terms_de.html

<p>
    <strong>Corona-Warn-App</strong>
</p>
<p>
    <strong>Nutzungsbedingungen</strong>
</p>
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    INHALT
</p>
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    1. Welche Funktionen hat die App?
</p>
<p>
    2. Was bedeutet niedriges oder erhöhtes Risiko?
</p>
<p>
    3. Risiko-Begegnung – was tun?
</p>
<p>
    4. Kein Infektionsschutz durch die App
</p>
<p>
    5. Abrufen von Testergebnissen
</p>
<p>
    6. Auslösen einer Warnung
</p>
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    7. Voraussetzungen für die Nutzung der App
</p>
<p>
    8. Grenzen der App
</p>
<p>
    9. Nutzungsrechte
</p>
<p>
    10. Wichtige Hinweise zu Verfügbarkeit und Änderungen
</p>
<p>
    11. Keine Gewährleistung
</p>
<p>
    12. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App
</p>
<p>
    13. Schlussbestimmungen
</p>
<p>
    Herausgeber der App ist das
</p>
<p>
    Robert Koch-Institut
</p>
<p>
    Nordufer 20
</p>
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    13353 Berlin ("<strong>RKI</strong>")
</p>
<p>
    vertreten durch den Präsidenten. Für Fragen, Beschwerden und Ansprüche im
    Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen können Sie das RKI per E-Mail
    unter CoronaWarnApp@rki.de erreichen.
</p>
<p>
    Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Diese
    Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Corona-Warn-App einschließlich
    der Nutzung zukünftiger Versionen (Patches, Updates und Upgrades) („<strong>App</strong>“) und
    der Nutzung weiterer Dienste („<strong>CWA-Dienste</strong>“), die
    derzeit oder
    zukünftig vom RKI im Zusammenhang mit der App bereitgestellt werden. Sie
    können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der App unter
    „App-Informationen“ und unter https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-eula-de.pdf
    abrufen. Die separate Datenschutzerklärung (siehe unter „App-Informationen“
    und unter https://www.coronawarn.app/assets/documents/cwa-privacy-notice-de.pdf)
    ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie dennoch
    auch die Datenschutzerklärung sorgfältig.
</p>
<p>
    Die App ist für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store verfügbar
    und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Allgemeine
    Nutzungsbedingungen für Applikationen von Apple oder Google finden im
    Verhältnis zum RKI keine Anwendung. Das RKI ist allein verantwortlich für
    die Inhalte der App sowie deren Wartung und Pflege und für Ansprüche, die
    Sie ggf. in Bezug auf die App haben.
</p>
<p>
    Mit der Installation und Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen
    Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Nutzungsbedingungen
    nicht einverstanden sein, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen
    (bzw. müssen diese wieder löschen) und dürfen auch die damit
    verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen. Etwaige Rechte unter Open-
    Source-Lizenzen in Bezug auf den Quellcode der App bleiben hiervon
    unberührt.
</p>
<p>
    Sie sind für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann
    verantwortlich, wenn Sie das Smartphone, auf dem Sie die App installiert
    haben, Dritten überlassen und diese die App verwenden.
</p>
<p>
    Die App richtet sich an Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.
</p>
<p>
    1. WELCHE FUNKTIONEN HAT DIE APP?
</p>
<p>
    Ziel der App ist es, SARS-CoV-2-Infektionsketten frühzeitig zu
    durchbrechen. Personen sollen möglichst zuverlässig und schnell über
    Begegnungen mit infizierten Personen und damit mögliche Übertragungen des
    Virus informiert werden, damit sie sich freiwillig isolieren können, um
    damit zu einer Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie beizutragen.
</p>
<p>
    Die App nutzt das von Apple und Google bereitgestellte System für
    COVID-19-Begegnungsbenachrichtigungen („<strong>COVID-19-Benachrichtigungssystem</strong>“), das
    integraler
    Bestandteil des Betriebssystems Ihres Smartphones ist. Der genaue Name, die
    Bedienung und der Funktionsumfang des COVID-19-Benachrichtigungssystems
    können je nach Hersteller und Version Ihres Betriebssystems variieren. Das
    COVID-19-Benachrichtigungssystem ist kein Bestandteil der CWA-Dienste oder
    der App, sondern eine Systemanforderung der App. Für die Verfügbarkeit,
    Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit und die Nutzungsbedingungen und
    Datenverarbeitung des COVID-19-Benachrichtigungssystems ist der Anbieter
    des jeweiligen Betriebssystems verantwortlich. Das RKI hat hierauf keinen
    Einfluss.
</p>
<p>
    Die wesentlichen Funktionen der App sind nachstehend beschrieben. Hierbei
    handelt es sich um eine Beschreibung zu Ihrer Information und nicht um eine
    Beschaffenheitsvereinbarung oder die Vereinbarung bestimmter Funktionen.
    Bitte beachten Sie die diesbezüglichen Hinweise und Vorbehalte unter Ziffer
    10.
</p>
<p>
    Risiko-Ermittlung
</p>
<p>
    Nachdem Sie das COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres Betriebssystems und
    die Risiko-Ermittlung in der App aktiviert haben, beginnt das
    COVID-19-Benachrichtigungssystem mit der Aussendung von Zufalls-IDs über
    die Bluetooth-Schnittstelle Ihres Geräts. Zugleich empfängt das
    COVID-19-Benachrichtigungssystem die Zufalls-IDs von anderen Nutzern und
    speichert diese zusammen mit den für die Bestimmung des Infektionsrisikos
    relevanten technischen Informationen zur Bluetooth-Signalstärke (je stärker
    das Signal, desto geringer ist in der Regel der Abstand), zum Tag und zur
    Dauer der Begegnung.
</p>
<p>
    In regelmäßigen Abständen holt sich die App über die CWA-Dienste eine Liste
    der Zufalls-IDs der Personen, die sich in der offiziellen Corona-App eines
    am länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes infiziert gemeldet
    haben, und übergibt diese an das COVID-19-Benachrichtigungssystem. Das
    COVID-19-Benachrichtigungssystem vergleicht diese mit den gespeicherten
    Zufalls-IDs im Gerät, um eine Risiko-Begegnung zu ermitteln.
</p>
<p>
    Infektionsrisiko
</p>
<p>
    Bei einer vom COVID-19-Benachrichtigungssystem festgestellten
    Risiko-Begegnung mit einer positiv getesteten Person informiert das
    COVID-19-Benachrichtigungssystem die App und übergibt ihr die
    Aufzeichnungen zur Signalstärke, zum Tag und zur Dauer des Kontakts. Die
    App bewertetet diese Aufzeichnungen und informiert Sie dann über das für
    Sie ermittelte Infektionsrisiko und entsprechende Handlungsempfehlungen des
    RKI. Hier kann zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit ärztlichem
    Fachpersonal, mit dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder die freiwillige
    häusliche Isolation empfohlen werden.
</p>
<p>
    Testregistrierung
</p>
<p>
    Ab dem Zeitpunkt der Probenabgabe für einen Test auf eine
    SARS-CoV-2-Infektion können Sie über die App den digitalen
    Testinformationsprozess starten und damit über das Testergebnis
    benachrichtigt werden. Voraussetzung ist, dass das Testlabor an die
    CWA-Dienste angeschlossen ist und Ihnen einen QR-Code oder eine TAN für die
    Testregistrierung aushändigt. Die App übermittelt lediglich das vom
    jeweiligen Labor mitgeteilte Testergebnis. Das RKI ist weder für die
    Durchführung des Tests noch für den Inhalt des Testergebnisses
    verantwortlich.
</p>
<p>
    Andere warnen
</p>
<p>
    Im Fall eines positiven SARS-CoV-2-Befunds können Sie die im
    COVID-19-Benachrichtigungssystem gespeicherten eigenen Zufalls-IDs der
    letzten 14 Tage sowie optionale Angaben zum erstmaligen Auftreten von
    eventuellen Krankheitssymptomen an die CWA-Dienste übermitteln, damit
    andere Personen, die die offizielle Corona-App eines am
    länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes nutzen, auf ihrem
    eigenen Smartphone benachrichtigt werden können, falls sie mit Ihnen eine
    Risiko-Begegnung hatten.
</p>
<p>
    Technische Beschreibung der App
</p>
<p>
    Die technischen Funktionen der App sowie der damit verbundenen Dienste und
    Systeme sind unter folgendem Link detailliert beschrieben:
</p>
<p>
    https://github.com/Corona-Warn-App
</p>
<p>
    Diese technische Beschreibung dient lediglich der Erläuterung und ist nicht
    Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie stellt auch keine
    Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die App dar.
</p>
<p>
    Weiterführende Informationen
</p>
<p>
    Weiterführende Informationen zur App finden Sie unter folgendem Link:
    https://www.coronawarn.app/de
    (Anbieter: SAP Deutschland SE &amp; Co. KG)
</p>
<p>
    Weiterführende Informationen zur SARS-CoV-2-Pandemie finden Sie unter
    folgendem Link: https://www.zusammengegencorona.de
    (Anbieter: Bundesministerium für Gesundheit)
</p>
<p>
    Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich der Erläuterung und
    sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
    2. WAS BEDEUTET NIEDRIGES ODER ERHÖHTES RISIKO?
</p>
<p>
    Die App berechnet auf Basis der vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
    aufgezeichneten Begegnungen ein geschätztes individuelles Risiko. Hierbei
    werden Faktoren wie der Zeitraum seit der Begegnung, die Dauer der
    Begegnung, die ungefähre Nähe zur Corona-positiv getesteten Person,
    basierend auf der gemessenen Dämpfung des Bluetooth-Signals, sowie die Dauer
    seit Symptombeginn (sofern von der Corona-positiv getesteten Person beim
    Bereitstellen der Zufalls-IDs angegeben) berücksichtigt.
</p>
<p>
    Auf dieser Basis wird Ihnen in der App ein „niedriges“, „erhöhtes“ oder –
    wenn keine Risiko-Ermittlung durchgeführt werden kann – „unbekanntes
    Risiko" angezeigt. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung auf der
    Grundlage der vom COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten
    bereitgestellten Daten.
    <strong>
        Eine Aussage über das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion mit
        SARS-CoV-2 ist hiermit nicht verbunden.
    </strong>
    Auch bei der Angabe eines „niedrigen Risikos“ kann eine Infektion
    vorliegen, während auch bei Angabe eines „erhöhten Risikos“ eine Infektion
    nicht gegeben sein kann.
</p>
<p>
    <strong>
        Andere Faktoren können Ihr persönliches Infektionsrisiko erheblich
        beeinflussen. Diese werden von der App nicht berücksichtigt.
    </strong>
    Das sind insbesondere Ihre persönlichen Umstände, die äußeren Umstände
    einer Risiko-Begegnung mit einer infizierten Person, Ihr persönliches
    Verhalten sowie Begegnungen mit Dritten, die von der App nicht erfasst
    wurden. Bitte beachten Sie die Hinweise in Ziffer 4.
</p>
<p>
    3. RISIKO-BEGEGNUNG – WAS TUN?
</p>
<p>
    Wenn Sie über die App über eine festgestellte Risiko-Begegnung mit
    Corona-positiv getesteten Personen informiert werden, erhalten Sie
    verhaltensbezogene Empfehlungen. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht
    verbindlich, ihre Befolgung wird aber vom RKI empfohlen. Gesetzliche und
    vertragliche Pflichten sowie behördliche Anordnungen für den Fall einer
    Risiko-Begegnung mit infizierten Personen bleiben unberührt und müssen von
    Ihnen unabhängig von diesen Empfehlungen befolgt werden.
</p>
<p>
    <strong>
        Innerhalb oder über die App erfolgt keinerlei medizinische Diagnose.
    </strong>
</p>
<p>
    <strong>
        Die Information über eine Risiko-Begegnung bedeutet nicht, dass Sie
        sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben.
    </strong>
    Sie besagt lediglich, dass Sie während der letzten 14 Tage eine
    Risiko-Begegnung mit einer anderen Person hatten, bei der eine
    SARS-CoV-2-Infektion positiv festgestellt wurde. Hieraus ergibt sich für
    Sie zunächst nur eine Möglichkeit, dass Sie sich ebenfalls infiziert haben
    könnten. Die Einstufung des diesbezüglichen Risikos als „niedrig“ oder
    „erhöht“ erfolgt allein auf der Basis der vom
    COVID-19-Benachrichtigungssystem und den CWA-Diensten (z.B. Angaben zum
    Symptombeginn) bereitgestellten Daten und lässt keine Aussage über das
    tatsächliche Vorliegen einer Infektion zu.
</p>
<p>
    <strong>
        Die Information über eine Risiko-Begegnung kann unzutreffend sein.
    </strong>
    Die Risiko-Begegnung kann vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
    beispielsweise zu einem Zeitpunkt aufgezeichnet worden sein, zu dem Sie
    sich nicht in der Nähe Ihres Smartphones aufgehalten haben oder während eine
    andere Person Ihr Smartphone verwendet hat. Die Risiko-Begegnung kann auch
    aufgrund bestehender Grenzen des COVID-19-Benachrichtigungssystems
    fälschlicherweise registriert worden sein (siehe unten Ziffer 8).
</p>
<p>
    4. KEIN INFEKTIONSSCHUTZ DURCH DIE APP
</p>
<p>
    Die App dient der Unterbrechung von Infektionsketten.
</p>
<ul>
    <li>
        <strong>
            Die App schützt Sie nicht vor einer SARS-CoV-2-Infektion.
        </strong>
    </li>
    <li>
        <strong>
            Die App reduziert Ihr persönliches Infektionsrisiko nicht.
        </strong>
    </li>
    <li>
        <strong>
            Sie können sich auch mit SARS-CoV-2 infizieren, ohne dass die App
            Sie über die Risiko-Begegnung mit der Person informiert, die Sie
            infiziert hat:
        </strong>
    </li>
</ul>
<p>
    o Die App kennt nicht alle Ihre Begegnungen mit anderen Personen, z.B. weil
    andere Personen die App nicht verwenden, Sie Ihr Smartphone nicht immer bei
    sich tragen oder die App nicht immer in Betrieb haben oder weil die
    Begegnungsaufzeichnung mit dem COVID-19-Benachrichtigungssystem gewissen
    Grenzen unterliegt (siehe unten Ziffer 8).
</p>
<p>
    o Die App informiert Sie nur über vom COVID-19-Benachrichtigungssystem
    festgestellte und an die App weitergegebene Risiko-Begegnungen mit
    infizierten Personen. Das setzt voraus, dass die infizierte Person eine
    Warnung über die App auslöst. Das Auslösen der Warnung ist freiwillig und
    erfolgt möglicherweise nicht durch alle infizierten Personen.
</p>
<p>
    Bitte halten Sie auch bei Verwendung der App die sonstigen
    Vorsichtsmaßnahmen und behördlichen Anordnungen ein. Verlässliche
    Informationen über die SARS-CoV-2-Pandemie und Vorsichtsmaßnahmen finden
    Sie unter anderem auf:
</p>
<p>
    https://www.infektionsschutz.de/coronavirus
    (Anbieter: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
</p>
<p>
    https://www.zusammengegencorona.de
    (Anbieter: Bundesministerium für Gesundheit)
</p>
<p>
    https://www.rki.de/covid-19
    (Anbieter: RKI)
</p>
<p>
    Diese weiterführenden Informationen dienen lediglich Ihrer Information und
    sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
    Halten Sie sich auch bei Verwendung der App an die <strong>AHA-Regeln</strong>:
</p>
<p>
    <strong>A</strong>
    - Halten Sie mindestens 1,5 m Abstand zu Ihren Mitmenschen
</p>
<p>
    <strong>H</strong>
    - Waschen Sie sich regelmäßig für mindestens 20 Sekunden die Hände
</p>
<p>
    <strong>A</strong>
    - Tragen Sie beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine
    Alltagsmaske
</p>
<p>
    So schützen Sie sich selbst und andere vor dem Virus.
</p>
<p>
    5. ABRUFEN VON TESTERGEBNISSEN
</p>
<p>
    Sie dürfen über die App ausschließlich Ihre eigenen Testergebnisse abrufen.
</p>
<p>
    Wenn Sie auf Testergebnisse warten und die CWA-Dienste nicht zur Verfügung
    stehen oder der Abruf der Testergebnisse über die App aus sonstigen Gründen
    nicht funktioniert, dann informieren Sie sich bitte über andere Kontaktwege
    über das Testergebnis, z.B. über die jeweilige Teststelle wie Ihren
    Hausarzt oder das örtliche Gesundheitsamt. Warten Sie nicht darauf, dass
    die App wieder zur Verfügung steht.
</p>
<p>
    6. AUSLÖSEN EINER WARNUNG
</p>
<p>
    Sie können über die App andere Kontaktpersonen warnen, wenn Sie positiv auf
    eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden. <strong>Sie dürfen diese Warnung nur auslösen,
    wenn </strong>
    <strong>
        die Infektion durch einen Test in einem zugelassenen Testlabor positiv
        bestätigt wurde.
    </strong>
</p>
<p>
    Falls Ihr Testlabor noch nicht an die CWA-Dienste angeschlossen ist,
    erfolgt eine Überprüfung Ihres Infektionsstatus über eine vom RKI
    eingerichtete Verifikations-Hotline. Das Auslösen einer Warnung über die
    App auf der Grundlage einer bloßen Risiko-Mitteilung ist nicht zulässig.
</p>
<p>
    Bei Unsicherheit: erst Hausarzt oder Gesundheitsamt kontaktieren
</p>
<p>
    Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie sich infiziert haben oder nicht, dann
    kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt.
    Hier erhalten Sie weitere Beratung und können sich erforderlichenfalls auf
    eine Infektion testen lassen. In der Zwischenzeit befolgen Sie die
    allgemein gültigen Empfehlungen für das Verhalten bei dem Verdacht einer
    SARS-CoV-2-Infektion.
</p>
<p>
    Missbrauchsverbot
</p>
<p>
    <strong>
        Das missbräuchliche Auslösen einer Warnung ist untersagt und kann
        schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
    </strong>
    Insbesondere können Sie sich eventuell gegenüber anderen betroffenen
    Personen schadensersatzpflichtig machen.
</p>
<p>
    7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP
</p>
<p>
    Folgende technische Voraussetzungen sind für die Nutzung der App
    erforderlich:
</p>
<p>
    Sie benötigen eine Datenverbindung
</p>
<p>
    Bestimmte Funktionen der App setzen auf zentrale Dienste und Systeme auf,
    die über die CWA-Dienste zur Verfügung gestellt werden. Diese Funktionen
    stehen daher nur zur Verfügung, wenn Ihr Smartphone über eine Datenverbindung
    mit dem Internet verfügt, z.B. über UMTS, LTE oder WLAN, um hierüber auf
    die CWA-Dienste zugreifen zu können. Ohne Datenverbindung stehen einige
    oder alle Funktionen der App nicht zur Verfügung. Dies gilt auch, wenn Sie
    Ihr Smartphone in den Flugmodus versetzen oder ausschalten.
</p>
<p>
    Das COVID-19-Benachrichtigungssystem muss aktiviert sein
</p>
<p>
    Das COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres Smartphones muss aktiviert und für
    die Region „Deutschland“ bzw. die App freigegeben sein.
</p>
<p>
    <strong><em>Hintergrundaktualisierung</em></strong>
</p>
<p>
    Die App muss dauerhaft im Hintergrundbetrieb laufen. Wenn Sie das Smartphone
    neu starten (z.B. nach dem Ausschalten, nachdem die Batterie leer war oder
    nach einem Update des Betriebssystems) oder nach einer erzwungenen
    Beendigung der App müssen Sie auch die App neu starten.
</p>
<p>
    Einstellungen auf dem Smartphone
</p>
<p>
    Für die Nutzung der App müssen Sie ferner die Bluetooth (BLE)-Funktionen
    auf Ihrem Smartphone aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
    freigeben.
</p>
<p>
    Für die Nutzung der App empfiehlt das RKI ferner folgende Funktionen auf
    Ihrem Smartphone zu aktivieren und ggf. zur Verwendung durch die App
    freizugeben, auch wenn diese nicht Voraussetzung für die Nutzung der
    grundlegenden Funktionen der App sind:
</p>
<ul>
    <li>
        Benachrichtigungen
    </li>
    <li>
        Kamerafunktion
    </li>
</ul>
<p>
    Bitte prüfen Sie in den Einstellungen Ihres Smartphones, ob diese Funktionen
    aktiviert und für die Verwendung der App freigegeben sind.
</p>
<p>
    Eine ausführliche Anleitung zur Einrichtung der App unter iOS und Android
    finden Sie auf der Website des Open-Source-Projekts für die Corona-Warn-App
    unter https://www.coronawarn.app/de
    (Anbieter: SAP Deutschland SE &amp; Co. KG). Die Anleitung dient lediglich
    der Erläuterung und ist nicht Teil dieser Nutzungsbedingungen.
</p>
<p>
    Sie müssen immer eine aktuelle Version der App verwenden
</p>
<p>
    Das RKI wird von Zeit zu Zeit Updates der App zur Verfügung stellen. Sie
    sollten diese Updates unverzüglich installieren und immer die neueste
    verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen kann
    es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen. Sofern ein Update zwingend
    erforderlich ist, werden Sie beim Öffnen der App darauf hingewiesen.
</p>
<p>
    <strong>
        <em>Sie benötigen aktuelle Versionen von iOS bzw. Android</em>
    </strong>
</p>
<p>
    Die App verwendet das eigens von Apple in iOS und Google in Android
    implementierte COVID-19-Benachrichtigungssystem. Dieses steht in iOS erst
    ab Version 12.5 und in Android erst ab Version 6 zur Verfügung. Die App
    funktioniert daher leider nicht mit früheren Versionen der beiden
    Betriebssysteme.
</p>
<p>
    8. GRENZEN DER APP
</p>
<p>
    Die App kann Sie dabei unterstützen, Risiko-Begegnungen mit anderen Nutzern
    zu erkennen, die später positiv getestet wurden. Die App hat aber auch
    Grenzen, die berücksichtigt werden müssen, insbesondere:
</p>
<ul>
    <li>
        Die App kann nur die vom COVID-19-Benachrichtigungssystem Ihres
        Betriebssystems aufgezeichneten und an die App weitergegebenen
        Risiko-Begegnungen bewerten. Die Verfügbarkeit, Vollständigkeit,
        Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Aufzeichnungen im
        COVID-19-Benachrichtigungssystem können vom RKI nicht beeinflusst
        werden.
    </li>
    <li>
        Die App kann Sie nur vor Risiko-Begegnungen mit Corona-positiv
        getesteten Nutzern einer offiziellen Corona-App eines am
        länderübergreifenden Warnsystem teilnehmenden Landes warnen, die ihr
        positives Testergebnis über die jeweilige Corona-App für die
        länderübergreifende Warnfunktion zur Verfügung gestellt haben.
    </li>
    <li>
        Für die Bewertung des Infektionsrisikos nutzt die App die
        Aufzeichnungen zur Dämpfung des Bluetooth-Signals. Eine geringere
        Dämpfung bedeutet dabei grundsätzlich, dass das andere Smartphone näher
        ist. Eine höhere Dämpfung kann entweder bedeuten, dass das andere
        Smartphone weiter entfernt ist (also eine Entfernung von mehr als zwei
        Metern) oder dass sich zwischen den beiden Smartphones etwas befindet,
        was das Signal blockiert. Das können Objekte wie eine Wand oder eine
        Tasche, in der sich das Smartphone befindet, sein, aber genauso Personen
        oder Tiere.
    </li>
</ul>
<p>
    9. NUTZUNGSRECHTE
</p>
<p>
    <strong><em>Einfaches Nutzungsrecht</em></strong>
</p>
<p>
    Hiermit wird Ihnen eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht
    übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung
    der App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke gewährt.
</p>
<p>
    Die Lizenz für die iOS-Version der App umfasst die Nutzung auf jedem
    Apple-Gerät, an dem Sie Eigentum haben oder über das Sie Kontrolle ausüben,
    im Rahmen der geltenden Nutzungsbedingungen des App Stores, wobei auch über
    andere Apple-Accounts, die mit Ihrem Apple-Account via Family Sharing oder
    Volumenkauf verbunden sind, auf die App zugegriffen und diese genutzt
    werden kann.
</p>
<p>
    Sie dürfen im Rahmen von Datensicherungen Kopien der App anfertigen.
    Darüberhinausgehende Rechte an der App werden Ihnen nicht eingeräumt.
</p>
<p>
    <strong><em>Eigentum an der App</em></strong>
</p>
<p>
    Die App ist das alleinige und ausschließliche Eigentum von SAP SE,
    Dietmar-Hopp-Allee 16, 69190 Walldorf („<strong>SAP</strong>“) oder deren
    Lizenzgebern, vorbehaltlich der Ihnen nach Ziffer 9 eingeräumten Rechte
    sowie sonstiger Rechte an der App, die SAP der Bundesrepublik Deutschland
    vertraglich eingeräumt hat.
</p>
<p>
    <strong><em>Open-Source-Lizenzhinweise</em></strong>
</p>
<p>
    Information über die Verwendung von Drittkomponenten in der App und die
    anwendbaren Lizenzbestimmungen finden Sie in den Open-
    Source-Lizenzhinweisen in der App.
</p>
<p>
    Der Quellcode der App ist unter den Lizenzbedingungen der „Apache 2.0
    License“ veröffentlicht und kann unter https://github.com/corona-warn-app heruntergeladen
    werden. Die Lizenzbedingungen der „Apache 2.0 License“ sind unter
    https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0 abrufbar.
</p>
<p>
    Die auf den Quellcode der App sowie auf in der App enthaltene
    Drittkomponenten jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen bleiben von der
    Rechteeinräumung nach dieser Ziffer 9 unberührt.
</p>
<p>
    <strong><em>Was nicht erlaubt ist</em></strong>
</p>
<p>
    Sie dürfen die App nicht manipulieren oder verändern.
</p>
<p>
    Sie dürfen die App und die Schnittstellen zu den CWA-Diensten nicht
    missbräuchlich verwenden. Sie dürfen die CWA-Dienste nicht für andere
    Zwecke nutzen als den bestimmungsgemäßen Betrieb der App auf Ihrem
    Smartphone. Sie dürfen auf die CWA-Dienste ausschließlich über die App
    zugreifen.
</p>
<p>
    10. WICHTIGE HINWEISE ZU VERFÜGBARKEIT UND ÄNDERUNGEN
</p>
<p>
    Kein Anspruch auf bestimmte Funktionalität
</p>
<p>
    Die App wird Ihnen so zur Verfügung gestellt, wie sie vom RKI herausgegeben
    wird. Das RKI übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der App
    oder der CWA-Dienste und vereinbart mit Ihnen keine bestimmte
    Beschaffenheit. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität
    oder anderweitige Beschaffenheit der App oder der CWA-Dienste. Das RKI kann
    die App jederzeit ändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder
    die App um zusätzliche Funktionen erweitern.
</p>
<p>
    Keine Verfügbarkeitszusage
</p>
<p>
    Das RKI kann den Betrieb der App und der CWA-Dienste jederzeit einschränken
    oder einstellen. Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf die weitergehende
    Verfügbarkeit der App oder der damit verbundenen Dienste und Systeme
    einschließlich der CWA-Dienste, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch
    in Bezug auf das System als Ganzes.
</p>
<p>
    Das RKI macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit
    der CWA-Dienste. Diese können aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen
    vorübergehend und ggf. auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung
    stehen. In diesen Fällen ist die Funktionalität der App ganz oder teilweise
    eingeschränkt.
</p>
<p>
    Änderung der Nutzungsbedingungen
</p>
<p>
    Das RKI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn Sie den
    geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App und die
    CWA-Dienste nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Smartphone
    löschen.
</p>
<p>
    Änderung der Parameter der Risikobewertung
</p>
<p>
    Das RKI behält sich ferner vor, die im Rahmen der Bewertung des
    Infektionsrisikos verwendeten Parameter jederzeit zu ändern, um dadurch
    jeweils aktuellen Forschungsergebnissen zur Virusübertragung zu
    entsprechen. Das RKI bestimmt die verwendeten Parameter jeweils nach seinem
    Ermessen.
</p>
<p>
    11. KEINE GEWÄHRLEISTUNG
</p>
<p>
    Das RKI bestimmt die Funktionen der App und der CWA-Dienste sowie deren
    Ausgestaltung. Das RKI vereinbart mit Ihnen keine bestimmte Beschaffenheit
    und Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die App bestimmte Funktionen hat
    oder diese in bestimmter Weise ausgestaltet sind. Die App wird in dem
    Zustand und mit den Funktionen zur Verfügung gestellt, wie sie beim
    Veröffentlichen der App im Apple App Store oder bei Google Play durch das
    RKI implementiert sind.
</p>
<p>
    Das RKI wird die App mit angemessener Sorgfalt zur Verfügung stellen und
    angemessene Sorgfalt hinsichtlich der CWA-Dienste anwenden. Das RKI gibt
    keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen im Hinblick auf die App oder
    die CWA-Dienste ab und gewährleistet insbesondere nicht, dass:
</p>
<ul>
    <li>
        Ihre Nutzung der App oder der CWA-Dienste ohne Unterbrechung möglich
        oder fehlerfrei sein wird,
    </li>
    <li>
        die App oder die CWA-Dienste frei von Verlusten, Korruption, Angriffen,
        Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen
        sein werden.
    </li>
</ul>
<p>
    Für die Datensicherung Ihres Smartphones sowie ggf. damit verbundener Systeme
    sind Sie verantwortlich, inklusive der Datensicherung sämtlicher anderer
    Apps, welche auf Ihrem Smartphone gespeichert sind.
</p>
<p>
    12. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE IOS-VERSION DER APP
</p>
<p>
    Die folgenden Bedingungen gelten für den Bezug der App über den Apple App
    Store und die Nutzung der App unter dem Betriebssystem iOS.
</p>
<p>
    Wartung und Support
</p>
<p>
    Das RKI ist als Herausgeber der App allein verantwortlich für Wartung und
    Support der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt
    keinerlei Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Wartungs- und
    Supportleistungen in Bezug auf die App.
</p>
<p>
    Keine Haftung von Apple für Störungen
</p>
<p>
    Im Fall von Störungen der App steht es Ihnen frei, Apple hierüber zu
    informieren. Soweit gesetzlich zulässig hat Apple keine weitergehenden
    Pflichten wegen Störungen der App.
</p>
<p>
    Produkthaftung
</p>
<p>
    Apple ist nicht verantwortlich für etwaige Ansprüche Ihrerseits oder von
    Dritten in Bezug auf die App oder deren Besitz oder Verwendung
    einschließlich
</p>
<ul>
    <li>
        Ansprüchen wegen Produkthaftung,
    </li>
    <li>
        Ansprüchen auf der Basis, dass die App anwendbare gesetzliche oder
        regulatorische Anforderungen nicht erfüllt und
    </li>
    <li>
        Ansprüchen unter Verbrauchschutz- und Datenschutzgesetzen oder
        ähnlichen Gesetzen,
    </li>
</ul>
<p>
    einschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der HealthKit- und
    HomeKit-Frameworks.
</p>
<p>
    Verletzung von Schutzrechten Dritter
</p>
<p>
    Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten
    durch die App oder den Besitz oder die Verwendung der App durch Sie geltend
    machen, ist Apple nicht verantwortlich für Untersuchungen, Verteidigung,
    Beilegung oder Erfüllung solcher Ansprüche wegen der Verletzung von
    Schutzrechten.
</p>
<p>
    US-Embargos und Sanktionen
</p>
<p>
    Mit Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen bestätigten Sie,
</p>
<ul>
    <li>
        dass Sie sich nicht in einem Land aufhalten, das einem Embargo der
        Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt oder von der
        Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Unterstützer von
        Terroristen (<em>„terrorist supporting“ country</em>) designiert wurde
        und
    </li>
    <li>
        dass Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten
        von Amerika als sog. <em>„Prohibited or Restricted Party“</em> geführt
        werden.
    </li>
</ul>
<p>
    Drittbegünstigung von Apple
</p>
<p>
    Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple ein
    Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und Apple daher
    diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber durchsetzen kann. Die Änderung
    und Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Rechte von
    Apple hierunter bleibt den Vertragsparteien vorbehalten und bedarf nicht
    der Zustimmung von Apple.
</p>
<p>
    13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
</p>
<p>
    Bestimmungsgemäße Nutzung / Sperrung bei missbräuchlicher Verwendung
</p>
<p>
    Sie dürfen die App und die CWA-Dienste nur bestimmungsgemäß nutzen. Das RKI
    behält sich vor, Sie bei missbräuchlicher Verwendung der App oder nicht
    bestimmungsgemäßem Zugriff auf die CWA-Dienste von der Nutzung der App und
    der CWA-Dienste auszuschließen.
</p>
<p>
    Dienste Dritter
</p>
<p>
    Sofern Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in
    Anspruch nehmen, insbesondere die Dienste von
    Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer
    Datenverbindung, sind Sie für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und
    die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
</p>
<p>
    Anwendbares Recht
</p>
<p>
    Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
    Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
    den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die gesetzlichen
    Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
    zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als
    Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
</p>
<p>
    Teilunwirksamkeit
</p>
<p>
    Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
    einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
    unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
    Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen
    würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.
</p>
<p>
    * * *
</p>