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-h1. [1]Betagten- und Behindertenhilfe[2]
+h1. Betagten- und Behindertenhilfe [2]
1. Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause.
2. Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.
-fn1. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
fn2. Mit Übergangsbestimmung.
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-h1. Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung[1]
+h1. Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung [1]
-1. __Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)__
+1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.
-2. __Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)__
+2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
1. Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
2. Diese Abgabe beträgt:
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von über 3,5 bis 12 t Fr. 650
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von über 12 bis 18 t Fr. 2000
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von über 18 bis 26 t Fr. 3000
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von über 26 t Fr. 4000
- b. für Anhänger von über 3,5 bis 8 t Fr. 650
- b. für Anhänger von über 8 bis 10 t Fr. 1500
- b. für Anhänger von über 10 t Fr. 2000
- c. für Gesellschaftswagen Fr. 650
+ a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von
+ 1. über 3,5 bis 12 t Fr. 650
+ 2. über 12 bis 18 t Fr. 2000
+ 3. über 18 bis 26 t Fr. 3000
+ 4. über 26 t Fr. 4000
+ b. für Anhänger von
+ 1. über 3,5 bis 8 t Fr. 650
+ 2. über 8 bis 10 t Fr. 1500
+ 3. über 10 t Fr. 2000
+ c. für Gesellschaftswagen
+ 1. Fr. 650
3. Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.
- 4. Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958[2] anpassen.
+ 4. Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 [2] anpassen.
5. Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.
6. Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
7. Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.
- 8. Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997[3].
-3. __Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)__
+ 8. Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 [3] .
+3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)
1. Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.
2. Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:
a. den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 196 Ziffer 2 bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden und dafür die Abgabesätze bis um höchstens 100 Prozent erhöhen;
@@ -31,31 +34,31 @@ Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach d
3. Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 erfolgt über einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in Absatz2 erwähnten Abgaben und Steuern werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem Fonds Vorschüsse gewähren. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in der Form einer Verordnung.
4. Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.
5. Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.
-4. __Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)__
+4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)
Bis zum 23.September 2000 werden keine Rahmen—, Bau—, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.
-5. __Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)__
+5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)
Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.
-6. __Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)__
+6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)
1. Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.
2. Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.
-7. __Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)__
+7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)
Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.
-8. __Übergangsbestimmung zu Art. 106 (Glücksspiele)__
- 1. Artikel 106 tritt mit dem Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken[5] in Kraft.
+8. Übergangsbestimmung zu Art. 106 (Glücksspiele)
+ 1. Artikel 106 tritt mit dem Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken [5] in Kraft.
2. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
a. Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.
b. Die Kantonsregierungen können unter den vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen den Betrieb der bis zum Frühjahr 1925 in den Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehörde zur Erhaltung oder zur Förderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zweck dient. Die Kantone können auch Spiele dieser Art verbieten.
c. Über die vom öffentlichen Wohl geforderten Beschränkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf 5 Franken nicht übersteigen.
d. Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrätlichen Genehmigung.
e. Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bund abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den Opfern von Elementarschäden sowie gemeinnützigen Fürsorgeeinrichtungen zuwenden soll.
f. Der Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen treffen.
-9.__Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)__
+9.Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)
1. Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten.
-2. Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964[6] nicht angerechnet.
-10 …[7].
-11. __Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)__
+2. Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 [6] nicht angerechnet.
+10 … [7] .
+11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)
Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10bis 20Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.
-12. __Übergangsbestimmung zu Art. 126__[8](Haushaltführung)
+12. Übergangsbestimmung zu Art. 126 [8] (Haushaltführung)
1. Die Ausgabenüberschüsse in der Finanzrechnung des Bundes sind durch Einsparungen zu verringern, bis der Rechnungsausgleich im Wesentlichen erreicht ist.
2. Der Ausgabenüberschuss darf im Rechnungsjahr 1999 5Milliarden Franken und im Rechnungsjahr 2000 2,5Milliarden Franken nicht überschreiten; im Rechnungsjahr 2001 muss er auf höchstens 2 Prozent der Einnahmen abgebaut sein.
3. Wenn es die Wirtschaftslage erfordert, kann die Mehrheit der Mitglieder beider Räte die Fristen nach Absatz2 durch eine Verordnung um insgesamt höchstens zwei Jahre erstrecken.
@@ -68,18 +71,18 @@ Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die v
8. Die eidgenössischen Räte beschliessen über die Anträge des Bundesrates in derselben Session und setzen ihren Erlass nach Artikel 165 der Verfassung in Kraft; sie sind an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates nach Absatz 6 gebunden.
9. Übersteigt der Ausgabenüberschuss in einem späteren Rechnungsjahr erneut 2 Prozent der Einnahmen, so ist er im jeweils folgenden Rechnungsjahr auf diesen Zielwert abzubauen. Wenn die Wirtschaftslage es erfordert, kann die Bundesversammlung die Frist durch eine Verordnung um höchstens zwei Jahre erstrecken. Im Übrigen richtet sich das Vorgehen nach den Absätzen 4–8.
10. Diese Bestimmung gilt so lange, bis sie durch verfassungsrechtliche Massnahmen zur Defizit- und Verschuldensbegrenzung abgelöst wird.
-13.[9] __Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererh__ebung)__
+13. [9] Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)
Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.
-14.[10] __Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)[11]
+14. [10] Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer) [11]
1. Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet.
2. Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1.Januar 2011 bis 31.Dezember 2017 wie folgt an:
- a. um 0,4 Prozentpunkte den Normalsatz nach Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2.September 1999[12] über die Mehrwertsteuer (MWSTG);
+ a. um 0,4 Prozentpunkte den Normalsatz nach Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2.September 1999 [12] über die Mehrwertsteuer (MWSTG);
b. um 0,1 Prozentpunkte den reduzierten Satz nach Artikel 36 Absatz 1 MWSTG;
c. um 0,2 Prozentpunkte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen nach Artikel 36 Absatz 2 MWSTG. NOTE104
104. Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen. NOTE
-15. __Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer)__
-Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes[13] nach dem bisherigen Recht erhoben.
-16 …[14].
+15. Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer)
+Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes [13] nach dem bisherigen Recht erhoben.
+16 … [14] .
fn1. Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
fn2. SR 741.01
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@@ -1,5 +1,3 @@
-h1. [1]Subsidiarität
+h1. Subsidiarität
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
-
-fn1. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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