Person - Datenschutz

[awbonn]

Die Limitierung des Umfangs der API sollten durch den Datenschutz (betrifft Objekt: Person, Tagesordnung, Drucksache) und das Urheberrecht (betrifft: Objekt: Drucksache) definiert sein.

Das Objekt - Person - könnte folgende datenschutzrechtliche Überlegungen berühren:

• Welche personenbezogenen Daten können weder als Pflicht- noch als optionale Attribute Verwendung finden?
• Welche Unterschiede bei der Nutzung gibt es auf den verschieden politischen Ebenen?

Die Veröffentlichung der Adresse und Tel. des Büros eines Landtagsabgeordneten ist nicht gleich zu setzen mit den privaten Adressangaben eines Nicht-Berufspolitikers auf der kommunalen Ebene, auch wenn beide Adressen im PIS bzw. RIS aufgeführt sind.

Für die API sollte man sehr vorsichtig mit dem Thema Datenschutz umgehen, da der API-Erfolg entscheidend von der Zustimmung der Räte abhängt, die definierte Schnittstelle auch mit Daten bedienen zu wollen. Eine öffentliche Diskussion über die mangelnde datenschutzrechtliche Zuverlässigkeit der Schnittstelle dürfte ihren Erfolg sehr in Frage stellen. Eine datenschutzrechtliche Zertifizierung wäre hier sicher hilfreich.

Da die Daten zwar öffentlich über das RIS zur Verfügung stehen, aber eine Verwendung durch Dritte sich daraus nicht automatisch ableiten lässt, würde bei den datenschutzrechtlich und urheberrechtlich relevanten Objekten auch eine Beschreibung, nur zur - internen Verwendung - benötig. Diese könnten für interne Apps-Schnittstellen genutzt werden, für statistische Auswertungen oder auch nach Klärung der Rechtslage freigeschaltet werden.

Abgeordnetenwatch hat bezüglich des datenschutzrechtlichen Rahmens zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten für die Landesebene NRW ein Gutachten erstellen lassen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMI15/49
Zurzeit befindet sich ein weiteres Gutachten für die kommunale Ebene in Arbeit, das aber wahrscheinlich nicht bis zum 30.6. zur Verfügung stehen wird.

[akuckartz]

Siehe auch #25 (comment)
(Dort geht es zwar nicht um Datenschutz, aber um eventuelle urheberrechtliche Probleme bei Dokumenten die von Rats-/Ausschussmitgliedern erstellt wurden)

[marians]

Zu personenbezogenen Daten: Ich denke, es sollte sehr wohl reichen, wenn man die Ausgabe von Privatadressen von Gremienmitgliedern optional macht. So wäre es Sache des RIS-Betreibers, ob derartige Daten über die API zu bekommen sind oder nicht.

Wir streben mit dem aktuellen Standard-Entwurf die lokale Ebene an. Andere Ebenen müssen wir meiner Meinung nach nicht betrachten.

Zum Urheberrecht: Dies betrifft genau genommen nicht den Objekttyp "Drucksache", sondern "Dokument". Wie @akuckartz schreibt, gibt es das Issue #25, um diesbezügliche Fragen zu diskutieren.

[awbonn]

Es wäre sicher möglich, Pflichtfelder als - rechtskonform - und optionale Felder als - rechtlich ungeklärt - zu definieren, dies dürfte von den OParl Anwendern nur nicht in diesem Kontext interpretiert werden.

Um das Risiko der Datenschutzrechtsverletzung für Dritte möglichst gering zu halten, auch im Interesse des Vertrauens gegenüber der OParl-Schnittstelle, müsste man die verschiedenen Attribute des Objektes - Person -zusätzlich in: zur ÖFFENTLICHEN oder INTERNEN Verwendung klassifizieren.
Die Klassifizierungen bei dem Objekt - Person - müssten unter OPal entsprechend der rechtlichen Entwicklung jeweils angepasst werden.

Probleme entstehen nur bei der öffentlichen Nutzung der Daten durch Dritte. Für eine interne Verwendung können die veröffentlichten RIS-Daten aber auch sehr interessant sein:

• Statistische Auswertungen
• Benötigte Projektansprechpartner (abgeordnetenwatch.de erfasst die Daten, um
  intern Rücksprachen und Anschreiben an Politiker tätigen zu können.
• RIS-Anbieter benötigen die Daten z. B. um aus dem RIS, Daten für Tagungs-, Reise- und Spesenabrechnungen an die Fibu übergeben zu können.

Eine interne und externe Verwendung von OParl, würde die Reputation der Schnittstelle zusätzlich eher noch stärken.

Ich glaube es könnte vielleicht hilfreich sein, bei den Rechtsfragen noch einmal zu skypen. Vielleicht auch zusammen mit Alexander (OD-Beirat-Bonn), der sich als Datenschutzbeauftrager mit einem Gutachten für BoRIS beschäftigt.