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[{"id":510722,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":0,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist er\u00f6ffnet.\n\nGuten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510723,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":1,"sitzung":147,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Diese Einschr\u00e4nkung macht mich nerv\u00f6s!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510724,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":2,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"\u201eVoraussichtlich\u201c, das ist gef\u00e4hrlich! Was kommt da noch?","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510725,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":3,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Mit Schwimmen ist ja jetzt nichts bei dem Wetter!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510726,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":4,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"- Ich h\u00e4tte eigentlich damit rechnen k\u00f6nnen, dass das von dem einen oder anderen als Anregung verstanden werden k\u00f6nnte. So war es aber ausdr\u00fccklich nicht gemeint. Es gibt heute nicht einmal mehr Ver\u00e4nderungen in der Tagesordnung oder andere Formalit\u00e4ten zu verk\u00fcnden und zu billigen.\n\nWir kommen daher gleich zu dem Tagesordnungspunkt 22:\n\nBeratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\n\nStellungnahme des Parlamentarischen Beirates f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 \u201eNachhaltige Entwicklung in Deutschland\u201c des Statistischen Bundesamtes\n\nund\n\nErwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie\n\nDrucksache 18\/7082\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)\n\nAusschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie\n\nAusschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend\n\nAusschuss f\u00fcr Gesundheit\n\nAusschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur\n\nAusschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Das scheint einvernehmlich zu sein. Also k\u00f6nnen wir so verfahren.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Carsten Tr\u00e4ger f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510727,"profile_url":null,"sequence":5,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510728,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/carsten-trager-0","sequence":6,"sitzung":147,"speaker":"Carsten Tr\u00e4ger (SPD)","speaker_cleaned":"Carsten Tr\u00e4ger","speaker_fp":"carsten-trager","speaker_key":"1316","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr geht zu Ende, und da ist es Brauch, dass man zur\u00fcckblickt auf das Jahr: auf das Erreichte und vielleicht auf das Unvollkommene. Da passt es gut, dass wir heute, am letzten Plenartag des Jahres, den Indikatorenbericht zum Stand der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland debattieren. Darin geht es um die langen Linien, die gro\u00dfen Trends. Wohin f\u00fchrt unsere Entwicklung? Wo l\u00e4uft es gut? Wo besteht Handlungsbedarf? Ich ziehe eine positive Bilanz aus mehreren Gr\u00fcnden.\n\nIch habe es schon an anderer Stelle erw\u00e4hnt - aber man kann es gar nicht oft genug betonen -: Deutschland ist mit seiner Architektur der Nachhaltigkeit weltweit beispielgebend. Wir k\u00f6nnen stolz darauf sein, dass wir seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben, dass wir einen Rat f\u00fcr Nachhaltigkeit haben und dass wir einen Parlamentarischen Beirat haben. Wir k\u00f6nnen auf diese Institutionen und auf die Arbeit, die sie leisten, stolz sein. Aber wir m\u00fcssen sie weiterentwickeln.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510729,"profile_url":null,"sequence":7,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510730,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/carsten-trager-0","sequence":8,"sitzung":147,"speaker":"Carsten Tr\u00e4ger (SPD)","speaker_cleaned":"Carsten Tr\u00e4ger","speaker_fp":"carsten-trager","speaker_key":"1316","speaker_party":"spd","text":"Ein fester Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie ist der regelm\u00e4\u00dfige Indikatorenbericht, den wir heute debattieren. Alle zwei Jahre misst das Statistische Bundesamt anhand von 21 Indikatoren den Fortschritt in den Kernbereichen Generationengerechtigkeit, Lebensqualit\u00e4t und sozialer Zusammenhalt.\n\nIm Bericht 2014 stehen positive Trends wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau der Schulden und die Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsniveaus. Dann gibt es Ziele, die sich zwar in die richtige Richtung entwickeln, gleichwohl zu langsam. Dazu z\u00e4hlen die Energie- und Rohstoffproduktivit\u00e4t, der Prim\u00e4renergieverbrauch, die Gleichstellung sowie die Fl\u00e4cheninanspruchnahme. Hier sind weitere Anstrengungen n\u00f6tig, ganz klar.\n\nUnd dann gibt es negative Trends in den Bereichen Mobilit\u00e4t, Zukunftsinvestitionen und Artenvielfalt. Dort liegt der Indikatorenwert bei 63 Prozent des Zielwerts. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert. Alarmierend ist auch der Teilindikator f\u00fcr das Agrarland. Dieser ist auf 56 Prozent des Zielwerts gesunken. Er hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert.\n\nWir m\u00fcssen die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Landwirtschaft st\u00e4rken. Wir haben eine nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie. Trotzdem wird Biodiversit\u00e4tspolitik nicht als Querschnittsaufgabe verstanden. Hier haben wir Handlungsbedarf.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal geht es bei der Fortschreibung des Indikatorenberichts nicht nur darum, die Ziele und Indikatoren ein weiteres Mal fortzuschreiben. Denn wir haben im September dieses Jahres die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, verabschiedet. Deshalb geht es dieses Mal darum, unsere Strategie an diese 17 Ziele und die 169 Unterziele anzupassen. Denn, seien wir ehrlich, gemessen an diesen globalen Zielen sind auch wir ein Entwicklungsland. Es mag den einen oder anderen Nationalisten \u00fcberraschen: Auch unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Sie muss weiterentwickelt werden. Dazu bieten die SDGs jetzt eine Chance. Wir sollten sie ergreifen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510731,"profile_url":null,"sequence":9,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510732,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/carsten-trager-0","sequence":10,"sitzung":147,"speaker":"Carsten Tr\u00e4ger (SPD)","speaker_cleaned":"Carsten Tr\u00e4ger","speaker_fp":"carsten-trager","speaker_key":"1316","speaker_party":"spd","text":"Ich m\u00f6chte hier f\u00fcr einen Konsumindikator pl\u00e4dieren. F\u00fcr mich geht es letztlich darum, dass, wie Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker es formuliert, die Preise die Wahrheit sagen m\u00fcssen. Wenn wir ein T-Shirt f\u00fcr 3 Euro kaufen, sind damit die Kosten f\u00fcr die Faser, die Herstellung, den Transport und den Verkauf wirklich abgedeckt? Das alles f\u00fcr 3 Euro?\n\nEin anderes Beispiel: Ist ein St\u00fcck billiges Fleisch wirklich so billig? Wie s\u00e4he es ohne Subventionen in der Landwirtschaft aus, oder wie s\u00e4he es mit ver\u00e4nderten Subventionen in der Landwirtschaft aus, die etwa den Naturschutz belohnen? Wie kann man das messen? Und wie kann man wirklich daf\u00fcr sorgen, dass die Preise die Wahrheit sagen? Ich finde, das ist eine spannende Aufgabe.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510733,"profile_url":null,"sequence":11,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510734,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/carsten-trager-0","sequence":12,"sitzung":147,"speaker":"Carsten Tr\u00e4ger (SPD)","speaker_cleaned":"Carsten Tr\u00e4ger","speaker_fp":"carsten-trager","speaker_key":"1316","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2015 war ein gutes Jahr f\u00fcr die Nachhaltigkeit. Wie erw\u00e4hnt, haben wir im September in New York den Weltzukunftsvertrag geschlossen, ohne den das Klimaschutzabkommen von Paris niemals zustande gekommen w\u00e4re. Genauso wie wir die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Wirtschaft, \u00d6kologie und Soziales - mittlerweile gemeinsam denken, m\u00fcssen wir diese beiden Vertr\u00e4ge miteinander betrachten. Sie bedingen einander. Dass es gelungen ist, beide Vertr\u00e4ge ins Werk zu setzen, ist ein starkes Signal der Hoffnung f\u00fcr unseren Planeten. Daf\u00fcr danke ich allen Beteiligten, vor allem unserer Umweltministerin Barbara Hendricks und ihrem Team, das auf beiden Konferenzen Gro\u00dfartiges geleistet hat.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510735,"profile_url":null,"sequence":13,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510736,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/carsten-trager-0","sequence":14,"sitzung":147,"speaker":"Carsten Tr\u00e4ger (SPD)","speaker_cleaned":"Carsten Tr\u00e4ger","speaker_fp":"carsten-trager","speaker_key":"1316","speaker_party":"spd","text":"Liebe Barbara Hendricks, mit diesen Vertr\u00e4gen ist Historisches gelungen. In Zeiten gro\u00dfer internationaler Krisen sind diese Vertr\u00e4ge rechtzeitig zu Weihnachten das sch\u00f6nste Geschenk: die Hoffnung, dass die Welt rechtzeitig zur Besinnung kommt.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510737,"profile_url":null,"sequence":15,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510738,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":16,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Birgit Menz das Wort.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510739,"profile_url":null,"sequence":17,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510740,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":18,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn die Frage, wie wir eine nachhaltige Zukunft erreichen und gestalten wollen, h\u00e4ufiger den Platz im Parlament einnehmen w\u00fcrde, den sie verdient.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510741,"profile_url":null,"sequence":19,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510742,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":20,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Denn Nachhaltigkeit ist im Kern ein hochpolitischer Begriff. Das sehen wir auch an den Debatten, die wir im Parlamentarischen Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung f\u00fchren. Dass am Ende dieser Debatten Konsensentscheidungen stehen, wie auch bei der vorliegenden Stellungnahme, ist gut so, bedeutet aber vor allem f\u00fcr die Opposition viele Kompromisse.\n\nDie Linke steht f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation unserer Gesellschaft. Dieses Leitbild unterscheidet sich zum Teil deutlich von dem, was in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abgebildet wird. Wir werden deshalb im Rahmen des Beirats darauf hinarbeiten, dass die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland neue, auch politisch unbequeme Schwerpunkte setzen kann.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510743,"profile_url":null,"sequence":21,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510744,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":22,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Mit den Forderungen nach neuen Zielen zur F\u00f6rderung nachhaltigen Konsums und zur Bek\u00e4mpfung von Ungleichheiten weist die Stellungnahme hier in eine richtige Richtung. Was aber in der Nachhaltigkeitsstrategie bisher deutlich zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Nachhaltigkeit l\u00e4ngst zur sozialen Frage unseres Jahrhunderts geworden ist. Wir m\u00fcssen zum Beispiel folgende Fragen neu denken: Wie schaffen wir einen fairen globalen Lastenausgleich bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels? Was erkennen wir als Gesellschaft jenseits der klassischen Lohnarbeit als Arbeit an, und wie kann Arbeit gerecht verteilt werden?","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510745,"profile_url":null,"sequence":23,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510746,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":24,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Wir haben im vergangenen Jahrzehnt erlebt, wie eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung den Widerstand gegen die stete Ausdehnung der Verwertungslogik auf den Menschen, seine F\u00e4higkeiten und seine Arbeit erfolgreich gebrochen hat. Wirtschaftlicher Nutzen wurde immer mehr zum Kern der M\u00f6glichkeit, Anerkennung in der Gesellschaft zu erfahren. Diesen Zusammenhang m\u00fcssen wir aufbrechen. Wir werden eine nachhaltige Gesellschaft nur erreichen k\u00f6nnen, wenn wir allen eine sichere Grundlage geben, auf der sie frei und mutig neue Zuk\u00fcnfte denken und gestalten k\u00f6nnen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510747,"profile_url":null,"sequence":25,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510748,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":26,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Deshalb brauchen wir endlich gute Arbeit und Teilhabechancen f\u00fcr alle, wir brauchen eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510749,"profile_url":null,"sequence":27,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510750,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":28,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Diese Umverteilung m\u00fcssen wir unter der Vorgabe erreichen, dass Wachstum nicht grenzenlos ist. Wir m\u00fcssen anerkennen, dass unser Wachstum oftmals zulasten anderer geht und schon jetzt seine klaren Grenzen an der \u00f6kologischen Belastbarkeit unserer Umwelt gefunden hat. Das schulden wir unseren Mitmenschen weltweit ebenso wie den nachfolgenden Generationen. Denn auf einem toten Planeten gibt es nicht nur keine Arbeit, wie die Gewerkschaft treffend mitteilt, sondern auf einem toten Planeten gibt es auch keine Zukunft. Um den Einwand \u201eM\u00fcssen wir uns also einschr\u00e4nken?\u201c vorwegzunehmen, antworte ich: Wenn damit gemeint ist, dass wir weniger verbrauchen, weniger M\u00fcll produzieren und auf umweltsch\u00e4dliche und unverantwortliche Technologien wie zum Beispiel das Fracking verzichten m\u00fcssen, dann lautet die Antwort: Ja.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510751,"profile_url":null,"sequence":29,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510752,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-menz-0","sequence":30,"sitzung":147,"speaker":"Birgit Menz (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Birgit Menz","speaker_fp":"birgit-menz","speaker_key":"1572","speaker_party":"linke","text":"Wenn damit aber der Mangel an Lebensqualit\u00e4t gemeint ist, dann lautet die Antwort ebenso eindeutig: Nein. Denn Lebensqualit\u00e4t h\u00e4ngt nicht vom Massenkonsum ab. Umverteilen setzt Umdenken voraus. Wir m\u00fcssen den strukturellen Wachstumszwang \u00fcberwinden, der soziale Ungerechtigkeit versch\u00e4rft und unsere Umwelt zerst\u00f6rt, und wir m\u00fcssen R\u00e4ume schaffen, in denen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften entstehen und funktionieren kann. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie wir in Deutschland zentrale Wirtschaftssektoren wie Energie und Mobilit\u00e4t demokratisch und nachhaltig gestalten k\u00f6nnen. Das betrifft aber auch die Architektur des Handels, die Steuerpolitik, das Arbeitsrecht und den Sozialschutz, all das, was aktuell einem f\u00fcr Mensch und Umwelt verheerenden globalen Standortwettbewerb unterworfen ist. Hier m\u00fcssen wir globale \u00dcbereink\u00fcnfte und entsprechende Strukturen anstreben; denn wir haben auch die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen, welche Auswirkungen unser Handeln, unsere Politik f\u00fcr die Chancen auf eine gerechte, \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche soziale Entwicklung weltweit hat. Die \u00fcberarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss diese internationale Verantwortung als Aufgabe aller Politikbereiche definieren. Die drei gro\u00dfen Gipfel in Addis Abeba, New York und Paris haben noch einmal klargemacht, dass es ein Weiter-so nicht geben darf. Dazu haben wir uns alle bekannt. 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Lassen Sie uns weiter streiten und jene Irritationen schaffen, die es uns erm\u00f6glichen, aus den bekannten Denkmustern auszubrechen, sie zu hinterfragen und Neues zu denken. Lassen Sie uns mutig sein!\n\nDanke.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510755,"profile_url":null,"sequence":33,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510756,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":34,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Brechen Sie mal aus Ihrem ideologischen Denken aus!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510757,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":35,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Andreas Lenz ist der n\u00e4chste Redner f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510758,"profile_url":null,"sequence":36,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510759,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":37,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir zu so prominenter Zeit heute das Thema Nachhaltigkeit hier im Hohen Haus diskutieren. Das zeigt auch, dass das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung fundamentaler Bestandteil bundesdeutscher Politik ist. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dann st\u00f6\u00dft man 69-mal auf den Begriff der Nachhaltigkeit, manchmal in einem etwas ungl\u00fccklichen Zusammenhang. Aber nichtsdestotrotz zeigt das einmal mehr, wie wichtig der Begriff der Nachhaltigkeit und nachhaltige Politik f\u00fcr Deutschland sind. Das ist wichtig f\u00fcr die Bundesregierung, aber auch f\u00fcr das Parlament. Wir setzten hier ganz gezielte Akzente.\n\nDie nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird durch den Indikatorenbericht begleitet. Hier wird die Zielerreichung gemessen, die einzelnen Punkte werden begutachtet. Ich will die im Indikatorenbericht genannten Punkte anhand einiger Beispiele deutlich machen und aufzeigen, in welchen Bereichen wir Verbesserungen erreichen konnten.\n\nF\u00fcr mich ist das wichtigste Beispiel der ausgeglichene Haushalt, den wir mittlerweile zum dritten Mal anstreben und auch erreichen werden. Das ist deshalb nachhaltig, weil ohne die ma\u00dfvolle Haushaltsf\u00fchrung die Bew\u00e4ltigung der mit der Fl\u00fcchtlingskrise einhergehenden Herausforderungen nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Gleichzeitig werden die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die digitale und in die Verkehrsinfrastruktur, konsequent fortgesetzt. 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Dabei konnte die EEG-Umlage stabilisiert werden. Die soziale Dimension von Nachhaltigkeit gilt es eben auch zu ber\u00fccksichtigen, ebenso wie die \u00f6konomische.\n\nIm Bereich der Innovationen hat Deutschland viel erreicht. Die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bildung und Forschung haben sich seit 2005 verdoppelt, aber auch die Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung sind gesamtwirtschaftlich deutlich angestiegen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510764,"profile_url":null,"sequence":42,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510765,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":43,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Gerade die Forschung und der Transfer von Technologien, die einer nachhaltigen Entwicklung dienen, bieten wirtschaftliche Chancen. Es gibt also wesentliche Fortschritte im Bereich einer nachhaltigen Entwicklung. Deutschland ist hier nach wie vor Vorbild, aber - wir haben es geh\u00f6rt - Deutschland ist auch Entwicklungsland. Nat\u00fcrlich hindert uns niemand daran, noch besser zu werden. Es gibt auch Bereiche, in denen dies notwendig ist.\n\nIm Bereich der Mobilit\u00e4t erreichen wir unserer Ziele nicht. Der Endenergieverbrauch im Sektor Verkehr war 2014 rund 1,7 Prozent h\u00f6her als 2005. Die G\u00fctertransportintensit\u00e4t steigt weiter. Der Beirat fordert hier, umweltfreundliche Antriebstechnologien, auch die Elektromobilit\u00e4t, durch sinnvolle Ma\u00dfnahmen st\u00e4rker zu f\u00f6rdern.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510766,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":44,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Die Leute m\u00fcssen es kaufen!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510767,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":45,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Auch beim Klimaschutz sind weitere Anstrengungen notwendig. Das Klimaschutzabkommen von Paris schafft daf\u00fcr gute Voraussetzungen. Der Kohleausstieg muss gelingen. Der Beirat fordert, dass Deutschland bei der Verringerung der Pro-Kopf-Emissionen weiterhin ambitioniert vorangeht.\n\nDeutschland leistet viel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Armutsbek\u00e4mpfung, der Friedenssicherung und der Demokratief\u00f6rderung. Dennoch sind in diesem Bereich die selbstgesteckten Ziele finanziell noch nicht erreicht. Wir brauchen also weiterhin ein ambitioniertes Vorgehen, um die nationalen Ziele tats\u00e4chlich zu erreichen, und wir k\u00f6nnen die Ziele erreichen.\n\nNachhaltigkeitspolitik ist mehr als Indikatoren; so wichtig diese auch sind. Insgesamt 195 L\u00e4nder haben sich am 25. September dieses Jahres auf 17 \u00fcbergeordnete globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt. Das ist wirklich eine historische Einigung. Die Ziele, wie Armut und Hunger zu beenden, ein gesundes Leben zu erm\u00f6glichen, Zugang zu Bildung zu schaffen usw., bieten letztendlich auch die Grundlage daf\u00fcr, Perspektiven zu schaffen und die Fluchtursachen langfristig global und effektiv zu bek\u00e4mpfen.\n\nDie Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung muss gelingen. Es handelt sich um nicht weniger als einen Weltzukunftsvertrag, wie es unser Minister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung formulierte. Es ist das eine, Ziele zu verabschieden, aber das andere ist, sie auch umzusetzen. Jetzt muss auf die Umsetzung geachtet werden. Klar ist, dass die Priorit\u00e4ten der einzelnen L\u00e4nder unterschiedlich sind. Es geht um Common But Differentiated Responsibility, also um eine gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung. Es ist erstaunlich bzw. beachtlich, was man feststellt, wenn man in Neu-Delhi, in Indien, am Flughafen landet: Ein Plakat mit den 17 Nachhaltigkeitszielen ist dort an prominenter Stelle platziert. Das spricht doch daf\u00fcr, dass das Bewusstsein f\u00fcr eine globale Verantwortung durch diese Ziele gest\u00e4rkt werden kann.\n\nDeutschland hat sich als eines von neun L\u00e4ndern verpflichtet, die Ziele m\u00f6glichst fr\u00fch vollst\u00e4ndig umzusetzen. Dazu muss es gelingen, die Inhalte der globalen Nachhaltigkeitsziele verst\u00e4ndlich zu kommunizieren. Die Bundesregierung wird deshalb im Rahmen der Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie z\u00fcgig einen Umsetzungsplan vorlegen. Wir als Nachhaltigkeitsbeirat werden diesen Prozess konstruktiv, aber nat\u00fcrlich, wie es unsere Art ist, auch kritisch begleiten. Der Beirat ist sozusagen der Stachel im Fleisch der nationalen Nachhaltigkeitspolitik. Wir werden die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie anpassen m\u00fcssen, ebenso die Indikatoren, die zur Pr\u00fcfung dienen.\n\nAber auch auf europ\u00e4ischer Ebene ist eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie notwendig. Auf dieser Ebene sind wir als Beirat in Gespr\u00e4chen ebenfalls aktiv. Angesichts der globalen Herausforderungen gilt es, noch einmal die Notwendigkeit einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu betonen. Auch wenn es schwierig ist, weil die L\u00e4nder unter Nachhaltigkeit etwas Unterschiedliches verstehen, gilt: Wir haben dank der globalen Nachhaltigkeitsziele eine Chance, die wir ergreifen sollten.\n\nAchten wir also, wie Papst Franziskus es in seiner Enzyklika sagt, aufeinander und haben wir sorgsam Acht auf die Sch\u00f6pfung. 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Wir haben eine Kanzlerin - da spreche ich jetzt auch die Union an -, die sich auch einmal als \u201eKlimakanzlerin\u201c bezeichnet hat.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510784,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":62,"sitzung":147,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Nicht sie! 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B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Zivilgesellschaft k\u00f6nnen sich vor Ort oder im Netz einbringen. Das klingt so weit gut.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510788,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":66,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Super!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510789,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":67,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Aber irgendwie kenne ich das. Das gleiche aufwendige Prozedere gibt es noch ein zweites Mal: bei der sogenannten Gut-Leben-Strategie. Hier gibt und gab es 100 B\u00fcrgerdialoge und eine aufwendige, wissenschaftlich begleitete Auswertung. An deren Ende soll stehen - ich zitiere von der Homepage der Bundesregierung -:\n\nDie gewonnenen Erkenntnisse m\u00fcnden in Indikatoren f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t, an denen sich die Bundesregierung k\u00fcnftig orientieren wird. Ein Bericht wird \u00fcber den Stand sowie die Entwicklung von Lebensqualit\u00e4t in Deutschland Auskunft geben.\n\nDas kommt Ihnen bekannt vor? Ja, mir auch, liebe Bundesregierung. Aufwachen und nicht weiter Geld verplempern! Das alles gibt es bereits seit 2002.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510790,"profile_url":null,"sequence":68,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510791,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":69,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Das nennt sich n\u00e4mlich Nachhaltigkeitsstrategie. Die h\u00e4tten Sie nur regelm\u00e4\u00dfig anwenden und aktualisieren m\u00fcssen. Die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie und einen Bericht \u00fcber deren Entwicklung finden Sie alle zwei Jahre in einer sch\u00f6nen Ver\u00f6ffentlichung des Statistischen Bundesamtes mit dem Titel \u201eNachhaltige Entwicklung in Deutschland\u201c. Ich habe sie einmal mitgebracht; die anderen Kollegen haben sie ja noch nicht gezeigt.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510792,"profile_url":null,"sequence":70,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Die Rednerin h\u00e4lt den Bericht hoch","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510793,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":71,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Dies ist Anlass unserer heutigen Debatte. Der Parlamentarische Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bewertet den Bericht und die Entwicklung der Indikatoren. Er mahnt Verbesserungen an und zeigt, wo Konzepte und Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig sind - das alles \u00fcbrigens im Konsens und in guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, wof\u00fcr ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke; das klappt n\u00e4mlich wirklich toll.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510794,"profile_url":null,"sequence":72,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU, der SPD und der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510795,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":73,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Auch wenn es ein m\u00fchsamer Prozess ist, schaffen wir es, sozusagen die gr\u00f6\u00dfte Schnittmenge, die wir hier im Haus finden k\u00f6nnen, darzustellen, und das abseits allen Tagesstreits.\n\nDer Indikatorenbericht zeigt auf den ersten Blick, dass noch lange nicht alle Ziele erreicht sind; manche sind nicht einmal auf einem guten Weg. Beispiel: G\u00fcterverkehr. Er wurde von Herrn Lenz ja schon angesprochen; ich gehe damit noch ein bisschen h\u00e4rter um. Eine Verlagerung weg vom Lkw hin zu Schiene oder Wasserstra\u00dfe h\u00e4tte positive Umweltauswirkungen. Insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris ist die bessere Umweltbilanz von Schiene und Wasserstra\u00dfe ein wichtiger Faktor. Leider stagnieren beide Werte, bzw. sie entwickeln sich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die gesetzte Zielmarke ist also weit, weit entfernt. Da m\u00fcssen wir ran.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich frage mich schon: Was sind die Ziele eines Berichts zum sogenannten guten Leben? Wohin f\u00fchrt uns ein weiteres Indikatorenset? Soll da nur die Doppelarbeit der Enquete-Kommission aus der letzten Wahlperiode fortgesetzt werden? Machen Sie hier etwa vorgezogene Wahlwerbung mit Steuermitteln? Die Gefahr der Doppelung verschiedener Indikatoren mit der Nachhaltigkeitsstrategie ist recht hoch. Was ist, wenn sich die Indikatoren gegenseitig widersprechen? Nach Planung der Bundesregierung bekommen wir im Sommer 2016 einen Bericht und einen Aktionsplan f\u00fcr das sogenannte gute Leben.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510796,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":74,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Ja!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510797,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":75,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Im Herbst 2016 kommt dann die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, ebenfalls mit neuen Indikatoren.\n\nVerstehen Sie mich nicht falsch: B\u00fcrgerbeteiligung ist begr\u00fc\u00dfenswert; wir Gr\u00fcnen stehen voll dahinter.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510798,"profile_url":null,"sequence":76,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510799,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":77,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Auch das Messen politischer Ziele und deren tats\u00e4chliche Durchsetzung sind eine gute Sache. Ich frage mich aber: Warum werden mit so gro\u00dfem Aufwand immer wieder neue Strategien und Konzepte erarbeitet?","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510800,"profile_url":null,"sequence":78,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510801,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":79,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Warum konzentriert man sich nicht einfach einmal auf die Umsetzung bereits etablierter Konzepte? Oder muss jede neue Koalition, Herr Kauder, immer wieder das Rad neu erfinden, nur damit es etwas Neues gibt?\n\nDie Nachhaltigkeitsstrategie ist wirklich nicht neu und im Kanzleramt als zentraler Regierungsstelle definitiv verankert. Trotzdem bekommen wir im Beirat heute immer noch h\u00e4ufig Gesetzentw\u00fcrfe, aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle \u00c4ste der Regierung vorgedrungen ist.\n\nDie Nachhaltigkeitspr\u00fcfung in den Gesetzen wird besser. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510802,"profile_url":null,"sequence":80,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510803,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":81,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Aber sie ist immer noch nicht \u00fcberall bekannt. Deshalb sollten wir unsere Energie auf das Vorhandene verwenden. Wir m\u00fcssen die Nachhaltigkeitsstrategie ernst nehmen und mit Leben f\u00fcllen,","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510804,"profile_url":null,"sequence":82,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510805,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":83,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"statt immer wieder neue Strategien ins Leben zu rufen und planlos nebeneinanderzustellen. Das vernebelt und verwirrt n\u00e4mlich nur. Nachhaltigkeitspolitik muss aber genau das Gegenteil erreichen: Wir m\u00fcssen klarer sehen, was wir mit unserer heutigen Politik in der Zukunft anrichten. Das ist die entscheidende Frage. Deswegen lautet meine eindeutige Aufforderung: etwas weniger PR f\u00fcr diese Wohlf\u00fchlkoalition und etwas mehr klassisches politisches Handwerk.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510806,"profile_url":null,"sequence":84,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510807,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":85,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"In diesem Sinne sollten wir schauen, dass wir gut ins n\u00e4chste Jahr kommen, und uns dann wieder hier zu diesem Thema treffen.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510808,"profile_url":null,"sequence":86,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510809,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":87,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die SPD-Fraktion erh\u00e4lt nun der Kollege Lars Castellucci das Wort.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510810,"profile_url":null,"sequence":88,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510811,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":89,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist wirklich eine \u00dcberlebensfrage f\u00fcr die Menschheit. Es ist aber gleichzeitig eine Chance auf mehr Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Menschen, denen es deutlich schlechter geht als den Menschen bei uns. Und auch bei uns gibt es Menschen, denen es schlecht geht. Wirtschaftlichen Wohlstand, die Bewahrung der Sch\u00f6pfung und das soziale Miteinander in Einklang zu bringen, daf\u00fcr intelligente L\u00f6sungen zu finden und \u00fcber Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten: Das ist wirklich ein gro\u00dfes Versprechen und ein Ansporn f\u00fcr uns in der Politik.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510812,"profile_url":null,"sequence":90,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510813,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":91,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Ich zitiere jetzt einmal etwas:\n\nNachhaltige Entwicklung hei\u00dft, mit Visionen, mit Fantasie und Kreativit\u00e4t die Zukunft zu gestalten, Neues zu wagen und unbekannte Wege zu erkunden.\n\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht von Greenpeace oder WWF, sondern von der Bundesregierung.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510814,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":92,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"H\u00f6rt! H\u00f6rt!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510815,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":93,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kritische Reflexion unseres Arbeitens: Wie h\u00e4ufig ist ein Kompromiss, den wir finden, dann doch nur ein bisschen etwas von dem einen und etwas von dem anderen und eben noch nicht die intelligentere L\u00f6sung, die wir brauchen? Gerade jetzt am Jahresende erleben wir, wie Kolleginnen und Kollegen von einem Termin zum anderen hetzen. Ich frage uns einmal: Wo ist denn der Raum f\u00fcr Fantasie und Kreativit\u00e4t im politischen Bereich?","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510816,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-dietmar-bartsch-0","sequence":94,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Dietmar Bartsch","speaker_fp":"dietmar-bartsch","speaker_key":"1871","speaker_party":"linke","text":"Na, in der Linksfraktion!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510817,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":95,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Nehmen wir einmal den Begriff der Nachhaltigkeit. F\u00fcr diesen Begriff k\u00f6nnten wir hier wahrscheinlich sehr viele unterschiedliche Definitionen finden, aber in einem stimmen wir doch \u00fcberein: Es geht um Langfristigkeit, um etwas, das auf Dauer angelegt ist. Wie sehr sind wir auch im politischen Betrieb bei dem, was wir tagt\u00e4glich tun, von der Nachrichtenlage beeinflusst?\n\nIch glaube, wir brauchen gar nicht zu streiten, ob das Glas zurzeit halb leer oder halb voll ist, sondern wir k\u00f6nnen, wie es auch schon angeklungen ist, gemeinsam feststellen: Beim Thema Nachhaltigkeit ist noch viel Luft nach oben, auch in Deutschland.\n\nGleichzeitig ist jetzt ein guter Zeitpunkt, \u00fcber Nachhaltigkeit zu sprechen; denn gerade haben wunderbare Ereignisse wie der Gipfel in New York und der Klimagipfel in Paris stattgefunden. Das gibt uns R\u00fcckenwind. Ich will auch sagen, dass die Fl\u00fcchtlinge, die zu uns kommen, uns zeigen, dass die Probleme, die es auf dieser Welt gibt, eben nicht weit weg sind, sondern auch mit uns etwas zu tun haben, und dass diese Probleme, wenn wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden - so gut wir das als eine starke Nation und ein starkes Europa eben k\u00f6nnen -, auch zu unseren Problemen werden.\n\nAu\u00dferdem ist unsere Bev\u00f6lkerung derzeit auf Mitmachen getrimmt, wie wir das nie zuvor - abgesehen von der Zeit, als das Land in Tr\u00fcmmern lag - erlebt haben. Diesen guten Zeitpunkt f\u00fcr eine Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie m\u00fcssen wir engagiert nutzen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510818,"profile_url":null,"sequence":96,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510819,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":97,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Da bald Weihnachten ist, w\u00fcnsche ich mir etwas: Ich w\u00fcnsche mir, dass wir ehrgeizige Ziele finden, dass wir wirklich aufgreifen, was in New York verabschiedet wurde, und dass wir nicht Ziele definieren, die wir ohnehin erreichen, weil wir stark sind, sondern dass wir ehrgeizige Ziele erarbeiten, mit denen wir wirklich einen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele leisten.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510820,"profile_url":null,"sequence":98,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510821,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":99,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Beispiel?","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510822,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":100,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Ich w\u00fcnsche mir, dass wir an 1992 ankn\u00fcpfen und etwas schaffen, was es damals gegeben hat, n\u00e4mlich einen wirklichen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit. Ich denke an die Lokale Agenda 21. Wir brauchen so etwas wie eine Lokale Agenda 2.0, die wir jetzt ausgehend von der Diskussion \u00fcber die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starten m\u00fcssen.\n\nUnd wir m\u00fcssen uns als Parlament - das ist auch schon angeklungen - das Thema Nachhaltigkeit st\u00e4rker aneignen, als das in der Vergangenheit geschehen ist.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510823,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":101,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Aber bitte konkret!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510824,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":102,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Es ist doch so: Das Thema Nachhaltigkeit fristet eher ein Nischendasein, als dass es wirklich Leitbild und Zentrum der nationalen Politik ist. Darum lautet meine Forderung, dass wir die nationale Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern dass sie einem Beschluss des Deutschen Bundestages zugef\u00fchrt wird, dass wir sie hier im Parlament diskutieren und verabschieden.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510825,"profile_url":null,"sequence":103,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510826,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-lars-castellucci\/archive\/217032","sequence":104,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Lars Castellucci (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Lars Castellucci","speaker_fp":"lars-castellucci","speaker_key":"1521","speaker_party":"spd","text":"Wir haben aufgrund der Gipfelergebnisse Grund, optimistisch zu sein, und wir haben, wie es Karl Popper sagt, sogar die Pflicht, optimistisch zu sein. Es ist kein Optimismus im Sinne von \u201eEs wird schon werden\u201c, sondern ein Optimismus der Tat. Vielleicht nicht mehr vor Weihnachten, aber im n\u00e4chsten Jahr wollen wir damit engagiert weitermachen.\n\nAlles Gute und vielen Dank allen, die sich f\u00fcr dieses Thema engagieren.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510827,"profile_url":null,"sequence":105,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510828,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":106,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Sabine Leidig ist die n\u00e4chste Rednerin f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510829,"profile_url":null,"sequence":107,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510830,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":108,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich Herrn Castellucci nur anschlie\u00dfen. Auch ich w\u00fcnsche mir ehrgeizigere Ziele f\u00fcr die Ver\u00e4nderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben.\n\nNun ist es aber so - das haben einige der Vorredner und Vorrednerinnen auch schon gesagt -, dass die Relevanz dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht in allen Bereichen des parlamentarischen und des Regierungshandelns zu sp\u00fcren ist. In manchen Feldern passiert immer wieder das Gegenteil. Das Thema \u201eMobilit\u00e4t und Verkehr\u201c wurde ja schon angesprochen.\n\nIch w\u00fcrde gerne einen Vorschlag machen, mit dem ich ein bisschen von den gro\u00dfen strategischen Linien heruntergehe, auf denen es immer extreme Widerspr\u00fcche gibt, \u00fcber die wir uns als politische Parteien durch eine Diskussion \u00fcber das Wie der Umsetzung auseinandersetzen m\u00fcssen: Ich m\u00f6chte Ihnen vorschlagen, wie der Parlamentarische Beirat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung tats\u00e4chlich zum Stachel werden kann.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510831,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":109,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das wollen wir doch gar nicht!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510832,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":110,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Ich finde, das ist ein richtiger Anspruch. Das erreichen wir, indem wir uns darum k\u00fcmmern, wie der Bundestag selber handelt und welche konkreten Ma\u00dfnahmen in unserem eigenen Haus umgesetzt werden oder nicht.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510833,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":111,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Weniger Licht! Kerzen!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510834,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":112,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Ich will hier zwei Beispiele nennen, die ganz aktuell sind:\n\nErstens. Unser Fahrdienst RocVin, den einige mehr, andere weniger h\u00e4ufig benutzen, will die 55 VW Passat, die im Mai letzten Jahres angeschafft worden sind, durch Mercedes-Fahrzeuge ersetzen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510835,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":113,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Weil die Benziner besser zu verkaufen sind als die VW Passat! Das ist nachhaltig!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510836,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":114,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"- Sie sagen, das sei nachhaltig.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510837,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":115,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Ja, weil die Wiederverwertung entscheidend ist!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510838,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":116,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"RocVin sagt, diese Fahrzeuge seien imagest\u00e4rker. Ich wei\u00df nicht, ob es wirklich nachhaltig ist, und finde, darum m\u00fcsste man sich k\u00fcmmern.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510839,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":117,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Ist doch l\u00e4cherlich! Die leben vom Verkauf!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510840,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":118,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Den zweiten Punkt finde ich noch wichtiger. Derzeit werden etwa 30 Leute eines IT-Service, die die IT von 400 Abgeordnetenb\u00fcros betreuen, entlassen. Der IT-Service wird vom Bundestag alle zwei Jahre neu ausgeschrieben. Jetzt werden diese Leute entlassen, weil ein anderes Unternehmen diesen Service billiger anbietet. Ob das sicherer, sinnvoller, nachhaltiger und sozialer ist, ist mit gro\u00dfen Fragezeichen zu versehen, und ich bitte darum, dass sich der Parlamentarische Beirat zum F\u00fcrsprecher einer nachhaltigen Personalpolitik im Bundestag macht.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510841,"profile_url":null,"sequence":119,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510842,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":120,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Sorgen Sie daf\u00fcr, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird; denn dadurch werden die Leute immer wieder in existenzielle Unsicherheit gest\u00fcrzt und wir Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages m\u00fcssen uns mit immer wieder anderen Leuten st\u00e4ndig neu einarbeiten.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510843,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":121,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Meine G\u00fcte!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510844,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":122,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Wir m\u00fcssen die Ergebnisse nachhaltig sichern, und das wird beschlossen!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510845,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sabine-leidig\/archive\/215554","sequence":123,"sitzung":147,"speaker":"Sabine Leidig (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sabine Leidig","speaker_fp":"sabine-leidig","speaker_key":"1854","speaker_party":"linke","text":"Im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit w\u00e4re das ein sehr konkreter und sehr wirksamer Schritt.\n\nDanke sch\u00f6n.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510846,"profile_url":null,"sequence":124,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510847,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":125,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Der n\u00e4chste Redner ist der Kollege Andreas Jung f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510848,"profile_url":null,"sequence":126,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510849,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":127,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn an meine Vorrednerin ankn\u00fcpfen und unterstreichen, dass sich der Parlamentarische Beirat durchaus als F\u00fcrsprecher daf\u00fcr versteht, dass wir als Deutscher Bundestag mit dem, was wir hier tun, Vorreiter f\u00fcr nachhaltige Entwicklung sind und dass das, was wir fordern, beispielsweise im Bereich der nachhaltigen Mobilit\u00e4t, sich als Erwartung an das eigene Haus, an den eigenen Fahrdienst richtet.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510850,"profile_url":null,"sequence":128,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Ulrich Freese [SPD]","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510851,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":129,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Ich will in diesem Zusammenhang auch betonen, dass es - sicher nach langem Ringen und vielen Diskussionen - gelungen ist, die Grenzwerte f\u00fcr die Autos im Fahrdienst des Bundestages zu versch\u00e4rfen und diese versch\u00e4rften Grenzwerte auch einzuhalten. Der Parlamentarische Beirat fordert jetzt, dass hier verst\u00e4rkt Elektroautos eingesetzt werden. Nach Gespr\u00e4chen mit dem \u00c4ltestenrat vertrauen wir darauf, dass es genau so kommt. Ich m\u00f6chte diesen Ort daf\u00fcr nutzen, dieser Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Wenn wir Elektromobilit\u00e4t insgesamt voranbringen wollen, dann m\u00fcssen wir selber mit diesen Autos fahren. Deshalb ist es der richtige Weg, das hier zu betonen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510852,"profile_url":null,"sequence":130,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510853,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":131,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Wir sprechen heute \u00fcber den Indikatorenbericht, mit dem das Vorankommen der Nachhaltigkeitsstrategie gepr\u00fcft wird. Die Nachhaltigkeitsstrategie sind quasi die Zehn Gebote f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland, und dieser Bericht ist die unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung als Vorlage f\u00fcr das Beichtgespr\u00e4ch. Dabei stellt sich die Frage: Wo kommen wir gut voran, und wo kommen wir weniger gut voran?\n\nIch will zun\u00e4chst einmal die internationalen Entwicklungen aufgreifen, die schon angesprochen worden sind. Da kann man nun sagen, dass wir in diesem Jahr ausgesprochen gut vorangekommen sind. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde \u00fcber den Weltklimavertrag diskutiert, der nach langem Ringen in Paris endlich verabschiedet werden konnte, ein Erfolg dieser Bundesregierung.\n\nIch will heute verst\u00e4rkt auf den Nachhaltigkeitsvertrag, den Weltzukunftsvertrag, eingehen, der auch durch den Einsatz der Bundesregierung mit den internationalen Partnern im September dieses Jahres in New York verabschiedet werden konnte und der einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik f\u00fcr Nachhaltigkeit darstellt. 13 Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio ist es endlich gelungen, in diesem Jahr in beiden Bereichen, Entwicklung und Umwelt, Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen und damit einen Knopf dranzumachen. Damit wird in New York ein Wechsel vollzogen: von den Millenniumszielen - damals vertrat man noch die Denkweise: das sind Entwicklungsziele f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder; sie sollen im Prinzip so werden wie wir, dann wird alles gut - hin zu der Denkweise: Wir alle m\u00fcssen uns entwickeln; denn wenn die Menschen in den Entwicklungsl\u00e4ndern mit Ressourcen, Energie und Fl\u00e4chen so umgehen w\u00fcrden wie wir, dann br\u00e4uchten wir zwei Planeten. Wir haben aber nur einen, und den m\u00fcssen wir gemeinsam bewahren. Deshalb sind diese Vertr\u00e4ge ein Erfolg. Sie sind aber jetzt vor allem auch Auftrag.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510854,"profile_url":null,"sequence":132,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510855,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":133,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Zu diesem Auftrag geh\u00f6rt unsere internationale Verantwortung. Ich will an dieser Stelle betonen: Ich finde, es ist ein gro\u00dfer Erfolg, dass es gelungen ist, den Etat f\u00fcr Entwicklungshilfe in den n\u00e4chsten Jahren um 8,3 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Wir k\u00f6nnen sagen: Wenn es die Bundesregierungen vor uns genauso gemacht h\u00e4tten wie diese Bundesregierung, dann m\u00fcssten wir uns keine Sorgen \u00fcber die Einhaltung des 0,7\u001eProzent-Ziels - also 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Entwicklungshilfe bereitzustellen - machen. Da haben wir jetzt einen wichtigen Punkt gemacht.\n\nTrotzdem m\u00fcssen wir, weil das in der Vergangenheit eben nicht erfolgt ist, den Finger immer wieder in die Wunde legen und sagen: Das m\u00fcssen wir erreichen. Dieses Versprechen wurde \u00fcber Jahre und Jahrzehnte von unterschiedlichen Bundesregierungen gegeben. Das muss eingehalten werden. Daf\u00fcr brauchen wir einen ganz konkreten Stufenplan, der auch gegen\u00fcber den Partnern in den Entwicklungsl\u00e4ndern zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und wir l\u00f6sen unsere Versprechen ein. - Das geh\u00f6rt zur Glaubw\u00fcrdigkeit dazu. Das m\u00fcssen wir auch tun.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510856,"profile_url":null,"sequence":134,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510857,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":135,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"In dem Bericht wird mit Blick auf die internationale Verantwortung darauf hingewiesen, dass unser Handel mit Entwicklungsl\u00e4ndern stagniert. Da m\u00fcssen wir vorankommen. Wir brauchen Wertsch\u00f6pfung in diesen L\u00e4ndern. Nur durch diese Wertsch\u00f6pfung wird es dort auch Perspektiven geben. Nur dann werden die Menschen dort ihre Zukunft sehen und vor Ort bleiben.\n\nDeshalb brauchen wir Fortschritte - das betrifft das Ressort von Gerd M\u00fcller -: Wir m\u00fcssen die Transparenz der Lieferketten engagiert angehen und uns daf\u00fcr einsetzen, dass das, was dort produziert und hier verkauft wird, sich nicht in einer Sph\u00e4re vollzieht, in der unsere sozialen und \u00f6kologischen Standards nicht eingehalten werden. Das Beispiel der T-Shirts ist bereits angesprochen worden. Wir haben uns im Beirat mit Kakao und Schokolade aus nachhaltigem Anbau besch\u00e4ftigt. Das, was wir hier konsumieren, muss nachhaltig produziert werden. Daf\u00fcr tragen auch wir Verantwortung, und deshalb unterst\u00fctzen wir diese Aktivit\u00e4ten.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510858,"profile_url":null,"sequence":136,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510859,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":137,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Was das angeht, was in letzter Zeit nicht so gut gelaufen ist, will ich die Europ\u00e4ische Union ansprechen. Wir werden den Prozess einer internationalen Nachhaltigkeit nur dann pr\u00e4gen k\u00f6nnen, wenn wir als Europ\u00e4er geschlossen auftreten. Das war bei der Konferenz in New York der Fall. Aber die Europ\u00e4ische Union wollte ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie einstampfen. Sie sollte nur noch ein Unterpunkt der Strategie Europa 2020 sein. Dazu haben wir als Beirat \u00fcber alle Fraktionsgrenzen hinweg gesagt: Das kann nicht sein.\n\nDie Bundesregierung hat uns in Br\u00fcssel unterst\u00fctzt. Wir haben gefordert, dass die Strategie fortgef\u00fchrt wird, und nach langem Ringen und vielen Gespr\u00e4chen gibt es jetzt Anzeichen, dass die EU die Nachhaltigkeitsstrategie fortf\u00fchrt.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510860,"profile_url":null,"sequence":138,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU, der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510861,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":139,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist wichtig und notwendig. Alles andere w\u00e4re auch ein Armutszeugnis gewesen.\n\nZu dem, was wir in Deutschland machen, gibt es in dem Bericht vieles, das einen optimistisch stimmen kann. Andreas Lenz hat auf die ausgeglichenen Haushalte hingewiesen. Ich will hinzuf\u00fcgen: Dazu tragen auch die Quote der Jugendlichen, die eine qualifizierte Ausbildung abschlie\u00dfen, die hohe Besch\u00e4ftigungsquote und die geringe Arbeitslosenquote bei. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung. Damit sind wir auf einem guten Weg, und den gilt es weiter voranzuschreiten.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510862,"profile_url":null,"sequence":140,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510863,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":141,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Ich will aber zum Schluss auch ansprechen, dass wir Hausaufgaben haben. Ich will einige wenige Bereiche ansprechen. Wir haben vor allem Hausaufgaben im Bereich der Artenvielfalt. Die Zahlen sind drastisch und dramatisch: Arten verschwinden, und wenn eine Art erst einmal verschwunden ist, dann kann man das nicht mehr korrigieren; dann ist sie f\u00fcr immer weg. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt konsistent \u00fcber alle Ressorts und Fachbereiche hinweg - Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und St\u00e4dtebau - handeln; da besteht Handlungsbedarf.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510864,"profile_url":null,"sequence":142,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510865,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":143,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Ich will noch einen Bereich hinzuf\u00fcgen: Das gilt auch f\u00fcr das Vorankommen des \u00d6kolandbaus. Da sind die \u00d6sterreicher noch besser als wir, und wir sollten entsprechend aufholen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510866,"profile_url":null,"sequence":144,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Harald Ebner [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510867,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andreas-jung-0","sequence":145,"sitzung":147,"speaker":"Andreas Jung (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andreas Jung","speaker_fp":"andreas-jung","speaker_key":"1597","speaker_party":"cducsu","text":"Es gibt also noch einiges zu tun. Wir werden das als Parlamentarischer Beirat beherzt angehen. Ich will mich zum Ende dieses Jahres bei allen Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die ausgesprochen gute und konstruktive gemeinsame Arbeit an der Sache und f\u00fcr die Sache bedanken. Alles Gute.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510868,"profile_url":null,"sequence":146,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510869,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":147,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat nun der Kollege Bernd Westphal f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510870,"profile_url":null,"sequence":148,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510871,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":149,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um die anstehende Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele haben sich die Anforderungen erh\u00f6ht. Deutschland muss sichtbar seine Vorreiterrolle behalten. Wir m\u00fcssen technologisch, wirtschaftlich, sozial und \u00f6kologisch stark bleiben.\n\nIch m\u00f6chte auf einige der insgesamt 21 Indikatoren eingehen. Wir brauchen ein klares Ja zur Energiewende und zur Energieeffizienz. Nur dadurch ist eine Senkung des Prim\u00e4renergieverbrauchs m\u00f6glich. Wir m\u00fcssen die Treibhausgase in den bisher festgelegten Pfaden reduzieren. Allerdings ist auch die hohe industrielle Wertsch\u00f6pfung in Deutschland zu ber\u00fccksichtigen. Sie hat uns gerade in der Finanzkrise enorm geholfen. Dekarbonisierung darf nicht Deindustrialisierung bedeuten.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510872,"profile_url":null,"sequence":150,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510873,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":151,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"Bei den erneuerbaren Energien brauchen wir global mehr Anstrengungen f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Stromerzeugung. Die bisherige weltweite Entwicklung mit steigendem Energie- und Stromverbrauch und steigenden CO2-Emissionen muss durchbrochen werden. In Deutschland sind wir gerade im Strombereich auf einem guten Weg und m\u00fcssen nun den Strommarkt und die volatilen erneuerbaren Energien aufeinander abstimmen. Nachholbedarf gibt es im W\u00e4rme- und Verkehrsbereich sowie in der Landwirtschaft. Anstrengungen auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene m\u00fcssen mehr verzahnt und koordiniert werden.\n\nWas die wirtschaftliche Zukunftsvorsorge angeht: Deutschland ist nach wie vor eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt. Wohlstand und Besch\u00e4ftigung h\u00e4ngen deshalb mehr als in anderen L\u00e4ndern in hohem Ma\u00dfe von der industriellen Produktion ab. Auch aus der Innovationskraft der Industrie und des Mittelstands entstehen international anerkannte Qualit\u00e4tsprodukte, die wir zur L\u00f6sung der globalen Probleme dringend brauchen. Sorge muss uns die stagnierende und teilweise r\u00fcckl\u00e4ufige Nettoinvestitionsquote der letzten Jahre machen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510874,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":152,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"V\u00f6llig richtig!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510875,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":153,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"Wir brauchen direkte und indirekte Impulse f\u00fcr die Bruttoanlageinvestitionen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510876,"profile_url":null,"sequence":154,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510877,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":155,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"In Verbindung mit Nachhaltigkeit stehen Anreize f\u00fcr Energieeffizienz, aber auch f\u00fcr den Erhalt der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Anreize privater Investitionen in nachhaltige Entwicklung m\u00fcssen daher gef\u00f6rdert werden. Wir brauchen klare politische und sichere Rahmenbedingungen f\u00fcr ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510878,"profile_url":null,"sequence":156,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Ulrich Freese [SPD]","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510879,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":157,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Erreichung eines Ziels, sondern um die Verkn\u00fcpfung der Ziele. Alle Ziele greifen ineinander und helfen dabei, Nachhaltigkeit in Deutschland zu schaffen. Wir brauchen eine nachhaltige Industrie-, Energie- und Klimapolitik, die industrielle Entwicklung und Innovation f\u00f6rdert, langfristig eine umwelt- und klimavertr\u00e4gliche Energieversorgung sichert, das Klima sch\u00fctzt und den sozialen Fortschritt voranbringt. Es geht aber nicht um Arbeit statt Umwelt oder um Umwelt statt Arbeit, sondern um die F\u00f6rderung all dessen, was eine Vereinbarkeit im Sinne der Nachhaltigkeit auf h\u00f6herem Niveau ausmacht. Dazu geh\u00f6ren vor allen Dingen auch Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze.\n\nBei dem, was wir heute tun, m\u00fcssen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder im Blick behalten. Das darf ihre Aussicht auf eine lebenswerte Umwelt in Wohlstand und sozialer Sicherheit nicht schm\u00e4lern. Das sage ich als Vater von drei S\u00f6hnen und stolzer Gro\u00dfvater des kleinen Louis, der vor allen Dingen Perspektive braucht. Wir haben als Abgeordnete Verantwortung. Wir m\u00fcssen f\u00fcr ein tragf\u00e4higes Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Notwendigkeit sorgen. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir soziale, \u00f6kologische und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig ber\u00fccksichtigen. Eine nachhaltige Zukunft liegt in unserer Hand. Ein Lakota-Indianer hat einmal gesagt: \u201eWir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.\u201c","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510880,"profile_url":null,"sequence":158,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510881,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/bernd-westphal-0","sequence":159,"sitzung":147,"speaker":"Bernd Westphal (SPD)","speaker_cleaned":"Bernd Westphal","speaker_fp":"bernd-westphal","speaker_key":"1355","speaker_party":"spd","text":"Herzlichen Dank f\u00fcr die interfraktionelle Zusammenarbeit im Parlamentarischen Beirat. Herzliches Gl\u00fcckauf!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510882,"profile_url":null,"sequence":160,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510883,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":161,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion ist der n\u00e4chste Redner der Kollege von Marschall.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510884,"profile_url":null,"sequence":162,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510885,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":163,"sitzung":147,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein wenig Kritik vorab und dann ein wenig Lob hintenan. Die Kritik betrifft die Pr\u00e4senz der beiden ma\u00dfgeblichen Ministerien, des Umweltministeriums und des Ministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich kann nicht erkennen, dass die beiden zust\u00e4ndigen Minister anwesend sind;","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510886,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":164,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist sehr bedauerlich!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510887,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":165,"sitzung":147,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Hendricks war wohl vorhin anwesend.\n\nWas mich erfreut - das ist das Lob hintenan -, ist die Pr\u00e4senz unseres Fraktionsf\u00fchrers. Vielen Dank, Herr Kauder! Die \u00fcbrigen Fraktionsf\u00fchrer kann ich, soweit ich das im Moment \u00fcberblicke, nicht erkennen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510888,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":166,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Herr Bartsch war auch hier!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510889,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/caren-lay-0","sequence":167,"sitzung":147,"speaker":"Caren Lay [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Caren Lay","speaker_fp":"caren-lay","speaker_key":"1445","speaker_party":"linke","text":"Herr Bartsch ist da!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510890,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":168,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege von Marschall, ich kann im Augenblick aber auch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen nicht erkennen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510891,"profile_url":null,"sequence":169,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510892,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":170,"sitzung":147,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt, Herr Pr\u00e4sident!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510893,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":171,"sitzung":147,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist angesichts der Prime Time, zu der wir \u00fcber diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, noch bedauerlicher.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510894,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":172,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Reden Sie zum Thema! 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Welche Bedeutung das Thema f\u00fcr manche hat, wird symbolisiert durch ihre Pr\u00e4senz.\n\nWeil der Einwurf von der Linken kam: Frau Kollegin Menz, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie davon gesprochen, dass es gilt, den Wachstumszwang zu \u00fcberwinden.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510896,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/caren-lay-0","sequence":174,"sitzung":147,"speaker":"Caren Lay [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Caren Lay","speaker_fp":"caren-lay","speaker_key":"1445","speaker_party":"linke","text":"Ja! 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Ohne Steuereinnahmen besteht nicht die M\u00f6glichkeit, 1 Million Fl\u00fcchtlingen in diesem Land zu helfen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510898,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/caren-lay-0","sequence":176,"sitzung":147,"speaker":"Caren Lay [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Caren Lay","speaker_fp":"caren-lay","speaker_key":"1445","speaker_party":"linke","text":"Umverteilen! 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Im \u00dcbrigen sind wir f\u00fchrend beim Aufbau der Nutzung erneuerbarer Energien, und wir sind dank unserer Forschung ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr den Technologietransfer. 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Zu uns kommen Hunderttausende von Menschen und brauchen, etwa in Universit\u00e4tsst\u00e4dten wie meiner Heimatstadt Freiburg, neuen Wohnraum. Hier m\u00fcssen wir eine Balance zwischen \u00f6kologischen Anspr\u00fcchen an das Bauen, notwendiger Baugeschwindigkeit und Kosteneffizienz finden. In dieser Balance befindet sich unsere praktische Politik. Wenn wir zus\u00e4tzlich eine halbe Milliarde Euro f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau ausgeben, aber ohne Priorisierung von Fl\u00fcchtlingen oder von Bed\u00fcrftigen, die in unserem Land schon leben, dann ist auch das ein gutes Symbol daf\u00fcr, wie wir Nachhaltigkeit begreifen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510904,"profile_url":null,"sequence":182,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510905,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":183,"sitzung":147,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Ich w\u00fcrde ganz gern noch, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, auf unser Haus und seine Arbeit zu sprechen kommen. Herr Pr\u00e4sident, Sie haben ja am 1. September 2015 auf der Welt-Parlamentspr\u00e4sidentenkonferenz in New York eine Ansprache gehalten. Wir hatten die Freude, w\u00e4hrend des Klimagipfels in Paris mit dem Pr\u00e4sidenten der Interparlamentarischen Union, mit Saber Chowdhury, zusammenzutreffen, von dem wir Ihnen - das darf ich an diesem Platz vielleicht sagen - ganz herzliche Gr\u00fc\u00dfe \u00fcbermitteln sollen.\n\nEs ist f\u00fcr uns von au\u00dferordentlicher Bedeutung, den interparlamentarischen Austausch voranzubringen, um festzustellen, wie in anderen Parlamenten der Erde sozusagen fachausschuss\u00fcbergreifend die Arbeit der Nachhaltigkeitsentwicklung vorangebracht wird oder wie sie im Moment vielleicht auch noch nicht vorangebracht wird. Insofern begreifen wir diese M\u00f6glichkeit des interparlamentarischen Austausches, auch auf solchen globalen Konferenzen, als eine M\u00f6glichkeit, anderen diesbez\u00fcglich hilfreich zur Seite zu stehen und Anregungen zu geben.\n\nLiebe Frau Dr. Wilms, ich m\u00f6chte auf Ihren stets pragmatischen Ansatz zur\u00fcckkommen. Sie haben vollkommen Recht: Dopplungen sind an sich nicht sinnvoll.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510906,"profile_url":null,"sequence":184,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510907,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":185,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Sch\u00f6n, dass Sie das zugeben!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510908,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matern-von-marschall","sequence":186,"sitzung":147,"speaker":"Matern von Marschall (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Matern von Marschall","speaker_fp":"matern-marschall","speaker_key":"1279","speaker_party":"cducsu","text":"Wir brauchen die Integration der Arbeit in die Nachhaltigkeitsstrategie wegen der Lebensqualit\u00e4t; dar\u00fcber hinaus muss die Integration der globalen, der noch nicht vorhandenen europ\u00e4ischen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vollzogen werden. Das geh\u00f6rt f\u00fcr uns zusammen.\n\nIch will Ihnen aber schon noch ein bisschen Wasser in den Wein sch\u00fctten. Es ist n\u00e4mlich so, dass das Nachhaltigkeitsthema leider kein Privileg einer Fraktion oder Partei ist. Ich freue mich, dass am Montag und Dienstag der Bundesparteitag der CDU stattgefunden hat. 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Wir k\u00f6nnen alle zusammen etwas f\u00fcr Nachhaltigkeit tun, indem wir - Andreas Jung hat es schon angesprochen - auf zuverl\u00e4ssige Label achten, auf Label, die wir noch entwickeln m\u00fcssen. Da, wo bei diesen Labeln geschummelt wird, m\u00fcssen wir kr\u00e4ftig auf die Finger klopfen. Solche Label gibt es bereits im Bereich der Schokolade und des Tees; Sie kennen das. Mit solchen Produkten l\u00e4sst sich das Weihnachtsfest mit gutem Gewissen, was die Nachhaltigkeit angeht, feiern.\n\nMan kann auch darauf achten, inwieweit Produkte regional sind. Auch der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland achtet sehr darauf - ich verweise da vor allen Dingen auf das Vorgehen von Edeka im S\u00fcdwesten -, dass regionale Lebensmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir m\u00fcssen versuchen, in den n\u00e4chsten Jahren durch das nationale Parlament - das ist schon wichtig bei der Verzahnung der verschiedenen Ebenen; nicht nur horizontal ist ein Austausch n\u00f6tig, etwa der interparlamentarische Austausch - auf die Bildung, die ja Sache der L\u00e4nder ist, einzuwirken, um den Menschen eine bessere M\u00f6glichkeit zu bieten, selber nachzufragen, selber zu lernen, was es eigentlich f\u00fcr sie selbst bedeutet, im Alltag konkret Nachhaltigkeit zu leben. Und daran wollen wir arbeiten.\n\nIch w\u00fcnsche Ihnen, uns allen am heutigen letzten Sitzungstag eine gute und erholsame Weihnachtszeit und freue mich auf eine wunderbare Zusammenarbeit im kommenden Jahr.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510911,"profile_url":null,"sequence":189,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510912,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":190,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Die Kollegin Pflugradt ist die n\u00e4chste Rednerin f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510913,"profile_url":null,"sequence":191,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510914,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jeannine-pflugradt","sequence":192,"sitzung":147,"speaker":"Jeannine Pflugradt (SPD)","speaker_cleaned":"Jeannine Pflugradt","speaker_fp":"jeannine-pflugradt","speaker_key":"1284","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte G\u00e4ste! Wir haben schon viel \u00fcber den Indikatorenbericht geh\u00f6rt. Ich beziehe mich heute ausschlie\u00dflich auf den Indikator 14e \u201eAnteil der Menschen mit Adipositas (Fettleibigkeit)\u201c.\n\nDie Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ist ein wichtiges Zukunftsthema und entscheidend f\u00fcr die \u00f6konomische und soziale Entwicklung. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation, WHO, der Europ\u00e4ischen Region haben sich deshalb auf ein gemeinsames Rahmenkonzept \u201eGesundheit 2020\u201c verst\u00e4ndigt. Die Strategie ist insbesondere darauf ausgerichtet, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern.\n\nBesonders ausgepr\u00e4gt ist die Bedeutung der sozio\u00f6konomischen Situation f\u00fcr die Verbreitung von Adipositas. 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Bei Frauen wirkt sich traurigerweise der sozio\u00f6konomische Status noch st\u00e4rker als bei M\u00e4nnern aus. Gleichzeitig nehmen jedoch Menschen mit niedrigem sozio\u00f6konomischem Status Pr\u00e4ventionsangebote seltener in Anspruch als Personen mit h\u00f6herem Status.\n\nIn Deutschland ist in den vergangenen Jahren eine Zunahme von ungesundem Ern\u00e4hrungsverhalten und Bewegungsmangel festzustellen, in deren Folge die Anzahl der \u00fcbergewichtigen Menschen zunimmt. Es ist von besonderer Wichtigkeit, gegen den Anstieg ern\u00e4hrungsbedingter Krankheiten aktiv vorzugehen. Hierbei muss vor allem die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in einen besonderen Fokus ger\u00fcckt werden. 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Der Anteil der \u00fcbergewichtigen und adip\u00f6sen Kinder und Jugendlichen ist in der niedrigen Statusgruppe ebenfalls am gr\u00f6\u00dften.\n\nPr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen sollen in besonderem Ma\u00dfe sozial benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen mit einem niedrigen sozio\u00f6konomischen Status erreichen, da diese h\u00e4ufig einen schlechteren Gesundheitszustand haben. Diese Bev\u00f6lkerungsgruppen nehmen, wie bereits erw\u00e4hnt, die verhaltenspr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen jedoch leider am wenigsten wahr. Genau daraus ergibt sich ein Bedarf an spezifischen Angeboten und an weiterf\u00fchrenden Ans\u00e4tzen. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und verh\u00e4ltnispr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen, die das Ziel haben, die Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen so zu entwickeln, dass sie der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung dienen.\n\nEs besteht weiterhin erheblicher Bedarf, die Bedeutung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung gesellschaftspolitisch zu st\u00e4rken, finanziell auszubauen und neben den verhaltens- auch verh\u00e4ltnispr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen umzusetzen sowie miteinander zu verzahnen. Darunter m\u00fcssen unbedingt Initiativen, die ausgewogene Ern\u00e4hrung und k\u00f6rperliche Aktivit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen unterst\u00fctzen, in den Fokus genommen werden. Uns allen ist klar, dass nat\u00fcrlich in erster Linie die Eltern in der Pflicht sind, hierauf zu achten. 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Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510923,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jeannine-pflugradt","sequence":201,"sitzung":147,"speaker":"Jeannine Pflugradt (SPD)","speaker_cleaned":"Jeannine Pflugradt","speaker_fp":"jeannine-pflugradt","speaker_key":"1284","speaker_party":"spd","text":"Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche allen hier im Hause eine gesegnete und friedvolle Weihnacht.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510924,"profile_url":null,"sequence":202,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510925,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":203,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sybille Benning f\u00fcr die CDU\/CSU\u001eFraktion.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510926,"profile_url":null,"sequence":204,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510927,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":205,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser Debatte m\u00f6chte ich, nachdem wir noch viel Optimierungspotenzial festgestellt haben, aber auch eine Menge Lob geh\u00f6rt haben, jetzt einfach einmal aufzeigen, was wir schon alles unternehmen, um die Nachhaltigkeitsstrategie mit Leben zu f\u00fcllen.\n\nDie 17 Nachhaltigkeitsziele m\u00fcssen jetzt auch lokal umgesetzt werden. Die Umsetzung dieser konkreten weltweiten Ziele erfordert es, unser Leben in Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Jetzt befinden wir uns in einem strukturierten Dialog, um die vertikale Koh\u00e4renz bei der Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. 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Im Anschluss an die UN\u001eDekade \u201eBildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c werden wir jetzt unser nationales Konzept umsetzen. Hier freut es mich ganz besonders, dass auch die erfolgreiche Bundesinitiative zur MINT-Bildung, das \u201eHaus der kleinen Forscher\u201c, in dem schon die Kleinsten in Kita und Grundschule f\u00fcr Wissenschaft und Forschung begeistert werden, in die Vermittlung von Bildung f\u00fcr Nachhaltigkeit einbezogen wird.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510931,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":209,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist eine gute Initiative!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510932,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":210,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, 80 Prozent der Kindertageseinrichtungen mit dem \u201eHaus der kleinen Forscher\u201c erreichen, so ist das doch wohl schon ein guter Anfang.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510933,"profile_url":null,"sequence":211,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510934,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":212,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Diese vielversprechende Verbindung von MINT-Initiativen und Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich.\n\nIch komme zur Forschung. 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Sowohl die maximale F\u00f6rderdauer von zehn Jahren als auch die geplante F\u00f6rdersumme von 400 Millionen Euro machen den herausragenden Stellenwert des Vorhabens deutlich. Kopernikus soll die Weichen f\u00fcr neue Wege in der Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stellen. Kopernikus ist eine Energieforschung, die uns hilft, Nachhaltigkeit und unsere Klimaziele zu erreichen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510937,"profile_url":null,"sequence":215,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510938,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":216,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Das Anfang dieses Jahres vorgestellte Forschungsprogramm \u201eForschung f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung\u201c, FONA3, ist darauf ausgerichtet, Innovationen zum Umbau zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu f\u00f6rdern. Unter den zentralen Elementen des neuen Programms ist neben der Green Economy und der Energiewende besonders die Zukunftsstadt das Thema, das mich als Berichterstatterin f\u00fcr nachhaltige Stadtentwicklung besonders besch\u00e4ftigt.\n\nDie Stadt der Zukunft braucht eine nachhaltige Stadtentwicklung.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510939,"profile_url":null,"sequence":217,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510940,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":218,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Nachhaltige Stadtentwicklung ist erfreulicherweise ein eigenes globales Nachhaltigkeitsziel, das SDG 11. Im Bereich nachhaltiger Urbanisierung ist die deutsche Forschung auch international f\u00fchrend und tr\u00e4gt mit einer Reihe ausgezeichneter Forschungsprogramme dazu bei, St\u00e4dte und Megacitys der Zukunft lebenswert zu machen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510941,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":219,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Das m\u00fcssen wir mehr in den Fokus stellen!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510942,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":220,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"- Wir m\u00fcssen das mehr in den Vordergrund stellen; da hat die Kollegin v\u00f6llig recht.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510943,"profile_url":null,"sequence":221,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510944,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-luise-dott\/archive\/214672","sequence":222,"sitzung":147,"speaker":"Marie-Luise D\u00f6tt [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Marie-Luise D\u00f6tt","speaker_fp":"marie-luise-dott","speaker_key":"1845","speaker_party":"cducsu","text":"Genau!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510945,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":223,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Zusammen mit den UN-Habitat-Programmen und weiteren Partnern f\u00f6rdert das BMBF mit dem Projekt \u201eRapid Planning\u201c die Entwicklung einer schnell umsetzbaren transsektionalen Stadtplanungsmethodik, die eine rasche Anpassung an schnellwachsende St\u00e4dte erlaubt. Ich hatte die M\u00f6glichkeit, mit Architekten und Studenten in Hanoi intensiv dieses Programm zu diskutieren. Es kommt gut an, und es wird auch realisiert.\n\nF\u00fcr die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie w\u00e4re es gut - das meint auch der Bericht -, Faktoren mit den Indikatoren Fl\u00e4che, Innovation und nachhaltige Mobilit\u00e4t im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zusammenzufassen und abzubilden. Das muss nat\u00fcrlich im Dialog mit den Kommunen geschehen.\n\nAls Berichterstatterin sind mir verschiedene Kommunen bekannt, die dank des FONA-Programms \u201eZukunftswerkstatt\u201c hervorragende, nachhaltige und zukunftsweisende Projekte implementiert haben. Ich nenne hier nur Freiburg und Bottrop, von M\u00fcnster ganz zu schweigen.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510946,"profile_url":null,"sequence":224,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510947,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":225,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Eine ganz erfreuliche Entwicklung ist die zunehmende Wertsch\u00e4tzung urbaner Gr\u00fcnfl\u00e4chen in der Stadtplanung. Gr\u00fcn in der Stadt sorgt nicht nur f\u00fcr Freir\u00e4ume, Orte der Begegnung, der Erholung, der Integration, sondern liefert auch einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Gesundheit.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510948,"profile_url":null,"sequence":226,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510949,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/valerie-wilms","sequence":227,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Valerie Wilms [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Valerie Wilms","speaker_fp":"valerie-wilms","speaker_key":"1276","speaker_party":"gruene","text":"Genau: Gr\u00fcn!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510950,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":228,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"Gr\u00fcn in der Stadt ist einfach lebensnotwendig","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510951,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-meiwald\/archive\/215030","sequence":229,"sitzung":147,"speaker":"Peter Meiwald [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Peter Meiwald","speaker_fp":"peter-meiwald","speaker_key":"1733","speaker_party":"gruene","text":"Das ist ein gutes Schlusswort!","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510952,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sybille-benning\/archive\/214694","sequence":230,"sitzung":147,"speaker":"Sybille Benning (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sybille Benning","speaker_fp":"sybille-benning","speaker_key":"1530","speaker_party":"cducsu","text":"- und v\u00f6llig ideologiefrei, meine Kollegen. - Davon profitieren kleine und gro\u00dfe St\u00e4dte, kleine Forscher bis hin zu gro\u00dfen Forschungsvorhaben nachhaltig.\n\nMeine Kollegen, ich w\u00fcnsche Ihnen allen eine gute Weihnachtszeit und bedanke mich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510953,"profile_url":null,"sequence":231,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510954,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":232,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nInterfraktionell wird \u00dcberweisung der Vorlage auf Drucksache 18\/7082 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nIch rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 23 auf:\n\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE\n\nRentenniveau anheben - F\u00fcr eine gute, lebensstandardsichernde Rente\n\nDrucksache 18\/6878\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales (f)\n\nAusschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie\n\nAusschuss f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 60 Minuten vorgesehen, wobei sich die Fraktionen offenkundig darauf verst\u00e4ndigt haben, dass die Fraktion Die Linke zwei Minuten zus\u00e4tzlich erhalten soll,","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510955,"profile_url":null,"sequence":233,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510956,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":234,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"was ich erst durch wohlwollende Nachfragen ermittelt habe, aber hiermit ausdr\u00fccklich zustimmend zur Kenntnis nehme. Darf ich fragen, ob auch alle \u00fcbrigen Kolleginnen und Kollegen mit dieser Vereinbarung einverstanden sind? - Das ist offensichtlich der Fall. Also k\u00f6nnen wir so verfahren.\n\nDann er\u00f6ffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Matthias Birkwald das Wort.","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":510957,"profile_url":null,"sequence":235,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 22 Nachhaltige Entwicklung in Deutschland","top_id":14681,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510958,"profile_url":null,"sequence":236,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:\n\n... - zum Mitschreiben -: Die Rente ist sicher.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510959,"profile_url":null,"sequence":237,"sitzung":147,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Stimmt ja auch!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510960,"profile_url":null,"sequence":238,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Das sagte der damalige Sozialminister Norbert Bl\u00fcm, CDU, am 10. 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Gerhard Schr\u00f6der, SPD, Walter Riester, SPD, und Joschka Fischer, Gr\u00fcne, haben unter lautem Beifall von CDU und CSU daf\u00fcr gesorgt, dass das Rentenniveau Schritt f\u00fcr Schritt dramatisch sinkt. Rudolf Dre\u00dfler hatte sich das bestimmt anders vorgestellt, meine Damen und Herren.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510964,"profile_url":null,"sequence":242,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510965,"profile_url":null,"sequence":243,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Heute liegt das Rentenniveau nur noch bei 47,5 Prozent. Bis zum Jahr 2030 darf es auf bis zu 43 Prozent absinken. Meine Damen und Herren, das war unverantwortlich, ist unverantwortlich und wird unverantwortlich bleiben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510966,"profile_url":null,"sequence":244,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510967,"profile_url":null,"sequence":245,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Was hei\u00dft das in Euro? Das hei\u00dft: Die Sekret\u00e4rin aus K\u00f6ln, die zum Beispiel am 1. Mai 2029 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst in Rente gehen wird, wird jeden Monat rund 245 Euro Rente weniger erhalten, weil die Rentenkaputtreformierer zwei sogenannte D\u00e4mpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingebaut haben. Knapp 245 Euro weniger Rente im Monat - das macht rund 2 940 Euro Rente weniger im Jahr. Da Frauen ihre Rente durchschnittlich 21,4 Jahre beziehen, bedeutet das: Fast 63 000 Euro werden dieser Rentnerin durch die Einf\u00fchrung des Nachhaltigkeitsfaktors und des Riester-Faktors im Portemonnaie fehlen. 63 000 Euro Rentenk\u00fcrzung nach einem harten Berufsleben - das ist sozial ungerecht, v\u00f6llig inakzeptabel und absolut daneben!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510968,"profile_url":null,"sequence":246,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510969,"profile_url":null,"sequence":247,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Dezember gesagt - Zitat -:\n\nDie Rendite der gesetzlichen Rente liege bei drei Prozent. \u201eDa haben kapitalgedeckte Systeme eher Schwierigkeiten, eine solche Rendite darzustellen.\u201c\u2026","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510972,"profile_url":null,"sequence":250,"sitzung":147,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Im Moment ja!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510973,"profile_url":null,"sequence":251,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Richtig, Herr Wei\u00df. Betriebliche und private Vorsorge sind aber meistens kapitalgedeckt. Nur: Warum gehen Sie dann weiter den falschen Weg der beitragsfreien Entgeltumwandlung? Da steht nur Betriebsrente drauf, da ist aber keine Betriebsrente drin. Im Gegenteil: Bei der Entgeltumwandlung zahlen die Versicherten Geld von ihrem Bruttoeinkommen zum Beispiel in eine Direktversicherung ein. Dadurch sinkt ihr Lohn. Und deshalb werden geringere Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung abgef\u00fchrt. Die Folge: Wer Entgeltumwandlung macht, k\u00fcrzt sich selbst die gesetzliche Rente. Und noch schlimmer: Weil die Lohnsumme aller Versicherten dadurch sinkt, wird auch die Rente von allen anderen gek\u00fcrzt, sogar von denen, die selbst gar keine Entgeltumwandlung machen. Darum sage ich: Schaffen Sie die Entgeltumwandlung ab, und erh\u00f6hen Sie stattdessen das Rentenniveau!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510974,"profile_url":null,"sequence":252,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510975,"profile_url":null,"sequence":253,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Riester und solch schlechte Betriebsrenten sind keine guten Alternativen zur gesetzlichen Rente. Warum k\u00fcrzen Sie dann das Rentenniveau bis 2030 so dramatisch? Jahr f\u00fcr Jahr bleibt die gesetzliche Rente hinter den L\u00f6hnen, dem Wachstum und dem Wohlstand immer mehr zur\u00fcck. Dabei sollte die Rente genau das Gegenteil leisten, n\u00e4mlich den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern und die Menschen am Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben, auch im Alter teilhaben lassen. Und: Die Rente soll vor Armut sch\u00fctzen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510976,"profile_url":null,"sequence":254,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510977,"profile_url":null,"sequence":255,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Ich habe in der vergangenen Woche Sozialministerin Andrea Nahles gefragt, wie die beiden K\u00fcrzungsfaktoren, die Sie in die Rentenanpassungsformel hineingeschrieben haben, denn Jahr f\u00fcr Jahr wirken. Die Antwort der gesch\u00e4tzten Staatssekret\u00e4rin L\u00f6sekrug-M\u00f6ller war: Zwischen 2003 und 2015 blieben die Rentenerh\u00f6hungen wegen des Riester-Faktors um 4,5 Prozentpunkte hinter den Lohnerh\u00f6hungen zur\u00fcck. - Noch erschreckender ist ein Blick in die Zukunft: Zwischen 2016 und 2029 werden es noch mal 7,8 Prozentpunkte sein, die die Renten hinter den L\u00f6hnen herhinken werden. Ursache: vor allem der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor. Hei\u00dft auf Deutsch: Die L\u00f6cher im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner werden immer gr\u00f6\u00dfer.\n\nMeine Damen und Herren, den Nachhaltigkeitsfaktor haben Sie ja mal aus Angst vor der demografischen Entwicklung eingef\u00fchrt. Seien Sie doch nicht so \u00e4ngstlich. Es gibt doch zurzeit auch gute Entwicklungen. Ich nenne Ihnen vier.\n\nErstens. Wenn wir es schaffen, die vielen jungen Gefl\u00fcchteten z\u00fcgig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie noch Jahrzehnte in die Rentenkasse einzahlen k\u00f6nnen. Das ist doch gut!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510980,"profile_url":null,"sequence":258,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510981,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-martin-rosemann-0","sequence":259,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Martin Rosemann [SPD]","speaker_cleaned":"Dr. Martin Rosemann","speaker_fp":"martin-rosemann","speaker_key":"1403","speaker_party":"spd","text":"Der erste richtige Satz!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510982,"profile_url":null,"sequence":260,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Zweitens. Es gibt viele Frauen, die nicht mehr nur Teilzeit arbeiten wollen, sondern Vollzeit.\n\nDrittens. Seit einem Jahr gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Der ist zwar viel zu niedrig, aber immerhin erh\u00f6ht er die Rentenanspr\u00fcche, vor allem im Osten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510983,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-mast\/archive\/217035","sequence":261,"sitzung":147,"speaker":"Katja Mast [SPD]","speaker_cleaned":"Katja Mast","speaker_fp":"katja-mast","speaker_key":"1737","speaker_party":"spd","text":"Und du hast nicht zugestimmt!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510984,"profile_url":null,"sequence":262,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor m\u00fcssen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510989,"profile_url":null,"sequence":267,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510990,"profile_url":null,"sequence":268,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Zweitens. Es wird eine neue Rentenanpassungsformel eingesetzt. Ihr Kern: Die Rente muss wieder den L\u00f6hnen folgen, ohne Wenn und Aber.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510991,"profile_url":null,"sequence":269,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510992,"profile_url":null,"sequence":270,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Drittens. Um das Rentenniveau wieder schrittweise auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anzuheben, wird ein R\u00fcckholfaktor eingef\u00fchrt.\n\nSo, und jetzt fragen Sie alle: Was kostet das?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":510993,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":271,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Milliarden!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":510994,"profile_url":null,"sequence":272,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Wie soll das denn finanziert werden?\n\nNun, die Einf\u00fchrung einer neuen Rentenanpassungsformel kostet nach unseren Berechnungen 30,31 Milliarden Euro. Der Beitragssatz m\u00fcsste nur um je 1,18 Prozentpunkte f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ansteigen. F\u00fcr durchschnittlich verdienende Besch\u00e4ftigte w\u00e4ren das 34,40 Euro im Monat - f\u00fcr ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau! Die Riester-Rente w\u00e4re daf\u00fcr dann nicht mehr n\u00f6tig. 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Sie ist vor allen Dingen ein solidarisches Sicherungssystem, das ohne diese vier Stellschrauben letztendlich nicht auskommt, und zwar erstens die Beitr\u00e4ge, zweitens das Rentenniveau, die dritte Stellschraube ist die Frage der Laufzeit von Renten und die vierte ist der Bundeszuschuss. Alle vier Aspekte m\u00fcssen im Gleichgewicht bleiben und abgewogen werden, sonst ist die Rente auf Dauer gesehen nicht zu finanzieren.\n\nMeine Damen und Herren, es geht uns in der Tat im Augenblick gut: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Besch\u00e4ftigung. Wir haben hohe R\u00fccklagen im Bereich der Rentenversicherung. Ich glaube, dass das eine gute Voraussetzung ist, die Zukunft vern\u00fcnftig zu gestalten. Allerdings sehe auch ich, dass mit den Ausgaben, die gerade durch das Rentenpaket anfallen, die R\u00fccklage abschmilzt. Deswegen bin ich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass wir die untere Grenze der Nachhaltigkeitsr\u00fccklage sukzessive von 0,2 auf mindestens 0,4 bis 0,5 durchschnittliche Montagsausgaben anheben, um gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t f\u00fcr schwierige Zeiten zu haben und um nicht wieder Darlehen beim Bund aufnehmen zu m\u00fcssen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511017,"profile_url":null,"sequence":295,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511018,"profile_url":null,"sequence":296,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Das betrifft nicht nur die Generation der Rentnerinnen und Rentner, das betrifft auch die Generation derjenigen, die heute einzahlen, und die Generation, die noch gar nicht so weit ist, dass sie einzahle m\u00fcsste, aber all die Lasten f\u00fcr die Altersvorsorge \u00fcbernehmen muss, die jetzt schon aufgeh\u00e4uft sind.\n\nIch kann nicht nur von einem Rentenniveau reden, sondern ich muss auch zusehen, dass das ganze System bezahlbar bleibt.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511020,"profile_url":null,"sequence":298,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Deswegen haben wir in der Koalition vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Flexirente vereinbart mit einem ganz starken Anteil an Rehabilitation und Pr\u00e4vention und mit einem ganz starken Anteil an Flexibilit\u00e4t, damit die Menschen l\u00e4nger in Arbeit bleiben k\u00f6nnen und nicht zu fr\u00fch in Rente gehen.\n\nWas den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor angeht, sage ich: Ja, Herr Kollege Birkwald, man kann das so machen, wie Sie das gemacht haben: R\u00fcckw\u00e4rts rechnen, aufrechnen, was man in der Zeit an Rente alles nicht bekommen hat; unter dem Strich steht dann eine Summe, die einen schwindelig werden l\u00e4sst. - Ich kann aber auch sagen: Der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor sind im Interesse der Generationengerechtigkeit eingef\u00fchrt worden, damit sich die jetzige und die zuk\u00fcnftige Rentnergeneration an den zuk\u00fcnftigen Kosten beteiligt.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511023,"profile_url":null,"sequence":301,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. 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Er wirkt nat\u00fcrlich nach.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511027,"profile_url":null,"sequence":305,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Aha!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511028,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/karl-schiewerling","sequence":306,"sitzung":147,"speaker":"Karl Schiewerling (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Karl Schiewerling","speaker_fp":"karl-schiewerling","speaker_key":"1679","speaker_party":"cducsu","text":"Den Nachhaltigkeitsfaktor werden wir nicht aushebeln k\u00f6nnen. W\u00fcrden wir das tun, w\u00fcrden wir den Umstand nicht ernst nehmen, dass, unabh\u00e4ngig davon, dass im Augenblick ein paar Kinder mehr geboren werden, dann die beitragszahlenden Generationen eine wesentlich kleinere Gruppe bilden als die Generation der Rentner. Wir d\u00fcrfen keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausstellen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511029,"profile_url":null,"sequence":307,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Bitte.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511034,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/harald-petzold\/archive\/215422","sequence":312,"sitzung":147,"speaker":"Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Harald Petzold","speaker_fp":"harald-petzold","speaker_key":"1413","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, ausnahmsweise von einem nicht rentenpolitischen Experten. - Das Anliegen, die Bezahlbarkeit des Gesamtsystems sicherzustellen, teile ich. Ich m\u00f6chte Sie gerne fragen, warum Sie gestern einem Gesetzentwurf zugestimmt haben, mit dem 40 000 gut verdienende Syndikusanw\u00e4lte aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511035,"profile_url":null,"sequence":313,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511036,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":314,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df [Emmendingen] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Nein! Die sind nicht raus! 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Deswegen haben wir dieses Gesetz gemacht. Ich halte das in der Sache auch f\u00fcr vertretbar.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511040,"profile_url":null,"sequence":318,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511041,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/karl-schiewerling","sequence":319,"sitzung":147,"speaker":"Karl Schiewerling (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Karl Schiewerling","speaker_fp":"karl-schiewerling","speaker_key":"1679","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseink\u00fcnften leben k\u00f6nnen, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge. Herr Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer Analyse recht: Aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, aufgrund der niedrigen Zinsen, ist die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge - das hat der Kollege Wei\u00df in den Medien kundgetan -","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511042,"profile_url":null,"sequence":320,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511043,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/karl-schiewerling","sequence":321,"sitzung":147,"speaker":"Karl Schiewerling (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Karl Schiewerling","speaker_fp":"karl-schiewerling","speaker_key":"1679","speaker_party":"cducsu","text":"unter Druck geraten. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir aber eine Situation, 2002, in der das genau umgekehrt war.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511044,"profile_url":null,"sequence":322,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Das ist aber nicht verl\u00e4sslich!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511045,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/karl-schiewerling","sequence":323,"sitzung":147,"speaker":"Karl Schiewerling (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Karl Schiewerling","speaker_fp":"karl-schiewerling","speaker_key":"1679","speaker_party":"cducsu","text":"Damals waren die Zinsen hoch - damals hat es sich gelohnt, Kapital anzulegen -, und die Renten waren unten. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie auch in der Opposition keine kurzatmige Politik; Sie k\u00f6nnten eines Tages von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in Deutschland und in der Welt eingefangen werden, die Sie nicht in der Hand haben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511046,"profile_url":null,"sequence":324,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511047,"profile_url":null,"sequence":325,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Wir wollen die bisherigen Regelungen der Riester-F\u00f6rderung in der Tat \u00fcberpr\u00fcfen - ich halte das auch f\u00fcr notwendig -, nicht, weil sie aufgrund des niedrigen Zinsniveaus an Bedeutung verlieren, sondern aufgrund der Entwicklungen bei den Versicherern, aufgrund der Dinge, die sich dort abgespielt haben. Au\u00dferdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausweiten und st\u00e4rken. Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion und eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen arbeiten daran.\n\nDie umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der Generationen. Vielleicht ist das der letzte institutionalisierte Zusammenhalt der Generationen. Diesen Zusammenhalt wollen wir st\u00e4rken.\n\nIch w\u00fcnsche Ihnen eine gute Zeit des Advents, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511049,"profile_url":null,"sequence":327,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511050,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":328,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Markus Kurth erh\u00e4lt nun das Wort f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511051,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":329,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 500 Milliarden Euro, das sind 100-mal die Kosten des unvollendeten Flughafens BER. 500 Milliarden Euro, das sind 23 Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. 500 Milliarden Euro w\u00fcrde es kosten, wenn man die Vorschl\u00e4ge der Linken zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent umsetzen w\u00fcrde.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511052,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kerstin-andreae\/archive\/215336","sequence":330,"sitzung":147,"speaker":"Kerstin Andreae [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kerstin Andreae","speaker_fp":"kerstin-andreae","speaker_key":"1880","speaker_party":"gruene","text":"Oh, das ist aber \u00fcppig!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511053,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":331,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Um dies zu finanzieren, m\u00fcsste man, auch nach den eigenen Berechnungen von Matthias Birkwald, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 28 Prozent anheben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511054,"profile_url":null,"sequence":332,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. 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Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511059,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":337,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"- Sie wollen mir das jetzt wahrscheinlich alles noch einmal darlegen, was die 28 Prozent betrifft. Wir haben hier ja schon mehrfach geh\u00f6rt, dass Sie die Riester-Beitr\u00e4ge sozusagen umrechnen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511060,"profile_url":null,"sequence":338,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Politik ist der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511064,"profile_url":null,"sequence":342,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511065,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":343,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Eigentlich ist das, was Sie hier vorlegen, im Vergleich zu dem, was Klaus Ernst in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau j\u00fcngst geschrieben hat, ein R\u00fcckschritt. Herr Ernst hat n\u00e4mlich geschrieben - das war das erste Mal, dass man das als klare Analyse so lesen konnte -, die Linke m\u00fcsse \u201erunter von der Zuschauertrib\u00fcne\u201c. Er schrieb auch, man m\u00fcsse sich die Frage stellen, ob es sich die Linke in ihrer Biedermeierwelt noch lange so kuschelig machen kann.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511066,"profile_url":null,"sequence":344,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Er er\u00f6ffnet n\u00e4mlich keine strategische Perspektive. Das ist schade. Sie schaden mit diesem Antrag nicht nur sich selbst - das k\u00f6nnte mir ja v\u00f6llig egal sein -, sondern Sie schaden auch einer vern\u00fcnftigen Debatte dar\u00fcber, wie man das Rentensystem weiterentwickeln kann, und Sie machen es den Regierungsfraktionen wahnsinnig leicht. Deshalb ist es ganz einfach, Ihren Antrag abzulehnen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511073,"profile_url":null,"sequence":351,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511074,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":352,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege Kurth, darf der Kollege Ernst denn eine Zwischenfrage stellen, wenn er auf Rechenbeispiele verzichtet?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511075,"profile_url":null,"sequence":353,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511076,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":354,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Ja, das kann er gerne machen. Ich freue mich darauf.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511077,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kerstin-andreae\/archive\/215336","sequence":355,"sitzung":147,"speaker":"Kerstin Andreae [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kerstin Andreae","speaker_fp":"kerstin-andreae","speaker_key":"1880","speaker_party":"gruene","text":"Aber keine Zahlen!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511078,"profile_url":null,"sequence":356,"sitzung":147,"speaker":"Zuruf von der SPD","speaker_cleaned":"von der SPD","speaker_fp":"von-der-spd","speaker_key":"","speaker_party":"spd","text":"Kein Spickzettel, Herr Ernst!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511079,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":357,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511080,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-pothmer","sequence":358,"sitzung":147,"speaker":"Brigitte Pothmer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Brigitte Pothmer","speaker_fp":"brigitte-pothmer","speaker_key":"1705","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt nimm nicht zur\u00fcck, was du geschrieben hast, Klaus!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511081,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":359,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Ich glaube, sagen zu k\u00f6nnen - ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen -, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil geh\u00f6ren, bei dem wir Abstriche machen m\u00fcssten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511082,"profile_url":null,"sequence":360,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511083,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":361,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Vielmehr geht es - im Gegenteil - darum, gemeinsame linke Projekte zu finden, die im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes eine Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Regierungspolitik sein k\u00f6nnen. Darum geht es.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511084,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-pothmer","sequence":362,"sitzung":147,"speaker":"Brigitte Pothmer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Brigitte Pothmer","speaker_fp":"brigitte-pothmer","speaker_key":"1705","speaker_party":"gruene","text":"Aber euer Rentenkonzept geh\u00f6rt nicht dazu!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511085,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":363,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Was die Rentenpolitik betrifft, wei\u00df ich, dass die Gr\u00fcnen das Modell einer B\u00fcrgerversicherung bzw. einer Erwerbst\u00e4tigenversicherung anstreben. Wir leben in einer Zeit, in der viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem l\u00e4nger ist, als der Geldbeutel gef\u00fcllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten L\u00e4nder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenw\u00e4rtig gibt, gescheitert sind - das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge -, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. In einer solchen Zeit kommt es darauf an, dass wir gemeinsam - Linke, Gr\u00fcne und die Sozialdemokratische Partei - diese Dinge wieder in Ordnung bringen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511086,"profile_url":null,"sequence":364,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511087,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-ernst\/archive\/215648","sequence":365,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Ernst (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Klaus Ernst","speaker_fp":"klaus-ernst","speaker_key":"1835","speaker_party":"linke","text":"Insofern sehe ich nicht, dass ich an dem, was ich in meinem Artikel geschrieben habe, auch nur die geringsten Abstriche machen m\u00fcsste.\n\nWir sollten uns \u00fcberlegen, solche Projekte hinzubekommen, damit wir eine Alternative darstellen und die B\u00fcrger sehen: Wenn wir die w\u00e4hlen, dann \u00e4ndert sich etwas. - Was sich \u00e4ndern muss, ist die Rentenpolitik. Da finde ich, dass die Vorschl\u00e4ge, die mein Kollege Birkwald hier eingebracht hat, und die Vorschl\u00e4ge meiner Fraktion genau die richtigen sind.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511088,"profile_url":null,"sequence":366,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511089,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-mast\/archive\/217035","sequence":367,"sitzung":147,"speaker":"Katja Mast [SPD]","speaker_cleaned":"Katja Mast","speaker_fp":"katja-mast","speaker_key":"1737","speaker_party":"spd","text":"Was war die Frage?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511090,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":368,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Herr Ernst, ich muss meine eben gemachten, ermunternd gedachten Bemerkungen zur strategischen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit wieder ein bisschen relativieren. Politik ist keine voluntaristische Veranstaltung.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511091,"profile_url":null,"sequence":369,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN und der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511092,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":370,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Wenn Sie sagen, dass wir keine Abstriche machen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen Sie sich, selbst wenn Sie eine absolute Mehrheit h\u00e4tten, fragen, ob denn das, was Herr Birkwald hier vorgeschlagen hat, auch nur ansatzweise mit den Gewerkschaften machbar sein w\u00fcrde. Das w\u00fcrde es n\u00e4mlich nicht. Ich bin sicherlich niemand, der die Lohnnebenkosten als Superargument ganz oben an die erste Stelle stellt, aber einen Beitragssatzanstieg um 10 Prozentpunkte kann man nicht ignorieren. Das wird nat\u00fcrlich Folgen f\u00fcr die \u00d6konomie haben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511093,"profile_url":null,"sequence":371,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Nicht in einem Jahr und auf einen Rutsch! Das ist doch Unsinn! Ganz langsam!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511094,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":372,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Wir k\u00f6nnen auch die gesetzliche Rentenversicherung nicht allein betrachten; denn auch die gesetzliche Krankenversicherung steht angesichts des demografischen Wandels vor Kostensteigerungen.\n\nWenn man sich \u00fcberlegen will, wie man Politik macht, muss man gerade bei einer langfristig angelegten Sozialversicherung sehen, dass das Ganze pfadabh\u00e4ngig ist. Die jetzige Situation mit dem Drei-S\u00e4ulen-Modell ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein l\u00e4ngerer Entwicklungsprozess. Genauso wird man in einem l\u00e4ngeren Entwicklungsprozess Defizite dieser drei S\u00e4ulen analysieren und schauen m\u00fcssen, wie man jeweils innerhalb der drei S\u00e4ulen damit klarkommt; das f\u00fchre ich gleich noch aus.\n\nSicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung f\u00fcr die private Vorsorge gest\u00e4rkt werden muss. Ich erwarte aber ein planvolles Vorgehen","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511095,"profile_url":null,"sequence":373,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Was hei\u00dft das denn konkret? Was hei\u00dft das, \u201edie gesetzliche Rente st\u00e4rken\u201c?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511096,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":374,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"und nicht einfach das Aufstellen eines Wunschkatalogs und die Aussage: So muss das aber sein. - Das ist genau die kuschelige Oppositionswelt, aus der Sie sich doch angeblich verabschieden wollten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511097,"profile_url":null,"sequence":375,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511098,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":376,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Wie eine meiner Kleinen Anfragen an das Finanzministerium ergeben hat, sind es nur 6,4 Millionen von 35 Millionen Versicherungsberechtigten, die den Riester-Vertrag wirklich voll besparen. Das hei\u00dft also: Der ganze Niveauausgleich findet so gar nicht statt.\n\nWir haben gleichzeitig eine hohe Selektivit\u00e4t bei Riester; denn die Geringverdiener schlie\u00dfen das eben nicht ab.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511099,"profile_url":null,"sequence":377,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Das bedeutet, dass wir bei jeder S\u00e4ule schauen m\u00fcssen, wie wir an der Stelle weiter vorankommen.\n\nDa sehe ich bei der Gro\u00dfen Koalition aber gro\u00dfes Schweigen im Walde. Sie haben verschiedene, im Diffusen bleibende Vorschl\u00e4ge; manche Sachen liegen in den Schubladen des Bundesministeriums. Im Grunde genommen befinden Sie sich aber in einer Blockadesituation, und zwar wegen des Rentenpakets, das Sie gleich, nachdem Sie die Regierung \u00fcbernommen haben, verabschiedet haben. Seitdem trauen Sie sich doch gegenseitig nicht mehr \u00fcber den Weg, blockieren sich und schieben notwendige Entwicklungen auf.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511101,"profile_url":null,"sequence":379,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511102,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":380,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Sie kommen auch in anderen Bereichen nicht voran. Selbst bei an sich eigentlich harmlosen Geschichten wie der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung wird alles gleich aufgeblasen, Unternehmerlager und Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU regen sich auf, und deswegen unterbleiben notwendige Weiterentwicklungen oder fallen, wie bei Ihren Vorschl\u00e4gen zur Flexirente, minimal aus. Ob da ein Gesetz kommt - wir warten ohnehin schon lange darauf.\n\nDas Gl\u00fcck, das Sie haben, ist, dass die wirtschaftliche Lage g\u00fcnstig ist. Der Problemdruck wird aber nicht geringer. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass wir sp\u00e4testens ab Mitte der 2020er-Jahre sowohl von der Beitragsseite als auch von der Seite der Altersarmut unter Druck geraten, wenn wir an dieser Stelle nichts machen.\n\nWarum stellen Sie sich zum Beispiel in Bezug auf die Betriebsrente nicht die Frage, ob Sie es machen sollten wie in Gro\u00dfbritannien? Dort gibt es ein Opt-out-Modell. Arbeitgeber m\u00fcssen eine Betriebsrente anbieten, und die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen dann sagen, ob sie sie wollen oder nicht. In Gro\u00dfbritannien ist die Verbreitung der Betriebsrente dadurch gestiegen, und sie befindet sich auf dem Vormarsch. Warum kann man sich das nicht einmal \u00fcberlegen? Warum reagieren Sie nicht auf diese M\u00e4ngel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe?\n\nWir diskutieren im Moment in der Fraktion dar\u00fcber - ich hoffe, dass wir bald zum Abschluss kommen -, dass man die F\u00f6rderung bei Riester umstellen kann, und zwar weiter in Richtung der Geringverdienenden, damit dort die Verbreitung steigt. Wir brauchen gleichzeitig mehr Transparenz bei den Produkten. Diese ist unbefriedigend.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511103,"profile_url":null,"sequence":381,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511104,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":382,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"All die Reparaturen bei der zweiten und dritten S\u00e4ule werden trotzdem nicht dazu f\u00fchren, dass alles ausgeglichen wird, was mit dem gesetzlichen Rentenniveau zusammenh\u00e4ngt.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511105,"profile_url":null,"sequence":383,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. 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Wir werden nicht auf 4 Prozent Kapitalmarktzinsen bei entsprechend risikoarmen Anlagen kommen. Darauf muss man reagieren.\n\nIm Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die \u00dcberlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung f\u00fcr private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511107,"profile_url":null,"sequence":385,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Aber nur voluntaristische Das-will-ich-so-Spr\u00fcche und eine Mindestrente von 1 050 Euro zu fordern, sind keine realistische und keine strategische Perspektive.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511109,"profile_url":null,"sequence":387,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511110,"profile_url":null,"sequence":388,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Markus Kurth, herzlichen Dank daf\u00fcr, dass Sie alles gesagt haben, was zum Antrag der Linken zu sagen ist.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511114,"profile_url":null,"sequence":392,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511115,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-martin-rosemann-0","sequence":393,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Martin Rosemann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Martin Rosemann","speaker_fp":"martin-rosemann","speaker_key":"1403","speaker_party":"spd","text":"Deswegen kann ich mich wieder der Realit\u00e4t zuwenden.\n\nZun\u00e4chst einmal zur aktuellen Lage. Diese ist in der Rentenversicherung ausgesprochen gut. Die Nachhaltigkeitsr\u00fccklage liegt bei rund 35 Milliarden Euro. Wir mussten in dieser Legislaturperiode sogar schon die Beitragss\u00e4tze senken. Diese Situation ist deutlich besser, als es noch vor einigen Jahren prognostiziert worden ist. Matthias Birkwald, das zeigt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor auf die Situation am Arbeitsmarkt reagiert; denn das, was wir erleben, hat mit der sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, mit der h\u00f6chsten Erwerbst\u00e4tigkeit, der h\u00f6chsten Zahl an sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung zu tun.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511116,"profile_url":null,"sequence":394,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Und es hat erst recht etwas damit zu tun, dass wir verantwortungsvolle Unternehmer und engagierte Besch\u00e4ftigte in Deutschland haben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511118,"profile_url":null,"sequence":396,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511119,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-martin-rosemann-0","sequence":397,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Martin Rosemann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Martin Rosemann","speaker_fp":"martin-rosemann","speaker_key":"1403","speaker_party":"spd","text":"Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch an die ersten Leistungsverbesserungen in der Rente seit Jahren, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten vor 1992, den fr\u00fcheren Rentenzugang f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erinnern. 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Wir haben mit den Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten schon einen wichtigen Schritt zur Bek\u00e4mpfung von Altersarmut gemacht. Aber nat\u00fcrlich brauchen wir weitere Antworten, gerade dann, wenn Menschen mit br\u00fcchigen Erwerbsbiografien, mit geringen L\u00f6hnen, mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit in Zukunft in Rente gehen. Deswegen werden wir als Koalition geringe Anwartschaften im Rahmen der solidarischen Lebensleistungsrente noch in dieser Legislaturperiode aufwerten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511132,"profile_url":null,"sequence":410,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511133,"profile_url":null,"sequence":411,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. 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Durch die St\u00e4rkung von Pr\u00e4vention und Reha verbessern wir die Chancen, dass die Menschen bei guter Gesundheit m\u00f6glichst lange im Erwerbsleben bleiben k\u00f6nnen. Durch die M\u00f6glichkeit, eigene Rentenanwartschaften auch w\u00e4hrend des Rentenbezugs zu erwerben, machen wir das Weiterarbeiten auch nach dem Renteneintritt attraktiver.\n\nKlar ist und klar muss sein: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale S\u00e4ule der Altersversorgung in Deutschland. 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Klar ist schlie\u00dflich auch, dass es so, wie man es sich einmal vorgestellt hat, nicht gut genug funktioniert. Deswegen sehen auch wir da Reformbedarf.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511139,"profile_url":null,"sequence":417,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Ich glaube, wenn wir \u00fcber st\u00e4rkere kollektive Systeme die zweite S\u00e4ule, die betriebliche Altersversorgung, st\u00e4rken, dann m\u00fcssen wir in der zweiten S\u00e4ule auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener besser f\u00f6rdern, damit nicht nur gut verdienende Facharbeiter aus der zweiten S\u00e4ule, der betrieblichen Altersversorgung, profitieren.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511141,"profile_url":null,"sequence":419,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511142,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-martin-rosemann-0","sequence":420,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Martin Rosemann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Martin Rosemann","speaker_fp":"martin-rosemann","speaker_key":"1403","speaker_party":"spd","text":"Insgesamt hei\u00dft das, dass wir einen Paradigmenwechsel bei der betrieblichen Altersversorgung vornehmen m\u00fcssen und die betriebliche Altersversorgung von einem Instrument der betrieblichen Personalpolitik zu einem Instrument der Sozialpolitik f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in Deutschland weiterentwickeln m\u00fcssen.\n\nAber klar ist: Nicht alle Probleme sind alleine in der Rentenpolitik zu l\u00f6sen. 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Deshalb arbeiten wir f\u00fcr den Grundsatz: Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner genauso wie in der Leiharbeit.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511145,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jutta-krellmann\/archive\/215407","sequence":423,"sitzung":147,"speaker":"Jutta Krellmann [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Jutta Krellmann","speaker_fp":"jutta-krellmann","speaker_key":"1622","speaker_party":"linke","text":"Aber nicht f\u00fcr Leiharbeiter!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511146,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-martin-rosemann-0","sequence":424,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Martin Rosemann (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Martin Rosemann","speaker_fp":"martin-rosemann","speaker_key":"1403","speaker_party":"spd","text":"Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Deshalb geht es auch um bessere Bildung von Anfang an. An all dem arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Bund gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, aber auch in der Verantwortung in den L\u00e4ndern.\n\nIn diesem Sinne w\u00fcnsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511147,"profile_url":null,"sequence":425,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511148,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":426,"sitzung":147,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Das Wort erh\u00e4lt nun Peter Wei\u00df f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511149,"profile_url":null,"sequence":427,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511150,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":428,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das System der Rentenversicherung richtig in den Blick nehmen will, dann muss man auch ein bisschen zur\u00fcckgucken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine tolle Erfindung gewesen, aber sie hat \u00fcber Jahrzehnte hinweg nie zu finanziellen Leistungen gef\u00fchrt, die wirklich den Lebensstandard der \u00e4lteren Generation gesichert haben; sie war nur ein Beitrag.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511151,"profile_url":null,"sequence":429,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Der Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der dynamischen Rente ist das entscheidende Geburtsdatum.\n\nDas war deswegen m\u00f6glich, weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder erlebt haben und weil in Deutschland Jahr f\u00fcr Jahr mehr Kinder geboren wurden, wodurch die Zahl der Besch\u00e4ftigten in Deutschland angestiegen ist. Das war damals m\u00f6glich mit dem H\u00f6hepunkt 1964, als die meisten Kinder in Deutschland geboren wurden, n\u00e4mlich 1,35 Millionen, und das hat nat\u00fcrlich auch dazu gef\u00fchrt, dass das Rentenniveau steigen konnte, weil eine gro\u00dfe Zahl von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einer damals vergleichsweise geringen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegen\u00fcberstand.\n\nSeither hat sich die Welt aber ge\u00e4ndert: 1960 haben die Menschen, die in Rente gingen, im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente beziehen k\u00f6nnen, bis sie verstorben sind. Heute betr\u00e4gt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 20 Jahre. Man profitiert also doppelt so lang von seinem Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Daneben hat sich seitdem die Zahl der Kinder verringert. Seit 1964 nimmt die Zahl der Kinder, die j\u00e4hrlich geboren werden, Jahr f\u00fcr Jahr ab.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511153,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":431,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt nimmt sie wieder zu!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511154,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":432,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Deswegen hat sich auch das Verh\u00e4ltnis zwischen der Zahl der Menschen, die eine Rente beziehen, und der Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Arbeit Beitr\u00e4ge in das Rentenversicherungssystem zahlen, ver\u00e4ndert.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511155,"profile_url":null,"sequence":433,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. 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Diese beiden Entwicklungen m\u00fcssen in einem Rentenversicherungssystem, das auf Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag fu\u00dft, Konsequenzen haben, und eine Konsequenz kann nur sein, dass die Belastungen und Entlastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. Das ist die Philosophie unserer Rentenpolitik: Generationengerechtigkeit.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511160,"profile_url":null,"sequence":438,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511161,"profile_url":null,"sequence":439,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Mit dem k\u00fcrzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2016 steigen diese Beitr\u00e4ge des Bundes zur Rentenversicherung auf insgesamt 86,2 Milliarden Euro an. Wir finanzieren also die solidarisch finanzierte Rente zus\u00e4tzlich aus Steuermitteln. 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Das hei\u00dft, wir haben die Solidarit\u00e4t in der Rentenversicherung zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt.\n\nNun ist es richtig: Wenn man im Alter ausk\u00f6mmlich leben will, wird alleine das, was man aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommt, nicht ausreichen. Deswegen ist es \u00fcbrigens auch schon in der Vergangenheit richtig gewesen - das hat auch ein Gro\u00dfteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht -, sich f\u00fcrs Alter etwas anzusparen. F\u00fcr viele in Deutschland gilt: Ich schaue, dass ich zu Wohneigentum komme. Auch das ist ein St\u00fcck Alterssicherung.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511170,"profile_url":null,"sequence":448,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Sabine Weiss [Wesel I] [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Sabine Weiss","speaker_fp":"sabine-weiss","speaker_key":"1353","speaker_party":"cducsu","text":"Immerhin!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511172,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":450,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Wir haben Instrumente entwickelt, um die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersversorgung attraktiver zu machen, nicht deshalb, weil in dem einen oder anderen System die Rendite h\u00f6her ist - Sie haben mich dazu aus dem Handelsblatt zitiert -, sondern weil es sinnvoll ist, neben einer umlagefinanzierten Altersvorsorge, die darauf aufgebaut ist, dass die n\u00e4chste Generation finanziell f\u00fcr einen einsteht, auch ein Element einer Altersvorsorge zu haben, das man selber angespart hat - mit staatlicher Unterst\u00fctzung und mit Unterst\u00fctzung des Arbeitgebers. Das ist der Sinn eines Alterssicherungssystems, das damit eben nicht auf einem, sondern auf zwei Beinen steht. Diese Lebensweisheit gilt immer: Es ist besser, auf zwei Beinen zu stehen als nur auf einem. 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Dieser Nachhaltigkeitsfaktor muss aber nicht zwingend, wie von den Linken dargestellt, zu einem sinkenden Rentenniveau f\u00fchren.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511175,"profile_url":null,"sequence":453,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Von \u201ezwingend\u201c habe ich nicht gesprochen!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511176,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":454,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Im Jahr 2015 zum Beispiel hat der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1. Juli positiv gewirkt.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511177,"profile_url":null,"sequence":455,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Es ist doch offenkundig, dass die Frage, wie sich das Rentenniveau in Zukunft entwickelt, zuallererst und eigentlich ausschlie\u00dflich mit der Frage zusammenh\u00e4ngt: Wie entwickelt sich die Wirtschaft in unserem Land, und wie viele sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte gibt es, die Beitr\u00e4ge zahlen? Wenn deren Zahl nach oben geht, dann bedeutet das: Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv. Wenn deren Zahl nach unten geht, wirkt er negativ.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511179,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":457,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Wer hat den Nachhaltigkeitsfaktor erfunden?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511180,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":458,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Verehrte Damen und Herren, die beste Rentenpolitik, die beste Politik, um auch f\u00fcr die Zukunft gute Renten zu sichern, ist gute Besch\u00e4ftigung und gutes Wirtschaftswachstum.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511181,"profile_url":null,"sequence":459,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511182,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":460,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege Wei\u00df, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511183,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":461,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Bitte sch\u00f6n.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511184,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-pothmer","sequence":462,"sitzung":147,"speaker":"Brigitte Pothmer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Brigitte Pothmer","speaker_fp":"brigitte-pothmer","speaker_key":"1705","speaker_party":"gruene","text":"Gnade!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511185,"profile_url":null,"sequence":463,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511186,"profile_url":null,"sequence":464,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank, Herr Wei\u00df, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie m\u00fcssen keine Angst haben: Wir machen das Seminar im Ausschuss.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511187,"profile_url":null,"sequence":465,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511188,"profile_url":null,"sequence":466,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Matthias W. 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F\u00fcr den Zeitraum von 2016 bis 2029 steht hier ein Minus von 4,38 Prozentpunkten.\n\nIch frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den n\u00e4chsten 14 Jahren daf\u00fcr sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511191,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":469,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Das kommt darauf an!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511192,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":470,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Kollege Birkwald, in Ihrer Rede vorhin haben Sie gesagt, es gebe auch aus Ihrer Sicht positive Entwicklungen. Zum Beispiel w\u00fcrden Sie davon ausgehen, dass die Fl\u00fcchtlinge, die derzeit zu uns ins Land kommen, alle einmal Rentenbeitragszahlerinnen und \u001ebeitragszahler w\u00fcrden. Das haben Sie vorgetragen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511193,"profile_url":null,"sequence":471,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Das ist genau die Wirkung, die ich beschrieben habe. Wenn die Zahl der Menschen, die bei uns in Deutschland Arbeit haben und Beitr\u00e4ge zahlen, in Relation zu der Zahl der Rentnerinnen und Rentner nicht sinkt, sondern steigt, dann ist die Berechnung des Ministeriums nicht mehr richtig; dann korrigiert sie sich ins Gegenteil. Das habe ich vorgetragen.\n\nDas beweist nur, dass eines richtig ist: Der Nachhaltigkeitsfaktor und auch der fr\u00fcher von der CDU und Norbert Bl\u00fcm vorgeschlagene demografische Faktor haben einen Ausgleich geschaffen zwischen der Generation, die arbeitet und Beitr\u00e4ge zahlt, und der Generation, die im Ruhestand ist und Rente bezieht.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511196,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":474,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Nein! Nicht der demografische Faktor! Der Nachhaltigkeitsfaktor!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511197,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":475,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn wir daf\u00fcr sorgen, wie wir es zurzeit in der gl\u00fccklichen Situation in Deutschland machen, dass sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung zunimmt, dann wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor positiv. Das ist das, was ich sagen wollte.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511198,"profile_url":null,"sequence":476,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511199,"profile_url":null,"sequence":477,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Aber bei unserer demografischen Entwicklung gibt es nur eine L\u00f6sung: Belastungen und Entlastungen m\u00fcssen generationengerecht aufgeteilt werden, statt eine Generation einseitig zu bevorzugen oder einseitig zu belasten.\n\nWir haben als Gro\u00dfe Koalition, die aus einer sehr starken CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und einer etwas kleineren SPD-Bundestagsfraktion besteht - um Ihnen die Dimensionen zu erkl\u00e4ren -,","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511201,"profile_url":null,"sequence":479,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Ja, eine gute wirtschaftliche Lage kann man auch dazu nutzen, etwas Gutes f\u00fcr unsere Rentnerinnen und Rentner zu tun, und das haben wir gemacht.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511203,"profile_url":null,"sequence":481,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511204,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":482,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Uns als Union war besonders wichtig, dass wir etwas f\u00fcr diejenigen tun - das sind vor allem Frauen -, die wegen der Kindererziehung fr\u00fcher meist aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind. Sie bekommen mit der M\u00fctterrente eine st\u00e4rkere Anerkennung.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511205,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":483,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Wer bezahlt das? Warum nicht mit Steuern?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511206,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":484,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Genauso wichtig war es uns, etwas f\u00fcr diejenigen zu tun, die wegen Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben austeigen m\u00fcssen und Erwerbsminderungsrente beziehen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511207,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/beate-muller-gemmeke-0","sequence":485,"sitzung":147,"speaker":"Beate M\u00fcller-Gemmeke [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Beate M\u00fcller-Gemmeke","speaker_fp":"beate-muller-gemmeke","speaker_key":"1634","speaker_party":"gruene","text":"Das war viel zu wenig!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511208,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-weis\/archive\/214884","sequence":486,"sitzung":147,"speaker":"Peter Wei\u00df (Emmendingen) (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Peter Wei\u00df","speaker_fp":"peter-wei\u00df","speaker_key":"1623","speaker_party":"cducsu","text":"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese gute Entwicklung der Rentenversicherung f\u00fchrt auch dazu, dass wieder Rentenerh\u00f6hungen f\u00fcr die aktuellen Rentnerinnen und Rentner m\u00f6glich sind, die deutlich \u00fcber der Inflationsrate liegen.\n\nWir stehen jetzt am Jahresende 2015 und blicken dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel entgegen. Die gute Nachricht f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner f\u00fcr das kommende Jahr ist, dass voraussichtlich die Rentenanpassung 2016 zwischen 4 und 5 Prozent liegen wird. Das ist die h\u00f6chste Rentenanpassung seit Jahren und eine gute Aussicht f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland f\u00fcr das kommende Jahr. 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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke! Niemand bestreitet, dass das Rentenniveau in der von Ihnen beschriebenen Weise sinken wird. Das hat bisher niemand getan.\n\nDas Rentenniveau sinkt auch nicht erst, wie gerne und auch dieses Mal wieder von Ihnen behauptet, seit Gerhard Schr\u00f6ders Kanzlerschaft, sondern bereits seit Anfang der 80er-Jahre. Dass es nicht endlos weitersinken kann, ist auch klar. 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Die Wahrheit \u00fcber die reale soziale Lage der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erz\u00e4hlt uns der Eckrentner aber nicht; denn seine Erwerbsbiografie gibt es nicht. 45 Jahre Vollzeit und Durchschnittsverdienst, das ist ein zutiefst hypothetisches Arbeitsleben. Einige arbeiten l\u00e4nger. Viele schaffen keine 45 Jahre. Manche verdienen mehr, andere weniger. So ist das nun einmal mit dem Durchschnitt.\n\nDas Standardrentenniveau kennzeichnet als statistische Ma\u00dfzahl die relative Einkommensposition der Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es sagt uns aber nichts \u00fcber die realen Altersrenten realistischer und tats\u00e4chlicher Erwerbsbiografien. Diese sehen anders aus. Denn zur ganzen Wahrheit der Rente geh\u00f6rt: Schlechte L\u00f6hne f\u00fchren zu schlechten Renten. Deswegen haben wir den Mindestlohn eingef\u00fchrt und haben damit 4 Millionen Menschen die L\u00f6hne erh\u00f6ht.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511218,"profile_url":null,"sequence":496,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511219,"profile_url":null,"sequence":497,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Das haben wir zum Beispiel getan mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511221,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jutta-krellmann\/archive\/215407","sequence":499,"sitzung":147,"speaker":"Jutta Krellmann [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Jutta Krellmann","speaker_fp":"jutta-krellmann","speaker_key":"1622","speaker_party":"linke","text":"Das hat aber nicht funktioniert!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511222,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":500,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"Wir wollen die Tarifpartnerschaft aber auch im Zuge der Regelungen von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen st\u00e4rken.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511223,"profile_url":null,"sequence":501,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511224,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":502,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"Klare und starre gesetzliche Regelungen als Grundlage, aber flexible Handhabungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen von Branchentarifvertr\u00e4gen, also Mindestlohn als Anstandsgrenze und starke Anreize, tarifpartnerschaftlich zu agieren, das st\u00e4rkt die L\u00f6hne insgesamt.\n\nTeilzeitarbeit und kurze Erwerbsbiografien f\u00fchren ebenfalls zu schlechten Renten. Wie Sie bereits gesagt haben, beschreibt das die Situation vieler Frauen. Deswegen werden wir noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit umsetzen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511225,"profile_url":null,"sequence":503,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511226,"profile_url":null,"sequence":504,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Wir wollen erreichen, dass keine Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Absicherung im Alter bleibt. Das betrifft vor allem Soloselbstst\u00e4ndige. Aber am Ende steht f\u00fcr uns als SPD eine Erwerbst\u00e4tigenversicherung f\u00fcr alle, auch wenn wir das in dieser Legislaturperiode noch nicht erreichen werden.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511228,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":506,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Was sagen denn die Rechtspolitiker von der SPD dazu?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511229,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":507,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"Auch Krankheit und fr\u00fcher Renteneintritt f\u00fchren zu schlechten Renten. Deshalb haben wir im Rahmen der AG \u201eFlexible \u00dcberg\u00e4nge\u201c vieles beschlossen, was die Gesundheitspr\u00e4vention und die Unterst\u00fctzung von Menschen mit besonders schwerer Arbeit verbessert.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511230,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":508,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Aber die Gesetze kommen nicht!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511231,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":509,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"Das alles verbessert die Basis f\u00fcr die Rente deutlich. Von alledem haben viele Menschen in der Vergangenheit aber noch nicht profitieren k\u00f6nnen. Deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie in Ihrem Antrag absch\u00e4tzig \u00fcber unser Vorhaben der Einf\u00fchrung einer Solidarrente reden.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511232,"profile_url":null,"sequence":510,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Das erreichen Sie mit Ihrer Forderung nach 53 Prozent Rentenniveau, also einer Steigerung um 11 Prozent, f\u00fcr alle aber nicht.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511234,"profile_url":null,"sequence":512,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Deshalb machen wir auch eine solidarische Mindestrente dazu!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511235,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":513,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"- Legen Sie einmal alles vor und erkl\u00e4ren uns dann, wie Sie das finanzieren. Dann diskutieren wir noch einmal.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511236,"profile_url":null,"sequence":514,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511237,"profile_url":null,"sequence":515,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Sehr gerne! Jetzt?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511238,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dagmar-schmidt-0","sequence":516,"sitzung":147,"speaker":"Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD)","speaker_cleaned":"Dagmar Schmidt","speaker_fp":"dagmar-schmidt","speaker_key":"1683","speaker_party":"spd","text":"Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Antrag absch\u00e4tzig dar\u00fcber schreiben, dass wir die betriebliche Altersversorgung st\u00e4rken, verbessern und verbreitern wollen. Aber dazu wird mein Kollege Ralf Kapschack gleich noch etwas sagen.\n\nRentenpolitik ist eine dauerhafte Aufgabe. Kein Rentenkonzept dieser Welt wird auf alle Zeiten f\u00fcr alle eine gute Antwort geben. Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Arbeitsleben ver\u00e4ndern sich nicht nur durch die Digitalisierung. Frauen arbeiten mehr, M\u00e4nner wollen weniger arbeiten. Der demografische Wandel hat seine schwierigen Auswirkungen. Genauso kann aber die Zuwanderung unsere Gesellschaft positiv beeinflussen. Wir haben viel Gutes auf den Weg gebracht. Seien Sie versichert: Genauso erfolgreich werden wir alle weiteren Herausforderungen in der Rentenpolitik annehmen.\n\n\u201eEin gutes Gewissen ist ein st\u00e4ndiges Weihnachten\u201c, sagte Benjamin Franklin. Wir haben nicht nur ein gutes Gewissen; wir sind auch stolz auf das, was wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen ein sch\u00f6nes, fr\u00f6hliches und vor allem ein friedliches Weihnachtsfest.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511239,"profile_url":null,"sequence":517,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511240,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":518,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion hat die Kollegin Jana Schimke das Wort.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511241,"profile_url":null,"sequence":519,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511242,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":520,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! 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Wie soll sich unsere Altersvorsorge k\u00fcnftig gestalten? Wir debattieren im Wesentlichen immer wieder \u00fcber dieselben Dinge. Ich glaube, man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Es ist richtig, und es ist auch kein Geheimnis - das wissen wir schon seit l\u00e4ngerem -, dass die gesetzliche Rente allein k\u00fcnftig nicht mehr ausreichen wird, den Lebensstandard auch im Rentenalter abzusichern. Das ist nichts Neues.\n\nEs ist nicht so lange her, dass wir uns \u00fcber ganz wichtige, ganz entscheidende Schritte in diesem Bereich verst\u00e4ndigt haben: Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, die Gewichtung in unserem Rentensystem, dem sogenannten Drei-S\u00e4ulen-System, etwas zu verschieben, ja, etwas zu ver\u00e4ndern, und zwar zu Recht:\n\nDer demografische Wandel - das ist uns allen bekannt - stellt eine existenzielle Gefahr f\u00fcr unsere sozialen Sicherungssysteme dar.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511245,"profile_url":null,"sequence":523,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren zu mehreren Schritten entschieden, die weitaus vern\u00fcnftiger sind als das, was die Kollegen der Linken uns heute hier pr\u00e4sentiert haben:\n\nErstens. Wir sagen den Menschen, dass die Altersvorsorge k\u00fcnftig eben nicht mehr allein von der gesetzlichen Rente getragen werden kann. Zwar soll die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin Kernst\u00fcck unserer Altersvorsorge bleiben, aber auch die betriebliche und private Altersvorsorge wird f\u00fcr einen guten Ruhestand k\u00fcnftig unverzichtbar sein.\n\nZweitens. Wir sagen den Menschen, dass l\u00e4ngeres Arbeiten k\u00fcnftig unverzichtbar ist f\u00fcr den Erhalt unserer Solidargemeinschaft, nicht nur, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, sondern auch, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wir immer l\u00e4nger leben, dass es den Menschen immer besser geht. Das muss sich am Ende auch am Arbeitsmarkt abbilden.\n\nDrittens. Im Jahr 2001 gab es eine Rentenreform, die zur Folge hatte, dass die Beitr\u00e4ge an die gesetzliche Rentenversicherung ansteigen. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2030 absinkt; auch das ist in der Debatte heute schon mehrfach angeklungen. Aber nur so konnte sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung eben in keine finanzielle Schieflage ger\u00e4t.\n\nViertens. Im Jahr 2004 wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingef\u00fchrt; auch das ist heute mehrfach angeklungen. Dadurch wurde daf\u00fcr gesorgt, dass das Verh\u00e4ltnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner nicht aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t: Steigt die Zahl der Rentner \u00fcberproportional, steigen eben auch die Renten weniger stark. Ich halte das nur f\u00fcr gerecht.\n\nF\u00fcnftens. Wir brauchen nat\u00fcrlich flankierende Ma\u00dfnahmen, die Arbeiten und Ruhestand eben nicht mehr als zwei gegens\u00e4tzliche Dinge sehen. Da haben wir in dieser Legislatur mit den ersten Ma\u00dfnahmen zur Flexirente schon etwas Gutes auf den Weg gebracht. Da sind wir schon erste Schritte gegangen, und wir werden das k\u00fcnftig fortsetzen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511247,"profile_url":null,"sequence":525,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511248,"profile_url":null,"sequence":526,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Au\u00dferdem haben wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr nur dar\u00fcber informiert werden, ab wann man in Rente gehen darf, sondern dass sie durchaus auch \u00fcber alternative M\u00f6glichkeiten des Ruhestandes und des Weiterarbeitens unterrichtet werden. Das ist mein Verst\u00e4ndnis von einer modernen Rentenpolitik, von einem modernen Rentenversicherungssystem.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511252,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/markus-kurth\/archive\/215170","sequence":530,"sitzung":147,"speaker":"Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Markus Kurth","speaker_fp":"markus-kurth","speaker_key":"1590","speaker_party":"gruene","text":"Bis jetzt gibt es nur ein Papier der Fraktionen!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511253,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":531,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Meine Damen und Herren, diese Schritte sind nicht nur notwendig und sinnvoll, sie sind vor allen Dingen auch generationengerecht. Ich frage mich immer wieder: Die Vorschl\u00e4ge, die von der Linken kommen, kosten viel Geld, zielen auf eine Gruppe ab, und keiner fragt: Wie soll das eigentlich finanziert werden?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511254,"profile_url":null,"sequence":532,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Eine Gruppe? Das ist echt gut! 20,6 Millionen Rentner und 30 Millionen Besch\u00e4ftigte! Das ist keine Gruppe!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511255,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":533,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Sie insbesondere tun das nicht.\n\nDie junge Generation zahlt. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zahlen, die Sie regelm\u00e4\u00dfig in Ihrem Wahlkreis treffen, die Sie m\u00f6glicherweise regelm\u00e4\u00dfig im Deutschen Bundestag besuchen. Denen sollten Sie das mal erz\u00e4hlen.\n\nMeine Damen und Herren, so werden die wiederkehrenden Forderungen der Linken auch nicht besser und auch nicht richtiger. Wir haben heute schon eine Vielzahl Ihrer W\u00fcnsche und Vorstellungen geh\u00f6rt. Sie fordern zum Beispiel, dass die Rente den L\u00f6hnen folgen soll. Demnach h\u00e4tten die Renten 2009 sinken m\u00fcssen. Denn h\u00e4tte die Bundesregierung in diesem Jahr - das war zu Zeiten der Wirtschaftskrise - keine Rentengarantie ausgesprochen, h\u00e4tte sich der Einbruch der L\u00f6hne auch in den Renten abgebildet. Das hat er aber nicht, weil es die Rentengarantie gab.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511256,"profile_url":null,"sequence":534,"sitzung":147,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511257,"profile_url":null,"sequence":535,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Finanzieren wollen Sie das nat\u00fcrlich nur mit einem massiven Anstieg der Rentenbeitr\u00e4ge.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511260,"profile_url":null,"sequence":538,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass sich die Situation der arbeitenden Bev\u00f6lkerung im Alter zum Positiven wenden w\u00fcrde, wenn Sie ihr jetzt mit massiven Rentenbeitr\u00e4gen zus\u00e4tzlich in die Tasche greifen?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511265,"profile_url":null,"sequence":543,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"34,40 Euro! Massiv?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511266,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":544,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Denken Sie nicht, dass eine Erh\u00f6hung der Rentenbeitr\u00e4ge unsere ohnehin im europ\u00e4ischen Vergleich hohen Arbeitskosten weiter verteuern w\u00fcrde? Genau das w\u00fcrde sie tun.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511267,"profile_url":null,"sequence":545,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511268,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":546,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Die Arbeitskosten sind niedrig im europ\u00e4ischen Vergleich! Ich dachte, die FDP w\u00e4re nicht mehr im Bundestag!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511269,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":547,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Mein Verst\u00e4ndnis von guter Sozialpolitik ist: Am Ende muss netto mehr \u00fcbrigbleiben. Wenn wir \u00fcber Vorsorge f\u00fcr das Alter sprechen, denken wir einmal nicht nur an die betriebliche und die private Vorsorge, sondern denken wir vielleicht auch an das kleine Eigenheim, das sich die jungen Familien in jungen Jahren errichten. Auch dazu brauchen sie nat\u00fcrlich mehr netto in der Tasche. Genau darauf zielt unsere Politik ab; Ihre tut das nicht.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511270,"profile_url":null,"sequence":548,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511271,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":549,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Auf die reichere H\u00e4lfte der Gesellschaft zielt Ihre Politik ab!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511272,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":550,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Verlierer Ihrer Politik von Arbeitsplatzverlusten und nicht geschaffenen Stellen sind ausgerechnet jene, die Sie mit Ihrem Antrag vorgeben unterst\u00fctzen zu wollen. Es sind die Geringqualifizierten. Eines ist Fakt: Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von Altersarmut geht immer noch von der Arbeitslosigkeit aus. Die notwendigen - nicht nur rentenpolitischen - Ma\u00dfnahmen, um im Alter m\u00f6glichst gut abgesichert zu sein, sollten unseres Erachtens andere sein.\n\nNeben den bisher erl\u00e4uterten Schritten, die ich Ihnen lang und breit erkl\u00e4rt habe, haben wir uns nat\u00fcrlich im Koalitionsvertrag auch auf die St\u00e4rkung der betrieblichen Altersvorsorge verst\u00e4ndigt. Das wollen wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir wollen f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anreize setzen, Modelle der betrieblichen Altersvorsorge st\u00e4rker anzubieten, zu verbreiten und auch zu nutzen.\n\nEin weiterer Punkt ist der berufliche Aufstieg. Er ist nicht nur mit Karriere, sondern auch mit mehr Gehalt verbunden. Das wiederum erfordert Bildung und Qualifikation. Eine solide Ausbildung und eine kontinuierliche Erwerbsbiografie sind immer noch die beste Altersvorsorge. Daran sollten wir weiterhin arbeiten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511273,"profile_url":null,"sequence":551,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511274,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":552,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Auch sollte die Arbeitsmarktpolitik den Unternehmen in unserem Land gen\u00fcgend Freiraum lassen, um zu investieren und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Denn Wohlstand und Wertsch\u00f6pfung fallen eben nicht vom Himmel. Das muss man immer wieder sagen, wenn wir \u00fcber Antr\u00e4ge der Linken diskutieren.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511275,"profile_url":null,"sequence":553,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511276,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":554,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Von einem robusten Arbeitsmarkt profitieren eben nicht nur jene, die einer Besch\u00e4ftigung nachgehen k\u00f6nnen, sondern es profitieren auch unsere sozialen Sicherungssysteme durch eine Vielzahl von Beitragszahlern.\n\nLassen Sie mich als letzten Punkt noch etwas ganz Wichtiges sagen: Es geht um die Familienpolitik. Wir konnten uns gestern \u00fcber eine Meldung in den Medien freuen, dass die Anzahl der Geburten steigt und dass es mehr Kinder in unserem Land gibt. Ich glaube, das ist auch Ausdruck unserer guten Familienpolitik, die wir von CDU und CSU in den letzten Jahren gemacht haben.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511277,"profile_url":null,"sequence":555,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511278,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jana-schimke\/archive\/214573","sequence":556,"sitzung":147,"speaker":"Jana Schimke (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Jana Schimke","speaker_fp":"jana-schimke","speaker_key":"1395","speaker_party":"cducsu","text":"Wir haben wahnsinnig viele Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - -","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511279,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":557,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin Schimke, die m\u00fcssen Sie dann bitte in der n\u00e4chsten Debatte vortragen oder im Ausschuss. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Ansatzpunkt, um eine Altersversorgung zu gew\u00e4hrleisten, von der Frau und Mann gut leben k\u00f6nnen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511286,"profile_url":null,"sequence":564,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511287,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralf-kapschack\/archive\/216824","sequence":565,"sitzung":147,"speaker":"Ralf Kapschack (SPD)","speaker_cleaned":"Ralf Kapschack","speaker_fp":"ralf-kapschack","speaker_key":"1469","speaker_party":"spd","text":"Das ist v\u00f6llig klar. Deshalb ist es gut - vielen Dank daf\u00fcr -, dass wir heute dar\u00fcber reden k\u00f6nnen. Es gibt in der Tat noch einiges zu tun. Vieles ist angesprochen worden. Ich will mich auf einen besonderen Aspekt konzentrieren.\n\nVorab: Es bleibt f\u00fcr mich und uns bei der Idee, langfristig eine Erwerbst\u00e4tigenversicherung aufzubauen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Altersversorgung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, also auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Beamte, umzubauen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511288,"profile_url":null,"sequence":566,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Markus Kurth [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511289,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andre-hahn-0","sequence":567,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andr\u00e9 Hahn [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Andr\u00e9 Hahn","speaker_fp":"andre-hahn","speaker_key":"1497","speaker_party":"linke","text":"Das ist gut!","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511290,"profile_url":null,"sequence":568,"sitzung":147,"speaker":"Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Matthias W. 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Birkwald","speaker_fp":"matthias-birkwald","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"Warum klatscht die CDU nicht?","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511299,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralf-kapschack\/archive\/216824","sequence":577,"sitzung":147,"speaker":"Ralf Kapschack (SPD)","speaker_cleaned":"Ralf Kapschack","speaker_fp":"ralf-kapschack","speaker_key":"1469","speaker_party":"spd","text":"Gerade Geringverdiener werden auch in Zukunft auf zus\u00e4tzliche Vorsorge angewiesen sein. Eine Diskussion \u00fcber das Rentenniveau allein hilft ihnen nicht.\n\nDie betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung ist f\u00fcr uns die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Wir wollen sie st\u00e4rken und durch die Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeit auch in Regionen und Branchen in Deutschland durchsetzen, in denen sie derzeit aufgrund der geringen Tarifbindung noch viel zu wenig genutzt wird. Die St\u00e4rkung der betrieblichen Altersversorgung ist f\u00fcr uns eine w\u00fcnschenswerte Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Rente.\n\nZurzeit haben etwa 60 Prozent der Besch\u00e4ftigten Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, in Gro\u00dfbetrieben ist es fast jeder, im Handwerk aber nur jeder Zehnte. Auch f\u00fcr Mittel- und Kleinbetriebe muss die betriebliche Altersversorgung selbstverst\u00e4ndlich werden. So ist das im Koalitionsvertrag formuliert, und so werden wir das umsetzen.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511300,"profile_url":null,"sequence":578,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511301,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralf-kapschack\/archive\/216824","sequence":579,"sitzung":147,"speaker":"Ralf Kapschack (SPD)","speaker_cleaned":"Ralf Kapschack","speaker_fp":"ralf-kapschack","speaker_key":"1469","speaker_party":"spd","text":"Der Klempner- oder B\u00e4ckermeister will sich, wenn er abends die Lohnabrechnung macht, in der Regel nicht auch noch um die betriebliche Altersversorgung k\u00fcmmern, und das kann er auch nicht. Eben weil vor allem kleine Betriebe oft damit \u00fcberfordert sind, sollte es nach unserer Ansicht tarifvertragliche L\u00f6sungen geben. Die Betriebe k\u00f6nnten von Risiko und Organisationsaufwand entlastet werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen gemeinsame Einrichtungen durch ihre Gr\u00f6\u00dfe Kostenvorteile beim Vertrieb, bei den Verwaltungskosten und bei m\u00f6glichen Anlagen realisieren. Das Arbeitsministerium arbeitet an entsprechenden Vorschl\u00e4gen.\n\nAus meiner Sicht brauchen wir eine obligatorische Regelung. Das hei\u00dft: Jede oder jeder Besch\u00e4ftigte muss in Zukunft ein Angebot des Arbeitgebers f\u00fcr eine betriebliche Altersversorgung bekommen. Die Erfahrung in den Nachbarl\u00e4ndern zeigt, dass eine solche Regelung zu einer deutlich besseren Verbreitung f\u00fchrt. Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat sich vor kurzem f\u00fcr eine obligatorische betriebliche Altersversorgung ausgesprochen. Ich finde das prima und unterst\u00fctze sie nat\u00fcrlich dabei.\n\nMartin Rosemann hat es gesagt: Betriebliche Altersversorgung ist f\u00fcr uns nicht nur betriebliche Personalpolitik, sondern auch Sozialpolitik im eigentlichen Sinne. Klar ist doch - das sollte man an dieser Stelle auch sagen -: Wenn sich die Situation bei der betrieblichen Altersversorgung nicht \u00e4ndert, wenn nicht deutlich mehr Unternehmen ihren Besch\u00e4ftigten eine betriebliche Altersversorgung anbieten, dann wird der Druck steigen, die Beitr\u00e4ge in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erh\u00f6hen, um eine angemessene Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Auch deshalb w\u00e4re es f\u00fcr Unternehmen sehr kurzsichtig, weiter auf betriebliche Altersversorgung zu verzichten. Denn h\u00f6heren Beitr\u00e4gen k\u00f6nnen sie sich nicht entziehen.\n\nIn den n\u00e4chsten Wochen sollen die Ergebnisse eines Gutachtens vorliegen, das vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist. Davon erhoffen wir uns Erkenntnisse \u00fcber die Wirkung der steuerlichen F\u00f6rderung der betrieblichen Altersversorgung. Ich vermute, wir werden auch in Zukunft bei der betrieblichen Altersversorgung mit Zulagen arbeiten m\u00fcssen, um Geringverdienern den Zugang zu erm\u00f6glichen; denn von steuerlicher F\u00f6rderung haben sie wegen ihres niedrigen Einkommens in der Regel nichts.\n\nIm kommenden Jahr werden wir hier \u00fcber konkrete Vorschl\u00e4ge zur Reform der betrieblichen Altersversorgung diskutieren. Darauf freue ich mich schon. F\u00fcr uns ist und bleibt die gesetzliche Rente der Kern der Altersversorgung. Aber die betriebliche Altersversorgung ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung.\n\nVielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit und sch\u00f6ne Weihnachten.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511302,"profile_url":null,"sequence":580,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511303,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":581,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nInterfraktionell wird \u00dcberweisung der Vorlage auf Drucksache 18\/6878 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:\n\nBeratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung\n\nBericht der Bundesregierung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Kulturarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2013 und 2014\n\nDrucksache 18\/5598\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Kultur und Medien (f)\n\nAusw\u00e4rtiger Ausschuss\n\nInnenausschuss\n\nAusschuss f\u00fcr Tourismus\n\nIch bitte, die notwendigen Umgruppierungen so vorzunehmen, dass wir mit der Debatte fortfahren k\u00f6nnen.\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Bergner f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511304,"profile_url":null,"sequence":582,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 23 Lebensstandardsichernde Rente","top_id":14682,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511305,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christoph-bergner","sequence":583,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Christoph Bergner (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Christoph Bergner","speaker_fp":"christoph-bergner","speaker_key":"1868","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Wir alle m\u00f6gen unsere Staatsministerin Monika Gr\u00fctters. Aber bevor die Sehnsucht nach ihr den einen oder anderen zu einem Antrag auf Herbeizitierung verleiten k\u00f6nnte, will ich sagen: Sie muss im Moment im Bundesrat das Kulturgutschutzgesetz verteidigen. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir respektieren sollten.\n\nNun zum vorliegenden Bericht. Seit 1999 vergibt die Europ\u00e4ische Kommission den Titel Kulturhauptstadt Europas, und sie tut es nach der Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union unter bewusster Einbeziehung von namhaften St\u00e4dten unserer \u00f6stlichen Mitgliedstaaten. Ich darf einige St\u00e4dte der letzten Jahre einmal aufz\u00e4hlen: 2007 Hermannstadt, Sibiu, in Rum\u00e4nien, 2010 F\u00fcnfkirchen, Pecs, in Ungarn, 2011 Tallinn, Reval, in Estland, 2013 Kosice, Kaschau, in der Slowakei, Riga in Lettland letztes Jahr, Pilsen in Tschechien in diesem Jahr und Breslau in Polen im n\u00e4chsten Jahr.\n\nMeine Damen und Herren, warum erw\u00e4hne ich diese Kulturhauptst\u00e4dte Europas im Zusammenhang mit der Diskussion unseres Berichtes? Es sind alles Orte, deren reiche Geschichte ohne den Beitrag deutscher Kultur unverst\u00e4ndlich und unvollst\u00e4ndig geblieben w\u00e4re. Es sind heute Orte europ\u00e4ischer Kultur, deren Wert ohne den Beitrag der Deutschen im Rahmen der europ\u00e4ischen Siedlungsgeschichte nicht darstellbar w\u00e4re, seien es die Siebenb\u00fcrger Sachsen, seien es die Karpatendeutschen, die Ungarndeutschen, die Baltendeutschen oder im n\u00e4chsten Jahr mit Breslau die Schlesier.\n\n\u00a7 96 des Bundesvertriebenengesetzes enth\u00e4lt den Auftrag - ich zitiere -:\n\ndas Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, ...\n\nWenn wir diesen Auftrag richtig verstehen wollen, so sollten wir uns klar sein: Es geht darum, dass wir unseren deutschen Beitrag zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Kulturerbe pflegen.\n\nGerade das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, der deutschst\u00e4mmigen Aussiedler und der deutschen Volksgruppen im Osten hat oft genug eine Entstehungsgeschichte und eine Dimension, die ein allein nationalkulturelles Verst\u00e4ndnis \u00fcberschreitet. Es leistet deshalb innerhalb der EU einen Beitrag zur Entwicklung eines kulturellen Identit\u00e4tsbewusstseins, das sich immer weniger national und immer mehr europ\u00e4isch versteht. Die F\u00f6rderung nach \u00a7 96 Bundesvertriebenengesetz kann also einen Beitrag leisten, ein vorwiegend national bestimmtes Kultur- und Geschichtsverst\u00e4ndnis durch ein europ\u00e4isches Verst\u00e4ndnis abzul\u00f6sen.\n\nIch muss in diesem Zusammenhang nicht daran erinnern, welche Abgrenzungen genau mit einem immer st\u00e4rker national verbundenen Kulturverst\u00e4ndnis einhergingen und wie aggressiver Nationalismus Europa in die kriegerischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts st\u00fcrzte. Die Kenntnis der in Jahrhunderten historisch gewachsenen kulturellen Verflechtungen in Europa, gerade in den deutschen Siedlungsgebieten im Osten, und die daraus resultierenden Gemeinsamkeiten sind ein kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzender Faktor der europ\u00e4ischen Integration.\n\nIch f\u00fcge gern pers\u00f6nlich hinzu, dass ich es immer wieder f\u00fcr einen problematischen Irrtum halte, dass europ\u00e4ische Integration vor allen Dingen in der Gemeinsamkeit der M\u00e4rkte und der W\u00e4hrung gesucht wird. Gemeinsamkeit, die ein kulturelles Identit\u00e4tsbewusstsein schafft, aus dem auch ein europ\u00e4isches Gemeinwohlverst\u00e4ndnis abgeleitet werden kann, scheint mir in dem Zusammenhang wichtig. Unter diesem Gesichtspunkt m\u00fcssen wir das Anliegen des \u00a7 96 BVFG sehen.\n\nZu den Besonderheiten des vorliegenden Berichtes geh\u00f6rt, dass er - Zitat - \u201edie Zeitmarke von 60 Jahren\u201c nach Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes umfasst. 2013, im 60. Jahr der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes, hat der Deutsche Bundestag eine Resolution beschlossen, in der es hei\u00dft - ich darf zitieren -:\n\nDas Anliegen und die Leistungen des BVFG sind Teil der Politik der Kriegsfolgenbew\u00e4ltigung durch die Bundesrepublik Deutschland.\n\nKriegsfolgenbew\u00e4ltigung, das hei\u00dft die Aufarbeitung des Holocaust, der Folgen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sowie des Zweiten Weltkrieges, war f\u00fcr den Deutschen Bundestag und s\u00e4mtliche Bundesregierungen stets ein zentrales Anliegen. Kriegsfolgenbew\u00e4ltigung hat mehrere Aspekte. Von \u00fcbergeordneter Bedeutung sind die Leistungen der Vers\u00f6hnung und Wiedergutmachung gegen\u00fcber den Opfern des Nationalsozialismus und der von Deutschland ausgehenden Aggressionskriege. Daneben steht die Solidarit\u00e4t mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal erlitten haben. Das Anliegen des \u00a7 96 BVFG liegt ganz wesentlich auch in der Aufarbeitung und im Gedenken der Leidensgeschichte der Deutschen, die in Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus allein wegen ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit Vertreibung, Unterdr\u00fcckung und Zwangsassimilation ausgesetzt waren.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511306,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":584,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege Bergner, ich st\u00f6re ungern, aber Sie m\u00fcssen zum Schluss kommen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511307,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christoph-bergner","sequence":585,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Christoph Bergner (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Christoph Bergner","speaker_fp":"christoph-bergner","speaker_key":"1868","speaker_party":"cducsu","text":"Ich bedauere das sehr. - Beide Aspekte scheinen mir f\u00fcr die Umsetzung des \u00a7 96 Bundesvertriebenengesetz und f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des vorliegenden Berichtes wichtig. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass es angesichts eines solchen zukunftsweisenden Anliegens bedauerlich war, dass in den Jahren 1998 bis 2005 die daf\u00fcr erforderlichen Mittel gek\u00fcrzt worden sind, und dass es erfreulich ist, dass sie nach 2005 regelm\u00e4\u00dfig ausgebaut wurden.\n\nIch m\u00f6chte Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest -","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511308,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":586,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kl\u00e4ren Sie das mit den Redezeiten mit Ihrer Fraktion.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511309,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christoph-bergner","sequence":587,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Christoph Bergner (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Christoph Bergner","speaker_fp":"christoph-bergner","speaker_key":"1868","speaker_party":"cducsu","text":"- und ein gutes neues Jahr w\u00fcnschen. Ich denke im Sinne des \u00a7 96 Bundesvertriebenengesetz in diesem Fall besonders an die Organisationen der deutschen Minderheiten im Osten, von Usbekistan \u00fcber Rum\u00e4nien bis hin zu anderen L\u00e4ndern. 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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der das Thema \u201eFlucht und Vertreibung\u201c von leidvoller Aktualit\u00e4t ist, sprechen wir heute \u00fcber die F\u00f6rderung der Kulturarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Das bietet die Chance, aus einem alten und an sich \u00fcberholten Gesetz L\u00f6sungsans\u00e4tze und Ideen f\u00fcr die Gegenwart zu entwickeln. Ohne Zweifel stehen die Kommunen aktuell vor gro\u00dfen Herausforderungen. Viele Menschen suchen bei uns Zuflucht. Sie m\u00fcssen mit dem N\u00f6tigsten versorgt werden, ja, aber wir m\u00fcssen ihnen auch mit Respekt begegnen. 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Heiko Schmelzle [CDU\/CSU] und Martin D\u00f6rmann [SPD]","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511315,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":593,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle an die erfolgreiche Integration von 12 Millionen Menschen nach dem Ende der NS-Herrschaft erinnern und an die 3 Millionen Sp\u00e4taussiedler, deren Integration nat\u00fcrlich auch nicht konfliktfrei bew\u00e4ltigt wurde. Vor diesem Erfahrungshorizont aber muss es doch m\u00f6glich sein, heute 1 Million gefl\u00fcchtete Menschen w\u00fcrdevoll in unsere Gesellschaft aufzunehmen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511316,"profile_url":null,"sequence":594,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511317,"profile_url":null,"sequence":595,"sitzung":147,"speaker":"Heiko Schmelzle [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Heiko Schmelzle","speaker_fp":"heiko-schmelzle","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Wo ist denn die Vergleichbarkeit?","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511318,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":596,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"Dies wird aber nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Erfahrungen von Integration und Wiederaufbau nach Ende des Zweiten Weltkrieges konstruktiv in die Gegenwart \u00fcbertragen. Das Bundesvertriebenengesetz taugt dazu aber nicht. Zu sehr spricht aus ihm noch immer der Geist der damaligen Zeit. So wirkt auch der von Ihnen vorgelegte Bericht entsprechend befremdlich. Gleich unter Punkt 1 hei\u00dft es, dass die deutsche Kultur im \u00f6stlichen Europa als verbindendes Element f\u00fcr ein gemeinschaftliches Europa anzusehen ist. Wenn es ein \u00fcber alle Grenzen hinweg verbindendes Element in Europa gibt, dann ist es doch die kulturelle Vielfalt,","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511319,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christoph-bergner","sequence":597,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Christoph Bergner [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Christoph Bergner","speaker_fp":"christoph-bergner","speaker_key":"1868","speaker_party":"cducsu","text":"Was ist das jetzt? Ein Gegensatz?","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511320,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":598,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"das interkulturelle Miteinander oder, so m\u00fcsste man genauer sagen, die transkulturelle Verflechtung.\n\nEuropa war nie gepr\u00e4gt durch ethnisch oder kulturell homogene R\u00e4ume, sondern eben durch kulturelle Vielfalt. Das gilt auch f\u00fcr alle Gebiete Osteuropas. Erst die v\u00f6lkische, rassistische und nationalsozialistische Politik des 19. und 20. Jahrhunderts hat sie zu vermeintlich homogenen R\u00e4umen erkl\u00e4rt und durch ethnische S\u00e4uberungen und Vertreibungen zu unvorstellbarem Leid gef\u00fchrt. Betrachtet man die Geschichte dieser Regionen nicht mit der deutschen Brille, sondern als Geschichte transkultureller Verflechtungen, k\u00f6nnte man mit einer gesamteurop\u00e4ischen Betrachtungsweise eine wirklich differenzierte Analyse der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert anstellen, unter klarer Benennung der Ursachen, und dann k\u00f6nnte man f\u00fcr die verheerenden Folgen der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Religion sensibilisieren, und man k\u00f6nnte das Bewusstsein sch\u00e4rfen f\u00fcr ausschlie\u00dfende Prozesse, die es auch heute gibt.\n\nDie Stiftung Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung kann hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Das geht aber nur, wenn die gegenw\u00e4rtig bestehende Chance zu einem Neuanfang auch wirklich genutzt wird, wenn die bisherigen Probleme der Stiftung analysiert und auch \u00f6ffentlich thematisiert werden. Der vorgelegte Bericht schweigt sich dazu jedoch aus, obwohl im Berichtszeitraum der Gr\u00fcndungsdirektor entlassen wurde und es zu einem Eklat bei zwei Ausstellungen kam. Das verwundert vor allem, weil es in der letzten Zeit sehr wohl anderslautende \u00c4u\u00dferungen vonseiten der Bundesregierung gab. Frau Staatsministerin Gr\u00fctters stellte am vergangenen Sonntag im Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Stiftung an der schwierigen Entstehungsgeschichte krankt. Das ist eine richtige, aber auch \u00fcberf\u00e4llige Erkenntnis. Ich hoffe sehr, dass Sie nun auch den Mut haben, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511321,"profile_url":null,"sequence":599,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Bernd Fabritius [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Bernd Fabritius","speaker_fp":"bernd-fabritius","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Sie meinen aber Ihre destruktive Begleitung!","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511322,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":600,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"- Okay. - Die Stiftung muss inhaltlich neu positioniert werden und die aktuellen Bez\u00fcge zu Flucht und Vertreibung aufnehmen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511323,"profile_url":null,"sequence":601,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511324,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":602,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"Die Stiftungsgremien m\u00fcssen anders zusammengesetzt werden, ohne die \u00dcbermacht des Bundes der Vertriebenen und unter Ber\u00fccksichtigung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und vor allem unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der j\u00fcdischen Organisationen, der Sinti und Roma sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Mittel- und Osteuropa.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511325,"profile_url":null,"sequence":603,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511326,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sigrid-hupach\/archive\/215578","sequence":604,"sitzung":147,"speaker":"Sigrid Hupach (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sigrid Hupach","speaker_fp":"sigrid-hupach","speaker_key":"1479","speaker_party":"linke","text":"Die internationale Ausrichtung ist hier unerl\u00e4sslich. Nur so kann die Stiftung wirklich der Vers\u00f6hnung dienen, nur so kann die Stiftung das Thema im europ\u00e4ischen Kontext bearbeiten. Nutzen Sie also die Chance zum Neuanfang! 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Fr\u00fcher fiel die Stiftung unter die Kulturf\u00f6rderung nach \u00a7 96 des Bundesvertriebenengesetzes, seit 2008 aber ist sie beim Deutschen Historischen Museum angesiedelt. Damit ist schon der erste Schritt getan, f\u00fcr den sich die Linke schon in der Enquete-Kommission 2007 starkgemacht hat, n\u00e4mlich f\u00fcr das Ende der speziellen Kulturf\u00f6rderung nach \u00a7 96 BVFG, f\u00fcr eine Eingliederung in die allgemeine Kulturf\u00f6rderung sowie f\u00fcr die Gr\u00fcndung von multinationalen Stiftungen, in denen neben Bund und L\u00e4ndern auch die osteurop\u00e4ischen Staaten und die Opfergruppen gleichberechtigte Partner w\u00e4ren.\n\nWenn sich die Kulturf\u00f6rderung durch einen transkulturellen Ansatz und eine gesamteurop\u00e4ische Betrachtungsweise auszeichnen w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur europ\u00e4ischen Einheit in Vielfalt leisten.\n\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511329,"profile_url":null,"sequence":607,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511330,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":608,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511331,"profile_url":null,"sequence":609,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511332,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hiltrud-lotze\/archive\/216663","sequence":610,"sitzung":147,"speaker":"Hiltrud Lotze (SPD)","speaker_cleaned":"Hiltrud Lotze","speaker_fp":"hiltrud-lotze","speaker_key":"1439","speaker_party":"spd","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! \u00a7 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und L\u00e4nder, die Kultur und Geschichte jener Regionen im \u00f6stlichen Europa zu erforschen und zu sichern, in denen fr\u00fcher teilweise jahrhundertelang Deutsche gelebt haben oder heute noch leben. Mehr als 20 Millionen Euro geben wir j\u00e4hrlich daf\u00fcr aus. Das geschieht im Interesse unserer Gesellschaft, und es geschieht auch im Interesse derjenigen Menschen, die heute in den historischen Gebieten wie Ostpreu\u00dfen, Pommern und Schlesien leben. F\u00fcr die Partnerschaft mit unseren osteurop\u00e4ischen Nachbarn ist dies von herausragender Bedeutung.\n\nDurch die F\u00f6rderung werden auch grenz\u00fcberschreitende Projekte unterst\u00fctzt. Das ist im Bericht nachzulesen. Der Bericht erf\u00e4hrt auch immer gro\u00dfe Zustimmung. Ein Beispiel: Wissenschaftler am Institut f\u00fcr Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa, kurz: Nordost-Institut, in meinem Wahlkreis in L\u00fcneburg forschen 2016 gemeinsam mit Historikern der Universit\u00e4t Breslau in dem Projekt \u201eJuden und Deutsche im polnischen kollektiven Ged\u00e4chtnis\u201c. 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Auch in den ehemals deutschen Siedlungsgebieten, die mittlerweile \u00fcberwiegend in den Mitgliedstaaten der EU liegen, ist das Interesse an deutscher Kultur und Geschichte gro\u00df. Hierin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt eine gro\u00dfe Chance. Gerade jetzt in der Europakrise k\u00f6nnen wir \u00fcber diesen Kulturaustausch dazu beitragen, dass nicht Ultranationalismus, nicht Abgrenzung und nicht Rassismus wieder an die Stelle von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Vers\u00f6hnung treten.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511335,"profile_url":null,"sequence":613,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des Abg. Dr. Harald Terpe [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511336,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hiltrud-lotze\/archive\/216663","sequence":614,"sitzung":147,"speaker":"Hiltrud Lotze (SPD)","speaker_cleaned":"Hiltrud Lotze","speaker_fp":"hiltrud-lotze","speaker_key":"1439","speaker_party":"spd","text":"Ich bin \u00fcberzeugt, dass es die Aufgabe unserer Bundeskulturf\u00f6rderung sein muss, einen solch hohen Anspruch zu verfolgen.\n\nIch will nicht verschweigen, dass es immer wieder Kontroversen und Diskussionen um den sogenannten Kulturparagrafen gab und gibt; denn die kulturpolitischen Anliegen einzelner Interessengruppen wie etwa der Vertriebenenverb\u00e4nde spielen eine Rolle, wenn es um die F\u00f6rderung von Projekten und Einrichtungen geht.\n\nNach dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg haben Millionen von Deutschen ihre Heimat im Osten verloren. 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Das ist Teil unserer Geschichte.\n\nJedoch m\u00fcssen Ursache und Wirkung, der von Nazideutschland verursachte Krieg und die dann folgenden Fluchtbewegungen in ganz Osteuropa, klar benannt werden. Deshalb darf sich die Kulturf\u00f6rderung nach \u00a7 96 Bundesvertriebenengesetz nicht allein an die Deutschen richten. Die Wechselwirkung mit anderen Kulturen, mit anderen Ethnien und deren wissenschaftliche Erforschung sowie die Auseinandersetzung damit m\u00fcssen im Vordergrund der F\u00f6rderaktivit\u00e4ten des Bundes stehen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511339,"profile_url":null,"sequence":617,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie der Abg. 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Seitdem hat sich Europa aber deutlich ver\u00e4ndert: 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der EU beigetreten, 2007 Rum\u00e4nien und Bulgarien und 2013 Kroatien, also L\u00e4nder, in denen zum Teil ehemals von Deutschen besiedelte Regionen liegen.\n\nGenau deshalb haben sich SPD und CDU\/CSU in ihrem Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, die F\u00f6rderung des kulturellen Erbes der Deutschen im \u00f6stlichen Europa als Beitrag zur kulturellen Identit\u00e4t Deutschlands und Europas zu w\u00fcrdigen und mit dem Ziel verst\u00e4rkter europ\u00e4ischer Integration die \u201eKonzeption 2000\u201c anzupassen und weiterzuentwickeln. Einige kritische Anmerkungen und Hinweise zu diesem Prozess der Weiterentwicklung in Richtung Kulturstaatsministerin Gr\u00fctters kann ich, auch wenn wir kurz vor Weihnachten sind, nicht vermeiden, auch wenn sie leider noch nicht hier ist: Die BKM hatte zugesagt, Eckpunkte zur Anpassung der F\u00f6rderkonzeption noch vor der Sommerpause 2015 vorzulegen. Aber erst im November wurde uns ein ausformulierter Diskussionsentwurf vorgelegt. Dann musste es pl\u00f6tzlich ganz schnell gehen. Mit Verweis auf die Haushaltsanmeldungen f\u00fcr 2017 wurde gro\u00dfer Zeitdruck aufgebaut. Ein zuvor verabredeter Zeitplan wurde nicht eingehalten, m\u00f6glicherweise in der Hoffnung - das k\u00f6nnte man vermuten -, die SPD w\u00fcrde das Papier einfach so durchwinken. Ich finde, so geht das nicht. 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Zugleich muss es eine \u00d6ffnung geben, hin zu neuen Zielgruppen, zu den nachfolgenden Generationen und zur Gesamtgesellschaft. Die F\u00f6rderung nach \u00a7 96 BVFG hat einen gesamtstaatlichen Auftrag. Sie richtet sich nicht ausschlie\u00dflich an die Vertriebenenverb\u00e4nde und ihre Landsmannschaften, aber auch an diese, weil die Arbeit dieser Verb\u00e4nde und ihrer einzelnen Mitglieder f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung und Vermittlung mit den Nachbarn in Osteuropa auf zivilgesellschaftlicher Ebene unheimlich wichtig ist. Das Klima, das dadurch geschaffen wird, brauchen wir. 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Das ist ein Thema, das uns allen wichtig ist und das die ganze Gesellschaft etwas angeht.\n\nDas gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Stiftung Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung, die den Auftrag hat, das Thema \u201eZwangsmigration im 20. Jahrhundert\u201c im europ\u00e4ischen Kontext aufzuarbeiten. Es wird im Ausland sehr genau darauf geachtet, wie wir in Deutschland mit diesem Thema umgehen.\n\nDas Thema \u201eFlucht und Vertreibung\u201c ist ja aktueller denn je. Staatsminister Michael Roth hat in einem Artikel in dieser Woche sehr richtig geschrieben, dass allein durch den Blick zur\u00fcck Wunden und Narben von Flucht und Vertreibung nicht verheilen. Nur indem wir heute eine Erz\u00e4hlung finden, die die n\u00e4chste Generation und ihre pers\u00f6nlichen Erfahrungen mit diesem Thema anspricht, ist und bleibt die Stiftung wichtig und rechtfertigt die erheblichen Bundesmittel.\n\nIn den letzten Monaten wurde wegen der gescheiterten Neubesetzung mit einem Direktor erneut negativ \u00fcber die Stiftung berichtet. Dabei hat die Stiftung gutes Potenzial, und sie hat gutes Personal. Damit sie dieses gute Potenzial aber entfalten kann, muss sie dahin r\u00fccken, wo sie hingeh\u00f6rt: in die Mitte der Gesellschaft.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511345,"profile_url":null,"sequence":623,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511346,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hiltrud-lotze\/archive\/216663","sequence":624,"sitzung":147,"speaker":"Hiltrud Lotze (SPD)","speaker_cleaned":"Hiltrud Lotze","speaker_fp":"hiltrud-lotze","speaker_key":"1439","speaker_party":"spd","text":"Es w\u00e4re ein mehr als positives Signal, wenn wir den Stiftungsrat erweitern und weitere Gruppen zur Mitarbeit einladen w\u00fcrden, \u00fcber die Vertreter der Bundesregierung, der Regierungsfraktionen, der beiden Kirchen, des Zentralrats der Juden und der gr\u00f6\u00dften Gruppe, des Bundes der Vertriebenen, hinaus. Ich bin sicher, dass eine breitere Basis dazu beitragen kann, die Stiftung gut aufzustellen und von alten, einseitigen und meist negativen Zuschreibungen wegzukommen.\n\nDenn neben der Dauerausstellung, f\u00fcr die nun endlich das Drehbuch entwickelt werden muss, brauchen wir jetzt eine Direktorin oder einen Direktor und einen Wissenschaftlichen Beirat, damit die Stiftung zum Laufen kommt. Sie muss endlich durch gute Arbeit und durch interessante Veranstaltungen auf sich aufmerksam machen und nicht l\u00e4nger durch negative Schlagzeilen. Auch hier, liebe Frau Gr\u00fctters - in Abwesenheit -, sind Sie gefordert, in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen die Situation zu kl\u00e4ren und zu befrieden. Der SPD ist diese Stiftung, die wir gemeinsam in der letzten Gro\u00dfen Koalition begr\u00fcndet haben, wichtig. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir \u00fcber Vertriebenenpolitik sprechen, m\u00fcssen wir vor allen Dingen \u00fcber die Kontroverse sprechen, \u00fcber die die Kollegin Lotze gerade schon gesprochen hat, n\u00e4mlich: Seit Jahren schl\u00e4gt die Debatte um die Stiftung Flucht, Vertreibung, Vers\u00f6hnung hohe Wellen; sie sorgt immer wieder f\u00fcr Unruhe.\n\nWir m\u00fcssen \u00fcber diese Stiftung deswegen sprechen, weil viele zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet sind: Wer wird die Stiftung, die jetzt seit einem Jahr keine Direktorin bzw. keinen Direktor hat, zuk\u00fcnftig leiten? Wann wird die dringend notwendige konzeptionelle Neuaufstellung endlich realisiert? Hierauf warten wir bereits seit Jahren. Warum ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht schon l\u00e4ngst ver\u00e4ndert worden?\n\nAntworten auf diese zentralen Fragen bekommen wir bisher keine, von der Bundesregierung zumindest nicht. Stattdessen bekommen wir schlechte Nachrichten, und zwar aus den Medien. Es wird \u00fcber endlose Personalquerelen berichtet. Es ist die Rede von mehr Belastung als Vers\u00f6hnung, von einem w\u00fcrdelosen Spiel der BKM-Chaostruppe.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511350,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tabea-rosner\/archive\/215245","sequence":628,"sitzung":147,"speaker":"Tabea R\u00f6\u00dfner [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Tabea R\u00f6\u00dfner","speaker_fp":"tabea-ro\u00dfner","speaker_key":"1399","speaker_party":"gruene","text":"So was!","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511351,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":629,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen genauso gut wie ich, wie schlecht solche Berichte f\u00fcr uns sind, gerade auch aus internationaler Perspektive.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511352,"profile_url":null,"sequence":630,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511353,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":631,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"So wird die Stiftung ihrem Zweck, einen Beitrag zur Vers\u00f6hnung und Verst\u00e4ndigung zu leisten, mitnichten gerecht.\n\nAber ich sage Ihnen: Gerade jetzt, in Zeiten, in denen das Thema \u201eFlucht und Vertreibung\u201c viele Menschen bewegt und ein beispielloses gesellschaftliches Engagement f\u00fcr Gefl\u00fcchtete stattfindet, sollten nicht endlose Konflikte im Mittelpunkt stehen, sondern die Chancen der Stiftung. Sie k\u00f6nnte, wenn sie denn neu aufgestellt wird, zu einem wichtigen Ort des Dialogs und der Aufkl\u00e4rung werden. Daf\u00fcr ist allerdings ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung erforderlich.\n\nMeine Damen und Herren, was muss f\u00fcr einen ernstgemeinten Neuanfang alles getan werden? Es braucht eine Stiftungsleitung, die als dialogf\u00e4hige Friedensstifterin nach vorne in die Zukunft schaut und nicht zur\u00fcck. Es ist die Aufgabe der Kulturstaatsministerin, hier endlich eine passende Person zu finden.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511354,"profile_url":null,"sequence":632,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511355,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":633,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"Es braucht eine neue Zusammensetzung des Stiftungsrates. Alle Gruppen - alle, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind - sollten hier vertreten sein, also auch der Zentralrat der Sinti und Roma und nat\u00fcrlich auch Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen. 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Weltweit sind Millionen von Menschen vertrieben und auf der Flucht. Sie versuchen, ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit zu finden. Sie suchen Schutz vor Krieg. Die Menschen, die zu uns kommen, darunter viele junge Leute, werden unsere Gesellschaft nachhaltig ver\u00e4ndern. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung kann deshalb nicht ohne diesen aktuellen Bezug verstanden werden - und umgekehrt. Die Stiftung sollte deshalb ihren Fokus erweitern und die Aufarbeitung der Vergangenheit mit Impulsen f\u00fcr Vers\u00f6hnung und Austausch heute verkn\u00fcpfen.\n\nFlucht und Vertreibung und die Aufnahme von Millionen von Menschen - das ist nichts Neues f\u00fcr uns. Jeder und jede Dritte in Deutschland kommt aus einer Familie, in der Angeh\u00f6rige vertrieben wurden. Ich finde, hier bietet sich eine riesige Chance f\u00fcr den Dialog zwischen Menschen aus unterschiedlichen Generationen und Kulturen und f\u00fcr Begegnungen auf Augenh\u00f6he. Denn viele \u00e4ltere Menschen erinnern sich aktuell an ihre eigene Fluchterfahrung. Viele m\u00f6chten deshalb Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen und ihre Erfahrungen an junge Menschen weitergeben. Gerade die eigene Vertreibungsgeschichte f\u00fchrt doch zu viel Empathie gegen\u00fcber denjenigen, die jetzt zu uns kommen.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511358,"profile_url":null,"sequence":636,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511359,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":637,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"Junge Menschen verbinden mit dem Thema Flucht jetzt vor allem die aktuelle Situation in Syrien. Ihr Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Ursachen f\u00fcr Flucht und Vertreibung in der Vergangenheit kann durch den Bezug zur aktuellen Situation geweckt werden. Daf\u00fcr braucht es aber ein Zentrum, das Flucht und Vertreibung \u00fcber die singul\u00e4re Leidensgeschichte einzelner V\u00f6lker hinaus als Ph\u00e4nomen aufzeigt, das alle betrifft.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511360,"profile_url":null,"sequence":638,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511361,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":639,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"Nur so kann die Stiftung zu einem Forum werden, in dem \u00fcber Mechanismen von Terror, Krieg und Nationalismus aufgekl\u00e4rt wird - in Geschichte und in Gegenwart. Im besten Fall k\u00f6nnte so das Erlebte Generationen und Herkunft verbinden. Es kann vielleicht sogar zu einem Ort werden, in dem so etwas wie gelebte Humanit\u00e4t vermittelt wird.\n\nIch m\u00f6chte die Frau Kulturstaatsministerin ausdr\u00fccklich auffordern, beim Thema \u201eStiftung Flucht, Vertreibung und Vers\u00f6hnung\u201c die bisher verpassten Chancen f\u00fcr einen ernstgemeinten Neuanfang endlich zu ergreifen und nicht erneut wieder verstreichen zu lassen.\n\nIn diesem Sinne w\u00fcnsche ich Ihnen eine friedvolle Zeit.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511362,"profile_url":null,"sequence":640,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511363,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":641,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat die Kollegin Ute Bertram f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511364,"profile_url":null,"sequence":642,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511365,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ute-bertram\/archive\/214546","sequence":643,"sitzung":147,"speaker":"Ute Bertram (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Ute Bertram","speaker_fp":"ute-bertram","speaker_key":"1341","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema \u201eFlucht und Fl\u00fcchtlinge\u201c ist seit Monaten in aller Munde. Wenn wir sehen, wie viele Menschen heute in Deutschland Schutz suchen, erkennen viele Deutsche Parallelen zur eigenen Familiengeschichte.\n\nDenn nach dem Zweiten Weltkrieg kamen aus den ehemaligen deutschen Gebieten gut 14 Millionen Fl\u00fcchtlinge und Heimatvertriebene ins heutige Bundesgebiet. Sp\u00e4ter folgten die deutschst\u00e4mmigen Aussiedler aus dem \u00f6stlichen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie alle standen vor der Aufgabe, sich hier eine neue Heimat zu schaffen, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Eine Allensbach-Studie hat erst dieses Jahr best\u00e4tigt: Jeder vierte Deutsche hat dazu einen pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Bezug.\n\nWelche Rolle die alte Heimat bis heute spielt, sehe ich in meinem Wahlkreis Hildesheim. Tausende von Schlesiern bauten sich bei uns eine neue Heimat auf, und bis heute gibt es einen regen kulturellen Austausch mit der Herkunftsregion im Riesengebirge rund um die Stadt Hirschberg. Es ist beeindruckend, was die Heimatvertriebenen und ihre Organisationen bis heute leisten, vor allem auch f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung mit unseren osteurop\u00e4ischen Nachbarn.\n\nAllerdings stirbt die Generation derer, die sich noch aus eigenem Erleben an Hirschberg oder an die anderen Herkunftsorte des deutschen Ostens erinnern k\u00f6nnen, aus. Wir stehen deshalb vor der gro\u00dfen Herausforderung, die Jugend f\u00fcr das gemeinsame Engagement mit Osteuropa zu gewinnen. Hier m\u00fcssen die Schulen noch mehr tun. Denn f\u00fcr unser nationales Selbstverst\u00e4ndnis spielt dieser Teil der deutschen Geschichte eine entscheidende Rolle.\n\nDie unmittelbare Pflege des Kulturgutes der Herkunftsgebiete ist damit eng verbunden. Seit 1953 engagiert sich der Bund f\u00fcr die F\u00f6rderung von Archiven, Museen, Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung im \u00f6stlichen Europa. Wie wichtig uns diese F\u00f6rderung ist, haben wir noch einmal im Koalitionsvertrag verankert.\n\nWir sprechen heute \u00fcber das Engagement des Bundes in den Jahren 2013\/14. Der Bericht belegt eindrucksvoll die Vielfalt der Vorhaben zur deutschen Kultur und zur Geschichte im \u00f6stlichen Europa. Im Vergleich zum Berichtszeitraum 2011\/12 konnten wir die F\u00f6rderung um mehr als 30 Prozent auf insgesamt 43,5 Millionen Euro aufstocken. Mit weiteren 1,7 Millionen Euro unterst\u00fctzt das Bundesministerium des Innern im gleichen Zeitraum die verst\u00e4ndigungspolitische Arbeit der Vertriebenen. Das ist ein deutliches Zeichen unserer hohen Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das kulturelle Erbe im \u00f6stlichen Europa.\n\nFreilich will ich nicht verhehlen, dass wir die starken K\u00fcrzungen in diesem Bereich aus der Regierungszeit von Rot-Gr\u00fcn noch nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden haben. 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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich letztes Jahr nicht nehmen lassen, nach Schweidnitz und Kreisau in Schlesien zu fahren. 1989 nahm Helmut Kohl mit dem damaligen polnischen Regierungschef Tadeusz Mazowiecki an der Kreisauer Vers\u00f6hnungsmesse teil. Der Friedensgru\u00df zwischen den beiden gilt als der symbolische Ausgang des Vers\u00f6hnungsprozesses nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.\n\n25 Jahre sp\u00e4ter feierte die Bundeskanzlerin dort das Mauerfalljubil\u00e4um. Auf dem Gut der Familie Moltke verschwor sich einst der ber\u00fchmte Kreisauer Kreis gegen Hitler. Heute ist daraus, auf Wunsch Deutschlands, eine deutsch-polnische Jugendbegegnungsst\u00e4tte geworden. Weil wir wissen, dass Kulturarbeit Br\u00fccken schl\u00e4gt, f\u00f6rdern wir als Parlament noch weitere Projekte. Als Beispiel m\u00f6chte ich den Kulturhauptstadtexpress nach Breslau anf\u00fchren, Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt 2016. Auch dort wird deutsch-polnische Kulturarbeit lebendig; denn die deutsche Geschichte der Stadt wird auch im Kulturhauptstadtprogramm vorkommen, genauso wie die deutschen Minderheiten.\n\nDas Thema bleibt aktuell in Bezug auf unsere \u00f6stlichen Nachbarn, und es wird aktuell in Bezug auf unser Zusammenleben mit allen Tausenden Fl\u00fcchtlingen, die heute zu uns kommen. Ich hoffe, dass all jene, die sich seit Jahren f\u00fcr die Vertriebenen engagieren, ihr vieles Wissen nun mit einbringen. Denn wer wei\u00df, was Flucht und Vertreibung f\u00fcr das eigene Leben bedeuten, der kann auch den heute ankommenden Fl\u00fcchtlingen helfen.\n\nIch w\u00fcnsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511368,"profile_url":null,"sequence":646,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511369,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":647,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Dr. Bernd Fabritius hat f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511370,"profile_url":null,"sequence":648,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511371,"profile_url":null,"sequence":649,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Bernd Fabritius (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Bernd Fabritius","speaker_fp":"bernd-fabritius","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse den Bericht der Bundesregierung zu \u00a7 96 BVFG zusammen: Es brechen endlich wieder bessere Zeiten an. - Und das ist hocherfreulich.\n\nEinige Vorrednerinnen tun allerdings fast so, als ob sich Kulturpflege in Geschichtsbew\u00e4ltigung ersch\u00f6pft. Das ist dem Grunde nach falsch. Deswegen gehe ich darauf nicht ein.\n\nNach 15 Jahren ist es uns gelungen, die Kulturf\u00f6rderung nach \u00a7 96 BVFG wieder auf das Niveau zu bringen, das es vor dem ungl\u00fccklichen Kahlschlag vor 15 Jahren hatte, und sogar noch zu steigern. 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Das breite Aufgabenspektrum zu Pflege, Erhalt und Weiterentwicklung dieses kulturellen Schatzes - besonders auch der kulturellen Breitenarbeit - konnte von den entsprechenden Verb\u00e4nden so nur noch ungen\u00fcgend erf\u00fcllt werden. 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Wenn wir einen Blick in den hier vorliegenden Bericht werfen, dann wird deutlich, dass dieses Geld gut angelegt ist und dass eine umfassende, breite und professionelle Kulturarbeit, Frau Kollegin Lotze, heute erneut m\u00f6glich ist.\n\nWir sehen nat\u00fcrlich auch, dass es an der einen oder anderen Stelle weiteres Verbesserungspotenzial gibt. Ich denke beispielsweise an die F\u00f6rderung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen oder an dringend ben\u00f6tigte Kulturreferenten im Wirkungsbereich dieses Personenkreises, dessen Kultur es zu sichern und zu entwickeln gilt. Ich sehe auch noch L\u00fccken in der institutionellen F\u00f6rderung einiger Museen, um auch eine gewisse Nachhaltigkeit bei deren Arbeit sicherzustellen. Denn eines ist klar: Mit reiner Projektf\u00f6rderung sind Nachhaltigkeit und Kontinuit\u00e4t nicht mehr als ein Wunsch und damit ebenfalls ungen\u00fcgend im Sinne des \u00a7 96 BVFG.\n\nIch sage Ihnen auch, warum es richtig und wichtig ist, sich f\u00fcr eine nachhaltige F\u00f6rderung einzusetzen und dieses kulturelle Erbe der deutschen Heimatvertriebenen - ich wiederhole es - zu erhalten: Die Kultur der deutschen Heimatvertriebenen ist unser aller kulturelles Erbe und Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Deswegen hat der Gesetzgeber mit \u00a7 96 eine gesamtdeutsche Verpflichtung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung dieses Erbes geschaffen, das nicht zur Disposition stehen darf.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511374,"profile_url":null,"sequence":652,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511375,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ulle-schauws\/archive\/215137","sequence":653,"sitzung":147,"speaker":"Ulle Schauws [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Ulle Schauws","speaker_fp":"ulle-schauws","speaker_key":"1674","speaker_party":"gruene","text":"Genau! Weiterentwicklung!","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511376,"profile_url":null,"sequence":654,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Bernd Fabritius (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Bernd Fabritius","speaker_fp":"bernd-fabritius","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Die Selbstorganisationen der Heimatvertriebenen d\u00fcrfen wir mit dieser Arbeit nicht alleine lassen. Sie m\u00fcssen vielmehr als Partner der Kulturarbeit in die Bem\u00fchungen von Bund und L\u00e4ndern zum Erhalt eines lebendigen Kulturerbes einbezogen werden. Daher z\u00e4hlt es zu unseren Verpflichtungen, im Bereich von Wissenschaft und Forschung, im Bereich von Kulturvermittlung, im Bereich der gesamten kulturellen Breitenarbeit deutliche Signale zu setzen und die einzelnen Gruppen zu unterst\u00fctzen.\n\nAuch die Einbeziehung derjenigen - das wurde dankenswerterweise angesprochen -, die heute weiter in den Siedlungsgebieten leben und dort zum Erhalt von Traditionen, Br\u00e4uchen und kulturellen Werten beitragen, ist wichtig. Deshalb bin ich dankbar daf\u00fcr, dass wir im Haushalt 2016 die Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung der deutschen Minderheiten vor Ort weiter erh\u00f6ht haben und so unseren Teil dazu beitragen, das kulturelle Erbe in den Herkunftsgebieten zu erhalten.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511377,"profile_url":null,"sequence":655,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511378,"profile_url":null,"sequence":656,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Bernd Fabritius (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Bernd Fabritius","speaker_fp":"bernd-fabritius","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Gleichzeitig fordere ich an dieser Stelle auch unsere Nachbarl\u00e4nder dazu auf, diese Kultur zu sch\u00fctzen und einen Beitrag zu ihrem Erhalt zu leisten. Denn es ist auch ihre Kultur, die als Teil der jeweiligen Gesamtkultur \u00fcber Jahrhunderte in diesen Regionen gewachsen ist. Polen und seine neue Regierung d\u00fcrfen das Engagement auf diesem Gebiet nicht aufgeben und m\u00fcssen insbesondere auch die Verpflichtungen aus der ratifizierten einschl\u00e4gigen Charta des Europarates einhalten. Entgegenstehende Signale d\u00fcrfen sich nicht verfestigen und sollten zum Nachdenken anregen. Denn, Frau Kollegin Hupach, die Kultur Schlesiens ist auch die Kultur Polens, die Kultur der Sudetendeutschen ist auch die Kultur der Tschechischen Republik, und die Kultur Siebenb\u00fcrgens und des Banats ist auch die Kultur Rum\u00e4niens.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511379,"profile_url":null,"sequence":657,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511380,"profile_url":null,"sequence":658,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf der Abg. Sigrid Hupach [DIE LINKE]","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511381,"profile_url":null,"sequence":659,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Bernd Fabritius (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Bernd Fabritius","speaker_fp":"bernd-fabritius","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Kulturarbeit und Kulturf\u00f6rderung haben auch etwas Verbindendes. In einem vereinten Europa sind die jeweiligen Minderheiten wichtige Br\u00fcckenbauer und Verst\u00e4ndnisbilder zwischen den Nationen. Die Verb\u00e4nde aus Deutschland stehen in einem intensiven Dialog mit den Minderheiten vor Ort, mit der einheimischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung und mit den staatlichen Institutionen. Gerade im Jugendbereich gibt es weitreichende Kooperationen und Projekte, die alte Vorurteile abbauen und sich f\u00fcr Verst\u00e4ndigung mit den \u00f6stlichen Nachbarn starkmachen. So w\u00e4chst Europa weiter zusammen, so funktioniert eine auf V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ausgerichtete Kulturpflege. Abbau von Vorurteilen scheint auch in Deutschland weiterhin n\u00f6tig zu sein.\n\nDanke.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511382,"profile_url":null,"sequence":660,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511383,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andre-hahn-0","sequence":661,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andr\u00e9 Hahn [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Andr\u00e9 Hahn","speaker_fp":"andre-hahn","speaker_key":"1497","speaker_party":"linke","text":"Ja, aber Revanchismus brauchen wir nicht!","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511384,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":662,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nInterfraktionell wird die \u00dcberweisung der Vorlage auf Drucksache 18\/5598 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:\n\nBeratung des Antrags der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD\n\nTransfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen\n\nDrucksache 18\/7044\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung (f)\n\nFinanzausschuss\n\nAusschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie\n\nAusschuss f\u00fcr Gesundheit\n\nAusschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\n\nAusschuss f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union\n\nAusschuss Digitale Agenda\n\nHaushaltsausschuss\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stephan Albani f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511385,"profile_url":null,"sequence":663,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abg. Ren\u00e9 R\u00f6spel [SPD]","top":"TOP 24 Kulturarbeit gem\u00e4\u00df Bundesvertriebenengesetz","top_id":14683,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511386,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":664,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Frau Pr\u00e4sidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Trib\u00fcnen und zu Hause an den Bildschirmen! Die Medizintechnik ist f\u00fcr uns Menschen und unsere Wirtschaft in Deutschland von gro\u00dfer Bedeutung. Wir haben in Deutschland ein Gesundheitsversorgungssystem, das uns Versicherten eine umfangreiche medizinische Versorgung auf hohem Niveau bietet. Das ist vorbildlich und weltweit anerkannt.\n\nDer Gesundheitssektor in Deutschland ist zugleich auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. So sind in der erweiterten Gesundheitswirtschaft derzeit rund 6,2 Millionen Erwerbst\u00e4tige besch\u00e4ftigt. Fast jeder siebte Arbeitsplatz findet sich also in diesem Bereich, und Prognosen gehen von einem deutlichen Zuwachs der Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich aus.\n\nMehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Gesundheitsbereich erwirtschaftet. Die erweiterte Gesundheitswirtschaft ist damit die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsbranche in Deutschland. In ihr sind mehr Menschen besch\u00e4ftigt als in der Automobilindustrie und in der Elektroindustrie zusammen. Allein die industrielle Gesundheitswirtschaft besch\u00e4ftigt in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Menschen und generiert zudem doppelt so viele Arbeitspl\u00e4tze in anderen Wirtschaftsbereichen.\n\nDie Medizintechnik stellt innerhalb dieser Gesundheitswirtschaft einen zentralen Wachstumstreiber dar. Mit rund 130 000 Mitarbeitern und einem j\u00e4hrlichen Umsatz von 8,7 Milliarden Euro im Inland und 18,3 Milliarden Euro im Ausland ist die Medizintechnik von hoher Bedeutung. Vor allem kleine und mittlere Betriebe in Deutschland bilden mit 1 200 Betrieben und einer Exportquote von 68 Prozent die gro\u00dfe St\u00fctze der Branche.\n\nDie Medizintechnik hat viele Erfindungen hervorgebracht, die unser Leben heute lebenswerter machen und \u00fcberlebenswichtig sind. Wer m\u00f6chte sich eine Welt ohne diese Hilfsmittel vorstellen, deren Ziel es ist, die Gesundheit der Menschen durch Diagnostik und Therapie zu erm\u00f6glichen und das Leben schlussendlich sogar zu retten? Medizinische Innovationen retten immer wieder Leben.\n\nSo verringerte sich in Deutschland im Zeitraum 2000 bis 2010 die Sterblichkeit bei akutem Herzinfarkt um rund ein F\u00fcnftel. Die hohe \u00dcberlebensquote verdanken wir der verbesserten Notfallversorgung, wirksamen Medikamenten und eben leistungsf\u00e4higen Medizinprodukten.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511387,"profile_url":null,"sequence":665,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511388,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":666,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Von Hilfs- und Verbandsmitteln \u00fcber Ger\u00e4te f\u00fcr Diagnostik, Chirurgie und Intensivmedizin bis hin zu Prothesen, Implantaten und der Bildgebungstechnik erstreckt sich die Bandbreite. - So weit, so gut.\n\nAber: Angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t im Innovationsprozess bedarf es immer h\u00e4ufiger und mehr gemeinsamer Anstrengungen und Abstimmungen vonseiten der Forschungs-, der Gesundheits- und auch der Wirtschaftspolitik, um dies in Zukunft zu verbessern. Ein Transfer von Innovationen aus der Forschung in die Gesundheitsversorgung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten muss effektiver und effizienter gestaltet werden.\n\nForschungspolitisch hat sich die Bundesregierung mit dem im Jahr 2010 verabschiedeten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung hier bereits auf den Weg gemacht. Insbesondere durch den nationalen Strategieprozess \u201eInnovationen in der Medizintechnik\u201c, den das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit zahlreichen Akteuren von 2010 bis 2012 durchf\u00fchrte, wurden Innovationsh\u00fcrden f\u00fcr die Medizintechnik und Wege zu deren \u00dcberwindung aufgezeigt.\n\nAus den Handlungsempfehlungen dieser Strategie l\u00e4sst sich nun erkennen, dass es hier noch weiterer Anstrengungen in Bezug auf eine koh\u00e4rente Innovationspolitik der Bundesregierung bedarf. Dies fordern wir in dem vorliegenden Antrag. Wir wollen darum die ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit weiter unterst\u00fctzen und weiter ausbauen und den Transfer von Forschungsergebnissen st\u00e4rken.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511389,"profile_url":null,"sequence":667,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511390,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":668,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Nach umfassenden technischen Innovationen in den vergangenen Dekaden ist es wichtig und richtig, die Forschungsf\u00f6rderung nicht allein, aber verst\u00e4rkt am Bedarf der Versorgung zu orientieren. 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Was tut er? Er fragt seinen Arzt. Dieser antwortet: Das habe ich noch nicht.\n\nDer Patient schaut dann in den kleinen Kasten unter dem Artikel, in dem der Name des Instituts steht. Er ruft dort an. Auf der anderen Seite ist ein Wissenschaftler, dem Transfer nat\u00fcrlich verpflichtet, und sagt ihm: Ja, wir haben dieses Medikament oder dieses Verfahren gefunden. - Daraufhin fragt der Patient: Ja, wann kann ich das kriegen? - Sie m\u00fcssen schon ein sehr hartgesottener Wissenschaftler sein, wenn Sie dann dem Patienten erz\u00e4hlen: Jetzt m\u00fcssen wir erst einmal Start-ups gr\u00fcnden und Lizenzen erwerben. Danach m\u00fcssen wir die Phasen eins, zwei und drei der Zulassung durchlaufen. 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Dass neue Medizinprodukte - das ist jetzt sehr wichtig - vor Einf\u00fchrung in den Versorgungsalltag einen klinischen Beleg f\u00fcr ihre Schadlosigkeit und ihre Wirksamkeit erbringen m\u00fcssen, ist im Sinne der Patientensicherheit nicht umkehrbar. Patientensicherheit steht \u00fcber allem, fraglos. Wenn aber die Genehmigung der Begleitdiagnostik bei einer klinischen Studie die Testung einer Therapie \u00fcber Monate und Jahre verz\u00f6gert, dann kann ich nur sagen: Das darf nicht sein.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511401,"profile_url":null,"sequence":679,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abg. 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Auch hier geht es um die pers\u00f6nliche Sicherheit und um die Sicherheit der Allgemeinheit.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511403,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kordula-schulz-asche\/archive\/215215","sequence":681,"sitzung":147,"speaker":"Kordula Schulz-Asche [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kordula Schulz-Asche","speaker_fp":"kordula-schulz-asche","speaker_key":"1387","speaker_party":"gruene","text":"Wenn es kein VW ist, geht es ja!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511404,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":682,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Auf die Frage hin, wann Sie Ihr Auto denn wiederbek\u00e4men, kommt die Aussage: Wenn wir fertig sind. - Das ist nicht akzeptabel.\n\nEin Wort zu den Fristen bei der Zulassung der Anwendung von R\u00f6ntgenstrahlen in klinischen Studien. Hier hat das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz in den vergangenen Jahren bereits Erhebliches verbessert. Aber entscheidend sind die Verbindlichkeit und die Planbarkeit des Prozesses.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511405,"profile_url":null,"sequence":683,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511406,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":684,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Dies erscheint vielleicht hier und da als ein kleiner Schritt. Aber es ist ein wichtiges Signal f\u00fcr die in Deutschland forschenden Unternehmen.\n\nKommen wir zu einem weiteren Hinweis auf dem langen Weg von der Idee zum medizinischen Produkt: Es ist v\u00f6llig normal, dass ein entwickelndes Unternehmen ein unternehmerisches Risiko tr\u00e4gt, fraglos. Wenn es am Ende der Entwicklung und nach einem Beleg des Nutzens aber noch lange - mitunter gef\u00fchlt ewig - dauert, bis eine Finanzierung im Versorgungssystem geregelt wird, dann darf auch das nicht sein. Wir k\u00f6nnen die Unternehmen auf diesem Weg nicht alleinelassen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511407,"profile_url":null,"sequence":685,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Albert Rupprecht [CDU\/CSU]","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511408,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":686,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Ein Stichwort ist hier die Innovationsfinanzierung. Hierdurch kann das Wachstumspotenzial der Medizintechnikbranche besser unterst\u00fctzt und das gesellschaftliche Klima f\u00fcr den Gr\u00fcndergeist weiter gef\u00f6rdert werden. Dies tr\u00e4gt zudem der Tatsache Rechnung, dass Innovationsprozesse deutlich zeit- und kostenintensiver geworden sind. So verst\u00e4ndlich die Forderung nach Sprunginnovationen an dieser Stelle auch ist, so darf man doch nicht dar\u00fcber hinweggehen, dass dem Patienten auch viele kleine Schritte eine erhebliche Verbesserung bringen k\u00f6nnen. Viele Schritte ergeben mitunter dieselbe Strecke wie ein Sprung.\n\nWir fordern daher die Bundesregierung auf, hierzu an verschiedenen Stellen die Initiative zu ergreifen. Innovationsprozesse m\u00fcssen vor allem effizienter und kooperativer gestaltet werden. Wir brauchen daf\u00fcr neue Formen der Zusammenarbeit, neue Versorgungskonzepte, neue Innovationsmodelle und eine neue Kooperationskultur entlang der gesamten Prozesskette.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511409,"profile_url":null,"sequence":687,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511410,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":688,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Hier bin ich insbesondere daf\u00fcr dankbar, dass die Zusammenarbeit f\u00fcr diesen Antrag nicht nur zwischen den Koalitionspartnern - hier danke ich dem Kollegen R\u00f6spel -, sondern insbesondere auch in unseren Fraktionen \u00fcber die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Gesundheit ganz hervorragend funktioniert hat.\n\nWir wollen durch diesen Antrag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich all diese Vorg\u00e4nge verbessern. Wir beschleunigen den Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung. Dies umfasst das Vorgetragene, aber auch noch viele andere Dinge: Die Ergebnisse des Pharmadialogs sollen dem Parlament vorgestellt und zeitnahe Umsetzungen vorgeschlagen werden. Zudem sollen ein Aktionsplan Wirkstoff und Arzneimittelforschung vorgelegt und geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr die aktive Einbringung von Interessengemeinschaften, Patientenverb\u00e4nden sowie Kostentr\u00e4gern in den Innovationsprozess geschaffen werden. Vorgesehen sind auch die Weiterentwicklung des Konzeptes f\u00fcr die Zentren der Gesundheitsforschung und die F\u00f6rderung der interdisziplin\u00e4ren Zusammenarbeit.\n\nKehren wir zu dem eingangs erw\u00e4hnten Patienten zur\u00fcck, der \u00fcber eine Therapie seiner Krankheit gelesen hat. Ich m\u00f6chte, dass wir ihm in Zukunft sagen k\u00f6nnen, dass er schneller als in 10 bis 20 Jahren eine entsprechende Hilfe bekommt.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der Herausforderungen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Zukunft haben wir den Auftrag, weiter konsequent einen integrierten Politikansatz bezogen auf Gesundheitsforschung, Wirtschaft und Versorgung des Patienten zu verfolgen.\n\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511411,"profile_url":null,"sequence":689,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511412,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":690,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511413,"profile_url":null,"sequence":691,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511414,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":692,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Patientinnen und Patienten setzen gro\u00dfe Hoffnungen in den medizinischen Fortschritt und die Ergebnisse der Gesundheitswissenschaften. Sie warten darauf, dass neue Behandlungsverfahren ihr Leid mildern und ihre Lebensqualit\u00e4t verbessern k\u00f6nnen. Deshalb ist es wichtig, dass Forschungsergebnisse und Innovationen in erster Linie ihnen zugutekommen. Der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, weist aber leider in eine falsche Richtung.\n\nSchon der Feststellungsteil, den der Kollege Albani zu gro\u00dfen Teilen vorgelesen hat, ist derma\u00dfen wirtschaftsfreundlich, als h\u00e4tten Sie sich den von den Unternehmerverb\u00e4nden schreiben lassen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511415,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":693,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Seit wann haben Sie denn was gegen die Wirtschaft?","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511416,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":694,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Ihre flammende Begeisterung f\u00fcr den Wachstumsmarkt Gesundheitswirtschaft kann ich nur sehr begrenzt teilen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511417,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":695,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Dann gucken Sie sich die Zahlen doch mal an! Schauen Sie sich die Eckdaten an!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511418,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":696,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es n\u00e4mlich eine Katastrophe, dass die \u00d6konomisierung im Gesundheitswesen dazu f\u00fchrt, dass sehr viel Geld in Scheininnovationen flie\u00dft, die lediglich den Aktienkursen nutzen, aber nicht dem medizinischen Fortschritt.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511419,"profile_url":null,"sequence":697,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511420,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":698,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt schon lange nicht mehr!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511421,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":699,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Regelm\u00e4\u00dfig kommen unn\u00fctze oder sogar sch\u00e4dliche Arzneimittel und Medizinprodukte auf den Markt und lassen die Kosten im Gesundheitswesen steigen und steigen.\n\nDas k\u00f6nnen Sie nachlesen. Im Innovationsreport der Techniker Krankenkasse werden neue Medikamente nach ihrem Nutzen, ihrem Risikopotenzial und den Kosten nach dem Ampelprinzip wissenschaftlich bewertet. In diesem Jahr hat von 20 untersuchten Neuzulassungen nur ein einziges Pr\u00e4parat gr\u00fcnes Licht bekommen. 60 Prozent sind mit der roten Ampel versehen. Ihr Schadenspotenzial ist also h\u00f6her als der zu erwartende Nutzen. Trotzdem werden diese Mittel bereits massiv verordnet - zum Schaden der Versicherten und der Kranken.\n\nAngesichts dieser Missst\u00e4nde g\u00e4be es also tats\u00e4chlich einen gro\u00dfen Handlungsbedarf. Aber Sie ignorieren das. Sie haben ja auch die Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen systematisch zu Au\u00dfenstellen der Wirtschaft gemacht.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511422,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":700,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist unglaublich! So ein Unfug!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511423,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":701,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Unabh\u00e4ngige Forschung, die nicht von Drittmitteln aus der Industrie abh\u00e4ngig ist, gibt es kaum noch. Es wird vorwiegend beforscht, was wirtschaftlich interessant sein k\u00f6nnte. Die Patente, also die Verwertungsrechte f\u00fcr die Forschungsergebnisse, eignet sich dann die Privatwirtschaft an, auch wenn daf\u00fcr \u00f6ffentliche Gelder geflossen sind.\n\nDas wollen Sie mit Ihrem Antrag auch noch forcieren. Oder wie soll ich es sonst verstehen, wenn Sie bei der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Gesundheitsforschung verst\u00e4rkt die Effektivit\u00e4t in den Blick nehmen oder im Bereich der Medizintechnik - ich zitiere - konsequent markteffektiv forschen wollen? Mit Ihrer Forderung unter Punkt 2 d wollen Sie allen Ernstes die Krankenkassen auch noch mit Forschungsausgaben belasten. Dabei steigen die Beitr\u00e4ge schon jetzt zum Jahreswechsel, weil diese Bundesregierung permanent f\u00fcr gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler greift.\n\nDas machen Sie doch die ganze Zeit: Die Risiken sollen die \u00f6ffentliche Hand, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder die Krankenversicherten tragen; den Gewinn streicht irgendein privates Unternehmen ein. Was bei Ihnen vollst\u00e4ndig fehlt, ist eine Orientierung darauf, was unbedingt erforscht werden m\u00fcsste, aber eben nicht marktkonform ist.\n\nEin Beispiel: Etwa eine halbe Million Menschen infizieren sich in Deutschland j\u00e4hrlich mit sogenannten Krankenhauskeimen. Zehntausende sterben daran, auch deshalb, weil viele Erreger gegen Antibiotika resistent sind. Die Entwicklung neuer Antibiotika m\u00fcsste deshalb ganz oben auf der Forschungsagenda stehen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511424,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":702,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Da steht sie doch!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511425,"profile_url":null,"sequence":703,"sitzung":147,"speaker":"Weiterer Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Lesen bildet!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511426,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":704,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Antibiotika haben aber aus der Perspektive der Industrie einen entscheidenden Nachteil: Sie heilen n\u00e4mlich Kranke.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511427,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":705,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist eine unversch\u00e4mte Unterstellung!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511428,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":706,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Man nimmt sie drei Tage, zehn Tage oder ein paar Wochen, und dann ist die Krankheitsursache beseitigt. Reserveantibiotika d\u00fcrfen gar nicht in gro\u00dfen Mengen verordnet werden; denn sonst geht der Teufelskreis der Resistenzen wieder von vorne los. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist es schlicht uninteressant, solche Produkte zu entwickeln. Da sagen wir als Linke: Wir brauchen eine \u00f6ffentliche, staatliche Forschungsf\u00f6rderung, die sich eben nicht am m\u00f6glichen Profit orientiert, sondern am gesellschaftlichen Nutzen, also am Allgemeinwohl.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511429,"profile_url":null,"sequence":707,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511430,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":708,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Die Ergebnisse dieser Forschung, die Patente, geh\u00f6ren dann auch in \u00f6ffentliche Hand.\n\nWir brauchen eine kritische und unabh\u00e4ngige Gesundheitswissenschaft, die auch erforscht, welche Therapien vielleicht unn\u00fctz oder gar sch\u00e4dlich sind, selbst wenn das bestimmte Gesch\u00e4ftsmodelle beenden k\u00f6nnte; denn sonst wird unser Gesundheitswesen noch mehr zum Selbstbedienungsladen f\u00fcr Unternehmen, die sich aus den Kassen der Versicherten grandiose Gewinnspannen organisieren. 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Was f\u00fcr ein Quatsch!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511432,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":710,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Stattdessen kommen Sie nun mit seitenweise Lobhudelei f\u00fcr die Bundesregierung und deren wirtschaftsfreundlichen Kurs. Entschuldigung, dieser Antrag ist einfach nur ein Armutszeugnis. Er ist forschungspolitisch nutzlos und gesundheitspolitisch kontraproduktiv. 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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht versuchen wir nun, anhand des Antrags ein bisschen zu referieren, worum es geht. Der Kollege Albani hat viel, wenn auch relativ schnell, aus dem Antrag zitiert. Es geht tats\u00e4chlich um die Verbesserung der Medizintechnik und der Versorgung von Menschen. An dieser Stelle, Stephan Albani, vielen Dank f\u00fcr die gute Zusammenarbeit - auch mit der Kollegin Griesbach aus Ihrem Team - im abgelaufenen Jahr. Wir haben uns beispielsweise um vernachl\u00e4ssigte und armutsassoziierte Krankheiten gek\u00fcmmert, einen entsprechenden Antrag gestellt und forciert, dass das BMBF dagegen etwas tut. Die Linke ist leider vor langer Zeit aus diesem Thema ausgestiegen und beschr\u00e4nkt sich in ihren Antr\u00e4gen offenbar auf Ihre Ideologieschemata und -schablonen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511437,"profile_url":null,"sequence":715,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511438,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":716,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Weil Sie den unbewiesenen, da falschen Vorwurf der interessengeleiteten Forschung erhoben haben,","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511439,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andre-hahn-0","sequence":717,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andr\u00e9 Hahn [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Andr\u00e9 Hahn","speaker_fp":"andre-hahn","speaker_key":"1497","speaker_party":"linke","text":"Das ist so billig!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511440,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":718,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"will ich darauf hinweisen, dass wir, die drei Fraktionen, die sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten der Regierungsverantwortung gestellt und nicht verweigert haben, in den Bereich des basisgesellschaftlichen und basiswissenschaftlichen Fortschritts wesentlich investiert haben, n\u00e4mlich in die Grundlagenforschung. Seit 2005, als Rot-Gr\u00fcn den Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation auf den Weg gebracht hat, den alle nachfolgenden Regierungen fortgesetzt haben, gibt es bis zum Auslaufen dieses Paktes 22 Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Grundlagenforschung. Diese Forschung findet beispielsweise bei Max-Planck-Instituten und der Helmholtz-Gemeinschaft statt.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511441,"profile_url":null,"sequence":719,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511442,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":720,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Diese Forschung ist nicht interessengeleitet. Im Rahmen des Hochschulpakts wird bis zu dessen Ende 2019 die zentrale Basis unseres Wissenschaftssystems mit \u00fcber 20 Milliarden Euro gef\u00f6rdert, n\u00e4mlich die Forschung an den Hochschulen. Diese Forschung ist ebenfalls nicht interessengeleitet, auch wenn Sie das gerne anders h\u00e4tten. Kein Max-Planck-Forscher wird sich vorschreiben lassen, was er zu erforschen hat, und das ist auch gut so.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511443,"profile_url":null,"sequence":721,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511444,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":722,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Das war \u00fcbrigens kein leichter Akt, sondern eine gro\u00dfe Kraftanstrengung.\n\nWarum ist Grundlagenforschung so wichtig? In der Grundlagenforschung widmen sich Menschen bestimmten Fragen und suchen nach Antworten. In der angewandten Forschung, die von Unternehmen betrieben wird, wird eine L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem gesucht, eine L\u00f6sung, die man meinethalben kommerzialisieren kann.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511445,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":723,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Ja, wir brauchen aber auch L\u00f6sungen, die keiner kommerzialisieren kann!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511446,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":724,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"- Deshalb f\u00f6rdern wir die Grundlagenforschung. Aber die Politik mischt sich nicht ein. Die Forscher k\u00f6nnen im Rahmen ethischer Grenzen tun und lassen, was sie wollen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511447,"profile_url":null,"sequence":725,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511448,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":726,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Es gibt ein paar pr\u00e4gnante Beispiele, die deutlich machen, warum Grundlagenforschung f\u00fcr den Erkenntnisgewinn wichtig ist. Genau darum geht es in unserem Antrag: Wie k\u00f6nnen wir Erkenntnisse, die in der Grundlagenforschung gewonnen werden, in die Gesundheitsversorgung oder - dagegen ist nichts zu sagen - in kommerzielle Anwendungen transferieren? Vor 120 Jahren - das ist vielleicht eines der bekanntesten Beispiele - hat ein Physiker im Physikalischen Institut in W\u00fcrzburg vor einer abgedeckten Kathodenr\u00f6hre gesessen und ein bisschen experimentiert. Dann hat er festgestellt, dass bestimmte Substanzen au\u00dferhalb dieser Region zu leuchten anfangen. Dieser Physiker war Wilhelm Conrad R\u00f6ntgen. Er hat sich mit Grundlagenforschung befasst und \u00fcberhaupt keine \u00dcberlegungen angestellt, welche Anwendung seine geniale Entdeckung haben k\u00f6nnte. Auf R\u00f6ntgenforschung, R\u00f6ntgenstrahlen und R\u00f6ntgenapparate will heute aber niemand mehr in einem guten Gesundheitssystem verzichten.\n\nWas ich beschrieben habe, ist vor 120 Jahren passiert. Ein aktuelles und r\u00e4umlich n\u00e4heres Beispiel: Keine 500 Meter Luftlinie von hier entfernt befindet sich das Max-Planck-Institut f\u00fcr Infektionsbiologie. Dort betreibt man reine Grundlagenforschung. Man hat sich dort unter anderem mit der Tuberkulose befasst. Der einzige Impfstoff gegen Tuberkulose ist fast 100 Jahre alt; er stammt von 1921. Dieses Grundlagenforschungsinstitut hat die gro\u00dfe Hoffnung, einen neuen Impfstoff gegen Tuberkulose zu entwickeln, auch wenn sich dieser noch in der klinischen Phase befindet. Der entscheidende Punkt ist, wie man die Erkenntnisse der Grundlagenforschung gewinnbringend - gewinnbringend im Sinne von gesellschaftlicher Verbesserung, von mir aus auch gewinnbringend f\u00fcr pharmazeutische Unternehmen, die daraus irgendwann Kapital schlagen k\u00f6nnen - auf den Markt bringen kann. Das geht zun\u00e4chst leider nicht ohne staatliche Mittel; aber irgendwann muss sich ein Pharmaunternehmen dieser Erkenntnisse der Grundlagenforschung annehmen, um dann, wie hier, einen Impfstoff zu vermarkten.\n\nDieser Antrag setzt sich im Wesentlichen mit Medizintechnik auseinander: Wie k\u00f6nnen wir das, was R\u00f6ntgen entdeckt hat, im medizintechnischen Bereich praktisch umsetzen? Aber wir gehen auch deutlich \u00fcber die Medizintechnik hinaus. So fordern wir zum Beispiel einen Aktionsplan Wirkstoff- und Arzneimittelforschung. Das Thema Antibiotika ist hier schon angesprochen worden. Es gibt seitens des BMBF seit l\u00e4ngerem - vielen Dank daf\u00fcr - eine Antibiotika-Resistenzstrategie, weil bekannt ist, dass gegen die meisten Antibiotika, die wir verwenden, wegen menschlichen Missbrauchs - von mir aus k\u00f6nnen wir auch sagen: wegen kommerziellen Missbrauchs - Resistenzen existieren. Dagegen m\u00fcssen wir etwas tun. Wir wollen einen Aktionsplan Wirkstoff- und Arzneimittelforschung, weil die pharmazeutischen Unternehmen da versagen; das muss man deutlich sagen.\n\nWir haben gestern \u00fcber das EFI-Gutachten gesprochen. Darin findet man die Aussage, dass die Forschungs- und Entwicklungsintensit\u00e4t gerade der pharmazeutischen Industrie seit 2012 r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Sie ist in Deutschland zwar immer noch auf einem hohen Niveau; aber offenbar wird zu wenig geforscht. Da braucht es leider staatliches Engagement und politische Initiativen, um eine Verbesserung zustande zu bringen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Unsere globale Verantwortung f\u00fcr Menschen und L\u00e4nder, die sich Medizin eben nicht so leisten k\u00f6nnen wie wir, bewegt uns dazu, zu sagen: Wir m\u00fcssen in diesem Bereich unseren Teil beitragen. Es braucht \u00f6ffentliche Mittel, also Steuermittel, und \u00f6ffentliche Forschung, um da ein St\u00fcck weiterzukommen. Dieser Gedanke findet sich in unserem Antrag wieder.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511449,"profile_url":null,"sequence":727,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511450,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":728,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Wir fordern zum Beispiel, dass die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, die es seit einigen Jahren gibt - dort konzentriert man sich auf die Arbeit zu bestimmten Themen; man ist vernetzt mit Dritten, mit Hochschulen, aber auch mit Wirtschaftsunternehmen -, im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit evaluiert werden, die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Versorgungspraxis, in die Gesundheitsversorgung zu transferieren. Es geht also darum, dass das, was dort erforscht wird, bei den Menschen ankommt.\n\nUnsere bereits bestehenden Systeme, die Gesundheitsnetzwerke und die Kompetenznetzwerke - wo Menschen gesundheitlich versorgt werden, wo Forscher, etwa Hochschulkliniker, arbeiten, wo die Erfahrungen aus Forschung und die Behandlung von Patienten zusammenkommen -, m\u00fcssen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511451,"profile_url":null,"sequence":729,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511452,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":730,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Auch da wollen wir bestehendes Gutes im Sinne der Patientenorientierung und der Forschung erhalten.\n\nIch will auch darauf hinweisen, dass deutlich mehr Patientenverb\u00e4nde als bisher beispielsweise im sogenannten Agenda-Setting von Forschung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511453,"profile_url":null,"sequence":731,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. 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Es wird noch schwer genug sein, diese Neuerung durchzusetzen.\n\nEin letzter wichtiger Punkt - das h\u00e4tten Sie in unserem Antrag lesen k\u00f6nnen -: Wir wollen mehr in die Versorgungsforschung und in die Pflegewissenschaft investieren.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511455,"profile_url":null,"sequence":733,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511456,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":734,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Medizintechnische Innovationen sind wichtig, wie sich bei R\u00f6ntgen gezeigt hat. Manchmal sind es aber gar nicht die gro\u00dfen teuren Ger\u00e4te, die unsere Gesellschaft weiterbringen. Es w\u00e4re schon ein Fortschritt, wenn sich mehr Menschen im Krankenhaus einfach nur die H\u00e4nde waschen w\u00fcrden. 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Genau das wollen wir hinzunehmen, damit am Ende das Wichtigste steht, n\u00e4mlich dass es den Menschen im Alltag bei ihrer Gesundheits- und Krankheitsversorgung besser geht.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511459,"profile_url":null,"sequence":737,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511460,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":738,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Vom forschungsseitigen Ansatz her ist dies, wie ich glaube, ein guter Antrag. Wir werden ein St\u00fcck weiterkommen. Die politische Diskussion, was die Gesellschaft damit macht und was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden, was ihnen eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land wert ist und ob sie bereit sind, m\u00f6glicherweise mehr daf\u00fcr zu bezahlen,","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511461,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":739,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Vor allem weil ihr ja nur die Versicherten belastet!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511462,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":740,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel (SPD)","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"findet auf einer anderen Ebene statt. Wir als SPD werden unser Konzept der B\u00fcrgerversicherung weiter aufrechterhalten, weil wir glauben, dass es wichtig, ist, dass alle in eine Kasse zahlen und alle die gleichen M\u00f6glichkeiten haben.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511463,"profile_url":null,"sequence":741,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie des Abg. 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Die nutze ich jetzt, um meine Redezeit\u00fcberschreitung des ablaufenden Jahres zu kompensieren und Ihnen allen frohe Weihnachten zu w\u00fcnschen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511466,"profile_url":null,"sequence":744,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511467,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":745,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Kai Gehring f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511468,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":746,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 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Der z\u00fcgige Transfer von Ergebnissen der Gesundheitsforschung in die Praxis bedeutet f\u00fcr viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualit\u00e4t. Deshalb ist das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen zu unterst\u00fctzen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511471,"profile_url":null,"sequence":749,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der CDU\/CSU sowie beim Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511472,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":750,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Es ist aber nicht damit getan, wie Herr Albani es getan hat, zu sagen: Von der Idee zur Anwendung muss es schneller gehen. - Nein, wir brauchen Ernsthaftigkeit, Gr\u00fcndlichkeit, Sicherheit und Qualit\u00e4t in den Zulassungsverfahren.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511473,"profile_url":null,"sequence":751,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511474,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":752,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Und Schnelligkeit!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511475,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":753,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"- Da h\u00e4tten Sie jetzt auch mitklatschen k\u00f6nnen.\n\nIch finde an Ihrem Antrag, den wir seit vorgestern haben und der wieder sehr lang geraten ist, wirklich anstrengend, dass die Koalition dem kleinteiligen Lob des Regierungshandelns so breiten Raum gibt","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511476,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/albert-rupprecht-0","sequence":754,"sitzung":147,"speaker":"Albert Rupprecht [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Albert Rupprecht","speaker_fp":"albert-rupprecht","speaker_key":"1691","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr detailliert!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511477,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":755,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"und dagegen bei 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Einige Probleme werden benannt, deren Gr\u00fcnde aber weitgehend ausgeblendet. So erreichen wir weder mehr Patientenorientierung noch einen effizienteren Einsatz der Forschungsmittel.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511483,"profile_url":null,"sequence":761,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511484,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":762,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Beispiel: KMU-F\u00f6rderung. Sie erw\u00e4hnen mehrfach das R\u00fcckgrat der Branche, also kleine und mittlere Unternehmen. Unbestritten ist, dass diese von bestehenden F\u00f6rderinstrumenten nicht ausreichend erreicht werden.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511485,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/albert-rupprecht-0","sequence":763,"sitzung":147,"speaker":"Albert Rupprecht [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Albert Rupprecht","speaker_fp":"albert-rupprecht","speaker_key":"1691","speaker_party":"cducsu","text":"Deswegen entwickeln wir das weiter! Genau lesen, Kai!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511486,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":764,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Das war gestern \u00fcbrigens auch Thema in der EFI-Debatte. Ihnen f\u00e4llt ein: mehr Wagniskapital und die Erh\u00f6hung der Programmmittel, die bisher noch nicht so gut wirken.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511487,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":765,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist doch gut! Dann ist doch nichts dagegen einzuwenden!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511488,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":766,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Wir haben mit der Einf\u00fchrung einer steuerlichen Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr KMU ein wirksames Instrument vorgeschlagen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511489,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":767,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Ach!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511490,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":768,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser fehlende Ausgleich von F\u00f6rderdefiziten, die es EU-weit nur noch in Deutschland und Estland gibt, Forschungsaktivit\u00e4ten hierzulande hemmt.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511491,"profile_url":null,"sequence":769,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511492,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":770,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Sie fordern weiter blumig mehr Abstimmung der Forschungs- und Gesundheitspolitik mit der industriellen Gesundheitswirtschaft. Aber erst drei lange Seiten sp\u00e4ter werden dann endlich die Patientinnen und Patienten erw\u00e4hnt.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511493,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/rene-rospel\/archive\/216822","sequence":771,"sitzung":147,"speaker":"Ren\u00e9 R\u00f6spel [SPD]","speaker_cleaned":"Ren\u00e9 R\u00f6spel","speaker_fp":"rene-rospel","speaker_key":"1693","speaker_party":"spd","text":"Das Beste zum Schluss!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511494,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":772,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Unklar bleibt, wie diese unterschiedlichen Akteursinteressen fairer als bisher ausbalanciert werden sollen, damit am Ende nicht erneut steigende Arzneimittelkosten und h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Versicherten stehen. Das gilt es zu vermeiden.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511495,"profile_url":null,"sequence":773,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511496,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":774,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf Forschungsfelder, aus denen sich unmittelbar wirtschaftlicher Profit schlagen l\u00e4sst. Die wichtige und richtige Forderung, neben technischen auch soziale Innovationen zu f\u00f6rdern, kommt dagegen leider nur in einem Halbsatz vor. So setzen Sie nicht die richtigen Priorit\u00e4ten; denn die w\u00e4ren: mehr Pr\u00e4vention und integrierte Versorgungssysteme zum Wohl der Patientinnen und Patienten.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511497,"profile_url":null,"sequence":775,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511498,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":776,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben eben gefordert, dass es eine schnellere Zulassung von Medikamenten geben m\u00fcsse. Das ist generell ein gutes Ziel. Die Sicherheit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511499,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stephan-albani\/archive\/214506","sequence":777,"sitzung":147,"speaker":"Stephan Albani [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Stephan Albani","speaker_fp":"stephan-albani","speaker_key":"1536","speaker_party":"cducsu","text":"Das habe ich ausgef\u00fchrt!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511500,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/albert-rupprecht-0","sequence":778,"sitzung":147,"speaker":"Albert Rupprecht [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Albert Rupprecht","speaker_fp":"albert-rupprecht","speaker_key":"1691","speaker_party":"cducsu","text":"Schau einmal in den Antrag hinein!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511501,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":779,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"- Das haben Sie ausgef\u00fchrt. Aber wie konkret soll es denn dann gehen? - Wie werden das Verfahren und die Zulassung beschleunigt? Ich finde, da bleiben Sie in Ihrem Antrag, der die Grundlage dieser Debatte ist, sehr nebul\u00f6s.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511502,"profile_url":null,"sequence":780,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511503,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":781,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Das gilt ebenso f\u00fcr Ihre Forderung, den tats\u00e4chlichen Nutzen f\u00fcr die Gesundheit st\u00e4rker bei der F\u00f6rderentscheidung zu gewichten. Wie wollen Sie denn den Kostentr\u00e4gern, wie Sie schreiben, fr\u00fchzeitig die M\u00f6glichkeit zur Beteiligung an Innovationsprozessen geben? In dem vorgeschlagenen Dialogverfahren werden die Krankenkassen gar nicht erw\u00e4hnt. Warum greifen Sie nicht unsere Vorschl\u00e4ge zur Gesundheitsf\u00f6rderung und zur St\u00e4rkung der Versorgungsforschung aus den Haushaltsberatungen auf? Das w\u00e4ren wichtige Schritte.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511504,"profile_url":null,"sequence":782,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511505,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":783,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Unterst\u00fctzen m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich die Forderungen nach St\u00e4rkung und Evaluation der Verbundforschung. Hierzu muss auch die Rolle der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung reflektiert werden. Deren Kooperationen, zum Beispiel mit Universit\u00e4tsklinika, verlaufen generell gut, aber nicht \u00fcberall optimal. Die Unikliniken haben zudem das Problem eines r\u00e4umlichen und apparativen Investitionsstaus. Verbesserungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und L\u00f6sungen f\u00fcr den Hochschulbau und Universit\u00e4tsklinikbau sind somit auch wichtige Bedingungen f\u00fcr einen besseren Forschungstransfer zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511506,"profile_url":null,"sequence":784,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511507,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/albert-rupprecht-0","sequence":785,"sitzung":147,"speaker":"Albert Rupprecht [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Albert Rupprecht","speaker_fp":"albert-rupprecht","speaker_key":"1691","speaker_party":"cducsu","text":"Kai, du hast das Kooperationsverbot vergessen!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511508,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":786,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Patientenbeteiligung, Angebots- und Kostentransparenz sind hehre Ziele; sie sind aber in der Realit\u00e4t l\u00e4ngst noch nicht verwirklicht. Sie fordern heute die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern am Agenda-Setting-Prozess. Das ist gut. Bisher hat die Koalition im Gesundheitswesen dazu wenig zustande gebracht. Es w\u00fcrde uns daher sehr interessieren, wie genau Sie die Forschungsf\u00f6rderung tats\u00e4chlich und konkret partizipativer gestalten wollen. Wir freuen uns auf Ihre guten Ideen und bringen eigene ein.\n\nIhr Antrag bietet auf jeden Fall insgesamt sehr viel Stoff zur Diskussion. Deshalb freue ich mich auf intensive Beratungen im Forschungsausschuss.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511509,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tankred-schipanski\/archive\/214802","sequence":787,"sitzung":147,"speaker":"Tankred Schipanski [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Tankred Schipanski","speaker_fp":"tankred-schipanski","speaker_key":"1396","speaker_party":"cducsu","text":"Ein w\u00fcrdiger Schluss!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511510,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":788,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Sch\u00f6ne Feiertage.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511511,"profile_url":null,"sequence":789,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511512,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":790,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Tino Sorge f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511513,"profile_url":null,"sequence":791,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511514,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":792,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Vogler, Sie haben das gemacht, was auch der Kollege Gehring wieder gemacht hat: Sie haben unseren Antrag offensichtlich nicht genau gelesen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511515,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":793,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Sehr genau!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511516,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":794,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Sie haben n\u00e4mlich Kooperation mit Konfrontation verwechselt. Das hei\u00dft, Sie haben das herausgegriffen, was Ihnen nicht gepasst hat, und die anderen Dinge einfach nicht erw\u00e4hnt, und das ist nicht gut.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511517,"profile_url":null,"sequence":795,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511518,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andre-hahn-0","sequence":796,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andr\u00e9 Hahn [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Andr\u00e9 Hahn","speaker_fp":"andre-hahn","speaker_key":"1497","speaker_party":"linke","text":"Das stimmt ja nicht!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511519,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":797,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Sie k\u00f6nnten mir ja drei Minuten Redezeit schenken!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511520,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":798,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Wor\u00fcber reden wir in diesem Antrag? Wir reden \u00fcber Innovation, und wir reden ganz konkret \u00fcber Translation. Translation hei\u00dft nichts anderes als \u00dcbersetzung, so viel wie die PS im Forschungsbereich auf die Stra\u00dfe zu bringen. Das hei\u00dft, wir wollen Grundlagenforschung, klinische Forschung und \u00e4rztliche Anwendung besser miteinander verbinden. Das ist nichts Schlimmes. Wir haben das Ziel, wissenschaftliche Ergebnisse schneller zum Wohle der Patienten anwenden zu k\u00f6nnen, aber wechselseitig auch Fragen und Erkenntnisse aus der \u00e4rztlichen Praxis in die Wissenschaft zur\u00fcckzugeben.\n\nDass das schon immer ein wichtiger Grundsatz war, sieht man daran, dass bereits 1654 der Naturwissenschaftler Otto von Guericke mit dem Magdeburger Halbkugelversuch die Existenz des Vakuums nachgewiesen hat.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511521,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":799,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Dass Sie bei Ihrem Antrag \u00fcber Vakuum sprechen, verstehe ich!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511522,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":800,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Er hat zwei Halbkugeln mit einer umgebauten Feuerspritze so zusammengef\u00fcgt, dass die Pferdegespanne, die von beiden Seiten an den Halbkugeln zogen, diese Halbkugeln nicht auseinanderziehen konnten. Damit hat er nachgewiesen, wie hoch der auf ihnen lastende Luftdruck war. Das hei\u00dft ganz konkret, wenn man das auf Translation bezieht, dass Innovationen wie die Gl\u00fchbirne oder das Elektronenmikroskop Eigenschaften des Vakuums nutzen.\n\nDeutschland ist auch heute noch das Land von Forschung und Innovationen. Das haben wir erst letztens gesehen, als der Nobelpreis f\u00fcr Chemie an den Forscher Stefan Hell ging. Er bekam ihn f\u00fcr seine Forschung und die Entwicklung der hochaufl\u00f6senden Fluoreszenzmikroskopie. Das finde ich deshalb so bemerkenswert, weil noch 1873 der Wissenschaftler und Optiker Ernst Abbe sagte, dass Lichtmikroskope keine Objekte vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen, die kleiner als 0,2 Mikrometer sind. Strukturen, die kleiner sind als die Wellenl\u00e4nge von Licht, sichtbar zu machen, ginge nicht, so hat man bisher immer gesagt. Stefan Hell hat das Gegenteil nachgewiesen und die Gesetze der Optik ausgetrickst.\n\nWie ist die Situation bei uns? Wir haben eine hervorragende Ausgangssituation; wir haben forschungsstarke Firmen und eine exzellente universit\u00e4re Forschung. Die Zahl der Unternehmensgr\u00fcndungen ist bundesweit 2013 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen. Deutschland belegt weltweit einen Spitzenplatz, wenn es um den Export von G\u00fctern der Hochtechnologie geht. Die Exportquote im Bereich der Medizintechnik liegt bei 65 Prozent. Das hei\u00dft aber nicht, dass wir nicht noch besser werden k\u00f6nnen; denn wer aufh\u00f6rt, besser zu werden, h\u00f6rt auf, gut zu sein.\n\nEs herrscht erheblicher Innovationsdruck. Die Innovationszyklen werden k\u00fcrzer. Wenn man sich \u00fcberlegt, dass sich zwischen 1800 und 1900 das Wissen verdoppelt hat und heute die Verdoppelung des Wissens in vier Jahren geschieht, dann erkennt man, wie hoch der Innovationsdruck ist. Wir reden gerade in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung dar\u00fcber, den Anschluss nicht zu verlieren. Wir diskutieren \u00fcber disruptive Gesch\u00e4ftsmodelle; wir reden dar\u00fcber, dass sich unser Kommunikationsverhalten durch das Smartphone in den letzten Jahren erheblich ver\u00e4ndert hat. Andere Nationen dr\u00e4ngen mit Spitzentechnologien auf den Markt. Da hei\u00dft es f\u00fcr uns, mit ihnen Schritt halten zu k\u00f6nnen.\n\nEine gro\u00dfe Chance bietet - darauf haben wir in dem Antrag hingewiesen - der Gesundheitsbereich. Man kann nat\u00fcrlich, wie die Opposition es gerne macht, sagen, dass alles schlimm ist und die Gesundheitswirtschaft nur gewinnorientiert ist. Man muss aber sagen, dass \u00f6ffentliche Forschungsf\u00f6rderung allein nicht ausreicht, Innovationen schneller in den Markt zu bringen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511523,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kathrin-vogler\/archive\/215506","sequence":801,"sitzung":147,"speaker":"Kathrin Vogler [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Kathrin Vogler","speaker_fp":"kathrin-vogler","speaker_key":"1369","speaker_party":"linke","text":"Das hat ja auch keiner gesagt!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511524,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":802,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Was haben wir als Politik gemacht? Wir wollen sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums ist erneut um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs um 18 Prozent im Vergleich zum Beginn der Legislatur und um 65 Prozent gegen\u00fcber 2006.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511525,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":803,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Was hat das mit dem Antrag zu tun?","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511526,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":804,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Das sind Zahlen, die man nennen und durchaus positiv w\u00fcrdigen sollte.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511527,"profile_url":null,"sequence":805,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511528,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":806,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Das hat aber nichts mit Ihrem Antrag zu tun!","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511529,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":807,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Die Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand in Kooperation mit der privatwirtschaftlichen Forschung sind ein Erfolgsbeispiel. Es geht um den Patientennutzen. Schauen wir uns den Gesundheitsbereich einmal an: Es gibt technologische Innovationen wie mitwachsende Herzklappen. Es g\u00e4be viele andere Beispiele, die ich hier nennen k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen damit aufh\u00f6ren, den Gesundheitsbereich immer nur als Kostenblock zu sehen. Der Gesundheitsbereich ist einer der gr\u00f6\u00dften Wachstumsmotoren - mein Kollege Stephan Albani hat bereits darauf hingewiesen - mit einem Anteil von 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. 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Wir tun das vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer alternden Gesellschaft. Wir wissen, dass in Deutschland im Jahr 2050 jeder Dritte 65 Jahre oder \u00e4lter sein wird. Die Zahl der Menschen, die an Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden, steigt erheblich an. Gleichzeitig ist festzustellen, dass aufgrund der Forschung beispielsweise im onkologischen Bereich die \u00dcberlebensraten signifikant steigen. Viele Erkrankungen, die bisher t\u00f6dlich verliefen, sind zu chronischen Erkrankungen geworden. Im immunonkologischen Bereich haben wir in den letzten Jahren Fortschritte erlebt, die bisher nicht denkbar waren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Ergebnisse aus dem Bereich der Grundlagenforschung in innovative therapeutische Verfahren \u00fcberf\u00fchren und schneller in die Regelversorgung aufnehmen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511532,"profile_url":null,"sequence":810,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511533,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/tino-sorge\/archive\/214586","sequence":811,"sitzung":147,"speaker":"Tino Sorge (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Tino Sorge","speaker_fp":"tino-sorge","speaker_key":"1382","speaker_party":"cducsu","text":"Das Beispiel der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung mit ihrer Vernetzung ist angesprochen worden. Ich denke, wir m\u00fcssen auch da viel besser werden. Es sind gute Grundlagen gelegt. Aber es geht auch darum, dass Wissenschaft und Wirtschaft an den Schnittstellen interdisziplin\u00e4r besser vernetzt werden.\n\nDa wir von Kosten und Kostendeckelung gesprochen haben, will ich den Grundsatz bem\u00fchen: Am besten spart man, indem man das Geld erst gar nicht ausgibt, sondern vorhandene Quellen nutzt. Zu diesen Quellen geh\u00f6ren auch die Datenquellen. Wir haben daher mit viel Engagement den Aufbau von Registern vorangetrieben. Wir werden ihn weiter forcieren. Dies ist deshalb so wichtig, um valide Daten \u00fcber die Ursache, Entstehung und Verbreitung von Volkskrankheiten zu bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Nationale Kohorte, eine der gr\u00f6\u00dften Gesundheitsstudien mit 200 000 Teilnehmern, vorantreiben. 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Zum Transplantationsregister liegt uns bereits ein Referentenentwurf aus den letzten Wochen vor.\n\nIch will damit sagen: Wir brauchen keine Datenfriedh\u00f6fe. Vielmehr m\u00fcssen wir anonymisierte Routinedaten, die sowieso erhoben werden und jetzt verf\u00fcgbar sind, viel st\u00e4rker nutzen. Wir m\u00fcssen gerade im Sinne einer besseren Versorgung Forschungseinrichtungen und auch Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen Daten, die ohnehin schon den Krankenkassen vorliegen, nutzen lassen.","top":"TOP 25 Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung","top_id":14684,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511536,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":814,"sitzung":147,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Sagen Sie noch was zum Datenschutz? 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Nach den mutmachenden Beschl\u00fcssen von Paris zum internationalen Klimaschutz kommt es jetzt auf die Umsetzung in jedem einzelnen Land an.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511543,"profile_url":null,"sequence":821,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511544,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":822,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Das hei\u00dft: Es geht um nichts weniger als darum, jetzt den Planeten zu retten.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511545,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/barbel-hohn","sequence":823,"sitzung":147,"speaker":"B\u00e4rbel H\u00f6hn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"B\u00e4rbel H\u00f6hn","speaker_fp":"barbel-hohn","speaker_key":"1791","speaker_party":"gruene","text":"Ja!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511546,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":824,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Da hat die Bundesregierung gro\u00dfen Nachholbedarf; denn bisher hat sie die Energiewende im W\u00e4rmesektor und beim Verkehr v\u00f6llig verschlafen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511547,"profile_url":null,"sequence":825,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. 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Ich frage Sie: Wie wollen wir eine Dekarbonisierung schaffen, wenn heute immer noch \u00fcberwiegend Technik eingebaut wird, die die n\u00e4chsten 30 Jahre lang \u00d6l und Gas verbrennt?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511549,"profile_url":null,"sequence":827,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511550,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":828,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Durch Heizung, Warmwasser und Industriew\u00e4rme verursachen wir in Deutschland etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen des Landes. Wenn die Regierung ihre Zusagen f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz in Paris ernst nimmt, muss sie endlich etwas vorlegen f\u00fcr eine klimaschonende W\u00e4rmepolitik.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511551,"profile_url":null,"sequence":829,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511552,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":830,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Damit meine ich nicht nur neue Strategiepapiere wie zuletzt Ihre Energieeffizienzstrategie Geb\u00e4ude. Darin stehen sicherlich viele richtige Fakten. Nur: Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Es gibt in der W\u00e4rmepolitik und beim Energiesparen auch gar keine Erkenntnisprobleme. Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem. Daran schuld ist diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511553,"profile_url":null,"sequence":831,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511554,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":832,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Weil die Regierung jetzt selbst erkannt hat, dass sie in der W\u00e4rmepolitik nicht vom Fleck kommt, versucht sie es mit Rechentricks. Im Monitoringbericht zur Energiewende f\u00fcr das Jahr 2013 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der W\u00e4rmeversorgung wie schon in den Jahren zuvor nur knapp 10 Prozent. Im j\u00fcngsten Monitoringbericht ist der Anteil dann auf wundersame Weise auf 12 Prozent angestiegen, aber nicht etwa, weil tats\u00e4chlich mehr erneuerbare Energien zur W\u00e4rmeerzeugung eingesetzt worden w\u00e4ren. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Nein, die Regierung hat einfach die Berechnungsmethode ge\u00e4ndert, um besser dazustehen. In anderen Zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrde man da wohl von Bilanzf\u00e4lschung sprechen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511555,"profile_url":null,"sequence":833,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511556,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":834,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt werden Sie vermutlich sagen: Ach, die in der Opposition, die haben ja gar keine Ahnung von Regierungsstatistik. - Dann schauen wir doch mal, was die von Ihnen einbestellten Experten dazu sagen. Den Experten sind Ihre Rechentricks n\u00e4mlich auch aufgefallen. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Wissenschaftler zum Monitoringbericht:\n\nIm Bereich der erneuerbaren W\u00e4rme l\u00e4sst der Monitoring-Bericht der Bundesregierung gro\u00dfe Datenunsicherheiten und wiederholte Umstellungen der Berechnungsmethodik erkennen, ohne dass dies transparent erl\u00e4utert w\u00fcrde.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511557,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":835,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Ach was!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511558,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":836,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Und weiter hei\u00dft es bei den Experten:\n\nDer Einsatz erneuerbarer W\u00e4rme war im Jahr 2014 r\u00fcckl\u00e4ufig.\n\nDas nenne ich eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Ihre Art, sich den Stand der Energiewende im W\u00e4rmesektor sch\u00f6nzurechnen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511559,"profile_url":null,"sequence":837,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511560,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":838,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Sehen Sie der Tatsache doch ins Auge. Es geschieht einfach nicht genug im W\u00e4rmesektor, und das, was passiert, geschieht viel zu langsam. Mit dem Zeitlupentempo der Bundesregierung kommen wir im Klima- und Ressourcenschutz einfach nicht voran, meine Damen und Herren. Mit Zahlentricks l\u00e4sst sich die Klimakatastrophe aber nicht aufhalten. Wir brauchen echte Energieeinsparung, echte CO2-Einsparung und keine Einsparung nur auf dem Papier.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511561,"profile_url":null,"sequence":839,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511562,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":840,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Gesetze mit konkreten Ma\u00dfnahmen, und da geben wir Ihnen heute Starthilfe.\n\nW\u00e4hrend die Bundesregierung noch an ihrer Geb\u00e4udestrategie feilt, haben wir schon mal losgelegt und einen Entwurf f\u00fcr ein erweitertes Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz ausgearbeitet. Wir st\u00fctzen uns darin auf das entsprechende Gesetz aus Baden-W\u00fcrttemberg, im \u00dcbrigen das einzige Bundesland, in dem es bisher eine Regelung f\u00fcr erneuerbare Energien f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung im Geb\u00e4udebestand gibt. Und es spricht viel daf\u00fcr, so eine wichtige Sache jetzt bundeseinheitlich zu regeln.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511563,"profile_url":null,"sequence":841,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511564,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":842,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Mit unserem gr\u00fcnen Gesetzentwurf werden also k\u00fcnftig automatisch erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, sobald eine Heizung ausgetauscht wird. Die neue Anlage muss dann mindestens 15 Prozent erneuerbare W\u00e4rme nutzen. So kommen wir endlich voran mit der Energiewende und mit dem Klimaschutz, und wir kommen voran mit der Unabh\u00e4ngigkeit von teuren \u00d6l- und Gasimporten. Fast 100 Milliarden Euro gibt Deutschland jedes Jahr f\u00fcr Kohle-, Erdgas- und Erd\u00f6limporte aus. Und wir Gr\u00fcne machen bei der erneuerbaren W\u00e4rme allein nicht halt. Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion hat ein ganzes Paket an Ma\u00dfnahmen und Instrumenten geschn\u00fcrt, wie wir uns eine zukunftsweisende, eine sozial gerechte W\u00e4rmepolitik vorstellen. Wir wollen faire W\u00e4rme.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511565,"profile_url":null,"sequence":843,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511566,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":844,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Faire W\u00e4rme hei\u00dft f\u00fcr uns, dass energetische Sanierungen nicht l\u00e4nger f\u00fcr die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern aus beliebten Innenstadtlagen missbraucht werden. F\u00fcr Haushalte mit kleinem Einkommen wollen wir warmmietenneutrale Sanierungen erm\u00f6glichen. Dazu haben wir in der Haushaltsdebatte ja auch deutlich mehr Geld gefordert, zum Beispiel f\u00fcr die energetische Quartierssanierung. Faire W\u00e4rme hei\u00dft f\u00fcr uns auch, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Genossenschaften an Sanierungen beteiligen k\u00f6nnen, zum Beispiel an der energetischen Modernisierung von Schwimmb\u00e4dern, Schulen und anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. So mobilisieren wir das notwendige Kapital und schaffen breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine vorsorgende W\u00e4rmepolitik.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511567,"profile_url":null,"sequence":845,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511568,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":846,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Und faire W\u00e4rme hei\u00dft nicht zuletzt, dass wir mehr erneuerbare Energien f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung nutzen; denn Erd\u00f6l und Erdgas aus Krisenregionen haben wenig mit fairen Verh\u00e4ltnissen zu tun und genauso wenig mit ernstgemeintem Klimaschutz, meine Damen und Herren.\n\nWir Gr\u00fcne zeigen, wie faire W\u00e4rme geht. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, und legen Sie endlich los. Einen Baustein haben wir Ihnen heute mit dem Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz auf dem Silbertablett pr\u00e4sentiert. Und jetzt sind Sie dran.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511569,"profile_url":null,"sequence":847,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511570,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":848,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank. - Als n\u00e4chste Rednerin hat Dr. Herlind Gundelach von der CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511571,"profile_url":null,"sequence":849,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511572,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":850,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit in der Tat sehr viel \u00fcber die Erzeugung von Energie debattiert und auch viel zu lange \u00fcber die Bedeutung der Energieeffizienz, aber ihrer F\u00f6rderung zu wenig Aufmerksamkeit zukommen lassen. Vor allem die W\u00e4rme wurde in der Tat ein wenig stiefm\u00fctterlich behandelt. Aber vor diesem Hintergrund w\u00fcrde mich eigentlich dann doch mal interessieren, ob Frau Verlinden auch definieren kann, was unfaire W\u00e4rme ist, wenn sie sagt, dass es faire W\u00e4rme gibt.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511573,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":851,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ja! 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F\u00fcr uns galt aber immer: Nach dem NAPE ist vor dem NAPE. Wir arbeiten deshalb konsequent an neuen Ideen und Impulsen f\u00fcr die Energieeffizienz, nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die W\u00e4rme. Daher wird allein das im Rahmen des Koalitionsgipfels im Juli 2015 beschlossene Effizienzpaket bis zum Jahr 2020 Haushaltsmittel in H\u00f6he von insgesamt 5,8 Milliarden Euro f\u00fcr mehr Energieeffizienz bereitstellen. Deswegen verwundert es mich doch, dass die Gr\u00fcnen jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen wollen, das sich an einem Landesgesetz orientiert, n\u00e4mlich an dem Erneuerbare-W\u00e4rme-Gesetz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, das sich in der Vergangenheit nicht unbedingt bew\u00e4hrt hat.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511577,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":855,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Was?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511578,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":856,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Wieso das?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511579,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":857,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Nein. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen ist, genauso wie damals in Baden-W\u00fcrttemberg, eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von Erneuerbaren bei der W\u00e4rmeversorgung auch im privaten Geb\u00e4udebestand vorgesehen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511580,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":858,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ja, das ist wichtig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511581,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":859,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Genau. Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten folglich, dass Hauseigent\u00fcmer, wie immer bei Ihnen, beim Tausch der Heizung bestimmte Dinge nutzen m\u00fcssen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511582,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":860,"sitzung":147,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Bevormundet werden!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511583,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":861,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Die Bilanz des Erneuerbaren-W\u00e4rme-Gesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg ist sehr durchwachsen. Hier haben viele Hausbesitzer vor Inkrafttreten des Gesetzes schnell noch ihre Kessel getauscht, um die Pflicht zu umgehen. Danach gab es dann einen starken Einbruch bei den Ums\u00e4tzen mit Erneuerbaren f\u00fcr die Handwerker und f\u00fcr die Hersteller.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511584,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":862,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Von wem haben Sie denn diese Zahlen?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511585,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":863,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Das hat \u00fcbrigens sogar die Regierung festgestellt.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511586,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":864,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Es gibt \u00fcberhaupt keine vern\u00fcnftige Datenlage!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511587,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":865,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Wenn Sie die Gaskesselhersteller fragen, dann ist ja klar, dass die das erz\u00e4hlen!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511588,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":866,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Seit der Einf\u00fchrung der Pflicht warten die Hausbesitzer meist darauf, bis ihre Heizung richtig kaputt ist, bevor sie etwas tun. Das belegt im \u00dcbrigen auch der Modernisierungsindex, der zeigt, das Baden-W\u00fcrttemberg seit Inkrafttreten des Gesetzes hinter den Bundestrend zur\u00fcckf\u00e4llt.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511589,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":867,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Nein!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511590,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":868,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Das sind die Zahlen der Gasindustrie! Das ist doch klar!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511591,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":869,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Im L\u00e4nderranking zum Ausbau der erneuerbaren Energien belegt Baden-W\u00fcrttemberg den vierten Platz. Diese Zahlen haben wahrscheinlich auch dazu gef\u00fchrt, dass in anderen Bundesl\u00e4ndern trotz gr\u00fcner Regierungsbeteiligung bislang keine vergleichbaren Regelungen getroffen wurden. Denn: Pflichten funktionieren in diesem Fall gut nur im Neubau.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511592,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":870,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Es funktioniert gut auf Bundesebene!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511593,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":871,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Entsprechend handelt auch der Bund.\n\nIm Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz des Bundes zum Neubau werden auch private Eigent\u00fcmer zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien verpflichtet.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511594,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":872,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Wie wollen Sie die Klimaziele denn erreichen?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511595,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":873,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Auf dem EEW\u00e4rmeG fu\u00dft au\u00dferdem das Marktanreizprogramm zur F\u00f6rderung der erneuerbare Energien, mit dem wir den Ausbau erneuerbarer W\u00e4rme im Geb\u00e4udebestand f\u00f6rdern. Das Marktanzreizprogramm hat insofern das gleiche Ziel, das Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen, aber es beschreitet einen anderen Weg zur Zielerreichung:","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511596,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":874,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Es wird nicht reichen!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511597,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":875,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Es beruht n\u00e4mlich auf Freiwilligkeit und nicht auf Bevormundung.\n\nDie Gr\u00fcnen begr\u00fcnden ihre Idee zum Zwang auf nationaler Ebene - das haben Sie eben auch gemacht - vor allen Dingen mit der Behauptung, dass wir das im EEW\u00e4rmeG formulierte Ziel, n\u00e4mlich den Anteil der erneuerbaren Energien am W\u00e4rme- und K\u00e4lteverbrauch bis 2020 auf 14 Prozent zu erh\u00f6hen, ohne eine Pflicht zum anteiligen Einbau nicht schaffen k\u00f6nnten. Aber das ist erfreulicherweise ja nur eine Behauptung.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511598,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":876,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Aber glauben Sie, die 14 Prozent reichen als Ziel?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511599,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":877,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Denn die Praxis widerlegt Ihre Annahme.\n\nDie Kombination aus gesetzlicher Nutzungspflicht beim Neubau und dem Marktanreizprogramm f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Ausbau im Geb\u00e4udebestand hat sich n\u00e4mlich bew\u00e4hrt. So zeigt der Zweite Erfahrungsbericht zum EEW\u00e4rmeG, der am 18. November dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, dass der Anteil der Erneuerbaren in der W\u00e4rme- und K\u00e4lteversorgung von 8,5 Prozent im Jahre 2008, also vor dem Inkrafttreten des EEW\u00e4rmeG, auf inzwischen 12 Prozent in 2014 gestiegen ist.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511600,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":878,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ich habe Ihnen doch gerade erkl\u00e4rt, warum das die falsche Berechnung ist!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511601,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":879,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Da schummeln Sie! Fragen Sie doch einmal Ihre eigene Expertenkommission! Die sagt Ihnen, dass da geschummelt wird!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511602,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":880,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Nein, wir schummeln \u00fcberhaupt nicht, sondern das ist eine saubere Berechnung, die Sie nachvollziehen k\u00f6nnen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511603,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":881,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Es ist doch klar, dass da geschummelt wird!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511604,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":882,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Nein, ich k\u00f6nnte genauso gut behaupten, Sie schummeln bei Ihrer Interpretation. Wir k\u00f6nnen die Zahlen bei Gelegenheit gerne miteinander vergleichen.\n\nDie Prognose des Erfahrungsberichts geht auf Grundlage der vorhandenen Zahlen \u00fcbrigens auch davon aus, dass der Anteil bis 2020 voraussichtlich auf 16,3 Prozent ansteigen wird. Damit werden wir unser Ziel, 14 Prozent in 2020, auch m\u00fchelos erreichen, ja wir werden es sogar \u00fcbertreffen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511605,"profile_url":null,"sequence":883,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511606,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":884,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Und dann ist alles gut, oder was?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511607,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":885,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, eine ordnungsrechtliche Nutzungspflicht f\u00fcr erneuerbare Energien senkt in der Regel die Akzeptanz und die Bereitschaft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u00fcberhaupt Ma\u00dfnahmen zur Heizungsmodernisierung zu ergreifen. Deshalb setzt die am 18. November von der Bundesregierung verabschiedete Energieeffizienzstrategie Geb\u00e4ude auch weiterhin ausdr\u00fccklich auf Freiwilligkeit und eben auf das Marktanreizprogramm, das in diesem Jahr \u00fcbrigens ganz hervorragend angenommen wurde. Dieses Programm w\u00e4re aus haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnden \u00fcbrigens gar nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zum Einbau kombinierbar; denn das, was Gesetz ist, d\u00fcrfen Sie \u00fcber das Haushaltsrecht nicht mehr f\u00f6rdern. Das kann ja wohl auch nicht in Ihrem Interesse sein.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, Ihr Vorschlag ist aus meiner Sicht deswegen ein alter Schuh, der noch nicht mal passt.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511608,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":886,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben gar keine Idee!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511609,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":887,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"- Doch. - Was wir brauchen, sind kreative und innovative Ideen und Konzepte. 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Dann suchen sie nach Wegen, wie sie diese Verbote umgehen k\u00f6nnen; denn die Menschen wollen in der Regel nicht geg\u00e4ngelt werden. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie doch einfach einmal in die einschl\u00e4gige psychologische Literatur oder in weihnachtlicher Mu\u00dfe - das ist zugegebenerma\u00dfen sehr anstrengend - in die Werke des gro\u00dfen Kirchenlehrers und Philosophen Thomas von Aquin.\n\nIch appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen aufgrund von Einsicht und eigener Erkenntnis im Interesse des Klimaschutzes handeln.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511620,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":898,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ja! Da sind wir dabei!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511621,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herlind-gundelach\/archive\/214499","sequence":899,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Herlind Gundelach (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Herlind Gundelach","speaker_fp":"herlind-gundelach","speaker_key":"1500","speaker_party":"cducsu","text":"Lassen Sie uns das neue Jahr in diesem Sinne mit gemeinsamem Schwung und energieeffizient nutzen. Ich freue mich auf viele fruchtbare Diskussionen mit Ihnen in den kommenden Monaten.\n\nIhnen und Ihren Familien w\u00fcnsche ich ein sch\u00f6nes und friedfertiges Weihnachtsfest und alles Gute f\u00fcr das kommende Jahr.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511622,"profile_url":null,"sequence":900,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511623,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":901,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank. - Als n\u00e4chster Redner spricht Ralph Lenkert f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511624,"profile_url":null,"sequence":902,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511625,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":903,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Klimagipfel wurde fraktions\u00fcbergreifend gew\u00fcrdigt, dass es in Paris vorw\u00e4rtsging. Frau Gundelach, man kann sich ja dar\u00fcber streiten, ob die Schuhe der Gr\u00fcnen neu oder alt sind, aber wenigstens haben sie Schuhe, ziehen sie an und wollen loslaufen, was man von Ihnen nicht sagen kann.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511626,"profile_url":null,"sequence":904,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511627,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":905,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Bei Strom aus erneuerbaren Energien, bei Energiespeichern, im Verkehrssektor, bei der Energieeffizienz - \u00fcberall stehen Sie auf der Bremse, und ganz besonders bei der W\u00e4rmewende. 95 Prozent der deutschen Wohngeb\u00e4ude werden immer noch \u00fcberwiegend mit fossilen Energietr\u00e4gern beheizt. Nur etwa 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland decken einen Teil ihres Bedarfs aus erneuerbaren Quellen. Das ist definitiv zu wenig. So kann Deutschland seinen Teil im Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung nicht leisten.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511628,"profile_url":null,"sequence":906,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511629,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":907,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Die Gr\u00fcnen legen jetzt einen Gesetzentwurf vor und fordern, dass Hauseigent\u00fcmer k\u00fcnftig 15 Prozent der genutzten W\u00e4rmeenergie aus regenerativen Quellen decken m\u00fcssen oder weniger Energie verbrauchen m\u00fcssen. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Auch die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung bei der Sanierung des Geb\u00e4udebestandes ihre Gesetzgebungskompetenz ignoriert, vor allem, dass nur auf mieterfeindliche, \u00fcberteuerte energetische Modernisierungsma\u00dfnahmen gesetzt wird. 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Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\n\nDas hei\u00dft, Sie k\u00f6nnten, wenn Sie wollten.\n\nEs ist richtig, den Hauseigent\u00fcmern gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung zuzugestehen. Die M\u00f6glichkeit der Wahl zwischen Heizungsmodernisierung, D\u00e4mmung und Sanierungsfahrplan im Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen wir.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511632,"profile_url":null,"sequence":910,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511633,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":911,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Das Landesgesetz in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt erste Erfolge. Dass die Anzahl kleiner stromproduzierender Heizanlagen, KWK genannt, w\u00e4chst, ist so ein Erfolg.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511634,"profile_url":null,"sequence":912,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511635,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":913,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Allerdings braucht es noch viel mehr Ans\u00e4tze. Eine differenzierte Energiebedarfsanalyse des Geb\u00e4udebestands fehlt noch immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, pr\u00fcfen wir, ob die Fixierung in der Energieeinsparverordnung, EnEV, auf den D\u00e4mmzustand der Au\u00dfenw\u00e4nde noch der richtige Ansatz ist. Entscheidend ist doch nicht, wie viel W\u00e4rme theoretisch durch die Au\u00dfenw\u00e4nde entweicht, sondern wie viel Heizenergie man entsprechend der Nutzung braucht bzw. einsparen k\u00f6nnte. Heute ist die Messtechnik weiter entwickelt als zur Geburtsstunde der EnEV. Stellen wir also gemeinsam die Analyse auf die richtige Basis: Geb\u00e4ude m\u00fcssen nach Heizbedarf je Quadratmeter Nutzfl\u00e4che bewertet werden.\n\nIm Vorschlag der Gr\u00fcnen fehlt auch die Verkn\u00fcpfung von W\u00e4rme- und Strommarkt. Geb\u00e4ude sind nicht nur Stromproduzenten \u00fcber Solard\u00e4cher und KWK-Anlagen. Geb\u00e4ude k\u00f6nnten auch hervorragend als W\u00e4rmeenergiespeicher genutzt werden, damit \u00fcbersch\u00fcssiger Wind- oder Solarstrom zwischengespeichert und genutzt wird.\n\nNoch ein Wort zu strukturschwachen Regionen. Dort sind viele Hausbesitzer mit Sanierungen schlicht \u00fcberfordert. Oft ist auch unsicher, ob diese Geb\u00e4ude zuk\u00fcnftig genutzt werden k\u00f6nnen. Was machen Sie denn mit der alten Dame, die nur eine geringe Rente bekommt und allein im eigenen Haus wohnt? Da braucht es praktikable L\u00f6sungen, um soziale H\u00e4rten abzufedern:","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511636,"profile_url":null,"sequence":914,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511637,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ralph-lenkert\/archive\/215580","sequence":915,"sitzung":147,"speaker":"Ralph Lenkert (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Ralph Lenkert","speaker_fp":"ralph-lenkert","speaker_key":"1442","speaker_party":"linke","text":"Sanierungspflicht bei selbstgenutzten H\u00e4usern in solchen F\u00e4llen erst nach Eigent\u00fcmerwechsel, Abwrackpr\u00e4mien f\u00fcr Altheizungen und vor allem F\u00f6rderungen, die warmmietenneutrale energetische Sanierungen erm\u00f6glichen. Mieterinnen und Mieter verdienen den gleichen Schutz wie das Klima. Damit soziale Verantwortung und Klimaschutz m\u00f6glich werden, fordert die Linke j\u00e4hrlich 5 Milliarden Euro f\u00fcr energetische Sanierungen.\n\nDa es kurz vor Weihnachten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie alle tr\u00e4umen von wei\u00dfen Weihnachten. Wenn Sie, wie bisher, beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, werden wei\u00dfe Weihnachten in Deutschland in Zukunft nur noch ein Traum sein. 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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon vieles \u00fcber den Zustand des W\u00e4rmebereichs und \u00fcber die Ausbauzahlen gesagt worden. Nat\u00fcrlich muss man konstatieren, dass es nicht gut ist, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im W\u00e4rmebereich und die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien r\u00fcckl\u00e4ufig sind. 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Insofern m\u00f6chte ich einige Punkte in Erinnerung rufen.\n\nZun\u00e4chst zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir zurzeit zu tun haben. Wir haben einen extrem niedrigen \u00d6lpreis. Es ist nat\u00fcrlich klar, dass Anreizprogramme, die aufgelegt werden und die f\u00fcr sich genommen richtigerweise auch auf erneuerbare Energien zielen, in puncto Effizienz - es soll ja auch Effizienz angereizt werden - vor dem Hintergrund eines niedrigen \u00d6lpreises m\u00f6glicherweise eine ganz andere Wirkung entfalten, als sie es bei einem hohen \u00d6lpreis t\u00e4ten.\n\nNat\u00fcrlich erkl\u00e4rt sich vor diesem Hintergrund auch, dass mit dem Effizienzanreiz, der gesetzt ist und der, wie gesagt, nat\u00fcrlich auch erneuerbare Energien anreizen w\u00fcrde, auf einmal \u00d6l und niedrige Gasbrennwertkessel gef\u00f6rdert und angereizt werden. Das ist eine Entwicklung, die man nat\u00fcrlich beobachten muss und die man nicht guthei\u00dfen kann. 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Frau Gundelach hat richtigerweise angemerkt, dass auch dort am Anfang ein Effekt zu verzeichnen war, der erst einmal bedeutet hat: Es geht in die falsche Richtung. - Das hat sich inzwischen etwas nivelliert. Aber auch von heute aus gesehen - f\u00fcnf oder sechs Jahre nachdem das Gesetz in Baden-W\u00fcrttemberg in Kraft getreten ist - k\u00f6nnen wir feststellen, dass es kein richtig durchschlagendes Instrument ist; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.\n\nVor diesem Hintergrund frage ich mich: Was bedeutet es, wenn man dieses Instrument additiv in den Ma\u00dfnahmenkatalog, den wir schon haben, aufnimmt? Das h\u00e4tte zur Folge, dass man beim MAP Umstrukturierungen vornehmen m\u00fcsste. In einem Bereich, in dem man etwas auf den Weg gebracht hat und in dem man gerade dabei ist, den Menschen zu erkl\u00e4ren, welche M\u00f6glichkeiten sie haben, m\u00fcsste man also sagen: Nein, Kommando zur\u00fcck! Wir \u00e4ndern das. Die F\u00f6rderung wird jetzt zu einer Nutzungspflicht umdeklariert. - Das halte ich im Hinblick auf die politische Kommunikation f\u00fcr ung\u00fcnstig.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511646,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":924,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Die Bundesregierung f\u00f6rdert jetzt sogar fossile Gasheizungen!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511647,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":925,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"F\u00f6rdern und Fordern!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511648,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":926,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"Man kann, wenn man Ma\u00dfnahmen ver\u00e4ndert und wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndern, nicht so tun, als befinde man sich im luftleeren Raum. Man muss schon daf\u00fcr sorgen, dass die Ma\u00dfnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, auch greifen. Wenn sie nicht zielf\u00fchrend sind, muss man genau dort ansetzen, wo deutlich wird, dass sie nicht zielf\u00fchrend sind, und darf nicht immer gleich das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten und komplett neue Ma\u00dfnahmen ins Leben rufen. Das halte ich mit Blick auf die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung, die Unklarheit ob der F\u00fclle der Ma\u00dfnahmen, die zur Verf\u00fcgung stehen, und die Rahmenbedingungen nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511649,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/peter-meiwald\/archive\/215030","sequence":927,"sitzung":147,"speaker":"Peter Meiwald [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Peter Meiwald","speaker_fp":"peter-meiwald","speaker_key":"1733","speaker_party":"gruene","text":"Also, in Baden-W\u00fcrttemberg ist niemand verunsichert!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511650,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":928,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Die Union ist verunsichert!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511651,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-nina-scheer-0","sequence":929,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Nina Scheer (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Nina Scheer","speaker_fp":"nina-scheer","speaker_key":"1394","speaker_party":"spd","text":"- Insgesamt ist ja die Rede davon, das jetzt auf die Bundesebene zu \u00fcbertragen; davon habe ich gesprochen.\n\nIch m\u00f6chte nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass wir alle - jetzt spreche ich \u00fcber meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung - uns auch fragen m\u00fcssen: Was bedeutet die nach wie vor massive Verstromung und die anderweitige Nutzung fossiler Energien? Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass wir auf lange Sicht, gerade angesichts des niedrigen \u00d6lpreises, wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Sch\u00e4dlichkeit dieser Emissionen zu bewerten; das ist meine ganz pers\u00f6nliche Sicht auf die Dinge. M\u00f6glicherweise muss man irgendwann auch \u00fcber eine Schadstoffsteuer nachdenken; das ist, wie gesagt, meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung. Das w\u00e4re eine Ma\u00dfnahme, die additiv ergriffen werden k\u00f6nnte und die den \u201erichtigen\u201c Ma\u00dfnahmen, die schon aufgesetzt wurden, nicht widerspricht. Insofern haben wir, glaube ich, noch eine Menge Diskussionen vor uns. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um einen Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen zur \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetzes. Bisher hatten wir es immer mit Antr\u00e4gen von Ihnen, Frau Verlinden, zu tun. 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Aber ein zweiter Blick machte mir klar: Es handelt sich um nicht mehr als eine Kopie des Gesetzes aus Baden-W\u00fcrttemberg; Sie sagten das ja vorhin selbst.\n\nSie f\u00fchrten in einem Interview aus:\n\nWir haben die Regelungen aus Baden-W\u00fcrttemberg fast durchg\u00e4ngig \u00fcbernommen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511658,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":936,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Ja, weil die sich da bew\u00e4hrt haben!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511659,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":937,"sitzung":147,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Jawohl, so ist es!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511660,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":938,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Ich rate Ihnen: Schreiben Sie doch wenigstens von den Klassenbesten ab und nicht von Klassenschlechtesten.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511661,"profile_url":null,"sequence":939,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511662,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":940,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Was kommt denn jetzt?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511663,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":941,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Wer sind denn Ihrer Meinung nach die Klassenbesten?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511664,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":942,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"- Darauf komme ich noch.\n\nDer Gesetzentwurf hat eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung auch im privaten Geb\u00e4udebestand zum Inhalt. Der Pflichtanteil der erneuerbaren Energien bei der W\u00e4rme soll auf 15 Prozent steigen. Es soll au\u00dferdem eine Ausdehnung der Verpflichtungen auf den privaten Bereich und auf Nichtwohngeb\u00e4ude geben, genauso wie eben in Baden-W\u00fcrttemberg. Ich muss schon einmal sagen: Versuchen Sie erst einmal, Ihre rot-gr\u00fcnen L\u00e4nderkollegen zu \u00fcberzeugen, bevor Sie beim Bund anfangen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511665,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":943,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Was n\u00fctzt es denn der Branche, wenn wir 16 Landesgesetze haben? 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Die Ausdehnung der Nutzungspflicht f\u00fcr erneuerbare Energien auf den privaten Geb\u00e4udebestand ist weder notwendig noch sachgerecht. In der Praxis kann ein solches Gesetz zu Attentismus f\u00fchren, dadurch, dass die Heizungen noch sp\u00e4ter repariert werden oder noch l\u00e4nger repariert werden, bevor sie letztlich ausgewechselt werden. Der Umwelt w\u00e4re hiermit ein B\u00e4rendienst erwiesen. 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Diese richtigen klugen Ans\u00e4tze werden Gesetz. Im privaten Geb\u00e4udebestand wird der Ausbau erneuerbarer W\u00e4rme durch das Marktanreizprogramm unterst\u00fctzt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz ist diese F\u00f6rderung als zentrales Instrument ausdr\u00fccklich verankert.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511671,"profile_url":null,"sequence":949,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511672,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":950,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Gerade die Kombination aus Erneuerbaren-Energien-W\u00e4rmegesetz mit der gesetzlichen Nutzungspflicht f\u00fcr den Neubau und dem Marktanreizprogramm f\u00fcr den Bestand hat sich als wirksam erwiesen. Der am 18. November von der Bundesregierung verabschiedete Zweite Erfahrungsbericht zeigt, dass die Instrumente des Gesetzes wirken. Der Anteil hat sich auf 12,2 Prozent erh\u00f6ht. Man kann immer sagen: Das ist zu wenig. Man kann auch immer die Berechnungsgrundlage kritisieren,","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511673,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":951,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Das ist geschummelt!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511674,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":952,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"nichtsdestotrotz haben wir einen Anstieg zu verzeichnen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511675,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":953,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Nein! Er geht sogar zur\u00fcck!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511676,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":954,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Nein, das haben sogar die Experten gesagt!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511677,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":955,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn es in diesem Bereich in diese Richtung weitergeht, dann rechnet die Bundesregierung bis 2020 voraussichtlich mit einem Anteil von 16,3 Prozent der erneuerbaren W\u00e4rme.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511678,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":956,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Reicht nicht, um die Welt zu retten!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511679,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":957,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist sogar noch h\u00f6her als der Zielwert von 14 Prozent. Jetzt k\u00f6nnen wir trefflich diskutieren, ob es reicht, aber auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass das von Ihnen vorgeschlagene Gesetz der falsche Weg f\u00fcr ein solches Ziel w\u00e4re.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511680,"profile_url":null,"sequence":958,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511681,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":959,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Wir haben wenigstens Vorschl\u00e4ge! Von Ihnen kommt ja nichts!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511682,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":960,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Schauen Sie einmal auf Bayern statt auf Baden-W\u00fcrttemberg.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511683,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":961,"sitzung":147,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"K\u00f6nnen Sie abschreiben!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511684,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":962,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Hier liegt der Anteil der erneuerbaren Energien im W\u00e4rmebereich 2014 bei 19,6 Prozent, ganz ohne Gesetz.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511685,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":963,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Warum gelingt das nicht auf Bundesebene?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511686,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":964,"sitzung":147,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Bayerische Effektivit\u00e4t!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511687,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":965,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Letztlich sind auch die Kosten f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t eines Heizsystems entscheidend.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511688,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":966,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Biogas und EEG, das haben Sie auch kaputtgemacht!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511689,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":967,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Das billige \u00d6l und Gas tragen dazu bei, dass Erneuerbare preislich unattraktiver werden. Das ist \u00fcbrigens ein Fakt, den Sie niemals f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Deshalb m\u00fcssen wir schauen, dass wir die Erneuerbaren wettbewerbsf\u00e4hig machen, und nicht, dass wir \u00d6l und Gas teurer machen.\n\nSteuern sind auch Anreize. Ich m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit auf einen Punkt hinweisen, der die Attraktivit\u00e4t von erneuerbaren Energien im W\u00e4rmebereich unn\u00f6tig behindert. 72 Prozent der erneuerbaren W\u00e4rme wurden 2014 durch Holz erzeugt. Dies zeigt auch, dass f\u00fcr die W\u00e4rmewende gerade die Biomasse unersetzlich ist. In Deutschland werden Scheite, Briketts und Pellets bei der Umsatzsteuer mit dem beg\u00fcnstigten Satz von 7 Prozent belegt. Das ist auch gut so. Holzhackschnitzel dagegen werden mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent belegt, au\u00dfer sie bestehen \u00fcberwiegend aus Nadeln und Rinden und sind so optisch eindeutig als Abfall zu erkennen. Das ist nicht nachvollziehbar. Hier sollten wir ansetzen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511690,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":968,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Wir warten auf den Gesetzentwurf!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511691,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":969,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Eine weitere wichtige Komponente der W\u00e4rmewende ist die Geothermie f\u00fcr Fernw\u00e4rme. Schon heute produzieren viele Versorger ihre Fernw\u00e4rme umweltschonend mittels Kraft-W\u00e4rme-Kopplung. Hier haben wir einiges erreicht. Die Umweltbilanz der Fernw\u00e4rme ist schon jetzt positiv. Geothermiebasierte Fernw\u00e4rme ist erneuerbar und zu 100 Prozent CO2-frei. Die Stadtwerke M\u00fcnchen beispielsweise wollen bis zum Jahr 2040 die erste Gro\u00dfstadt rein durch erneuerbare W\u00e4rme versorgen. Die gro\u00dfe Kreisstadt Erding spart beispielsweise j\u00e4hrlich 9 Millionen Liter Heiz\u00f6l durch geothermiebasierte Fernw\u00e4rme. Dies sind sinnvolle und innovative Ans\u00e4tze, die es gilt zu f\u00f6rdern.\n\nLetztlich brauchen wir also ein Gesamtkonzept aus Energieberatung, geb\u00e4udeindividuellen Sanierungsfahrpl\u00e4nen und gesetzlichen Bestandteilen. Genau das wird erstellt. Genau das ist auch richtig. Ihr Gesetzentwurf setzt einseitig auf Zwang","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511692,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":970,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Wo steht das denn?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511693,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":971,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"anstatt auf Anreize und kann deshalb leider nicht bef\u00fcrwortet werden.\n\nSprechen wir aber gerne auch mehr \u00fcber die W\u00e4rmewende","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511694,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":972,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Wo bleibt sie denn?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511695,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":973,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"als fundamentalen Bestandteil der Energiewende. Sie muss st\u00e4rker ins Blickfeld genommen werden. Wir m\u00fcssen aber nat\u00fcrlich auch die Effizienzseite anschauen, beispielsweise bei der steuerlichen F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung. Da haben auch Sie lange Zeit blockiert.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511696,"profile_url":null,"sequence":974,"sitzung":147,"speaker":"Christian K\u00fchn [T\u00fcbingen] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Christian K\u00fchn","speaker_fp":"christian-kuhn","speaker_key":"","speaker_party":"gruene","text":"Nein, Bayern hat blockiert!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511697,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":975,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Bayern! Seehofer!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511698,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":976,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"- Nein, nein, jetzt machen wir da mal keine Geschichtsf\u00e4lschung. Es war immer so, und es ist nach wie vor so, dass Bayern auch einer steuerlichen F\u00f6rderung gegen\u00fcber offen ist.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511699,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":977,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Anfang des Jahres hat Seehofer mit Koalitionsbruch gedroht!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511700,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-andreas-lenz-0","sequence":978,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Andreas Lenz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Lenz","speaker_fp":"andreas-lenz","speaker_key":"1440","speaker_party":"cducsu","text":"Ich komme zum Schluss. Vielleicht sollten wir gerade an Weihnachten ein bisschen an diejenigen denken, die es an Weihnachten \u00fcberhaupt nicht warm haben. Ich w\u00fcnsche allen in diesem Sinne ein sch\u00f6nes Weihnachtsfest im Warmen, am besten nat\u00fcrlich unter dem Christbaum mit erneuerbarer W\u00e4rme aus Bienenwachs.\n\nIn diesem Sinne herzlichen Dank und sch\u00f6ne Weihnachten.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511701,"profile_url":null,"sequence":979,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511702,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":980,"sitzung":147,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Ganz herzlichen Dank. - Als letzter Redner in der Debatte hat Klaus Mindrup f\u00fcr die SPD-Fraktion das Wort.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":511703,"profile_url":null,"sequence":981,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511704,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":982,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns vor wenigen Tagen \u00fcber das Ergebnis des Klimagipfels in Paris gefreut. 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Christian K\u00fchn [T\u00fcbingen] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511711,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":989,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Die Bundesregierung tut das ja auch im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und in den zahlreichen F\u00f6rderprogrammen. Auch das ist hier schon deutlich geworden. Wenn man sieht, dass man 20 Millionen Bestandsgeb\u00e4ude in Deutschland hat, ist es auch richtig, dass man nicht nur \u00fcber Neubau diskutiert, sondern auch \u00fcber die Bestandsgeb\u00e4ude.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511712,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":990,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Sehr gut!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511713,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":991,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Sie schlagen jetzt vor, dass man das Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz auf die Bestandsgeb\u00e4ude \u00fcbertr\u00e4gt. Die Diagnose ist ungef\u00e4hr richtig, aber die Therapie ist leider falsch.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511714,"profile_url":null,"sequence":992,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511715,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":993,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Ach, schade!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511716,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":994,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"- Ja, h\u00f6ren Sie sich das einmal an. - Der entscheidende Fehler, den Sie machen, ist: Sie setzen wieder beim Einzelgeb\u00e4ude an.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511717,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":995,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Das stimmt nicht!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511718,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":996,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Ich bin aber fest davon \u00fcberzeugt, dass die erfolgreiche Sanierung immer im Quartier erfolgen muss.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511719,"profile_url":null,"sequence":997,"sitzung":147,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511720,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":998,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ja! Das sagt der Gesetzentwurf auch!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511721,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":999,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Es gibt dazu unter anderem den Bericht der T\u00f6pfer-Kommission beim Deutschen Verband f\u00fcr Wohnungswesen, St\u00e4dtebau und Raumordnung. Es gibt aber auch andere wissenschaftliche Untersuchungen dazu.\n\nF\u00fcnf Dinge sind entscheidend:\n\nSie brauchen ein klares Energiekonzept, wenn Sie so etwas in den Quartieren umsetzen wollen. Das muss in ein Stadtentwicklungskonzept eingebunden sein, und die Akteure vor Ort m\u00fcssen das umsetzen, seien es Stadtwerke, Energiegenossenschaften oder auch Wohnungsbaugesellschaften; Vivawest, habe ich eben geh\u00f6rt, ist da sehr vorbildlich.\n\nSie brauchen Sachverst\u00e4ndige vor Ort, die eine gute und unabh\u00e4ngige Beratung durchf\u00fchren; der sogenannte K\u00fcmmerer-Ansatz.\n\nMan braucht Zeit daf\u00fcr. 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Und wo bleibt jetzt die Politik?","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511724,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":1002,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Die Zielrichtung muss zehn Jahre sein.\n\nSie brauchen Anreize, F\u00f6rderung und nat\u00fcrlich auch immaterielle Anreize, sprich: Der Nachbar macht es, und man zieht dann nach.\n\nSie brauchen auch soziale Akzeptanz sowohl bei Mieterinnen und Mietern als auch bei Hauseigent\u00fcmern, die zum Teil nat\u00fcrlich auch nicht immer viel Geld haben.\n\nLassen Sie uns doch einmal anschauen, was bei dem vorbildlichsten Projekt in Deutschland - das ist die InnovationCity Ruhr, Modellstadt Bottrop - in der Umsetzung passiert. Dort gibt es im Augenblick eine Sanierungsrate von durchschnittlich 3 Prozent im Jahr. Das ist dreimal so hoch wie der Durchschnitt in Deutschland. Sie werden bis 2020 38 Prozent CO2 einsparen. Die Basis ist hier nicht 1990, sondern das Jahr 2010. Das ist enorm gut. Das ist sozusagen der richtige Ansatz.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511725,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-krischer\/archive\/215110","sequence":1003,"sitzung":147,"speaker":"Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Oliver Krischer","speaker_fp":"oliver-krischer","speaker_key":"1450","speaker_party":"gruene","text":"Genau! Das ist in Nordrhein-Westfalen, und da ist ein gr\u00fcner Minister zust\u00e4ndig!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511726,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":1004,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Also nicht das Einzelgeb\u00e4ude, sondern das Quartier sollten wir angehen. Wir haben ein Quartiersprogramm, das wir auch ausweiten; da gehen wir weiter.\n\nIm n\u00e4chsten Jahr werden wir die Diskussion bekommen, wie wir die EnEV und das Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz besser verzahnen.","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":511727,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/julia-verlinden\/archive\/215041","sequence":1005,"sitzung":147,"speaker":"Dr. Julia Verlinden [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Julia Verlinden","speaker_fp":"julia-verlinden","speaker_key":"1366","speaker_party":"gruene","text":"Ja, und wir haben schon Vorschl\u00e4ge gemacht!","top":"TOP 26 Erneuerbare-Energien-W\u00e4rmegesetz","top_id":14685,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":511728,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-mindrup\/archive\/216721","sequence":1006,"sitzung":147,"speaker":"Klaus Mindrup (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Mindrup","speaker_fp":"klaus-mindrup","speaker_key":"1562","speaker_party":"spd","text":"Das hat die Baukostensenkungskommission empfohlen, aber auch die Konferenz der Bauminister auf L\u00e4nderebene. Also, das wird sowieso angegangen. Insofern sind wir hier auf dem richtigen Weg, aber wir m\u00fcssen das beschleunigen.\n\nIch denke, wir m\u00fcssen zuk\u00fcnftig auch noch st\u00e4rker dar\u00fcber nachdenken, wie wir die Nutzer - es geht um das Nutzerverhalten - und die Immobilieneigent\u00fcmer mitnehmen k\u00f6nnen. Die Immobilieneigent\u00fcmer beklagen sich v\u00f6llig zu Recht \u00fcber die steuerliche Diskriminierung, die sie erleben, wenn sie Strom erzeugen und diesen zum Beispiel an ihre Mieter verkaufen wollen. 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Es ist zu \u00fcberlegen, wie man die Photovoltaik zuk\u00fcnftig st\u00e4rker in Quartierskonzepte einbinden kann und wie die W\u00e4rmeversorgung \u00fcber W\u00e4rmepumpen zu gew\u00e4hrleisten ist. Daneben ist auch der Bereich Elektromobilit\u00e4t sehr wichtig. Denn die zuk\u00fcnftige Welt wird viel st\u00e4rker von elektrischer Energie und erneuerbaren Energien gepr\u00e4gt sein als die augenblickliche Welt.\n\nIn diesem Sinne hoffe ich auf weitere konstruktive Beratungen im n\u00e4chsten Jahr. 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