Anfrage bei den Parteien vor der Stadtratswahl 2014

Constantin edited this page Jun 4, 2014 · 2 revisions

CDU

Sehr geehrter ,

herzlichen Dank für Ihr Interesse. Die CDU setzt sich dafür ein, Verwaltung offen, transparent und bürgerfreundlich zu gestalten. Offene Verwaltungsdaten sind hier ein wichtigeres Element.

Hierzu möchte ich auf einen kleinen Ausschnitt unseres Wahlprogramms verweisen: „Von der digitalen Antragsstellung, über die zeitnahe Entscheidung, bis hin zur Archivierung werden wir die Serviceleistung für den Bürger weiter verbessern. Die elektronische Bürgerbeteiligung ist auszubauen. Die CDU wird die Verwaltung für die Zukunft fit machen.“

In unserem Wahlprogramm ist der Begriff OpenData aus zwei Gründen nicht expliziert verwendet. Zum einen ist er nicht für jedermann verständlich. Zum anderen haben wir hierzu noch keine abschließende Position verabschiedet. Die jungen CDU- Mitgliedern der Jungen Union (JU) haben sich intensiv mit dem Einsatz der IT- und Kommunikationstechnologie zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt befasst und dazu unter anderem in Ihren Prioritäten zur Kommunalwahl einen Schwerpunkt gesetzt. Die Themen SmartCity und OpenData sind nun im Diskussionsprozess innerhalb der CDU.

Grundsätzlich begrüßt die CDU Dresden den Ansatz von OpenData, der Umfang der bereitzustellenden Daten, die finanzielle Untersetzung für die Aufbereitung, die Erstellung und Pflege eines Portals muss aber noch abschließend beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Ahnert

FDP

Sehr geehrter,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP Dresden hat derzeit keinen aktuellen Parteitagsbeschluss der sich explizit für Open Data ausspricht. Mit diesem Thema haben wir uns auf Ebene des FDP Kreisverbandes noch nicht weiter auseinandergesetzt, nehmen dieses Themenfeld aber gerne mit auf, um zukünftig entsprechende Positionierungen zu entwickeln.

Insgesamt bewerten wir Initiativen und Ansätze, die die Verwaltung transparenter machen und den Kontakt zu den Bürgern verbessern, positiv. Dementsprechend begrüßen sowohl die FDP Dresden als auch der Landesverband der FDP Ansätze wie eGovernment und Open Data. In der Vergangenheit haben wir uns für die Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag im Stadtrat unterstützt (der im Sommer 2012 umgesetzt wurde). Dementsprechend wollen wir uns zukünftig auch in der Partei- und Stadtratsarbeit für eine transparentere Verwaltung einsetzen. Ein erster, möglicher Ansatzpunkt ist hier bspw. die Einrichtung von öffentlichen, maschinenlesbaren Schnittstellen für die Daten, die bereits jetzt auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Viele Grüße, Christoph Blödner

LINKE

Sehr geehrte ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Zielen der LINKEN. Auch wenn DIE LINKE. Dresden in ihrem Wahlprogramm keinen eigenen Schwerpunkt auf das Thema OpenData gesetzt haben, vertreten wir natürlich eine Position hierzu. Wir sehen dieses Themenfeld jedoch vorrangig auf der Landesebene, weshalb ich Sie auf das entsprechende Kapitel (5.5) in unserem Landeswahlprogramm, welches wir als Stadtverband Dresden selbstverständlich mittragen, verweisen möchte:

Für mehr Transparenz und digitale Beteiligung

Der digitale Wandel erfasst seit vielen Jahren zunehmend alle Lebensbereiche: persönliche Lebensorganisation, Kommunikation, Information und Unterhaltung, Produktion und politische Meinungsbildung erfahren Veränderungen. DIE LINKE. Sachsen sieht darin eine Chancen für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von uns allen: sei es durch freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten auch jenseits der unmittelbaren Lebensumgebung oder die praktische Vereinfachung in der Organisation des Alltags. Mit unseren Vorschlägen zielen wir nicht darauf ab, analoge Angebote und Strukturen, die es auch schon vor dem Internetzeitalter gab, zu ersetzen oder abzuwerten. Es muss weiterhin möglich sein, einfach auf die Behörde zu gehen und ein persönliches Gespräch zu führen. Wir wollen aber alle Chancen nutzen und befördern, die mit dem mittlerweile doch schon recht alten „neuen Medium“ einhergehen.

Mit dem Internet wurde die Demokratie nicht neu erfunden, aber es bietet eine Chance, die Felder der gesellschaftlichen Mitbestimmung und Mitgestaltung zu erweitern und einfacher zu gestalten. Obwohl noch immer zahlreiche Menschen unfreiwillig und freiwillig hiervon ausgeschlossen sind, kann beobachtet werden, dass der politische Diskurs und die politische Aktion zunehmend mit Hilfe des Internets erweitert werden. Ein Digitaler BürgerInnenhaushalt beispielsweise macht den kommunalen Haushalt transparent – über das Netz können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen und miteinander sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung über Vorschläge und Lösungsansätze diskutieren. DIE LINKE. Sachsen möchte diese Verfahren zunehmend auch in Sachsen etablieren und auf wichtige Planungsverfahren, wie beispielsweise Infrastrukturprojekte, ausweiten.

Auch die Elemente direkter Demokratie, wie das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren, müssen mit den Möglichkeiten des Internets erweitert werden. Initiativen und Einzelpersonen sollen zukünftig auch mit Hilfe elektronischer Unterschriften für ihre Vorhaben Unterstützerinnen und Unterstützer sammeln können.

Wir wollen hierbei jedoch nicht den gesellschaftlichen Rahmen außer Acht lassen, der häufig von sozialer Spaltung geprägt ist. Wer keinen ausreichenden Zugang zum Internet besitzt, der ist von diesen Prozessen und Chancen ausgeschlossen. Beteiligung im Internet verändert nicht allein die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber es ändert einige wichtige Voraussetzungen. Aus unserer Sicht ist der Zugang zum Netz ein Grundrecht und Voraussetzung der Teilhabe am sozialen Leben. Wir wollen darüber nachdenken, wie gerade diejenigen durch neue Beteiligungsformen erreicht werden können, die sich von den politischen Entscheidungsprozessen über längere Zeit enttäuscht und ablehnend abgewandt haben. Auch deshalb setzen wir uns für die Anerkennung der Kosten der Internetteilhabe in den SGB-II Leistungen ein.

Auch wenn die Staatsregierung die Breitbandgrundversorgung für gegeben hält, kann für viele Nutzerinnen und Nutzer im ländlichen Raum von Hochgeschwindigkeit beim Datentransfer keine Rede sein. Mit schmalen 2 Megabit wurden bisher gerade einmal vier Prozent von den bis 2018 anvisierten 50 Megabit seitens des Bundes erreicht. Damit sind viele Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens noch immer vom Hochgeschwindigkeitsnetz ausgeschlossen. Die Regierungspolitik stellt damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Entwicklungsmöglichkeiten der Gebiete jenseits der urbanen Ballungszentren infrage. Denn im ländlichen Raum lohnt sich häufig aus Perspektive privatwirtschaftlicher Investoren der Einsatz nicht. Die Praxis der Kofinanzierung, bei der die öffentliche Hand den Löwenanteil übernimmt, das Eigentum aber bei den Unternehmen verbleibt, muss ein Ende haben: was alle brauchen und von allen bezahlt wird, muss auch allen gehören. Das so öffentlich finanzierte Eigentum an Netzen soll z.B. durch einen kommunalen Versorger verwaltet werden.

Wir setzen uns dafür ein, den Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Gemeindeordnung zu verankern, um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Dabei unterstützen wir ausdrücklich lokale Bürgerinitiativen, die freie Netze aufbauen wollen und auch schon betreiben. Rechtshindernisse, die der Verwirklichung solcher Projekte entgegenstehen, sollen überwunden werden, um freie Netze im öffentlichen Raum verwirklichen zu können. Auch dem Preiswucher von Monopolisten im ländlichen Raum wollen wir durch unseren Vorschlag entgegentreten.

In dem Wissen, dass gerade in der heutigen Informationsgesellschaft der Grad an Information, Informiertheit und Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger von ausschlaggebender Bedeutung für tatsächliche Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen und aktive Mitgestaltung ist, müssen die nach wie vor in Sachsen bestehenden erheblichen Defizite beim Zugang zu Informationen schnellstens abgebaut werden. DIE LINKE. Sachsen fordert daher die Gewährung eines umfassenden, unbürokratischen und kostenfreien Informationsanspruches Aller gegenüber öffentlichen Stellen und Verwaltungen in Sachsen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und Pflicht auf Seiten der Regierung wird bei der/dem Datenschutzbeauftragten angesiedelt, deren/dessen Behörde in völliger Unabhängigkeit diese Aufgabe übernehmen soll.

Informationsfreiheit geht für uns aber noch weiter: Zukünftig sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Vertragsdaten und Ausschreibungen u.v.a.m. veröffentlicht werden. Open Data ist hier das Stichwort, mit dem die LINKE. Sachsen Verwaltungsprozesse sichtbar und kontrollierbar für die Bürgerinnen und Bürger machen will. Sachsen soll sich an den entsprechenden Portalen mit seinen Daten beteiligen. Damit geht ein Paradigmenwechsel im Verhältnis Bürgerinnen/Bürger – Verwaltung einher. Wer die Planungsgrundlagen kennt, kann mit eigenen Vorschlägen einen aktiven Gestaltungsanspruch geltend machen. Solche Offenheit verpflichtet natürlich auch zur Verwendung offener Standards, wie z.B. bei Dokumentenformaten.

Sachsen gehört zu den fünf letzten Bundesländern, die kein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz haben. Aus Sicht der LINKEN. Sachsen ist es Zeit, dies zu verändern. Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit in einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist für DIE LINKE. Sachsen ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie, mit der zugleich Machtmissbrauch, Korruption und undemokratischen Entscheidungen wirksam vorgebeugt wird.

Das gesamte Landeswahlprogramm finden Sie unter folgendem Link: http://www.dielinke-sachsen.de/wahlprogramm/

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Sarah Buddeberg (Stellvertretende Stadtvorsitzende)

SPD

Hallo ,

Sie haben Recht - das Thema ist bei uns explizit nicht im Programm zu finden. Ein "Nebenthema", nämlich Informationsfreiheit, haben wir in den letzten fünf Jahren intensiv "beackert" - und immerhin hat Dresden jetzt eine (wenn auch noch nicht optimale) Informationsfreiheitssatzung. Beim Thema Open Data sind wir seit einigen Monaten erst einmal dabei, die Architektur der städtischen IT zu "verstehen", mein Stadtratskollege Thomas Blümel hat dazu eine ganze Reihe von schriftlichen Anfragen gestellt. Uns fehlte bisher die Zeit, das auszuwerten, aber ich hatte mir schon vorgenommen, mich nach dem Wahlkampf mal dahinterzuklemmen. Den Grundsatz - mit Steuergeldern finanzierte Daten sind öffentlich zugänglich zu machen - den teilen wir.

Beste Grüße! Sabine Friedel

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