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[{"id":778222,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":0,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist er\u00f6ffnet.\n\nGuten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie alle.\n\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir vor Eintritt in unsere Tagesordnung noch einen Gesch\u00e4ftsordnungsantrag behandeln m\u00fcssen. Die Fraktionen der CDU\/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beschlussempfehlung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur Verh\u00fctung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu erweitern und heute Morgen als ersten Tagesordnungspunkt mit einer Debattenzeit von 77 Minuten zu beraten.\n\nDas Wort zur Gesch\u00e4ftsordnung hat die Kollegin Christine Lambrecht f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778223,"profile_url":null,"sequence":1,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778224,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":2,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pr\u00e4sident hat ausgef\u00fchrt, worum es bei dieser Aufsetzungsbitte geht. Wir m\u00f6chten, dass heute in zweiter und dritter Lesung \u00fcber das Bundeswehrmandat zum Einsatz in Syrien beraten und dann auch dar\u00fcber abgestimmt wird. Das ist kein ungew\u00f6hnlicher Vorgang.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778225,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":3,"sitzung":144,"speaker":"Claudia Roth [Augsburg] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":"gruene","text":"Doch!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778226,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":4,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Wenn zwischen den Fraktionen Einvernehmen besteht, dann geschieht das in der Regel bei solchen Ansinnen ohne Gesch\u00e4ftsordnungsdebatte. Heute haben wir dieses Einvernehmen nicht erzielt. Deswegen m\u00fcssen wir diese Debatte f\u00fchren und sp\u00e4ter dar\u00fcber abstimmen.\n\nAber warum haben wir diesen Antrag \u00fcberhaupt eingebracht? Wir haben ihn eingebracht, weil wir die Entscheidung \u00fcber dieses Thema f\u00fcr abstimmungsreif halten. Es gibt ein klar definiertes Mandat. Das ist bekannt, seit Frankreich die Bitte an uns gestellt hat, konkrete Unterst\u00fctzung zu leisten. Es gab dann eine Sondersitzung des Kabinetts, in der dieses Mandat konkretisiert wurde, und es gab Zeit, in den Fraktionen und in den Aussch\u00fcssen dar\u00fcber zu beraten. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch standen der Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen zur Verf\u00fcgung. Es gab dann die M\u00f6glichkeit, bei der Einbringung des Antrags in der ersten Lesung Fragen zu stellen und alle Bedenken zu \u00e4u\u00dfern. Deswegen glauben wir, dass alle notwendigen Informationen gegeben wurden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778227,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":5,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Genau!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778228,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":6,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Es mag sein, dass trotz dieser Informationen Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung heute nicht mittragen und den Antrag ablehnen werden. Die gibt es auch in den Reihen der SPD-Fraktion. Es sind aber grunds\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen, die diese Entscheidung leiten, und sie werden sich auch nicht dadurch ver\u00e4ndern, dass wir eine weitere Woche dar\u00fcber diskutieren. Denn wenn man eine solche grunds\u00e4tzliche Einstellung zu milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen hat, dann wird einen auch weitere Beratungszeit nicht davon abbringen.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778229,"profile_url":null,"sequence":7,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778230,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":8,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen, die die Rechtsgrundlage infrage stellen. Sie teilen diese Rechtsauffassung nicht. Auch das ist zu respektieren. Aber auch da w\u00fcrde eine weitere Beratung nicht helfen, weil dieses Mandat nicht ver\u00e4ndert werden w\u00fcrde.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778231,"profile_url":null,"sequence":9,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Lachen beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778232,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":10,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Ist doch schon ver\u00e4ndert!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778233,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jurgen-trittin\/archive\/215062","sequence":11,"sitzung":144,"speaker":"J\u00fcrgen Trittin [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"J\u00fcrgen Trittin","speaker_fp":"jurgen-trittin","speaker_key":"1637","speaker_party":"gruene","text":"Die Regierung ist Argumenten nicht zug\u00e4nglich, hei\u00dft das!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778234,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":12,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Deswegen w\u00fcrde sich die Entscheidung auch in zwei Wochen nicht auf andere Rechtsgrundlagen st\u00fctzen. Deswegen sind wir der Meinung, eine weitere Beratung w\u00fcrde die Entscheidung in all diesen Fragen nicht beeinflussen.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen war das Wort \u201eSchweinsgalopp\u201c zu h\u00f6ren. Als Kritik wurde ge\u00e4u\u00dfert, das sei alles im Hauruckverfahren erfolgt und man m\u00fcsse noch ausf\u00fchrlich dar\u00fcber debattieren.\n\nEs ist kein ungew\u00f6hnlicher Vorgang, wie wir in dieser Woche verfahren haben. Er sollte nicht zur Regel werden, aber es ist wahrlich kein ungew\u00f6hnlicher Vorgang.\n\nIch bin seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und habe schon die eine oder andere Frage mitentschieden, die noch in ganz anderen Zeitabl\u00e4ufen beraten wurde. Ich denke dabei insbesondere an meine Anfangszeit, als es mich auch sehr beeindruckt hat, in welcher Geschwindigkeit \u00fcber manches abgestimmt wird.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778235,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":13,"sitzung":144,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Das ist nicht lobenswert!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778236,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":14,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Ich kann mich noch an Mandate zum Einsatz im Kosovo, in Albanien, in Osttimor erinnern. Aber besonders in Erinnerung ist mir der Afghanistan-Einsatz 2001. Daf\u00fcr gab es am 21. Dezember einen Kabinettsbeschluss. Er wurde am 21. Dezember dem Bundestag zugeleitet. Am 22. Dezember gab es die erste Lesung im Bundestag. Es gab die Ausschussberatung am 22. Dezember. Am 22. Dezember, also innerhalb von zwei Tagen, gab es dann auch die zweite und dritte Lesung.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778237,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":15,"sitzung":144,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Am besten wir reden gar nicht mehr!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778238,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":16,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist 2001, wie man unschwer erkennen kann, unter Rot-Gr\u00fcn geschehen. Das zeigt: Es gibt besondere Situationen, die solche Zeitabl\u00e4ufe notwendig machen. Bei Afghanistan war das so. Wir meinen, es ist auch heute so, um Solidarit\u00e4t zu zeigen mit Frankreich, mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mit dem Ansinnen, das die franz\u00f6sische Regierung an uns gerichtet hat.\n\nDie Fragen, die gestellt wurden, sind beantwortet. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir heute in dieser Debatte die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die jeweilige Entscheidung austauschen - daf\u00fcr ist Zeit; das sollten wir tun - und dann auch abstimmen, und zwar heute.\n\nVielen Dank.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778239,"profile_url":null,"sequence":17,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778240,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":18,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Die Kollegin Sitte hat nun das Wort f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778241,"profile_url":null,"sequence":19,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778242,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":20,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Herr Pr\u00e4sident! 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Wir wollen uns als Opposition nicht im Tornado-Tempo in diese Debatte und in diesen Krieg hineinziehen lassen.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778248,"profile_url":null,"sequence":26,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778249,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":27,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Wir haben schon vor diesen Debatten im Bundestag, also in der letzten Woche, versucht, Einzelheiten \u00fcber den Kampfeinsatz zu erfahren. Es gab verschiedene Informationen und von uns immer wieder Nachfragen: Wie sollen die Einzelheiten dieses Kampfeinsatzes aussehen? Da haben wir die Information bekommen: Nein; ist noch nicht bekannt; dazu k\u00f6nnen wir noch gar nichts sagen. - So weit, so gut; so weit, so unglaubw\u00fcrdig,","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778250,"profile_url":null,"sequence":28,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778251,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":29,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"weil n\u00e4mlich am letzten Sonntag in den \u00fcberregionalen Medien genau diese Informationen gekommen sind.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778252,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":30,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Na also!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778253,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":31,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Die Journalisten haben gesagt: Uns liegt die Vorlage vor, die an den Bundestag geht. - Das ist ein unglaublicher Vorgang, den Sie hier organisiert haben.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778254,"profile_url":null,"sequence":32,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778255,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":33,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Das hat mit der Zeit, der dritten Lesung und der Abstimmung nichts zu tun!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778256,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":34,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Nicht genug damit, dass uns diese Informationen nicht schon am Sonntag oder Montag zugegangen sind - sie sind erst am Dienstag in die Fraktionen gekommen. Erst am Mittwochmorgen haben regul\u00e4re parlamentarische Beratungen begonnen. Im Zuge der Selbstbefassungsrechte der Aussch\u00fcsse ist in den normalen Ausschusssitzungen \u00fcber dieses Mandat geredet worden. Erst am Nachmittag hat es die erste Lesung zu diesem Mandat im Plenum gegeben.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778257,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":35,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Ganz \u00fcbliches Verfahren!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778258,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":36,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Das hei\u00dft, erst da hatten wir als Parlament eine Grundlage, um den gesamten parlamentarischen Verlauf zum Abschluss zu bringen.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778259,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-weiss\/archive\/214664","sequence":37,"sitzung":144,"speaker":"Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Sie brauchen doch gar keine Grundlage! Wir k\u00f6nnten ein halbes Jahr diskutieren","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778260,"profile_url":null,"sequence":38,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Sie w\u00e4ren dagegen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778261,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":39,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Erst am Nachmittag haben Sie dann in Sondersitzungen Ihre mit Mehrheit gefassten Beschl\u00fcsse durchgebracht. Insgesamt haben die Aussch\u00fcsse im Schnitt zwei Stunden damit verbracht, \u00fcber dieses heikle Mandat zu reden. Viele Fragen sind vollkommen unbeantwortet geblieben.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778262,"profile_url":null,"sequence":40,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778263,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":41,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold [SPD]","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Welche?","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778264,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":42,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Was ist in diesen Ausschusssitzungen strittig gewesen? Ich bringe mal eine kleine Auswahl, um auf Frau Lambrecht zu erwidern und zu zeigen, dass die Fragen nicht beantwortet worden sind.\n\nEs ist strittig, wie Ihre Strategie im Umgang mit Syrien aussieht.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778265,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":43,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Das ist mehrfach von Frau von der Leyen und Herrn Steinmeier erkl\u00e4rt worden! Wer zugeh\u00f6rt hat, konnte Informationen bekommen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778266,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":44,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Demzufolge ist strittig, welches Ziel mit diesem Einsatz verfolgt werden soll.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778267,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":45,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold [SPD]","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Reden Sie zur Gesch\u00e4ftsordnung!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778268,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":46,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Es ist strittig, warum Deutschland einen Beitrag leisten soll, mit dem ein Beitrag verst\u00e4rkt werden soll, den andere schon leisten und der bekannterma\u00dfen nur mit m\u00e4\u00dfigem oder gar keinem Erfolg geleistet wird.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778269,"profile_url":null,"sequence":47,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778270,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":48,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Die inhaltliche Debatte k\u00f6nnen wir doch gleich f\u00fchren!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778271,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":49,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Es gibt also kein klares Ziel. Demzufolge gibt es auch keine klaren Kriterien f\u00fcr eine Exit-Strategie.\n\nStrittig ist weiter, warum es keines weiteren UN-Mandats bedarf.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778272,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":50,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir doch jetzt in der Debatte sprechen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778273,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":51,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Sie verweisen auf eine UN-Resolution und haben zugleich in den Beratungen am Mittwoch hier gesagt, dass in den vorausgegangenen UN-Resolutionen immer das Kapitel VII Grundlage gewesen sei.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778274,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":52,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Was hat das mit der Aufsetzung zu tun? Das ist eine Gesch\u00e4ftsordnungsdebatte!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778275,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":53,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin, Sie denken bitte daran, dass wir die Sachdebatte anschlie\u00dfend f\u00fchren.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778276,"profile_url":null,"sequence":54,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778277,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":55,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Selbstverst\u00e4ndlich. - Ausgerechnet in der UN-Resolution, auf die Sie sich beziehen, taucht das nicht auf. Also ist es strittig, ob wir eine saubere v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr den Einsatz haben, den wir heute beschlie\u00dfen sollen.\n\nMeine Damen und Herren, schlie\u00dflich ist strittig, wie das Verfahren zu dem Beistandsfall aussehen muss. Es gibt kein Beispiel daf\u00fcr. Das ist das erste Mal in Europa. Bei NATO-B\u00fcndnisf\u00e4llen muss ein Beschluss gefasst werden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778278,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":56,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Das ist kein Gegenstand der Gesch\u00e4ftsordnung!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778279,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-weiss\/archive\/214664","sequence":57,"sitzung":144,"speaker":"Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Zur Gesch\u00e4ftsordnung!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778280,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":58,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Hier soll eine m\u00fcndliche Einlassung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten reichen?","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778281,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":59,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Auch das ist kein Gegenstand der Gesch\u00e4ftsordnung!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778282,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":60,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das m\u00fcssen wir hier viel ausf\u00fchrlicher und sauber kl\u00e4ren.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778283,"profile_url":null,"sequence":61,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778284,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":62,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Das ist nur eine Auswahl unbeantworteter Fragen. F\u00fcr viel problematischer halte ich es, dass Sie sich dieser Diskussion und einer weiteren Debatte verweigern.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778285,"profile_url":null,"sequence":63,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778286,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":64,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Schlie\u00dflich halte ich es f\u00fcr unverantwortlich, dass sich das Parlament in ein Abenteuer st\u00fcrzt, nicht wissend, ob die Entscheidung, die es hier und heute f\u00e4llt, tats\u00e4chlich eine falsche Entscheidung sein k\u00f6nnte. Ich halte es f\u00fcr unverantwortlich, dass Sie das nicht durch eine weitere und tiefer gehende Diskussion vorbereiten.\n\nIch kann Ihnen nur sagen - und damit gebe ich die Worte eines Kollegen wieder -: Wer aus Solidarit\u00e4t das Falsche tut, tut dennoch das Falsche.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778287,"profile_url":null,"sequence":65,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778288,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":66,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Michael Grosse-Br\u00f6mer hat f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778289,"profile_url":null,"sequence":67,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778290,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":68,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition will mit dieser Gesch\u00e4ftsordnungsdebatte die notwendige Mandatierung der Bundeswehr f\u00fcr einen Einsatz in Syrien f\u00fcr den Kampf gegen den IS verschieben.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778291,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":69,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Nein! 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Frau Sitte, wir haben hier Ihre Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt, aber ich habe keinen nachvollziehbaren Grund von Ihnen geh\u00f6rt.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778295,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":73,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Nicht verstanden!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778296,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-weiss\/archive\/214664","sequence":74,"sitzung":144,"speaker":"Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Genau!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778297,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":75,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Ein erster Grund ist rechtlicher Natur. Wir haben eine Gesch\u00e4ftsordnung, die unsere Abl\u00e4ufe regelt. Ich sage Ihnen: Weder haben Sie einen Grund genannt, noch gibt es einen solchen Grund. Wir haben alle Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und der Gesch\u00e4ftsordnung eingehalten. Das ist zun\u00e4chst einmal die Arbeitsgrundlage.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778298,"profile_url":null,"sequence":76,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778299,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":77,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Ein zweiter Grund ist inhaltlicher Natur. Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778300,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-dietmar-bartsch-0","sequence":78,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Dietmar Bartsch","speaker_fp":"dietmar-bartsch","speaker_key":"1871","speaker_party":"linke","text":"Ja!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778301,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":79,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Es geht aber nicht nur um die inhaltliche Frage, sondern auch darum, wann man debattiert.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778302,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-dietmar-bartsch-0","sequence":80,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Dietmar Bartsch","speaker_fp":"dietmar-bartsch","speaker_key":"1871","speaker_party":"linke","text":"Ja!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778303,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":81,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Hier aber zu behaupten, Sie h\u00e4tten gar keine M\u00f6glichkeit, das Mandat \u00fcberzeugend zu bewerten, das grenzt ja nun wirklich an Heuchelei.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778304,"profile_url":null,"sequence":82,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778305,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":83,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Wir haben das zwei Mal im Ausschuss beraten. Es gab eine Regierungsbefragung dazu. Wir haben ausf\u00fchrlich dar\u00fcber debattiert. Wir k\u00f6nnen ja auch in der n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Woche abstimmen. Vielleicht kann sich jetzt einmal der Kollege von den Linken melden, der in der n\u00e4chsten Woche eine v\u00f6llig andere Auffassung zu diesem Mandat haben wird und der v\u00f6llig anders abstimmen wird.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778306,"profile_url":null,"sequence":84,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778307,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":85,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Einer!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778308,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":86,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob man den Inhalt \u00fcberzeugend bewerten kann oder nicht \u00fcberzeugend bewerten kann.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778309,"profile_url":null,"sequence":87,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zurufe von der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778310,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":88,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Ich danke Frau Kollegin G\u00f6ring-Eckardt, die in der ersten Debatte Folgendes gesagt hat - ich zitiere -:\n\nW\u00e4hrend andere schon am Wochenende mit einem einfachen Nein\n\n- damit k\u00f6nnten Sie eventuell gemeint sein -","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778311,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-dietmar-bartsch-0","sequence":89,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Dietmar Bartsch","speaker_fp":"dietmar-bartsch","speaker_key":"1871","speaker_party":"linke","text":"Nein!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778312,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":90,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben, haben wir\n\n- also die Gr\u00fcnen -\n\ndas vorliegende Mandat sehr bewusst ausgiebig gepr\u00fcft und debattiert. Ich kann nur sagen: Sie haben uns nicht \u00fcberzeugt.\n\nLetzteres finde ich schade, aber Ersteres dokumentiert, dass Sie umfangreich informiert worden sind und umfangreich debattiert haben. Sie m\u00fcssen heute nur noch entscheiden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778313,"profile_url":null,"sequence":91,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778314,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":92,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Es sind weder rechtliche Gr\u00fcnde noch inhaltliche Gr\u00fcnde, es sind politische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Opposition, heute diese GO-Debatte zu machen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erkl\u00e4ren: Sie sind entscheidungsf\u00e4hig, aber Sie wollen nicht entscheiden. Sie wollen vertagen, verschieben, verschleppen, und wir als Koalition wollen unserer Verpflichtung, Deutschlands Rolle in der Welt gerecht werden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778315,"profile_url":null,"sequence":93,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778316,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":94,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Wir wollen den Soldaten zeigen: Wir sind entscheidungsf\u00e4hig. Wir wollen Frankreich zeigen: Wir versprechen nicht nur Solidarit\u00e4t, wir sind auch in der Lage, sie umzusetzen. Letztlich wollen wir Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch vern\u00fcnftig mandatieren,","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778317,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":95,"sitzung":144,"speaker":"Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Sie wollen V\u00f6lkerrecht brechen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778318,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":96,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"und zwar z\u00fcgig, \u00fcberzeugend, rechtlich einwandfrei. Und wenn Sie klug sind, machen Sie da noch mit.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778319,"profile_url":null,"sequence":97,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778320,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":98,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Britta Ha\u00dfelmann hat das Wort f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778321,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":99,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Vielen Dank. - Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren auf den Besuchertrib\u00fcnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltliche Gr\u00fcnde, warum Sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufsetzen wollen und warum Sie heute \u00fcber das Mandat entscheiden wollen, haben weder Frau Lambrecht noch Herr Grosse-Br\u00f6mer geliefert. Meine Damen und Herren, das muss man doch mal festhalten.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778322,"profile_url":null,"sequence":100,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778323,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":101,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Das ist entscheidungsreif!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778324,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":102,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Ich meine, Ihre Erkl\u00e4rung, Frau Lambrecht, die w\u00e4re mir peinlich gewesen, abgrundtief peinlich.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778325,"profile_url":null,"sequence":103,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778326,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":104,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Ich sage nur etwas zum Beratungsverfahren. Meine Damen und Herren Zuh\u00f6rende, es ist nicht \u00fcblich, dass man ein Bundeswehrmandat von einer solchen Tragweite innerhalb von einer Woche ber\u00e4t und durch das Parlament bringt. Deshalb m\u00fcssen heute auch Union und SPD um Aufsetzung bitten; denn bisher war gar nicht vorgesehen, dass wir dar\u00fcber diskutieren. 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ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778330,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-oppermann\/archive\/216688","sequence":108,"sitzung":144,"speaker":"Thomas Oppermann [SPD]","speaker_cleaned":"Thomas Oppermann","speaker_fp":"thomas-oppermann","speaker_key":"1719","speaker_party":"spd","text":"Im n\u00e4chsten Jahr haben wir auch noch ein paar!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778331,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":109,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Deshalb k\u00f6nnten in aller Sorgfalt und in aller Ausf\u00fchrlichkeit in den Fachaussch\u00fcssen auch in der n\u00e4chsten Sitzungswoche noch offene Fragen diskutiert und beraten werden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778332,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-weiss\/archive\/214664","sequence":110,"sitzung":144,"speaker":"Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Alles geschehen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778333,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":111,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Alles geschehen!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778334,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":112,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"- Alle, die dazwischenbr\u00fcllen, das sei geschehen, sind anscheinend ein bisschen aufgeregt ob der Tatsache, dass sich vielleicht noch mehr Widerspr\u00fcche im Mandat entwickeln k\u00f6nnten, wenn die Beratungszeit sich verl\u00e4ngert.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - 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Da ist das Mandat inzwischen ver\u00e4ndert worden - innerhalb von drei Tagen, in denen es uns vorliegt.\n\nZur Chronologie. Ich will Ihnen erkl\u00e4ren, warum wir heute nicht daf\u00fcr sind und warum wir finden, dass man mit mehr Sorgfalt und Ausf\u00fchrlichkeit beraten muss. Union und SPD befinden sich doch hier im Kosmos dieses Parlamentes. Au\u00dferhalb dieses Parlamentes haben wahnsinnig viele Leute Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass in Sorgfalt und Ruhe \u00fcber einen so weitgehenden Einsatz beraten wird. Das findet hier statt. Die Selbstversicherung \u201eWir sind bereit, wir sind die Gro\u00dfe Koalition\u201c ist der Sache nicht angemessen, meine Damen und Herren.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778337,"profile_url":null,"sequence":115,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778338,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":116,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Wir wurden am Donnerstag letzter Woche 30 Minuten lang vom Au\u00dfenminister \u00fcber Gespr\u00e4che zwischen Frankreich und Deutschland informiert. Wir haben eine Regierungsbefragung zum Mandat durchgef\u00fchrt. Die hat 30 Minuten gedauert.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778339,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":117,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Haben wir doch so vereinbart!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778340,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":118,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Wir haben 77 Minuten im deutschen Parlament \u00fcber diesen Einsatz diskutiert. Ich will nur mal auf die Briten verweisen. Die haben zehn Stunden im Parlament \u00fcber das F\u00fcr und Wider eines Syrien-Einsatzes debattiert","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778341,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/niels-annen\/archive\/216634","sequence":119,"sitzung":144,"speaker":"Niels Annen [SPD]","speaker_cleaned":"Niels Annen","speaker_fp":"niels-annen","speaker_key":"1881","speaker_party":"spd","text":"Und sofort entschieden!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778342,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":120,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"und nicht 77 Minuten oder am Ende dieses Tages zweimal 77 Minuten, meine Damen und Herren. V\u00f6llig falsch!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778343,"profile_url":null,"sequence":121,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778344,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":122,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Wir haben f\u00fcnf Stunden Verteidigungsausschuss gehabt!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778345,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":123,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Es kommt doch auf die Qualit\u00e4t und nicht auf die Quantit\u00e4t an!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778346,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":124,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Am Sonntag hat uns der Generalinspekteur der Bundeswehr schon mal via Bild am Sonntag die Details zum Mandat pr\u00e4sentiert. Wir als Parlamentarier kannten sie nicht. Am Montagmorgen berichteten Tagesschau, Der Spiegel, dpa ausf\u00fchrlich \u00fcber das Mandat. Es lag allen drei Medien vor, im Gegensatz zum Parlament. Am Dienstag bekamen wir dann auch den Mandatstext geliefert. Am Mittwoch fand die erste und gleichzeitig auch abschlie\u00dfende Ausschussberatung statt. So viel zum Thema \u201eSorgfalt der Beratungen\u201c. Heute debattieren wir in abschlie\u00dfender Lesung. Es kann doch nicht sein, dass man weder die Bundeswehr noch das Mandat noch das Parlament ernst nimmt, meine Damen und Herren.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778347,"profile_url":null,"sequence":125,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778348,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":126,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Es gibt daf\u00fcr keinen sachlichen Grund. Es gibt ihn nicht. Sie beide haben ihn nicht geliefert. Ich glaube, dass der Grund der ist, dass die SPD Bundesparteitag hat und dass dann unbequeme Fragen gestellt werden.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778349,"profile_url":null,"sequence":127,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778350,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":128,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Heute Morgen sagte Thomas Oppermann im Morgenmagazin: Parlamentsarmee hei\u00dft nicht, dass wir wochenlang diskutieren m\u00fcssen. - Das verlangt auch niemand.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778351,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":129,"sitzung":144,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Doch!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778352,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":130,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Aber es muss eine anst\u00e4ndige und sorgf\u00e4ltige Diskussion geben und kein Schnellverfahren.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778353,"profile_url":null,"sequence":131,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778354,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":132,"sitzung":144,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Die gibt es doch gleich!","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778355,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":133,"sitzung":144,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Euch steht doch das Wasser bis zum Hals angesichts eures Parteitages. 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Es gibt keine Ausk\u00fcnfte zu den Einsatzregeln und \u001ebeschr\u00e4nkungen.\n\nLassen Sie mich am Ende noch eines sagen: Sie nehmen doch den einzelnen Abgeordneten nicht ernst, ob aus unserer Fraktion oder aus ihren Fraktionen. Deshalb \u00fcberrascht es mich so, dass Sie alle das als Abgeordnete mitmachen. 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Wer f\u00fcr den Aufsetzungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enth\u00e4lt sich? - Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.\n\nIch rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 5 auf:\n\n-\tBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung\n\nEinsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur Verh\u00fctung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen\n\nDrucksachen 18\/6866, 18\/6912\n\n-\tBericht des Haushaltsausschusses (8. 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Dann verfahren wir so.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rolf M\u00fctzenich f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778364,"profile_url":null,"sequence":142,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP  Antrag auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung - ZP 5","top_id":14656,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778365,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":143,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anschl\u00e4ge von Paris werden sich ins europ\u00e4ische Ged\u00e4chtnis einbrennen. Ebenso m\u00fcssen wir an andere Gewaltorte erinnern - Sindschar, Aleppo, Beirut, Bagdad, Bamako und viele andere Orte -, in denen der IS so brutal und grenzenlos zugeschlagen hat. Meine Fraktion ist \u00fcberzeugt: Es gibt keine isolierte milit\u00e4rische L\u00f6sung gegen diesen gewaltsamen Extremismus. 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Mit Erlaubnis des Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde ich gerne zitieren:\n\nIch fahre jetzt zur t\u00fcrkisch-syrischen Grenze. Solidarit\u00e4t mit den tapferen kurdischen K\u00e4mpferinnen! Halte Stand, Kobane.\n\nAnnette Groth, Fraktion Die Linke, 5. Oktober 2014.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778368,"profile_url":null,"sequence":146,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"H\u00f6rt! 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Wir glauben, das ist angemessen und politisch vertretbar. Insbesondere ist festzuhalten: Es findet nicht alleine statt. Damit folgen wir der grunds\u00e4tzlichen Festlegung, die wir hier im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung, aber auch in Europa getroffen haben. Wir agieren immer gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern und bieten das an, was wir politisch verantworten k\u00f6nnen. Das ist, glaube ich, die Essenz der Diskussion hier im Deutschen Bundestag.\n\nEs gibt in der Mandatsbegr\u00fcndung \u00fcberzeugende rechtliche Herleitungen. Die Resolutionen sind angesprochen worden. Insbesondere die UN-Sicherheitsratsresolution 2249 hat in den Beratungen eine wichtige Rolle gespielt. Ich m\u00f6chte die Resolution 2249 zitieren, die mit allen Stimmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen worden ist. Da wird von \u201eeiner der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit\u201c gesprochen; das ist der Bezug zur Charta der Vereinten Nationen. Die Staatengemeinschaft wird aufgefordert, die Bedrohung \u201emit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen\u201c. Es wird in der Sicherheitsratsresolution darauf hingewiesen, dass auch die irakische Regierung um den Einsatz gebeten hat, weil eine Bedrohung des irakischen Gebiets von au\u00dfen, durch ISIS, stattfindet. - Ich finde, das sind drei Bemerkungen, drei Festlegungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die so deutlich sind, dass diese Aufforderung auch tr\u00e4gt. - Das ist die eine Sache.\n\nDie zweite Sache. Die Bundesregierung war genauso klug beraten, als sie sich entschied, den Lissabon-Vertrag in der Mandatsbegr\u00fcndung anzuf\u00fchren, im Hinblick auf die Solidarit\u00e4t zu Frankreich, aber auch zu vielen anderen Nationen, die in den vergangenen Jahren von islamistischem Terror betroffen waren. Artikel 42 (7) EUV tr\u00e4gt als Grundlage einer europ\u00e4ischen Politik. Was wollen Sie eigentlich gegen eine solche europ\u00e4ische Politik einwenden? Da bekennt sich Deutschland letztlich doch zu dem, was diese Gemeinschaft wertvoll gemacht hat, n\u00e4mlich europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t zu \u00fcben.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778377,"profile_url":null,"sequence":155,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778378,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":156,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"Der letzte Punkt - ihn hat der Justizminister eingebracht -: der Bezug des Mandats auf das System kollektiver Sicherheit, also auf das, was das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt.\n\nIn der Tat: Kapitel VII der UN-Charta ist in der Mandatsbegr\u00fcndung nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Aber das hat leider auch etwas mit der internationalen Situation zu tun, mit der Erfahrung aus Libyen - gar keine Frage -, aber auch damit, dass es keine Einigkeit \u00fcber die Zukunft von Assad gibt. Genau deswegen f\u00fchren wir doch die Gespr\u00e4che in Wien: damit wir ein gemeinsames politisches Konzept f\u00fcr Syrien erreichen. In der Sicherheitsratsresolution 2249 wird ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt - das wollen Sie nicht wahrhaben -, dass sich dieses Mandat innerhalb des politischen Rahmens der Konferenz von Wien befindet, die die Bundesregierung und viele andere europ\u00e4ische Regierungen erst m\u00f6glich gemacht haben. - Ich finde, das ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen Fragen, die gestellt sind, eine gute Herleitung.\n\nMeine Damen und Herren, ich finde, dass gerade das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen im Rahmen der Debatte immer wieder gefordert hat, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung der Vereinten Nationen, eines der wichtigsten Argumente f\u00fcr die Solidarit\u00e4t ist, die Deutschland \u00fcben sollte. Der Einsatz findet in einem System kollektiver Sicherheit statt.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778379,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":157,"sitzung":144,"speaker":"Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Welches System denn? Welches?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778380,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":158,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"F\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stand die Charta der Vereinten Nationen im Mittelpunkt; es war uns wichtig, die Instrumentarien, die die Vereinten Nationen vorhalten, zu nutzen. Es war der deutsche Au\u00dfenminister, der de Mistura, den Beauftragten des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen, endlich in Wien an den Tisch gebracht hat.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778381,"profile_url":null,"sequence":159,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778382,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":160,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"Dort wurden der Zeitplan und letztlich auch die Ziele verabredet, die da lauten: lokale Waffenruhen, \u00dcbergangsregierung und Wahlen.\n\nHeute Morgen war zu lesen, dass Ban Ki-moon, der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, gesagt hat, dass er hofft und mit der internationalen Staatengemeinschaft daf\u00fcr arbeitet, dass es gelingt, zu dieser Waffenruhe zu kommen. 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Genau das wird auch in der Resolution 2170 des Sicherheitsrates gefordert.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778385,"profile_url":null,"sequence":163,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778386,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":164,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"Deswegen sagen wir sehr selbstbewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es lohnt sich, innerhalb des Systems der Vereinten Nationen an der Verwirklichung des Ziels - das wir alle im Deutschen Bundestag haben -, in Syrien, aber auch in anderen Gebieten so schnell wie m\u00f6glich zum Frieden zu kommen, zu arbeiten. 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Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass unter der deutschen Pr\u00e4sidentschaft im Menschenrechtsrat Dossiers \u00fcber schwerste Menschenrechtsverletzungen erstellt wurden. Die internationale Strafjustiz muss in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber die daf\u00fcr Verantwortlichen entscheiden. Genau dahin wird die Entwicklung gehen. Das ist auch ein Teil des Systems der Vereinten Nationen. 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Meine Fraktion h\u00e4tte heute gerne einen gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt. Ich finde es schade, Herr Kollege Kauder, dass es dazu nicht gekommen ist.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778391,"profile_url":null,"sequence":169,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778392,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-rolf-mutzenich-0","sequence":170,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Rolf M\u00fctzenich (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Rolf M\u00fctzenich","speaker_fp":"rolf-mutzenich","speaker_key":"1583","speaker_party":"spd","text":"Es gibt viele Erkl\u00e4rungen nach \u00a7 31 der Gesch\u00e4ftsordnung. 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Einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, das Mandat k\u00f6nnte das Risiko von Anschl\u00e4gen in Deutschland erh\u00f6hen. Ich kann das pers\u00f6nlich nicht ausschlie\u00dfen. Aber ich will deutlich sagen: Deutschland ist l\u00e4ngst im Fokus des internationalen Terrorismus. Es ist dem Zufall, dem Gl\u00fcck, aber auch der Aufkl\u00e4rungsarbeit zu verdanken, dass das eine oder andere verhindert wurde. Ich glaube, die Terroristen in Paris haben ganz bewusst das Fu\u00dfballspiel Deutschland gegen Frankreich als Ziel gew\u00e4hlt; denn dann w\u00e4ren noch mehr deutsche Terroropfer unter den Verletzten oder Toten gewesen. Der entscheidende Punkt wird sein, ob auch die Gesellschaft in Deutschland es versteht, mit dieser Herausforderung umzugehen.\n\nIch erinnere mich: Vor zweieinhalb, drei Jahren habe ich in einer Schule mit, glaube ich, 150 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern diskutiert. 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Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Bei der bewegenden Trauerfeier vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschl\u00e4ge wurde das Lied Quand on n\u2019a que l\u2019amour des gro\u00dfen Chansonniers und Pazifisten Jacques Brel gesungen, das in krassem Kontrast zur Kriegsrhetorik des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten stand.\n\nQuand on n\u2019a que l\u2019amour\n\nPour parler aux canons ...\n\nWenn man nur die Liebe hat, um zu den Kanonen zu sprechen. - Das ganze Lied ist eine Hommage an die Liebe und an den Frieden und eine klare Absage an Gewalt und Krieg. Die Zeremonie wurde auch hier in Deutschland \u00fcbertragen. 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Es gibt nur einen anderen Plan. Krieg macht alles nur noch schlimmer. Sie bek\u00e4mpfen den IS dadurch nicht. Sie werden ihn st\u00e4rken mit diesem Einsatz.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778409,"profile_url":null,"sequence":187,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778410,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":188,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Rakka ist eine Stadt mit 200 000 Einwohnern. Bei den letzten Bombardements wurden Krankenh\u00e4user und Schulen getroffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen \u00fcber die Opfer, aber man kann fest davon ausgehen, dass allein der Bombenkrieg der letzten drei Wochen in Syrien mehr Zivilisten get\u00f6tet hat als die barbarischen Anschl\u00e4ge in Paris. Und auch die M\u00fctter von Rakka weinen um ihre Kinder. Auch Bombenkrieg ist Terror.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778411,"profile_url":null,"sequence":189,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778412,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":190,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wollen die kriegf\u00fchrenden Staaten wirklich in einen Wettstreit mit dem IS treten, wer sich aufs Morden besser versteht? 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Ich frage Sie: Mit welchem Frankreich? Mit dem der politischen Klasse, das auch schon in der Vergangenheit schlimmste Kriege verantwortet hat - ich erinnere nur an den in Algerien -, oder mit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, die vor allem in Frieden und Sicherheit leben will?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778419,"profile_url":null,"sequence":197,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778420,"profile_url":null,"sequence":198,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778421,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":199,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Ich sage Ihnen: Wenn Sie echte Freundschaft und echte Solidarit\u00e4t mit Frankreich wollen, dann sollten Sie beispielsweise aufh\u00f6ren, diesem Land \u00fcber Br\u00fcssel eine Austerit\u00e4tspolitik aufzuzwingen, die immer mehr junge Menschen ihrer Zukunft beraubt. Das w\u00e4re echte Solidarit\u00e4t. 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Das ist auch der Unterschied zum Kampf der kurdischen Verb\u00e4nde vor Ort.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778425,"profile_url":null,"sequence":203,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778426,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":204,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Vielleicht konnte man vor 14 Jahren noch glauben, dass sich das Problem des Terrorismus durch Bombenkriege l\u00f6sen l\u00e4sst, aber heute doch nicht mehr, nach all den Erfahrungen, die gemacht wurden. 2001 haben Sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Seit 14 Jahren wird dort ein Krieg gef\u00fchrt, dem Tausende Zivilisten und auch \u00fcber 50 Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind. Und was ist das Ergebnis? Heute haben die Taliban in Afghanistan mehr R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung als je zuvor. Dieser ganze Krieg war ein einziger gro\u00dfer Fehlschlag. Sie k\u00f6nnten das ruhig selbst mal zugeben.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778427,"profile_url":null,"sequence":205,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778428,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":206,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"So ein Quatsch!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778429,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":207,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"2003 ist Bush mit seiner \u201eKoalition der Willigen\u201c in den Irak einmarschiert. Saddam Hussein wurde gest\u00fcrzt. Sechs Monate sp\u00e4ter gr\u00fcndete sich der \u201eIslamische Staat\u201c, und heute beherrscht er den halben Irak. 2011 wurde Libyen bombardiert. Gaddafi wurde gest\u00fcrzt. Seither herrscht Chaos, und der \u201eIslamische Staat\u201c hat sich auch in Libyen etabliert. Und das Gleiche in Syrien. Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anf\u00e4nglich sogar der IS von den USA unterst\u00fctzt wurden, um Assad zu schw\u00e4chen. Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben,","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778430,"profile_url":null,"sequence":208,"sitzung":144,"speaker":"Zurufe von der CDU\/CSU und der SPD","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU und der SPD","speaker_fp":"von-der-cdu-csu-und-der-spd","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu:spd","text":"Oh!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778431,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":209,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit; die wollen Sie nicht h\u00f6ren. 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Was ist aber mit den Luftschl\u00e4gen der russischen Seite, zum Beispiel in der Region von Homs? Ich kenne einen syrischen Fl\u00fcchtling, der genau in dieser Region seine Familie hat und dar\u00fcber klagt, dass die russischen Bomber seit Mitte September hier massive Eins\u00e4tze mit vielen Opfern fliegen. 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Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778447,"profile_url":null,"sequence":225,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778448,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":226,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Das haben wir \u00fcberall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. 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Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte sch\u00f6n, nicht mit Ihren Tornados die Hand daf\u00fcr, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten t\u00f6ten. 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Aber ich wei\u00df genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz dar\u00fcber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gest\u00fctzt und hochger\u00fcstet und welche Diktatoren destabilisiert und gest\u00fcrzt werden sollen. Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um \u00d6l und um Einflusssph\u00e4ren. F\u00fcr solche Ziele haben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlt.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778457,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":235,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Alles Klischees!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778458,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":236,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"- Klischees? 1,3 Millionen Menschenleben, und Sie reden von Klischees? Dieser Zwischenruf kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich finde das wirklich ungeheuerlich.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778459,"profile_url":null,"sequence":237,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778460,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-ilgen\/archive\/216604","sequence":238,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Ilgen [SPD]","speaker_cleaned":"Matthias Ilgen","speaker_fp":"matthias-ilgen","speaker_key":"1474","speaker_party":"spd","text":"Sie sind ungeheuerlich!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778461,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":239,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Es waren diese Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in einen Brandherd verwandelt haben, aus dem heute Millionen Menschen um ihres nackten \u00dcberlebens willen fliehen. Es ist ein gro\u00dfes Versagen der europ\u00e4ischen Politik, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange die Hand gereicht und den R\u00fccken freigehalten zu haben.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778462,"profile_url":null,"sequence":240,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778463,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":241,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gef\u00e4hrliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann m\u00fcssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778464,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-hitschler\/archive\/216937","sequence":242,"sitzung":144,"speaker":"Thomas Hitschler [SPD]","speaker_cleaned":"Thomas Hitschler","speaker_fp":"thomas-hitschler","speaker_key":"1624","speaker_party":"spd","text":"Wann kommt denn Ihr Plan?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778465,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marcus-held\/archive\/216928","sequence":243,"sitzung":144,"speaker":"Marcus Held [SPD]","speaker_cleaned":"Marcus Held","speaker_fp":"marcus-held","speaker_key":"1484","speaker_party":"spd","text":"Wo sind Ihre Vorschl\u00e4ge?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778466,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":244,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Im Jahr 2000 kamen weltweit 3 000 Menschen bei Terroranschl\u00e4gen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30 000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung nat\u00fcrlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erh\u00f6hen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schw\u00e4chen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen K\u00e4mpfern abschneiden.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778467,"profile_url":null,"sequence":245,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778468,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":246,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Das hei\u00dft, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verb\u00fcndeten, also der T\u00fcrkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778469,"profile_url":null,"sequence":247,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778470,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":248,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Es ist doch ungeheuerlich, dass der \u00d6lschmuggel \u00fcber die t\u00fcrkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten - zurzeit sind es noch mehr - diese Grenze \u00fcberqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist \u00fcbrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer k\u00e4mpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778471,"profile_url":null,"sequence":249,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778472,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":250,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"H\u00f6ren Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschlie\u00dfungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die T\u00fcrkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschlie\u00dfungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schw\u00e4chen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778473,"profile_url":null,"sequence":251,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Widerspruch bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778474,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":252,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Das ist dann n\u00e4mlich wirklich pure Heuchelei.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778475,"profile_url":null,"sequence":253,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778476,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":254,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wer heute zustimmt, der f\u00fchrt Deutschland in einen Krieg mit v\u00f6llig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren,","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778477,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":255,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Es reicht jetzt!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778478,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-kipping\/archive\/215539","sequence":256,"sitzung":144,"speaker":"Gegenruf der Abg. 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Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten k\u00e4mpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. 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Jahrhundert gesagt hat:\n\nWenn Ihr w\u00fcsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so w\u00fcrdet Ihr Euch wundern.\n\nAber eine hochger\u00fcstete Welt mit Atomwaffen kann es sich nicht leisten, ohne Verstand regiert zu werden; denn das ist einfach zu gef\u00e4hrlich. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verdient Respekt, wenn Mitglieder dieses Hauses am Ende gegen diesen Einsatz stimmen. Wer aber - wie Sie, Frau Wagenknecht, durchgehend in Ihrer Rede - die Verteidigung gegen den Terror auf eine Stufe mit dem Terror stellt, der offenbart nicht nur ein Ma\u00df an ideologischer Verwirrung, sondern auch an Infamie, das dem Ernst dieser Debatte nicht gerecht wird.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778501,"profile_url":null,"sequence":279,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU, der SPD und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778502,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":280,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten haben wir Europ\u00e4er die Region des Mittleren Ostens praktisch allein den USA \u00fcberlassen; seit Jahren haben wir diese Region sich selber \u00fcberlassen. ISIS-Terror, Assad, Fassbomben auf die eigene Bev\u00f6lkerung, jetzt auch eine russische Milit\u00e4rintervention und Hunderttausende von Toten sind die Folgen.\n\nDie Anschl\u00e4ge von Paris haben uns in Europa gezwungen, zu erkennen, dass die Region des Mittleren Ostens nicht im S\u00fcden von Amerika liegt, sondern unsere Nachbarregion ist und dass Terror und Krieg in dieser Region - in Syrien und im Irak - eine Frage von Sicherheit in Europa, in Deutschland und Frankreich ist. Das ist es, was wir erkennen m\u00fcssen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778503,"profile_url":null,"sequence":281,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778504,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":282,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Es wird zu Recht viel \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Politik und Milit\u00e4r bei diesem Einsatz gesprochen. Meine \u00dcberzeugung ist, dass die weitreichendste politische Dimension des milit\u00e4rischen Einsatzes, \u00fcber den wir heute abstimmen, genau darin liegt, dass wir Europ\u00e4er endlich die politische Verantwortung f\u00fcr diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit, annehmen. Darum geht es, und das steht auf dem Spiel.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778505,"profile_url":null,"sequence":283,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778506,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":284,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Nichthandeln und Zusehen hat es lange genug gegeben. Die Verantwortung liegt nun darin, zu handeln.\n\nDas Handeln wirft politische, milit\u00e4rische, rechtliche und auch menschliche Fragen auf, zu denen ich jeweils kurz etwas sagen m\u00f6chte.\n\nZu den politischen Fragen. Ich glaube, alle haben aus den schweren Fehlern gelernt, die gemacht worden sind. Alle haben gelernt: Ohne ein politisches Konzept sind milit\u00e4rische Mittel zum Scheitern verurteilt.\n\nEs fehlt uns nicht an den politischen Vorstellungen. Wir wissen, was zu tun ist: Wir wissen, dass wir auf den Irak einwirken m\u00fcssen, dass es endlich zu einer wirklichen Beteiligung von Sunniten und Kurden an der Macht kommt, damit die Sunniten am Ende nicht doch ISIS mehr vertrauen als der Regierung in Bagdad;","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778507,"profile_url":null,"sequence":285,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778508,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":286,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"wir wissen, dass wir mit der T\u00fcrkei reden m\u00fcssen, dass sie sich der Priorit\u00e4t, ISIS zu bek\u00e4mpfen, anschlie\u00dft und nicht an erster Stelle das Kurden-Problem sieht; wir wissen, dass wir mit Russland kooperieren m\u00fcssen, weil Russland dort ein Machtfaktor ist, und so weiter. Wir wissen das alles.\n\nWorum es geht, ist, dass wir das endlich tun. Es geht darum, Konsequenzen zu ziehen; es geht um das Tun.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778509,"profile_url":null,"sequence":287,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778510,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":288,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Es geht auch darum, zu beantworten: Wer ist \u201ewir\u201c?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778511,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":289,"sitzung":144,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Ja!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778512,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":290,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Ich m\u00f6chte darauf eine Antwort geben und gleichzeitig auch eine Aufforderung an die Bundesregierung richten: Ich glaube nicht, dass \u201ewir\u201c Deutschland ist oder dass \u201ewir\u201c Frankreich ist. Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, dass wir, wie in anderen F\u00e4llen - den Nuklearverhandlungen, dem Normandie-Format oder dem Weimarer Dreieck -, auch gegen\u00fcber der Region des Mittleren Ostens ein europ\u00e4isches Handlungsformat entwickeln. Das gibt es noch nicht. Das brauchen wir, und wir m\u00fcssen es jetzt entwickeln.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778513,"profile_url":null,"sequence":291,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778514,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":292,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Die schwersten externen Herausforderungen f\u00fcr Europa kommen zu einer Zeit, in der Europa in der schlechtesten Verfassung seit seinem Bestehen ist.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778515,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":293,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt leider!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778516,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":294,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Dieses Zusammentreffen ist ein Teil der historischen Situation, in der wir uns befinden. Wir m\u00fcssen in dieser Krise die Chance nutzen, zu zeigen, dass Europa etwas kann und dass Europa eine Notwendigkeit ist. Darum m\u00fcssen wir Europa in dieser Situation einsetzen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778517,"profile_url":null,"sequence":295,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778518,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":296,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Ich komme zum milit\u00e4rischen Aspekt. Noch einmal - da stimmen alle zu -: Ohne Politik macht Milit\u00e4r keinen Sinn. Ich stelle hier aber auch einen zweiten Satz in den Raum, n\u00e4mlich dass wir die Umkehrung dieses Satzes als Teil der Realit\u00e4t im Mittleren Osten akzeptieren m\u00fcssen: Ohne milit\u00e4rische Pr\u00e4senz des Westens in Syrien, im Irak und im Mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben, meine Damen und Herren.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778519,"profile_url":null,"sequence":297,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778520,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":298,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Es ist Realit\u00e4t: Wenn wir die Region ISIS, Assad und Putin \u00fcberlassen, dann wird es keine diplomatischen L\u00f6sungen geben; denn f\u00fcr diese Machthaber, f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten ist Diplomatie nicht das Regulativ, sondern die Resultante von Macht, vor allen Dingen von milit\u00e4rischer Macht. Darum bedarf es auch der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz des Westens in dieser Region.\n\nIch komme zu den rechtlichen Fragestellungen. Manche empfinden die Rechtsfragen immer als eine F\u00f6rmelei. Ich glaube, man kann und darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sp\u00e4testens seit der Schrift Immanuel Kants Zum ewigen Frieden","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778521,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-alexander-s-neu-0","sequence":299,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Alexander S. Neu","speaker_fp":"alexander-neu","speaker_key":"1424","speaker_party":"linke","text":"Oh! Gelesen?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778522,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":300,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"die Idee des Rechts als Instrument des Friedens Eingang nicht nur in die europ\u00e4ische Aufkl\u00e4rung, sondern auch in die Begr\u00fcndung und Entwicklung des internationalen Rechts, des V\u00f6lkerrechts gefunden hat. Darum spiegelt sich im Recht die Legitimation zum Einsatz des \u00e4u\u00dfersten Mittels, n\u00e4mlich milit\u00e4rischer, staatlicher Gewalt.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778523,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":301,"sitzung":144,"speaker":"Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Oh, oh, oh!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778524,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":302,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Hier stellen sich auch neue Herausforderungen. Das Recht, das V\u00f6lkerrecht, das Verfassungsrecht sind auf Staatenhandeln, auf Kriege zwischen Staaten orientiert. Wir haben es aber nicht mit einem Staat zu tun, sondern wir haben es mit einem nichtstaatlichen, vielleicht quasistaatlichen Akteur zu tun, der von dem Territorium eines Staates seinen Terror auf uns richtet.\n\nManche auch hier im Hause vertreten die Auffassung, dass genau deswegen, weil dieser Terror von einem anderen Staat ausgeht, aber nicht der Staat selber handelt, sondern die Terrortruppe, die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ausschlie\u00dft, dass wir uns gegen diesen Terror wehren. Wenn wir uns dieser Auffassung anschlie\u00dfen w\u00fcrden, meine Damen und Herren, die das V\u00f6lkerrecht als Schutz f\u00fcr Terror ansieht, dann w\u00fcrde sich das V\u00f6lkerrecht von einer Schutzordnung gegen Gewalt zu einer Schutzmacht f\u00fcr die ungest\u00f6rte Aus\u00fcbung terroristischer Gewalt verwandeln. 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Es ist legitim und legal, sich gegen diese Angriffe zu wehren.\n\nMeine Auffassung ist, dass das auch der verfassungsrechtliche Gedanke ist, wie der Kollege M\u00fctzenich ausgef\u00fchrt hat. IS erkl\u00e4rt: Auch ihr seid in unserem Fadenkreuz. IS erkl\u00e4rt sich zum Urheber des Terrors. Darum, glaube ich, handeln wir mit diesem Einsatz zur Verteidigung Deutschlands, wie es in Artikel 87 a des Grundgesetzes vorgesehen ist, meine Damen und Herren.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778528,"profile_url":null,"sequence":306,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf der Abg. Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778529,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":307,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Die Bundesregierung hat sich nicht dazu durchgerungen, dieses Neuland zu betreten. Sie hat sich auf Artikel 24 des Grundgesetzes berufen. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, das zu entscheiden. Politisch ist f\u00fcr mich entscheidend, dass es eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. 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Milit\u00e4risch: Ja, es gibt einen Mangel an Bodentruppen. Durch die Anschl\u00e4ge hat sich die sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Lage erst einmal nicht grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Aber es gab auch bislang schon milit\u00e4rische Erfolge, und wir werden die milit\u00e4rische Ausstattung verbessern. Rechtlich: Ja, da m\u00fcssen wir vielleicht Neuland betreten. Aber wir haben es eben auch mit neuartigen Bedrohungen unserer Sicherheit zu tun. Darauf muss auch das Recht eine Antwort finden.\n\nWen das alles nicht \u00fcberzeugt, dem m\u00f6chte ich ein letztes Argument entgegenhalten - ich richte mich an diejenigen, die f\u00fcr \u00dcberzeugungsbildung offen sind -: Es geht darum - das macht es klar und eindeutig -, sich in die Opfer des Terrors hineinzuversetzen, sich als Mutter oder Vater oder Gro\u00dfeltern nur in ein M\u00e4dchen zu versetzen, das verkauft wird, damit der Terror finanziert werden kann, das verkauft wird und dann schrecklich behandelt und misshandelt wird. Es geht darum, sich das Gesicht nur eines M\u00e4dchens vorzustellen. Wenn wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass diese Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung absoluter Alltag sind, dann kann ich denjenigen, die erw\u00e4gen, heute mit Nein zu stimmen, eine Anmerkung nicht ersparen, und ich m\u00f6chte sie Ihnen mitgeben: Ich finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalit\u00e4t mit Nein stimmt, f\u00fcr eine Fortsetzung des Nichthandelns.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778532,"profile_url":null,"sequence":310,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778533,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-rottgen\/archive\/214638","sequence":311,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Norbert R\u00f6ttgen","speaker_fp":"norbert-rottgen","speaker_key":"1688","speaker_party":"cducsu","text":"Gute Argumente f\u00fcr ein Nichthandeln gibt es nicht. 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Neu (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Alexander S. Neu","speaker_fp":"alexander-neu","speaker_key":"1424","speaker_party":"linke","text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Herr M\u00fctzenich hat gerade davon gesprochen, dass ein Vorgehen nach Kapitel VII der UN-Resolution nicht m\u00f6glich sei, da man sich im UN-Sicherheitsrat nicht dar\u00fcber hat einigen k\u00f6nnen. Das ist richtig, weil es unterschiedliche politische Konzeptionen f\u00fcr Syrien gibt. Moskau hat dem wohl nicht zugestimmt, weil Sie auf einen Regimewechsel von au\u00dfen setzen; das ist der Punkt. Weil man jetzt der Auffassung ist, dass eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII nicht erreicht wird, m\u00f6chte man Lufttruppen entsenden und sich beteiligen, um vor Ort eine L\u00f6sung gegen Russland zu erzwingen. Das war im \u00dcbrigen auch der Tenor des Kollegen R\u00f6ttgen. 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Sie erstellen ein interessantes Hilfskonstrukt und sagen: Weil der Irak und die syrische Regierung sich nicht selbst verteidigen k\u00f6nnen, gehen Sie dazu \u00fcber, die amerikanische Doktrin von \u201eunable and unwilling\u201c zu \u00fcbernehmen, und zwar wortw\u00f6rtlich in diesem Antrag. Sie versuchen, rechtliches Neuland zu betreten. Sie versuchen, eine neue Interventionsdoktrin von \u201eunable and unwilling\u201c hier zu praktizieren und v\u00f6lkerrechtskonform zu machen. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Wagenknecht, auch ich habe gro\u00dfe Zweifel, ob dieser Einsatz sinnvoll ist. Aber Sie k\u00f6nnen doch nicht wirklich ernsthaft den Versuch des Kampfes gegen den IS gleichsetzen mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Truppen von Assad. Es ist Assad, der f\u00fcr 75 Prozent der Toten verantwortlich ist, Assad, der seine eigene Bev\u00f6lkerung mit Fassbomben bewerfen l\u00e4sst, Assad, der Tausende von Menschen in seinen Folterkellern hat ermorden lassen. Das kann und das darf man nicht gleichsetzen. 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Herr R\u00f6ttgen, auch uns nimmt das sehr mit, und wir denken sehr intensiv dar\u00fcber nach, was zu tun ist, um das Morden in der Region zu stoppen. Aber ein Nein zu Ihrem Mandat bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, dass man nicht handeln soll.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778546,"profile_url":null,"sequence":324,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. 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Wenn ich mir Ihr Mandat anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie etwas tun, um einfach etwas zu tun. Ich kann in diesem Mandat keine ausgereifte Strategie erkennen. Ich habe den Eindruck, dass Ihr Mandat nichts anderes als Aktionismus ist. Ihr ganzes Vorgehen ist davon gepr\u00e4gt, sowohl der zeitliche Ablauf der Beratungen als auch die inhaltliche Ausgestaltung des Mandats. 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Ja, wir sind solidarisch. Deswegen teilen wir auch Ihren Impuls, jetzt zu handeln. Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein. Genauso wenig darf Solidarit\u00e4t bedeuten, dass wir einfach Ja sagen. Wir haben bei dieser Frage intensiv mit uns gerungen. Wir haben uns entschieden, nicht sofort Ja oder Nein zu sagen. Es ist sehr schwierig, einem engen Verb\u00fcndeten wie Frankreich eine Bitte abzuschlagen. Daf\u00fcr muss es gute Gr\u00fcnde geben. Ich m\u00f6chte Ihnen einige aufz\u00e4hlen.\n\nWir tragen die Verantwortung f\u00fcr unsere Soldatinnen und Soldaten, die wir als Parlamentsarmee in diesen Einsatz schicken. Wir k\u00f6nnen diese Verantwortung doch nur tragen, wenn wir einen guten Plan mit dieser Mission verbinden. Aber einen guten Plan gibt es leider nicht. 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Schauen Sie sich doch einmal die komplizierte Regelung f\u00fcr den Zugriff auf die Informationen an, die die Tornados liefern sollen. Sie haben eine ganz komplizierte Regelung schaffen m\u00fcssen, damit die T\u00fcrkei, angeblich ein enger Verb\u00fcndeter und Partner und auf alle F\u00e4lle ein NATO-Mitglied, auf gar keinen Fall an diese Informationen herankommt, weil die reale Gefahr besteht, dass sie dann auf der Grundlage dieser Informationen die syrischen Kurden bek\u00e4mpft. Die Kurden werden wiederum von den USA mit Waffen beliefert, weil sie real eine der wenigen Bodentruppen stellen, die tats\u00e4chlich gegen ISIS k\u00e4mpfen und nicht ihr eigenes Spiel spielen. Allein dieser komplizierte Umgang mit dem NATO-Partner T\u00fcrkei sagt uns doch, wie undurchdacht dieses Mandat insgesamt ist.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778565,"profile_url":null,"sequence":343,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778566,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":344,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Wie wollen Sie mit den Sunniten umgehen? Haben Sie nicht die Sorge, dass der Einsatz zu einer Rekrutierungsmission f\u00fcr ISIS wird, weil sich die Sunniten insgesamt ausgeschlossen f\u00fchlen und das Ganze einen mobilisierenden Effekt hat? Wie wollen Sie die sunnitischen Oppositionellen einbinden? Wie soll Ihnen das gelingen? Auch darauf geben Sie keine ausreichenden Antworten, weder in dem Antrag auf das Mandat noch in Ihren Reden. Auch diese Fragen m\u00fcssen deutlich beantwortet werden, bevor man Bomber schickt.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778567,"profile_url":null,"sequence":345,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778568,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":346,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Ja, wir sind uns hier weitgehend einig, dass ISIS auch milit\u00e4risch bek\u00e4mpft werden muss.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778569,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-weiss\/archive\/214664","sequence":347,"sitzung":144,"speaker":"Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Aha!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778570,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":348,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Aber Luftangriffe allein sind doch noch keine milit\u00e4rische Strategie. Die Strategie, so hat man den Eindruck, ist noch nicht einmal zur H\u00e4lfte fertig. Man kann nicht einen Einsatz einfach nach dem Motto gestalten: Ja, ich m\u00f6chte mein Gewissen beruhigen. - Herr R\u00f6ttgen, einfach zu sagen, man wolle irgendetwas tun, ist doch nicht wirklich eine Strategie. Es braucht eine klare abgestimmte Strategie. Man muss doch Klarheit dar\u00fcber haben, wer die Verb\u00fcndeten sind. Es muss doch klar sein, wer der Gegner ist. Es kann doch nicht unklar sein, ob Assad Verb\u00fcndeter oder Gegner ist, wie man mit der Al-Nusra-Front umgeht, die von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt wird. Ist die Al-Nusra-Front jetzt Gegner oder Verb\u00fcndeter? Das kann doch nicht angehen. Es k\u00f6nnen doch nicht das schlechte Gewissen und die Sorgen, die wir komplett teilen, die Strategie und das kluge Handeln ersetzen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778571,"profile_url":null,"sequence":349,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778572,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":350,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den Antrag auf das Mandat schauen, dann beruhigt uns das keineswegs. Ich zitiere w\u00f6rtlich:\n\nDer Einsatz deutscher Streitkr\u00e4fte erfolgt vorrangig im und \u00fcber dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet \u00f6stliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.\n\nMan hat den Eindruck, wenn man das liest, dass Sie eigentlich gar nicht genau wissen, wo der Einsatz stattfinden soll. Das ist ein v\u00f6llig entgrenztes Mandat. Einigen Sie sich doch erst einmal darauf, wie Sie den Einsatz genau gestalten wollen, bevor Sie uns so ein entgrenztes Mandat vorlegen. Wenn Sie uns ein Mandat vorlegen, dann formulieren Sie ein pr\u00e4zises Mandat, ein genau beschreibendes Mandat, aber nicht ein entgrenztes Mandat.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778573,"profile_url":null,"sequence":351,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778574,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":352,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Der Kampf gegen ISIS muss im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen stehen. Ich glaube, man kann zumindest sagen, dass umstritten ist, ob der Einsatz v\u00f6lkerrechtskonform ist. Nicht umstritten w\u00e4re er, wenn es Ihnen gelungen w\u00e4re, ein VN-Mandat nach Kapitel VII vorzulegen. Jetzt kann man sagen - das ist schon erw\u00e4hnt worden -: Das ist eine rein formalrechtliche Faktenhuberei. - Nein, das ist es in meinen Augen nicht. Dass Sie kein Mandat nach Kapitel VII vorlegen k\u00f6nnen, ist ein Hinweis darauf, dass es keine abgestimmte Strategie zwischen allen Beteiligten gibt, dass es eben keine Einigung zwischen Frankreich, Russland, Gro\u00dfbritannien, den USA und den europ\u00e4ischen Staaten gibt. Wenn es diese Einigung g\u00e4be, dann w\u00e4re es m\u00f6glich, ein solches VN-Mandat zu beschlie\u00dfen. Deshalb ist das Fehlen dieses Mandats Ausdruck daf\u00fcr, dass es ebendiese Strategie leider nicht gibt.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778575,"profile_url":null,"sequence":353,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778576,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":354,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Schauen wir uns an, wie Sie teilweise mit unseren angeblich engsten Verb\u00fcndeten umgehen, schauen wir uns Saudi-Arabien an.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778577,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-oppermann\/archive\/216688","sequence":355,"sitzung":144,"speaker":"Thomas Oppermann [SPD]","speaker_cleaned":"Thomas Oppermann","speaker_fp":"thomas-oppermann","speaker_key":"1719","speaker_party":"spd","text":"Engster Verb\u00fcndeter?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778578,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":356,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Saudi-Arabien ist einer der engsten Gesch\u00e4ftspartner, ein Land, in das regelm\u00e4\u00dfig Wirtschaftsdelegationen von uns reisen. Der BND hat gegen den Protest des Au\u00dfenministeriums eine kluge Analyse durchgef\u00fchrt. Ergebnis ist, dass Saudi-Arabien inzwischen eines der gr\u00f6\u00dften Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Region ist. Es ist nicht nur Saudi-Arabien ein Risiko; auch die Ideologie Saudi-Arabiens ist ein Risiko f\u00fcr viele Regionen. Sie ist genau genommen ein Risiko f\u00fcr den Weltfrieden. Auf die Ideologie Saudi-Arabiens greift Boko Haram in Nigeria zur\u00fcck, greifen die Al-Schabab-Milizen in Somalia zur\u00fcck, greifen der IS und andere Terrororganisationen in Libyen zur\u00fcck. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und der Westen \u00fcberhaupt ihren Umgang mit Saudi-Arabien \u00fcberdenken. Wir sollten zu einem kritischen Umgang mit Saudi-Arabien kommen. Das hei\u00dft nicht, dass wir mit den Saudis nicht reden d\u00fcrfen. Aber der bisherige Umgang, dass es an der dortigen Ideologie keine Kritik gibt, dass es konstant Waffenlieferungen an dieses Land gibt, steht doch f\u00fcr eine Politik, die die Probleme am Ende verst\u00e4rkt und nicht bek\u00e4mpft.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778579,"profile_url":null,"sequence":357,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778580,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":358,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Deswegen: \u00c4ndern Sie diese Politik endlich!\n\nZusammengefasst: In unseren Augen ist Ihr Einsatz zu planlos und birgt die Gefahr - ich spreche nicht von Sicherheit -, dass er genau das Gegenteil dessen erreicht, was er bewirken soll. Wir haben doch seit 2001  14 Jahre Erfahrung im Kampf gegen den Terror.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778581,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":359,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778582,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":360,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Diese Erfahrungen sind keine positiven. Diese Erfahrungen sind bittere Erfahrungen. Deshalb: Gehen Sie noch einmal in sich! \u00dcberlegen Sie sich, ob dieser Einsatz wirklich das Gew\u00fcnschte erreicht oder ob er nicht, wie der Libyen-Einsatz, wie der Irakeinsatz, am Ende kontraproduktiv ist.\n\nVielen Dank.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778583,"profile_url":null,"sequence":361,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778584,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":362,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Das Wort erh\u00e4lt nun der Kollege Rainer Arnold f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778585,"profile_url":null,"sequence":363,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778586,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":364,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine z\u00fcgige Beratung diese Woche. F\u00fcr mich hat das noch den kleinen Nebeneffekt, dass damit alle Zweifel unserer Verb\u00fcndeten, der deutsche Parlamentsvorbehalt bringe in schwierigen Situationen m\u00f6glicherweise eine zu gro\u00dfe Langsamkeit, beseitigt sind. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir, statt dar\u00fcber zu lamentieren, dass es zu schnell geht, gemeinsam reflektieren: Hat man nicht vielleicht viel zu lange gewartet,","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778587,"profile_url":null,"sequence":365,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778588,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":366,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"und ist vielleicht alles zu sp\u00e4t? Es gibt bereits 250 000 Tote; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Get\u00f6tet und vertrieben haben sowohl Assad als auch der IS. Es gibt eine neue Dimension des Terrors, n\u00e4mlich den Versuch der Gr\u00fcndung eines \u201eStaats\u201c, in dem 8 Millionen Menschen leben und leiden m\u00fcssen.\n\nSelbst wenn uns der IS in unserem Land nicht bedrohen w\u00fcrde, w\u00fcrde ich mich schon fragen: Geht uns das alles, was vor unserer Haust\u00fcr passiert, nichts an? Haben wir keine Verpflichtung, einzugreifen? Was ist eigentlich mit der richtigen und guten Idee, das V\u00f6lkerrecht im Sinne einer Schutzverpflichtung der Staaten, Responsibility to Protect, weiterzuentwickeln? Es ist doch offensichtlich, dass der irakische Staat und der syrische Staat die B\u00fcrger nicht mehr sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Daraus ergibt sich eine Verantwortung f\u00fcr uns alle.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778589,"profile_url":null,"sequence":367,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778590,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":368,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Konkret zum geplanten Einsatz. Wir tun ja manchmal so, als ob wir \u00fcber einen neuen Einsatz redeten. Wir sind schon lange Teil dieser Allianz und leisten mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga-K\u00e4mpfer und der Ausstattung der Kurden, auch der syrischen Kurden, wichtige Beitr\u00e4ge im Kampf gegen den IS.\n\nAn dieser Stelle darf man die Linken, Frau Wagenknecht, schon einmal erinnern: Die Kurden sind - -","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778591,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":369,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Kollege Arnold, darf die Kollegin Buchholz dazu eine Zwischenfrage stellen?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778592,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":370,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Ja. Ich will nicht sagen, gerne. Aber selbstverst\u00e4ndlich.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778593,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":371,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank, Kollege Arnold, dass Sie die Frage zulassen. - Sie reden hier dar\u00fcber, dass endlich gehandelt werden muss. Wir beide sind ja Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Von daher w\u00fcrde mich schon sehr interessieren, wie Sie dazu stehen, dass wir als Mitglieder des Ausschusses, aber auch als gesamtes Parlament wissen m\u00fcssen, wor\u00fcber wir hier genau abstimmen.\n\nDer Kollege Hitschler aus der SPD-Fraktion und ich haben nachgefragt: Wie sieht es eigentlich mit dem Operationsplan f\u00fcr diese Mission aus? Uns wurde gesagt: Na ja, die Operation l\u00e4uft schon. Es gibt wohl so etwas wie einen Kampagnenplan. - Trotz weiterer Nachfragen war es nicht m\u00f6glich, eine Auskunft dar\u00fcber zu bekommen, ob wir da Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Das ist eigentlich ein Recht, das uns als Abgeordneten zusteht.\n\nWir haben es dabei nicht belassen, sondern beim Sekretariat, bei der Geheimschutzstelle noch einmal nachgefragt. Leider ist eine Einsicht nicht m\u00f6glich.\n\nGlauben Sie nicht, dass es wichtig w\u00e4re, vor einer solch grundlegenden Entscheidung eine Informationsgrundlage zu haben, was die genauen Unterstellungsverh\u00e4ltnisse, die Fragen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und die Einsatzregeln angeht? Wir finden das wichtig, und ich will Ihnen kurz sagen, warum: Deutschland war bereits an der Bombardierung von Staaten beteiligt, bei denen wir - und dabei schlie\u00dfe ich alle mit ein, die jetzt bomben - Erfahrungen gemacht haben: Das hat zivile Opfer zur Folge gehabt. Ich denke an die schmerzliche Erfahrung der Bombardierung von Kunduz, bei der es zivile Opfer gegeben hat. Wir trauern genauso mit den M\u00fcttern, V\u00e4tern und Verwandten der Opfer dieser Bombardierung wie mit denen, die um ihre Kinder weinen, die Opfer des Terrors durch den IS geworden sind.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778594,"profile_url":null,"sequence":372,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778595,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":373,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Genau deshalb m\u00f6chten wir wissen: Was sind die Regeln? Wer entscheidet letztendlich? - F\u00fcr uns sind diese Fragen nicht ausreichend beantwortet worden.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778596,"profile_url":null,"sequence":374,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778597,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":375,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kollegin, lassen Sie uns wenigstens akzeptieren, dass wir im Verteidigungsausschuss alle Zeit der Welt hatten, Fragen zu stellen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778598,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":376,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Aber die Antworten gab es nicht!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778599,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":377,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"- Die Antworten wurden auch gegeben.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778600,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":378,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Wurden sie nicht!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778601,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/agnieszka-brugger-0","sequence":379,"sitzung":144,"speaker":"Agnieszka Brugger [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Agnieszka Brugger","speaker_fp":"agnieszka-brugger","speaker_key":"1335","speaker_party":"gruene","text":"Nein! Das ist nicht wahr!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778602,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":380,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Die Antworten haben Ihnen nicht gefallen. Das ist aber etwas ganz anderes.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778603,"profile_url":null,"sequence":381,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778604,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":382,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Die Frage der F\u00fchrung des Einsatzes - Herr Hofreiter hat es angesprochen - ist eindeutig gekl\u00e4rt. Er wird von Tampa in Florida \u00fcber die Headquarters in Kuweit gef\u00fchrt. Von dort aus werden die deutschen Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge angefordert. Sie werden durchgef\u00fchrt. Dorthin wird gemeldet und, und, und. Das ist alles geregelt.\n\nSie haben nach der v\u00f6lkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage gefragt. Das ist mittlerweile nichts anderes als eine Strategie bei Ihnen. Dieser Einsatz ist, wie viele Verfassungsjuristen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt haben, eindeutig verfassungsrechtlich und v\u00f6lkerrechtlich abgesichert.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778605,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":383,"sitzung":144,"speaker":"Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Eindeutig? Wir sprechen uns noch!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778606,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":384,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Wenn Sie dies bezweifeln, dann rufen Sie doch bitte das Verfassungsgericht an.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778607,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":385,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Ich habe nach den Operationspl\u00e4nen gefragt!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778608,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":386,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Aber das ist nat\u00fcrlich viel unbequemer, als zu behaupten, ein Einsatz sei nicht legitimiert. M\u00f6glicherweise haben Sie, weil es Neuland ist, sich in Europa auf ein System der kollektiven Sicherheit zu berufen, Angst, dass das Verfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch schreibt: Europa ist ein System kollektiver Sicherheit.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778609,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":387,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Das war nicht meine Frage!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778610,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":388,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Ich w\u00fcrde begr\u00fc\u00dfen, wenn Sie das kl\u00e4ren lassen.\n\nIch komme zum letzten Punkt: Operationsplan. Es war bei vielen, aber \u00fcbrigens nicht bei allen Eins\u00e4tzen so, dass Parlamentarier in der Geheimschutzstelle Teile der Operationspl\u00e4ne einsehen konnten. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Wir leisten mit sechs Aufkl\u00e4rungsfliegern und einem Tankflugzeug einen vergleichbar kleinen Beitrag. Wir werden auch nur Einblick in Operationspl\u00e4ne bekommen, die einen Bezug zu unserem Einsatz haben. Den Bezug w\u00fcrde ich als Parlamentarier sehr weitgehend auslegen wollen. Darin sind wir uns v\u00f6llig einig.\n\nAber in einem bin ich nicht mit Ihnen einig: Die grunds\u00e4tzliche Frage, ob wir diesem Mandat zustimmen, ist f\u00fcr mich keine Frage milit\u00e4rischer Details. Es ist f\u00fcr mich in hohem Ma\u00df eine Frage von politischer Verantwortung und politischer Abw\u00e4gung. Wir sind als Verteidigungspolitiker keine kleinen Feldherren, die dar\u00fcber entscheiden sollen, ob der Einsatz XY an diesem Nachmittag sachgerecht ist. Das ist nicht unseres Amtes. Insofern ist das, glaube ich, f\u00fcr Sie nur ein Vorwand, den Einsatz abzulehnen. Es ist aber letztlich v\u00f6llig wurscht, ob die Fragen aus Ihrer Sicht beantwortet sind. Sie haben noch nie einem Einsatz zugestimmt, und Sie werden auch keinem Einsatz zustimmen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778611,"profile_url":null,"sequence":389,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778612,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":390,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Insofern ist es egal, inwieweit Sie sich informiert f\u00fchlen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778613,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":391,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Herr Arnold, darf die Kollegin Keul noch eine Zusatzfrage stellen?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778614,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":392,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Ich bin zu allem bereit, Herr Pr\u00e4sident.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778615,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":393,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Aber ich weise darauf hin: Das ist dann zun\u00e4chst die letzte; denn wir haben uns einen Zeitrahmen gesetzt, den wir bitte auch einhalten m\u00fcssen. - Frau Keul.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778616,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":394,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Kollege Arnold, Sie haben gerade in etwa gesagt, wenn man das f\u00fcr verfassungswidrig und v\u00f6lkerrechtswidrig halte, dann solle man halt klagen, und wer nicht klagt, sei einfach nur feige.\n\nIch selbst halte dieses Mandat f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig und verfassungswidrig. W\u00fcrden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir angesichts der derzeitigen Lage keine Klagem\u00f6glichkeit beim Verfassungsgericht haben, weil eine Organklage an der Zul\u00e4ssigkeit scheitern w\u00fcrde, da wir als Fraktion nicht klagen k\u00f6nnen und eine abstrakte Normenkontrolle, die m\u00f6glich w\u00e4re, an den notwendigen 25 Prozent scheitert? Nun haben wir Gr\u00fcne die Klage der Linken vor dem Verfassungsgericht auf Absenkung dieses Quorums nicht mit eingereicht. Aber w\u00fcrden Sie, wenn Sie meinen, dass das wichtig ist, vielleicht doch \u00fcberlegen, dieses Quorum abzusenken,","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778617,"profile_url":null,"sequence":395,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778618,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":396,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"damit wir bei den jetzigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen als Opposition mit zwei Fraktionen diese Frage vor dem Verfassungsgericht kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778619,"profile_url":null,"sequence":397,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778620,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":398,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Frau Kollegin, Sie sind Juristin. Ich bin kein Jurist;","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778621,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":399,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Aber Sie k\u00f6nnen dem Kampfeinsatz ja mal zustimmen!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778622,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":400,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"aber ich wei\u00df, dass das so ist. Sie wissen aber auch, dass Sie, wenn Sie einen Soldaten finden, der an Ihrer Stelle klagt, die Chance h\u00e4tten, das verfassungsrechtlich pr\u00fcfen zu lassen.\n\nWir hatten in dieser Koalition schon Debatten \u00fcber die 25 Prozent. Mit mir pers\u00f6nlich k\u00f6nnte man da sehr wohl reden, weil ich glaube, dass es bei einem Einsatz, der zum ersten Mal eine europ\u00e4ische Basis hat, hilfreich ist, wenn das Verfassungsgericht uns den Weg zeigt und es eine eindeutige Kl\u00e4rung gibt. Wenn wir uns die Urteile der Vergangenheit anschauen, stellen wir allerdings fest: Das Verfassungsgericht hat auf einer langen Linie der Regierung eigentlich immer einen relativ gro\u00dfen au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum einger\u00e4umt","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778623,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":401,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Das w\u00fcrden wir gern kl\u00e4ren lassen!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778624,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":402,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"und gleichzeitig unser Recht als Parlament gest\u00e4rkt. Deshalb sage ich noch einmal: Wir finden einen Weg, dass Sie klagen k\u00f6nnen, und wir sind ganz gelassen, wenn Sie es tun.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778625,"profile_url":null,"sequence":403,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf vom B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","speaker_cleaned":"vom B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","speaker_fp":"vom-bundnis-90-die-grunen","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Das ist doch Unsinn!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778626,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":404,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Ich sagte: Der Einsatz ist nicht neu. Wir unterst\u00fctzen die Peschmerga. Ich m\u00f6chte Frau Wagenknecht daran erinnern, dass exakt die Kurden sehr dankbar sind, dass es eine Kombination von Kampf am Boden und Luftunterst\u00fctzung gibt. Finden Sie Luftunterst\u00fctzung in dem Fall auch schlecht? Sollen sich die Peschmerga, die nur ganz einfache Kalaschnikows haben, Menschen widersetzen, die sie mit schweren Waffensystemen bedr\u00e4ngen, die ihr Gebiet ausgeweitet haben? Die Peschmerga konnten sie ohne massive Unterst\u00fctzung nicht stoppen. Haben Sie dies einmal reflektiert, bevor Sie so pauschale S\u00e4tze in den Raum schleudern wie: \u201eMit Waffen schafft man keinen Frieden\u201c?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778627,"profile_url":null,"sequence":405,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778628,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":406,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Dieser Einsatz, Herr Hofreiter, ist auch keine Symbolik. Er ist sorgf\u00e4ltig durchdacht. Das, was Deutschland liefert, dient exakt den milit\u00e4rischen Aufgaben, f\u00fcr die dieser Koalition die Mittel fehlen, n\u00e4mlich Aufkl\u00e4rung aus Flugzeugen, von Satelliten, eine Aufkl\u00e4rung, die Drohnen nicht leisten k\u00f6nnen. Es geht darum, sehr schnell gro\u00dfe Gebiete zu bestreifen. Dieser Einsatz hilft Frankreich auch wirklich beim Schutz des Flugzeugtr\u00e4gers, weil es ein gro\u00dfer Aufwand ist, solche Flugzeugtr\u00e4ger mit Fregatten zu sch\u00fctzen. Alles ist also sinnvoll. Es ist im \u00dcbrigen auch verantwortbar. Wir schicken Soldaten doch nicht in ein unkalkulierbares Risiko. Die Tornados sind auf einem modernen Stand. Sie haben einen hervorragenden Eigenschutz.\n\nZu Ihrem Vorwurf, es g\u00e4be kein klares Einsatzgebiet. Herr Hofreiter, das erkl\u00e4rt sich wirklich ganz eindeutig. Ich glaube, Ihre Kollegin hat im Verteidigungsausschuss sogar nachgefragt. Wir reden \u00fcber ein Einsatzgebiet f\u00fcr die Luftbetankung, und die findet nicht nur \u00fcber Syrien statt - dort hoffentlich gar nicht -, sondern au\u00dferhalb des Bereichs \u00fcber der offenen See. Dann reden wir \u00fcber den Schutz eines Flugzeugtr\u00e4gers, der wahrscheinlich nicht vor Anker liegen wird. Deshalb ist der Raum so definiert, wie er definiert ist. Daran ist nichts Geheimnisvolles, nichts Trickreiches. Es ist alles erkl\u00e4rt worden. Dieser Einsatz ist auch leistbar. Die Bundeswehr kann sechs Tornados hinschicken, und die Luftwaffe hat die F\u00e4higkeiten dazu.\n\nDann noch zu den Bildern. Auch die Auswertung ist klar geregelt. Die Deutschen erhalten zun\u00e4chst ihre Bilder. Dort wird noch einmal gepr\u00fcft: Was ist rechtskonform? Dann gehen die Bilder zum Auftraggeber, n\u00e4mlich an die Headquarters. Ihre Behauptung, die Bilder w\u00fcrden dann allen in dieser Koalition oder gar allen NATO-Mitgliedern einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung stehen, ist einfach abenteuerlich. Sie stehen denen zur Verf\u00fcgung, die sie f\u00fcr den Einsatz, f\u00fcr den sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen. Sonst stehen sie niemandem zur Verf\u00fcgung. Das sind absolut \u00fcbliche Verfahren in diesem Bereich. Keine Aufregung!\n\nIm \u00dcbrigen sind Aufkl\u00e4rungsflieger kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg. Aufkl\u00e4rung ist eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr, m\u00f6glichst pr\u00e4zise milit\u00e4risch arbeiten zu k\u00f6nnen.\n\nHeute wurde bereits \u00fcber Lehren aus vergangenen Eins\u00e4tzen gesprochen. Ich glaube, eine Lehre ist wirklich wichtig. Der Irakkrieg, aber auch Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass es heute relativ einfach ist, mit moderner Milit\u00e4rtechnologie aus der Luft ein Regime zu vertreiben. Danach aber auch f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen, ist ein langwieriger Prozess, und dies ist von au\u00dfen mit milit\u00e4rischen Mitteln kommend nicht m\u00f6glich.\n\nDeshalb ist der Vorwurf, hinter diesem Einsatz stehe keine politische Konzeption, v\u00f6llig unbegr\u00fcndet; denn die entsprechenden Lehren daraus wurden gezogen. Der Wiener Prozess ist halt so m\u00fchsam, wie er ist, weil wir dabei mit Partnern umgehen m\u00fcssen, die teilweise sehr schwierig sind. Wir m\u00fcssen mit Partnern umgehen, die gemeinsame und gleichzeitig widerstrebende Interessen haben. Au\u00dferdem sollten wir uns ein bisschen in Selbstbescheidenheit \u00fcben. Es werden nicht alle darauf warten, bis wir Deutschen sagen, wo es langgeht. Es bleibt nur der Weg der m\u00fchsamen Diplomatie. Wir sind sehr froh, dass der Au\u00dfenminister diesen Pfad seit Monaten mit unerm\u00fcdlichem Engagement geht.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778629,"profile_url":null,"sequence":407,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778630,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":408,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Die Lehren aus den vergangenen Konflikten werden auch dort zu ziehen sein. F\u00fcr die Zeit nach Assad wissen doch alle mittlerweile: Man darf nicht alle Sicherheitsstrukturen und nicht s\u00e4mtliche Teile der Administration eines Landes in die W\u00fcste schicken, sondern wir m\u00fcssen einen Teil beim Aufbau der neuen Gesellschaft einbinden. Nur so kann es gelingen, ein Machtvakuum in diesen L\u00e4ndern zu verhindern, das dann wiederum Terroristen nutzen k\u00f6nnten. Ich glaube, diese Lehren wurden von der Staatengemeinschaft gut verstanden.\n\nZum Schluss: Wir k\u00f6nnen stundenlang dar\u00fcber reden, dass ein Milit\u00e4reinsatz Risiken birgt. Das ist doch v\u00f6llig unstrittig. Es gibt politische Risiken. Der Wiener Prozess ist noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern. Wir k\u00f6nnen mithelfen, haben es aber nicht in der Hand. Ich will milit\u00e4rische Risiken nicht besch\u00f6nigen, obwohl ich klar sage, dass wir die Soldaten in kein Abenteuer schicken.\n\nWenn wir aber schon so lange \u00fcber diese Risiken reden, m\u00fcssen wir bitte aber auch \u00fcber die Risiken reden, die es gibt, wenn wir nicht entscheiden. Dabei sehe ich zwei Risiken an vorderster Stelle.\n\nEuropa ist nun einmal in keiner guten Verfassung. Wenn es die enge und besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit - \u00fcbrigens auch im Zusammenhang mit der Ablehnung des Irakkriegs - zwischen Deutschland und Frankreich nicht gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tten wir das gar nicht so ohne weiteres hinbekommen. Wenn diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in die Br\u00fcche geht, weil wir nicht verstehen, unter welchem innen- und au\u00dfenpolitischen Druck und unter welchem Sicherheitsdruck die franz\u00f6sischen Freunde stehen, und wenn wir auf ihre Unterst\u00fctzungsanfrage Nein sagen, dann haben wir eine Situation, die es noch schwerer machen wird, in Europa Solidarit\u00e4t in vielen Fragen einzufordern.\n\nWenn dieses Europa scheitert, dann scheitert es an mangelnder Solidarit\u00e4t. Dabei sollten wir Deutschen nicht diejenigen sein, die ein schlechtes Beispiel geben. Wenn wir ernst genommen werden wollen - das wollen wir zusammen mit Frankreich -, dann m\u00fcssen wir Solidarit\u00e4t zeigen.\n\nDar\u00fcber hinaus kann es sein, dass es unsere Sicherheitsorganisationen einmal nicht schaffen, einen Anschlag bei uns zu verhindern. Malen wir uns doch aus, was es bedeuten w\u00fcrde, welches Risiko wir h\u00e4tten, wenn wir das jetzige franz\u00f6sische Ansinnen abgelehnt h\u00e4tten. Fragen wir uns einmal innenpolitisch, welche Fragen uns die B\u00fcrger stellen w\u00fcrden. Fragen wir uns das vor allen Dingen aber auch au\u00dfenpolitisch, weil wir dann wirklich kapieren m\u00fcssten, dass wir Partner beim Umgang mit Terror brauchen. Kein Land wird allein mit dieser Herausforderung fertig. Ich glaube, dann w\u00fcrden wir schnell merken, Solidarit\u00e4t ist halt keine Einbahnstra\u00dfe.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778631,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":409,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778632,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rainer-arnold","sequence":410,"sitzung":144,"speaker":"Rainer Arnold (SPD)","speaker_cleaned":"Rainer Arnold","speaker_fp":"rainer-arnold","speaker_key":"1884","speaker_party":"spd","text":"Deshalb ist dieser Einsatz richtig und notwendig.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778633,"profile_url":null,"sequence":411,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778634,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":412,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Ich erteile das Wort dem Kollegen Hennig Otte f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778635,"profile_url":null,"sequence":413,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778636,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":414,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor einer wichtigen Entscheidung. Lassen wir den IS mit seinem furchtbaren Terror weiter gew\u00e4hren, damit er Anschl\u00e4ge auch in Europa durchf\u00fchrt, weiterhin unschuldige Menschen t\u00f6tet, Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Wir m\u00fcssen uns gegen den IS-Terror stellen und uns f\u00fcr die Solidarit\u00e4t an der Seite Frankreichs, f\u00fcr den Schutz der Menschen und auch f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes entscheiden. 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Dieser milit\u00e4rische Einsatz ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept, zusammen mit 64 Staaten einer Allianz auf einer klaren v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage und mit einem Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser milit\u00e4rische Beitrag Deutschlands erg\u00e4nzt die F\u00e4higkeiten unserer verb\u00fcndeten Partner. Zusammen mit Frankreich, mit den USA, mit England, mit Kanada, mit D\u00e4nemark und beispielsweise mit Belgien leisten wir einen Beitrag und entsenden 1 200 Soldatinnen und Soldaten f\u00fcr Schutz, f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und f\u00fcr Logistik. Ich m\u00f6chte das einmal auf die einzelnen Bereiche herunterdeklinieren: circa 450 Soldaten f\u00fcr den Betrieb von sechs Aufkl\u00e4rungstornados und einem Satellitenradar zur Gewinnung von Informationsbildern, die wir ausschlie\u00dflich f\u00fcr uns nutzen oder unseren Verb\u00fcndeten zur Verf\u00fcgung stellen; 300 Soldaten f\u00fcr den Betrieb einer Fregatte im Mittelmeer zum Schutz eines franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4gers; circa 200 Soldaten f\u00fcr den Betrieb eines Airbus-Flugzeuges zur Betankung und circa 50 Soldaten in Koordinierungsstellen und dazu noch ein flexibler Personalpuffer zur Abl\u00f6sung dieser genannten Kontingentanteile.\n\nDieser Einsatz wird auch ein gef\u00e4hrlicher Einsatz sein. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gut vorbereitet und gut ausgestattet f\u00fcr diese Mission. Die beste R\u00fcckendeckung aber k\u00f6nnen wir den Soldaten und deren Familien geben, indem wir ihnen heute mit diesem Mandat als Deutscher Bundestag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aussprechen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778639,"profile_url":null,"sequence":417,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778640,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":418,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat in den vielf\u00e4ltigen Eins\u00e4tzen bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und erfolgreich ihre Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen kann. Unvorstellbar, wie wohl die Welt w\u00e4re und wie sie aussehen w\u00fcrde, h\u00e4tte nicht eine Allianz, auch zusammen mit der Bundeswehr, auf dem Balkan milit\u00e4risch eingegriffen, um eine noch gr\u00f6\u00dfere humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern. Unvorstellbar, wie wohl die Welt aussehen w\u00fcrde, h\u00e4tte man in Afghanistan nicht gegen das Taliban-Regime eingegriffen und dort gezeigt, dass man eine stabilisierende Funktion erf\u00fcllen, mithin den Aufbau einer afghanischen Armee durchf\u00fchren kann, durch die, auch wenn sie noch weiter beraten werden muss, das Gewaltmonopol wieder beim Staat Afghanistan ist. Manchmal muss man eben milit\u00e4risch eingreifen, um noch Schlimmeres zu verhindern, auch um wieder die Basis f\u00fcr eine friedliche Entwicklung zu schaffen. 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Dies soll zum einen verdeutlichen, dass Deutschland bereits einen Beitrag geleistet hat und dass wir nun lediglich einen weiteren Beitrag leisten. Vor allen Dingen aber soll es verdeutlichen, dass der furchtbare IS-Terror besiegbar ist.\n\nIch kann mich nur wundern, Frau Wagenknecht, \u00fcber Ihre Rede hier heute, dass Sie dieses Mandat in Bausch und Bogen ablehnen. Ich wei\u00df gar nicht, wie Sie das angesichts des Leids dieser Menschen rechtfertigen k\u00f6nnen. Sprechen Sie doch mit den Frauen, mit den Kindern, mit den M\u00e4nnern, den kurdischen K\u00e4mpfern, und lassen Sie uns doch einmal offen dar\u00fcber diskutieren, ob wir ihnen nicht helfen m\u00fcssen! Wir als Union helfen. 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Wir wollen mit der Unterst\u00fctzung von Luftangriffen zentrale Infrastrukturbereiche des IS, n\u00e4mlich Kommandozentralen, Ausbildungszentralen, Infrastrukturzentralen, auch \u00d6lf\u00f6rderanlagen als wichtige Einnahmequellen, zerst\u00f6ren. Dieses gemeinsame Vorgehen hat zum Ziel, dass der Staat Syrien nicht im Terror untergeht, sondern eines Tages mit Neuwahlen in eine neue und gute Zukunft gehen kann, auch damit die vielen Menschen, die vor diesem furchtbaren IS-Terror und vor dem furchtbaren, verbrecherischen Assad-Regime fliehen - auch nach Deutschland -, wieder in ihrem Heimatland Syrien eine Perspektive bekommen, damit sie zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen und in ihrer Heimat leben k\u00f6nnen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778646,"profile_url":null,"sequence":424,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778647,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":425,"sitzung":144,"speaker":"Henning Otte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, es zeigt sich deutlich, dass, wenn wir nicht bereit sind, die Menschen in den Krisengebieten zu unterst\u00fctzen, dann die Krisen zu uns kommen. Wir m\u00fcssen uns dem Terror dort entgegenstellen, wo er entsteht. Bei den j\u00fcngsten Umfragen wurde deutlich, dass beinahe 60 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr sind, dass wir einen milit\u00e4rischen Beitrag leisten sollten. Von diesen 60 Prozent sind gar 51 Prozent Gr\u00fcne-Anh\u00e4nger, Herr Hofreiter. Ich wei\u00df gar nicht, wie Sie diese Zerrei\u00dfprobe in Ihrer Partei bestehen wollen. Die Mehrheit Ihrer Anh\u00e4nger ist f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Beitrag, und Sie entscheiden sich heute dagegen. 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Es ist klar, dass wir uns an die Seite unserer franz\u00f6sischen Partner stellen, auch um die Sicherheit unseres Landes zu st\u00e4rken. Wir stehen ein f\u00fcr die freiheitlichen Demokratien, weil wir wissen, dass der IS \u00fcberall dort die Gelegenheit nutzt, freiheitliche Strukturen zu zerst\u00f6ren. Egal, ob sich ein Land an einer Allianz beteiligt oder nicht: Der IS-Terror nimmt keine R\u00fccksicht. Er t\u00f6tet all diejenigen, die sich nicht ihrer radikalen Bewegung anschlie\u00dfen. Das bedeutet f\u00fcr uns im Umkehrschluss, dass uns Passivit\u00e4t nicht sch\u00fctzen wird. Au\u00dfenpolitische Zur\u00fcckhaltung wird uns nicht weniger zu einem Anschlagsziel machen, als wir es jetzt vielleicht schon sind.\n\nIch m\u00f6chte aber deutlich darauf hinweisen, dass ein milit\u00e4rischer Beitrag nur ein Baustein unserer Strategie im Kampf gegen den IS ist. Erst der gleichzeitige Einsatz verschiedener Instrumente - Diplomatie, zivilgesellschaftliches Engagement und milit\u00e4risch tempor\u00e4rer Einsatz - unterst\u00fctzt einen solchen Erfolg. Auch das ist die Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz.\n\nMeine Damen und Herren, vor allem wichtig ist, dass der Wiener Prozess dieses Vorgehen begleitet. In der Vergangenheit ist der IS auch durch die Uneinigkeit der Staatengemeinschaft stark geworden. Durch den Wiener Prozess sitzen nun alle beteiligten Staaten dieser Region an einem Tisch, um eine L\u00f6sung zu erarbeiten. Es gibt einen gemeinsamen Nenner dieser Staaten. Dieser gemeinsame Nenner ist die Verantwortung, sich gegen diesen IS-Terror zu stellen.\n\nDeutschland nimmt diese Verantwortung wahr. Wir k\u00f6nnen uns nicht heraushalten, und wir wollen uns nicht heraushalten, auch zum Schutz unseres eigenen Landes. Es wird ein langer und es wird ein steiniger Weg, den es sich lohnt gemeinsam zu gehen.\n\nMeine Damen und Herren, die Sicherheit ist der Garant f\u00fcr die Freiheit; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir m\u00fcssen bereit sein, diese Freiheit zu verteidigen, auch daf\u00fcr einzustehen: zum Schutz der leidgepr\u00fcften Menschen, f\u00fcr die Solidarit\u00e4t in Europa und f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Lassen Sie uns gegen den IS-Terror entscheiden, damit Menschlichkeit wieder Raum greift. 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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Einsatzentscheidung ist ein Zeichen der Entschlossenheit, und sie ist wohl\u00fcberlegt. Heute vor drei Wochen, am 13. November, haben die f\u00fcrchterlichen Anschl\u00e4ge in Paris stattgefunden. Sie haben auch uns gegolten, nicht nur unserer Nationalmannschaft, sondern unserer westlichen Lebensweise. 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Zu diesem Zeichen der Entschlossenheit geh\u00f6rt eine kurzfristige milit\u00e4rische Aktion. Aber genauso geh\u00f6rt dazu, alle Anstrengungen darauf auszurichten, mittelfristig ein Mandat der Vereinten Nationen zu erzielen und auf weitere Sicht ein Mandat zu erzielen, das Bodentruppen aus der Region umfasst, die f\u00fcr eine Befriedung, f\u00fcr die Trennung der Konfliktparteien und f\u00fcr eine Stabilisierung des Wiederaufbaus sorgen. Um dies zu erreichen, ist die heutige Entscheidung die erste Voraussetzung. Sie ist notwendig, aber bei weitem noch nicht hinreichend.\n\nIch m\u00f6chte deshalb einen Blick auf die Instrumente werfen, die wir einsetzen. Lieber Herr Kollege Hofreiter, es ist nicht hilfreich, wenn Sie sagen, es sei ein entgrenztes Mandat. Gerade der Blick auf das Mandatsgebiet zeigt, wie ernst uns der politische Prozess ist: Es geh\u00f6ren Syrien und Irak dazu, es geh\u00f6ren das \u00f6stliche Mittelmeer, das Rote Meer und der Persische Golf dazu. 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Gerade der Gipfel mit der T\u00fcrkei hat gezeigt, dass wir etwas sp\u00e4t auf die Entwicklungen in der Region reagiert haben, aber nicht zu sp\u00e4t. Die Stabilisierungsma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei, die mit der Aufnahme von Millionen von Fl\u00fcchtlingen geleistet werden, helfen auch uns in Europa. Wir m\u00fcssen das bei allen innenpolitischen Problemen, die die T\u00fcrkei hat und auch uns bereitet, wertsch\u00e4tzen. Aber es kann nicht reichen, dass wir nur auf die T\u00fcrkei schauen.\n\nDiejenigen von uns, die in den Fl\u00fcchtlingslagern in der T\u00fcrkei oder auch im Libanon oder - wie ich unl\u00e4ngst - in Jordanien waren, wissen, dass die Fl\u00fcchtlinge dort gebannt darauf warten, dass die Europ\u00e4ische Union bereit ist, mehr zu tun und mitzuhelfen. Wir haben jetzt mit der Bereitstellung von erheblich mehr Mitteln f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen des Weltern\u00e4hrungsprogramms in den Fl\u00fcchtlingslagern die entscheidende Wende erreicht.\n\nWichtig ist aber, auch darauf zu schauen, dass Staaten wie Libanon und Jordanien nicht \u00fcberfordert werden. Ein Viertel der Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder besteht aus Fl\u00fcchtlingen. Wir sollten uns klar vor Augen f\u00fchren, dass wir hier gefordert sein werden, nicht nur im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, und dass dieses Mandat m\u00f6glicherweise - das sage ich in aller Demut - einen Einstieg der Europ\u00e4ischen Union in einen weiteren Zusammenhang, in eine weitere Stabilisierung bedeuten muss.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778662,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":440,"sitzung":144,"speaker":"Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"\u201eEine weitere Stabilisierung\u201c, was hei\u00dft das?","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778663,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/roderich-kiesewetter\/archive\/214861","sequence":441,"sitzung":144,"speaker":"Roderich Kiesewetter (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Roderich Kiesewetter","speaker_fp":"roderich-kiesewetter","speaker_key":"1460","speaker_party":"cducsu","text":"Wir m\u00fcssen den Blick auch darauf richten, wie wir es schaffen, dass die Region selber Verantwortung \u00fcbernimmt. Hier reichen entwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen nicht aus.\n\nDas f\u00fchrt mich zum dritten Punkt: zur Frage der Stabilisierung und Auss\u00f6hnung. In Kurdistan, im Irak beginnt gerade eine ganz vorsichtige Auss\u00f6hnung zwischen den zerstrittenen Parteien der Sunniten, Schiiten und Kurden. Das ist ein sehr langfristiger Prozess. Die Kurden \u00fcbernehmen in einer bestimmten Region Verantwortung, auch dank deutscher Unterst\u00fctzung und Beratung. Wir werden uns dort jahrelang engagieren m\u00fcssen.\n\nEin weiterer Blick, der aus meiner Sicht erforderlich ist, richtet sich darauf, dass sich ISIS zurzeit in Libyen festbei\u00dft. Der Libyen-Einsatz 2011 zeigt, dass eine isolierte Betrachtung und ein ausschlie\u00dflicher Einsatz milit\u00e4rischer Mittel nicht zielf\u00fchrend sind. 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Diese Forderung haben wir nicht umsetzen k\u00f6nnen. Das wird die entscheidende Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre werden.\n\nWir warten gespannt nicht nur auf das Wei\u00dfbuch der Bundesregierung, sondern wir warten gespannt auch auf die europ\u00e4ische au\u00dfen- und sicherheitspolitische Strategie, die im Sommer n\u00e4chsten Jahres verabschiedet werden soll. \u00dcber unser europ\u00e4isches Engagement und unsere deutsche Verantwortung nachzudenken und zu debattieren, w\u00e4re aller Anstrengungen in diesem Hohen Hause wert. Wir k\u00f6nnen nicht von Entgrenzung reden, Herr Kollege Hofreiter, schon gar nicht sollten wir von einer Unterst\u00fctzung des Terrorismus durch Enthaltung, so wie Sie es machen, oder durch Ablehnung reden, sondern wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker in der Region engagieren und uns dar\u00fcber in diesem Hause unterhalten.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778666,"profile_url":null,"sequence":444,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778667,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/roderich-kiesewetter\/archive\/214861","sequence":445,"sitzung":144,"speaker":"Roderich Kiesewetter (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Roderich Kiesewetter","speaker_fp":"roderich-kiesewetter","speaker_key":"1460","speaker_party":"cducsu","text":"Damit komme ich zur milit\u00e4rischen Komponente. Jeder Milit\u00e4reinsatz ist ein sehr schwieriger Einsatz, weil er auch Gewissensfragen umfasst. Aber ausschlie\u00dflich den Einsatz westlicher Armeen zu verdammen, kein Wort \u00fcber die Verbrechen, die Russland in verschiedenen Bereichen durchf\u00fchrt, zu verlieren und immer den Westen anzugreifen, das spricht f\u00fcr eine Verblendung. Das ist ein falsches Bild, das unserer \u00d6ffentlichkeit hier aus dem Parlament \u00fcbermittelt wird.\n\nJeder Einsatz muss in ein politisches Konzept eingebettet sein. Das ist das, was deutsche Au\u00dfenpolitik ausmacht. Das sind unsere Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz und aus dem Irakkrieg von 2003. Deshalb war es gerade so wichtig, dass die Bundesregierung, aber auch unser Parlament so stark darauf gedrungen haben, dass der politische Prozess in Wien nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Iran vorangetrieben wird.\n\nNoch eines: Dieser Prozess bietet der Europ\u00e4ischen Union endlich die Chance, Bewegung in den Nahostkonflikt zu bringen. Mit einer Stabilisierung von Jordanien und dem Libanon leisten wir einen Beitrag zur Unterst\u00fctzung Israels und damit auch einen Beitrag zur viel beschworenen Staatsr\u00e4son, die wir erbringen m\u00fcssen, um in der Region zu helfen und um Israel in einem stabilen Umfeld zu bewahren. Dar\u00fcber haben wir \u00fcberhaupt noch nicht nachgedacht. Deshalb appelliere ich an die Gr\u00fcnen:","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778668,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":446,"sitzung":144,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das hat keinen Sinn!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778669,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/roderich-kiesewetter\/archive\/214861","sequence":447,"sitzung":144,"speaker":"Roderich Kiesewetter (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Roderich Kiesewetter","speaker_fp":"roderich-kiesewetter","speaker_key":"1460","speaker_party":"cducsu","text":"Geben Sie sich einen Ruck, und denken Sie nicht nur an die Bek\u00e4mpfung des Terrors! 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Wir brauchen eine stabile Region, auch im S\u00fcdosten Europas.\n\nHerzlichen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778670,"profile_url":null,"sequence":448,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778671,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":449,"sitzung":144,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Johann Wadephul ist der letzte Redner in dieser Debatte f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778672,"profile_url":null,"sequence":450,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778673,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johann-wadephul\/archive\/214468","sequence":451,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Johann Wadephul (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Johann Wadephul","speaker_fp":"johann-wadephul","speaker_key":"1314","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass wir heute zwar einen milit\u00e4rischen Einsatz beschlie\u00dfen, dass aber das Milit\u00e4rische nicht die letzte, nicht die einzige Antwort auf den IS, den Terrorismus und die Barbarei ist, der wir uns gegen\u00fcbersehen.\n\nIch m\u00f6chte zum Schluss der Debatte darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Au\u00dfenpolitik in einer gro\u00dfen Kontinuit\u00e4t steht. Sie stellt die Diplomatie, die Verst\u00e4ndigung und das Herstellen von Gespr\u00e4chskontakten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Das ist bei Vorg\u00e4ngerregierungen so gewesen, und das ist bei den aktuellen Konflikten, die wir zu bew\u00e4ltigen hatten, auch so gewesen.\n\nIch darf den Ukraine-Konflikt in Erinnerung rufen; der \u00fcbrigens mitnichten beendet worden ist. Es gab schwere V\u00f6lkerrechtsverletzungen seitens Russlands. Es war Deutschland, es war die deutsche Bundeskanzlerin, die daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Minsker Prozess eingeleitet wurde. Sie war es, die Frankreich eingebunden hat. Sie hat daf\u00fcr gesorgt, dass Pr\u00e4sident Putin mit am Tisch sa\u00df. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, es war Deutschland, das auf Diplomatie und auf Verst\u00e4ndigung gesetzt hat. Es war Deutschland, das sich der Forderung, Waffen an die Ukraine zu liefern, widersetzt hat. 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Aber in dieser Situation diese Bitte des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und des franz\u00f6sischen Staates abzulehnen, w\u00fcrde die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft auf das Schwerste sch\u00e4digen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778689,"profile_url":null,"sequence":467,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778690,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johann-wadephul\/archive\/214468","sequence":468,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Johann Wadephul (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Johann Wadephul","speaker_fp":"johann-wadephul","speaker_key":"1314","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn Sie sich zum Projekt Europa bekennen, dann m\u00fcssen Sie sich an dieser Stelle auch zur Solidarit\u00e4t mit Frankreich bekennen.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778691,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-buchholz-0","sequence":469,"sitzung":144,"speaker":"Christine Buchholz [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Christine Buchholz","speaker_fp":"christine-buchholz","speaker_key":"1336","speaker_party":"linke","text":"Blinde Solidarit\u00e4t!","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778692,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johann-wadephul\/archive\/214468","sequence":470,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Johann Wadephul (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Johann Wadephul","speaker_fp":"johann-wadephul","speaker_key":"1314","speaker_party":"cducsu","text":"Dann muss man jetzt auch springen und darf sich nicht zur\u00fcckziehen auf intellektuelle Spielchen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken.","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778693,"profile_url":null,"sequence":471,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS","top_id":14657,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778694,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johann-wadephul\/archive\/214468","sequence":472,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Johann Wadephul (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Johann Wadephul","speaker_fp":"johann-wadephul","speaker_key":"1314","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, die Christen in dieser Welt bereiten sich auf das Weihnachtsfest vor. Nach unserer schwierigen Entscheidung m\u00fcssen sich auch deutsche Soldatinnen und Soldaten auf einen schwierigen, schweren und gef\u00e4hrlichen Einsatz vorbereiten. 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Die Fraktion Die Linke hat zu dem Entschlie\u00dfungsantrag auf Drucksache 18\/6918 namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftf\u00fchrer und Schriftf\u00fchrerinnen, die vorgesehenen Pl\u00e4tze einzunehmen. - Sind die Pl\u00e4tze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er\u00f6ffne die zweite namentliche Abstimmung \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag - ich sage es noch einmal - auf Drucksache 18\/6918.\n\nGibt es Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Es w\u00e4re viel einfacher, das festzustellen, wenn Sie sich hinsetzen und die Gespr\u00e4che einstellen w\u00fcrden, weil wir gleich noch eine Abstimmung haben. Also: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schlie\u00dfe ich die Abstimmung und bitte die Schriftf\u00fchrerinnen und Schriftf\u00fchrer, mit der Ausz\u00e4hlung zu beginnen. Ich werde Ihnen die Ergebnisse der Abstimmung - wie immer -, sobald sie uns vorliegen, bekannt geben.3\n\nSchlie\u00dflich kommen wir zur Abstimmung \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18\/6917. Wer stimmt f\u00fcr diesen Entschlie\u00dfungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enth\u00e4lt sich? - Der Entschlie\u00dfungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, abgelehnt hat der Rest des Hauses: CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.\n\nJetzt kommt ein sehr wichtiges Thema. Deswegen bitte ich - das ist unverhandelbar -, die Gespr\u00e4che einzustellen und Platz zu nehmen; das gilt f\u00fcr alle. Wir kommen jetzt, wie gesagt, zu einem sehr wichtigen Thema, n\u00e4mlich zu einer Regierungserkl\u00e4rung, und ich m\u00f6chte, dass der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen zugeh\u00f6rt wird.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:\n\nAbgabe einer Regierungserkl\u00e4rung durch die Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\n\nzur UN-Klimakonferenz in Paris\n\nHierzu liegt ein Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein gemeinsamer Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vor.\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache im Anschluss an die Regierungserkl\u00e4rung 77 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re und sehe keinen Widerspruch. 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Aber wir sp\u00fcren auch das Ausrufezeichen: Jetzt erst recht! Wir lassen uns die Zukunftsgestaltung nicht von M\u00f6rdern wegnehmen.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg nach Paris war m\u00fchsam und lang. Allerdings sind wir gerade auf den letzten Metern in diesem Jahr sehr gut vorangekommen. 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Aber nochmals: Nur die Zwei vor dem Komma reicht nicht aus. Wir m\u00fcssen mehr machen, und wir k\u00f6nnen das auch. Die 2-Grad-Obergrenze muss v\u00f6lkerrechtlich verbindlich werden. Nicht zuletzt deswegen stehen wir jetzt, fast 20 Jahre nach Kioto, in den h\u00e4rtesten zwei Wochen des internationalen Klimaprozesses.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal darstellen, was die Leitlinien unserer Verhandlungen in Paris sind.\n\nErstens. Wir brauchen vollst\u00e4ndige Transparenz. Wir wollen klare Regeln, wie der Klimaschutz in den einzelnen Staaten gemessen und dokumentiert wird.\n\nZweitens. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, nachzusteuern. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, der die Ambitionen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck steigert. Ich m\u00f6chte erreichen, dass wir Zyklen von f\u00fcnf Jahren durchsetzen, wobei die Klimaschutzanstrengungen jeweils verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, sodass man keinesfalls dahinter zur\u00fcckfallen kann.\n\nDrittens. 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F\u00fcr diesen Dialog brauchen wir aber Leitplanken, die uns in Richtung des 2-Grad-Ziels f\u00fchren. Dazu z\u00e4hlt, dass wir die Anstrengungen der Staaten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen. Am liebsten w\u00e4re es mir, die nationalen Beitr\u00e4ge v\u00f6lkerrechtlich verbindlich festzuschreiben. Mindestens aber brauchen wir ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird. Je transparenter die Bem\u00fchungen der Staaten, desto unwahrscheinlicher, dass sich L\u00e4nder still und heimlich von ihren Zielen und Zusagen verabschieden. Daher wollen wir alle f\u00fcnf Jahre eine \u00dcberpr\u00fcfung. Es lohnt sich, um die Vermeidung eines jeden Zehntelgrades Erderw\u00e4rmung zu k\u00e4mpfen.\n\nDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir in der Lage sein, nachzujustieren. Wir wollen einen Mechanismus vereinbaren, der es uns erm\u00f6glicht, die Anstrengungen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zu steigern, abh\u00e4ngig von wissenschaftlichen Erkenntnissen und von k\u00fcnftigen technologischen M\u00f6glichkeiten. Sie sehen: Paris wird nicht der Endpunkt der Klimadiplomatie sein. Vielmehr muss es der Ausgangspunkt einer neuen und erfolgreichen Phase weltweiter Klimaschutzpolitik sein.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich anhand von zwei Begegnungen, die ich gerade vorgestern hatte, die Situation beschreiben. Ich habe am Mittwoch Sheila Watt-Cloutier, eine sehr engagierte Frau aus dem Norden Kanadas, kennengelernt. Sie geh\u00f6rt zum Volke der Inuit und erz\u00e4hlte mir von dem Nationalpark Auyuittuq am Rande der Arktis. Der Name hei\u00dft auf Deutsch: Land, das nie schmilzt. Tats\u00e4chlich stimmt der Name nicht mehr: Heute schmilzt das Land und damit alles, was die Lebensgrundlage des Volkes der Inuit ausmacht. 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Dennoch d\u00fcrfen wir nicht so tun, als w\u00e4re das Ergebnis schon erreicht. Wir haben insgesamt 196 Vertragsparteien, zwischen denen sich Dynamiken ergeben k\u00f6nnen, die wir noch nicht genau absehen. Der EU kommt hier eine wichtige Bedeutung zu, als Vermittlerin und als Antreiberin, damit es nicht nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gibt.\n\nGemeinsam mit meinen europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen wird das der Schwerpunkt meiner Arbeit in der kommenden Woche sein. Ich darf Ihnen sagen, dass Deutschland international als ein ehrlicher Makler wahrgenommen wird; eine Rolle, die wir nun auch gut ausf\u00fcllen wollen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778715,"profile_url":null,"sequence":493,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778716,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":494,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Gerade die L\u00e4nder des S\u00fcdens werden unter den Folgen des Klimawandels leiden, selbst wenn wir den Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen k\u00f6nnen. Gleichzeitig haben die allermeisten von ihnen historisch nur zu einem sehr geringen Teil zum Klimawandel beigetragen. Schon in Kopenhagen haben wir, die Industriel\u00e4nder, uns dazu verpflichtet, ab dem Jahr 2020 j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar an \u00f6ffentlichen und privaten Investitionen f\u00fcr den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu mobilisieren. Das ist - ich habe das in Paris bereits betont - eine absolut notwendige Voraussetzung, um die Zustimmung aller Staaten zu bekommen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778717,"profile_url":null,"sequence":495,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778718,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":496,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Ende 2014 standen wir bereits bei 62 Milliarden US-Dollar. Wir sind also auf einem guten Weg. Insgesamt muss die Klimafinanzierung eine der S\u00e4ulen des neuen Abkommens sein. Wir wollen, dass sich der Geberkreis erweitert. Wir brauchen auch in dieser Hinsicht Fairness. Die Reicheren, Leistungsst\u00e4rkeren m\u00fcssen den Bed\u00fcrftigeren helfen. Das ist die ganz einfache Formel, um die es geht.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778719,"profile_url":null,"sequence":497,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778720,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":498,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Das bedeutet auch, dass wir uns von Einteilungen der Welt in Arm und Reich, wie sie etwa noch Anfang der 90er-Jahre bestanden hat, verabschieden m\u00fcssen. Heute haben einige prosperierende L\u00e4nder des S\u00fcdens ein h\u00f6heres Pro-Kopf-Einkommen als mancher EU-Mitgliedstaat. Diese m\u00fcssen wir in die Solidarit\u00e4t einbinden.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, effektiver Klimaschutz ist nur m\u00f6glich, wenn m\u00f6glichst viele Finanzstr\u00f6me in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung umgelenkt werden, und das hat bereits begonnen: Von der Rockefeller-Stiftung bis zum norwegischen Staatsfonds ziehen immer mehr Investoren ihr Geld aus fossilen Industrien ab und legen es stattdessen in erneuerbare Energien und nachhaltige Investitionen an. In der vergangenen Woche - Sie haben es alle wahrgenommen - hat die Allianz Versicherung eine entsprechende Ank\u00fcndigung gemacht.\n\nEs ist wichtig, diese Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Deshalb ist das Langfristziel so wichtig; denn damit geben wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine Richtung und Investoren ein Signal.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778721,"profile_url":null,"sequence":499,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778722,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":500,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Gestern habt ihr noch dagegengestimmt!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778723,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":501,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Das ist \u00fcbrigens ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass viele auch etwas im Kampf gegen den Klimawandel tun k\u00f6nnen. Wenn die Allianz ihre Anlagestrategie \u00e4ndert, dann k\u00f6nnen das andere Anleger auch:","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778724,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":502,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Nur die Bundesregierung nicht!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778725,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":503,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Stiftungen, Kirchen, Privatanleger oder Kommunen, wie es zum Beispiel die Stadt M\u00fcnster gerade getan hat.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gro\u00dfteil der bekannten Reserven an Kohle, \u00d6l und Gas muss in der Erde bleiben, wenn der Klimawandel nicht aus dem Ruder laufen soll.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778726,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jurgen-trittin\/archive\/215062","sequence":504,"sitzung":144,"speaker":"J\u00fcrgen Trittin [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"J\u00fcrgen Trittin","speaker_fp":"jurgen-trittin","speaker_key":"1637","speaker_party":"gruene","text":"Auch in der Lausitz!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778727,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":505,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Die Zeit ist reif f\u00fcr eine weltweite Energiewende. Es ist nicht zuletzt einer der Erfolge des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dass Strom aus erneuerbaren Energien marktf\u00e4hig geworden ist. Wir haben gut daran getan, voranzugehen. Wir k\u00f6nnen heute g\u00fcnstigen Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das langfristige Ziel einer gr\u00fcnen Null, netto null Gramm Treibhausgasaussto\u00df aus unseren Wirtschaftsprozessen, gibt die Richtung vor. 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Der Klimawandel wird auch uns direkt betreffen. Seit 1880 hat sich die durchschnittliche Jahrestemperatur um 1,4 Grad erh\u00f6ht. Die Zahl der hei\u00dfen Tage mit \u00fcber 30 Grad hat sich verdreifacht, mit vielen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Landwirtschaft und die Tier- und Pflanzenwelt. Wir haben es immer h\u00e4ufiger mit St\u00fcrmen, Starkregenereignissen und \u00dcberflutungen zu tun. 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Ich treffe immer wieder Skeptiker, die das, was wir tun, f\u00fcr \u00fcbertriebene Hysterie halten.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778733,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jurgen-trittin\/archive\/215062","sequence":511,"sitzung":144,"speaker":"J\u00fcrgen Trittin [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"J\u00fcrgen Trittin","speaker_fp":"jurgen-trittin","speaker_key":"1637","speaker_party":"gruene","text":"\u00dcbertrieben nicht!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778734,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":512,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Dieser Haltung begegnet man zwar nicht gerade im Umfeld gro\u00dfer Klimakonferenzen, wohl aber im politischen Alltag, wenn es darum geht, Klimaschutz aktiv umzusetzen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778735,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":513,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Sigmar bremst so richtig!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778736,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":514,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Ich will am heutigen Tag eines sagen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eben keine Spa\u00dfveranstaltung. 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Mit einem neuen Abkommen wollen wir denjenigen die Hand entgegenstrecken, deren Angst vor der Transformation gr\u00f6\u00dfer ist als die Sorgen vor den Folgen des Klimawandels.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778739,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":517,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Herr Gabriel!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778740,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":518,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Ihnen allen m\u00f6chte ich heute zurufen: Kommen Sie mit, machen Sie mit!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778741,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":519,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Sigi!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778742,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":520,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Wir stoppen gemeinsam den Klimawandel und geben so Millionen von Menschen die Chance auf ein besseres Leben.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778743,"profile_url":null,"sequence":521,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778744,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":522,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Es gibt keinen Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Bundesregierung ist die Erste, die klar sagt, wie wir unsere Klimaziele erreichen k\u00f6nnen. Mit dem Aktionsprogramm \u201eKlimaschutz\u201c haben wir \u00fcber 100 zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben Transparenz hergestellt, indem wir jedes Jahr einen Klimaschutzbericht vorlegen. Gerade gestern wurde erstmals \u00fcber einen solchen Bericht debattiert.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778745,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":523,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Und Ihre Forderung ist von der Gro\u00dfen Koalition abgelehnt worden! Was sagen Sie dazu?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778746,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":524,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Wir haben zudem die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit an den Tisch geholt. Im kommenden Jahr werde ich Ihnen den Klimaschutzplan 2050 vorstellen. Er wird Strategien aufzeigen, wie wir unser langfristiges Ziel erreichen k\u00f6nnen, bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent weniger CO2 auszusto\u00dfen; dazu haben wir uns verpflichtet. Das ist aller Anstrengungen wert.\n\nWenn ich sage, dass wir in unserem Land klare Signale geben m\u00fcssen, wohin wir mit unserer Politik wollen, dann gilt das besonders f\u00fcr die Wirtschaft. Deutschland ist ein Vorreiter im Klimaschutz. Wir erleben gerade, wie uns immer mehr L\u00e4nder folgen. Das ist auch eine direkte Folge der klugen F\u00f6rderpolitik in unserem Land. 1,5 Millionen Menschen verdienen ihr Geld heute in dieser Branche. Der Weltmarktanteil nachhaltiger Produkte, Verfahren und Dienstleistungen made in Germany liegt bei fast 14 Prozent. Das sollte uns ermutigen, diesen Weg weiterzugehen. Klimaschutz schadet nicht der Wirtschaft. Klimaschutz schafft vielmehr Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze. In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 2014 um 39 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend im selben Zeitraum die Emissionen um 27 Prozent gesunken sind. Wir haben also das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt. Das ist echte Nachhaltigkeit. Richtig ist, dass sich unsere Wirtschaftsstruktur weiter ver\u00e4ndern wird, \u00fcbrigens auch die Mobilit\u00e4t. Diese Prozesse m\u00fcssen wir klug organisieren.\n\nDie Zeit der fossilen Energietr\u00e4ger, auch der Braunkohle, geht zu Ende.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778747,"profile_url":null,"sequence":525,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778748,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":526,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Wann denn?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778749,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":527,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Das m\u00fcssen wir den Menschen offen sagen, weil wir die Verantwortung f\u00fcr einen gut gesteuerten Strukturwandel tragen, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der betroffenen Regionen.\n\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Landwirtschaft. Es reicht nicht mehr, nur auf Masse zu produzieren. Dazu sind die Umwelt- und Klimafolgen der Landwirtschaft zu gro\u00df.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778750,"profile_url":null,"sequence":528,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778751,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":529,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"Auch hier ist ein Strukturwandel notwendig, hin zu mehr Umwelt- und Naturschutz und weniger Emissionen. Das \u00fcberkommene System der Agrarsubventionen setzt hier bisher die v\u00f6llig falschen Anreize. Es ist wirklich an der Zeit, das grunds\u00e4tzlich zu \u00e4ndern.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778752,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":530,"sitzung":144,"speaker":"Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Macht doch!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778753,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbara-hendricks-0","sequence":531,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Dr. Barbara Hendricks","speaker_fp":"barbara-hendricks","speaker_key":"1796","speaker_party":null,"text":"In dem Zug nach Paris am letzten Samstag habe ich zwei Sch\u00fcler getroffen: die 16-j\u00e4hrige Amelie und den 15-j\u00e4hrigen Jonah. Gemeinsam mit vielen anderen Sch\u00fclern haben die beiden eine Aktion gestartet. Sie haben Postkarten verteilt, auf denen man seine W\u00fcnsche f\u00fcr die Pariser Konferenz aufschreiben konnte. \u00dcber 3 000 Postkarten junger Menschen wurden mir \u00fcberreicht. Der ganz \u00fcberwiegende Teil hat sich von uns gew\u00fcnscht, dass wir im Klimaschutz vorankommen. Die Frage, wie wir heute unsere Verantwortung wahrnehmen, stellt die Weichen f\u00fcr die Zukunft. Ich m\u00f6chte, dass sich die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit der Postkartenaktion, aber auch die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Kanada oder die auf einer pazifischen Insel einmal an unsere Generation erinnern als eine, die den Mut hatte, umzusteuern, die den Mut hatte, die Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen zu beenden, und die einen Weg gefunden hat, in Wohlstand und einer intakten Umwelt leben zu k\u00f6nnen.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778754,"profile_url":null,"sequence":532,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778755,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":533,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Dr. Hendricks. - Ich glaube, wir alle w\u00fcnschen Ihnen Kraft, Durchsetzungsverm\u00f6gen und Erfolg f\u00fcr die Konferenz in Paris.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778756,"profile_url":null,"sequence":534,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778757,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":535,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Ich darf Ihnen, bevor wir mit der Debatte beginnen, die von den Schriftf\u00fchrerinnen und Schriftf\u00fchrern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Erste namentliche Abstimmung - Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur Verh\u00fctung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS -: abgegebene Stimmen 598. Mit Ja haben gestimmt 445, mit Nein haben gestimmt 146, und es gab 7 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.\n\nEndg\u00fcltiges Ergebnis\n\nAbgegebene Stimmen:\t597;\n\ndavon\n\nja:\t445\n\nnein:\t145\n\nenthalten:\t7\n\nJa\n\nCDU\/CSU\n\nStephan Albani\n\nPeter Altmaier\n\nArtur Auernhammer\n\nDorothee B\u00e4r\n\nThomas Barei\u00df\n\nG\u00fcnter Baumann\n\nMaik Beermann\n\nManfred Behrens (B\u00f6rde)\n\nVeronika Bellmann\n\nSybille Benning\n\nDr. Andre Berghegger\n\nDr. Christoph Bergner\n\nUte Bertram\n\nPeter Beyer\n\nSteffen Bilger\n\nClemens Binninger\n\nPeter Bleser\n\nDr. Maria B\u00f6hmer\n\nNorbert Brackmann\n\nKlaus Br\u00e4hmig\n\nMichael Brand\n\nDr. Reinhard Brandl\n\nHelmut Brandt\n\nDr. Ralf Brauksiepe\n\nDr. Helge Braun\n\nRalph Brinkhaus\n\nCajus Caesar\n\nGitta Connemann\n\nAlexandra Dinges-Dierig\n\nAlexander Dobrindt\n\nMichael Donth\n\nThomas D\u00f6rflinger\n\nMarie-Luise D\u00f6tt\n\nHansj\u00f6rg Durz\n\nIris Eberl\n\nJutta Eckenbach\n\nDr. Bernd Fabritius\n\nHermann F\u00e4rber\n\nUwe Feiler\n\nEnak Ferlemann\n\nIngrid Fischbach\n\nDirk Fischer (Hamburg)\n\nDr. Maria Flachsbarth\n\nKlaus-Peter Flosbach\n\nThorsten Frei\n\nDr. Astrid Freudenstein\n\nDr. Hans-Peter Friedrich (Hof)\n\nMichael Frieser\n\nHans-Joachim Fuchtel\n\nAlexander Funk\n\nIngo G\u00e4dechens\n\nDr. Thomas Gebhart\n\nAlois Gerig\n\nEberhard Gienger\n\nCemile Giousouf\n\nJosef G\u00f6ppel\n\nUrsula Groden-Kranich\n\nHermann Gr\u00f6he\n\nKlaus-Dieter Gr\u00f6hler\n\nMichael Grosse-Br\u00f6mer\n\nAstrid Grotel\u00fcschen\n\nMarkus Gr\u00fcbel\n\nManfred Grund\n\nOliver Grundmann\n\nMonika Gr\u00fctters\n\nDr. Herlind Gundelach\n\nFritz G\u00fcntzler\n\nOlav Gutting\n\nChristian Haase\n\nFlorian Hahn\n\nDr. Stephan Harbarth\n\nJ\u00fcrgen Hardt\n\nGerda Hasselfeldt\n\nMatthias Hauer\n\nMark Hauptmann\n\nDr. Stefan Heck\n\nDr. Matthias Heider\n\nHelmut Heiderich\n\nMechthild Heil\n\nFrank Heinrich (Chemnitz)\n\nMark Helfrich\n\nUda Heller\n\nJ\u00f6rg Hellmuth\n\nRudolf Henke\n\nMichael Hennrich\n\nAnsgar Heveling\n\nPeter Hintze\n\nDr. Heribert Hirte\n\nChristian Hirte\n\nRobert Hochbaum\n\nAlexander Hoffmann\n\nThorsten Hoffmann","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778758,"profile_url":null,"sequence":536,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Dortmund","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778759,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":537,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Karl Holmeier\n\nFranz-Josef Holzenkamp\n\nDr. Hendrik Hoppenstedt\n\nMargaret Horb\n\nBettina Hornhues\n\nCharles M. Huber\n\nAnette H\u00fcbinger\n\nHubert H\u00fcppe\n\nErich Irlstorfer\n\nThomas Jarzombek\n\nSylvia J\u00f6rri\u00dfen\n\nDr. Franz Josef Jung\n\nAndreas Jung\n\nXaver Jung\n\nDr. Egon J\u00fcttner\n\nBartholom\u00e4us Kalb\n\nHans-Werner Kammer\n\nSteffen Kampeter\n\nSteffen Kanitz\n\nAlois Karl\n\nAnja Karliczek\n\nBernhard Kaster\n\nVolker Kauder\n\nDr. Stefan Kaufmann\n\nRoderich Kiesewetter\n\nDr. Georg Kippels\n\nVolkmar Klein\n\nJ\u00fcrgen Klimke\n\nAxel Knoerig\n\nJens Koeppen\n\nMarkus Koob\n\nCarsten K\u00f6rber\n\nKordula Kovac\n\nMichael Kretschmer\n\nGunther Krichbaum\n\nDr. G\u00fcnter Krings\n\nR\u00fcdiger Kruse\n\nBettina Kudla\n\nDr. Roy K\u00fchne\n\nG\u00fcnter Lach\n\nAndreas G. L\u00e4mmel\n\nDr. Norbert Lammert\n\nKatharina Landgraf\n\nUlrich Lange\n\nBarbara Lanzinger\n\nDr. Silke Launert\n\nPaul Lehrieder\n\nDr. Katja Leikert\n\nDr. Philipp Lengsfeld\n\nPhilipp Graf Lerchenfeld\n\nDr. Ursula von der Leyen\n\nAntje Lezius\n\nIngbert Liebing\n\nMatthias Lietz\n\nAndrea Lindholz\n\nDr. Carsten Linnemann\n\nPatricia Lips\n\nWilfried Lorenz\n\nDr. Claudia L\u00fccking-Michel\n\nDr. Jan-Marco Luczak\n\nDaniela Ludwig\n\nKarin Maag\n\nYvonne Magwas\n\nThomas Mahlberg\n\nGisela Manderla\n\nMatern von Marschall\n\nAndreas Mattfeldt\n\nStephan Mayer (Alt\u00f6tting)\n\nReiner Meier\n\nDr. Michael Meister\n\nDr. Angela Merkel\n\nJan Metzler\n\nMaria Michalk\n\nDr. h.c. Hans Michelbach\n\nDr. Mathias Middelberg\n\nDietrich Monstadt\n\nKarsten M\u00f6ring\n\nVolker Mosblech\n\nElisabeth Motschmann\n\nDr. Gerd M\u00fcller\n\nCarsten M\u00fcller","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778760,"profile_url":null,"sequence":538,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Braunschweig","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778761,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":539,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Stefan M\u00fcller (Erlangen)\n\nDr. Philipp Murmann\n\nDr. Andreas Nick\n\nMichaela Noll\n\nHelmut Nowak\n\nDr. Georg N\u00fc\u00dflein\n\nJulia Obermeier\n\nWilfried Oellers\n\nFlorian O\u00dfner\n\nDr. Tim Ostermann\n\nHenning Otte\n\nIngrid Pahlmann\n\nSylvia Pantel\n\nDr. Martin P\u00e4tzold\n\nUlrich Petzold\n\nDr. Joachim Pfeiffer\n\nSibylle Pfeiffer\n\nEckhard Pols\n\nThomas Rachel\n\nKerstin Radomski\n\nAlexander Radwan\n\nAlois Rainer\n\nEckhardt Rehberg\n\nLothar Riebsamen\n\nJosef Rief\n\nDr. Heinz Riesenhuber\n\nJohannes R\u00f6ring\n\nDr. Norbert R\u00f6ttgen\n\nErwin R\u00fcddel\n\nAlbert Rupprecht\n\nAnita Sch\u00e4fer (Saalstadt)\n\nDr. Wolfgang Sch\u00e4uble\n\nAndreas Scheuer\n\nKarl Schiewerling\n\nJana Schimke\n\nNorbert Schindler\n\nTankred Schipanski\n\nHeiko Schmelzle\n\nChristian Schmidt (F\u00fcrth)\n\nGabriele Schmidt (\u00dchlingen)\n\nRonja Schmitt\n\nNadine Sch\u00f6n (St. Wendel)\n\nDr. Ole Schr\u00f6der\n\nDr. Kristina Schr\u00f6der","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778762,"profile_url":null,"sequence":540,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Wiesbaden","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778763,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":541,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Bernhard Schulte-Dr\u00fcggelte\n\nDr. Klaus-Peter Schulze\n\nUwe Schummer\n\nArmin Schuster","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778764,"profile_url":null,"sequence":542,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Weil am Rhein","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778765,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":543,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Christina Schwarzer\n\nDetlef Seif\n\nJohannes Selle\n\nReinhold Sendker\n\nDr. Patrick Sensburg\n\nBernd Siebert\n\nThomas Silberhorn\n\nJohannes Singhammer\n\nTino Sorge\n\nJens Spahn\n\nCarola Stauche\n\nDr. Frank Steffel\n\nDr. Wolfgang Stefinger\n\nAlbert Stegemann\n\nPeter Stein\n\nSebastian Steineke\n\nJohannes Steiniger\n\nChristian Frhr. von Stetten\n\nDieter Stier\n\nRita Stockhofe\n\nGero Storjohann\n\nStephan Stracke\n\nMax Straubinger\n\nMatth\u00e4us Strebl\n\nKarin Strenz\n\nThomas Stritzl\n\nThomas Strobl (Heilbronn)\n\nLena Strothmann\n\nDr. Sabine S\u00fctterlin-Waack\n\nDr. Peter Tauber\n\nAntje Tillmann\n\nAstrid Timmermann-Fechter\n\nDr. Volker Ullrich\n\nArnold Vaatz\n\nOswin Veith\n\nThomas Viesehon\n\nMichael Vietz\n\nVolkmar Vogel (Kleinsaara)\n\nSven Volmering\n\nChristel Vo\u00dfbeck-Kayser\n\nKees de Vries\n\nDr. Johann Wadephul\n\nMarco Wanderwitz\n\nNina Warken\n\nKai Wegner\n\nAlbert Weiler\n\nMarcus Weinberg (Hamburg)\n\nDr. Anja Weisgerber\n\nPeter Wei\u00df (Emmendingen)\n\nSabine Weiss (Wesel I)\n\nIngo Wellenreuther\n\nKarl-Georg Wellmann\n\nMarian Wendt\n\nWaldemar Westermayer\n\nKai Whittaker\n\nPeter Wichtel\n\nAnnette Widmann-Mauz\n\nHeinz Wiese (Ehingen)\n\nKlaus-Peter Willsch\n\nElisabeth Winkelmeier-Becker\n\nOliver Wittke\n\nDagmar G. 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Dazu wird meine Kollegin Eva Bulling-Schr\u00f6ter gleich noch sprechen.\n\nIch m\u00f6chte mit einer grunds\u00e4tzlichen Bemerkung schlie\u00dfen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen eins deutlich: Es ist bisher in keiner Weise gelungen, den CO2-Aussto\u00df zu reduzieren. Lediglich infolge eines Systemzusammenbruchs oder infolge gro\u00dfer Wirtschaftskrisen ist das gelungen. Ganz im Gegenteil: Noch im Jahr 2013 haben die CO2-Emissionen mit 35 Milliarden Tonnen ein historisches Ausma\u00df gehabt. Das hat eine Ursache. Das kapitalistische \u201eH\u00f6her, schneller, weiter\u201c kennt eben nur ein Erfolgskriterium, und das ist der Profit.\n\nVor diesem Hintergrund glaube ich, dass auch der gr\u00fcne Traum von einem gr\u00fcnen Kapitalismus, in dem allein ressourcensparende Technologien alle unsere Probleme l\u00f6sen, ausgetr\u00e4umt ist. Denn selbst die Einsparungen w\u00fcrden doch sofort durch mehr Konsum, durch mehr Wirtschaftswachstum zunichtegemacht. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag in diesem Haus \u00fcber die Bedrohung durch den Terrorismus gesprochen. Jetzt geht es um Klimawandel. Das sind zwar zwei v\u00f6llig unterschiedliche Themen, aber auch die Bedrohung durch den Klimawandel ist konkret und hat sich schon ganz konkret realisiert. Es gibt Menschen, die wegen des Klimawandels gestorben sind. Ich denke dabei an \u00dcberflutungen, zum Beispiel in Bangladesch. Es gibt ganze L\u00e4nder, die bedroht sind. Denken wir an die Inselstaaten, deren \u00dcberleben durch das Ansteigen des Meeresspiegels infrage gestellt wird. Es gibt Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind - auch wegen der Klimaver\u00e4nderung.\n\nAngesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen haben wir allen Grund, die Konferenz in Paris so ernst zu nehmen. Es war gut, dass die Bundeskanzlerin bei der Er\u00f6ffnung gewesen ist. Sie hat dort gesagt: Beim Klimaschutz geht es um Menschlichkeit und letztlich um das \u00dcberleben der Menschheit. So waren ihre Worte.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778802,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-kipping\/archive\/215539","sequence":580,"sitzung":144,"speaker":"Katja Kipping [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Katja Kipping","speaker_fp":"katja-kipping","speaker_key":"1883","speaker_party":"linke","text":"Worte! Nur Worte!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778803,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":581,"sitzung":144,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Ich denke, genau darum geht es. Deshalb w\u00fcnschen wir dieser Konferenz in Paris von Herzen viel Erfolg. Wir w\u00fcnschen der Kanzlerin, der Umweltministerin, der Bundesregierung viel Erfolg bei dem, was Sie, Frau Hendricks, dargestellt haben: bei dem Ringen um ein wirksames, verbindliches Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung aller Emittenten.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778804,"profile_url":null,"sequence":582,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778805,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":583,"sitzung":144,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Kipping, weil Sie gerade \u201eWorte!\u201c dazwischengerufen haben, will ich sagen: Ich teile die Einsch\u00e4tzung, dass wir, die Industriestaaten, also auch Deutschland, in besonderer Weise in der Pflicht stehen, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Ja, wir haben seit der Industrialisierung unseren Wohlstand auch auf dem Aussto\u00df von CO2 aufgebaut. Unser Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit hatte drei starke S\u00e4ulen: Das waren die Zigarre von Ludwig Erhard, die D-Mark in der Tasche, aber eben auch die Kohle im Revier. Davon haben wir profitiert; davon profitieren wir in Teilen bis heute. Aber das bringt die Verantwortung mit sich, jetzt genauso engagiert als Vorreiter im Klimaschutz voranzugehen. Schlie\u00dflich wissen wir - Sie haben es soeben beschrieben -, dass gerade die \u00c4rmsten der Armen als Erste und am meisten vom Klimawandel betroffen sein werden. Ja, wir Deutsche haben eine besondere Pflicht. Wir geh\u00f6ren immer noch zu den zehn gr\u00f6\u00dften Emittenten.\n\nWas unseren Pro-Kopf-Aussto\u00df angeht, sind wir trotz aller Anstrengungen und Erfolge, die wir in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union im \u00dcbrigen haben - darin sind wir anderer Meinung als Sie -, noch in der Pflicht und in der Verantwortung; da haben wir noch viel zu tun. Ich sage aber genauso deutlich dazu: Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Und wenn ich \u201ewir\u201c sage, dann denke ich nicht zuv\u00f6rderst an die jetzige Koalition, sondern an das, was in Deutschland \u00fcber die unterschiedlichsten Bundesregierungen mit den Umweltministern Klaus T\u00f6pfer, Angela Merkel, J\u00fcrgen Trittin, Sigmar Gabriel, Norbert R\u00f6ttgen, Peter Altmaier und zurzeit Barbara Hendricks hinweg gemacht wurde.\n\nBei allen Unterschieden im Detail, die auch hier zutage treten, gibt es eine gro\u00dfe Kontinuit\u00e4t in der deutschen Klimapolitik in dem Ringen um einen wirksamen internationalen Klimaschutz. Daran sollten wir festhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Paris einen Abschluss hinbekommen und dass Paris nach den schrecklichen Tagen und schrecklichen Bildern zu einem Sinnbild und Symbol f\u00fcr Leben und \u00dcberleben und f\u00fcr den gemeinsamen Willen der Menschheit wird, daf\u00fcr einzutreten.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778806,"profile_url":null,"sequence":584,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778807,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":585,"sitzung":144,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Daf\u00fcr, denke ich, gibt es die Unterst\u00fctzung des ganzen Hauses.\n\nWenn Sie sagen, das seien nur Worte, will ich entgegenhalten, dass wir ganz konkret etwas tun. Das will ich an drei gr\u00f6\u00dferen Beispielen belegen.\n\nErstens. Politisch hat die Bundesregierung eine dr\u00e4ngende Rolle in diesem Prozess f\u00fcr den Klimaschutz. Diese hat sie in den letzten Monaten bzw. im letzten Jahr zun\u00e4chst einmal durch klare Festlegungen in Europa wahrgenommen. Auch und gerade in der Klimapolitik gilt: Wir als Deutsche und wir als Nationalstaaten k\u00f6nnen alleine nichts bewegen. Wir brauchen die gr\u00f6\u00dfere Einheit der Europ\u00e4ischen Union, um wahrgenommen zu werden und politisches Gewicht zu haben. Die Europ\u00e4ische Union war \u00fcber viele Konferenzen hinweg auch und gerade im Vergleich mit anderen Regionen der Welt jeweils die Staatengruppe, die nicht in nationale Egoismen zerfallen ist. Trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch haben, zum Beispiel mit Polen, ist die Europ\u00e4ische Union nicht in nationale Egoismen zerfallen, sondern sie hat das gro\u00dfe Ganze gesehen.\n\nSie hat sich mit der Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes um 40 Prozent bis 2030 zu einem ambitionierten Ziel bekannt, und sie hat es auf das ausdr\u00fcckliche Engagement der Bundesregierung hin mit einem \u201emindestens\u201c versehen: Es sollen mindestens 40 Prozent erreicht werden.\n\nDas zeigt, dass wir auch bereit sind, dar\u00fcber hinauszugehen, und dass wir Europ\u00e4er wissen: Wenn es zu einem Abkommen kommt, dann m\u00fcssen wir noch mehr f\u00fcr den Klimaschutz tun. Dann m\u00fcssen wir noch eine Schippe drauflegen. - Das ist die Dynamik, die wir in Paris und in Zukunft brauchen. Daf\u00fcr steht Deutschland, und daf\u00fcr haben wir uns in der EU eingesetzt und das auch durchgesetzt.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778808,"profile_url":null,"sequence":586,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778809,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":587,"sitzung":144,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Diese Verantwortung wird durch viele Klimapartnerschaften mit Entwicklungsl\u00e4ndern und konkret durch vielf\u00e4ltige Programme und Unterst\u00fctzung vor Ort deutlich. Und sie ist - Sie haben die Industriestaaten angesprochen - gerade beim G-7-Gipfel in Elmau deutlich geworden. In Elmau ist es der Bundeskanzlerin gelungen - was nicht selbstverst\u00e4ndlich war; es war alles andere als selbstverst\u00e4ndlich -, ihre sechs Kollegen f\u00fcr die gemeinsame Erkl\u00e4rung zu gewinnen: Wir wollen bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Dekarbonisierung schaffen. - Das ist nichts anderes als ein Bekenntnis zur globalen Energiewende.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778810,"profile_url":null,"sequence":588,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Ulli Nissen [SPD]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778811,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":589,"sitzung":144,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Das sollten all diejenigen nachlesen, die hier allenthalben sagen: Nur wir in Deutschland machen die Energiewende; nur wir denken an Klimaschutz. - Das Gegenteil ist richtig. Es gibt einen unaufhaltsamen Trend zu Energiespartechnologien, zur Dekarbonisierung und zu einer globalen Energiewende. 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Aber wir bezahlen auch in harter W\u00e4hrung, mit Euro und Dollar.\n\nZweitens. Wir wissen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes eine wichtige S\u00e4ule dieser Verhandlungen ist, weil es auf konkrete Hilfe f\u00fcr die Klimaanpassung in den betroffenen L\u00e4ndern, f\u00fcr Technologien, Walderhalt und vieles mehr ankommt. Daf\u00fcr wird dringend jeder Euro und jeder Dollar gebraucht. Deshalb haben die Industriel\u00e4nder auf dem Klimagipfel in Kopenhagen versprochen: Wir werden 100 Milliarden US-Dollar j\u00e4hrlich ab 2020 f\u00fcr die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verf\u00fcgung stellen.\n\nWenn wir jetzt feststellen k\u00f6nnen, dass nach etwas mehr als der H\u00e4lfte dieser Zeit diese Zusage zu zwei Dritteln eingel\u00f6st ist, dann hat das viel mit dem deutschen Engagement zu tun. Gerade in diesem Jahr hat die Bundesregierung zugesagt: Wir werden unser finanzielles Engagement noch einmal verdoppeln, auf 4 bis 4,5 Milliarden US-Dollar. - Das ist der richtige Weg und ein ganz klares Signal: Wir reden nicht nur, wir handeln, und wir bezahlen dort, wo es n\u00f6tig ist, ganz konkrete Hilfen.\n\nDrittens: Reduktion. Ja, daran lassen wir uns messen. Deutschland hat gesagt: Wir machen auch mehr als die EU, die bis 2030 minus 40 Prozent schaffen will. Wir werden diese Reduktion mit unserem 40-Prozent-Ziel schon im Jahr 2020 \u00fcbertreffen. Daran halten wir fest. Wir wissen: Da gibt es noch einiges zu tun. Deshalb sind die Programme auf dem Weg. Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges Vorgehen bei Kohle und Braunkohle. Wir m\u00fcssen in der Tat in Etappen einen immer geringeren Kohleeinsatz und CO2-Aussto\u00df erreichen. Wir m\u00fcssen hierf\u00fcr die Weichen stellen. Das brauchen wir im Bereich der Energieeffizienz, bei den Geb\u00e4uden, beim Verkehr und - es ist gesagt worden - in der Landwirtschaft. Alle Sektoren m\u00fcssen das liefern, was sie liefern k\u00f6nnen. Das ist das Vorhaben dieser Bundesregierung, und wir werden darauf achten, dass das genau so umgesetzt wird. Glaubw\u00fcrdigkeit erw\u00e4chst durch das Ringen im internationalen Prozess, durch die Verst\u00e4rkung bzw. Einhaltung unserer finanziellen Zusagen.\n\nWenn Sie sagen: \u201eKapitalismus oder Klimaschutz?\u201c, dann m\u00f6chte ich Ihnen entgegnen: Am Ende werden wir es dann schaffen, wenn es uns mit unserer sozialen und \u00f6kologischen Marktwirtschaft gelingt, Klimaschutz umzusetzen, aber auch Wohlstand zu behalten und dadurch den sozialen Frieden in Deutschland sicherzustellen. Das m\u00fcssen wir zusammenbringen. Deshalb ist Ihre Alternative nicht die richtige. In unserem System von Nachhaltigkeit - Wirtschaft, Soziales und \u00d6kologie - m\u00fcssen wir das hinbekommen. So m\u00fcssen wir unsere Klimaschutzziele ambitioniert umsetzen und dadurch unseren Beitrag zum Gelingen in Paris und zu dem sicher notwendigen Prozess danach leisten. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Menschen glauben immer noch, die Klimakrise sei etwas, was uns in ferner Zukunft ereilen k\u00f6nnte. Bei vielen Menschen ist die Klimakrise aber l\u00e4ngst angekommen. Es mussten bereits Menschen ihre Heimat verlassen, weil der Meeresspiegel \u00fcber die letzten Jahrzehnte um 20 Zentimeter angestiegen ist und ihre Inseln - ihr Lebensraum - deshalb zerst\u00f6rt oder versalzen worden sind. 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Frank Schwabe [SPD]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778820,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":598,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Frau Merkel hat auf der Klimakonferenz vor wenigen Tagen thematisiert: \u201eWir wissen: Wir m\u00fcssen heute handeln.\u201c Da frage ich mich: Wen meint Frau Merkel eigentlich mit diesem \u201ewir\u201c? Ihre eigene Regierung meint sie offensichtlich nicht mit diesem \u201ewir\u201c. Ihre eigene Regierung handelt n\u00e4mlich gegenteilig: 1,6 Milliarden Euro neue Subventionen f\u00fcr Kohlekraftwerke, Zerst\u00f6ren des Photovoltaikmarktes, Absturz des Ausbaus der Photovoltaik, bei KWK neue Subventionen f\u00fcr Kohle.\n\nIm Verkehrsbereich hat sich die letzten zwei Jahre gar nichts im positiven Sinne getan. Wir haben einen seltsamen Minister, dessen Haupthobby die Ausl\u00e4ndermaut ist. Aber beim VW-Skandal - Millionen von Autos, die in Deutschland herumfahren, halten die CO2-Grenzwerte nicht ein - ist der Minister nicht einmal in der Lage, die Namen der Mitglieder seiner Untersuchungskommission zu nennen, geschweige denn in der Lage, aufzukl\u00e4ren, geschweige denn, etwas dagegen zu unternehmen.\n\nUnd denken wir an Herrn Gabriel: Herr Gabriel hat das gesamte EEG verkorkst, sodass die Ausbauraten zusammengebrochen sind.\n\nWas ist das eigentlich f\u00fcr eine Bundesregierung? Frau Hendricks, Sie haben ja recht in vielem, was Sie hier gesagt haben. Herr Jung, auch Sie haben recht in vielem, was Sie hier gesagt haben. Im Grunde genommen m\u00fcssten Sie das aber einmal den zust\u00e4ndigen Ministern sagen. Sie m\u00fcssten das Herrn Dobrindt sagen. Sie m\u00fcssten das Herrn Gabriel sagen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778821,"profile_url":null,"sequence":599,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778822,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":600,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Sie m\u00fcssten das auch Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt sagen; denn auch die Landwirtschaft tr\u00e4gt zu einem erheblichen Teil zum Klimawandel bei. Warum erz\u00e4hlen Sie uns hier in sch\u00f6nen, wohlabgewogenen Worten, wie der Klimaschutz theoretisch auf internationaler Ebene stattfinden soll, wenn Ihre eigene Regierung vor Ort anders handelt?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778823,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/anja-weisgerber-0","sequence":601,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anja Weisgerber [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Anja Weisgerber","speaker_fp":"anja-weisgerber","speaker_key":"1685","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt doch gar nicht!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778824,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":602,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Klimaschutzkonferenzen sind wichtig und bedeutsam. Am Ende muss Klimaschutz aber vor Ort umgesetzt und kann nicht nur auf theoretischen Konferenzen verhandelt werden. Dies vor Ort umzusetzen, bedeutet ganz konkret: raus aus der Kohle, raus aus dem Verbrennungsmotor, hin zu mehr erneuerbaren Energien und hin zu einer anderen Landwirtschaftspolitik.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778825,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/anja-weisgerber-0","sequence":603,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anja Weisgerber [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Anja Weisgerber","speaker_fp":"anja-weisgerber","speaker_key":"1685","speaker_party":"cducsu","text":"Stellen Sie doch mal einen ganz konkreten Plan auf! 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Deshalb ist die Entwicklung in China inzwischen auch eine andere.\n\nAber man darf dabei doch eins nicht vergessen: Deutschland ist die viertgr\u00f6\u00dfte Industrienation auf diesem Planeten. Angesichts dessen und angesichts des Vorsprungs, den wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien hatten und den wir beim Klimaschutz hatten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als wohlhabendes industrialisiertes Land zeigen, dass es funktioniert: Man kann gleichzeitig f\u00fcr Klimaschutz sorgen und seinen Wohlstand erhalten. Insofern gen\u00fcgt es nicht, auf den Klimakonferenzen voranzugehen, sondern man muss das entsprechend vor Ort konkret umsetzen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778830,"profile_url":null,"sequence":608,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778831,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":609,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Angesichts Ihres gigantischen Umsetzungsdefizits ist es nicht erstaunlich, dass Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater sagen, dass Sie Ihre Bem\u00fchungen beim Klimaschutz verdreifachen m\u00fcssen, um das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Das sagen nicht wir, sondern das sagen Ihnen Ihre eigenen Regierungsberater. Glauben Sie denen doch, und handeln Sie entsprechend! Es reicht nicht, wenn Sie gebetsm\u00fchlenartig immer wiederholen: Ja, wir werden das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen. - Das werden Sie nicht dadurch erreichen, dass Sie hier warme Worte produzieren, die in vielen F\u00e4llen sogar stimmen, sondern das wird dadurch erreicht, dass Ihre Regierungskoalition handelt,","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778832,"profile_url":null,"sequence":610,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778833,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":611,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"indem Sie diesem Pfeiffer, diesem Fuchs, diesem Barei\u00df endlich einmal Beine machen und daf\u00fcr sorgen, dass sie nicht weiterhin alles blockieren, was Frau Hendricks an teilweise sogar Sinnvollem vorgeschlagen hat.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778834,"profile_url":null,"sequence":612,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778835,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":613,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Schauen wir uns zum Beispiel einmal den Verkehrsbereich an. Was stellen Ihre eigenen Regierungsberater da fest? Der CO2-Aussto\u00df im Verkehrsbereich hat sogar noch zugenommen. Und was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz ist, dass wir einen Minister haben, der, nachdem er die Ausl\u00e4ndermaut nicht durchgesetzt hat, von nichts anderem redet, als m\u00f6glichst viele Stra\u00dfen bauen zu wollen, statt dass er endlich daf\u00fcr sorgt, dass die Autoindustrie - schon aus eigenem Interesse - auf die Idee kommt, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.\n\nOder wie w\u00e4re es damit, die Bahn auf Vordermann zu bringen? Das ist immerhin ein 100-prozentiges Bundesunternehmen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778836,"profile_url":null,"sequence":614,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778837,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":615,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Sie k\u00f6nnten sich auch einmal daf\u00fcr engagieren, dass das funktioniert; denn Bahnverkehr ist bekannterma\u00dfen CO2-\u00e4rmer.\n\nIch w\u00fcnsche mir von ganzem Herzen - da sind wir uns wieder einig -, dass Frau Hendricks dazu beitragen kann, dass die Klimakonferenz in Paris zu einem guten Vertrag f\u00fchrt, der den Anforderungen entspricht. Au\u00dferdem w\u00fcnsche ich mir von ganzem Herzen, dass uns Paris 2015 nicht allein durch die Terroranschl\u00e4ge in Erinnerung bleibt, sondern uns in Erinnerung bleibt als der Ort, an dem es uns gelungen ist, gemeinsam das Fundament f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft zu legen; denn das ist das, was wir wirklich brauchen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778838,"profile_url":null,"sequence":616,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778839,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":617,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Toni Hofreiter. - N\u00e4chster Redner: Dr. Matthias Miersch f\u00fcr die SPD.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778840,"profile_url":null,"sequence":618,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778841,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":619,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, es ist nat\u00fcrlich klar und auch richtig, dass die Opposition angreift. Wenn wir aber hier vor einer Klimakonferenz miteinander streiten, dann geh\u00f6rt es meines Erachtens auch zur Wahrheit, dass wir als Delegation, die die Bundesumweltministerin bei den Verhandlungen in Paris unterst\u00fctzen wird, heute Abend durchaus sehr stolz nach Paris fahren k\u00f6nnen, weil die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Kontext beispiellos ist und Deutschland nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778842,"profile_url":null,"sequence":620,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778843,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":621,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Es w\u00e4re ja sch\u00f6n, wenn es stimmen w\u00fcrde!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778844,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":622,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, diskutabel ist, ist keine Frage. Aber dass diese Bundesregierung das erste Mal \u00fcberhaupt ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorlegt und auch die Diskussion dar\u00fcber zul\u00e4sst - denn die Expertenkommission ist nur m\u00f6glich, weil es klare Ziele und das vereinbarte Monitoring gibt -, ist ein wirklicher Erfolg.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778845,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":623,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Die Ziele, Matthias, gab es schon vorher!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778846,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":624,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Das kann auch nur ein Erfolg sein, wenn das auf internationaler Ebene vereinbart wird. 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Wenn wir uns aber beispielsweise den Zubau bei der Windenergie anschauen, dann stimmt es einfach nicht, was Sie sagen: dass die Erneuerbaren an dieser Stelle abgew\u00fcrgt werden.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778849,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":627,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Was ist mit Bioenergie? Was ist mit Photovoltaik?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778850,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":628,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Ich will auch darauf hinweisen, liebe Frau Kipping, weil Sie hier Kapitalismuskritik ge\u00fcbt haben: Da sind wir an der einen oder anderen Stelle m\u00f6glicherweise sogar einer Meinung.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778851,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-bulling-schroter","sequence":629,"sitzung":144,"speaker":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter","speaker_fp":"eva-bulling-schroter","speaker_key":"1855","speaker_party":"linke","text":"Sehr gut!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778852,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":630,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Aber wenn ich mir die Vertreter der Staaten auf den internationalen Konferenzen anschaue, die sich als Sozialisten bezeichnen, und dann die Umweltpolitik dieser Staaten betrachte, dann muss ich sagen, dass Sie mit dieser Behauptung absolut auf dem Holzweg sind.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778853,"profile_url":null,"sequence":631,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778854,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":632,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Im \u00dcbrigen wissen Sie doch auch - das erleben Sie, wo Sie Verantwortung tragen; das gilt auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg -, dass das Thema Kohle nicht einfach ist.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778855,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":633,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Das behauptet auch keiner!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778856,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":634,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Deswegen sage ich: Es ist ein Fortschritt, dass die Bundesumweltministerin im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2050 angemahnt hat, dass wir einen Kohleausstiegspfad verl\u00e4sslich - auch unter sozialen Gesichtspunkten - abbilden. 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Das alles birgt eine gro\u00dfe Gefahr: dass es letztlich zu einer \u00dcbereinkunft kommt, aber es kein Regulativ gibt, das die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ziele sicherstellt.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778862,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulrich-petzold","sequence":640,"sitzung":144,"speaker":"Ulrich Petzold [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Ulrich Petzold","speaker_fp":"ulrich-petzold","speaker_key":"1709","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist der Punkt!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778863,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":641,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Deswegen ist der eigentliche Erfolg dieser Pariser Konferenz, wenn es nicht nur dazu kommt, dass die Staaten dieser Welt aufgefordert werden, zu liefern - das haben viele gemacht -, sondern gleichzeitig auch ein Monitoring, ein \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, wie wir es jetzt hier in Deutschland haben, eingef\u00fchrt wird, damit die, die dann nach f\u00fcnf Jahren sagen: \u201eWir konnten nicht liefern\u201c, \u00f6ffentlich am Pranger stehen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778864,"profile_url":null,"sequence":642,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778865,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":643,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Das ist wahrscheinlich der einzige und wichtige Erfolg von Paris. Die Arbeit beginnt erst nach Paris, und da, glaube ich, m\u00fcssen wir generell \u00fcberlegen, wie wir Politik organisieren - auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe die gro\u00dfe Bef\u00fcrchtung, wenn ich die Debatten um den Klimaschutzplan 2050 sehe, dass es dann doch wieder nur bestimmte Ressorts sind, die liefern,","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778866,"profile_url":null,"sequence":644,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778867,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":645,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Das ist heute schon so!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778868,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":646,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"und andere blockieren. Wir haben eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe in unserer Fraktion eingerichtet,","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778869,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":647,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Matthias, jetzt den Mut, zu sagen: \u201eMehr!\u201c!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778870,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":648,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"in der alle Fachdisziplinen miteinander arbeiten, um parlamentarisch dieses Verfahren zu begleiten. Herr Krischer, ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich meine, dass der Verkehrssektor einen elementaren Beitrag leisten muss. 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Ralph Lenkert [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778876,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":654,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"K\u00f6nnen wir uns darauf verst\u00e4ndigen, dass die Bundesumweltministerin recht hat, wenn sie sagt: \u201eGute Umweltpolitik ist Friedenspolitik, ist Gerechtigkeitspolitik\u201c?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778877,"profile_url":null,"sequence":655,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778878,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-matthias-miersch\/archive\/216678","sequence":656,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Miersch (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Miersch","speaker_fp":"matthias-miersch","speaker_key":"1730","speaker_party":"spd","text":"Aber es ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, weil wir wissen, dass in Zukunft die Maschinen gefragt sind, die wenig Energie brauchen. 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Diese beiden Abkommen m\u00fcssen die Grundlage unseres Handelns hier sein. Sie d\u00fcrfen nicht nur Papier sein. Das Abkommen von Montreal hat gezeigt, dass internationale Vereinbarungen - es ging um das Ozonloch - Wirkung entfalten k\u00f6nnen, wenn alle Staaten mitmachen.\n\nIch habe das Vertrauen, dass wir Parlamentarier und diese Bundesregierung einen gro\u00dfen Schritt tun k\u00f6nnen, wenn wir es ernst meinen. Ich bitte und lade alle dazu ein, mit uns dar\u00fcber zu streiten, wie wir diese Ziele miteinander erreichen. 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Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Angela Merkel hat bei der Klimakonferenz gesagt:\n\nWir wissen, wir m\u00fcssen heute handeln. Das muss der Anspruch dieser Konferenz sein.\n\nBesser und treffender kann man die Situation nicht beschreiben.\n\nWerte Kollegen von den Gr\u00fcnen, Deutschland und Europa handeln. Erstens. Wir haben uns ambitionierte Ziele gegeben, und wir setzen diese auch konsequent um: durch das Klima-Aktionsprogramm, durch den Klimaschutzplan. Zweitens. Wir nehmen auch unsere Verantwortung bei der Klimafinanzierung wahr. Gerade Deutschland hat sich bei diesem Thema an die Spitze gesetzt.\n\nAuch Europa hat sich als eine der ersten Vertragsparteien mit einem Reduktionsbeitrag von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wenn man die aktuellen Beitr\u00e4ge vergleicht, dann sieht man, dass das EU-Ziel zu den ambitioniertesten z\u00e4hlt.\n\nDeutschland geht noch weiter. 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Es ist anzunehmen, dass einige der Staaten am Ende noch mehr leisten werden. Dazu zwei Beispiele:\n\nChina will den H\u00f6chststand der Emissionen bis sp\u00e4testens 2030 erreichen. Also kann es gut sein, dass China den Wendepunkt, den Peak, vorher erreicht. Au\u00dferdem wird China 2017 einen landesweiten Emissionshandel einf\u00fchren; er wird in der ganzen Volksrepublik China eingef\u00fchrt. Neu ist auch das Ziel Chinas, die CO2-Intensit\u00e4t der chinesischen Wirtschaft bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegen\u00fcber 2005 zu reduzieren.\n\n\u00c4hnlich Positives vernehmen wir von Kanada. 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Wir brauchen einen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, der v\u00f6lkerrechtlich verbindlich festgelegt wird. Dieser \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus soll dazu f\u00fchren, dass alle f\u00fcnf Jahre geschaut wird: Haben die Vertragsstaaten ihre nationalen Beitr\u00e4ge erreicht? Und: Wie weit sind wir von der 2-Grad-Obergrenze entfernt?\n\nMeine Damen und Herren, es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, aber es ist noch nicht zu sp\u00e4t. Die Chancen stehen nicht schlecht. Ergreifen wir also diese Chancen.\n\nZum Abschluss m\u00f6chte ich US-Pr\u00e4sident Obama zitieren. Er hat gesagt:\n\nWir sind die erste Generation, die den Klimawandel sp\u00fcrt, und die letzte, die es in der Hand hat, etwas dagegen zu tun.\n\nPacken wir es an! 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundestag heute \u00fcber die Klimakonferenz in Paris debattiert, geht es nicht nur um CO2-Minderung, INDCs, also nationale Klimabeitr\u00e4ge, und UN-Mechanismen.\n\nBevor ich auf unsere Antr\u00e4ge eingehe, will ich am Beispiel meines Wahlkreises Ingolstadt ganz konkret machen, was Klimawandel hei\u00dft. Bei mir in Bayern droht bis Ende des Jahrhunderts ein Temperaturanstieg um bis zu viereinhalb Grad Celsius. Im Sommer wird es mehr als 30 Hitzetage \u00fcber 30 Grad geben, heute sind es im Durchschnitt 5. Ab 2060 gibt es bis zu 60 Schneetage weniger im Jahr - da nutzen auch die Eiskanonen nichts mehr - und kaum noch Eistage, also Tage, an denen die Temperatur konstant unter null Grad liegt. Was das f\u00fcr Landwirtschaft, Tourismus und Gesundheit hei\u00dft, k\u00f6nnen wir uns alle vorstellen. Das ist ja auch nicht neu. Aber wir alle hier werden das Ende des Jahrhunderts nicht mehr erleben.\n\nIm globalen S\u00fcden ist der Klimawandel schon jetzt Alltag. Bei einer Erw\u00e4rmung um 1,5 Grad sterben die Korallenriffe, ganze Inselbev\u00f6lkerungen verlieren ihre Heimat, D\u00fcrren machen die Armutsbek\u00e4mpfung zunichte, und der Syrien-Krieg, hei\u00dft es, sei durch den Klimawandel versch\u00e4rft worden. Auch diese Folgen kennen wir.\n\nNat\u00fcrlich spielt auch in Deutschland das Wetter verr\u00fcckt, schon heute. 2015 wird wohl das w\u00e4rmste Jahr \u00fcberhaupt. Die Deutsche Bahn hat erstmals wieder Verluste eingefahren, insbesondere wegen Mehrkosten durch Unwettersch\u00e4den. Dass der Klimawandel in unserem Land angekommen ist, das bezweifelt niemand mehr; vielleicht noch einige Hinterb\u00e4nkler der CDU\/CSU, die trotz Physikstudium die Naturwissenschaften weiter in Zweifel ziehen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778901,"profile_url":null,"sequence":679,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778902,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-bulling-schroter","sequence":680,"sitzung":144,"speaker":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter","speaker_fp":"eva-bulling-schroter","speaker_key":"1855","speaker_party":"linke","text":"Da kann ich nur sagen: H\u00f6ren Sie Ihrer Regierung gut zu, liebe Kollegen der Union. 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Sie m\u00fcssen sich die Rede der Kanzlerin in Paris anh\u00f6ren, damit Sie wenigstens ein bisschen verstehen. Nicht zu viel Klimaschutz ist Ressourcenverschwendung, wie Sie behaupten: Zu wenig Klimaschutz ist Ressourcenverschwendung, meine Damen und Herren.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778905,"profile_url":null,"sequence":683,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778906,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-bulling-schroter","sequence":684,"sitzung":144,"speaker":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Eva Bulling-Schr\u00f6ter","speaker_fp":"eva-bulling-schroter","speaker_key":"1855","speaker_party":"linke","text":"Die Linke hat heute zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge eingebracht. 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Auch das lehnen wir nat\u00fcrlich ab.\n\nWorum geht es jetzt in Paris? Wir sehen das Ringen zwischen den Bev\u00f6lkerungen: Bev\u00f6lkerungen im S\u00fcden, die sich aus der Armut befreien wollen, und Bev\u00f6lkerungen im Norden, die nicht \u00e4rmer werden wollen. Deshalb brauchen wir Klimagerechtigkeit, Climate Justice. Die halten wir f\u00fcr dringend notwendig. Deshalb muss die EU etwas tun. Deshalb brauchen wir ambitionierte EU-Klimaziele, und wir brauchen eine verbindliche Klimafinanzierung.\n\nZum Schluss: Papst Franziskus sagt - ich zitiere -: Dieses System t\u00f6tet. - Deshalb brauchen wir soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. 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Wir sollten gemeinsam handeln f\u00fcr ein erfolgreiches Abkommen in Paris, f\u00fcr eine Ansch\u00e4rfung der Ziele in der Europ\u00e4ischen Union und f\u00fcr die konsequente Umsetzung. Ich freue mich, dass die Gr\u00fcnen hinsichtlich der konsequenten Umsetzung der Ma\u00dfnahmen in Deutschland an der Seite der Umweltministerin stehen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778930,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":708,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Schade nur, dass ihr gestern gegen sie gestimmt habt!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778931,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/frank-schwabe\/archive\/205761","sequence":709,"sitzung":144,"speaker":"Frank Schwabe (SPD)","speaker_cleaned":"Frank Schwabe","speaker_fp":"frank-schwabe","speaker_key":"1735","speaker_party":"spd","text":"Gl\u00fcck auf, Herr Krischer!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778932,"profile_url":null,"sequence":710,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778933,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":711,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Kollege Frank Schwabe. - N\u00e4chste Rednerin in der Debatte: Annalena Baerbock f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":778934,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":712,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Frau Umweltministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, es geht ja nicht darum, dass wir jetzt auch einmal anerkennen, dass die Bundesregierung etwas tut. Nat\u00fcrlich wissen wir, Herr Kollege Miersch, dass es nicht sch\u00f6n ist, mit Saudi-Arabien, einem Dauerblockierer, auf der Klimakonferenz zu verhandeln. Aber als ich gestern Abend meine Sachen f\u00fcr unsere Delegationsreise packte, habe ich auch die kleinen Babysachen von meiner gerade geborenen Tochter mit eingepackt; denn sie muss n\u00e4chste Woche mit nach Paris. Dann habe ich mir \u00fcberlegt: Sie wird im Jahr 2050 - \u00fcber dieses Jahr reden wir gerade - genauso alt sein wie ich jetzt. Wenn sie dann selbst eine kleine Tochter hat, wird sie mich fragen: Habt ihr damals in 2015 eigentlich alles daf\u00fcr getan, diesen Klimakollaps zu verhindern? Ich glaube, das ist die entscheidende Frage, die Sie sich und die wir als Gr\u00fcne uns stellen m\u00fcssen: Tun wir wirklich alles daf\u00fcr, dass wir diese gr\u00f6\u00dfte Katastrophe, wie Ban Ki-moon es nannte, wirklich verhindern?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778935,"profile_url":null,"sequence":713,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778936,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":714,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Deswegen ist es f\u00fcr uns entscheidend, dass wir uns in Paris nicht mit L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien oder Indien messen. Vielmehr m\u00fcssen wir uns daran messen, was die Vorreiter tun. Wir m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland wieder zu einem Vorreiter wird.\n\nLieber Frank Schwabe, auch du wei\u00dft: Es macht einen gro\u00dfen Unterschied, ob wir den Kohleausstieg fr\u00fcher oder sp\u00e4ter machen. Denn CO2 summiert sich in der Luft. Das ist das Entscheidende. Wenn wir es jetzt mit Karacho rausblasen, dann ist es da oben, dann k\u00f6nnen wir es nicht mehr zur\u00fcckholen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778937,"profile_url":null,"sequence":715,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778938,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":716,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Es macht einen gro\u00dfen Unterschied, ob wir bei 2 Grad, 2,1 Grad oder 3,5 Grad landen. Denn die Inseln, die angesprochen wurden, gehen in dem einen Fall unter und in dem anderen Fall werden sie gerade noch gerettet.\n\nDaher ist auch f\u00fcr uns als Opposition nicht nur wichtig, dass die Verhandlerinnen und Verhandler aus dem BMUB, die in Paris sicher alles geben werden, um jedes Wort und um jedes Komma in diesem Klimavertrag k\u00e4mpfen, sondern auch, dass Sie als Bundesregierung hier vor Ort, also zu Hause, um jede eingesparte Tonne CO2 k\u00e4mpfen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778939,"profile_url":null,"sequence":717,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778940,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":718,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Es macht auch einen gro\u00dfen Unterschied, liebe Frau Hendricks, wann der Kohleausstieg kommt. Am Dienstag s\u00e4useln Sie im Hintergrund davon, der Kohleausstieg k\u00f6nne in 20 bis 25 Jahren gelingen, und am Sonntag im Deutschlandfunk sagen Sie pl\u00f6tzlich: Na ja, oder vielleicht auch erst 2050. - Es macht einen Riesenunterschied, ob er zehn Jahre fr\u00fcher oder zehn Jahre sp\u00e4ter kommt.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778941,"profile_url":null,"sequence":719,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778942,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":720,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Daran wollen wir Sie messen, und daran messen wir Sie auch bei Ihrem Handeln im Ausland.\n\nEs ist nat\u00fcrlich sehr gut, wenn Sie sagen: Wir investieren jetzt 3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien in Afrika. - Klammer auf: Diese Gelder waren schon in den Haushalt eingestellt; man fokussiert sie nun noch. - Nur, was hilft es uns, wenn wir die Erneuerbaren auf der einen Seite ausbauen und sie auf der anderen Seite mit dem Allerwertesten einrei\u00dfen? Denn einerseits stecken wir 3 Milliarden Euro in Erneuerbare. Andererseits steht gleichzeitig eine Anfrage bez\u00fcglich einer Hermesb\u00fcrgschaft aus S\u00fcdafrika bei Ihnen auf dem Tableau, bei der es um eine neue Kohlefinanzierung geht. Wenn wir dieser Hermesb\u00fcrgschaft zustimmen, dann hei\u00dft das, dass wir den fossilen Pfad f\u00fcr 30, 40 Jahre manifestieren. Das macht all das zunichte, was Sie unter anderem in Form von Solarparks in Marokko aufbauen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778943,"profile_url":null,"sequence":721,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778944,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":722,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Es gibt einen Grund, warum wir so sehr auf den Hermesb\u00fcrgschaften und den KfW-Krediten herumreiten. Als sie gestern angesprochen wurden, hie\u00df es: Meine G\u00fcte, es geht um 3,3 Milliarden Euro. Das macht doch gar nichts aus. Dem stehen 177 Milliarden Euro f\u00fcr den Klimaschutz gegen\u00fcber. - Doch, es macht etwas aus, und es macht gerade in diesen Zeiten etwas aus. Sie haben es angesprochen: Wenn Sie die Rockefeller-Stiftung, den norwegischen Pensionsfonds und die Allianz loben, die sagen: \u201eWir investieren nicht mehr in diesen Bereich\u201c, dann ist es doch ein dramatischer Unterschied, ob ein Land wie Deutschland sagt: \u201eAber wir stellen nach wie vor Hermesb\u00fcrgschaften zur Verf\u00fcgung, damit in S\u00fcdafrika Kohlekraftwerke gebaut werden k\u00f6nnen\u201c, oder nicht. Wenn Sie diese Akteure loben, dann m\u00fcssen Sie ihrem Beispiel folgen und aus der Kohleauslandsfinanzierung aussteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778945,"profile_url":null,"sequence":723,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778946,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":724,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Ein letzter Punkt: zum Ambitionsmechanismus. Sie haben gesagt: Wir wollen ihn v\u00f6lkerrechtlich verankern; leider klappt das nicht. - Das stimmt. Deutschland kann sich auf den Kopf stellen; das wird nicht klappen. Was Sie aber tun k\u00f6nnen, ist, einen Ambitionsmechanismus auf nationaler Ebene zu verankern. Deswegen fordern wir ein nationales Klimagesetz, und deswegen fordern wir Sie auf, das europ\u00e4ische INDC-Ziel nachzusch\u00e4rfen. Das Europ\u00e4ische Parlament ist vorangegangen, hat einen Beschluss gefasst und gesagt: Nach Paris muss das EU-Ziel nachgesch\u00e4rft werden. - Wir haben Ihnen angeboten, die EP-Resolution zur Klimakonferenz gemeinsam im Deutschen Bundestag hier und heute zu beschlie\u00dfen. 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Ich m\u00f6chte mit einem Gl\u00fcckwunsch beginnen. Frau Ministerin, Sie haben heute Namenstag. Ich w\u00fcnsche Ihnen, dass am heutigen Barbara-Tag jemand einen Zweig f\u00fcr Sie schneiden und dieser Zweig am Heiligen Abend erbl\u00fchen m\u00f6ge,","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778953,"profile_url":null,"sequence":731,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abegeordneten im ganzen Hause","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778954,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":732,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"und zwar in dem Sinne, dass Sie sich am Ausgang der dann hoffentlich erfolgreich beendeten Klimakonferenz erfreuen k\u00f6nnen. In diesem Sinne herzlichen Dank f\u00fcr Ihre unerm\u00fcdliche Arbeit! Dieser Dank gilt auch Ihrem Verhandlungsteam, das schon im letzten Jahr in Lima - unsere Delegation hat sich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen - unerm\u00fcdlich gearbeitet hat.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778955,"profile_url":null,"sequence":733,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schr\u00f6ter [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778956,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":734,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Die Klimakonferenz, \u00fcber die wir sprechen, tr\u00e4gt das K\u00fcrzel \u201eCop 21\u201c. Diese Conference of the Parties - das bedeutet \u201eCop\u201c - hat ihre Wurzeln in Rio im Jahre 1992. In diesem Jahr wurde die Klimarahmenkonvention unterzeichnet.\n\nJetzt kommt etwas Bedeutendes: Die erste COP, die COP 1, fand vor genau 20 Jahren in Berlin statt. Gastgeberin und diejenige, die diese erste COP zum Erfolg gef\u00fchrt hat, war niemand Geringere als die junge Bundesumweltministerin Angela Merkel.\n\nAngela Merkel hat diese Politik mit ihrer Beharrlichkeit und Hartn\u00e4ckigkeit \u00fcber all diese Jahre vorangebracht. Sie hat immer wieder - gerade auch in den letzten Tagen; das hat mich beeindruckt - an den Film Der Marsch aus dem Jahr 1990 erinnert, der eine Fl\u00fcchtlingskrise beschreibt, die durch den Klimawandel verursacht wurde. Insoweit kann man sagen, dass die Bundeskanzlerin die globalen Zusammenh\u00e4nge der nationalen, der europ\u00e4ischen und der globalen Politiken - sie haben Auswirkungen in die einzelnen L\u00e4nder hinein - schon sehr fr\u00fch erkannt und eine entsprechende Politik sehr lange, beharrlich und nachhaltig bis zum heutigen Tag verfolgt hat. Daf\u00fcr danken wir ihr sehr herzlich.\n\nDie Erwartungen an diese COP 21 sind schon verschiedentlich skizziert worden. Ich glaube, wir d\u00fcrfen sie nicht zu hoch einsch\u00e4tzen, aber wir sollten sie auch nicht zu gering einsch\u00e4tzen. Ich bin der sehr festen \u00dcberzeugung, dass wir die Vorreiterrolle, die Deutschland damals, bei der COP 1 hier in Berlin, eingenommen hat - wir haben ambitionierte Reduktionsziele vorgelegt und andere dadurch ermuntert -, auch weiterhin spielen m\u00fcssen und dass auch die Europ\u00e4ische Union als f\u00fchrende Gemeinschaft von Staaten solch eine f\u00fchrende Rolle im Klimaschutz weiterhin einnehmen muss.\n\nDeswegen bin ich auch ganz froh, dass der Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlamentes vor wenigen Tagen einen Ambitionsmechanismus vereinbart hat. Es geht darum, in kurzen Abst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfen: Sind bestimmte Ziele erreicht worden? Sind sie ausreichend, oder m\u00fcssen wir im globalen Kontext noch gr\u00f6\u00dfere Ambitionen haben? - Das finde ich eine gute Initiative.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778957,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":735,"sitzung":144,"speaker":"Annalena Baerbock [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Dann stimmen Sie gleich zu, ja?","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778958,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":736,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Eine gleicherma\u00dfen gute Initiative - hier m\u00f6chte ich einmal nach vorne schauen - ist f\u00fcr mich die Reform des Zertifikatehandels. Dieser Zertifikatehandel - das sagen uns nicht ganz unbedeutende Wissenschaftler wie Edenhofer - muss nicht nur eine breitere Basis bekommen, sondern auch den notwendigen Rahmen setzen, damit eine tats\u00e4chliche Lenkungswirkung in Richtung \u201eSaubere Technologien\u201c und \u201eSauberes Wirtschaften\u201c entfaltet werden kann. Ich glaube, er kann das, und zwar durch eine bessere Wahrung der Subsidiarit\u00e4t in den Einzelstaaten, die dann darin frei sind, die f\u00fcr sie kosteneffizientesten und wirtschaftlich sinnvollsten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.\n\nEs ist schon angesprochen worden: Die urspr\u00fcnglichen Zielsetzungen sind schon 1995 formuliert worden. Man wollte den Graben zwischen den Industrie- und den Entwicklungsl\u00e4ndern \u00fcberbr\u00fccken und hat gesagt: Wir haben eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung. - Einzelne Schwellenl\u00e4nder brachten die unterschiedliche Verantwortung damals noch dadurch zum Ausdruck, dass sie sagten, sie h\u00e4tten gar keine. Diese Haltung hat sich ge\u00e4ndert.\n\nIndien ist noch nicht angesprochen worden, China aber sehr wohl. L\u00e4nder, die erst noch gro\u00dfe wirtschaftliche Prozesse durchlaufen wollen, k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht die gleichen Ambitionen bei den Minderungszielen haben wie wir; das ist richtig. Wir bekommen durch diesen Vertrag nun aber auch diese sehr gro\u00dfen L\u00e4nder mit ins Boot. Ich glaube, das ist neben der Klimafinanzierung, die besonders die schwachen L\u00e4nder brauchen, und neben einer Politik der Nachhaltigkeit, die vor allen Dingen unser BMZ vorantreibt - im September sind Nachhaltigkeitsziele formuliert worden, wonach soziale, wirtschaftliche und eben auch \u00f6kologische Ziele in Einklang gebracht werden m\u00fcssen -, von au\u00dferordentlicher Bedeutung.\n\nZum Abschluss m\u00f6chte ich noch ein etwas d\u00fcsteres Thema ber\u00fchren. Wenn wir jetzt in Paris sein werden, dann werden wir uns besonders intensiv an die schrecklichen Terroranschl\u00e4ge erinnern. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, woher dieser Extremismus kommt. Dabei muss ich an die arabischen L\u00e4nder mit ihren \u00d6lfeldern denken, die gewisserma\u00dfen die Basis eines religi\u00f6sen Extremismus sind. Das d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen.\n\nDieser Extremismus ist in die meisten der Industriel\u00e4nder hinausgetragen worden und entfaltet dort bis heute seine Wirkung. Diese Bem\u00fchungen, diesen Extremismus in viele L\u00e4nder der Erde zu tragen, sind ma\u00dfgeblich mit Petrodollars finanziert. Ich glaube, Paris kann eine Konferenz des Friedens sein, wenn wir die \u00dcberzeugung haben, dass eine geringere Abh\u00e4ngigkeit von Erd\u00f6l nicht nur zum Klimaschutz beitr\u00e4gt, sondern eben auch zu einer friedlicheren Entwicklung auf der Erde insgesamt.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778959,"profile_url":null,"sequence":737,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der Abg. Eva Bulling-Schr\u00f6ter [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778960,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":738,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Hofreiter, ich stimme Ihnen ausdr\u00fccklich zu: Die Mobilit\u00e4t ist in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich ein fundamental wichtiges Thema. Ich will allerdings sagen, dass hier nicht so sehr der Staat zum Handeln aufgefordert ist, sondern dass die deutsche Automobilindustrie, die einen Umsatz von 350 Milliarden Dollar macht und die zu den Herstellern der f\u00fchrenden Marken auf dieser Erde z\u00e4hlt, eine Verantwortung hat, uns, den Konsumenten, Autos, die CO2-frei fahren, zu einem r\u00e4sonablen Preis in kurzer Zeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778961,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":739,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Aber der Staat muss den Rahmen daf\u00fcr setzen!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778962,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":740,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"- \u201eDen Rahmen daf\u00fcr setzen\u201c - wenn ich das noch erg\u00e4nzen darf -, hei\u00dft nat\u00fcrlich, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, also etwa Ladestationen f\u00fcr Elektroautos.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778963,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":741,"sitzung":144,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Aber das tun Sie nicht!","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778964,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":742,"sitzung":144,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Das bedeutet selbstverst\u00e4ndlich auch, eine Infrastruktur mit Blick auf Wasserstofftankstellen bereitzustellen. Diesen Weg m\u00fcssen wir gehen. 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Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimakonferenz in Paris reiht sich ein in eine Folge wichtiger internationaler Konferenzen im Jahr 2015. Im September haben wir die UN-Konferenz zu den Nachhaltigkeitszielen abgeschlossen, und zwar, wie ich denke, sehr erfolgreich abgeschlossen. Es gab bereits vorher eine wichtige Initiative, n\u00e4mlich die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba. Ich erw\u00e4hne das an dieser Stelle, weil Entwicklungsfinanzierung mit Klimafinanzierung eng verbunden ist und beide zusammen betrachtet werden m\u00fcssen.\n\nFrau Ministerin, Sie haben es zu Recht ausgef\u00fchrt: \u201eKlimaschutzpolitik ist zugleich Entwicklungspolitik und Friedenspolitik.\u201c Ich m\u00f6chte diesen Satz unterstreichen und bin dankbar daf\u00fcr, dass dieser Gedanke von der Bundesregierung und von Ihnen pers\u00f6nlich in Paris vertreten wird.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778969,"profile_url":null,"sequence":747,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778970,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-barbel-kofler-0","sequence":748,"sitzung":144,"speaker":"Dr. B\u00e4rbel Kofler (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. B\u00e4rbel Kofler","speaker_fp":"barbel-kofler","speaker_key":"1772","speaker_party":"spd","text":"Es ist an dieser Stelle viel \u00fcber die nationalen Klimaziele und \u001epl\u00e4ne gesagt worden. Ich m\u00f6chte auf zwei Aspekte besonders eingehen, einmal auf die Frage der Minderung des CO2-Aussto\u00dfes und einmal auf die internationalen Zusammenh\u00e4nge insbesondere in der Frage der Anpassung. Minderungsziele im eigenen Land sind richtig und wichtig. Wir wissen, dass inzwischen 184 Staaten - das wurde schon angesprochen - nationale Klimapl\u00e4ne aufgelegt haben. Wir wissen aber leider auch, dass das, was vorgelegt worden ist, noch nicht reichen wird, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, sondern dass wir uns dann auf einen Temperaturanstieg zwischen 2,6 und 2,8 Grad zubewegen.\n\nWir wissen auch, dass sich die \u00e4rmsten und verwundbarsten L\u00e4nder vor einigen Monaten in Lima zu einer Initiative, V20, zusammengeschlossen haben. Dabei geht es darum, zumindest das Ziel zu erreichen, das ihnen helfen w\u00fcrde, n\u00e4mlich die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir werden also, was die Minderung des CO2-Aussto\u00dfes anbelangt, ein Mehr an Anstrengungen auch nach dieser Konferenz zu leisten haben. Dazu k\u00f6nnen wir hier in Deutschland einen Beitrag leisten; das ist von allen Vorrednern angesprochen worden.\n\nAber ich m\u00f6chte den Blick auch auf internationale Zusammenh\u00e4nge und die Beitr\u00e4ge lenken, die man leisten kann. Ich m\u00f6chte ein Beispiel nennen. IRENA, die Internationale Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien, hat einmal ausgerechnet, was allein auf dem afrikanischen Kontinent m\u00f6glich w\u00e4re, wenn auf erneuerbare Energien umgestiegen w\u00fcrde. Die Agentur hat auch den n\u00f6tigen Zuwachs an Energie errechnet, den diese L\u00e4nder dringend brauchen, um ihre Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu st\u00e4rken und Armutsbek\u00e4mpfung voranzubringen.\n\nIRENA prognostiziert f\u00fcr den gesamten afrikanischen Kontinent bis zum Jahr 2030, das Wirtschaftswachstum eingerechnet, immerhin einen Anteil erneuerbarer Energien von insgesamt 22 Prozent, und auf den Strombereich entfallend 50 Prozent. Ich finde, das sind beachtliche Zahlen. Sie sprechen von einem CO2-Aussto\u00df von 310 Megatonnen, den man an dieser Stelle einsparen k\u00f6nnte und die es lohnen, dass wir als internationale Gemeinschaft mehr tun, um in den L\u00e4ndern Kapazit\u00e4ten und Strukturen aufzubauen, damit dieser Umstieg auf erneuerbare Energien oder dieser Einstieg in erneuerbare Energien auch im S\u00fcden m\u00f6glich ist.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":778971,"profile_url":null,"sequence":749,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":778972,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-barbel-kofler-0","sequence":750,"sitzung":144,"speaker":"Dr. B\u00e4rbel Kofler (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. B\u00e4rbel Kofler","speaker_fp":"barbel-kofler","speaker_key":"1772","speaker_party":"spd","text":"\u00c4hnliches gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr den Bereich der Anpassungsma\u00dfnahmen. Es w\u00e4re mir als Entwicklungspolitikerin eigentlich lieber, wir w\u00fcrden es schaffen, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um viele Anpassungsma\u00dfnahmen vielleicht nicht n\u00f6tig werden zu lassen. Trotzdem wei\u00df ich: Es ist bereits heute Tatsache, dass Menschen fliehen. Menschen verlassen ihre angestammten Regionen, Menschen k\u00f6nnen nicht mehr so produzieren, wie sie es getan haben, weil B\u00f6den versalzen und weil Wasser fehlt. Das ist von allen Vorrednern angesprochen worden. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen in dem Bereich der Anpassung mehr tun.\n\nWir m\u00fcssen auch das Thema der Klimafinanzierung verst\u00e4rkt f\u00fcr diesen Bereich nutzen, denn es ist klar: Minderungsziele haben auch sehr viel mit Industrie, mit Industrie in Schwellenl\u00e4ndern und in Industriel\u00e4ndern, zu tun. Das ist alles richtig und wichtig, aber die Anpassungsma\u00dfnahmen zu finanzieren, ist leider eine etwas unattraktivere Geschichte in diesem gesamten Konzert. 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Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erreichen uns st\u00e4ndig neue Nachrichten dar\u00fcber, dass der Klimawandel voranschreitet. Im s\u00fcdlichen Afrika gibt es extreme Wetterereignisse, es gibt einen steigenden Meeresspiegel und vieles mehr. Wir nehmen wahr: Die Lebensbedingungen auf unserer Erde ver\u00e4ndern sich, und die Wissenschaftler mahnen uns: Wir m\u00fcssen das Klima sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, diese globale Erderw\u00e4rmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen; denn wenn uns dies nicht gelingt, dann besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass dieser Klimawandel durch den Menschen nicht mehr beherrschbar ist. Das Klima sch\u00fctzen, das ist unsere Verantwortung vor allem f\u00fcr die nachfolgenden Generationen.\n\nWarum aber ist es so schwierig, diese Erkenntnis in Taten umzusetzen? Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen wir wahrnehmen: Das ist ein globales Problem. Wir allein k\u00f6nnen das Klima nicht sch\u00fctzen, sondern die Staaten dieser Welt m\u00fcssen miteinander kooperieren. Wir brauchen eine gemeinsame L\u00f6sung, wir brauchen ein weltweites Abkommen.\n\nWarum haben wir dies bislang noch nicht erreicht? Warum verhandelt die Welt seit 20 Jahren \u00fcber den Klimaschutz, w\u00e4hrend die weltweiten Treibhausgasemissionen Jahr f\u00fcr Jahr immer weiter in die H\u00f6he gegangen sind? Dies h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass am Verhandlungstisch 195 L\u00e4nder sitzen, die teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben. Da gibt es L\u00e4nder an der Spitze - dazu z\u00e4hlen auch wir -, die f\u00fcr einen ambitionierten Klimaschutz streiten. Da gibt es L\u00e4nder, die vor allem eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels wollen. 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Wir sollten uns au\u00dferdem bewusst machen, dass es selbst dann, wenn die Minderungsziele, die die einzelnen L\u00e4nder gemeldet haben, vollst\u00e4ndig erreicht werden, in der Summe nicht ausreicht, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir m\u00fcssen uns auch bewusst machen, dass ein weiterer Punkt hinzukommen muss, wenn ein solch notwendiges Abkommen geschlossen werden soll. Es muss uns gelingen, den Grundkonflikt der unterschiedlichen Interessen zu \u00fcberwinden und die unterschiedlichen Ziele wie Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Das geht nur mithilfe von Innovationen und neuen Technologien. Deutschland geht bei den erneuerbaren Energien voran. 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Warum? Mehr als 180 Staaten haben freiwillig Minderungszusagen gemacht. Alle gr\u00f6\u00dferen Verursacher des Klimawandels bekennen sich zum Klimaschutz. Teil eines Abkommens soll - darauf dr\u00e4ngen wir ganz besonders - ein regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus sein. Das hei\u00dft, Paris ist nicht der Endpunkt - das wurde schon angesprochen -, sondern ein Zwischenschritt. F\u00fcr einige L\u00e4nder ist Paris sogar der Start in die Klimaschutzpolitik.\n\nDas angestrebte Abkommen ist so nah wie nie zuvor. Ich hoffe und erwarte, dass es in einer Woche in Paris eine Einigung geben wird. Ein solches Abkommen w\u00e4re ein riesiger Fortschritt, weil die Richtung klargemacht w\u00fcrde. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt: Wenn es uns gelingt, ein solches Abkommen zu schlie\u00dfen, dann werden weitere Schritte folgen. Unter dem Strich gibt es keine vern\u00fcnftige Alternative. Wir haben keine zweite Erde, auf die wir ausweichen k\u00f6nnen. Deswegen m\u00fcssen wir alles daransetzen, am n\u00e4chsten Freitag ein ambitioniertes, verbindliches und weltweit g\u00fcltiges Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen.\n\nInwiefern tragen wir in Deutschland dazu bei? Wir leisten einen sehr gro\u00dfen Beitrag. Ich will nur zwei Punkte nennen. Der erste Punkt ist: Wir haben ein sehr ambitioniertes Klimaschutzziel und wollen bis 2020 eine 40-prozentige Reduzierung im Vergleich zu 1990 erreichen. Das ist ein sehr glaubw\u00fcrdiges Ziel, weil wir den gr\u00f6\u00dften Teil bereits geschafft haben. Die L\u00fccke, die noch besteht, werden wir schlie\u00dfen mit einem B\u00fcndel aus Ma\u00dfnahmen.\n\nDer zweite Punkt ist: Deutschland wird die Haushaltsmittel f\u00fcr die Klimafinanzierung auf k\u00fcnftig 4 Milliarden Euro verdoppeln. Wir helfen damit vor allem den \u00e4rmeren L\u00e4ndern, dass sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen k\u00f6nnen, dass sie Waldschutz betreiben k\u00f6nnen, dass sie insgesamt Klimaschutz betreiben k\u00f6nnen. Wir erleben jetzt in diesen ersten Tagen der Konferenz in Paris, dass eine Dynamik in das Thema der Klimafinanzierung gekommen ist. 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Wir hatten Gelegenheit, mit vielen Vertretern anderer L\u00e4nder zu sprechen, mit Regierungsvertretern, aber auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespr\u00e4che, dass Deutschland ein unglaublich hohes Ansehen im Bereich der internationalen Klimaschutzpolitik hat. Wir werden als Vorreiter gesehen, wir werden als glaubw\u00fcrdig betrachtet. 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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die jeweiligen UN-Klimakonferenzen sind f\u00fcr uns auch immer ein Spiegelbild. Sie haben nat\u00fcrlich den Zweck, dass wir uns darauf verst\u00e4ndigen, was wir tun m\u00fcssen, aber sie sind, gerade mit den vorbereitenden Berichten des Weltklimarats, des IPCC - auch der jetzige Bericht bildet wieder eine Grundlage -, immer auch ein Warnsignal. Man muss zunehmend die Klimaberichte des Weltklimarates im Detail studieren, um zu erkennen und ehrlich zu bekennen, welche Aufgaben vor uns liegen.\n\nFrau Hendricks hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Transparenz das oberste Gebot ist. Ich m\u00f6chte hier die Gelegenheit der freien Aussprache \u00fcber die Klimaverhandlungen nutzen - als solche kann man den heutigen Vormittag zu der Thematik verstehen -, das Augenmerk auf einige Inhalte zu richten.\n\nMit gro\u00dfer Sorge - das muss ich sagen - betrachte ich, wie sich inzwischen aus der Bef\u00fcrchtung heraus, die Klimaziele nicht zu erreichen, ein Verrechnungsmodell etabliert. Es kommt zu der Bildung eines Emissionsbudgets, wobei wir alle wissen, dass das Emissionsbudget, das uns dann noch verbleibt und das sich an dem 2-Grad-Ziel orientiert, m\u00f6glicherweise schon 2030 aufgebraucht sein wird.\n\nDas allein f\u00fcr sich genommen ist ein brauchbares Warnsignal an uns, das wir insofern ber\u00fccksichtigen sollten, als es eine Handlungsaufforderung ist. Was allerdings nicht passieren darf - leider gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass es passiert -, ist, dass die Nichteinhaltung der Zeitachse f\u00fcr dieses Emissionsbudget - ein fr\u00fcheres Aufbrauchen des Emissionsbudgets - dazu verleitet, Auswege zu suchen. Das hei\u00dft, man m\u00f6chte negative Emissionen einpreisen.\n\nEs geh\u00f6rt zur Transparenz, zu erkennen, dass von den 400 dem Sachstandsbericht des Weltklimarats zugrundegelegten Szenarien bereits bei 344 Szenarien m\u00f6gliche Klimaschulden enthalten sind, die zu einem sp\u00e4teren als dem f\u00fcr das Emissionsbudget errechneten Zeitpunkt wieder abzubauen sein werden. Das hei\u00dft, wenn wir die Ziele in Anbetracht dieser 344 zugrundegelegten Szenarien erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir genau wissen, was auf dem Weg dahin eingehalten werden muss. Damit geht leider einher, dass wir einen Verschmutzungskredit aufgenommen haben, den man in der Folgezeit abzubauen hat. Dabei wird es dann auch wirtschaftspolitisch interessant, zu sehen, welche Ma\u00dfnahmen greifen und in welche Richtung sich die Technologieentwicklung bewegt.\n\nWenn wir diese Wege beschreiten, was, wie ich finde, nicht passieren darf, dann k\u00f6nnte das auch bedeuten, dass besonders stark in die Technologien zur Abscheidung von CO2 investiert wird, und zwar auch in CO2-Abscheidung im Bereich der Bioenergieerzeugung und in unterirdische Verpressung, um den angesprochenen Kredit zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen. Wenn in diese Bereiche gro\u00dfe Investitionen get\u00e4tigt werden, k\u00f6nnen die gleichen Gelder anderswo nicht mehr investiert werden. Au\u00dferdem haben wir keine richtig transparente Klarheit mehr dar\u00fcber, wo wir wirklich stehen. Der Wert der Weltklimakonferenzen, die bisher stattgefunden haben, geht dann vielleicht ein St\u00fcck weit verloren, weil uns nicht mehr ganz ehrlich das offenbart wird, was tats\u00e4chlich zu tun ist.\n\nEbensolches - B\u00e4rbel Kofler hat es angesprochen - gilt f\u00fcr die Anpassungsstrategien. So wichtig es ist, Anpassungsstrategien zu verfolgen, gerade mit Blick auf die \u00e4rmsten L\u00e4nder, die vom Klimawandel als Erste betroffen sein werden, m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir keine zu enge Vermischung mit den Bem\u00fchungen vornehmen, den Klimawandel einzugrenzen. Denn es kann der Eindruck entstehen: Wir tun doch schon viel; wir leisten doch schon viel. - Es muss ganz klar sein: Das eine ist, den Klimawandel zu verhindern, das andere ist: Wir m\u00fcssen uns auch darum k\u00fcmmern, dem nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel und dessen Auswirkungen in Form von Anpassungsstrategien zu begegnen.\n\nEine weitere Gefahr sehe ich darin, dass zunehmend NGOs in den Entscheidungsprozess eingebunden sind und damit nicht mehr zur kritischen Masse geh\u00f6ren. Ich sage das insbesondere mit Blick darauf, dass die Atomenergie heutzutage als klimafreundliche Energie gilt. 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Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE\n\nKeine Paralleljustiz f\u00fcr internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen\n\nDrucksachen 18\/5094, 18\/6911\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP 24 Regierungserkl\u00e4rung zur UN-Klimakonferenz in Paris","top_id":14658,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779006,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":784,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozusagen als Einstimmung auf die besinnliche Zeit haben Sie noch einmal Gelegenheit, mit uns \u00fcber die Handelsabkommen zu diskutieren. Ich denke, Sie machen das mit gro\u00dfer Freude.\n\nWir haben zwei Antr\u00e4ge vorgelegt, die Sie sicherlich alle gelesen haben. Mit dem einen Antrag geht es uns darum, die mit den zus\u00e4tzlichen Schiedsgerichten geplante Paralleljustiz zu verhindern. \u00dcbrigens gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um private Schiedsgerichte oder einen Handelsgerichtshof handelt: Das ist eine Paralleljustiz.\n\nIn dem anderen Antrag pl\u00e4dieren wir f\u00fcr fairen Handel. Ich gehe davon aus, dass Sie unsere Antr\u00e4ge wie immer ablehnen werden. Aber unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnen Sie die Adventszeit nutzen, um dar\u00fcber nachzudenken. Vielleicht kommen Sie dann zu der einen oder anderen neuen Erkenntnis.\n\nGro\u00dfe Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Handelsabkommen ab, weil sie bereits nachgedacht haben. Ich nenne ein Beispiel. 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Der Generalsekret\u00e4r des International Transport Forum, Jos\u00e9 Viegas, hat am 1. Dezember im Tagesspiegel geschrieben, dass nahezu ein Drittel aller weltweiten Verkehrsemissionen aus dem internationalen Frachtverkehr stammen. Der Welthandel wird sich bis 2050 vervierfachen. Damit wird auch der CO2-Aussto\u00df entsprechend zunehmen. Und die EU diskutiert \u00fcber die Eier auf dem Meer. D\u00fcmmer geht\u2019s nimmer, meine Damen und Herren.\n\nW\u00fcrde TTIP Realit\u00e4t werden, dann w\u00fcrden im \u00dcbrigen die Bauern in Europa noch mehr unter Druck geraten. Beenden wir diesen Unfug!\n\nDie Ablehnung wird immer breiter. Das wissen Sie. Ich m\u00f6chte Ihnen einige zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft vortragen. 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Bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich Herrn Lammert ausdr\u00fccklich f\u00fcr sein Engagement daf\u00fcr danken, dass die Abgeordneten des Parlaments endlich erfahren, was eigentlich gespielt wird.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779009,"profile_url":null,"sequence":787,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779010,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":788,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Ich w\u00fcrde erwarten, dass er mehr Unterst\u00fctzung aus der CDU\/CSU bekommt. 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Trotz aller Reformen bleibt es bei Sondergerichten.\n\nNoch ein Zitat:\n\nEine Rekommunalisierung einst privatisierter \u00f6ffentlicher Dienstleistungen darf nicht durch Standstill- oder Ratchet-Klauseln im Freihandelsabkommen unm\u00f6glich gemacht werden.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779014,"profile_url":null,"sequence":792,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall der Abg. Karin Binder [DIE LINKE]","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779015,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":793,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"In CETA sind solche Klauseln enthalten. Ausnahmen sind l\u00fcckenhaft.\n\nEine letzte Forderung, die ich Ihnen vortragen m\u00f6chte - Zitat -:\n\nVerbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind ... unabdingbare Voraussetzung ...\n\nSie wissen, meine Damen und Herren: Im Wirtschaftsausschuss hat der Verhandlungsf\u00fchrer der Amerikaner erkl\u00e4rt, f\u00fcr ihn komme eine Ratifizierung der ILO-Abkommen nicht infrage. 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Aber das kriegt ihr nicht hin.\n\nMeine Damen und Herren, von wem waren nun die Zitate? Das waren allesamt Zitate aus Antr\u00e4gen von Landesverb\u00e4nden der SPD zum SPD-Parteitag am 10. Dezember. Alles Zitate von der Basis oder von Landesverb\u00e4nden der SPD!\n\nIch kann nur sagen: Die SPD-Basis orientiert sich offenbar mehr am Gemeinwohl, als es gegenw\u00e4rtig die Bundesregierung tut. 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Wir brauchen doch keinen Antrag der Linken, um die lebendige Demokratie in Deutschland zu bef\u00f6rdern. Ich wei\u00df nicht, ob Sie noch in der Zeit von vor 25 Jahren, vor 1990, denken. Da war nat\u00fcrlich nichts mit lebendiger Demokratie.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779034,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":812,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Wo ich herkomme, schon! Wir hatten die schon! Sie m\u00fcssen noch lernen!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779035,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":813,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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Sie meinen: Der Handelsaustausch, der im Moment zwischen Europa und den USA, zwischen Europa und Kanada stattfindet, ist kein fairer Handel. - So muss man das ja lesen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779040,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sylvia-kotting-uhl\/archive\/215323","sequence":818,"sitzung":144,"speaker":"Sylvia Kotting-Uhl [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Sylvia Kotting-Uhl","speaker_fp":"sylvia-kotting-uhl","speaker_key":"1592","speaker_party":"gruene","text":"Weil Sie sich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779041,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":819,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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Das ist doch vollkommen unlogisch.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779042,"profile_url":null,"sequence":820,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779043,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":821,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. L\u00e4mmel","speaker_fp":"andreas-lammel","speaker_key":"1752","speaker_party":"cducsu","text":"Die Denkweise, die dahintersteckt, ist doch v\u00f6lliger Unfug. Das Bestreben dieser Handelsabkommen ist es doch gerade, gemeinsam die h\u00f6chsten Standards festzulegen, damit sich weltweit niemand mehr unterhalb dieser Standards bewegen kann.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779044,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/corinna-ruffer-0","sequence":822,"sitzung":144,"speaker":"Corinna R\u00fcffer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Corinna R\u00fcffer","speaker_fp":"corinna-ruffer","speaker_key":"1690","speaker_party":"gruene","text":"Ist heute M\u00e4rchenstunde?","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779045,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":823,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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Ich bin gespannt, wie oft ich Sie im Leseraum antreffen werde.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779046,"profile_url":null,"sequence":824,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Sie wahrscheinlich nie!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779047,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":825,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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Wir wollen, dass die Ungleichheiten auf den Beschaffungsm\u00e4rkten in den Vereinigten Staaten und Kanada einerseits und Europa andererseits abgebaut werden. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsm\u00e4rkten in den USA und in Kanada haben.\n\nTransparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Verschwendung. Auch in diesem Fall kann man die hinter dieser Sache stehende Logik \u00fcberhaupt nicht erkennen, die Sie uns heute versuchen in den Nikolausstiefel zu schieben.\n\nMeine Damen und Herren, Sie \u00e4ndern Ihre Strategie bei den Investitionsschutzabkommen. Fr\u00fcher waren es halt die b\u00f6sen Konzerne und die Banken, die die Staaten ausnehmen k\u00f6nnten. Nun haben Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen internationalen Handelsgerichtshof eingebracht. Auch Herr Gabriel hat Vorschl\u00e4ge dazu gemacht. Jetzt, da es an die Umsetzung geht, sagen Sie, das sei Mist und das brauche man nicht. Da muss sich doch jeder normale Mensch fragen: Was soll das? Erst k\u00e4mpfen wir f\u00fcr etwas, und wenn es erreicht wird, dann ist das alles pl\u00f6tzlich Unfug. - Das ist eine v\u00f6llig unlogische Argumentation.\n\nHerr Ernst, derzeit werden weltweit rund 20 Abkommen verhandelt. Stellen Sie doch einmal zu jedem dieser Abkommen einen Antrag, zum Beispiel \u201eStopp Vietnam\u201c.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779048,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":826,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege L\u00e4mmel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779049,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":827,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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Sie haben auf diesen internationalen Handelsgerichtshof abgestellt. Au\u00dferdem haben Sie gesagt, wir h\u00e4tten unsere Strategie ge\u00e4ndert. Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall.\n\nIst es nicht so, dass es nach wie vor ein eigener Gerichtshof sein wird, bei dem keine einheimischen Unternehmen, sondern nur ausl\u00e4ndische Unternehmen klagen k\u00f6nnen? Sind Sie mit mir der Auffassung, die laut Medienberichten auch von der Wissenschaft vertreten wird, dass das eine weitere Bevorzugung der ausl\u00e4ndischen Unternehmen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen w\u00e4re, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob dies eine private oder \u00f6ffentliche Gerichtsbarkeit darstellt?\n\nZweitens. Sie haben vorhin dargestellt, dass jetzt die gro\u00dfe Transparenz ausgebrochen sei. Ich lese im Tagesspiegel von gestern,","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779055,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":833,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese [SPD]","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Das ist doch schon dementiert!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779056,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":834,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"dass Bundestagsabgeordnete in Berlin Zugang erhalten sollen. Dann hei\u00dft es aber, dass die amerikanische Handelsbeh\u00f6rde von dem nichts wei\u00df. Da w\u00fcrde ich Sie bitten, das einmal aufzukl\u00e4ren.\n\nDrittens. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages in hervorragender Weise dieses Thema angesprochen hat und es eigentlich auch Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen w\u00e4re, in dieser Deutlichkeit, und zwar auch m\u00f6glicherweise durch einen von ihnen eingebrachten Antrag in dieser Sache, darauf hinzuwirken, dass dieser unhaltbare Zustand, dass Abgeordnete den Text nicht einsehen k\u00f6nnen, abgestellt wird?\n\nViertens. Herr L\u00e4mmel, warum - haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr? - hat die Europ\u00e4ische Kommission zugestimmt, dass der amerikanische Abgeordnete schon l\u00e4ngst die M\u00f6glichkeit hat, die Unterlagen einzusehen, w\u00e4hrend der europ\u00e4ische Abgeordnete, der Abgeordnete der Nationalparlamente nach wie vor keine Chance hat, diese einzusehen?","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779057,"profile_url":null,"sequence":835,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779058,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":836,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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L\u00e4mmel","speaker_fp":"andreas-lammel","speaker_key":"1752","speaker_party":"cducsu","text":"Zweitens. Zu den internationalen Gerichtsh\u00f6fen. Sie haben es ja immer so dargestellt, als ob diese Schiedsgerichte sozusagen eine ganz gro\u00dfe Besonderheit des Handelsabkommens zwischen den Amerikanern und den Europ\u00e4ern w\u00e4ren. Aber in vielen Debatten ist Ihnen doch immer wieder erkl\u00e4rt worden, dass Schiedsgerichte \u00fcberhaupt keine neue Erfindung im Zusammenhang mit Handelsabkommen sind.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779061,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":839,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Das ist nicht meine Frage!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779062,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":840,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. 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L\u00e4mmel","speaker_fp":"andreas-lammel","speaker_key":"1752","speaker_party":"cducsu","text":"Dann haben Sie als Linke immer gesagt: Diese Schiedsgerichte sind uns zu intransparent. Wir wissen \u00fcberhaupt nicht, was dort der Klagegegenstand ist. Wir wissen \u00fcberhaupt nicht, wer dort die Richter, die Schiedsrichter sind. - Genau diese Argumente hatten auch wir in unserer Diskussion immer aufgegriffen. Nat\u00fcrlich brauchen wir, wenn wir ein modernes Handelsabkommen schlie\u00dfen wollen, auch beim Schiedsverfahren Fortschritte. Jetzt haben wir sie erreicht. Jetzt werden internationale Richter berufen, die vorher nicht mit dem Sachverhalt betraut gewesen sein d\u00fcrfen. Wir haben das jetzt im ersten Handelsabkommen mit Vietnam vereinbart. Das ist Ihnen nun auch wieder nicht recht. Sie m\u00fcssen sich wirklich einmal eine Strategie \u00fcberlegen, damit Sie Ihre Argumente auch durchhalten.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779065,"profile_url":null,"sequence":843,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779066,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":844,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. L\u00e4mmel","speaker_fp":"andreas-lammel","speaker_key":"1752","speaker_party":"cducsu","text":"Insofern: Sie schreiben \u00fcber Antr\u00e4ge immer nur: \u201eStopp, Stopp, Stopp\u201c.\n\nZu Herrn Pr\u00e4sident Lammert. Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, dass Herr Dr. Ramsauer als Ausschussvorsitzender in unserem gemeinsamen Auftrag an Frau Malmstr\u00f6m geschrieben hat. Schon Ernst Hinsken als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat in der letzten Legislaturperiode an den damaligen EU-Kommissar geschrieben, um genau diese M\u00f6glichkeit der Einsicht in die Unterlagen zu erreichen. Wir freuen uns nun gemeinsam, dass das funktioniert hat. Das ist doch ein gro\u00dfer Fortschritt. Da sollten wir doch mal zufrieden sein. Da sollten Sie mal sagen: Mensch, jetzt haben wir doch was geschafft in der lebendigen Demokratie.\n\nMeine Damen und Herren, noch mal zur\u00fcck zum Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, das jetzt beschlossen und in dem ja dieser Handelsgerichtshof - stellen Sie mal einen Antrag \u201eStopp Vietnam\u201c - vereinbart wurde. Wir werden gelegentlich dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, welche Vorstellungen die Kommission genau hat, wie man diesen konstruiert und vor allen Dingen, wie schnell der auf die F\u00fc\u00dfe kommt.\n\nDauerthema \u201e\u00f6ffentliche Daseinsvorsorge\u201c. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Malmstr\u00f6m war gestern in Berlin und hat eine Pressekonferenz dazu gegeben. Ich lese Ihnen blo\u00df einen ihrer S\u00e4tze daraus vor: \u201eG\u00fcter wie Wasser, Bildung oder Gesundheit sollen nicht aus der \u00f6ffentlichen Hand gegeben werden d\u00fcrfen.\u201c \u201ePunkt\u201c, kann man da nur sagen. Ihre Bef\u00fcrchtungen nach dem Motto \u201eJetzt kommen die b\u00f6sen Amerikanerheuschrecken und schnappen euch eure Wasserwerke weg\u201c, die Sie den Leuten st\u00e4ndig einreden, sind doch so ein Humbug.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779067,"profile_url":null,"sequence":845,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779068,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-lammel-0","sequence":846,"sitzung":144,"speaker":"Andreas G. L\u00e4mmel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas G. L\u00e4mmel","speaker_fp":"andreas-lammel","speaker_key":"1752","speaker_party":"cducsu","text":"Dass in Deutschland eine solche Stimmung entstanden ist, kosten Sie doch jetzt gen\u00fcsslich aus. Die Verhandlungen \u00fcber diese Handelsabkommen sind ein sehr komplexer Vorgang, gar keine Frage. Die Inhalte sind auch sehr verwoben. Das schreiben Sie ja in Ihrem Antrag. Aber statt Aufkl\u00e4rung zu betreiben und zu sagen: \u201eLeute, wir haben jetzt zehn Punkte, und f\u00fcnf davon m\u00fcssen wir noch weiter kritisch begleiten und diskutieren\u201c, machen Sie es genau andersherum. Sie jagen erst das Chlorhuhn durch die Fernsehzimmer, und dann kommen die ganzen anderen Beispiele. Zurzeit sprechen Sie ja \u00fcber die rohen Eier, die \u00fcber das Meer transportiert werden. Ich bin gespannt, was Sie in der n\u00e4chsten Debatte anbringen. 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So macht man eine Angstpolitik. Genau das brauchen wir in einer lebendigen Demokratie nicht, Herr Ernst. Deswegen sind Ihre Antr\u00e4ge ein b\u00f6ser Nikolausscherz, mehr sind sie nicht.\n\nDanke.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779071,"profile_url":null,"sequence":849,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779072,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":850,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat die Kollegin Katharina Dr\u00f6ge f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779073,"profile_url":null,"sequence":851,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr L\u00e4mmel, in einem Punkt muss ich Ihnen heute recht geben. Ich glaube, es passiert nicht oft, dass ich Ihnen recht gebe. Wir diskutieren tats\u00e4chlich nicht zum ersten Mal \u00fcber TTIP und CETA im Deutschen Bundestag.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779074,"profile_url":null,"sequence":852,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf des Abg. 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Um das konkret auf Ihre Politik im Deutschen Bundestag zu \u00fcbertragen: Wir haben zwei Jahre lang \u00fcber TTIP und CETA im Bundestag gestritten. Es brauchte eine Demonstration mit 250 000 Teilnehmern, damit Sie sich nur einen Zentimeter in der Sache bewegt haben, dass Sie sich vielleicht - hoffentlich! - daf\u00fcr einsetzen, dass wir Abgeordnete Leserechte f\u00fcr die Dokumente, \u00fcber die wir am Ende beschlie\u00dfen sollen, bekommen. Das Winzigste, was wir erreichen konnten, ist, dass diejenigen, die dar\u00fcber beraten, einmal in die Dokumente schauen d\u00fcrfen, mehr ist das ja nicht.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779080,"profile_url":null,"sequence":858,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779081,"profile_url":null,"sequence":859,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Wir k\u00f6nnen keinen Zettel, keinen Stift mit in die Leser\u00e4ume nehmen. Das hei\u00dft, wir k\u00f6nnen dort gar nicht richtig arbeiten. Noch schlimmer: Wir k\u00f6nnen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gar nicht erz\u00e4hlen, was wir gelesen haben; denn das Ganze ist geheim. Viel haben wir also noch nicht erreicht.\n\nDas Einzige, was wir erreicht haben","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779082,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uwe-kekeritz\/archive\/215289","sequence":860,"sitzung":144,"speaker":"Uwe Kekeritz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Uwe Kekeritz","speaker_fp":"uwe-kekeritz","speaker_key":"1467","speaker_party":"gruene","text":"Vielleicht!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779083,"profile_url":null,"sequence":861,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"- vielleicht; das wissen wir noch nicht -, ist, dass wir in die Dokumente sehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr feiern Sie sich heute. Von den Ver\u00e4nderungen in der Sache ganz zu schweigen: ob es um die Schiedsgerichte, ob um die Umweltregulierung oder um die Liberalisierung im Bereich der Kommunen geht. Herr L\u00e4mmel hat so getan, als w\u00e4re in den letzten Monaten in der Debatte irgendetwas in Bewegung gekommen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779084,"profile_url":null,"sequence":862,"sitzung":144,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Aber wenn man fragt: \u201eStimmen wir im Bundestag ab?\u201c, dann kommt von Ihnen immer: \u201eAch, nee, abstimmen wollen wir lieber nicht, wir k\u00f6nnten uns ja festlegen m\u00fcssen.\u201c Jeden einzelnen Antrag von uns haben Sie bislang versenkt. Einen eigenen Antrag haben Sie nie gestellt. Wenn man mit den Verhandlern der USA oder Kanadas redet, dann sagen sie immer: \u201eSch\u00f6ne Vorschl\u00e4ge, die Herr Gabriel gemacht hat. Sch\u00f6ne Vorschl\u00e4ge, die Frau Malmstr\u00f6m gemacht hat.\u201c Aber in der Sache ist das im Falle von Kanada leider durch. Oder: \u201eWir k\u00f6nnen uns wirklich nicht vorstellen, dass wir uns auf Sie zubewegen.\u201c In der Sache haben Sie nichts erreicht.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779086,"profile_url":null,"sequence":864,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779087,"profile_url":null,"sequence":865,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben immer noch nicht verstanden, das Thema Vorsorgeprinzip, unsere zentrale Regulierungsphilosophie, die wir in Europa haben, in TTIP oder CETA zu verankern. Das h\u00e4tte man in CETA machen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine gro\u00dfe Chance gewesen. In CETA gibt es nicht nur die Schiedsgerichte, sondern auch die State-to-State-Gerichte. Da werden wir vor dem WTO-Handelsgericht verklagt, und dann geht es um die Frage, wie man die Ma\u00dfnahme bewertet: nach dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz oder nach dem europ\u00e4ischen Vorsorgeprinzip.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779088,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":866,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Die Welt dreht sich nicht um Deutschland!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779089,"profile_url":null,"sequence":867,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Die Rechtsprechung der WTO war bislang so, dass sie sich auf den amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz gest\u00fctzt hat und damit die europ\u00e4ische Umweltregulierung in einigen Streitf\u00e4llen unter Druck geraten ist. - Auch dazu von Ihnen in dieser Debatte bislang kein Wort.\n\nDas dritte Thema - auch dar\u00fcber h\u00e4tte man bei CETA noch einmal miteinander reden k\u00f6nnen -: der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, Positivlisten anstatt Negativlisten festzulegen, um eine Sicherheit zu haben, dass am Ende nicht irgendetwas vergessen wird und es dadurch zu einer ungewollten Liberalisierungsverpflichtung kommt, dass wir nicht erst am Ende, nachdem wir den v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet haben, merken: Verdammt, da war etwas drin, was wir gar nicht so regeln wollten; aber jetzt k\u00f6nnen wir den Vertrag nicht mehr \u00e4ndern. - Auch dazu von Ihnen kein Wort!\n\nEin weiteres Thema, \u00fcber das man reden k\u00f6nnte, ist der in CETA vorgesehene Hauptausschuss, der am Ende die Kompetenz besitzen soll, die Annexe, die Protokolle, die Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern. Es ist nicht sicher, ob das Europaparlament am Ende an der Entscheidung beteiligt werden muss, ob etwa die Protokolle ver\u00e4ndert werden sollen. In den Protokollen stehen aber relevante Dinge wie Pestizidgrenzwerte oder eben die Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. - Auch dazu von Ihnen kein Wort!\n\nDa frage ich mich ganz ehrlich: Was tun Sie eigentlich hier im Deutschen Bundestag, au\u00dfer Reden zu halten?","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779090,"profile_url":null,"sequence":868,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779091,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":869,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Man k\u00f6nnte einen Beschluss fassen!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779092,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":870,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Wir h\u00f6ren nur Ihre Rede!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779093,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/mark-hauptmann\/archive\/214810","sequence":871,"sitzung":144,"speaker":"Mark Hauptmann [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Mark Hauptmann","speaker_fp":"mark-hauptmann","speaker_key":"1589","speaker_party":"cducsu","text":"Leider m\u00fcssen wir Ihnen zuh\u00f6ren!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779094,"profile_url":null,"sequence":872,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"- Ja, genau, leider m\u00fcssen Sie mir zuh\u00f6ren.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779095,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/mark-hauptmann\/archive\/214810","sequence":873,"sitzung":144,"speaker":"Mark Hauptmann [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Mark Hauptmann","speaker_fp":"mark-hauptmann","speaker_key":"1589","speaker_party":"cducsu","text":"Es ist kein Genuss!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779096,"profile_url":null,"sequence":874,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Ich verspreche Ihnen: Sie werden mir noch das ein oder andere Mal hier zuh\u00f6ren m\u00fcssen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779097,"profile_url":null,"sequence":875,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779098,"profile_url":null,"sequence":876,"sitzung":144,"speaker":"Katharina Dr\u00f6ge (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katharina Dr\u00f6ge","speaker_fp":"ge","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt komme ich auf das Bild mit dem gestrandeten Pottwal zur\u00fcck. Sie wissen ja: Wir Gr\u00fcnen haben ein Herz f\u00fcr Tierschutz. Deshalb werden wir bei TTIP und CETA weiter ziehen und zerren, bis der Pottwal Gro\u00dfe Koalition endlich im Wasser angekommen ist. Ich verspreche Ihnen: So wie der Wal merkt, dass man im Wasser besser schwimmt, so werden Sie auch merken, dass ein Neustart dieser verkorksten Handelspolitik auch Ihnen mehr Freiheit und ein besseres Gef\u00fchl verschaffen wird.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779099,"profile_url":null,"sequence":877,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779100,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":878,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese f\u00fcr SPD-Fraktion.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779101,"profile_url":null,"sequence":879,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779102,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":880,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese (SPD)","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebenswert, offen, engagiert, vielleicht das h\u00f6flichste Land der Welt, von Wissenschaftlern als friedliche Mittelmacht bezeichnet, laut einer Empfehlung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ein besonders willkommener und gesch\u00e4tzter Partner - die Rede ist von Kanada. Unter Partnern - das sage ich hier ganz offen - kann man reden, auch \u00fcber ein Freihandelsabkommen, aber bitte sachlich. Vertreter der Fraktion Die Linke sprechen in Interviews im Hinblick auf CETA mittlerweile von einem Anschlag auf Demokratie, Sozialstaat und Umwelt. Ganz ehrlich: Solche Formulierungen sind zwischen Partnern, die lange freundschaftliche Beziehungen haben, nicht angemessen und werfen ein schlechtes Licht darauf, wie unsachlich Sie die Debatte f\u00fchren.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779103,"profile_url":null,"sequence":881,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779104,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":882,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese (SPD)","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland und Kanada pflegen seit Jahrzehnten enge freundschaftliche Beziehungen. Wir teilen gemeinsame Werte und Grund\u00fcberzeugungen. \u00dcber 3,2 Millionen Kanadier haben deutsche Wurzeln. Uns verbindet eine aktive Mitarbeit in internationalen Gremien, vor allem in Fragen der Sicherheit und Abr\u00fcstung, der Menschenrechte, bei humanit\u00e4ren Aktionen und bei friedenserhaltenden Ma\u00dfnahmen.\n\nDas angedachte Freihandelsabkommen soll nun ein Baustein sein, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden L\u00e4ndern zu vertiefen. Aktuell geh\u00f6rt Deutschland zwar schon zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Kanadas; Studien zeigen aber auch auf, dass in den deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen f\u00fcr beide Volkswirtschaften noch mehr Potenzial liegt. Hauptexportprodukte Deutschlands sind Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Maschinen, mechanische und elektrische Ger\u00e4te.\n\nHinzu kommt: Abkommen und Verst\u00e4ndigungen auf bilateraler Ebene zwischen unseren beiden L\u00e4ndern sind nicht neu. Kanada und Deutschland haben 2002 ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, das das Abkommen von 1981 abl\u00f6ste, mit der EU besteht seit 1976 ein Rahmenabkommen \u00fcber handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, seit 1995 ein Abkommen \u00fcber wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, seit 2003 ein Wein- und Spirituosenabkommen und seit 2009 ein Luftfahrt\u00fcbereinkommen.\n\nIm Freihandelsabkommen mit Kanada, das jetzt im Entwurf vorliegt, ist im Industriesektor - um ein Beispiel zu nennen - ein Abbau von 99,7 Prozent der Zolllinien vereinbart, im Warenhandel von 98,4 Prozent der Zolllinien. Infolge der Markt\u00f6ffnung wird es einen verbesserten Zugang f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen, f\u00fcr Dienstleistungsanbieter geben. Zudem kommt es zu Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Auch die Absicherung in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, ist gew\u00e4hrleistet.\n\nPositiv ist zudem die Erm\u00f6glichung des Zugangs heimischer Unternehmen zu Ausschreibungen in Kanada. Das gilt auch f\u00fcr Ausschreibungen auf regionaler und kommunaler Ebene. Man geht dabei von einem Beschaffungsvolumen von etwa 100 Milliarden kanadischen Dollar aus. Hier haben unsere kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit, sich in Kanada dem Wettbewerb zu stellen. F\u00fcr kanadische Unternehmen ist das hingegen schon heute in Deutschland m\u00f6glich. Folglich gibt es faktisch keine zus\u00e4tzliche Markt\u00f6ffnung hier bei uns. Wichtig ist: Trotz der geplanten Regelung k\u00f6nnen weiterhin Ausschreibungsbedingungen von Ausschreibungsstellen festgelegt werden; die M\u00f6glichkeit, Regelungen zur Tariftreue oder Umweltbedingungen in die Ausschreibung aufzunehmen, werden nicht beschr\u00e4nkt. Zudem: Das WTO-Streitverfahren mit Kanada zu der Frage von hormonbehandeltem Rindfleisch wird einer endg\u00fcltigen Regelung zugef\u00fchrt. Es wird die Einr\u00e4umung eines Zollkontingents f\u00fcr Qualit\u00e4tsrindfleisch geben. Also kurz und knapp: Weiterhin kein Import von hormonbehandeltem Rindfleisch.\n\nAn einigen wichtigen Punkten bedarf die bisherige Verst\u00e4ndigung noch \u00c4nderungen und der Feinjustierung. Hieran arbeiten Sozialdemokraten an vorderster Stelle mit. Das nennt man \u00fcbrigens: Politik machen und Zukunft gestalten. Denn wer sich allen Gespr\u00e4chen und Verhandlungen, die jetzt gerade stattfinden, verweigert, der gestaltet Globalisierung nicht mit, sondern der wird gestaltet werden. Bezogen auf die Weltwirtschaft hei\u00dft dies: Wer den Ball nicht aufnimmt, der spielt nicht mit.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779105,"profile_url":null,"sequence":883,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779106,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":884,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese (SPD)","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Lieber Kollege Klaus Ernst, wenn Sie im Januar Zugang zu den Dokumenten haben, dann haben Sie das einem zu verdanken, und das ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich immer wieder daf\u00fcr eingesetzt hat, dass wir als nationale Abgeordnete Zugang zum Vertragstext bekommen. Geben Sie Sigmar Gabriel mal einen aus; sagen Sie ihm Danke sch\u00f6n. Er sorgt daf\u00fcr, dass Sie endlich aufgekl\u00e4rt werden.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779107,"profile_url":null,"sequence":885,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779108,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":886,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese (SPD)","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Ich empfehle Ihnen das Positionspapier von Bernd Lange \u201eWandel durch Handel - Faire Handelspolitik im 21. Jahrhundert\u201c w\u00e4rmstens als Lekt\u00fcre f\u00fcr die ruhigen Weihnachtstage, dann werden sich n\u00e4mlich viele Ihrer Fragen kl\u00e4ren.\n\nDie Anmerkungen, die ich an der einen oder anderen Stelle gemacht habe, gelten eins zu eins auch f\u00fcr das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, TTIP. Es wird \u00fcbrigens - das m\u00f6chte ich deutlich formulieren - noch sehr, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, bis wir zu m\u00f6glichen Ergebnissen kommen.\n\nEinen Satz noch zu CETA. Sie suggerieren bzw. behaupten f\u00e4lschlicherweise immer, dass sogenannte Briefkastenfirmen, Mailbox Companies, Klagem\u00f6glichkeiten haben.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779109,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":887,"sitzung":144,"speaker":"Klaus Ernst [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"So ist es!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779110,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dirk-wiese-0","sequence":888,"sitzung":144,"speaker":"Dirk Wiese (SPD)","speaker_cleaned":"Dirk Wiese","speaker_fp":"dirk-wiese","speaker_key":"1351","speaker_party":"spd","text":"Das ist faktisch falsch und gelogen. Briefkastenfirmen haben in CETA keine Klagem\u00f6glichkeit mehr; das ist ausger\u00e4umt. In alten Schiedsgerichtsabkommen, von denen die Bundesrepublik Deutschland eine Menge abgeschlossen hat, gab es diese M\u00f6glichkeit. Wenn die Bef\u00fcrchtungen, die Sie hinsichtlich der sogenannten Briefkastenfirmen haben, n\u00e4mlich dass US-amerikanische Firmen in anderen L\u00e4ndern schnell ein B\u00fcro er\u00f6ffnen und einen Briefkasten einrichten, um Klagem\u00f6glichkeiten zu bekommen, wahr w\u00e4ren, dann m\u00fcssten wir im Rahmen der bereits abgeschlossenen Abkommen - es sind \u00fcber hundert - mit unz\u00e4hligen Klagen \u00fcberzogen worden sein. Wissen Sie, wie oft wir verklagt worden sind? Dreimal. 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Daher stellen bilaterale Abkommen aktuell ein Instrument dar, globalen Handel zu ver\u00e4ndern. Es ist darum richtig, in den kommenden Wochen mit dem Partner, der neuen kanadischen Regierung, zu sprechen. Wir tun das: gestern mit Cecilia Malmstr\u00f6m, heute Morgen mit dem Chefunterh\u00e4ndler Steve Verheul von kanadischer Seite. Ich bin mir sicher, dass wir in den n\u00e4chsten Wochen noch zu Ergebnissen kommen werden, die Sie \u00fcberraschen werden. Vielleicht werden die Ergebnisse Sie dazu bringen, dem Ganzen m\u00f6glicherweise doch zuzustimmen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779116,"profile_url":null,"sequence":894,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779117,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":895,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Dr. Matthias Heider hat f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779118,"profile_url":null,"sequence":896,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779119,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":897,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Ernst, wenn man Ihre Antr\u00e4ge so durchliest, fragt man sich, wie man sie am ehesten charakterisieren soll. Es ist gerade Mittagszeit, und die Suppe, die Sie uns heute angerichtet haben, ist ein wahrer Feuertopf. Das sind Ihre Zutaten: eine ordentliche Portion Wachstumskritik, ein bisschen Demokratieverdrossenheit, ein Teil Paralleljustiz, ein Teil Emp\u00f6rung, ganz viel Spekulation, zwei Bund Geheimniskr\u00e4merei und eine Prise Streit. Alles in einen Topf werfen, ordentlich umr\u00fchren und dann verteilen; Hauptsache, die Suppe ist hei\u00df genug, sodass sich sp\u00e4ter irgendjemand daran verbrennen wird - das ist Ihre Art von Politik, Herr Ernst.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779120,"profile_url":null,"sequence":898,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779121,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/mark-hauptmann\/archive\/214810","sequence":899,"sitzung":144,"speaker":"Mark Hauptmann [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Mark Hauptmann","speaker_fp":"mark-hauptmann","speaker_key":"1589","speaker_party":"cducsu","text":"Ungenie\u00dfbar!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779122,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":900,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Einige wichtige Punkte drohen in der Debatte unterzugehen. Umwelt, Lebensmittelsicherheit und technische Standards - das sind Aspekte, die alle B\u00fcrger angehen, nicht nur diejenigen, die vor wenigen Wochen hier in Berlin demonstriert haben oder die Eingaben an die EU-Kommission machen.\n\nDas Freihandelsabkommen betrifft \u00fcber 800 Millionen Menschen. Es ist der gr\u00f6\u00dfte demokratisch legitimierte Wirtschaftsmarkt der Welt. Ich glaube, er hat einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen f\u00fcr den transatlantischen Handel verdient. Die Menschen in diesem Markt wollen Produktvielfalt, sie wollen sinkende Preise, sie wollen aber auch einen Lohnanstieg.\n\nWir f\u00fchren die Debatte schon \u00fcber zwei Jahre. Ich frage mich: Was w\u00e4re eigentlich aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt geworden, wenn man mit ihm so umgegangen w\u00e4re, wie Sie heute mit dem Freihandelsabkommen umgehen?","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779123,"profile_url":null,"sequence":901,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779124,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":902,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Ich kann es Ihnen sagen: Bei den Vorbehalten w\u00e4ren wir in Europa nie auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.\n\nDie Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Marktes pr\u00e4gen die EU bereits seit 1957: Als Erstes sind die Warenz\u00f6lle auf dem Gebiet der EU abgeschafft worden, der freie Warenverkehr wurde durch eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs durchgesetzt, und erst 1993 haben wir eine Vielzahl von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen, die uns behindert haben, abgeschafft. Wir profitieren davon. Warum sollten wir uns nicht auch im transatlantischen Bereich f\u00fcr Freihandel mit Kanada und den USA einsetzen?\n\nDie positiven Effekte solcher Abkommen sind sichtbar. Schauen Sie sich wenigstens das Abkommen mit Chile an. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass sich die Ums\u00e4tze auf dem Markt zwischen Chile und der EU von 7 Milliarden auf inzwischen 18 Milliarden Euro erh\u00f6ht haben. Und nach dem Abkommen, das mit \u00c4gypten geschlossen wurde, sind die Ums\u00e4tze von 11 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gestiegen. Das ist doch ein sp\u00fcrbarer Effekt. Ich glaube, im Interesse der Arbeitspl\u00e4tze bei uns in Deutschland m\u00fcssen wir uns darum bem\u00fchen, die Wertsch\u00f6pfung bei uns im Land zu halten. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass sie nicht woanders hin verlagert wird, und daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen dieser M\u00e4rkte gestalten. Das d\u00fcrfen wir nicht anderen \u00fcberlassen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779125,"profile_url":null,"sequence":903,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779126,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-heider\/archive\/214728","sequence":904,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Matthias Heider (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Matthias Heider","speaker_fp":"matthias-heider","speaker_key":"1491","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht zulasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Gerade das ist es doch, was die EU in ihren Regelungsvorschl\u00e4gen, die sie in die Verhandlungen einbringt, anspricht: Freihandel unter Beibehaltung der hohen Verbraucher- und Umweltstandards. Schauen Sie sich einmal die einzelnen Regelungsvorschl\u00e4ge an. Es ist doch nicht so, dass damit das aufgegeben wird, was in Richtlinien und Verordnungen in der EU festgeschrieben ist. Wir haben das doch in Jahrzehnten aufgebaut. Warum sollten wir uns denn bei dieser Gelegenheit davon trennen?\n\nDamit ist nicht gemeint, dass die Standards in den USA viel niedriger w\u00e4ren als bei uns. Nein, sie werden nur anders festgelegt. Lassen Sie uns doch gerade in den Bereichen, in denen technisch festgestellt werden kann, dass die Standards die gleiche Sicherheit bewirken, B\u00fcrokratieabbau betreiben. Lassen Sie uns doch Standards finden, die es den Unternehmen in Deutschland erm\u00f6glichen, ihre Produkte einfacher auf den anderen Markt zu bringen - Produkte, die hier produziert werden und auf den anderen Markt gebracht werden.\n\nSie schreiben in Ihrem Antrag - ich zitiere -:\n\nLetztendlich wird \u00fcber die konkrete Ausrichtung von CETA und TTIP auf einzelwirtschaftliche Interessen nach Kostensenkung im Handel und der politischen Selbstbindung der Parlamente die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften ausgehebelt.\n\nDa kann ich nur fragen: Geht es eigentlich noch? 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Kein Kaufmann auf der Welt kann acht bis zehn Jahre warten, bis die Gerichte in drei Instanzen entschieden haben, ob seine Investition in einem anderen Land tr\u00e4gt oder nicht tr\u00e4gt. Da muss ein schnelleres Verfahren her. Dazu dienen diese Schiedsverfahren.\n\nIch freue mich ausgesprochen, dass wir in dem Vertrag mit Kanada bereits eine ganze Anzahl von Regelungen haben, die die jetzt geltenden Regelungen f\u00fcr Schiedsverfahren auf einen ganz neuen Standard bringen. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen Sie sich einmal Folgendes vor Augen f\u00fchren: Kanada und die USA machen nicht nur Rechtsgesch\u00e4fte in Deutschland; die machen auch Gesch\u00e4fte in Bulgarien oder Rum\u00e4nien, wo die Durchsetzung der Rechtsstandards m\u00f6glicherweise etwas schwieriger ist als bei uns. 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Nach aller kaufm\u00e4nnischen Erfahrung sind Schiedsgerichte daf\u00fcr ein ganz wichtiges Element.\n\nIch muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Das Lesen dieser konsolidierten Vertragstexte muss man schon deshalb sehr schnell bewerkstelligen, weil es ungemein zeitaufwendig ist. Allein CETA umfasst etwa 1 700 Seiten und ist so dick wie das Telefonbuch von D\u00fcsseldorf. Das braucht Zeit. Deshalb ist es klug, wenn die EU-Kommission und die amerikanische Verhandlungsseite bei TTIP den Abgeordneten diese Dokumente m\u00f6glichst schnell zur Verf\u00fcgung stellen. 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Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, sind wir bereits auf der Zielgeraden. Ich habe noch nie so eine lange Rechtsf\u00f6rmlichkeitspr\u00fcfung durch die Kommission erlebt wie bei diesem Abkommen mit Kanada. Ich finde, wir sollten zu einer Entscheidung kommen. Wir brauchen bei TTIP eine qualifizierte Diskussion statt Spekulationen. Bei CETA brauchen wir jetzt einen schnellen Abschluss der Rechtspr\u00fcfung und dann eine Schlussabstimmung in den Parlamenten. 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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir seit vielen Monaten, bald schon Jahren, jedenfalls seit dieser Legislaturperiode, hier im Deutschen Bundestag \u00fcber die Freihandelsabkommen f\u00fchren, hat eines bewiesen: Es ist wichtig, diese Diskussion zu f\u00fchren. Insofern m\u00f6chte ich gleich zu Beginn sagen: Eine sofortige Ablehnung von Verhandlungsprozessen kann uns die Chance nehmen, \u00fcber die Inhalte zu diskutieren. Wann, wenn nicht im Rahmen solcher Abkommen, k\u00f6nnen wir \u00fcber die Dinge diskutieren, die m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich hinterher nicht funktionieren? Das sollte nicht vorweggenommen werden. Wir sind in einem Prozess der Kl\u00e4rung.\n\nGerade die letzten \u00c4u\u00dferungen meines Kollegen Heider zeigen, dass etwa bei der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit sehr wohl noch gro\u00dfer Kl\u00e4rungsbedarf besteht.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779145,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uwe-kekeritz\/archive\/215289","sequence":923,"sitzung":144,"speaker":"Uwe Kekeritz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Uwe Kekeritz","speaker_fp":"uwe-kekeritz","speaker_key":"1467","speaker_party":"gruene","text":"Die sehen das aber nicht so!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779146,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":924,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Er ist jetzt gerade nicht ansprechbar.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779147,"profile_url":null,"sequence":925,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Wir sind immer ansprechbar!","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779148,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":926,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Zu dem Argument, dass das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei, weil Schiedsgerichte auch in Parteistatuten enthalten seien, muss ich sagen: Wenn Sie diese so essenzielle Frage derart auf die leichte Schulter nehmen, kann ich da nicht mitgehen.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779149,"profile_url":null,"sequence":927,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779150,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":928,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Die Schiedsgerichtsbarkeit ist zu Recht ein politisch hart diskutierter Punkt. Aus gutem Grund hat sich Sigmar Gabriel f\u00fcr eine Reform des Schiedsgerichtswesens eingesetzt. Aber auch da m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich genau schauen: Was wird mit dieser Reform zu erreichen sein? Inwieweit werden die kritischen Punkte, die wir sehen, tats\u00e4chlich aufgegriffen? Nat\u00fcrlich sind wir - das ist zum Beispiel auch im Beschluss des SPD-Konvents enthalten - nicht damit einverstanden, dass Staaten \u00fcber Schiedsgerichtsverfahren und Urteile quasi erpresst werden k\u00f6nnen. Das ist ganz klar. Lieber Herr Heider, da hinkt der Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit in Parteistatuten. 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Klaus Ernst [DIE LINKE]","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779154,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":932,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Die Diskussion zeigt, dass es erforderlich und auch hilfreich ist, einen stetigen Abgleich vorzunehmen. Genau daf\u00fcr sind diese Diskussionsprozesse wichtig. Das zeigt uns auch die Mobilisierung auf den Stra\u00dfen. Die gro\u00dfe Demonstration wurde schon oft erw\u00e4hnt. Daran haben viele Menschen teilgenommen. Ich finde, wir wiederum sollten spiegeln und ernst nehmen, was dort stattgefunden hat. Hier wird von der \u00d6ffentlichkeit ein Abgleich eingefordert zwischen dem, was verhandelt wird, und dem, was heutzutage in der Erwartungshaltung der \u00d6ffentlichkeit noch mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Diesen Prozess m\u00fcssen wir auch im Interesse einer funktionierenden Demokratie wahrnehmen. Ich glaube, genau darin liegt der Wert, zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall an diesem Verhandlungsprozess festzuhalten.\n\nEs offenbart sich eine Mobilisierungsf\u00e4higkeit der \u00d6ffentlichkeit, eine demokratische Mitwirkung der \u00d6ffentlichkeit, die aufgegriffen und respektiert werden muss. Das ist nicht einfach nur ein schlichtes Nein. Unter den Forderungen der Demonstranten befinden sich sehr wohl welche, die auf die Inhalte solcher Abkommen zielen. Es stellt sich die Frage, ob man Freihandelsabkommen m\u00f6glicherweise zu Handelsabkommen werden lassen k\u00f6nnte. Dies halte ich nicht f\u00fcr ein schlechtes Ziel. Wenn wir, etwa mit den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen, faire Bedingungen und Sozial- und Umweltstandards einfordern, dann m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch schauen: Wo bleiben sie in unserer realen Politik? Dann m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich auch fragen lassen, wie weit eine Deregulierungsverpflichtung diesen Zielen tats\u00e4chlich entspricht.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779155,"profile_url":null,"sequence":933,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779156,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":934,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Solange dieser Prozess, in dessen Rahmen Abkommen verhandelt werden, andauert, m\u00fcssen wir uns diese Fragen stellen und einen Abgleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit vornehmen.\n\nIch m\u00f6chte kurz wiederholen - meine Redezeit ist gleich zu Ende -: Es ist wichtig - auch Dirk Wiese hat darauf hingewiesen -, den Verhandlungsprozess ernst zu nehmen, ihn politisch zu nutzen und unsere Aufgabe als politische Ebene in diesem Kontext wahrzunehmen.\n\nNoch ein letzter Aspekt, dessen Bedeutung mir in den letzten Monaten immer mehr aufgefallen ist - gestern haben wir auch mit Frau Malmstr\u00f6m dar\u00fcber diskutiert -: Unsere Forderung ist ja, dass Welthandelsbestimmungen Umweltschutz und Sozialstandards flankieren m\u00fcssen. Es kann nat\u00fcrlich passieren, dass aus diesem Konglomerat an Au\u00dfenhandelsbestimmungen eine Quasi-Weltwirtschaftsordnung wird. Hier appelliere ich an uns alle, zu kontrollieren, ob es tats\u00e4chlich in unserem Sinne ist, dar\u00fcber eine bilaterale Weltwirtschaftsordnung zu etablieren. Ich pers\u00f6nlich setze hier ein gro\u00dfes Fragezeichen. Ich w\u00fcnsche mir, dass dieser Diskussionsprozess dazu genutzt wird, genau diese Fragen zu stellen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779157,"profile_url":null,"sequence":935,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 26 Handelsabkommen mit den USA und Kanada","top_id":14659,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779158,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":936,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nInterfraktionell wird die \u00dcberweisung der Vorlage auf Drucksache 18\/6818 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nWir kommen zur Abstimmung \u00fcber die Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel \u201eKeine Paralleljustiz f\u00fcr internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen\u201c. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18\/6911, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18\/5094 abzulehnen. Wer stimmt f\u00fcr diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enth\u00e4lt sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angenommen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:\n\nErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas\n\nDrucksache 18\/6858\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)\n\nAusschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz\n\nAusschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft\n\nAusschuss f\u00fcr Gesundheit\n\nAusschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. 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Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, Kinderschutz ist ein wichtiges Anliegen der Gro\u00dfen Koalition, und Kinderschutz ist auch mir ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas sch\u00fctzen soll; denn E-Zigaretten und E-Shishas sind gesundheitssch\u00e4dlich f\u00fcr Kinder. Deshalb geh\u00f6ren sie f\u00fcr Kinder verboten. E-Zigaretten und E-Shishas geh\u00f6ren nicht in die H\u00e4nde von Kindern und Jugendlichen.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779161,"profile_url":null,"sequence":939,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie der Abg. 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Norbert M\u00fcller [Potsdam] [DIE LINKE]","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779168,"profile_url":null,"sequence":946,"sitzung":144,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Die Idee der klaren Verbote f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit gleichzeitiger Pr\u00e4vention stellt schon bei Tabakzigaretten einen erfolgreichen Gesundheitsschutz f\u00fcr Kinder und Jugendliche dar. 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Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Trib\u00fcnen! Wer sich das Angebot sogenannter Liquids, also der Verdampferfl\u00fcssigkeiten f\u00fcr elektronische Zigaretten, anschaut, dem f\u00e4llt schnell auf, dass E-Zigaretten f\u00fcr Jugendliche durchaus verlockend sind - die Bundesministerin hat das angesprochen -: Sorten wie Karamell, Erdbeere, Vanille, Schokolade oder Geschmacksrichtungen wie Gummib\u00e4rchen erinnern eher an Eis oder Bonbons als an Rauchwaren\n\nIch pers\u00f6nlich kann dazu nur sagen: Mir sind, ehrlich gesagt, Dinge, die nur so riechen oder schmecken wie etwas, suspekt. Man fragt sich, warum Menschen das \u00fcberhaupt konsumieren. Aber faktisch ist es so, dass es f\u00fcr eine Vielzahl von Jugendlichen ein interessanter Einstieg ist. So greifen immer mehr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zum chemischen Rauchgemisch aus Aromastoffen und h\u00e4ufig eben auch Nikotin. Aufgrund der attraktiv designten E-Zigaretten in coolen Farben und schicken Verzierungen sind die E-Kippen bei Jugendlichen im Trend.\n\nDas Problem besteht weniger darin, dass E-Zigaretten f\u00fcr Jugendliche sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnten, sondern vor allem darin, dass Kinder und Jugendliche das Rauchen erlernen. Es ist ein Unterschied, ob ein Erwachsener \u00fcber die E-Zigarette vom Rauchen wegkommt oder ob ein Jugendlicher \u00fcber die E-Zigarette zum Rauchen hinkommt. Experten bef\u00fcrchten, dass Kinder und Jugendliche, die E-Zigaretten rauchen, sp\u00e4ter mit einer h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit zur richtigen Zigarette greifen - mit all den gesundheitlichen Folgen und Wirkungen, die wir kennen.\n\nHinzu kommt, dass die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen des E-Zigaretten-Konsums noch nicht umfassend erforscht sind. In der Praxis gibt es fast \u00fcberhaupt keine oder nur sehr wenige Forschungsergebnisse zum Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas. Die allermeisten unserer Studien kommen aus dem Ausland. Wir stehen da eher am Anfang der Forschung. Hier w\u00e4re es eine Aufgabe, deutlich mehr zu investieren, um zu einer gesicherteren Grundlage zu kommen, wie sich E-Zigaretten-Konsum auswirkt.\n\nWir wissen eben nicht, wie sich der Chemiecocktail in den Atemwegen und im ganzen K\u00f6rper verbreitet und was er auch langfristig anrichtet. Laut einem EU-Vorhaben sollen deswegen E-Zigaretten in naher Zukunft wie Zigaretten behandelt - das fordern auch wir Linke - und mit einem Werbeverbot belegt werden. Sp\u00e4testens im Mai 2016 soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten.\n\nAn den elektronischen Zigaretten scheiden sich die Geister. F\u00fcr die einen sind sie eine Alternative zum Tabak, f\u00fcr die anderen nur ein weiteres Suchtmittel. Ich halte beide Sichtweisen ein St\u00fcck weit f\u00fcr nachvollziehbar. Deswegen fordern wir eine Regulierung, die beiden Aspekten gerecht wird. Wir m\u00fcssen auf die zunehmende Verbreitung von E-Zigaretten und E-Shishas reagieren und den Verkauf regulieren. Gefahren durch minderwertige Qualit\u00e4t und v\u00f6llig ungepr\u00fcfte Inhaltsstoffe k\u00f6nnen und m\u00fcssen durch rechtliche Regelungen unterbunden werden. Das hei\u00dft unter anderem: eine angemessene Produktsicherheit und \u001equalit\u00e4t, aber auch wirksame Vorkehrungen im Jugendschutz.\n\nNikotin ist ein Suchtstoff; das darf nicht verharmlost werden. Hier im Haus wird niemand bestreiten, auch die eine Raucherin oder der andere Raucher nicht, dass die gesundheitlichen Folgen des E-Rauchens oder des Dampfens geringer sind als bei Tabakzigaretten. Aber wie gro\u00df sie sind, werden weitere Forschungen zeigen m\u00fcssen. Deswegen fordert die Linke, E-Zigaretten anhand der festgestellten Sch\u00e4dlichkeit und aufgrund eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes und des Pr\u00e4ventionsgedankens zu regulieren.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779173,"profile_url":null,"sequence":951,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779174,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-mueller-0","sequence":952,"sitzung":144,"speaker":"Norbert M\u00fcller (Potsdam) (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Norbert M\u00fcller","speaker_fp":"norbert-muller","speaker_key":"1569","speaker_party":"linke","text":"Wir haben ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen und Forderungen aufgeschrieben. Ich will nur einige nennen.\n\nDen Fl\u00fcssigkeiten in E-Zigaretten und E-Shishas sind Zusatzstoffe beigesetzt. Das ist f\u00fcr diese Dampfer, von denen es auch gro\u00dfe gibt, die in Discos eingesetzt werden, wo dann dieser Dampf produziert wird. Die Unbedenklichkeit dieser Zusatzstoffe muss grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet werden, oder diese Stoffe m\u00fcssen entsprechend reguliert werden. Es muss im Rahmen des Jugendschutzes entsprechende Verkaufsbeschr\u00e4nkungen geben. Auch muss es Werbeverbote geben. Da w\u00e4ren wir dabei.\n\nDie Anwendung von Nichtraucherschutzregelungen, die f\u00fcr normale Tabakprodukte gelten, muss sichergestellt werden, und es muss eine Gef\u00e4hrdung durch Passivkonsum mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Auch in der Frage des Passivkonsums stehen wir am Anfang der Erkenntnisse. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen der Passivkonsum hat. Wir brauchen deutlich mehr F\u00f6rderung der Erforschung von gesundheitlichen Folgen und weiteren Aspekten des E-Zigaretten-Konsums.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779175,"profile_url":null,"sequence":953,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779176,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-mueller-0","sequence":954,"sitzung":144,"speaker":"Norbert M\u00fcller (Potsdam) (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Norbert M\u00fcller","speaker_fp":"norbert-muller","speaker_key":"1569","speaker_party":"linke","text":"Grunds\u00e4tzlich wollen wir eine Gleichstellung von Tabakprodukten und E-Zigaretten und -Shishas. So l\u00f6blich es ist, dass die Bundesregierung in diesem Bereich einen Schritt vorw\u00e4rtskommt, so tritt sie bei der Bek\u00e4mpfung von Tabak national und international seit Jahren doch auf die Bremse. Da ist das Vorpreschen von Frau Bundesministerin Schwesig sehr lobenswert, die ja gesagt hat, man h\u00e4tte sich mit einer gewissen Lobby angelegt. Es w\u00e4re erfreulich, wenn sich die Bundesregierung mit genau dieser Lobby, der Tabakindustrie, grunds\u00e4tzlicher anlegen w\u00fcrde. Es kann auch nicht sein, dass Deutschland bei der Regulierung von Tabakprodukten immer das europ\u00e4ische Schlusslicht ist und wir immer erst warten m\u00fcssen, bis die EU neue Standards zum Gesundheitsschutz setzt, die dann in Deutschland r\u00fcckwirkend umgesetzt werden. Es w\u00e4re wichtig, dass wir in Deutschland Vorreiter bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Tabak sind - im Sinne von Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Pr\u00e4vention.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779177,"profile_url":null,"sequence":955,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779178,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-mueller-0","sequence":956,"sitzung":144,"speaker":"Norbert M\u00fcller (Potsdam) (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Norbert M\u00fcller","speaker_fp":"norbert-muller","speaker_key":"1569","speaker_party":"linke","text":"Wir halten es f\u00fcr sinnvoll, dass unter anderem die Regelungen zum Jugendschutz, zu Deklarationspflichten, zur Zulassungspflicht von Zusatzstoffen und zum Werbeverbot, eben zu allem, was f\u00fcr Tabakprodukte gilt, auch f\u00fcr E-Zigaretten und E-Shishas gelten. Ziel sollte sein, sowohl tabakbedingte als auch durch E-Zigaretten verursachte Sch\u00e4digungen zu reduzieren und die Freiheit der Menschen gleichzeitig nicht mehr als notwendig einzuschr\u00e4nken.\n\nIch freue mich auf die Debatte, die wir in der Anh\u00f6rung und im Ausschuss f\u00fchren werden.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779179,"profile_url":null,"sequence":957,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. S\u00f6nke Rix [SPD]","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779180,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":958,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Markus Koob hat f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779181,"profile_url":null,"sequence":959,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779182,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":960,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kinder und Jugendliche! Lungenkrebs, Wachstumsst\u00f6rungen, Einengungen der Bronchialwege, chronische Entz\u00fcndungen der Bronchien, Bluthochdruck, erh\u00f6hte Herzfrequenz, erh\u00f6htes Thromboserisiko - die von mir aufgez\u00e4hlten Krankheiten sind nicht nur lebensbedrohlich, sondern allesamt Krankheiten, die man mit dem Rauchen von E-Zigaretten und E-Shishas in Verbindung bringt. Es ist mitnichten der Fall, dass es sich bei einer E-Zigarette um die gesunde Schwester der Tabakzigarette handelt.\n\nVielleicht geht es Ihnen, wie es mir zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zu E-Zigaretten und E-Shishas als Nichtraucher ging: Sie haben keine blasse Ahnung davon, wie E-Zigaretten und E-Shishas funktionieren. Alle Welt redet davon; aber an Ihnen als Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ist das Thema komplett vorbeigegangen. - Ich m\u00f6chte Ihnen die Funktionsweise einmal kurz erl\u00e4utern, damit Sie sich selbst ein genaues Bild machen k\u00f6nnen. Jede E-Zigarette funktioniert n\u00e4mlich nach dem gleichen Prinzip: Eine Fl\u00fcssigkeit, das sogenannte Liquid, wird \u00fcber eine Heizspirale gef\u00fchrt, wobei dieses Liquid durch die Hitze verdampft. Durch den individuellen Luftzug wird dieser Dampf dann aus der E-Zigarette gezogen. Fertig ist die simple Funktionsweise der E-Zigaretten.\n\nWelcher zentrale Punkt bei der Funktionsweise des Ger\u00e4tes aber nicht vergessen werden darf, ist die Wirkungsweise dieser sogenannten Liquids. Die Harmlosigkeit, wie uns Industrie und auch Konsumenten weismachen wollen, ist keinesfalls wissenschaftlich gesichert. Das Gesundheitsrisiko f\u00fcr nikotinhaltige Liquids liegt zun\u00e4chst auf der Hand. Nikotin als solches ist ein Suchtstoff. Der Konsum von Nikotin f\u00fchrt in der Regel zu einem langanhaltenden Konsum. Gerade dann, wenn die Stoffe, die man gemeinsam mit dem Nikotin zu sich nimmt, gesundheitssch\u00e4digend sind, f\u00fchrt das Nikotin selbstverst\u00e4ndlich dazu, dass man diese gesundheitssch\u00e4digenden Stoffe regelm\u00e4\u00dfig zu sich nimmt. Sucht ist immer gef\u00e4hrlich, vor allem dann, wenn sie im Jugendalter beginnt.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779183,"profile_url":null,"sequence":961,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779184,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":962,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Mit der nun erfolgenden \u00c4nderung des Jugendschutzgesetzes verbieten wir die Abgabe von nikotinhaltigen E-Zigaretten und E-Shishas, aber auch die Abgabe von nikotinfreien E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche offline und auch online. Das liegt daran, dass Nikotin nicht der gef\u00e4hrlichste Inhaltsstoff der E-Zigaretten und E-Shishas ist. Deshalb gibt es f\u00fcr den Gesetzgeber auch keinen Grund, einen Unterschied zwischen nikotinhaltig und nikotinfrei zu machen, gerade nicht im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.\n\nBei nikotinfreien elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas wird der bei der Verdampfung des Liquids entstehende Nebel, Aerosol genannt, inhaliert. Dieses Liquid besteht aus einem Gemisch verschiedener Chemikalien, wobei als Grundsubstanzen Propylenglykol und Glycerin dienen; Propylenglykol ist allen Anwesenden h\u00f6chstwahrscheinlich besser als Frostschutzmittel bekannt. Die ultrafeinen Partikel des Aerosols k\u00f6nnen chronische Sch\u00e4digungen verursachen. Diese wirken sich insbesondere in der Wachstumsphase der Kinder und Jugendlichen aus und beeintr\u00e4chtigen die Lungenentwicklung bei Kindern; denn das Wachstum der Lungen endet erst im jungen Erwachsenenalter.\n\nAuswertungen neuer Studien des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung und des Deutschen Krebsforschungszentrums ergeben, dass beim Dampfen von elektronischen Inhaltsprodukten Carbonylverbindungen entstehen, die, wie auch Benzol oder Asbest, im Verdacht stehen, Krebs auszul\u00f6sen. Neben diesen Grundsubstanzen des Liquids werden aber auch Aromazus\u00e4tze verwendet, die im Liquid mitverdampfen. Diacetyl ist als s\u00fc\u00dfer Bestandteil sehr vielen Lebensmitteln zugesetzt. Wird dieser Stoff aber inhalativ aufgenommen, kann er zu schweren Entz\u00fcndungen der Atemwege f\u00fchren.\n\nWeitere Bestandteile von E-Zigaretten und E-Shishas sind Schwermetalle. Forscher haben sowohl Blei- als auch Chromwerte gemessen, die bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten gar nicht auftauchen. Die Nickelmesswerte waren ungef\u00e4hr viermal so hoch wie beim konventionellen Tabakrauch.\n\nNichtrauchen ist Gesundheitsschutz. Der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas ist das Gegenteil davon. Vor allem im Wachstum befindliche Jugendliche sollten dies erkennen. E-Zigaretten sind vieles, aber ganz sicher nicht hipp und cool. Wenn Sie Gummib\u00e4rchengeschmack wollen, essen Sie Gummib\u00e4rchen. Wenn Ihnen nach Vanille ist, bietet es sich in dieser Jahreszeit vielleicht an, auf Vanillekipferl umzusteigen.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779185,"profile_url":null,"sequence":963,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE]","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779186,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":964,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Aber sch\u00e4digen Sie nicht Ihre Gesundheit, die im Zweifelsfall noch mindestens 80 Jahren halten sollte.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779187,"profile_url":null,"sequence":965,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779188,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":966,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Es ist eben nicht so, dass es eine gesunde Alternative ist. Es ist nur eine weniger sch\u00e4dliche, als Tabak zu sich zu nehmen. Auch aus diesem Grund stelle ich mich gegen die euphemistische Bezeichnung des Dampfens. Uns allen in diesem Hause ist bewusst, dass an einem Verkaufsverbot f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige sowohl offline in Kiosken als auch online im Internet kein Weg vorbeif\u00fchrt, so wie es urspr\u00fcnglich intendiert war, bis das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung die E-Zigarette als Medizinprodukt kippte. F\u00fcr einen wirksamen Jugendschutz wird es n\u00f6tig sein, die H\u00fcrden f\u00fcr Jugendliche so hoch wie m\u00f6glich, f\u00fcr E-Zigaretten konsumierende Erwachsene dagegen so niedrig wie m\u00f6glich zu machen. Das ist ein bekanntes Spannungsfeld, auf dem wir uns im Ausschuss immer wieder bewegen, welches wir aber in anderen Segmenten, unter anderem im Filmsegment, erfolgreich gel\u00f6st haben. Auch wenn E-Zigaretten f\u00fcr bereits suchterkrankte Raucherinnen und Raucher ein Ausstiegsmodell sein k\u00f6nnen, besteht die Gefahr, dass sich dieses Ausstiegsmodell bei naturgem\u00e4\u00df nicht zigarettenaffinen Jugendlichen in ein Einstiegsmodell zum dauerhaften Tabak- oder E-Zigaretten-Konsum entwickeln kann. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Auch daf\u00fcr brauchen wir diese Jugendschutznovelle.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779189,"profile_url":null,"sequence":967,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779190,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":968,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Bereits heute hat jede f\u00fcnfte minderj\u00e4hrige Person in der Altersgruppe der Zw\u00f6lf- bis Siebzehnj\u00e4hrigen schon einmal eine elektronische Shisha probiert. Jeder Siebte in dieser Altersgruppe hat Erfahrung mit einer elektronischen Zigarette. 534 000 Kinder und Jugendliche haben bereits eine elektronische Shisha oder Zigarette konsumiert, aber bislang noch nie eine Tabakzigarette geraucht. Um diesen 534 000 Kindern und Jugendlichen nicht den Weg in die Sucht zu ebnen, muss das Verbot f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige schnell und umfassend erfolgen, so wie wir es im Gesetzentwurf planen.\n\nEs geht mir dabei nicht darum, die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu beschr\u00e4nken. Ich m\u00f6chte im Rahmen des uns zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs erreichen, dass Heranwachsende vollumf\u00e4nglich vor den erw\u00e4hnten lebensgef\u00e4hrlichen Stoffen gesch\u00fctzt werden. Erwachsene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen - darauf wurde hier bereits mehrfach hingewiesen - ihre eigene Entscheidung treffen, wie sie mit E-Zigaretten und E-Shishas und den damit verbundenen Risiken umgehen. F\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige aber gilt dieser Grundsatz nicht. Deshalb verbieten wir mit diesem Gesetz die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an diese Gruppe und schlie\u00dfen damit die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstandene Rechtsl\u00fccke.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779191,"profile_url":null,"sequence":969,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779192,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-koob\/archive\/214776","sequence":970,"sitzung":144,"speaker":"Markus Koob (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Markus Koob","speaker_fp":"markus-koob","speaker_key":"1453","speaker_party":"cducsu","text":"Zum Ende meiner Rede - das ist vielleicht ein sch\u00f6nes Zeichen der Einm\u00fctigkeit in diesem Haus bei diesem Thema - m\u00f6chte ich den gleichen Hinweis geben wie der Kollege M\u00fcller. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, aufgrund der nicht immer belastbaren Daten f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Forschung auf diesem Gebiet zu werben. Dies bringt sowohl den Raucherinnen und Rauchern als auch den Nichtraucherinnen und Nichtrauchern Erkenntnisse, die f\u00fcr einen unbelasteten Gebrauch elektronischer Shishas und Zigaretten notwendig sind. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich an die Raucherinnen und Raucher von E-Zigaretten und E-Shishas appellieren, das Rauchen elektronischer G\u00fcter in Nichtraucherzonen so lange zu unterlassen, bis abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, welche Giftstoffe durch das Passivrauchen von E-Zigaretten und E-Shishas aufgenommen werden k\u00f6nnen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779193,"profile_url":null,"sequence":971,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779194,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":972,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat der Kollege Dr. Harald Terpe das Wort.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779195,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/harald-terpe","sequence":973,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Harald Terpe (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Harald Terpe","speaker_fp":"harald-terpe","speaker_key":"1642","speaker_party":"gruene","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zur Beratung anstehende gesetzliche Regelung soll dem Ziel dienen, Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Rauchens bzw. - so wird es h\u00e4ufig auch genannt - des Dampfens von Fl\u00fcssigkeiten mithilfe einer E-Zigarette oder einer E-Shisha zu sch\u00fctzen. Die gesetzliche Regelung wird daher naheliegend im Jugendschutzgesetz - \u00e4hnlich wie die Regelung zum Tabakrauchen - vorgenommen. Die so gew\u00e4hlte inhaltliche N\u00e4he zum Tabak ist bez\u00fcglich der Suchtgef\u00e4hrdung durch Nikotin sofort plausibel.\n\nAnders verh\u00e4lt es sich mit den durchaus differenziert zu betrachtenden Gesundheitsgef\u00e4hrdungen, die sich unabh\u00e4ngig von der Nikotinwirkung f\u00fcr das Tabakrauchen auf der einen Seite und den Fl\u00fcssigkeitsdampf von E-Zigaretten und E-Shishas auf der anderen Seite ergeben. Die krebserregende und auch Herz-Kreislauf-sch\u00e4digende Wirkung des Tabakrauchens, die auch sehr h\u00e4ufig zum Tode f\u00fchrt, ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten unstrittig und \u00fcber lange Zeit in der Forschung dokumentiert. Eine gleiche Untersuchungsdichte und Folgenschwere kann man f\u00fcr die Liquidd\u00e4mpfe von E-Zigaretten und E-Shishas naturgem\u00e4\u00df noch nicht erwarten, weil das eine noch sehr junge Entwicklung ist. Deswegen ist es sehr richtig - das ist hier auch schon gefordert worden -, dass wir mehr Forschung dazu brauchen und die Forschung weitergef\u00fchrt werden muss, damit man sich langfristig auf nachweisbare Daten st\u00fctzen kann.\n\nZwei wesentliche Argumente sprechen meiner Meinung nach daf\u00fcr, trotzdem auch die Abgabe nikotinfreier Liquids und deren Genuss mithilfe von E-Zigaretten und E-Shishas im Rahmen des Jugendschutzes zu unterbinden.\n\nErstens. Die durch die Verdampfung von Liquid entstehenden Inhalationsprodukte haben Sch\u00e4digungspotenzial f\u00fcr die Lunge bis hin zur Krebsinduktion. Auch wenn das noch nicht so lange dokumentiert ist, haben wir doch die Grundhaltung, dass man bereits vor dem Risiko sch\u00fctzen muss. Das wird im Jugendschutzgesetz in eindrucksvoller Weise gemacht.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779196,"profile_url":null,"sequence":974,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779197,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/harald-terpe","sequence":975,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Harald Terpe (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Harald Terpe","speaker_fp":"harald-terpe","speaker_key":"1642","speaker_party":"gruene","text":"Zweitens. Die \u00c4hnlichkeit der E-Zigarette zur Tabakzigarette in der Gestalt und auch in der Inhalationshandlung birgt das Potenzial, ein Rauchverhalten zu verfestigen, das sp\u00e4ter zum Tabakrauchen anstiften kann. Auch da muss man sagen: Beugt dem Risiko vor!\n\nBeiden genannten Risiken kann durch das Gesetz, das im Entwurf vorliegt, vorgebeugt werden. Deshalb ist es eigentlich ein Pr\u00e4ventionsgesetz. Wir stimmen daher zu, die Verankerung im Jugendschutzgesetz vorzunehmen, fordern aber auch, wie schon gesagt: Forschung muss forciert werden. Wichtig ist aber auch, dass wir die Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber E-Zigaretten-Rauchen und E-Shisha-Rauchen verst\u00e4rken. Wir sollten das m\u00f6glichst darauf ausweiten, dass man auf Werbung f\u00fcr diese Produkte verzichtet.\n\nIch w\u00fcnsche Ihnen von meiner Seite ein sch\u00f6nes Wochenende. Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779198,"profile_url":null,"sequence":976,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779199,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":977,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Silke Launert das Wort.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779200,"profile_url":null,"sequence":978,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779201,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-silke-launert\/archive\/214957","sequence":979,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Silke Launert (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Silke Launert","speaker_fp":"silke-launert","speaker_key":"1312","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele sehen aus wie Buntstifte; sie schmecken nach Kaugummi, nach Schokolade, Melone oder Brombeere. Es gibt sie schon ab 8 Euro zu kaufen und wahrscheinlich auch am n\u00e4chsten Kiosk, und online gibt es sie auch. Sie sind auffallend beliebt auf dem Schulhof, wo sie gerade zum neuen Lifestyle-Produkt avancieren. Dort heben sie so manchen in den Status der Coolness, und manchem Sechstkl\u00e4ssler ist das sein Taschengeld wert.\n\nWenn Sie jetzt an S\u00fc\u00dfkram denken, wie Gummib\u00e4rchen, Lakritzschnecken oder \u00c4hnliches, dann liegen Sie schon fast richtig, jedenfalls aus rechtlicher Sicht; denn einen Unterschied gibt es da im Moment noch nicht. Die Rede ist jedoch nicht von S\u00fc\u00dfigkeiten, sondern von elektronischen Zigaretten und von E-Shishas, von jenen Ger\u00e4tschaften, die herk\u00f6mmliche Tabakwaren simulieren, es aber nicht sind. Jedenfalls werden sie bislang nicht als solche behandelt und unterliegen deshalb auch keinerlei vergleichbaren Beschr\u00e4nkungen, nicht einmal f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sie werden derzeit ohne Einschr\u00e4nkungen an Kinder verkauft, und das, obwohl beim Konsum dieser vermeintlichen Glimmst\u00e4ngel Gesundheitsgefahren bestehen.\n\nMit dem Gesetz, das uns hier im Entwurf vorliegt, r\u00e4umen wir mit diesem Missstand auf und stellen sicher, dass zum Schutz von Kindern und Jugendlichen die Abgabe- und Konsumverbote von Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt werden. Au\u00dferdem stellen wir sicher, dass Tabakwaren, E-Zigaretten und E-Shishas auch \u00fcber den Versandhandel nur an Erwachsene abgegeben werden d\u00fcrfen. Schlie\u00dflich dehnen wir das im Jugendarbeitsschutzgesetz verankerte Verbot der Abgabe von Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas aus.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779202,"profile_url":null,"sequence":980,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779203,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-silke-launert\/archive\/214957","sequence":981,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Silke Launert (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Silke Launert","speaker_fp":"silke-launert","speaker_key":"1312","speaker_party":"cducsu","text":"Doch nun von vorn. Warum ist es h\u00f6chste Zeit zu handeln? Worum handelt es sich bei E-Zigaretten und E-Shishas eigentlich? Die Technik dieser beiden Ger\u00e4te ist weitgehend identisch; es gibt nur kleine Unterschiede. Beide, E-Zigarette und E-Shisha, bestehen aus einem Mundst\u00fcck, einer Kartusche mit Fl\u00fcssigkeit, einem Verdampfer sowie einer Batterie. Bei der Verwendung verdampft die Fl\u00fcssigkeit, die auch Liquid genannt wird, und der dabei entstehende Nebel wird vom Verwender inhaliert. Was da mit jedem Atemzug inhaliert wird, ist ein Gemisch aus verschiedenen Chemikalien. Der Grundstoff ist in aller Regel Propylenglykol - das wurde schon angesprochen -, dem die fantasievollsten Aromastoffe und h\u00e4ufig auch Nikotin zugesetzt werden. Dies wird \u00fcber die Atemwege in die Lunge aufgenommen.\n\nDen meisten von Ihnen werden diese Chemikalien - ich gebe zu, auch mir - unbekannt sein. Ich m\u00f6chte Ihnen daher kurz darstellen, womit wir es hier zu tun haben. Propylenglykol, der erw\u00e4hnte Grundstoff, sorgt f\u00fcr den Nebel. Er wird daher beispielsweise auch auf Theaterb\u00fchnen verwendet oder in Diskos. Au\u00dferdem findet er industrielle Verwendung, zum Beispiel im Frostschutz und in Enteisungsmitteln f\u00fcr Autos, Flugzeuge und Boote. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft gibt als Kurzzeitfolgen an: Atemwegsreizungen, Husten, eine Beeintr\u00e4chtigung der Lungenfunktion, Augenreizungen, Schwindel, M\u00fcdigkeit und Schlaflosigkeit. Bei manchen Aromastoffen, die beigemischt werden, beispielsweise Menthol oder Vanillin, handelt es sich um Kontaktallergene. Daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Stoffe Allergien ausl\u00f6sen.\n\nDar\u00fcber hinaus hat das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung festgestellt, dass durch die aromatisierten Liquids Stammzellen gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, die bei Wachstum und Entwicklung sowie bei Regenerierung des gesch\u00e4digten Lungengewebes nach Infektionskrankheiten oder Entz\u00fcndungen eine wichtige Rolle spielen. In einzelnen Liquids wurden geringe Mengen sogenannter Nitrosamine nachgewiesen. Im Nebel verschiedener E-Zigaretten wurde zum Beispiel auch Formaldehyd festgestellt. Alle diese Substanzen - man kann es genauer nachlesen - k\u00f6nnen Krebs erzeugen. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Nebel von E-Zigaretten und E-Shishas feine und ultrafeine Partikel; das wurde schon angesprochen. Diese k\u00f6nnen die Wachstumsphase beeintr\u00e4chtigen, und bei Kindern auch die Lungenentwicklung. Ich glaube, f\u00fcr die Darstellung der Wirkungen des Nikotins brauche ich meine Energien nicht mehr zu verschwenden; sie d\u00fcrften hinl\u00e4nglich bekannt sein.\n\nKurzum: Bei den E-Shishas und den E-Zigaretten, egal ob mit oder ohne Nikotin - es gibt beides -, haben wir es nicht mit harmlosen Produkten zu tun. Doch nicht nur das. Es wurde schon angesprochen, dass sich Kinder davon besonders angezogen f\u00fchlen - von den bunten Farben, von den leckeren Aromen von Fr\u00fcchten, vom Geschmack von S\u00fc\u00dfigkeiten und Getr\u00e4nken. Das kann eben auch dazu f\u00fchren, dass man sich langsam an das Rauchen gew\u00f6hnt. Wie ebenfalls schon angesprochen, f\u00fchrt das bei jungen Menschen, anders als bei Erwachsenen, eher zu einem Einstieg ins Rauchen.\n\nBereits jeder dritte Jugendliche hat eine E-Shisha, eine E-Zigarette oder eine Tabakzigarette verwendet. Wenn wir nichts dagegen unternehmen, dann schauen wir zu, wie Jugendliche, vor allem Kinder, Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Es liegt uns am Herzen, Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen. Ihr Schutz ist eine der wichtigsten Aufgaben des Familienausschusses. Hier gehen Jugendschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz Hand in Hand. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Aufgabe jetzt konsequent angehen und keine Hintert\u00fcren offenlassen - f\u00fcr die Gesundheit unserer Kinder.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779204,"profile_url":null,"sequence":982,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779205,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":983,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Stefan Schwartze hat f\u00fcr die SPD-Fraktion das Wort.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779206,"profile_url":null,"sequence":984,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779207,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-schwartze\/archive\/216813","sequence":985,"sitzung":144,"speaker":"Stefan Schwartze (SPD)","speaker_cleaned":"Stefan Schwartze","speaker_fp":"stefan-schwartze","speaker_key":"1778","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Bundesjugendministerin Schwesig! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei der letzten Reform des Jugendschutzes die E-Verdampfer verbreitet gewesen w\u00e4ren, dann w\u00fcrden wir heute gar nicht mehr dar\u00fcber diskutieren, weil der Jugendschutz in diesem Bereich l\u00e4ngst greifen w\u00fcrde. Es geht nicht um ein generelles Verbot der E-Verdampfer, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ich danke Ministerin Schwesig f\u00fcr den Gesetzentwurf und damit f\u00fcr die schnelle Antwort auf die Ergebnisse der Studien der deutschen Krebsforschung.\n\nIn der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die sogenannten E-Verdampfer gibt es viele unterschiedliche Ansichten und Meinungen. Interessenvertreter und B\u00fcrger melden sich zu Wort. Sie berichten oft \u00fcber ihre subjektiven Erfahrungen. In der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die sogenannten E-Verdampfer werden Ergebnisse wissenschaftlicher Studien oft auch mit der eigenen pers\u00f6nlichen Ansicht vermischt. Dies f\u00fchrt an vielen Stellen zu Unklarheiten.\n\nMit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums der E-Zigaretten und E-Shishas schaffen wir gesetzlich Klarheit. Wir schaffen Klarheit dar\u00fcber, dass Dampfen nicht das ges\u00fcndere Rauchen ist; denn wir k\u00f6nnen auf Basis fachlicher Expertise feststellen: E-Zigaretten und E-Shishas sind gesundheitsgef\u00e4hrdend. Beim Dampfen der Inhalationsprodukte entstehen chemische Verbindungen, die durchaus krebsausl\u00f6send sind. Die Zusammensetzung der Schadstoffe ist der aus herk\u00f6mmlichen Zigaretten ganz \u00e4hnlich. Dar\u00fcber hinaus enthalten die D\u00e4mpfe feine und ultrafeine Partikel, die die Lunge chronisch sch\u00e4digen k\u00f6nnen. Wir schaffen Klarheit dar\u00fcber, dass bez\u00fcglich der Gesundheitsgef\u00e4hrdung auf Basis dieser Erkenntnisse kein Unterschied zwischen nikotinhaltigen und nikotinfreien Liquids zu machen ist.\n\nAufgrund dieser Fakten ist es unsere Verpflichtung als Jugendpolitiker, zu handeln und gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Mit der neuen Regelung schaffen wir Bewusstsein daf\u00fcr, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas gesundheitsgef\u00e4hrdend ist. Der Gesetzentwurf sieht daher f\u00fcr diese Produkte ein Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche vor. Wir wollen dar\u00fcber hinaus verhindern, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen entsteht. Kinder und Jugendliche, die elektronische Zigaretten konsumieren, gef\u00e4hrden nicht nur die eigene Gesundheit, indem sie die Entwicklungsphasen ihrer Lunge stark beeintr\u00e4chtigen, sondern gew\u00f6hnen sich auch an das Rauchritual. Sie werden verleitet, Rauchen bzw. 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Wir als Gesetzgeber reagieren angemessen im Sinne des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen. Ich freue mich auf die Anh\u00f6rung und die weiteren Beratungen im Ausschuss.\n\nVielen Dank und ein sch\u00f6nes Wochenende.","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779210,"profile_url":null,"sequence":988,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 27 Elektronische Zigaretten und Shishas","top_id":14660,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779211,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":989,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache und bedanke mich ausdr\u00fccklich bei allen Rednerinnen und Rednern, dass sie die offenbar vorhandene breite \u00dcbereinstimmung auch so zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich an die Redezeitbegrenzung gehalten haben bzw. an der einen oder anderen Stelle darauf verzichtet haben, schon vorgetragene Argumente nur zur Aussch\u00f6pfung der Redezeit noch einmal vorzutragen.\n\nInterfraktionell wird \u00dcberweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18\/6858 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschl\u00e4ge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:\n\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gem\u00e4\u00df Artikel 44 des Grundgesetzes\n\nDrucksache 18\/6700\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nIch warte noch, bis die notwendigen Umgruppierungen vollzogen sind. - Ich er\u00f6ffne die Aussprache. 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Auf knapp 1 000 Seiten steht, was wir in 45 Sitzungen durch Vernehmung von 57 Zeuginnen und Zeugen und durch Auswertung von \u00fcber 600 Aktenb\u00e4nden untersucht und aufgekl\u00e4rt haben. - Ein bisschen Statistik zu Beginn der Debatte geh\u00f6rt immer dazu.\n\nDer Untersuchungsauftrag des Ausschusses bezog sich im Wesentlichen auf drei Fragestellungen: Erstens. Wurde die Operation \u201eSelm\u201c, also die Bearbeitung von aus Kanada \u00fcbermittelten Listen deutscher Kunden eines Vertreibers von kinderpornografischem Material, im Bundeskriminalamt ordnungsgem\u00e4\u00df und in angemessener Zeit bearbeitet? - Die zweite Frage war - eine sehr wichtige Frage -: Wurden Informationen \u00fcber den Fall des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy, der sich ebenfalls auf der Kundenliste befand, weitergegeben, innerhalb oder auch au\u00dferhalb der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden? Kurz gesagt: Wurde Sebastian Edathy gewarnt und, wenn ja, von wem? - Drittens hatten wir uns mit dem Fall eines ehemaligen BKA-Beamten zu besch\u00e4ftigen, der ebenfalls bei dieser kanadischen Firma Material bestellt hatte. Da stellte sich die Frage, ob das im BKA und vom dienstaufsichtf\u00fchrenden Bundesinnenministerium ordnungsgem\u00e4\u00df bearbeitet wurde.\n\nIch darf sagen: Wir sind diesen Fragen gr\u00fcndlich nachgegangen und beantworten sie in unserem Bericht ausf\u00fchrlich. Ich f\u00fcge aber hinzu: Wir konnten nicht alle Fragen abschlie\u00dfend und ausreichend beantworten, und das ist nat\u00fcrlich etwas, was uns alle nicht zufriedenstellt.\n\nZun\u00e4chst einmal zur Operation \u201eSelm\u201c. Da haben wir die Bearbeitung nachvollzogen. Wir haben viele Zeuginnen und Zeugen der zust\u00e4ndigen Fachabteilung geh\u00f6rt, darunter mehrere, die bereits im Innenausschuss berichtet hatten. Ich darf noch erw\u00e4hnen, dass das Bundeskriminalamt uns wirklich tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt hat bei der Zusammenstellung der Unterlagen und auch durch die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen. Wir k\u00f6nnen feststellen - das sage ich hier voller \u00dcberzeugung -, dass das Bundeskriminalamt die Operation \u201eSelm\u201c hervorragend bearbeitet hat und an keiner Stelle Anlass ist, dem Bundeskriminalamt irgendeinen Vorwurf zu machen. Es ist sehr wichtig, das hier noch einmal zu betonen.\n\nWir haben uns auch mit der Frage befasst: Wieso dauerte die Bearbeitung der Operation \u201eSelm\u201c eigentlich so lange? Sie dauerte lange. Sie begann im November 2011 und endete erst w\u00e4hrend der Laufzeit des Untersuchungsausschusses, Ende 2014. Ich m\u00f6chte auch das hier sagen: Bei genauem Hinschauen war es \u00fcberhaupt nicht verwunderlich, dass es so lange gedauert hat. Wir haben uns das sehr genau angeguckt. Es war ein sehr gro\u00dfes Verfahren, ein sogenanntes Masseverfahren, mit \u00fcber 800 verd\u00e4chtigen deutschen Kunden und umfassendem Beweismaterial. Es war wirklich eine sehr m\u00fchsame Arbeit; denn es ging um ungef\u00e4hr 500 Stunden Filmmaterial und rund 70 000 Bilder. Die einzelnen Kunden mussten identifiziert werden. Schwere F\u00e4lle, in denen eine klare Strafbarkeit bestand und vielleicht sogar ein akuter Missbrauch von Kindern und Jugendlichen drohte, wurden - es war sehr wichtig, dass das im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet wurde - priorit\u00e4r behandelt.\n\nWir k\u00f6nnen also feststellen - ich sage es noch einmal -: Im Bundeskriminalamt wurde professionell gearbeitet, engagiert und z\u00fcgig. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts ganz ausdr\u00fccklich und von Herzen danken f\u00fcr diese schwere Arbeit, die sie machen, und f\u00fcr diese wichtige Aufgabe, die sie wahrnehmen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779214,"profile_url":null,"sequence":992,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall im ganzen Hause","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779215,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":993,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Wir stellen in unserem Bericht \u00fcbereinstimmend fest, dass die sorgf\u00e4ltige Bearbeitung durch das BKA auch f\u00fcr die beiden Einzelf\u00e4lle gilt, die wir uns genauer angeschaut haben, n\u00e4mlich den Sachverhalt des fr\u00fcheren Kollegen Sebastian Edathy und den Sachverhalt des fr\u00fcheren BKA-Beamten. Insbesondere beim ehemaligen BKA-Beamten haben wir uns auch den dienst- und disziplinarrechtlichen Umgang mit dem Sachverhalt angeschaut. Wir haben festgestellt, dass sich alles im Rahmen des rechtlich Vorgesehenen und Zul\u00e4ssigen bewegte. Au\u00dferdem konnten weder ein unangemessen milder Umgang mit dem Beamten noch unzul\u00e4ssige Einflussnahmen festgestellt werden. Vielmehr wurde der Sachverhalt ordnungsgem\u00e4\u00df bearbeitet.\n\nBeim Sachverhalt Edathy haben wir festgestellt, dass dieser Sachverhalt im Bundeskriminalamt ebenfalls professionell bearbeitet und diskret behandelt wurde und die Information - daran gab es viel Kritik - der Vorgesetzten im Bundeskriminalamt und des Bundesinnenministeriums keinen Anlass f\u00fcr Kritik bot. Damit ist die Kritik unserer Meinung nach auch nicht gerechtfertigt.\n\nIch sagte es eben schon: Wir konnten leider nicht in jedem Punkt unserem Auftrag gerecht werden und nicht jede Frage beantworten. Deshalb hier noch einmal die Feststellung: Wir sind uns, denke ich, alle dar\u00fcber einig - das haben wir auch zum Ausdruck gebracht -: Sebastian Edathy wurde vor den Ermittlungen gewarnt, ja sogar konkret vor der Durchsuchung. Wir haben nicht herausarbeiten k\u00f6nnen, von wem Sebastian Edathy gewarnt wurde. Wir hatten mehrere unterschiedliche Zeugenaussagen, auch unter Wahrheitspflicht, aber wir konnten nicht feststellen, wer es letztendlich war. Ein Untersuchungsausschuss st\u00f6\u00dft an seine Grenzen, wenn es widerspr\u00fcchliche Aussagen im Untersuchungsausschuss gibt.\n\nEine Erkenntnis bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die ist mir sehr wichtig. Dieser Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es dringend geboten ist, sensible Sachverhalte im politischen Umfeld in den Beh\u00f6rden wirklich vertraulich zu behandeln - ich glaube, wir k\u00f6nnen alle unterschreiben, dass das eine wichtige Erkenntnis ist -, damit Personen nicht zu Unrecht verd\u00e4chtigt werden. Auch das ist eine Gefahr. Nur so k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihre Arbeit ordnungsgem\u00e4\u00df erledigen. Vertraulichkeit ist also wichtig.\n\nIch m\u00f6chte als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deren Aufgabe mit dieser Rede endet, allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken f\u00fcr die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit, die wir an unserem Untersuchungsauftrag orientiert haben und die wir in angemessen konzentrierter Stimmung, aber nat\u00fcrlich nicht immer ohne Meinungsunterschiede gestaltet haben.\n\nIch danke aber auch allen, die uns hierbei unterst\u00fctzt haben. Dies war insbesondere das Ausschusssekretariat, das - sie winken dort oben - auf der Besuchertrib\u00fcne sitzt. Herzlichen Dank f\u00fcr die tolle Unterst\u00fctzung! Ich danke bei dieser Gelegenheit auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den B\u00fcros und in den Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Landes- und Bundesbeh\u00f6rden.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779216,"profile_url":null,"sequence":994,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779217,"profile_url":null,"sequence":995,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf vom B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","speaker_cleaned":"vom B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","speaker_fp":"vom-bundnis-90-die-grunen","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Friede, Freude, Eierkuchen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche M\u00e4ngel beim Datenschutz und bei der Verteilung personeller Ressourcen gab. Die Linke erwartet, dass im Bundeskriminalamt deutlich an diesen Schwachstellen gearbeitet wird und zeitnah Verbesserungen erfolgen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779221,"profile_url":null,"sequence":999,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779222,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/frank-tempel\/archive\/215585","sequence":1000,"sitzung":144,"speaker":"Frank Tempel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Frank Tempel","speaker_fp":"frank-tempel","speaker_key":"1646","speaker_party":"linke","text":"N\u00e4chster Punkt. In Niedersachsen wurden nachweislich zahlreiche Personen in Justiz und Polizei dienstlich \u00fcber den Fall Edathy informiert. Die Spekulation, ob an dieser Stelle Informationen an Sebastian Edathy abgeflossen sind, blieb Spekulation.\n\nBereits vor dem Untersuchungsausschuss war bekannt, dass das Bundeskriminalamt das Innenministerium sehr fr\u00fchzeitig \u00fcber die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert hat. Es war auch bekannt, dass der ehemalige Innenminister Friedrich diese Information trotz Verpflichtung zur Geheimhaltung an Sigmar Gabriel weitergab. Die Frage f\u00fcr uns war: Welche Konsequenz hatte dieser Geheimnisverrat?\n\nFakt ist: Sebastian Edathy wurde ganz eindeutig vor laufenden Ermittlungen gewarnt; da sind wir uns alle einig. Daran lie\u00df auch die Situation am Durchsuchungsort keinerlei Zweifel zu. Fakt ist auch: Die zeitlichen Abl\u00e4ufe der Handlungen von Sebastian Edathy und seinem Anwalt sind nur mit fortlaufenden Informationen logisch erkl\u00e4rbar. Sebastian Edathy hat in seiner Aussage den Abgeordneten Michael Hartmann als seine Informationsquelle identifiziert. Dieser wiederum soll seine Informationen \u00fcber den Ermittlungsstand direkt von der BKA-Spitze erhalten haben. An dieser Aussage kommen wir nicht vorbei. Im Ergebnis sieht die Linke diese Aussage von Sebastian Edathy best\u00e4tigt. Es gibt keinen anderen R\u00fcckschluss, als dass Michael Hartmann die Informationsquelle f\u00fcr Sebastian Edathy war.\n\nNicht abschlie\u00dfend beantworten konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, von wem Michael Hartmann die Informationen hatte und welche Motivation ihn zu seinem Handeln trieb. Dazu w\u00e4re eine ehrliche, von Aufkl\u00e4rungswillen gepr\u00e4gte Aussage des Abgeordneten Michael Hartmann erforderlich. Er wollte es nicht. Er nahm daf\u00fcr Ermittlungen wegen Falschaussage in Kauf, und auch hier fragen wir nach dem Motiv. Also: Wen deckt Michael Hartmann?\n\nDoch zun\u00e4chst zu den Informationen. Die Linke stellt fest, dass es eine bemerkenswerte, fast l\u00fcckenlose Deckungsgleichheit des Informationsstandes im Bundeskriminalamt mit den Informationen von Sebastian Edathy gab, die dessen Handlungen in diesem Zeitraum sehr wesentlich gepr\u00e4gt haben. Erst als es im BKA eine F\u00fchrungsinformation gab, dass es wahrscheinlich zu Ma\u00dfnahmen gegen Sebastian Edathy kommt, gab dieser zum Beispiel sein Mandat ab. Ob, wie von Edathy behauptet wird, der BKA-Chef Ziercke die Quelle von Michael Hartmann war, das wiederum k\u00f6nnte nur Michael Hartmann selber aussagen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779223,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1001,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Wo ist er denn heute?","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779224,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/frank-tempel\/archive\/215585","sequence":1002,"sitzung":144,"speaker":"Frank Tempel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Frank Tempel","speaker_fp":"frank-tempel","speaker_key":"1646","speaker_party":"linke","text":"Aber, wie gesagt, der verweigert die Zusammenarbeit. Die Linke konnte im Verlauf des Untersuchungsausschusses allerdings kein Eigenmotiv des Abgeordneten Michael Hartmann feststellen. Eher Konkurrenz statt Freundschaft verband ihn mit Sebastian Edathy.\n\nF\u00fcr die SPD-Fraktion stand jedoch das Motiv der Schadensminimierung bei einem bef\u00fcrchteten Skandal im Vordergrund. Wie stark dieses Bed\u00fcrfnis der Schadensminimierung ist, bewies die SPD-Fraktion leider w\u00e4hrend des gesamten Untersuchungsausschusses; das muss man einmal so feststellen. Ged\u00e4chtnisl\u00fccken bei den Zeugen aus der SPD-Fraktion und eine sehr einseitige Befragung, zum Beispiel der Zeugen Hartmann und Edathy, waren ein klares Mauern und hatten aber auch gar nichts mit Aufkl\u00e4rungswillen zu tun. Die Linke sieht es nach Abschluss der Untersuchungen als erwiesen an, dass es eine Kommunikation zum Fall Edathy von der SPD-Fraktionsspitze \u00fcber Michael Hartmann bis hin zu Sebastian Edathy gegeben haben muss. Schon allein der Umstand, dass Sebastian Edathy ganz offensichtlich wusste, dass die SPD-Fraktionsspitze informiert war, belegt diesen Fakt - eindeutig sogar.\n\nMeine Damen und Herren, wir m\u00fcssen abschlie\u00dfend feststellen, dass der Geheimnisverrat des Innenministers Friedrich doch sehr ernsthafte Konsequenzen hatte. In letzter Konsequenz wurde Sebastian Edathy vor den Ermittlungen auf diesem Weg gewarnt, und wir werden nie feststellen k\u00f6nnen, ob und wie viele Beweise dadurch vernichtet werden konnten. Die Linke wird deswegen Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wie neu geregelt werden soll, ob, wann und in welchem Umfang die Politik \u00fcber Ermittlungen gegen einen Politiker informiert werden darf.\n\nWir haben viel, aber auch nicht alles herausgefunden. Trotz aller Unterschiede, was die eigene Rolle angeht, was wir \u00fcbrigens - an die Kollegen der SPD-Fraktion - wussten und auch versucht haben zu respektieren, hat der Untersuchungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Auch wir m\u00f6chten uns f\u00fcr die Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen, dass der Bundestag einen solchen Untersuchungsausschuss nie wieder einberufen wird. Ganz besonders der SPD-Fraktion w\u00fcnsche ich, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss nie wieder geben muss.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779225,"profile_url":null,"sequence":1003,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779226,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1004,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Armin Schuster f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779227,"profile_url":null,"sequence":1005,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Ich ganz pers\u00f6nlich h\u00e4tte das nicht gebraucht. Deswegen bin ich dankbar, dass wir diesen Ausschuss einmal nicht bis zum Ende der Legislaturperiode f\u00fchren, ich glaube, das Untersuchungsausschusssekretariat auch. Trotzdem herzlichen Dank f\u00fcr die starke Leistung! Ich finde es ein tolles Zeichen, dass ihr da oben sitzt.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779229,"profile_url":null,"sequence":1007,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall im ganzen Hause","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779230,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1008,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Aber, meine Damen und Herren, wir haben den Ausschuss nicht auf die leichte Schulter genommen. Wir haben gewissenhaft gearbeitet. Die Union hat alles darangesetzt, die Fragenkomplexe, die im Untersuchungsauftrag vorgesehen waren, aufzukl\u00e4ren. Das kann ich in vier zentrale Erkenntnisse zusammenfassen.\n\nErstens. Wir haben mit diesem Untersuchungsauftrag einen wertvollen Beitrag geleistet, dass etwa zur gleichen Zeit, Anfang 2015, das Sexualstrafrecht versch\u00e4rft wurde. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779231,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1009,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Das wollte Herr Frieser doch sagen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779232,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1010,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Die eindeutigen Voten aller Experten konnte man nicht \u00fcberh\u00f6ren, und wir haben sie nicht \u00fcberh\u00f6rt. 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Ich komme zu dem zentralen Punkt dieses Ausschusses, den wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Wir haben ganz sicher dazu beigetragen, dass es f\u00fcr die T\u00e4ter in diesem Land wieder schwerer geworden ist, mit dem Leid von Kindern Gesch\u00e4fte zu machen. Das ist f\u00fcr mich das Ergebnis, das diesen Ausschuss auf Dauer \u00fcberstrahlen wird.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779235,"profile_url":null,"sequence":1013,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abgeordneten Uli Gr\u00f6tsch [SPD]","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779236,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1014,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Drittens. Zur Untersuchungsausschussfrage, ob das BKA den Fall einwandfrei behandelt hat, k\u00f6nnen wir zweifelsfrei feststellen: Die Ermittlungen w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens waren professionell, engagiert, strukturiert und wurden so schnell wie m\u00f6glich und ohne Ansehen der Person abgearbeitet. Ich glaube, Sie stimmen mir zu, dieses Deliktsfeld ist eines der schwersten, in die man als Ermittler geschickt werden kann. 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Vielleicht nehmen Sie sich auch zu wichtig.\n\nDer Sinn einer Kleinen Anfrage, Frau Mihalic, erschlie\u00dft sich mir sowieso nicht. Sie h\u00e4tten all diese Fragen im Ausschuss stellen k\u00f6nnen. Ich wei\u00df nicht, warum Sie da jetzt nachkarten. Das ist seltsam.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779241,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1019,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Die haben wir im Ausschuss gestellt!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779242,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1020,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Es geht doch um die Antworten und nicht um die Fragen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779243,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1021,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Viertens. Zentrales Ziel des Untersuchungsausschusses war es, die Frage zu kl\u00e4ren: War Edathy gewarnt? Diesen Auftrag sehen wir als erf\u00fcllt an. F\u00fcr uns steht fest, dass er gewarnt war. Es spricht vieles daf\u00fcr, unter anderem die Auffindesituation seiner Wohnung. Von wem er diese Information bekam, konnten wir nicht aufkl\u00e4ren. Daf\u00fcr gibt es vier zentrale Gr\u00fcnde.\n\nErstens. Es mangelte sehr am Erinnerungsverm\u00f6gen einiger Zeugen. Die Widerspr\u00fcchlichkeit mancher Aussagen und die eingeschr\u00e4nkte bis offenkundige Verweigerungshaltung einiger Zeugen vor dem Ausschuss waren manchmal schon unertr\u00e4glich.\n\nZweitens. Ob Niedersachsen eine entscheidende Rolle im Fall Edathy spielt, bleibt offen. Widerspenstig hat man uns 138 Namen geliefert, die in Niedersachsen Kenntnis von dem Fall hatten, bevor er \u00f6ffentlich wurde. 138 Personen konnten wir nicht vorladen. Das h\u00e4tte den Rahmen des Untersuchungsausschusses gesprengt. Da stellt sich die Frage: Braucht Niedersachsen einen solchen Ausschuss, wo ein Innenminister und ein Polizeipr\u00e4sident als Einzige von 138 sich nicht erinnern k\u00f6nnen, wann sie \u00fcber den Fall gesprochen haben wollen, und wo gro\u00dfe Teile der Polizei dar\u00fcber gesprochen haben, aber die Staatssekret\u00e4re, Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium nicht informiert waren? Das LKA kannte \u00fcbrigens den Namen Edathy auch nicht. Der LKA-Pr\u00e4sident war Wochen sp\u00e4ter informiert. Das Justizministerium war ein St\u00fcck Geschichte f\u00fcr sich in diesem Ausschuss.","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779246,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1024,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Wenn entscheidende Informationen fehlen, ist das auch kein Wunder!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779247,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1025,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"W\u00e4hrenddessen war der Anwalt Edathys Dauergast dieser Staatsanwaltschaft.\n\nMeine Damen und Herren, die nieders\u00e4chsische Justiz bis hin zur Ministerin hat im Ausschuss insgesamt einen ziemlich bedenklichen Eindruck hinterlassen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779248,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/renate-kunast\/archive\/215098","sequence":1026,"sitzung":144,"speaker":"Renate K\u00fcnast [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Renate K\u00fcnast","speaker_fp":"renate-kunast","speaker_key":"1759","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt will ich mal was zu Herrn Fritsche und Herrn Friedrich wissen, zu deren Rechtsverst\u00e4ndnis!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779249,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1027,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Das Verh\u00e4ltnis zwischen Ministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft kann man eigentlich nur als zerr\u00fcttet bezeichnen, so wie sie aufgetreten sind. Wir wissen bis heute nicht, ob die Leitungsebene des Ministeriums fr\u00fch oder sp\u00e4t informiert war, weil sich Generalstaatsanwalt und Ministerium komplett widersprechen. Und so weiter und so fort.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779250,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1028,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Die Niedersachsen waren die Einzigen, die keine Kenntnisse hatten! Das ist ja ungeheuerlich!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779251,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1029,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Die Akte Niedersachsen sollte man nicht schlie\u00dfen.\n\nDie Schl\u00fcsselrolle, warum wir nicht aufkl\u00e4ren konnten, wer Edathy gewarnt hat, spielt wirklich der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. Ich w\u00fcnschte, er w\u00e4re der Empfehlung seines Parteichefs Sigmar Gabriel gefolgt und h\u00e4tte umfassend ausgesagt. Wir w\u00e4ren dann nicht nur der Aufkl\u00e4rung ein gro\u00dfes St\u00fcck n\u00e4her gekommen. Mir w\u00e4re dann auch der Satz erspart geblieben, den ich jetzt sagen muss: dass er von einigen glaubhaft aufgetretenen Zeugen erheblich belastet wird, tats\u00e4chlich der gut informierte Tippgeber f\u00fcr Edathy gewesen sein zu k\u00f6nnen. Diese Aussage-gegen-Aussage-Situation kann nur Michael Hartmann aufl\u00f6sen, tut er aber nicht.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779252,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1030,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Sechs zu eins ist nicht Aussage gegen Aussage!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779253,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1031,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Dieses Verhalten ist zwar entt\u00e4uschend, aber juristisch absolut einwandfrei; das muss man auch einmal sagen. Er hat dieses Recht und darf es in Anspruch nehmen; aber wir kommen deshalb an dieser Stelle auch nicht weiter.\n\nDie fehlende Mitwirkung einiger Zeugen, das Halbdunkel in Niedersachsen, Widerspr\u00fcchlichkeiten und Aussageverweigerungen hinterlassen gen\u00fcgend Raum f\u00fcr Spekulationen - der eigentliche Grund, warum Sie beide, Linke und Gr\u00fcne, ein abweichendes Votum abgeben -, die sich in erster Linie auf eine m\u00f6gliche Beteiligung der SPD-Spitze im Fall Edathy beziehen,","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779254,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/frank-tempel\/archive\/215585","sequence":1032,"sitzung":144,"speaker":"Frank Tempel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Frank Tempel","speaker_fp":"frank-tempel","speaker_key":"1646","speaker_party":"linke","text":"Oder der Niedersachsen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779255,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1033,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"also der Herren Gabriel, Steinmeier und Oppermann.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779256,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1034,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Das sind doch keine Spekulationen, das sind Fakten!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779257,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/frank-tempel\/archive\/215585","sequence":1035,"sitzung":144,"speaker":"Frank Tempel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Frank Tempel","speaker_fp":"frank-tempel","speaker_key":"1646","speaker_party":"linke","text":"Im Bereich Niedersachsen spekulieren Sie doch nur!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779258,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1036,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, hier unterscheiden wir uns. In Beweisaufnahmesitzungen darf man, muss man spekulieren, um Hypothesen zu bilden.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779259,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/renate-kunast\/archive\/215098","sequence":1037,"sitzung":144,"speaker":"Renate K\u00fcnast [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Renate K\u00fcnast","speaker_fp":"renate-kunast","speaker_key":"1759","speaker_party":"gruene","text":"Man muss fragen, was die Wahrheit ist!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779260,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1038,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"In einer Abschlussdebatte und in einem Abschlussbericht geht es nicht mehr um Spekulationen. Vielmehr m\u00fcssen wir zusammentragen, was wir an Tatsachen belegen k\u00f6nnen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779261,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":1039,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Dann k\u00f6nnen Sie in Ihrer Rede die letzten f\u00fcnf Minuten zu Niedersachsen streichen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779262,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/armin-schuster-0","sequence":1040,"sitzung":144,"speaker":"Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Armin Schuster","speaker_fp":"armin-schuster","speaker_key":"1385","speaker_party":"cducsu","text":"Genau das haben wir gemacht. Tatsache ist, dass Edathy gewarnt war. Die Klarheit, durch wen, wurde durch Schweigen und Erinnerungsl\u00fccken vernebelt. Nebel ist allerdings ein fl\u00fcchtiger Zustand.\n\nDeshalb schlie\u00dfe ich mit der ersten Strophe eines evangelischen Kirchenliedes von Johann Sebastian Bach","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779263,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":1041,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Endlich Substanz! Gott sei Dank!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779264,"profile_url":null,"sequence":1042,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Weitere Zurufe von der SPD und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779273,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1051,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode f\u00fcr eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zur\u00fccktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und derselben Geschichte, mehr Fragen als Antworten. Deshalb war es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779274,"profile_url":null,"sequence":1052,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779275,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1053,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Denn heute wissen wir zum Beispiel \u00fcber die Arbeitsweise des Bundeskriminalamts deutlich mehr.\n\nAuch ich will an dieser Stelle sagen, dass gerade die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hier wirklich insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Das ist bei der Masse der zu untersuchenden Datens\u00e4tze wirklich bemerkenswert. Es gab auch M\u00e4ngel in der Struktur, bei den Abl\u00e4ufen - auch das haben wir herausgearbeitet -, aber sie wurden zum Teil schon beseitigt, auch als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss.\n\nWir wissen au\u00dferdem deutlich mehr \u00fcber den Geheimnisverrat des damaligen Innenministers Friedrich an die SPD-Spitze, dass Sebastian Edathy auf der sogenannten Kundenliste stand. Wir konnten zus\u00e4tzlich herausarbeiten, dass der damalige Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, nicht nur vom Geheimnisverrat gewusst hat; er hat Friedrich sogar dazu geraten, den SPD-Vorsitzenden zu informieren, und das, obwohl dieser noch nicht einmal Mitglied der Bundesregierung war.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779276,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1054,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Ungeheuerlich!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779277,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1055,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Das ist nach meiner Auffassung schon ein sehr seltsames Rechtsverst\u00e4ndnis;","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779279,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1057,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"denn nicht einmal die Bundeskanzlerin hat die Informationen bekommen, die Herrn Gabriel mal so eben anvertraut wurden.\n\nUnterm Strich: Der Bundesregierung h\u00e4tte deutlich mehr Verschwiegenheit an dieser Stelle sehr gut getan.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779280,"profile_url":null,"sequence":1058,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779281,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1059,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Im Gegensatz dazu h\u00e4tte die BKA-Spitze an einem Punkt etwas gespr\u00e4chiger sein k\u00f6nnen und sogar m\u00fcssen.\n\nJetzt komme ich auf Niedersachsen zu sprechen; denn in dem Moment, als der BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke in diesem ber\u00fchmt gewordenen Telefonat mit Herrn Oppermann erfahren hat, dass bereits die gesamte SPD-Spitze vom Verdacht gegen Edathy wei\u00df, h\u00e4tte er sein n\u00e4chstes Telefonat mit der nieders\u00e4chsischen Staatsanwaltschaft f\u00fchren m\u00fcssen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779282,"profile_url":null,"sequence":1060,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779283,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1061,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Denn die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte die Information, dass der Fall Edathy in der SPD schon lange die Runde macht, dringend gebraucht. Dann w\u00e4ren im Fall Edathy sicherlich auch schneller Ma\u00dfnahmen ergriffen worden. Das Schweigen von Ziercke hat die Ermittlungen gegen Edathy ganz klar behindert. Das war ein klarer Rechtsbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779284,"profile_url":null,"sequence":1062,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779285,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1063,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Auch die Frage aller Fragen, ob und von wem Edathy \u00fcber m\u00f6gliche Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, konnten wir in der Ausschussarbeit kl\u00e4ren. Deswegen verstehe ich Ihre Reden an dieser Stelle nicht. Heute wissen wir, dass Edathy sp\u00e4testens auf dem SPD-Parteitag am 15. November 2013 von Michael Hartmann von den Ermittlungen erfahren hat - das haben uns insgesamt sechs Zeugen best\u00e4tigt; hier steht also nicht Aussage gegen Aussage -; nur einer bestreitet das, und zwar Michael Hartmann selbst. Selbst Sie, Frau H\u00f6gl, haben in einem Interview im Deutschlandfunk Anfang des Jahres zugestanden, dass man nach den sechs Zeugenaussagen die Aussage von Michael Hartmann neu bewerten muss. Herr Schuster, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei den Statements, insbesondere nach den Beweisaufnahmesitzungen, haben Sie damals v\u00f6llig zu Recht festgestellt: Hartmann muss die Information an Edathy weitergegeben haben. - Mir bleibt es ein R\u00e4tsel, warum Sie diese simple Erkenntnis nicht in Ihren Abschlussbericht hineinretten konnten.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779286,"profile_url":null,"sequence":1064,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779287,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":1065,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Ungeheuerlich!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779288,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1066,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vielleicht kl\u00e4rt sich dabei auch noch, von wem Michael Hartmann seine Informationen hatte. Da sind wir als Untersuchungsausschuss leider auf der Stelle getreten. Wir konnten es nicht beweisen. Zwei Thesen stehen aber weiterhin im Raum: Die Information an Hartmann kam entweder aus der SPD-Spitze, oder sie kam direkt aus dem Bundeskriminalamt. Also Oppermann oder Ziercke, das war leider nicht mehr aufzukl\u00e4ren.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779289,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1067,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Beides schlimm genug!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779290,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1068,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Wir kommen insgesamt zu einem sehr klaren Ergebnis: Die Bundesregierung hat die SPD-Spitze illegal \u00fcber den Fall Edathy informiert. Die Information gelangte an den Abgeordneten Michael Hartmann, der wiederum Edathy informierte. Die BKA-Spitze hat der Staatsanwaltschaft nichts von dieser Informationsweitergabe von der Bundesregierung an die SPD erz\u00e4hlt. Dadurch wurden die Ermittlungen erheblich behindert. Das ist die Bilanz. Die Untersuchungsarbeit ist damit abgeschlossen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779291,"profile_url":null,"sequence":1069,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE]","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779292,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1070,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt m\u00fcssen wir beraten, wie wir in Zukunft einen solchen Umgang mit sensiblen Informationen verhindern k\u00f6nnen. Frau H\u00f6gl, Sie haben das Thema eben auch noch einmal angesprochen. Es geht um den Umgang mit vertraulichen Informationen innerhalb der Politik, innerhalb der Regierung. Die Bundesregierung hat dazu weder eine gute Idee noch sieht sie irgendeinen Handlungsbedarf. Das ist die traurige Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Herr Schuster, die wir Gr\u00fcne dazu gestellt haben. Ich finde das ziemlich bedenklich; denn alles, was wir in der Politik machen, basiert auf dem Vertrauen der Bev\u00f6lkerung. Deshalb sollten wir auch alles tun, um uns dieses Vertrauen nachhaltig zu erarbeiten.\n\nGanz herzlichen Dank.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779293,"profile_url":null,"sequence":1071,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779294,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1072,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Uli Gr\u00f6tsch hat f\u00fcr die SPD-Fraktion das Wort.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779295,"profile_url":null,"sequence":1073,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779296,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1074,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz am Ende dieses Untersuchungsausschusses, gegen Ende dieser Debatte, darf ich sagen: Es geh\u00f6rt zur Wahrheit des 2. Untersuchungsausschusses dazu, dass wir die zentrale Frage: \u201eWer hat Sebastian Edathy vor den gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder vor den daraus resultierenden Durchsuchungen gewarnt?\u201c, nicht kl\u00e4ren konnten.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779297,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1075,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Es gab doch sechs Zeugen!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779298,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1076,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Vermutungen gab es viele, manche davon wurden geradezu gebetsm\u00fchlenartig vorgetragen, bis sie f\u00fcr manche Mitglieder des Ausschusses zu ihrer ganz pers\u00f6nlichen Wahrheit wurden.\n\nAm Anfang des Untersuchungsausschusses haben wir die Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes untersucht. Wir haben Zeugen aus der Abteilung SO 12 des Bundeskriminalamtes erlebt, die in ihrer t\u00e4glichen Arbeit dem Grauen f\u00f6rmlich in die Augen sehen m\u00fcssen. Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter der Abteilung SO 12 im Bundeskriminalamt und die Staatsanw\u00e4lte der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t in Gie\u00dfen diese Arbeit f\u00fcr unsere Gesellschaft machen.\n\nIch glaube, dass wir uns in einer Sache einig sind: Die Skandalisierung der Arbeitsweise des BKA durch Teile der Opposition im Innenausschuss ist ins Leere gelaufen. Bei SO 12 wird h\u00f6chst professionell an einem abscheulichen Thema gearbeitet, im Allgemeinen und im Speziellen bei der von uns beleuchteten OP \u201eSelm\u201c. Hier, wie auch an manchen anderen Stellen, hat der Ausschuss festgestellt, dass eben doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779299,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1077,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Mein Gott!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779300,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1078,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Werden Sie mal konkret, Herr Kollege!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779301,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1079,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Es begann mit dem allgemeinen und schnell widerlegten Vorwurf, der Fall Edathy sei im BKA vertuscht und verschleppt worden, weil sein Name den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiterinnen nicht fr\u00fchzeitig aufgefallen ist. Jetzt fordert die Opposition in ihrem Minderheitenvotum eine verpflichtende t\u00e4gliche Zeitungslekt\u00fcre f\u00fcr alle BKA-Mitarbeiter.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779302,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1080,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Das kann nie schaden!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779303,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1081,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Ich glaube, f\u00fcr H\u00e4me gibt es keinen Platz!","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779306,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1084,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Darum geht es \u00fcberhaupt nicht!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779307,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1085,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Ebenso verpuffte der Versuch, den Umgang mit dem BKA-Beamten, der in Kanada Bilder und Filme bestellt hatte, zu skandalisieren. Auch hier ging wohl der Jagdeifer mit den Kollegen durch, als sie beispielsweise kritisierten, dass das BKA nicht sofort das B\u00fcro seines Mitarbeiters durchsucht hat, was ohne richterlichen Beschluss im \u00dcbrigen rechtswidrig gewesen w\u00e4re.\n\nImmer noch sieht sich die Opposition auf der Spur von mehreren Informationsskandalen, wie sie das nennt. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich kann nichts Falsches daran erkennen, dass das BKA das Bundesinnenministerium als seine Fach- und Dienstaufsicht \u00fcber den sensiblen Fall eines des Erwerbs von Kinderpornografie verd\u00e4chtigen Bundestagsabgeordneten unterrichtet hat.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779308,"profile_url":null,"sequence":1086,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779309,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1087,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Ich halte es auch nicht f\u00fcr verwerflich, wenn der informierte Minister anschlie\u00dfend Ma\u00dfnahmen ergreift, um zu verhindern, dass eben dieser Abgeordnete in der neu zu bildenden Koalition eine besondere Funktion erh\u00e4lt.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779310,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1088,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Das Ergebnis kennen wir, Herr Gr\u00f6tsch!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779311,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1089,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Auch das viel besungene kurze Telefonat zwischen dem damaligen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion und dem BKA-Pr\u00e4sidenten ist beiden letztendlich doch nicht vorzuwerfen.\n\nWarum manche Abgeordnete hier auf Biegen und Brechen einen Skandal, gar eine Verschw\u00f6rung entdecken wollten und versucht haben, weitere Kontakte und Probleme im zeitlichen Ablauf herbeizureden - ich wei\u00df es nicht.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779312,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/maria-michalk","sequence":1090,"sitzung":144,"speaker":"Maria Michalk [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Maria Michalk","speaker_fp":"maria-michalk","speaker_key":"1727","speaker_party":"cducsu","text":"Dass Sie von Anfang an kein Problem gesehen haben, war ja klar!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779313,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1091,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Diese Rede ist ja ein Grund f\u00fcr einen weiteren Untersuchungsausschuss!","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Edathy kann daher ebenso gut von einem der sehr vielen Kenntnistr\u00e4ger bei Polizei oder Justiz gewarnt worden oder sogar nur durch Medienberichte auf die Ermittlungen aufmerksam geworden sein.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779315,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-volker-ullrich\/archive\/214986","sequence":1093,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Volker Ullrich [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Volker Ullrich","speaker_fp":"volker-ullrich","speaker_key":"1370","speaker_party":"cducsu","text":"Na ja!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779316,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/uli-grotsch\/archive\/216970","sequence":1094,"sitzung":144,"speaker":"Uli Gr\u00f6tsch (SPD)","speaker_cleaned":"Uli Gr\u00f6tsch","speaker_fp":"uli-grotsch","speaker_key":"1664","speaker_party":"spd","text":"Seine Behauptung, angeblich kontinuierlich, ja, sogar w\u00f6chentlich \u00fcber den Verfahrensgang unterrichtet worden zu sein, konnten wir jedenfalls anhand der Akten als unsinnig widerlegen.\n\nWas ich am Ende nicht unerw\u00e4hnt lassen m\u00f6chte: Als besch\u00e4mend habe ich die Art und Weise empfunden, wie manche Mitglieder der Opposition mit dem Zeugen Hartmann in seiner n\u00e4chtlichen Vernehmung im Ausschuss und in sp\u00e4teren Medien\u00e4u\u00dferungen umgingen. Hier wurden haltlose und unsachliche Vorw\u00fcrfe erhoben, bei denen es nicht mehr um Aufkl\u00e4rung, sondern um die Zerst\u00f6rung einer Person ging.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779317,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1095,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Unglaublich!","top":"TOP 28 Bericht des 2. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779322,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1100,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Michael Frieser hat f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779323,"profile_url":null,"sequence":1101,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779324,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1102,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Vielen Dank. - Frau Pr\u00e4sidentin! So mancher steht entt\u00e4uscht und sieht betroffen den Vorhang zu und zumindest noch einige Fragen offen. - Das kann man am Ende eines solchen Untersuchungsausschusses schon so sehen. Ich sage es gleich am Anfang: So wie es im Augenblick die Wortgewalt der Opposition erscheinen l\u00e4sst, so war die Stimmung im Ausschuss nicht. Sie war sehr viel kontemplativer, sie war sehr viel kollegialer, sie war an der Sache orientiert, sie war sehr ernsthaft und diesem Thema angemessen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779325,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1103,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Wir sind auch heute kollegial!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779326,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1104,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Daf\u00fcr will ich insgesamt Dank sagen. Das schlie\u00dft auch die Kollegen aus der Opposition ein.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779327,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/monika-lazar\/archive\/215182","sequence":1105,"sitzung":144,"speaker":"Monika Lazar [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Monika Lazar","speaker_fp":"monika-lazar","speaker_key":"1748","speaker_party":"gruene","text":"Wie gro\u00dfz\u00fcgig!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779328,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1106,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Die Kritik kommt gleich noch. Aber zumindest wollte ich das am Anfang meiner Rede sagen. Ich glaube, dass der Ausschuss es geschafft hat, diesen Themenkomplex, um den sich wahrlich niemand gerissen hat, so auszuleuchten, dass man am Ende des Tages sagen kann: Wir sind unserer Aufgabe tats\u00e4chlich gerecht geworden.\n\nIch will mit dem BKA anfangen und nur noch einen Gedanken hinzuf\u00fcgen. Wir konnten uns ein Bild von der Arbeit machen, die die Mitarbeiter dort dankenswerterweise f\u00fcr uns erledigen. Das ist eine Arbeit, die keiner in diesem Haus gerne machen w\u00fcrde, n\u00e4mlich Tausende und Abertausende von Bildern der Kinderpornografie zu durchforsten. Ja, man kann sagen, dass das Teil des Jobs ist, aber am Ende des Tages muss man damit zurechtkommen. Dass es dabei einer Priorisierung bedarf, dass es dabei einer Gewichtung bedarf, ist selbstverst\u00e4ndlich, weil man dem Schrecknis dieser ganzen Welt - es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern um sehr, sehr viele Bezugsorte - gerecht werden muss. Deshalb kann ich am Ende mit einiger Dankbarkeit f\u00fcr die Arbeit des BKA auch sagen: Wir konnten uns davon \u00fcberzeugen, dass diese Arbeit ordnungsgem\u00e4\u00df und dem Sachverhalt angemessen durchgef\u00fchrt wurde. Das ist keine Petitesse. Denn das war immerhin der Ausgangspunkt f\u00fcr den Untersuchungsgegenstand, mit dem wir uns besch\u00e4ftigen mussten.\n\nJa, eindeutig, es gab eine Warnung. Von wem, das konnte der Ausschuss nicht mehr aufkl\u00e4ren. Wir haben gen\u00fcgend Zeugen befragt, die die These gest\u00fctzt haben, dass Michael Hartmann eine der entscheidenden Quellen h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Nach unserer Begutachtung, Frau Mihalic, war er das auch. Aber das, was wir glauben, ist nicht das, was ein Untersuchungsausschuss belegen kann. Deshalb ist es eine Frage der Interpretation. Ich h\u00e4tte mich gefreut, wenn Herr Hartmann heute dieser Debatte h\u00e4tte folgen k\u00f6nnen.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779329,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/irene-mihalic\/archive\/215148","sequence":1107,"sitzung":144,"speaker":"Irene Mihalic [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Irene Mihalic","speaker_fp":"irene-mihalic","speaker_key":"1430","speaker_party":"gruene","text":"Er ist wahrscheinlich krank! Wei\u00df man nicht!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779330,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1108,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Er h\u00e4tte vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas zur Aufkl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen. Wir freuen uns alle ganz narrisch dar\u00fcber, dass er an dem Tag, an dem der Untersuchungsausschuss beendet war, wieder genesen ist. Wir w\u00fcnschen ihm auf Dauer alles Gute. Ich hoffe trotzdem, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, an dieser Stelle auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seinen Beitrag zu leisten.\n\nMit einer Sache will ich dann doch noch einmal aufr\u00e4umen, n\u00e4mlich mit der Aussage, dass eindeutig bewiesen ist, dass der Ursprung dieses Untersuchungsausschusses ein Geheimnisverrat gewesen ist. Dass die CSU durch den Verlust eines amtierenden Ministers einen politischen Preis zahlen musste, ist klar. Es ging hier aber weder um einen Rachefeldzug noch um das K\u00fchlen irgendwelcher politischer M\u00fctchen. Was n\u00fctzt mir ein Minister im Amt, wenn er nicht die entscheidende Frage beantworten kann: Was tue ich, damit ich Schaden von diesem Land abwenden kann? Was tue ich, damit eine Person, \u00fcber die Dinge bekannt sind, nicht in ein Amt kommt, was tats\u00e4chlich diesem Land, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden kann? Deshalb halte ich das Verhalten von Hans-Peter Friedrich zur damaligen Zeit nach wie vor f\u00fcr absolut richtig.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779331,"profile_url":null,"sequence":1109,"sitzung":144,"speaker":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD -Frank Tempel [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD -Frank Tempel","speaker_fp":"beifall-bei-abgeordneten-der-cdu-csu-und-der-spd-frank-tempel","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu:linke:spd","text":"Eindeutig rechtswidrig!","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779332,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1110,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Im Ergebnis stellt sich die Frage, wie nun der Gespr\u00e4chspartner von Hans-Peter Friedrich als Inhaber dieses Geheimnisses damit umgegangen ist und wem alles er davon erz\u00e4hlt hat. Diese Frage darf man stellen.\n\nLetztendlich schauen wir, wenn wir wissen, wie weit das hinuntergegangen ist, vor allem in die Reihen der SPD. Ja, das war nicht angenehm, keine Frage. Wir haben Sternstunden der Fragetechnik im Untersuchungsausschuss hinter uns. Manch SPD-Abgeordneter hat der Bedeutung des Wortes \u201evage\u201c eine ganz neue Dimension verliehen. Wir erlebten stundenlange Aussagen, in denen tats\u00e4chlich nichts mehr \u00fcbrig blieb. Am Ende half das alles nichts.\n\nWir konnten auch noch den Blick nach Niedersachsen wenden. Wenn es um die entscheidende Frage geht, wie Informationen behandelt werden sollten, wenn es um die entscheidende Frage geht, wie man sein Haus im Griff haben sollte, dann sind die Kollegen aus Niedersachsen ein Hort der tollen Erkenntnis: So sollte man es nicht machen. Man sollte nicht so mit Informationen umgehen, dass am Ende keiner mehr wei\u00df, was die linke und was die rechte Hand tut. Das war mit Sicherheit nicht das beste Beispiel daf\u00fcr, wie wir dieses Thema behandeln sollten.\n\nIch will noch einen Punkt ansprechen, der die Menschen im Kontext dieses Untersuchungsausschusses um Edathy wirklich verunsichert hat. Was wird in diesem Staat von der Justiz nicht alles aufgekl\u00e4rt, und was wird nicht alles angeklagt? Dass aber jemand, der als Konsument Tausender und Abertausender kinderpornografischer Bilder angeklagt ist, das Verfahren am Ende mit einer Geldauflage von 5 000 Euro - und sogar ohne Schuldeingest\u00e4ndnis - hinter sich lassen kann, hat viele Menschen zu Recht verunsichert. Da muss man schon fragen, ob das gerade in Anbetracht des \u00f6ffentlichen Interesses an diesem Verfahren noch angemessen war. Ich bin keiner, der gerne Justizschelte betreibt. Aber die Antwort auf die Frage, ob das in Anbetracht des \u00f6ffentlichen Interesses an diesem Fall wirklich angemessen war, ist uns die Justiz immer noch schuldig.\n\nLetztendlich kann ich sagen: Wir m\u00fcssen sehen - das sage ich jetzt nat\u00fcrlich nur, damit auch die Gr\u00fcnen wissen, wo wir redetechnisch hingeh\u00f6ren; ich meine es allerdings sehr ernst -, dass auch H\u00f6chstspeicherfristen ein Thema sind; da schaue ich jetzt die Kollegin Mihalic an. Wir haben, auch im Ausschuss, F\u00e4lle geschildert bekommen, in denen wirklich eindeutig war, dass dieses Instrument - nur dieses und sonst keines - der einzige Hebel ist, um zeitgerecht, zeitgleich an Menschen heranzukommen. Das muss man gar nicht in Abrede stellen, und da muss man gar keine Gutbeterei betreiben. Dass es aber F\u00e4lle gibt, in denen ohne das Instrument der H\u00f6chstspeicherfristen keine Rechtsverfolgung stattfinden kann, war ein eindeutiges Ergebnis der Arbeit dieses Ausschusses.","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779333,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":1111,"sitzung":144,"speaker":"Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Das hat mit dem Fall Edathy gar nichts zu tun! Haben Sie das immer noch nicht verstanden?","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779334,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-frieser\/archive\/214972","sequence":1112,"sitzung":144,"speaker":"Michael Frieser (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Frieser","speaker_fp":"michael-frieser","speaker_key":"1507","speaker_party":"cducsu","text":"Zur Pr\u00e4zisierung beim Thema Kinderpornografie in den Anfangstagen und -wochen dieses Ausschusses muss ich sagen: Ich h\u00e4tte mir nicht tr\u00e4umen lassen, dass es uns tats\u00e4chlich gelingt, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir in der Lage sind, Vorg\u00e4nge, die f\u00fcr uns damals noch grenzwertig und schwierig zu beurteilen waren, heute mit den Beh\u00f6rden zusammen eindeutig zu entscheiden.\n\nIch glaube, am Ende l\u00e4sst sich sagen: Vielleicht sind mit dem Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses nicht alle zufrieden. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779335,"profile_url":null,"sequence":1113,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 28 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779336,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1114,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nWir kommen zur Abstimmung \u00fcber die Beschlussempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 18\/6700. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 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Untersuchungsausschusses","top_id":14661,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779338,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1116,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:\n\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter\n\nEinsetzung eines Untersuchungsausschusses\n\nDrucksache 18\/6839\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache. 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Schon vor Monaten!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779350,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1128,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Deswegen machen wir von unserem Minderheitenrecht Gebrauch und beantragen einen Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug an den Finanzm\u00e4rkten mittels Cum-Ex-Gesch\u00e4ften.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779351,"profile_url":null,"sequence":1129,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779352,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1130,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Es geht uns nicht darum, einzelne Personen an den Pranger zu stellen, und auch nicht um Parteipolitik,","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779353,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1131,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"Nein, keinesfalls! Das wollen wir doch mal h\u00f6ren!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779354,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1132,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"sondern es geht darum, sicherzustellen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nie wieder in diesem Ausma\u00df abgezockt werden, wie es hier vorgekommen ist.\n\nDaf\u00fcr m\u00fcssen wir wissen, wieso staatliche Institutionen in Bund und L\u00e4ndern jahrelang unt\u00e4tig blieben, statt das Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen wissen, ob heute dieselben Institutionen willens und in der Lage sind, bei \u00e4hnlichen F\u00e4llen rechtzeitig mit wirksamen Mitteln einzugreifen. Wir m\u00fcssen wissen, wie es passieren konnte, dass \u00f6ffentliche Banken am Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitgewirkt haben.\n\nWir sind n\u00e4mlich schon l\u00e4ngst in der n\u00e4chsten Runde im Hase-und-Igel-Spiel auf dem Finanzmarkt zulasten der B\u00fcrger. Mit den sogenannten Cum-Cum-Gesch\u00e4ften stehen erneut Milliarden auf dem Spiel. Auch hier wird dem Treiben auf dem Finanzmarkt schon viel zu lange zugesehen.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779355,"profile_url":null,"sequence":1133,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779356,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1134,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Die Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen laden Sie zu einer partei\u00fcbergreifenden sachlichen Arbeit im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Bei einem Schaden dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr das Gemeinwesen d\u00fcrfen Demokraten nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Wenn die B\u00fcrger den Eindruck gewinnen, dass Staat und B\u00fcrger zum Spielzeug von Betr\u00fcgern auf dem Finanzmarkt werden, und wenn nicht sichtbar wird, dass wir im Parlament alles tun, damit nicht wieder Steuergeld in so gro\u00dfem Umfang von Betr\u00fcgern auf dem Finanzmarkt abgezweigt wird, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unsere Institutionen. Deswegen m\u00fcssen wir hier gemeinsam t\u00e4tig werden.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779357,"profile_url":null,"sequence":1135,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779358,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1136,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben damals zwei Gegenargumente gegen den Antrag auf einen Sonderermittler vorgebracht. Das eine Gegenargument war: Es gibt f\u00fcr einen Sonderermittler keine Rechtsgrundlage.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779359,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/antje-tillmann-0","sequence":1137,"sitzung":144,"speaker":"Antje Tillmann [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Antje Tillmann","speaker_fp":"antje-tillmann","speaker_key":"1639","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist ein komisches Gegenargument!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779360,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1138,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Das ist ein sehr merkw\u00fcrdiges Argument, weil im Saarland unter der Leitung der CDU im Moment genau das stattfindet, was wir hier gefordert haben. Aufgrund eines kl\u00e4glichen Versagens in der Steuerfahndung wird dort eine externe Sonderermittlerin eingesetzt, um das aufzukl\u00e4ren und um diese Dinge f\u00fcr die Zukunft richtig aufzustellen. - Ihr Gegenargument tr\u00e4gt nicht.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779361,"profile_url":null,"sequence":1139,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779362,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1140,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Das zweite Gegenargument war: Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sind doch im Moment mit der Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle besch\u00e4ftigt. - In der Tat: Zum Gl\u00fcck gibt es da Aufarbeitung vor den Gerichten. Aber diese kl\u00e4ren, wer jetzt was zahlen muss und wer bei den Investoren strafrechtlich Verantwortung tr\u00e4gt. Sie kl\u00e4ren nicht, was auf staatlicher Seite schiefgelaufen ist. Damit k\u00f6nnen Sie nicht die Arbeit voranbringen, die unsere Arbeit ist, n\u00e4mlich daf\u00fcr zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal nie mehr wiederholen kann. Das k\u00f6nnen nur wir hier tun.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779363,"profile_url":null,"sequence":1141,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779364,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1142,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Genau deswegen wollen wir jetzt wissen, was schiefgelaufen ist, und zwar nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit. Ich wiederhole es: Es geht darum, \u00fcber die Erkenntnisse der Vergangenheit sicherzustellen, dass es in Zukunft nie wieder passieren kann, dass das Geld, das die kleinen Leute in unserem Land mit ihrer Umsatzsteuer und mit ihrer Einkommensteuer zahlen, unkontrolliert an Trickser und Betr\u00fcger am Finanzmarkt abflie\u00dft. Das k\u00f6nnen wir den Menschen nicht zumuten. Deswegen heute der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779365,"profile_url":null,"sequence":1143,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, bei der SPD und der LINKEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779366,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1144,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779367,"profile_url":null,"sequence":1145,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779368,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1146,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute \u00fcber den Antrag der Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte im Zeitraum von 1999 bis 2012 durch einen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.\n\nWorum geht es dabei? Bei den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften haben vermeintlich findige Banken und Investoren Aktiengesch\u00e4fte allein mit dem Ziel get\u00e4tigt, sich Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, die nur einmal gezahlt wurde. Grundlage dieses kriminellen Gesch\u00e4fts war ein Aktienhandel rund um den Dividendentermin, n\u00e4mlich kurz davor Cum-Dividende und kurz danach Ex-Dividende.\n\nDurch Leerverk\u00e4ufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Aktie auseinander. Mit gro\u00dfer krimineller Energie gelang es so, die Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt zu bekommen. Das war damals noch m\u00f6glich, weil es nicht dieselbe Stelle war, die den Steuerabzug vornahm und die die Steuerbescheinigung ausstellte.\n\nDie Gr\u00fcnen haben in ihrem Antrag zum gleichen Thema im Januar die Gesch\u00e4fte als \u201ezumindest illegitim\u201c bezeichnet. Im aktuellen Antrag sprechen Linke und Gr\u00fcne von \u201eSteuergestaltung\u201c. Wieso so zur\u00fcckhaltend? Nennen wir es doch gemeinsam beim Namen: Ein solches Vorgehen ist nicht nur illegitim, sondern schlichtweg rechtswidrig und kriminell.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779369,"profile_url":null,"sequence":1147,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779370,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1148,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Bei diesen Cum-Ex-Gesch\u00e4ften hat es sich nie um ein Steuergestaltungsmodell gehandelt. Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums ist unver\u00e4ndert: Diese Gestaltung der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte war schon immer unzul\u00e4ssig. Einmal abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer darf nur einmal bescheinigt und auch nur einmal erstattet werden.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779371,"profile_url":null,"sequence":1149,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779372,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1150,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"Das versteht sich von selbst!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779373,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1151,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Nachdem tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte bekannt wurden, hat die Politik reagiert. Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber die Abwicklung der Gesch\u00e4fte \u00fcber inl\u00e4ndische Banken unterbunden. Das gelang, indem die inl\u00e4ndische Bank des Leerverk\u00e4ufers zur Abf\u00fchrung der Kapitalertragsteuer verpflichtet wurde. Dadurch wurde sichergestellt, dass auch die Kompensationszahlungen des Leerverk\u00e4ufers unter Nutzung inl\u00e4ndischer Abwicklungsbanken mit Kapitalertragsteuer belastet waren und keine unberechtigte Steuerbescheinigung erstellt wurde.\n\nKonkrete Hinweise auf die Abwicklung \u00fcber ausl\u00e4ndische Banken gab es dann im Jahr 2009. Das Bundesfinanzministerium hat reagiert und besondere Erfordernisse an Steuerbescheinigungen im Zusammenhang mit Leerverk\u00e4ufen \u00fcber ausl\u00e4ndische Kreditinstitute formuliert. Es wurde geregelt, dass alle Steuerbescheinigungen, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag erworben wurden, besonders gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Diese Regelung wurde durch zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2010 und 2011 erg\u00e4nzt.\n\nEnde 2010 erfolgte mit der OGAW-IV-Umsetzung die vollst\u00e4ndige Umstellung der Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen deutscher Aktien. Durch die neue Systematik wird die Kapitalertragsteuer nunmehr durch das Kreditinstitut, das die Dividende auszahlt, sowohl abgef\u00fchrt als auch bescheinigt. Beides liegt also in einer Hand; denn das Auseinanderfallen beider Stellen war die Basis der rechtswidrigen Gesch\u00e4fte in der Vergangenheit.\n\nSeit Inkrafttreten 2012 werden die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Banken somit verhindert. Der Gesetzgeber und das Bundesfinanzministerium unter Minister Wolfgang Sch\u00e4uble haben dem Cum-Ex-Modell also in mehreren Schritten nachhaltig die Grundlage entzogen und die missbr\u00e4uchlichen Gesch\u00e4fte erfolgreich unterbunden. 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Wer solche Gesch\u00e4fte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht hat, der muss zur Rechenschaft gezogen werden.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779376,"profile_url":null,"sequence":1154,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779377,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1155,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Unsere Gewaltenteilung legt eine solche strafrechtliche Aufarbeitung aber nicht in die H\u00e4nde des Parlaments und auch nicht in die H\u00e4nde eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779378,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-gambke","sequence":1156,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Thomas Gambke [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Gambke","speaker_fp":"thomas-gambke","speaker_key":"1824","speaker_party":"gruene","text":"Es geht aber um die politische Aufarbeitung!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779379,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1157,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Hier sind vielmehr die Finanzverwaltung, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Gerichtsbarkeit gefordert, und mehrere Verfahren laufen bereits.\n\nSie haben gerade dazwischengerufen, es gehe um die politische Aufarbeitung.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779380,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-gambke","sequence":1158,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Thomas Gambke [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Gambke","speaker_fp":"thomas-gambke","speaker_key":"1824","speaker_party":"gruene","text":"So ist es!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779381,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1159,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Sie haben auch letztens noch erkl\u00e4rt, es seien keine Konsequenzen gezogen worden. Dass sehr wohl Konsequenzen gezogen wurden, habe ich gerade dargelegt. Die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte sind mittlerweile unterbunden, und dass es keine politische Aufarbeitung gegeben habe, ist auch unzutreffend. Ich habe Ihnen gerade die Gesetzgebungsverfahren dargelegt. In all diese Verfahren war der Gesetzgeber, waren alle Fraktionen, auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Linke, eingebunden. Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesfinanzministerium detailliert und schriftlich die von Ihnen, von den Gr\u00fcnen und von den Linken, gestellten Kleinen Anfragen der Opposition beantwortet und die Erkenntnisse der Bundesregierung darin einflie\u00dfen lassen.\n\nAuch in diesem Jahr haben wir uns mit den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften in diesem Hause besch\u00e4ftigt. Nach Debatten im Januar und im September geschieht dies heute zum dritten Mal in 2015. Es trifft also nicht zu, dass es keine politische Aufarbeitung gegeben habe.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779382,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1160,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Was hat denn Ihre Fraktion dazu gemacht?","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779383,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1161,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"- Sie schreien, deshalb komme ich jetzt direkt zu Ihnen. Herr Dr. Schick, Sie st\u00fctzen sich ja vor allem auf ein Schreiben aus dem Jahr 2002. Dazu hatten Sie sich in Ihrer Rede im September noch emp\u00f6rt - ich zitiere -:\n\nDie Bundesregierung ignorierte dieses Schreiben f\u00fcnf Jahre lang. Warum? \u2026 sollte aus Gr\u00fcnden der Finanzmarktf\u00f6rderung m\u00f6glichst nicht gegengesteuert werden?\n\nDazu sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen: Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Sie vor Ihrer eigenen Haust\u00fcr kehren. Am besten h\u00e4tten Sie mit der Untersuchung in Ihren eigenen Reihen angefangen. Immerhin waren B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bis 2005 Teil der damaligen Bundesregierung, und Sie stellten 2002 sogar den Vorsitz im Finanzausschuss.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779384,"profile_url":null,"sequence":1162,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779385,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerhard-schick\/archive\/215329","sequence":1163,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Gerhard Schick [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Gerhard Schick","speaker_fp":"gerhard-schick","speaker_key":"1676","speaker_party":"gruene","text":"Vorsicht mit dieser \u00c4u\u00dferung! Sonst reden wir \u00fcber Sachen auf Landesebene!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779386,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1164,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Aber die Gesch\u00e4fte waren eben auch f\u00fcr Sie nicht so einfach zu erkennen, wie sie jetzt manchmal versuchen, den Eindruck zu erwecken, weil sie hochkomplex waren. Au\u00dferdem haben die beteiligten Banken, Berater und Investoren erhebliche Anstrengungen unternommen, um diese Handlungen zu verschleiern. Um die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern intransparent zu machen, haben sie zus\u00e4tzliche, oft im Ausland ans\u00e4ssige Marktteilnehmer dazwischengeschaltet. Unter anderem aus diesem Grund wurden die Gesch\u00e4fte leider nur zeitlich verz\u00f6gert bekannt.\n\nDeshalb gab es in den ersten Jahren auch kein Gegensteuern, weder durch die damaligen Regierungen noch durch die Fraktionen in den Parlamenten. Es ist gut, dass durch das Einschreiten von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und des Gesetzgebers diese Gesch\u00e4fte heute nicht mehr m\u00f6glich sind.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779387,"profile_url":null,"sequence":1165,"sitzung":144,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779388,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-hauer\/archive\/214678","sequence":1166,"sitzung":144,"speaker":"Matthias Hauer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matthias Hauer","speaker_fp":"matthias-hauer","speaker_key":"1494","speaker_party":"cducsu","text":"Wir k\u00f6nnen daher im Augenblick nicht erkennen, warum es dieses Untersuchungsausschusses bedarf, den Linke und Gr\u00fcne einsetzen wollen. Dennoch respektieren wir nat\u00fcrlich die parlamentarischen Rechte der Opposition. Wenn wir schon einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann - darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen - werden wir auch konstruktiv darin mitarbeiten und die Thematik noch einmal im Detail durchsprechen.\n\nDer nun beantragte Untersuchungsausschuss wirft den Blick vor allem zur\u00fcck. Er bindet Ressourcen, um bereits gel\u00f6ste Probleme erneut zu beleuchten. Wir sollten stattdessen die heutigen Herausforderungen angehen, n\u00e4mlich bestehende Regelungen verbessern und sie wetterfest f\u00fcr die Zukunft machen. 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Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende Geld bald gestohlen werden k\u00f6nne. Was w\u00fcrden Sie sich da wohl w\u00fcnschen? Doch wohl sicherlich, dass die Bank umgehend reagiert und zum Beispiel den Tresor \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst oder den Sicherheitsdienst verst\u00e4rkt. Was aber, wenn die Bank einfach nichts macht und \u00fcber zehn Jahre lang Ihr Geld nach und nach gestohlen wird? Als Kundinnen und Kunden w\u00fcrden Sie zu Recht im Karree springen und nach Aufkl\u00e4rung verlangen.\n\nDieses Beispiel passt leider recht gut zum heutigen Thema, n\u00e4mlich zu der Aufarbeitung der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte. Die Bank aus meinem Beispiel ist die Bundesregierung, die diese Gesch\u00e4fte zwischen 2002 und 2012, zehn Jahre lang, nicht wirksam unterbunden hat. Die gelackmeierten Kundinnen und Kunden sind die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen durch die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte ein Schaden von sch\u00e4tzungsweise 12 Milliarden Euro entstanden ist. Der Linken und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00e4llt nun wieder einmal die Rolle der Aufkl\u00e4rer zu, und diese Rolle nehmen wir gerne an.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779393,"profile_url":null,"sequence":1171,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779394,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":1172,"sitzung":144,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"\u201eCum\u201c und \u201eEx\u201c stehen f\u00fcr \u201emit Dividende\u201c und \u201eohne Dividende\u201c bei Aktiengesch\u00e4ften, die um den Dividendenstichtag herum stattfinden. Die Aktie wird in kurzem Abstand einmal mit und einmal ohne Dividende weiterverkauft. Auf die Dividende muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden, welche man sich anrechnen oder erstatten lassen kann. Vereinfacht gesagt, waren die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte so konstruiert, dass zwei der am Kauf Beteiligten jeweils eine Bescheinigung f\u00fcr die gezahlte Kapitalertragsteuer erhielten, obwohl die Steuer tats\u00e4chlich nur einmal gezahlt worden war. Beide konnten sich die Steuer dann mit der jeweiligen Bescheinigung erstatten oder anrechnen lassen. Kurzum: Schwerreiche Investoren bedienten sich zweimal aus der Staatskasse, obwohl sie nur einmal eingezahlt hatten.\n\nDie Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben bereits einen Sonderermittler gefordert, um zu kl\u00e4ren, warum Superreiche unbehelligt ein Jahrzehnt lang einen Riesenreibach auf Staatskosten machen konnten. Union und SPD haben diesen Sonderermittler leider verhindert und behauptet, es sei ja schon alles aufgekl\u00e4rt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779395,"profile_url":null,"sequence":1173,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779396,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":1174,"sitzung":144,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"2002 gab es einen ernsthaften Hinweis auf die M\u00f6glichkeit dieser krummen Gesch\u00e4fte an das Bundesfinanzministerium. Aber erst 2012 wurden diese Gesch\u00e4fte durch eine Gesetzes\u00e4nderung unterbunden. Da muss man sich doch fragen, wer da im Bundesfinanzministerium gepennt hat. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will das Bild von Richard Pitterle aufnehmen, aber etwas korrigieren. Da ist ein Dieb, der die Bank bestiehlt. Daraufhin macht die Bank ein Extraschloss an die T\u00fcr. Jetzt kommt der Dieb durchs Fenster. Erst die Totalvergitterung der Bank macht diese Bank diebstahlsicher. Aber immer war Diebstahl kriminell und gesetzeswidrig. Insofern ist also etwas passiert, aber solche kriminellen Handlungen kann man m\u00f6glicherweise nicht ausschlie\u00dfen, obwohl es eine Vergitterung gibt, obwohl es eine gute Gesetzgebung gibt und gab.\n\nWir sprechen \u00fcber den gr\u00f6\u00dften bekannten Steuerbetrug seit Jahrzehnten - das stimmt; da stimmen wir zu -, in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, soweit wir das wissen, von 12 Milliarden Euro. Wir haben schon geh\u00f6rt, wie die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte funktionieren. Cum-Ex-Gesch\u00e4fte klingt schon kompliziert. Man kann sagen, dass es ohne die Hilfe von Banken diese Gesch\u00e4fte gar nicht gegeben h\u00e4tte. Man kann sagen: Die Banken haben den Dieben dabei geholfen, einzubrechen, aber nat\u00fcrlich nicht bei sich selbst, sondern bei den Steuerzahlern. Das ist verwerflich. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute darum k\u00fcmmern.\n\nGestern Abend erst hat die ARD berichtet, dass die HypoVereinsbank eine Bu\u00dfe von immerhin 10 Millionen Euro zu akzeptieren hatte. Das Amtsgericht K\u00f6ln hat diese Bu\u00dfe verh\u00e4ngt. Man kann also schon sehen, dass im Moment zumindest unsere Strafverfolgung an dieser Stelle ganz gut funktioniert. Nun h\u00f6ren wir noch von vielen anderen Banken, die das gemacht haben. Deshalb wird es spannend sein, sich darum zu k\u00fcmmern.\n\nGrundlage der Gesch\u00e4fte - das haben Sie sch\u00f6n ausgef\u00fchrt - waren Leerverk\u00e4ufe rund um den Dividendenstichtag und die Tatsache, dass die Stelle, die die Kapitalertragsteuer abgef\u00fchrt hat, und die Stelle, die den Kapitalertrag bescheinigte, auseinanderfielen. Durch dieses Auseinanderfallen gab es die M\u00f6glichkeit, sich zweimal etwas erstatten zu lassen, was man aber nur einmal bezahlt hat.\n\nSchon allein an diesem Punkt - sich zweimal etwas erstatten zu lassen, was man nur einmal bezahlt hat - erkennt man die kriminelle Energie; denn es versteht sich von selbst, egal nach welcher Gesetzgebung, dass das wohl nicht richtig sein kann, zumal schon die Erstattung ein Entgegenkommen gegen\u00fcber dem Steuerzahler ist. Man r\u00e4umt einen Grund f\u00fcr die Erstattung ein, und pl\u00f6tzlich will einer die Erstattung doppelt haben. Ich w\u00fcrde sogar auf jeglichen Verweis auf die Gesetzgebung verzichten und sagen, dass es sich von selbst versteht, dass man das nicht macht. Das ist unanst\u00e4ndig und kriminell.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779409,"profile_url":null,"sequence":1187,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779410,"profile_url":null,"sequence":1188,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779411,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1189,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"- Wenn sich das f\u00fcr Sie nicht von selbst versteht, dann finde ich auch das verwerflich. Gewisse moralische Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen.\n\nDa wir und auch das BMF offensichtlich die Komplexit\u00e4t eine gewisse Zeit untersch\u00e4tzt haben - ich zumindest; vielleicht haben manche hier das rechtzeitig gesehen -, waren unsere ersten Regelungen unzureichend. Auch das wurde schon erw\u00e4hnt. Wir haben n\u00e4mlich nur die Inlandsf\u00e4lle geregelt. Die L\u00fccken waren dann dicht, wunderbar. Aber die freundlichen Herren haben sich dann grenz\u00fcberschreitende Modelle \u00fcberlegt, die von uns erst wieder ganz langsam entdeckt werden mussten. Dazu muss man sagen: Es ist nicht so, dass wir im Parlament im Regelfall solche Gestaltungsmodelle und die Vollzugsverwaltung in den Blick nehmen, sondern wir machen Gesetze und gehen davon aus, dass sie eingehalten werden. Wenn nicht, dann ist das ein kriminelles Verhalten, und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde k\u00fcmmert sich darum.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779412,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1190,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege Binding, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schick?","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779413,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1191,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"Probieren wir es einmal. - Also, eine Frage von Gerhard Schick.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779414,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christian-freiherr-von-stetten\/archive\/214857","sequence":1192,"sitzung":144,"speaker":"Christian Freiherr von Stetten [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Christian Freiherr von Stetten","speaker_fp":"christian-freiherr-stetten","speaker_key":"1632","speaker_party":"cducsu","text":"Das Probieren bezieht sich auf die Frage und nicht auf die Antwort!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779415,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1193,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"- Ja, klar. 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Wenn klar war, dass es kriminell ist, warum hat dann die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde zehn Jahre lang zugelassen, dass Banken in Deutschland in einem Milliardenumfang kriminelle Gesch\u00e4fte machen, ohne einzuschreiten?","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779417,"profile_url":null,"sequence":1195,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779418,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1196,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"Ich bin mir gar nicht sicher, ob der BaFin das von Anfang an klar war.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779419,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-gambke","sequence":1197,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Thomas Gambke [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Gambke","speaker_fp":"thomas-gambke","speaker_key":"1824","speaker_party":"gruene","text":"Das ist die Frage!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779420,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/lothar-binding\/archive\/217026","sequence":1198,"sitzung":144,"speaker":"Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)","speaker_cleaned":"Lothar Binding","speaker_fp":"lothar-binding","speaker_key":"1866","speaker_party":"spd","text":"Die Frage ist, ob man von Anfang an merken konnte, was da eigentlich passiert; denn die Gesetzeslage war klar, und auch die Erstattung war zun\u00e4chst ganz klar. Dann gab es eine zweite Erstattung. Die war zwar kriminell, aber sie ist nicht aufgefallen, weil in diesem System die beiden Stellen, von denen ich sprach, auseinanderfielen und auf diese Weise nicht festgestellt werden konnte, was passiert.\n\nIch glaube, dass die BaFin oder andere Aufsichtsbeh\u00f6rden, die sich darum vielleicht k\u00fcmmern konnten, zun\u00e4chst gar nicht gemerkt haben, was passiert. Daraus, dass jemand etwas \u00fcbersehen hat, kann man sicherlich einen Vorwurf ableiten. Deshalb finde ich es gut, dass wir nach einer geraumen Zeit gesetzgeberisch aktiv wurden, wie gesagt, nicht vollst\u00e4ndig und nicht umf\u00e4nglich, weil nur die Inlandsf\u00e4lle geregelt wurden. Daran erkennt man, dass ganz viele Leute - \u00fcbrigens auch Sie und ich - gar nicht gemerkt haben, was da tats\u00e4chlich passiert.\n\nDeshalb ist uns wichtig, sich nicht nur um die Vergangenheit zu k\u00fcmmern, sondern auch um die Zukunft. Denn wir wissen auch in dieser Sekunde nicht, was geschieht und ob nicht vielleicht kriminelle Dinge passieren. Es ist also wichtig, sich darum zu k\u00fcmmern. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass ein Parlament keine Vollzugsverwaltung ist. Insofern sind wir auf Hinweise angewiesen. Denen sollte man nachgehen. Ich glaube, ein Vers\u00e4umnis ist gewesen, dass man bestimmten Hinweisen nicht schnell genug nachgegangen ist. Darum m\u00fcssen wir uns auch im Untersuchungsausschuss darum k\u00fcmmern.\n\nWas ich gerne vermeiden w\u00fcrde, ist, dass wir uns jetzt vornehmlich und ausschlie\u00dflich um die Exekutive k\u00fcmmern, aber die Gauner und die Betr\u00fcger und die Diebe und die Kriminellen aus dem Blick verlieren. Ich meine, dass wir im Untersuchungsausschuss unseren Blick sehr stark darauf lenken m\u00fcssen, wer am Markt in welcher Weise agiert, wie er sich verh\u00e4lt, mit welchem Ziel und auf wessen Kosten er dies tut.\n\nAuch das wurde schon gesagt: Der Steuerbetr\u00fcger betr\u00fcgt ja nicht irgendwie den abstrakten Staat, sondern er betr\u00fcgt seinen Nachbarn, der seine Steuern ehrlich bezahlt, und das sind die meisten. Wie wir wissen, flie\u00dfen die h\u00f6chsten Steuereinnahmen aus der Einkommen- und Lohnsteuer sowie aus der Mehrwertsteuer. Insofern haben sich Menschen mit relativ gutem Einkommen an jenen bereichert, die ein relativ schlechtes Einkommen haben. Ich glaube, das ist eine Sache, die es sich zu untersuchen lohnt.\n\nWir wissen inzwischen, wie das Problem gel\u00f6st wurde, n\u00e4mlich, was gar nicht einfach ist, durch einen vollst\u00e4ndigen Systemwechsel. Wir mussten das alte System verlassen. Ich bin froh, dass das BMF so eine gute L\u00f6sung gefunden hat; diese L\u00f6sung wurde ja nicht im Parlament entwickelt. Ich glaube, das Finanzministerium hat eine sehr gute Arbeit geleistet.\n\nWenn wir ganz ehrlich sind, m\u00fcssen wir sagen: Es herrscht auch kein Mangel an Transparenz. Die Fragen der Opposition waren sehr gut. Auch die Linken haben Fragen in dieser Richtung gestellt. Ich glaube, es gab sogar eine Kleine Anfrage, die sehr ausf\u00fchrlich beantwortet worden ist.\n\nAu\u00dferdem gibt es eine \u00f6ffentliche Kontrolle, wof\u00fcr wir ebenfalls sehr dankbar sind. Klaus Ott, Journalist bei der S\u00fcddeutschen Zeitung, hat sehr ausf\u00fchrlich recherchiert. Er kam zu dem Ergebnis: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht n\u00f6tig. Er hat alle Akten, die ihm wichtig waren, einsehen k\u00f6nnen. Es war ihm m\u00f6glich, sehr weitgehend zu recherchieren. Er war mit hinreichenden Erkenntnissen ausgestattet, um den Gesamtvorgang zu beurteilen. In diesem Fall war der Journalismus wieder ein gutes St\u00fcck voraus. Deshalb meinte er, ein Untersuchungsausschuss sei \u00fcberfl\u00fcssig. Aber wenn wir denken, es w\u00e4re eine gute Sache, sich das Ganze noch einmal anzuschauen, dann sollten wir das machen. Au\u00dferdem ermitteln die Staatsanwaltschaften.\n\nWas uns damals gest\u00f6rt hatte, war die Idee, einen Sonderermittler einzusetzen; denn der Sonderermittler ist kein Instrument des Parlaments, sondern ein Instrument der Regierung. 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Das ist ja relativ einfach, weil es um Betrug und nicht um falsche Gesetzgebung geht. Insofern ist die Interpretation der Gesetzgebung hinsichtlich der betr\u00fcgerischen Absichten eigentlich eindeutig abgegrenzt. Dass das Gebaren rechtswidrig ist, ist v\u00f6llig klar.\n\nEs ist gut, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Allerdings steht in der Antragsbegr\u00fcndung ein Wort, das mich ein bisschen irritiert hat; dort ist n\u00e4mlich von einem \u201eErmittlungsbeauftragten\u201c die Rede. Meine Sorge ist, dass wir in dem Untersuchungsausschuss sehr viel beauftragen und sehr wenig selber tun. 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Die Strafe f\u00fcr die Bank war deswegen so gering, weil sie selber tatkr\u00e4ftig an der Aufkl\u00e4rung mitgearbeitet hat. Denn sonst w\u00e4ren diese komplizierten Sachverhalte nicht aufzukl\u00e4ren gewesen. Die Gesamtkosten einschlie\u00dflich der Steuernachzahlung f\u00fcr die Bank beliefen sich angabegem\u00e4\u00df auf insgesamt circa 250 Millionen Euro.\n\nDie Aufkl\u00e4rung ist immer noch im Gange. Zahlreiche Steuerfahnder und Staatsanw\u00e4lte ermitteln weiterhin und erhoffen sich, dass allein durch das Beispiel der HVB vielleicht auch andere Banken sich jetzt dazu durchringen, endlich den Sachverhalt aufzudecken, damit das gesamte Ausma\u00df des Betrugs deutlich wird.\n\nDas Beispiel der HVB zeigt aber auch, wie unglaublich kompliziert dieser Sachverhalt ist. Es wird schwierig und langwierig sein, eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung zu erreichen. Die ersten Hinweise auf diese Betr\u00fcgereien kamen vom Bankenverband bereits im Jahr 2002. Allerdings waren sie nicht so konkret, dass sie zu entsprechenden Pr\u00fcfungen gef\u00fchrt haben. Vor allem hatte man nicht die heutigen Erkenntnisse. Die Modelle waren au\u00dferdem mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Verschleierung konstruiert. Damit ist eine Entdeckung sehr, sehr schwierig geworden. Ich bin sehr gespannt, ob es uns jetzt gelingen wird, in dem Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache zu bringen.\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, interessant finde ich Ihre Frage 3 im Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Sie fragen danach, \u201ewelche Stellen und welche Personen auf der staatlichen Seite nicht rechtzeitig die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, um Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zu unterbinden, und damit f\u00fcr den entstandenen Schaden einerseits formal und andererseits tats\u00e4chlich mitverantwortlich sind\u201c. Nun frage ich mich - und ich bin schon sehr gespannt darauf -, ob Sie dann im Ausschuss den fr\u00fcheren Bundeskanzler Schr\u00f6der und den fr\u00fcheren Bundesfinanzminister Eichel als Zeugen benennen wollen. Denn letztendlich geht das Ganze auf das Gesetz zur Unternehmensteuerreform von 1999 zur\u00fcck, das unter diesen Herren geschaffen wurde. Dadurch wurde die L\u00fccke f\u00fcr Cum-Ex-Gesch\u00e4fte erst ge\u00f6ffnet.\n\nOder werden Sie, wie vorhin der Kollege Hauer ganz richtig gefragt hat, Frau Christine Scheel als ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Untersuchungsausschuss befragen? Sie war von 1998 bis 2005 Vorsitzende des Finanzausschusses und h\u00e4tte als solche auch reagieren k\u00f6nnen.\n\nSie k\u00f6nnen nicht das Ganze uns in die Schuhe schieben; ein bisschen davon m\u00fcssen Sie auch in Ihren eigenen Schuhen suchen.\n\nDer Fragenkatalog beinhaltet auch Fragen zur Reduzierung des gesamten entstandenen Schadens, zu Vorkehrungen zur Vermeidung \u00e4hnlicher Gestaltungen und dazu, ob Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Vollzugs der Steuergesetze durch eine Gesetzes\u00e4nderung oder sogar durch eine \u00c4nderung des Grundgesetzes behoben werden m\u00fcssen. Das sind sehr umfangreiche Fragenkomplexe, die viel Fachkenntnis und Expertenwissen erforderlich machen. Ich bin gespannt, welche Antworten wir letztlich erhalten werden und ob und vor allem auch wann wir angesichts dieser komplexen Fragen mit einem befriedigenden Ergebnis des Untersuchungsausschusses rechnen k\u00f6nnen.\n\nWir werden im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten,","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779441,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/anja-hajduk-0","sequence":1219,"sitzung":144,"speaker":"Anja Hajduk [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Anja Hajduk","speaker_fp":"anja-hajduk","speaker_key":"1808","speaker_party":"gruene","text":"Das wird ja immer besser!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779442,"profile_url":null,"sequence":1220,"sitzung":144,"speaker":"Philipp Graf Lerchenfeld (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Philipp Graf Lerchenfeld","speaker_fp":"philipp-graf-lerchenfeld","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"und ich freue mich schon auf diese Arbeit.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779443,"profile_url":null,"sequence":1221,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779444,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":1222,"sitzung":144,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Dr. Jens Zimmermann hat f\u00fcr die SPD-Fraktion das Wort.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":779445,"profile_url":null,"sequence":1223,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779446,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-jens-zimmermann-0","sequence":1224,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Jens Zimmermann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Jens Zimmermann","speaker_fp":"jens-zimmermann","speaker_key":"1308","speaker_party":"spd","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Finanzausschuss schon die eine oder andere Debatte \u00fcber dieses Thema gef\u00fchrt. An dieser Stelle hat gerade mein Kollege Lothar Binding immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss eigentlich das geeignete Instrument zur Aufkl\u00e4rung dieses Themas ist. Deswegen finde ich es auch nur folgerichtig, dass Sie Ihr Anliegen mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt ins Parlament bringen.\n\nWir - das kann ich f\u00fcr die SPD-Fraktion sagen - werden die Arbeit unterst\u00fctzen; denn auch wir haben nat\u00fcrlich ein Erkenntnisinteresse. Man sollte aber nicht verkennen: Wenn man mit das sch\u00e4rfste Schwert zieht, das wir als Parlament haben - ein Untersuchungsausschuss -, dann ist das auch mit einer gewissen Verantwortung verbunden. Damit gehe ich auf die Begr\u00fcndung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ein. Da f\u00e4llt ganz oft das Wort \u201eSonderermittler\u201c.\n\nEs ist vollkommen richtig - darauf wurde schon hingewiesen -: Im PUAG ist dieses Instrument rechtlich geregelt. Deswegen ist es vollkommen legitim, dass ein Untersuchungsausschuss am Ende sich auch dessen bedient. Aber Sie sollten nicht glauben - das will ich f\u00fcr unsere Fraktion schon an dieser Stelle klarmachen -, dass es so geht: Wir als Parlament setzen jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, dieser Untersuchungsausschuss beauftragt dann jemanden, der die ganze Arbeit macht,","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779447,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernhard-kaster","sequence":1225,"sitzung":144,"speaker":"Bernhard Kaster [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Bernhard Kaster","speaker_fp":"bernhard-kaster","speaker_key":"1774","speaker_party":"cducsu","text":"Das machen wir nicht!","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":779448,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-jens-zimmermann-0","sequence":1226,"sitzung":144,"speaker":"Dr. Jens Zimmermann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Jens Zimmermann","speaker_fp":"jens-zimmermann","speaker_key":"1308","speaker_party":"spd","text":"und die Parlamentarier treffen sich dann zwei- oder dreimal, um die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.\n\nIch verbringe seit einem Jahr jeden Donnerstag einer Sitzungswoche zw\u00f6lf Stunden im NSA-Untersuchungsausschuss - auch mit Ihren Kollegen, mit Herrn Str\u00f6bele und Herrn von Notz. 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Unter Nummer 5 zielen Sie auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Banken ab. Das finde ich vollkommen in Ordnung; denn wir haben in der Bankenkrise gesehen, dass dort in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und nicht alles so gelaufen ist, wie wir uns das vorstellen. Aber gerade heute Morgen ist \u00fcber die Ticker und durch die Medien gegangen: Die HypoVereinsbank hat jetzt eine Strafe gezahlt - genau zum Thema der Cum-Ex-Gesch\u00e4fte. Ich frage mich: Wollen wir das \u00fcberhaupt nicht aufkl\u00e4ren? Wollen wir uns nicht dar\u00fcber unterhalten, was mit den privaten Banken ist?\n\nEine Sache bei einem Untersuchungsausschuss ist - das habe ich in dem einen Jahr auch gelernt -, dass man den Einsetzungsbeschluss pr\u00e4zise formuliert. Wenn wir nicht hineinschreiben, dass wir uns zum Beispiel auch um die privaten Banken k\u00fcmmern wollen, dann wird das am Ende im Untersuchungsausschuss auch nur schwer m\u00f6glich sein. 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Es ist immer unglaublich leicht, zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter zu fragen: Warum hat man damals nicht? Das ist richtig. Es kann nicht das Interesse des Parlaments sein, zu versuchen, Dinge, die vor vielen Jahren falsch gelaufen sind, irgendwie unter den Teppich zu kehren. Aber ich glaube, wir m\u00fcssen an dieser Stelle schon auch ein bisschen schauen, wie das Umfeld damals war. Eines haben wir doch in der Zeit seit 2008 gesehen: Wir sind als Gesetzgeber nach der Finanzkrise unglaublich aktiv geworden. Wir haben sehr viele L\u00fccken geschlossen und Probleme gel\u00f6st, die zuvor existiert haben.\n\nAuch in den Banken hat ein Kulturwandel eingesetzt, der uns aber bei weitem noch nicht weit genug und nicht schnell genug geht. Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, auch die Rolle der Banken ordentlich unter die Lupe zu nehmen. Denn am Ende des Tages waren all diese Gesch\u00e4fte vor allem deshalb m\u00f6glich, weil es willige Helferinnen und Helfer gab, und diese m\u00f6chte ich auch zur Verantwortung ziehen.\n\nVielen Dank und sch\u00f6nes Wochenende.","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":779458,"profile_url":null,"sequence":1236,"sitzung":144,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 29 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses","top_id":14662,"type":"poi","wahlperiode":18}]