den Güterverkehr, zurückzugreifen, sollten umweltschädliche Flüge nicht auch noch gefördert werden. Das hat zum Teil auch den Vorteil, dass dadurch der Anreiz entsteht das Schienennetz zu sanieren und auszubauen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1227,
+  "text": "\"Bedrohungen unserer inneren Sicherheit, insbesondere durch grenzübergreifende organisierte Kriminalität oder ausländische Geheimdienste, sind ein stärker werdendes Problem unserer Zeit. Dem stehen nationalstaatliche Sicherheitsbehörden oft hilflos gegenüber. Es fehlt bisher an einer obligatorischen und konsequenten Sicherheitsinfrastruktur zur Verknüpfung der einzelnen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1228,
+  "text": "\"Sender, welche in mehreren europäischen Sprachen zum europäisch-kulturellen Austausch sowie Nachrichten beitragen, können eine europäische Identität stärken und Wissen verbreiten. Dabei sind Einblicke in andere EU-Staaten und deren Sichtweisen sehr spannend. Die Mehrsprachigkeit betrifft dabei nicht den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritik am Rundfunk soll auch in der Finanzierung von EU-weiten Förderprogrammen berücksichtigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1229,
+  "text": "\"Der menschengemachte Klimawandel ist aktuell die größte Bedrohung für unsere globale Zivilisation und zwingt uns zur Anpassung. Es ist fraglich, ob wir den von uns angerichteten Schaden überhaupt wiedergutmachen können. Jedenfalls können und müssen wir aber darauf hinarbeiten unseren Planeten, unser Zuhause nicht noch weiter zu zerstören. Würden wir das Ziel der Klimaneutralität verwerfen, würden wir uns lediglich ein paar kurze weitere fette Jahre auf Kosten unserer Enkel erkaufen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1230,
+  "text": "\"Eine Regelung, die Eigenschaften von Bewerbern für bestimmte Listenplätze oder in bestimmter Anzahl vorschreibt, wäre mit demokratischen Grundsätzen von Wahlen nicht vereinbar. Die Gleichberechtigung muss auch in der Politik vorangetrieben werden. Es wird aber bessere Methoden geben, als die Aufweichung demokratischer Grundsätze.\""
+ },
+ {
+  "id": 1231,
+  "text": "\"Nur bei einem vergleichbaren Niveau der Sozialschutzausgaben, dazu gehört auch die Grundsicherung, kann der so genannte Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Ein sozialer Gerechtigkeitsindex soll für die in Europa lebenden Menschen die relativ gleiche Höhe haben. Dieser berechnet sich anhand der Sozialschutzausgaben nach Prozentsätzen des Bruttoinlandsproduktes und im Verhältnis zu den Kaufkraftstandards.\""
+ },
+ {
+  "id": 1232,
+  "text": "\"Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland und Europa ist dafür, dass Betreiber von sozialen Medien mehr gegen Desinformationen unternehmen müssen. Sie sehen Falschinformationen als ein großes oder sogar sehr großes Problem für unsere Gesellschaft, ihren Zusammenhalt und die Demokratie an. Falschinformationen erschüttern das Vertrauen in uns, schüren Angst, aus welcher Hass wird, was zu Leid von Individuen und allen führt. Auch ausländische Mächte machen davon Gebrauch.\""
+ },
+ {
+  "id": 1233,
+  "text": "\"Eine Mehrheit der Deutschen ist für mehr Naturschutz. Da dieser wirtschaftliche Nachteile haben kann, sind internationale Regeln sinnvoll. Nach der UN sollen 30 % der nationalen Fläche Naturschutzgebiete sein, darunter 10 % mit strengem Naturschutz (derzeit 0,6 %). Diesen Vorgaben genügen die Flächen in der EU nicht. Bessere Rückzugsflächen für Mensch und Tier fördern auf ökologische Art und Weise Tourismus, Landwirtschaft, Katastrophenschutz und die CO2-Neutralität insgesamt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1234,
+  "text": "\"Die große Mehrheit in Europa möchte, dass EU-Gelder nur noch an Mitgliedsländer gehen, die die Rechtsstaatsregeln und Meinungsfreiheit einhalten. Immer weniger Europäer wollen zusehen, wie Korruption und undemokratische Politik mit ihren Steuergeldern unterstützt werden. Diese Maßnahme trifft aber die gesamte Bevölkerung, sodass ein Aufbegehren gegen die EU eine Folge sein kann. Besser wäre, der Europäische Gerichtshof würde die demokratischen Grundprinzipien durchsetzen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1235,
+  "text": "\"Wenn der Diktator Putin, welcher Misshandlungen der Zivilbevölkerung gestattet, in der Ukraine siegreich ist, dann ist das ein Signal an die Welt, dass internationale Grenzen nichts wert sind und Demokratien im Stich gelassen werden. Daran können sich auch andere Staaten ein Beispiel nehmen, unsere Sicherheit wäre gefährdet. Dennoch müssen Friedensverhandlungen zum Vorteil aller Seiten gegenüber bis dahin nötigen Waffenlieferungen priorisiert werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1236,
+  "text": "\"So können sich Fischbestände erholen und zukünftige Generationen die Gewässer weiter nutzen. Auch die Fischerei wird dadurch langfristig als Wirtschaftszweig abgesichert. Das wünscht sich eine Mehrheit in Deutschland. In der Ostsee gelten bspw. immer noch 43 % der Fischarten als überfischt, im Mittelmeer sogar 83 %.\""
+ },
+ {
+  "id": 1237,
+  "text": "\"Billige chinesische Autos treiben die Elektromobilität nur scheinbar voran. Denn durch die zunehmende Abhängigkeit von China wird unsere sozialere und ökologischere Automobilindustrie zerstört (Jobs und unsere Einnahmen entfallen). Danach wird auch China seine Autopreise erhöhen. Dieses Ziel wird von der chinesischen Regierung mit massiven Subventionen verfolgt. Darum sollten Zölle in Höhe der chinesischen Subventionen und Zölle (die höher sind als von der EU) erhoben werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1238,
+  "text": "\"Der Zugang zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen nach freier Entscheidung ist ein wesentlicher Bestandteil der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen. Die Kriminalisierung führt nicht zu einem Rückgang, sondern lediglich zur Stigmatisierung, räumlichen Verschiebung und Anwendung unsicherer Methoden. Niedrigschwellige, sichere und diskriminierungsfreie Schwangerschaftsabbrüche tragen zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Förderung der Frauenrechte bei.\""
+ },
+ {
+  "id": 1239,
+  "text": "\"Der freie Grenzverkehr ist einer der Grundpfeiler der EU. Dauerhafte Kontrollen seitens der Bundespolizei bringen lange Warteschlangen und kosten für alle Beteiligten viel Zeit und Geld, insbesondere für den Güterverkehr. Wie schön es ist, einfach über die Grenze fahren zu können. Eine Mehrheit ist jedoch für anlassbezogene und stichprobenhafte Kontrollen zur Steigerung unserer Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf organisierte Kriminalität und illegale Grenzübertritte.\""
+ },
+ {
+  "id": 1240,
+  "text": "\"Das Vertrauen in die repräsentative Demokratie ist in allen Mitgliedsstaaten und durch alle Bevölkerungsschichten hindurch gesunken. Eine stärkere demokratische Beteiligung der Menschen würde diesen Prozess wieder umdrehen. Der Beitritt neuer Staaten in die EU hat für die gesamte Bevölkerung der bestehenden Mitgliedssaaten langfristige Konsequenzen, bringt Chancen und Risiken. Als logische Konsequenz müssen die Menschen daher auch an der Entscheidung dieser Frage beteiligt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1241,
+  "text": "\"Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Genmanipulierte Pflanzen bergen langfristige Risiken und sind kaum räumlich einzugrenzen. Die Forschung selbst ist noch nicht zielsicher genug und immer wieder werden verspätet Nebenwirkungen entdeckt. Zudem bevorteilen sie maßgeblich die industrielle Landwirtschaft, welche der Umwelt schadet. Der Welternährung ist damit nicht geholfen, Erträge werden nicht gesteigert.\""
+ },
+ {
+  "id": 1242,
+  "text": "\"Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist als Menschenrechtsverletzung anerkannt und verletzt die körperliche und seelische Unversehrtheit. Frauen, die überproportional häufig von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, haben ein Recht auf Unterstützung und Schutz. Die europaweite Anerkennung als Asylgrund würde Frauen vor Verfolgung, Misshandlung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts schützen, ihnen ein gewaltfreies Leben ermöglichen und die Frauenrechte stärken.\""
+ },
+ {
+  "id": 1243,
+  "text": "\"Wir unterstützen ein Urheberrecht, dass die Nutzung geschützter Werke für Memes und ähnliches zulässt. Eine Ausweitung auf alle Nicht-Kommerziellen Zwecke erschwert es aber den Urhebern (insbesondere den Künstlern ohne große Unternehmen im Rücken) erheblich ihre Werke zu monetarisieren. Besser wäre ein System, welches Urheber durch Nutzung bezahlt, während die Nutzer Pauschalen für alle Werke zahlen und so einen Anreiz haben ihre Künstler kostenlos und legal zu unterstützen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1244,
+  "text": "\"Solange Russland eine Diktatur ist, die Angriffskriege führt, muss Russland auch dafür sanktioniert werden. Was wäre es für ein Zeichen, wenn wir es ungestraft lassen, wenn internationale Grenzen und Demokratien zerstört werden. In der Position des Angegriffenen würden wir uns auch eine Sanktionierung des Aggressors wünschen. Es braucht nach Meinungsumfragen eher noch eine vehementere Härte seitens der zivilisierten Welt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1245,
+  "text": "\"Bildung ist ein Privileg, aber keines, das von sonstigen Privilegien abhängig sein darf. Ein Auslandssemester erweitert den eigenen Horizont, führt zu einem Austausch von Wissen und verschafft wertvolle Kontakte. Diese Möglichkeiten sollten allen Studierenden gleichermaßen offenstehen, gleich welchen sozialen Hintergrund sie haben. Jede Investition in die Bildung aller ist eine Investition in die Zukunft aller.\""
+ },
+ {
+  "id": 1246,
+  "text": "\"Das Atomkraft emissionsärmer ist, macht sie nicht zur nachhaltigen Energiequelle. Die Frage der Endlagerung ist nach wie vor ungeklärt und die lange Abbauzeit des Atommülls belastet kommende Generationen für zehntausende Jahre. Die Einstufung als nachhaltige Energiequelle hat Folgen für die Regulierung des Finanzmarktes im Hinblick auf Atomkraft. Angesichts der beschriebenen Probleme widerspricht eine solche Einstufung dem Sinn und Zweck dieser Regulierung.\""
+ },
+ {
+  "id": 1247,
+  "text": "\"Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für die Vereinfachung der Einwanderung von Fachkräften, da dies gegen den Fachkräftemangel hierzulande hilft. Betreuungs-, Handwerks- und IT-Leistungen müssen gesichert sein. Anwerbeprogramme sind denkbar, ausländische Abschlüsse sollen mit Europäischen einfacher vergleichbar werden, Berufskammern können praktische Kompetenzen prüfen und als Abschluss anerkennen lassen und das Verfahren soll beschleunigt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1248,
+  "text": "\"Die Beteiligung nicht europäischer Unternehmen an kritischer Infrastruktur führt zu Abhängigkeiten und birgt das Risiko von Beeinflussung, Angriffen und Ausspähung. Zwar ist das Bedrohungspotenzial unterschiedlich je nachdem, ob es sich um demokratische Staaten handelt oder Länder wie China/Russland, aber selbst wenn eine Ausnutzung der Abhängigkeit nicht direkt zu befürchten ist, führt nur die Unabhängigkeit bei diesem Thema zu langfristiger Sicherheit.\""
+ },
+ {
+  "id": 1249,
+  "text": "\"Eine Person je EU-Parlamentsfraktion und des Europäischen Rates der Regierungschefs und eventuell stark unterstützte unabhängige Bewerber in begrenzter Zahl sowie der Amtsinhaber könnten kandidieren. Je Kandidaten sollen Punkte vergeben werden. Derjenige mit den meisten Punkten gewinnt. So ist nur eine Wahl nötig und der Kandidat mit der durchschnittlich höchsten Sympathie wird durch die Wählerschaft legitimiert. Das kann die Verbundenheit mit der Person und der EU erhöhen.\""
+ },
+ {
+  "id": 1250,
+  "text": "\"Zwar bedrohen hohe Kosten aktuell neben anderen Belastungen unsere Wirtschaft. Der Klimawandel aber bedroht heute und in Zukunft unsere gesamte Art zu leben. Die gesamtgesellschaftliche Reduzierung des Ausstoßes von CO₂ ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Regulierung über Steuern und Gebühren hat sich in der Vergangenheit als das effektivste Mittel zur Steuerung der Wirtschaft bewiesen. Höhere CO₂-Kosten sind nur logisch.\""
+ },
+ {
+  "id": 1251,
+  "text": "\"Jeder Mensch hat ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Die individuellen Gründe für eine Flucht sind vielfältig und entziehen sich in der Regel einer moralischen Bewertung. Die bisherige europäische Migrationspolitik ist gescheitert und schadet allen Beteiligten. Geflüchtete können unter strenger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Beachtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen besser registriert, erfasst, identifiziert und fair verteilt werden.\""
+ },
+ {
+  "id": 1252,
+  "text": "\"Die übergreifende Zusammenarbeit in Rüstungsprojekten ist ein guter Anfang für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und schützt uns im Falle einer militärischen Aggression. Zudem können Rüstungsprojekte dadurch kostengünstiger umgesetzt werden und lässt Spezialisierung zu.\""
+ },
+ {
+  "id": 1253,
+  "text": "\"Ein demokratisch gewähltes Parlament ist Wesenskern der Demokratie. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ und muss daher an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt sein. Gleichzeitig erlebt die EU momentan bei weiten Teilen der Bevölkerung einen Vertrauensverlust. Daher ist es umso wichtiger, dass die Menschen auch weiter die Gewissheit haben, den Kurs der EU durch ihre Stimme bei Wahlen steuern zu können.\""
+ },
+ {
+  "id": 1254,
+  "text": "\"Die Finanzierung der EU ist über die Abgaben der Länder geregelt, diese sollen die Steuerhoheit behalten.\""
+ },
+ {
+  "id": 1255,
+  "text": "\"Im Sinne des Klimaschutzes und der Eindämmung der Luftverschmutzung darf das Verbrenner-Aus für Neuzulassungen nicht verschoben werden. Eine Ausnahme können E-Fuels darstellen, um u.a. Engpässe bei Ladekapazitäten zu vermeiden. Generell soll sich jedoch die Individualmobilität ändern, hin zu einem attraktiven Angebot an öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Die V-Partei³ fordert hier einen massiven Ausbau und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV.\""
+ },
+ {
+  "id": 1256,
+  "text": "\"Es ist ein Armutszeugnis, dass der erfolgreichste Staatenverbund Menschen ertrinken lässt. Die EU muss das sofort beenden und alle Menschen retten. Die Ressourcen dazu sind vorhanden und die Verteilung ist möglich, einzig der politische Wille fehlt.\""
+ },
+ {
+  "id": 1257,
+  "text": "\"Aktuell nicht möglich, grundsätzlich anzustreben, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden.\""
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+ {
+  "id": 1258,
+  "text": "\"BIO FÜR ALLE muss nicht nur verfügbar, sondern auch bezahlbar sein. Es geht neben ökologischen Gründen auch um die Gesundheit der Bevölkerung. Um den Bioanbau zu stärken, braucht es aber mehr Flächen, da pro Hektar weniger produziert werden kann. 100% Bio funktioniert aus der Logik heraus nur ohne industrielle Tierhaltung, da für tierische Kalorien mehr Ackerfläche benötigt wird als für pflanzliche Kalorien. Nur eine biovegane Landwirtschaft ist zukunftsfähig und schützt die Biodiversität.\""
+ },
+ {
+  "id": 1259,
+  "text": "\"Eine gemeinsame Währung ist ein wichtiges Element der europäischen Gemeinschaft und bringt insbesondere Deutschland weit mehr Vorteile als Nachteile.\""
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+  "id": 1260,
+  "text": "\"Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Dies muss sich demnach auch im Pass widerspiegeln.\""
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+  "id": 1261,
+  "text": "\"Wissenschaftliche Studien und Stellungnahmen renommierter Wildbiolog:innen belegen, dass es für die Wildtierjagd keinen vernünftigen Grund gibt und sie sogar kontraproduktiv zu den ausgelobten Zielen der Jagdbefürworter:innen ist. Die Jagd zerstört Familienverbände und Sozialstrukturen und führt dazu, dass sich die Tiere unkontrolliert und losgelöst von ihrem natürlichen Fortpflanzungsrhythmus vermehren.\""
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+  "id": 1262,
+  "text": "\"Photovoltaik ist einfach umzusetzen, nutzt bereits bebaute Flächen und bietet die Chance der Unabhängigkeit von Importen und Preisschwankungen. Private Eigentümer:innen müssen entsprechend gefördert werden, sodass die Pflicht sie nicht daran hindert, Wohngebäude zu bauen.\""
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+  "id": 1263,
+  "text": "\"Auch hier gilt es, die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen und Blockaden durch einzelne Staaten zu verhindern.\""
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+  "id": 1264,
+  "text": "\"Die Einnahmen aus einer Kerosinsteuer müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen.\""
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+  "id": 1265,
+  "text": "\"Kriminalität beschränkt sich nicht auf Landesgrenzen und in einer immer stärker vernetzten Welt ist es nur folgerichtig, dass eine grenzüberschreitende Polizei mehr Befugnisse braucht. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist das besonders entscheidend.\""
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+  "id": 1266,
+  "text": "\"Die grenzübergreifende Kommunikation wird immer wichtiger und muss auch durch öffentlich-rechtliche Angebote gefördert werden.\""
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+  "id": 1267,
+  "text": "\"Im Gegenteil, die EU muss schneller klimaneutral werden. Europa hat eine Strahlwirkung und viel geopolitischen Einfluss, um Klimaneutralität auch weltweit zu erreichen.\""
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+  "id": 1268,
+  "text": "\"Auf der Liste der V-Partei³ liegt der Anteil der Frauen bei über 50% ohne Quote. Der Anteil der Geschlechter spiegelt auch politische Haltungen wider und ist somit Teil der politischen Auseinandersetzung.\""
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+  "id": 1269,
+  "text": "\"Wir setzen uns für die Angleichung der sozialen Absicherung und für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene ein.\""
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+  "id": 1270,
+  "text": "\"Die Betreiberfirmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Schon jetzt haben sie zu viel ungeregelten Einfluss auf Alltag und Politik. Gegen Desinformation muss schleunigst gegengesteuert werden, insbesondere in Hinblick auf den Vormarsch von KI, der zu noch mehr Desinformation führen kann.\""
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+  "id": 1271,
+  "text": "\"Großflächige Naturschutzgebiete sind entscheidend, um die Biodiversität wiederherzustellen und zu schützen. Die Biodiversitätskrise ist mindestens genauso relevant wie die Klimakrise und kann nur so aufgehalten werden. Beide Krisen sind auch nicht unabhängig voneinander zu betrachten. Die Landwirtschaft ist bei der Renaturierung der Flächen entsprechend zu unterstützen.\""
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+  "id": 1272,
+  "text": "\"Die EU hat sich auf Grundregeln geeinigt und wenn diese nicht eingehalten werden, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben. Nachdem Geldentzug eine sehr wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeit ist, sollte diese auch bestehen bleiben.\""
+ },
+ {
+  "id": 1273,
+  "text": "\"Natürlich hat die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff das Recht auf Selbstverteidigung und es gab die Hoffnung, mit Waffenlieferungen Landverluste zurückzugewinnen. Bisherige Bemühungen haben den Krieg leider nicht zu einem Ende geführt, stattdessen stieg die Eskalation und Verwüstung und sank die zur Verfügung stehende Zahl der Soldaten. Die öffentlich zur Verfügung stehenden Informationen als Grundlage nehmend, plädieren wir für diplomatische Verhandlungen.\""
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+  "id": 1274,
+  "text": "\"Die V-Partei³ fordert einen generellen Ausstiegsplan aus der Fischerei. Die Überfischung der Meere beeinträchtigt die biologische Vielfalt ernsthaft. Überfischung und Beifang sind die Hauptursache für den Verlust der Biodiversität im Meer. Das Ökosystem Meer muss erhalten werden. Neben dem Schutz der Tiere geht es auch um die damit verbundenen biochemischen Prozesse, bei denen CO2 aus der Erdatmosphäre abgebaut wird.\""
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+  "id": 1275,
+  "text": "\"Die Individualmobilität muss zugunsten öffentlichem Nah- und Fernverkehr an Bedeutung verlieren. Maßnahmen, die diesen Weg unterstützen, sind willkommen zu heißen.\""
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+  "id": 1276,
+  "text": "\"Wir unterstützen das Recht der Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden. Einheitliche Regelungen und Aufklärung sollen stärker gefördert werden, um auch das ungeborene Leben adäquat zu schützen.\""
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+  "id": 1277,
+  "text": "\"Offene Grenzen sind eine der wichtigsten Errungenschaften und spürbarsten Erleichterungen für Bürger:innen und müssen erhalten bleiben.\""
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+  "id": 1278,
+  "text": "\"Die EU muss grundsätzlich an ihrer Handlungsfähigkeit arbeiten und mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss ermöglichen. Wenn nur Einstimmigkeit möglich ist, haben einzelne Mitgliedsstaaten zu viele Möglichkeiten der Blockade, was in der Vergangenheit immer wieder passiert ist. Alternativvorschlag wäre eine EU-übergreifende Abstimmung.\""
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+  "id": 1279,
+  "text": "\"Gentechnik ist für Nahrungsmittelsicherheit in Europa nicht notwendig. Notwendig ist dagegen der Ausstieg aus der Tierhaltung, wodurch viel Fläche frei wird, die für nachhaltigen Anbau genutzt oder renaturiert werden kann.\""
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+  "id": 1280,
+  "text": "\"Geschlechtsspezifische Gewalt (nicht nur gegen Frauen) ist vielerorts, auch in Europa, leider Realität und bedarf deshalb einer besonderen Beachtung.\""
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+  "id": 1281,
+  "text": "\"Das Urheberrecht schützt Besitzer:innen und Urheber:innen von geistigem Eigentum vor ungewollten Einsatz/Missbrauch, gewährleistet eine angemessene Vergütung und fördert Kreativität und Innovation. Private Nutzungen, zum Beispiel auf Feiern, sind davon nicht betroffen.\""
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+  "text": "\"Im Gegenteil, die Sanktionen müssen ausgeweitet werden und es muss durchgesetzt werden, dass sie nicht mehr umgangen werden können.\""
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+  "text": "\"Über finanzielle Unterstützung können Unterschiede in den Voraussetzungen der Studierenden abgeschwächt und damit die Chancengleichheit erhöht werden.\""
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+  "text": "\"Atomkraftwerke und deren radioaktive Abfälle bedeuten ein in den Auswirkungen unvorstellbares, absolut unbeherrschbares und daher unverantwortbares Risiko für alle Lebewesen auf dieser Erde. Nachhaltig ist also nur das Risiko. Die EU muss auf erneuerbare Energien setzen, die wirkliche Nachhaltigkeit bedeuten.\""
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+  "id": 1285,
+  "text": "\"In der Europäischen Union herrscht starker Fachkräftemangel, dieser kann nur durch Menschen aus anderen Ländern gedeckt werden. Die Zuwanderung sollte im Einklang mit den Herkunftsländern gezielt gefördert werden. Wir fordern ein gesamteuropäisches Einwanderungssystem.\""
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+  "id": 1286,
+  "text": "\"Zudem müssen europäische Firmen stärker gefördert werden, um in Schlüsseltechnologien aufzuholen und Anschluss zu halten. Bei der 5G-Technologie wird das besonders deutlich. Hier gibt es fortschrittliche Unternehmen aus der EU, diese müssen aber auch entsprechend unterstützt werden.\""
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+  "id": 1287,
+  "text": "\"Das Parlament soll eine Regierung wählen und deren Mitglieder und Spitze müssen Abgeordnete des Parlaments sein. So wird der demokratische Wettbewerb gestärkt und die Bindung zwischen EU und Bürger:innen verbessert.\""
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+  "id": 1288,
+  "text": "\"Wichtig ist europäische Einheitlichkeit, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die aktuelle Bepreisung sorgt nicht für die gewünschte Schnelligkeit in der Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen und muss daher erhöht werden. Wir fordern, dass auch die bisher ausgenommene CO₂-intensive Landwirtschaft mit aufgenommen wird.\""
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+  "id": 1289,
+  "text": "\"Die Asylsuchenden müssen aufgenommen, versorgt und ihre Anträge schnell bearbeitet werden. Es gilt, Flüchtlingspolitik global zu betrachten. Die Lebensgrundlagen in anderen Ländern dürfen nicht weiter ausgebeutet werden, sondern müssen verbessert werden.\""
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+  "text": "\"Für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsarmee ist das eine Grundvoraussetzung. Durch die Bündelung von Kräften können insgesamt die Rüstungsausgaben reduziert werden, wofür sich die EU weltweit einsetzen soll.\""
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+  "text": "\"Die Rolle des Parlaments muss gestärkt werden. Es braucht dringend das Initiativrecht und die Kommission soll vom Parlament gewählt werden. So bekommt der gesamte europäische Apparat mehr Verbindung zu den Bürger:innen und gewinnt damit auch an Legitimität.\""
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+  "text": "Betreiber sozialer Netzwerke sollen frei entscheiden dürfen, wie sie mit Desinformation auf ihren Plattformen umgehen."
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+  "text": "Die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll vereinfacht werden."
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+  "text": "Die Beteiligung außereuropäischer Investoren an Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur soll in der EU stärker beschränkt werden."
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+  "text": "In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen."
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+  "text": "Die EU soll weiterhin in gemeinsame europäische Rüstungsprojekte investieren."
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