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[{"id":645164,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":0,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist er\u00f6ffnet.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie zur 15. Plenarsitzung des Bundestages.\n\nIch m\u00f6chte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Vorschlag des Rates \u00fcber die Unterzeichnung - im Namen der Europ\u00e4ischen Union - eines Handelsabkommens zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie auf Drucksache 18\/419 Nr. C.16 sowie einen Vorschlag f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber den Abschluss des Handelsabkommens auf Drucksache 18\/419 Nr. C.17 dem Ausschuss -Digitale Agenda zur Mitberatung zu \u00fcberweisen. - So richtig Unruhe kann ich nicht erkennen. Ich interpretiere das als Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.\n\nIch rufe nun die Zusatzpunkte 7 bis 9 unserer Tagesordnung auf:\n\nZP 7\tErste Beratung des von den Fraktionen der CDU\/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines \u2026 Gesetzes zur \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes und eines \u2026 Gesetzes zur \u00c4nderung des Europaabgeordnetengesetzes\n\nDrucksache 18\/477\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung (f)\n\nHaushaltsauschuss mitberatend und gem\u00e4\u00df \u00a7 96 der GO\n\nZP 8\tErste Beratung des von den Fraktionen der CDU\/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines \u2026 Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung\n\nDrucksache 18\/476\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz\n\nZP 9\tErste Beratung des von der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption\n\nDrucksache 18\/478\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu h\u00f6re ich keinen Widerspruch. Dann k\u00f6nnen wir so verfahren.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache und erteile zun\u00e4chst dem Kollegen Michael Grosse-Br\u00f6mer f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion das Wort.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645165,"profile_url":null,"sequence":1,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645166,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":2,"sitzung":15,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns allen hier im Deutschen Bundestag, dass wir unsere Entsch\u00e4digung, unsere Verg\u00fctung selbst festlegen. Das findet nicht jeder hier gut, aber diese Verpflichtung besteht, und deswegen m\u00fcssen wir uns dieser Verpflichtung auch stellen.\n\nIn der \u00f6ffentlichen Debatte geht die Tatsache, dass wir immer selbst festlegen, was ein Bundestagsabgeordneter und damit wir selbst verdienen, h\u00e4ufig mit dem Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalit\u00e4t einher, was nat\u00fcrlich f\u00fcr das Ansehen des Parlamentes und auch f\u00fcr die Stellung des Abgeordneten insgesamt nicht immer f\u00f6rderlich ist. Deswegen ist es richtig, dass man sich einmal grunds\u00e4tzlich Gedanken macht: Was ist eigentlich eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Abgeordnetenleistung, f\u00fcr den Umfang der T\u00e4tigkeit eines Abgeordneten?\n\nDa gibt es seit 1995 eine klare Vorgabe, die bereits seit dieser Zeit im Abgeordnetengesetz normiert ist, n\u00e4mlich die Festlegung: F\u00fcr unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag ist der Vergleichsma\u00dfstab sinnvollerweise eine T\u00e4tigkeit auf Bundesebene, und zwar die T\u00e4tigkeit einer Person, die nicht weisungsabh\u00e4ngig ist, sondern die wie wir eine spezielle Rechtsstellung in Anspruch nehmen kann. Deswegen orientiert sich die Frage: \u201eWas ist eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr Abgeordnete?\u201c, sinnvollerweise, wie ich finde, an dem Verdienst eines Bundesrichters, der auf Bundesebene eine hohe Verantwortung hat, aber eben auch weisungsfrei entscheidet.\n\nWir haben diese schon seit 1995 im Gesetz festgelegte Verg\u00fctung nie erreicht, unter anderem auch deshalb, weil wir uns selbst in den letzten zehn Jahren sechs Nullrunden verordnet haben, sicherlich in den Einzelf\u00e4llen immer berechtigterweise, weil die Gesamtsituation aus unserer Sicht nicht geeignet war, um die Di\u00e4ten zu erh\u00f6hen.\n\nWir haben uns schon vor zwei Jahren darauf verst\u00e4ndigt, eine unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndigenkommission einzurichten, die sich grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Rechtsstellung des Abgeordneten Gedanken macht. Der Abschlussbericht dieser Kommission, die sich aus ehemaligen Ministern, aus Wirtschaftsvertretern, Vertretern der Gewerkschaften, Professoren und Professorinnen zusammengesetzt hat, liegt seit M\u00e4rz letzten Jahres vor. Wir hatten ihn bereits in der letzten Legislaturperiode anberaten und uns darauf verst\u00e4ndigt, zu Beginn dieser Legislaturperiode die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Genau die diskutieren wir heute Morgen zu bester Zeit, damit die Debatte \u00f6ffentlich beachtet und verfolgt werden kann.\n\nWer sich diese Schlussfolgerungen ansieht, wird feststellen, dass die Kommission eines wirklich gut gemacht hat: Sie hat sich mit dem Leitbild des Abgeordneten besch\u00e4ftigt. Die Besonderheit ist, dass wir nicht weisungsabh\u00e4ngig sind, dass wir keine Amtstr\u00e4ger sind und dass wir daher nicht wie ein Beamter verpflichtet sind, neu-tral zu arbeiten und zu entscheiden. Wir sind bewusst Interessenvertreter. Wir k\u00fcmmern uns darum, was in Deutschland vor sich geht. Wir vertreten unsere politischen \u00dcberzeugungen, aber wir sind nat\u00fcrlich auch Interessenvertreter der Menschen unseres Wahlkreises. Dort werden wir gew\u00e4hlt, dort wollen wir Zustimmung haben. Das ist Teil der Demokratie. Deswegen liegen uns die Unternehmen und die Menschen in unserem Wahlkreis mit all ihren Problemen besonders am Herzen.\n\nDie Aufgabe eines Abgeordneten ist vielf\u00e4ltig. Wir haben \u00fcberlegt, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen m\u00fcssen. Die Kommission hat gesagt: Die Verg\u00fctung, wie sie seit 1995 im Gesetz festgelegt ist, ist richtig. Deswegen schlagen wir heute in erster Lesung vor, dass wir die derzeit bestehende Differenz in H\u00f6he von rund 830 Euro ausgleichen. Wir wollen in zwei Schritten vorgehen, um dann das Niveau zu erreichen - es wurde bereits 1995 durch eine Kommission festgelegt -, das einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Abgeordneten entspricht.\n\nMit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir au\u00dferdem einen wichtigen, sinnvollen und das System ein St\u00fcck weit \u00e4ndernden Schritt. Unser Vorschlag ist, dass wir die Abgeordnetenentsch\u00e4digung, sobald sie das entsprechende Niveau erreicht hat, an den Nominallohnindex koppeln. Das stellt uns nicht schlechter und nicht besser als jeden abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645167,"profile_url":null,"sequence":3,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645168,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":4,"sitzung":15,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Schritt. Wir werden uns daran genau orientieren. Wir werden zu Beginn einer Legislatur eine entsprechende Entscheidung treffen m\u00fcssen. Die Entsch\u00e4digung orientiert sich dann an der Lohnentwicklung, wie sie in ganz Deutschland stattfindet. Wir sind somit nichts Besonderes, sondern Teil der Gemeinschaft. Wir nehmen an der Lohnentwicklung genauso teil wie die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland.\n\nDas Ergebnis der Kommission beinhaltet auch die Aussage, dass die Altersversorgung des Abgeordneten zur Sicherung seiner Unabh\u00e4ngigkeit, im \u00dcbrigen auch die seines Familienumfeldes, eine geeignete Ma\u00dfnahme ist und dass das damit verbundene Verfahren gut ist. Es gab zwar unterschiedliche Auffassungen, gleichwohl waren die meisten der Meinung: Eine Umstellung des Systems w\u00fcrde nicht weniger Kosten verursachen.\n\nH\u00e4ufig wird argumentiert, dass wir \u00fcppig versorgt seien. Nat\u00fcrlich verdienen wir deutlich mehr als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Wir verdienen deutlich weniger als Manager oder andere Angestellte in der freien Wirtschaft, die vielleicht auch nicht wesentlich mehr Verantwortung tragen als wir.\n\nWas die Altersversorgung betrifft, darf man auch daran erinnern, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Kollegen oder einer Kollegin im Deutschen Bundestag rund zwei Legislaturperioden betr\u00e4gt. Das sind acht Jahre. Das ist bei weitem nicht ein komplettes Arbeitsleben. Er oder sie wird auch andere Rentenversorgungsanspr\u00fcche erworben haben und wird im Regelfall auch nach der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag weiter in die Rentenversicherung einzahlen.\n\nDas, was wir als Altersversorgungsanspr\u00fcche geltend machen, ist eben nur die Versorgung f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren, im Durchschnitt acht- bis neunj\u00e4hrigen Zeitraum, w\u00e4hrend dessen wir hier im deutschen Parlament arbeiten d\u00fcrfen; so darf man das ja sagen. Nat\u00fcrlich ist es ein Privileg, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Jedenfalls empfinde ich das so, und ich wei\u00df, dass viele Kollegen ebenso empfinden. Dennoch haben wir gesagt: Wir wollen bei der Altersversorgung \u00c4nderungen durchf\u00fchren, und zwar \u00c4nderungen zu unseren Lasten. Wir wollen den H\u00f6chstsatz von aktuell 67,5 Prozent auf 65 Prozent senken, den man nat\u00fcrlich erst nach vielen Jahren Zugeh\u00f6rigkeit zum Deutschen Bundestag erreicht.\n\nSehr wichtig ist, wie ich finde, auch Folgendes: Wir schaffen die M\u00f6glichkeit des vorgezogenen Bezuges der Altersversorgung ab, der es in Einzelf\u00e4llen erm\u00f6glicht h\u00e4tte, schon mit 57 Jahren Versorgungsanspr\u00fcche geltend zu machen. Das schaffen wir ab, weil wir denken, dass es angesichts der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Debatte \u00fcber Demografie und die daraus resultierenden notwendigen politischen Reaktionen erforderlich ist, dass wir hier \u00c4nderungen f\u00fcr uns durchf\u00fchren. Es kann nicht sein, dass wir die Rente mit 67 gut finden, aber bei uns keine \u00c4nderungen vornehmen. Wir schaffen jetzt zwar f\u00fcr die Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig in Ruhestand zu gehen, ansonsten ist ein vorzeitiger Ruhestand f\u00fcr sie aber mit Abz\u00fcgen verbunden. Genau so machen wir das jetzt auch bei uns: Wer eher gehen will, muss Abz\u00fcge in Kauf nehmen. Das war vorher nicht so. Ich denke, wir haben diesbez\u00fcglich eine sinnvolle \u00c4nderung vorgeschlagen.\n\nWir werden auch die Strafen, die wir uns selbst auferlegen, verdoppeln. Wer hier unentschuldigt fehlt, muss k\u00fcnftig pro Tag 200 Euro bezahlen. Ich finde, das ist angemessen und sinnvoll. Wenn man entschuldigt fehlt, kostet das zwar auch noch Geld, aber nicht ganz so viel.\n\nDas alles wollen wir mit weiteren \u00c4nderungen koppeln, auf die die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, vielleicht noch eingehen werden. Wichtig ist, dass die \u00c4nderungen, die ich gerade beschrieben habe, mit notwendigen \u00c4nderungen in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung gekoppelt werden. Dieses Feld ist neu zu regeln; es ist ein extrem schwieriges Feld. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt. Die Anh\u00f6rung hat gezeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht Schwierigkeiten haben, einen neuen Tatbestand zu schaffen, der bestimmt genug ist und uns allen die Gewissheit gibt, nicht zu Unrecht verfolgt zu werden.\n\nEines ist klar: F\u00fcr einen Abgeordneten, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat - unabh\u00e4ngig vom Ausgang - allein die Tatsache, dass gegen ihn ermittelt wird, eine katastrophale Auswirkung auf seine Wiederwahl, sofern er unter diesen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt noch einmal kandidiert. Deswegen ist das schwierig. Wir stellen uns aber der Aufgabe, einen neuen Tatbestand zu kreieren, der strafw\u00fcrdiges Verhalten erfasst - nat\u00fcrlich muss Bestechlichkeit strafbar sein; das ist sie in Teilen auch schon -, ohne dabei den Grundsatz des freien Mandats nebst Beachtung der Besonderheiten des politischen Prozesses aufzugeben.\n\nAngesichts dessen stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss sich dieser Aufgabe stellen werden und es schaffen, die beste L\u00f6sung zu erarbeiten. Das ist nicht einfach. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben die Sorge, dass es falsch geregelt wird. Wie das so ist: Das Verfahren geht seinen normalen Gang. Wir beraten im Ausschuss. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gute L\u00f6sungen finden, wie wir sie auch bez\u00fcglich der Rechtsstellung des Abgeordneten gefunden haben.\n\nHerzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645169,"profile_url":null,"sequence":5,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645170,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":6,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Die Kollegin Petra Sitte erh\u00e4lt nun das Wort f\u00fcr die Fraktion Die Linke.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645171,"profile_url":null,"sequence":7,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645172,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":8,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Herr Pr\u00e4sident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um allen Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, sage ich es lieber gleich am Anfang: Die angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Abgeordnete ist eine demokratische Errungenschaft, und das bleibt sie auch.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645173,"profile_url":null,"sequence":9,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645174,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":10,"sitzung":15,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Genau!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645175,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":11,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Bereits im antiken Griechenland wurden solche Di\u00e4ten eingef\u00fchrt, um weniger wohlhabenden Schichten demokratische Teilhabe zu sichern. Diese Funktion \u00fcben Di\u00e4ten im Grunde genommen immer noch aus.\n\nEs ist schon etwas Besonderes, das Bundestagsmandat als Vollzeitberuf ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen und dabei aufgrund der H\u00f6he der Di\u00e4ten von weiteren Finanziers unabh\u00e4ngig zu sein. Das gilt nicht f\u00fcr alle Abgeordneten. Ich kann mich an Abgeordnete wie Herrn Merz erinnern, der, glaube ich, in 23 Aufsichtsr\u00e4ten gesessen hat.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645176,"profile_url":null,"sequence":12,"sitzung":15,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Nur kein Neid!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645177,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":13,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Wie auch immer, prinzipiell sind wir unabh\u00e4ngig.\n\nDie Anspr\u00fcche an unsere Arbeit, die Anspr\u00fcche an die Mandatsaus\u00fcbung wachsen nat\u00fcrlich. Gr\u00fcne und Linke erfahren das ja jetzt gerade. Wir sollen sozusagen den GroKo-Fanten b\u00e4ndigen, obwohl uns die notwendigen Instrumente daf\u00fcr noch fehlen.\n\nWer im Parlament, dem demokratischen Korrektiv von Regierungsarbeit, sitzt, sollte wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sein. Allerdings handeln wir nicht im luftleeren Raum. Wir haben ein konkretes gesellschaftliches Umfeld. Dort erleben die Menschen seit Jahren eine Spaltung der Gesellschaft: Zum einen gibt es eine gro\u00dfe Masse von Besch\u00e4ftigten, die sich immer wieder die Frage stellen, ob sie ihren Wohlstand auch morgen noch sichern k\u00f6nnen, mag er auch noch so bescheiden sein. Zum anderen gibt es eine relativ kleine Gruppe von sehr Reichen, deren Einkommen und Verm\u00f6gen in den letzten Jahren, insbesondere sogar nach der Krise, explodiert sind.\n\nHerr Grosse-Br\u00f6mer, mein Amtskollege von der CDU, hat gerade gesagt: Wir Abgeordnete wollen nicht schlechter und nicht besser gestellt werden als alle anderen Besch\u00e4ftigten auch au\u00dferhalb des Parlaments. - Dem kann ich erst einmal uneingeschr\u00e4nkt zustimmen. Aber wenn man es sich in der Praxis genau anschaut - deshalb habe ich vom gesellschaftlichen Umfeld gesprochen -, dann sieht man - auch wenn die Koalition versucht, uns etwas anderes zu erz\u00e4hlen -, dass die Di\u00e4ten seit 2000 von 6 623 Euro auf in diesem Jahr 8 252 Euro gestiegen sind. Das ist immerhin ein Wachstum von 25 Prozent. Die Bruttol\u00f6hne hingegen sind in dieser Zeit nur um 22 Prozent gestiegen. Nimmt man, insbesondere vor dem Hintergrund ansteigender Lohnnebenkosten, die Nettogeh\u00e4lter zum Ma\u00dfstab, sieht die Bilanz - auch sie zeigt einen Vorteil der Bundestagsabgeordneten - noch schlechter aus.\n\nWir sind nat\u00fcrlich auch Profiteure der ungerechten Steuerreform. 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Ich finde, die Koalition h\u00e4tte ruhig erst einmal damit anfangen k\u00f6nnen, ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu machen, bevor sie die Di\u00e4ten erh\u00f6ht.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645182,"profile_url":null,"sequence":18,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645183,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":19,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Die Regelung unserer Altersversorgung - Sie haben das Thema in Ihrem Beitrag erw\u00e4hnt - steht im Widerspruch zu der der Besch\u00e4ftigten oder anderer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie sagen zwar, dass wir das Niveau der Altersversorgung jetzt von 67,5 auf 65 Prozent senken - man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dem eine Di\u00e4tenerh\u00f6hung vorausgeht -, allerdings muten wir den Besch\u00e4ftigten im Land langfristig zu, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt wird. Nun frage ich nicht, ob die Altersversorgung der Abgeordneten nicht auch auf 43 Prozent gesenkt werden sollte, aber ich frage Sie: Wenn f\u00fcr uns 65 Prozent gelten sollen, wieso wird dann nicht auch das Rentenniveau wieder angehoben?","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645184,"profile_url":null,"sequence":20,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645185,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":21,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Ich habe in meinen Abgeordnetensprechstunden genauso wie Sie durchaus Menschen - dazu z\u00e4hlen insbesondere altgeschiedene Frauen, die im Einigungsvertrag vollkommen vergessen wurden -, die im Monat eine Rente haben, die nicht einmal so hoch ist wie die jetzt geplante Steigerung der Di\u00e4ten. Insofern denke ich, dass da ein bisschen Demut, ein bisschen Bescheidenheit angebracht w\u00e4re.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645186,"profile_url":null,"sequence":22,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645187,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":23,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Die geplante Anhebung der Di\u00e4ten steht in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zur Lebensrealit\u00e4t der Menschen, die uns alle hier gew\u00e4hlt haben. Bei dieser Erh\u00f6hung werden die falschen Priorit\u00e4ten gesetzt. Aus diesem Grund werden wir h\u00f6chst kritisch in die Diskussion gehen und diesem Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht zustimmen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645188,"profile_url":null,"sequence":24,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645189,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":25,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"N\u00e4chste Rednerin ist die Kollegin Christine Lambrecht f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645190,"profile_url":null,"sequence":26,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645191,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":27,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich m\u00f6chte den Fokus in dieser Debatte doch auf das Gesamtpaket richten, das wir heute und in der n\u00e4chsten Sitzungswoche hier beraten. Ich m\u00f6chte darum bitten, es genau so wahrzunehmen - als Gesamtpaket - und nicht den Fokus allein auf einen Punkt zu richten, auch wenn dieser Punkt ein entscheidender Punkt ist.\n\nNiemand dr\u00fcckt sich davor, die Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt die Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten mit zu diesem Paket; aber zu diesem Paket geh\u00f6rt eben auch, dass wir bei der Altersversorgung f\u00fcr Abgeordnete deutliche Einschnitte vornehmen. Und es ist auch richtig, dass wir endlich - nach zehn Jahren - ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit vorlegen. Dieses Gesamtpaket bitte ich Sie zu betrachten.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645192,"profile_url":null,"sequence":28,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645193,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":29,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"In dieser Debatte wird immer gefragt, ob die Anhebung der Di\u00e4ten, die jetzt vorgenommen werden soll - in einer Dimension, die gro\u00df ist: 830 Euro insgesamt, \u00fcber zwei Schritte gestreckt -, okay ist. Das ist zugegebenerma\u00dfen richtig viel Geld. Aber jeder, der hier sitzt, wurde nicht als Bundestagsabgeordneter geboren und bezog nicht von Anfang an eine Bundestagsdi\u00e4t. Wir alle haben eine Biografie, wir alle haben schon andere Summen verdient und wissen deswegen sehr wohl, was diese Erh\u00f6hung bedeutet. Ich musste mein Jurastudium finanzieren und habe am Anfang an einer Tankstelle kassiert, f\u00fcr damals noch 7 D-Mark.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645194,"profile_url":null,"sequence":30,"sitzung":15,"speaker":"Zuruf von der SPD","speaker_cleaned":"von der SPD","speaker_fp":"von-der-spd","speaker_key":"","speaker_party":"spd","text":"Ich war bei der M\u00fcll-abfuhr!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645195,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":31,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Aber die Frage, die wir stellen m\u00fcssen - und die wir in der Diskussion auch stellen -, ist doch: Was verdient ein Bundestagsabgeordneter, was verdient eine Bundestagsabgeordnete? Das ist nat\u00fcrlich eine Frage in doppelter Bedeutung; denn was wir bekommen, steht im Abgeordnetengesetz. Aber was ist denn ein gerechtes Entgelt f\u00fcr diese Arbeit, was w\u00e4re richtig? Was ist unsere gesellschaftliche Stellung, und mit welcher Berufsgruppe sind wir zu vergleichen?","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645196,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":32,"sitzung":15,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer [Bochum] [SPD]","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Genau!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645197,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":33,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"\u00dcber diese Frage, glaube ich, sollten wir einmal ausf\u00fchrlich diskutieren.\n\nJa, wir bekommen viel Geld, auch jetzt schon, und zum Normalverdiener ist der Abstand auch gro\u00df. Es ist nun einfach und popul\u00e4r, zu sagen: Warum verdient ihr beispielsweise im Vergleich zu einer Verk\u00e4uferin so viel? Aber ist der Vergleich mit der Verk\u00e4uferin richtig? Wie arbeiten wir denn? Wir arbeiten in der Regel - zumindest derjenige, der seinen Job richtig macht - 60 bis 70 Stunden die Woche. Dazu kommen dann noch die Wochenenden. An den Wochenenden sind wir ebenfalls unterwegs: um die Entscheidungen, die wir hier treffen, auch entsprechend zu begr\u00fcnden; da m\u00fcssen wir Rede und Antwort stehen. Das ist auch richtig und gut so. Wir besuchen dar\u00fcber hinaus Vereinsjubil\u00e4en, um unsere Verbundenheit mit dem Ehrenamt zu zeigen. Das alles kommt am Wochenende dazu. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir auch noch in unseren jeweiligen Parteiorganisationen unsere Entscheidungen begr\u00fcnden; auch das ist nicht immer einfach.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645198,"profile_url":null,"sequence":34,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645199,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":35,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Wir m\u00fcssen jederzeit erreichbar sein; gerade in Zeiten von E-Mail und SMS steigert sich das Ganze auch noch gewaltig. Wenn eine Sondersitzung angesetzt wird, m\u00fcssen Bundestagsabgeordnete pr\u00e4sent sein. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcr alles erkl\u00e4ren, manchmal auch f\u00fcr Dinge, die sie gar nicht selbst entschieden haben.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645200,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kerstin-andreae\/archive\/215336","sequence":36,"sitzung":15,"speaker":"Kerstin Andreae [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kerstin Andreae","speaker_fp":"kerstin-andreae","speaker_key":"1880","speaker_party":"gruene","text":"Das ist unser Job!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645201,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":37,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Das ist unser Job, und wir machen das alle freiwillig!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645202,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":38,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Und sie stehen im Fokus der Medien, und das manchmal nicht nur mit Blick auf ihr berufliches Tun, sondern auch auf ihre Privatsph\u00e4re.\n\nWarum habe ich das so ausgef\u00fchrt? Weil es einfach wichtig ist, einmal zu sehen, was wir machen, welche Verantwortung wir haben, in welchem Zusammenhang unsere Arbeit steht. Das ist nicht zu vergleichen mit jemandem, der 39, 40, 42 Stunden abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist, sondern das ist etwas v\u00f6llig anderes.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645203,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":39,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Andere haben auch zwei Jobs!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645204,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":40,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Als etwas v\u00f6llig anderes muss es dann eben auch behandelt werden.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645205,"profile_url":null,"sequence":41,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645206,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":42,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Wenn es etwas v\u00f6llig anderes ist, bleibt die Frage: Mit was ist es denn dann zu vergleichen? Wir sagen - ebenso sagt es die Unabh\u00e4ngige Kommission -: Es ist in etwa zu vergleichen mit der T\u00e4tigkeit eines Richters an den obersten Gerichten. Auch er ist weisungsunabh\u00e4ngig und trifft Entscheidungen, die bundesweit G\u00fcltigkeit haben. Das entspricht in etwa dem, was auch wir auf Bundesebene tun. Die obersten Richter erhalten Bez\u00fcge nach der Besoldungsgruppe R 6.\n\nNicht jeder kann etwas mit der Besoldungsgruppe R 6 anfangen. Deswegen m\u00f6chte ich einen Vergleich zu einer Berufsgruppe ziehen, deren T\u00e4tigkeit nach B 6 verg\u00fctet wird. Auch wenn diese T\u00e4tigkeit eine andere ist als unsere, n\u00e4mlich die von Landr\u00e4ten und B\u00fcrgermeistern mittelgro\u00dfer St\u00e4dte, m\u00f6chte ich Sie fragen: Haben Sie im Ernst das Gef\u00fchl, Sie verdienen - im Sinne von: zu Recht verdienen - weniger als ein Landrat? Angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die wir zum Beispiel zur Euro-Krise, zum Finanzmarkt, zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, wo es um Leben und Tod geht, zu treffen haben, finde ich, dass R 6 bzw. B 6 sehr wohl die richtige Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645207,"profile_url":null,"sequence":43,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645208,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":44,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Dies steht seit 1995 im Gesetz. Jetzt wollen wir diesen Schritt gehen. Dies soll in zwei Stufen geschehen. Danach soll unser Einkommen - damit entsprechen wir wieder den Vorschl\u00e4gen der Unabh\u00e4ngigen Kommission - jeweils an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt werden. Dieser kann nach oben gehen, aber rein theoretisch auch nach unten, entsprechend dem Einkommen aller Besch\u00e4ftigten. Damit kommen wir der Forderung \u201eH\u00f6rt endlich auf, selbst dar\u00fcber zu entscheiden und euch selbst zu geben, was ihr f\u00fcr gerecht haltet\u201c nach. Mit der Kopplung unseres Einkommens an diesen Index wird die Forderung der Unabh\u00e4ngigen Kommission erf\u00fcllt.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645209,"profile_url":null,"sequence":45,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645210,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":46,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Einschnitte auch in Bezug auf die Altersversorgung beschlie\u00dfen. Die \u00f6ffentliche Diskussion ging nicht in die Richtung - zumindest nach meiner Wahrnehmung -, wir w\u00fcrden zu viel verdienen und uns die Taschen f\u00fcllen. Dass Abgeordnete gut bezahlt werden, ist gesellschaftlich durchaus akzeptiert. Wo es Kritik gab, und zwar zu Recht, das war bei der Altersversorgung. Deswegen gehen wir auch an diesen Komplex heran. Wir werden das Niveau von 67,5 Prozent auf 65 Prozent f\u00fcr alle absenken. Das ist zugegebenerma\u00dfen kein Einschnitt, angesichts dessen man sagen kann, dass da richtig eingegriffen wurde.\n\nWo es aber einen richtigen Einschnitt geben wird, wo es richtig weh tun wird - das ist richtig so -, ist, dass es in Zukunft keine M\u00f6glichkeit mehr geben soll, abschlagsfrei in den sogenannten Vorruhestand zu gehen. Bis jetzt kann man nach 18 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und bei Vorliegen von entsprechenden Anrechnungszeiten mit 55 bzw. 57 Jahren, je nachdem wo das pers\u00f6nliche Renteneintrittsalter liegt, abschlagsfrei in den Vorruhestand gehen. So etwas ist aber nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Das ist nicht mehr vermittelbar. Deswegen streichen wir das. Es wird in Zukunft keinen abschlagsfreien Vorruhestand f\u00fcr Abgeordnete mehr geben.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645211,"profile_url":null,"sequence":47,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645212,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":48,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Jeder, der hier sitzt, kann sich ausrechnen, ob es ihn betrifft; denn manchmal wird behauptet, es treffe kaum jemanden. 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Auch das ist von der Kommission gepr\u00fcft worden, auch dar\u00fcber wurde ausdr\u00fccklich diskutiert. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission schl\u00e4gt uns vor, es bei dem bestehenden System zu belassen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645215,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":51,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Aber auch der Minderheit kann man folgen!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645216,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":52,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"- Nat\u00fcrlich kann ich der Meinung einer Minderheit folgen, wenn ich deren Meinung f\u00fcr richtig halte. Aber wenn man den Bericht der Kommission, der \u00fcbrigens bereits seit letztem Jahr auf dem Tisch liegt, richtig durchliest, dann erf\u00e4hrt man, dass eine v\u00f6llige Umstellung weder zu einem einfacheren Verfahren f\u00fchren w\u00fcrde und schon gar nicht f\u00fcr den Steuerzahler g\u00fcnstiger w\u00e4re. Damit w\u00fcrde ich etwas beschlie\u00dfen, was umst\u00e4ndlicher w\u00e4re und mehr Geld kosten w\u00fcrde. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Schritt nicht zu gehen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645217,"profile_url":null,"sequence":53,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645218,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":54,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin Lambrecht, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn zu?","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645219,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":55,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Na klar.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645220,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":56,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Bitte sch\u00f6n.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645221,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":57,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich bitte Sie, noch einmal in den Bericht hineinzuschauen. Es ist nicht richtig, dass es eine Mehrheitsposition zur Alterssicherung gab.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645222,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":58,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Richtig!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645223,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":59,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"F\u00fcnf zu f\u00fcnf zu eins.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645224,"profile_url":null,"sequence":60,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645225,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":61,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"F\u00fcnf zu f\u00fcnf, richtig, und die eine Person ist f\u00fcr eine komplette Privatisierung gewesen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645226,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":62,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Ja, genau.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645227,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":63,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Das ist also ein ganz anderes Modell. Insofern gab es an der Stelle ein Patt.\n\nF\u00fcnf haben f\u00fcr Verbesserungen innerhalb des Systems pl\u00e4diert; das ist das, was Sie beschrieben haben und was im Gesetzentwurf steht. Die anderen f\u00fcnf haben klar gesagt: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645228,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":64,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Nein, nein.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645229,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":65,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Doch, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie gerne m\u00f6chten. Ich habe den Bericht hier vor mir liegen. - Diese f\u00fcnf pl\u00e4dieren also f\u00fcr ein Baukastenprinzip: gesetzliche Rentenversicherung plus Zusatzversorgung, die es im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcber die betriebliche Altersversorgung auch gibt, plus private Alterssicherung. Das ist das \u00fcbliche Drei-S\u00e4ulen-System, nach dem alle anderen au\u00dferhalb des Bundestages in der Regel abgesichert sind.\n\nNun komme ich zu meiner Frage: Wir bekommen pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf monatliche Alterssicherung von gut 200 Euro. Wenn man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und so viel verdient wie wir als Bundestagsabgeordnete, erh\u00e4lt man einen Anspruch von knapp 60 Euro. Finden Sie es wirklich gerecht, dass es beim Rentenanspruch einen so gro\u00dfen Unterschied und eine so starke Besserstellung f\u00fcr Bundestagsabgeordnete gegen\u00fcber denjenigen gibt, die gleich viel verdienen, eine \u00e4hnlich hohe Verantwortung tragen und eine \u00e4hnliche Arbeitsbelastung haben? W\u00e4re es nicht viel gerechter, wenn wir alle - das haben viele in der SPD bei vielen Rentendiskussionen, die ich erlebt habe, vertreten - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen w\u00fcrden?","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645230,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":66,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Sie haben im Endeffekt schon die Begr\u00fcndung daf\u00fcr geliefert, warum dieses v\u00f6llige Umschwenken in ein anderes System f\u00fcr den Steuerzahler zumindest nicht g\u00fcnstiger, sondern im Gegenteil sogar teurer w\u00e4re.\n\nWir haben uns in unserer Fraktion die M\u00fche gemacht, auch mit den Kommissionsmitgliedern zu diskutieren, und wir haben das ausf\u00fchrlich beraten. Sie haben das andere System genau beschrieben. Diejenigen, die f\u00fcr dieses Baukastensystem pl\u00e4diert haben, sagen auch: Ja, die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung w\u00e4re geringer. Deswegen m\u00fcsste daf\u00fcr ein Ausgleich gezahlt werden - wozu sie auch bereit w\u00e4ren.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645231,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-strengmann-kuhn\/archive\/215221","sequence":67,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn","speaker_fp":"wolfgang-strengmann-kuhn","speaker_key":"1886","speaker_party":"gruene","text":"Lesen Sie doch einmal genau nach!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645232,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":68,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"- Diskutieren Sie vielleicht einmal mit den Kommis-sionsmitgliedern. Dann erhalten Sie solche Hintergrundinformationen. - Dadurch w\u00e4re die Alterssicherung genauso teuer.\n\nDas hei\u00dft, um bei dem Baukastensystem auf den jetzigen Altersversorgungsanspruch zu kommen, m\u00fcsste es neben den Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch etwas anderes geben, wodurch diese Differenz kompensiert wird. Das w\u00fcrde dieses System teurer machen. Deswegen entschlie\u00dfen wir uns, bei dem bisherigen System zu bleiben.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645233,"profile_url":null,"sequence":69,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645234,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":70,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht (SPD)","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"F\u00fcr einen Systemwechsel, der weder einfacher noch g\u00fcnstiger f\u00fcr den Steuerzahler ist - jetzt einmal im Ernst -, sind wir in der Gro\u00dfen Koalition nicht zu haben.\n\nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich m\u00f6chte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, um den es hier neben der Di\u00e4tenerh\u00f6hung und den Einschr\u00e4nkungen bei der Altersversorgung auch geht.\n\nIch freue mich als Sozialdemokratin, die in der letzten Legislaturperiode gerade auch an der Erarbeitung des -einen heute vorliegenden Gesetzentwurfes ma\u00dfgeblich beteiligt war, dass es uns nun endlich gelingt, die Bek\u00e4mpfung der Abgeordnetenbestechung und der -bestechlichkeit gesetzlich zu normieren. Seit 2003 waren wir aufgefordert, an dem bisherigen Zustand etwas zu \u00e4ndern; denn 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet - auch von der Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist nichts geschehen.\n\nWir haben in der letzten Legislaturperiode - ich wei\u00df gar nicht, in welchem Rhythmus; wahrscheinlich war es alle paar Wochen - h\u00e4ufig \u00fcber dieses Thema diskutiert, weil wir nach dem Motto \u201eSteter Tropfen h\u00f6hlt den Stein\u201c immer wieder versucht haben, gerade in den Reihen der Union, aber insbesondere auch der FDP um Unterst\u00fctzung daf\u00fcr zu werben. Es ist uns nicht gelungen, immer mit dem Hinweis darauf, es sei so kompliziert.\n\nEs ist kompliziert, und die Umsetzung ist auch schwierig; aber ich glaube, wir Abgeordnete entscheiden \u00fcber noch viel schwierigere Sachverhalte. Deswegen trauen wir uns auch zu, einen entsprechenden Straftatbestand in \u00a7 108 e StGB zu normieren, sodass in Deutschland in Zukunft nicht nur der Stimmenkauf unter Strafe gestellt werden kann - das hei\u00dft das, was hier im Parlament rein theoretisch stattfinden k\u00f6nnte -, sondern auch die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten.\n\nEndlich kommen wir damit aus einer Reihe von Staaten heraus, die diese Konvention bisher noch nicht umgesetzt haben, wie Nordkorea, Syrien und andere, und mit denen man eigentlich nicht in einem Zusammenhang genannt werden will.\n\nEs freut mich, dass unser Vorschlag trotz der Kritik, dass wir nicht weit genug gehen, immerhin von Verb\u00e4nden wie Transparency International oder LobbyControl wahrgenommen und begr\u00fc\u00dft wird. Es wird anerkannt, dass sich in dieser Frage endlich etwas bewegt, dass sich Deutschland wie auch andere Staaten endlich aufrafft, diese Konvention umzusetzen.\n\nWir unterbreiten Ihnen also auch diesen Vorschlag. Es geht um ein Gesamtpaket, bei dem wir der Meinung sind: Es ist ausgewogen. Es geht in die richtige Richtung. Es nimmt ganz viele Vorschl\u00e4ge aus einer von uns eingesetzten Unabh\u00e4ngigen Kommission auf.\n\nVielen Dank.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645235,"profile_url":null,"sequence":71,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645236,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":72,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spricht nun die Kollegin Britta Ha\u00dfelmann.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645237,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":73,"sitzung":15,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Wir reden heute in erster Lesung \u00fcber eine \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes. Das Verfahren, das Sie w\u00e4hlen, ist formal nicht zu beanstanden, um das von vornherein zu sagen.\n\nAber ich finde das Verfahren in der Sache nicht angemessen. Die beiden Gesetzentw\u00fcrfe, die heute erstmals im Bundestag beraten werden - zum einen zur \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes und zum anderen zur Abgeordnetenbestechung -, sollen am Montag in einer sehr kurzfristig anberaumten Anh\u00f6rung vertieft und schon n\u00e4chsten Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. 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November 2011 eingerichtet und hat sich bis zum 31. M\u00e4rz 2013 mit folgenden Fragen befasst: Wie soll eigentlich die Abgeordnetenentsch\u00e4digung, die Besoldung von Abgeordneten, aussehen? Wie soll k\u00fcnftig die Altersversorgung aussehen? Wie ist die Kostenpauschale zu bewerten? Wie sieht es mit der Ausstattung der Abgeordneten aus? Diese Fragen waren aus der Kritik hervorgegangen - das wurde von au\u00dfen an uns herangetragen -, dass wir als Abgeordnete unsere Bez\u00fcge, die von einigen als zu hoch empfunden werden, immer selbst festlegen und dar\u00fcber entscheiden.\n\nWir als Fraktion halten eine grunds\u00e4tzliche Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 f\u00fcr angemessen; das haben wir auch in der Kommission immer vertreten. Ob man allerdings die Anhebung der Bez\u00fcge um 10 Prozent innerhalb eines halben Jahres in zwei Schritten machen sollte, dar\u00fcber h\u00e4tten wir einmal in Ruhe diskutieren sollen. Eine solche Anpassung h\u00e4tten wir doch auch \u00fcber die Legislaturperiode strecken k\u00f6nnen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645240,"profile_url":null,"sequence":76,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645241,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":77,"sitzung":15,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Sie h\u00e4tten mit den Fraktionen intensiv dar\u00fcber reden k\u00f6nnen.\n\nWir h\u00e4tten sagen k\u00f6nnen: Eine grunds\u00e4tzliche Orientierung an der Besoldungsstufe R 6 ist richtig. Denn es gibt das unabh\u00e4ngige Mandat. Es gibt einen riesigen Entscheidungsrahmen. Wir wirken an Gesetzen mit. Es gibt das freie Mandat. Jeder und jede soll es aus\u00fcben k\u00f6nnen, auch wenn er oder sie nicht sozial abgesichert ist. Wir m\u00fcssen unbestechlich sein. Es gibt viele Gr\u00fcnde f\u00fcr die Orientierung an der Besoldungsstufe R 6. Aber das Verfahren, das Sie jetzt daf\u00fcr w\u00e4hlen, ist nicht in Ordnung. Das ist das Problem der heutigen Diskussion.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645242,"profile_url":null,"sequence":78,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645243,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":79,"sitzung":15,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Der weitaus wichtigere Punkt, der hier auch h\u00e4tte diskutiert werden m\u00fcssen, gerade mit den neuen Abgeordneten, ist der der Altersversorgung und der Altersentsch\u00e4digung. Das ist im Kern unser Kritikpunkt, den wir in der Gr\u00fcnenfraktion diskutiert haben. Es gab kein Einvernehmen in der Kommission. Das Votum fiel f\u00fcnf zu f\u00fcnf aus, was die Frage der Beibehaltung des jetzigen Systems mit kleinen \u00c4nderungen oder des Schwenks in ein neues Baukastensystem auf der Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung angeht.\n\nAngesichts eines so knappen Ergebnisses muss man sagen: Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages hatten noch in keinem Ausschuss, in keiner Rechtsstellungskommission die Gelegenheit, diese beiden Modelle einmal in Ruhe zu bewerten; das ist das Problem. Denn wir m\u00fcssen uns insbesondere mit dem Thema der Altersversorgung und Altersentsch\u00e4digung der Abgeordneten besch\u00e4ftigen. Es wird in der \u00d6ffentlichkeit als zutiefst ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen in sehr kurzer Zeit sehr hohe Rentenbez\u00fcge erwerben k\u00f6nnen. Das ist im Kern der kritische Punkt, \u00fcber den wir jetzt leider in der kurzen Zeit von einer Woche nicht diskutieren k\u00f6nnen. Das ist ein Problem.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645244,"profile_url":null,"sequence":80,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645245,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":81,"sitzung":15,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die ganzen Fragen von Nebeneink\u00fcnften und Transparenz auch in diesem Kontext mit diskutieren. Von daher h\u00e4tten wir uns f\u00fcr diese Reform mehr Zeit nehmen sollen. Was zum Beispiel die kurzfristig anberaumte Anh\u00f6rung angeht, kann es unser Experte aus der Kommission, der jahrelang daran mitgewirkt hat, nicht innerhalb einer Woche einrichten, zu dieser Anh\u00f6rung zu kommen. Das ist ein Problem.\n\nIch halte also fest: grunds\u00e4tzliche Orientierung an R 6 ja, aber keine so schnelle Anpassung von 10 Prozent in einem halben Jahr. Vor allen Dingen ist aber die Altersversorgung grunds\u00e4tzlich neu zu regeln, damit sie gerechter wird.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645246,"profile_url":null,"sequence":82,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645247,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":83,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Max Straubinger ist der n\u00e4chste Redner f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645248,"profile_url":null,"sequence":84,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645249,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":85,"sitzung":15,"speaker":"Max Straubinger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die beiden von den Fraktionen CDU\/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe zum einen zur Bezahlung der Abgeordneten und zum anderen zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ich glaube, dass es sehr gute Vorschl\u00e4ge sind, die es wert sind, dass in aller Sachlichkeit dar\u00fcber diskutiert wird.\n\nDeshalb, Frau Kollegin Sitte, sollte man keine falschen Zusammenh\u00e4nge herstellen - ich werde sp\u00e4ter noch darauf eingehen -, wie Sie es in der Diskussion gemacht haben. Denn es geht letztendlich darum, die Rechtsstellung des Abgeordneten zu sichern - das haben Sie bejaht - und nat\u00fcrlich auch die die Unabh\u00e4ngigkeit wahrende Abgeordnetenentsch\u00e4digung nicht infrage zu stellen. Die Kollegin Ha\u00dfelmann findet die Vorschl\u00e4ge auch in der H\u00f6he gerechtfertigt, und ich habe den Eindruck, dass auch Sie sie in der H\u00f6he gerechtfertigt finden. Somit haben wir eigentlich eine gro\u00dfe Gemeinsamkeit, die wir dann aber auch nach au\u00dfen vertreten sollten.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645250,"profile_url":null,"sequence":86,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645251,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":87,"sitzung":15,"speaker":"Max Straubinger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Von daher geht es darum, diese Unabh\u00e4ngigkeit und die besondere Stellung des Abgeordneten nach au\u00dfen zu vertreten, aber auch zu sichern. Das wollen wir mit den beiden Gesetzentw\u00fcrfen, die wir aufgrund der Ergebnisse der Kommission, die in der letzten Legislatur-periode eingesetzt worden ist, seit 2011 getagt hat und 2013 ihre Ergebnisse vorgelegt hat, eingebracht haben. Wir orientieren uns sehr eng an diesen Vorschl\u00e4gen. Man k\u00f6nnte sicherlich \u00fcber viele Bereiche noch diskutieren. Aber, Frau Kollegin Ha\u00dfelmann, wenn Sie schon feststellen, dass die Orientierung an R 6 bzw. das \u00c4quivalent der Bezahlung eines Landrats oder B\u00fcrgermeisters einer mittleren Stadt f\u00fcr die Entsch\u00e4digung eines Abgeordneten gerechtfertigt ist, dann muss man das auch umsetzen, statt zu sagen, der in dem Gesetzentwurf f\u00fcr die Anpassung angestrebte Zeitraum sei zu kurz. Wenn man davon \u00fcberzeugt ist, dass etwas richtig ist, dann gilt es, dies auch umzusetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645252,"profile_url":null,"sequence":88,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645253,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":89,"sitzung":15,"speaker":"Max Straubinger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn wir uns jetzt \u00fcber die Angemessenheit der Abgeordnetenentsch\u00e4digung einig sind, dann geht es um die weitere Frage der Angemessenheit einer Altersentsch\u00e4digung. Ich glaube, dass wir trotz der unterschiedlichen Auffassung in der Kommission einen guten Weg gefunden haben, darzustellen, dass die Abgeordnetent\u00e4tigkeit nicht alleine damit endet, dass man eine, zwei oder drei Legislaturperioden in diesem Hohen Haus Verantwortung getragen hat, sondern dass daraus auch eine Altersentsch\u00e4digung abzuleiten ist, die dem damaligen Stand als Abgeordneter gerecht wird.\n\nIn diesem Sinne bin ich \u00fcberzeugt davon, dass das System, das wir derzeit haben und das sich vielleicht mit dem der Beamten vergleichen l\u00e4sst - auch wenn wir keine Beamten sind -, richtigerweise anzuwenden ist. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung, in das ein Arbeitnehmer einzahlt, kann deshalb nicht f\u00fcr uns herangezogen werden.\n\nUnter diesen Gesichtspunkten ist eine Regelung zu finden, die ber\u00fccksichtigt, dass wir Abgeordnete nicht fr\u00fcher abschlagsfrei in Rente gehen k\u00f6nnen als diejenigen, die Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sind - Frau Kollegin Lambrecht hat das ausdr\u00fccklich dargelegt -, und die gleichzeitig einen Bezug zur verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit des Abgeordneten herstellt. Das bedeutet, dass eine gewisse H\u00f6he der Abgeordnetenentsch\u00e4digung letztendlich die Grundlage f\u00fcr eine entsprechende Altersentsch\u00e4digung bildet. Das k\u00f6nnte man in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreichen, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen wollten, m\u00fcssten wir zus\u00e4tzliche private Vorsorge gew\u00e4hrleisten und die Abgeordneten entsprechend in die Lage versetzen. Aufgrund der H\u00f6he der Di\u00e4ten sind wir als Abgeordnete aber steuerlich st\u00e4rker belastet als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung; auch das geh\u00f6rt zur Wahrheit. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen entsprechende Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge abgef\u00fchrt werden; das wird in der Regel vergessen.\n\nVor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Altersentsch\u00e4digung im nun vorliegenden Abgeordnetengesetz angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist. Ich bitte, dies nochmals zu bedenken und aufzunehmen.\n\nWerte Frau Kollegin Sitte, das Abgeordnetengesetz hat nicht zu ber\u00fccksichtigen, ob einzelne Abgeordnete Kapitaleink\u00fcnfte haben.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645254,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-petra-sitte-0","sequence":90,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Petra Sitte","speaker_fp":"petra-sitte","speaker_key":"1579","speaker_party":"linke","text":"Nat\u00fcrlich! 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Das alles ist mittlerweile gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft. Ich glaube, dar\u00fcber brauchen wir uns nicht mehr zu streiten.\n\nIch bin sehr dankbar, dass die Kommission ein weiteres Thema aufgegriffen hat, n\u00e4mlich den Fall, in dem ein Abgeordneter bereits im Rentenalter ist und aufgrund fr\u00fcherer beruflicher T\u00e4tigkeit Beitr\u00e4ge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir alle sind uns in diesem Haus einig, dass Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Eigentumscharakter haben und Eigentumsschutz genie\u00dfen. Deshalb sage ich ganz offen - das haben mehrere Kolleginnen und Kollegen in der vergangenen Legislaturperiode nicht verstanden -: Wenn Sie im Rentenalter und zugleich aktiver Abgeordneter sind, wurden Ihnen bislang 80 Prozent Ihrer Renten-anwartschaften zumindest w\u00e4hrend der Dauer der Abgeordnetent\u00e4tigkeit gestrichen. Die Kommission hat das aufgegriffen und schl\u00e4gt vor, nur noch um 50 Prozent zu k\u00fcrzen. Ich bin aufgrund meines Rechtsverst\u00e4ndnisses der Meinung, dass \u00fcberhaupt keine K\u00fcrzung erfolgen sollte. Wenn Renten Eigentumscharakter haben, d\u00fcrfte eigentlich gar nicht gek\u00fcrzt werden.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645258,"profile_url":null,"sequence":94,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645259,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":95,"sitzung":15,"speaker":"Max Straubinger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Aber der Vorschlag der Kommission stellt nun einmal einen Kompromiss dar. Diesen wollen wir umsetzen.\n\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Abgeordnetengesetzes sehr ausgewogen ist. Ich bitte die Oppositionsfraktionen von Linken und Gr\u00fcnen, sich durchzuringen, die positiven Aspekte zu sehen, damit wir gemeinsam der Verunglimpfung entgegenwirken k\u00f6nnen - dieser Eindruck wird besonders dann erweckt, wenn \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten gesprochen wird -, Abgeordnete seien Selbstbediener. Es geht darum, dass wir einen guten Anpassungsmechanismus f\u00fcr die Di\u00e4ten finden. Der soll darin bestehen, dass der Durchschnitt der Lohnsteigerung aller Lohnempf\u00e4nger in diesem Lande zugrunde gelegt wird. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. Damit werden k\u00fcnftige Diskussionen \u00fcber die Steigerung der Di\u00e4ten, die dem Ansehen der Abgeordneten abtr\u00e4glich sind, vermieden.\n\nFrau Kollegin Sitte, ich habe gelesen, Sie w\u00fcrden die Steigerungsraten der Di\u00e4ten am liebsten an die Steigerungsraten des kommenden Mindestlohns koppeln. Lassen Sie uns doch einmal die Gewerkschaftsforderungen bei Lohnverhandlungen betrachten. Dort wird darauf geachtet, dass die niedrigeren Einkommen etwas st\u00e4rker als die h\u00f6heren angehoben werden. Wir w\u00fcrden, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen w\u00fcrden, eine h\u00f6here Di\u00e4tenanpassung erzielen. 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Das w\u00e4re wahrscheinlich an dem Verdikt von Herrn Kauder gescheitert.\n\nDiskussionsw\u00fcrdig ist Ihr Gesetzentwurf allemal; denn er sieht die Bestrafung von Abgeordneten vor, die einen rechtswidrigen Vorteil f\u00fcr sich selbst oder Dritte als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Das Wort \u201eGegenleistung\u201c macht schon deutlich: Es muss eine Handlung oder eine Unterlassung im Parlament im Zusammenhang mit dem Mandat erfolgen, um diesen Tatbestand zu erf\u00fcllen.\n\nNun schreiben Sie im Gesetzentwurf, dass die Gegenleistung f\u00fcr den Vorteil eine Handlung oder Unterlassung \u201eim Auftrag oder auf Weisung\u201c sein muss. Ich -pers\u00f6nlich w\u00fcrde es besser finden, wenn wir die Formulierung \u201eHandlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Mandat\u201c statt dieser Formulierung w\u00e4hlen w\u00fcrden. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, weil ich die Kritik an dem Ausdruck \u201eim Auftrag oder auf Weisung\u201c kenne, dass eine Gegenleistung, die ja Bestandteil dieser Regelung ist, irgendwie vereinbart sein muss. Wenn man jetzt Auftrag und Weisung nicht klassisch im rechtstechnischen Sinne versteht, ist es tats\u00e4chlich so, dass das irgendwie verabredet sein muss.\n\nDer Vorteil dieses Gesetzentwurfs ist, dass er den Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode um den zentralen Kritikpunkt bereinigt. Es ist n\u00e4mlich nicht mehr davon die Rede, dass ein ungerechtfertigter Vorteil dann vorliegt, wenn er den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht entspricht, sondern es ist jetzt geregelt, dass kein ungerechtfertigter Vorteil vorliegt, wenn die Annahme eines Vorteils im Einklang mit den f\u00fcr die Rechtsstellung des Mitgliedes ma\u00dfgeblichen Vorschriften steht. Das haben wir Linke immer gefordert. Sie haben von uns gelernt. 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Dass wir als Linke durchaus Probleme mit der einen oder anderen Verhaltensma\u00dfregel haben, zum Beispiel, dass wir es nicht gut finden, dass Abgeordnete Spenden entgegennehmen k\u00f6nnen, steht auf einem anderen Blatt. 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Aber noch einmal ein gro\u00dfes Lob an Sie von der SPD, dass Sie uns an dieser Stelle gefolgt sind und eine Klarstellung vorgenommen haben.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645275,"profile_url":null,"sequence":111,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645276,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":112,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Ich hoffe, wir k\u00f6nnen eine ernsthafte Debatte f\u00fchren.\n\nLassen Sie mich an dieser Stelle anmerken: Der Se-riosit\u00e4t des gesamten Vorhabens hilft es nicht, innerhalb einer Woche eine Anh\u00f6rung zu einem Gesetzentwurf sowie dessen zweite und dritte Lesung durchzuf\u00fchren. Wir haben nicht einmal die Chance, diese Anh\u00f6rung vern\u00fcnftig auszuwerten. Das geplante Vorgehen ist auch nicht ganz sauber - um es einmal vorsichtig zu formulieren -; denn im Gesetzentwurf steht \u201eErweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung\u201c. Bisher gibt es den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht.\n\nIch hoffe, wir finden gen\u00fcgend Zeit, das vern\u00fcnftig miteinander zu diskutieren,","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645277,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-oppermann\/archive\/216688","sequence":113,"sitzung":15,"speaker":"Thomas Oppermann [SPD]","speaker_cleaned":"Thomas Oppermann","speaker_fp":"thomas-oppermann","speaker_key":"1719","speaker_party":"spd","text":"Wir haben jetzt zehn Jahre gewartet, Frau Kollegin!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645278,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christine-lambrecht-0","sequence":114,"sitzung":15,"speaker":"Christine Lambrecht [SPD]","speaker_cleaned":"Christine Lambrecht","speaker_fp":"christine-lambrecht","speaker_key":"1749","speaker_party":"spd","text":"Zehn Jahre haben wir das diskutiert!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645279,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":115,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"sodass Sie weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge aufnehmen, damit die Never-ending Story nicht irgendein Ende findet, sondern tats\u00e4chlich ein gutes.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645280,"profile_url":null,"sequence":116,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645281,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":117,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Eva H\u00f6gl ist die n\u00e4chste Rednerin f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645282,"profile_url":null,"sequence":118,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645283,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":119,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Guten Morgen, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wawzyniak, ich nehme Ihr Lob sehr gerne an. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die gesamte SPD-Fraktion und f\u00fcr alle Kolleginnen und Kollegen, die sich daf\u00fcr einsetzen, dass wir endlich einen Straftatbestand Abgeordnetenbestechung bekommen. Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie sich mit uns freuen, dass wir kurz davor sind, endlich einen Straftatbestand Abgeordnetenbestechung einzuf\u00fchren. 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Dezember 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645286,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":122,"sitzung":15,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Wir nicht! Die Regierung!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645287,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":123,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Nat\u00fcrlich sind die rechtlichen Detailfragen kompliziert. Aber wir haben jetzt zehn Jahre lang intensiv diskutiert. Wir hatten Anh\u00f6rungen. Wir haben verschiedene Gesetzentw\u00fcrfe diskutiert. Wir haben alles ausf\u00fchrlich miteinander besprochen. Deswegen ist es sehr richtig, dass wir am Anfang dieser Legislaturperiode endlich diesen Straftatbestand einf\u00fchren. Die SPD-Fraktion hat sich lange daf\u00fcr eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass die Gro\u00dfe Koalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645288,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":124,"sitzung":15,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Da sehen Sie mal, was alles m\u00f6glich ist!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645289,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":125,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Ganz am Anfang dieser Legislaturperiode ist diese Vereinbarung ein Bestandteil dieses Gesamtpaketes. Sie geh\u00f6rt n\u00e4mlich in dieses Paket, weil sie unsere Rechtsstellung als Abgeordnete betrifft. Dies ist ein guter Tag, und es ist eine gute Nachricht, dass wir als Gro\u00dfe Koalition jetzt endlich handeln.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645290,"profile_url":null,"sequence":126,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645291,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":127,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Worum geht es? Korruption ist ein ernstes Problem. Sie f\u00fchrt zu wirtschaftlichem, politischem und gesellschaftlichem Schaden, und sie f\u00fchrt - das betrifft uns alle hier im Deutschen Bundestag - zu einem Verlust des Vertrauens in staatliche Organe und zu einem Verlust des Vertrauens in das gesamte politische System. Es muss uns Abgeordnete alle miteinander sehr besorgen, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger uns nicht mehr vertrauen und unseren demokratischen Institutionen mit diesem Misstrauen begegnen und damit letztlich unserer Demokratie schaden.\n\nInsofern ist es so wichtig, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen; wir haben uns lange daf\u00fcr eingesetzt. Als SPD-Fraktion haben wir auch weiter gehende Vorschl\u00e4ge gemacht, von denen ich hoffe, dass sie hier irgendwann weiterverfolgt werden. 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Wir haben auch dar\u00fcber gesprochen - das ist wichtig in diesem Zusammenhang -, dass wir mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mit Lobby-istinnen und Lobbyisten selbstverst\u00e4ndlich im Austausch sind, dass wir auf Informationen und diesen Meinungsaustausch angewiesen sind. Aber wir d\u00fcrfen uns niemals von einzelnen Positionen abh\u00e4ngig machen, und wir d\u00fcrfen uns niemals - deswegen haben wir das aufgegriffen, Frau Wawzyniak - an Auftr\u00e4ge und Weisungen gebunden f\u00fchlen. Das besagt Art. 38 unseres Grundgesetzes. Genau so haben wir es in unseren Gesetzentwurf geschrieben: dass wir uns an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden f\u00fchlen und dass wir daran nicht gebunden sein d\u00fcrfen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645294,"profile_url":null,"sequence":130,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645295,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/eva-hogl\/archive\/216719","sequence":131,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Eva H\u00f6gl (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Eva H\u00f6gl","speaker_fp":"eva-hogl","speaker_key":"1790","speaker_party":"spd","text":"Unser Gesetzentwurf setzt eine ganz konkrete Unrechtsvereinbarung voraus: Der Vorteil muss f\u00fcr eine Gegenleistung gew\u00e4hrt werden. - Bestraft wird nur, wenn es eine konkrete Gegenleistung gibt und wenn sich daraus ein ungerechtfertigter Vorteil ableitet. Wir definieren diesen ungerechtfertigten Vorteil; ich habe das diesbez\u00fcgliche Lob selbstverst\u00e4ndlich schon entgegengenommen. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf eine klare Regelung, n\u00e4mlich dass der Vorteil dann nicht ungerechtfertigt ist, wenn er im Einklang mit den Regelungen steht, die f\u00fcr Abgeordnete gelten. F\u00fcr uns sind das selbstverst\u00e4ndlich die Verhaltensregeln hier im Deutschen Bundestag. Das gilt aber in gleicher Weise auch f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen und in den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften.\n\nDeswegen darf ich hier alle dazu auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam - gemeinsam! - diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen! Ich darf das so sagen: Wir haben als Gro\u00dfe Koalition jetzt einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben alle rechtlichen Unklarheiten, so denke ich jedenfalls, beseitigt. Wir haben einen praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir k\u00f6nnen das Unbehagen nat\u00fcrlich nicht g\u00e4nzlich ausr\u00e4umen, aber es gibt selbstverst\u00e4ndlich auch engagierte Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte, die ganz genau hinschauen werden.\n\nDie Regelungen, die wir jetzt schaffen werden - ich hoffe, dass sie so in Kraft treten -, sind auf jeden Fall klar. Es sind klare Handlungsanweisungen. Wir haben einen praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt; daran m\u00fcssen wir als Abgeordnete ein Interesse haben. Deswegen spreche ich ganz gezielt noch einmal die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition an: Lassen Sie es uns doch schaffen, dass wir gemeinsam als Deutscher Bundestag ein Signal senden, die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen und der Korruption damit eine deutliche Absage erteilen! Es w\u00e4re ein wirklich gutes Signal zu Beginn dieser Legislaturperiode, wenn uns das gel\u00e4nge. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Abgeordnetenbestechung geht ganz langsam los und beschleunigt dann derart, dass man regelrecht Angst vor einem Crash haben muss.\n\nUnter Rot-Gr\u00fcn wurde 2003 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. Seitdem werden wir j\u00e4hrlich ger\u00fcgt, weil wir es anscheinend nicht schaffen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. 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Genau genommen - das kann ich Ihnen sagen - nie; das sagt ja schon Art. 38 Grundgesetz. Ein Abgeordneter ist an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden. Dann ist ja gut: Er kann den Straftatbestand damit gar nicht erf\u00fcllen. Gute Idee!\n\nUnd weil das alles noch nicht sicher genug ist, stellen Sie noch einmal klar, dass alles das nicht strafbar ist, was den Verhaltensregeln entspricht. Ich zitiere Ihre Gesetzesbegr\u00fcndung:\n\nMit dem Verweis \u2026 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass f\u00fcr die von dem Tatbestand erfassten Mandatstr\u00e4ger keine einheitlichen Regelungen gelten und entsprechende Vorschriften von der jeweiligen Vertretungsk\u00f6rperschaft innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor Ort festgelegt werden sollten.\n\nToll, wie es Ihnen gelungen ist, dem Bestimmtheitsgebot hier zu entsprechen!\n\nUnd weil das jetzt angeblich alles so einfach ist, braucht man nat\u00fcrlich auch kein geordnetes Verfahren mehr - geschweige denn eine vorbereitete Anh\u00f6rung von Experten mit anschlie\u00dfender gr\u00fcndlicher Beratung.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645303,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":139,"sitzung":15,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Haben wir alles schon hinter uns!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645304,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":140,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Wie man das macht? Ganz einfach: Sie informieren am Montagabend die Fraktionsspitzen der Opposition, dass Sie einen Gesetzentwurf haben, den Sie auch gleich auf die Tagesordnung f\u00fcr Freitag setzen. Um eine Ausschussanh\u00f6rung f\u00fcr den n\u00e4chsten Montag zu beschlie\u00dfen,","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645305,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":141,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Das geht ja gar nicht!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645306,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":142,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"ist es dann leider zu sp\u00e4t. Das muss also am Mittwoch im Rechtsausschuss vorsorglich beschlossen werden, bevor der Gesetzentwurf \u00fcberhaupt \u00fcberwiesen ist. Da es aber leider auch schon zu sp\u00e4t ist, die regul\u00e4re Tagesordnung f\u00fcr den Rechtsausschuss zu erg\u00e4nzen, wird mal eben eine Sondersitzung einberufen: eine halbe Stunde vor der regul\u00e4ren Sitzung und mit dem einzigen Punkt: Vorsorgliche Vereinbarung einer Anh\u00f6rung. Tolles Verfahren! Das Praktische an der Sache: Die Opposition konnte ihre eigenen Antr\u00e4ge gar nicht mehr einreichen, und etliche Experten sind bis Montag auch gar nicht verf\u00fcgbar.\n\nEs wird auch nicht besser, wenn man zeitgleich mit der Strafbarkeit der Bestechung auch noch schnell die Di\u00e4tenerh\u00f6hung vorbeiziehen lassen will. Oder ist es gar umgekehrt? Soll die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die Di\u00e4tenerh\u00f6hung besser aussehen lassen?","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645307,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":143,"sitzung":15,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Genau!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645308,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":144,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"In der Eile ist Ihnen dann leider noch ein kleiner Fehler unterlaufen. Ging es nicht eigentlich darum, die UN-Konvention von 2004 zu ratifizieren? Ach ja, da war etwas. Gut, wenn man eine Opposition hat, die an alles denkt, auch wenn sie noch so klein ist.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645309,"profile_url":null,"sequence":145,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645310,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":146,"sitzung":15,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer [Bochum] [SPD]","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Das haben aber die W\u00e4hler entschieden und nicht die Koalition!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645311,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":147,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Wir haben Ihnen dankenswerterweise noch schnell den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Konvention vorgelegt, damit Sie sich bei der n\u00e4chsten Auslandsreise nicht immer noch von Assad, Baschir und den anderen netten Herren vorwerfen lassen m\u00fcssen, wir seien in Sachen Korruption doch alle nicht besser als sie selbst. Sie sehen also, wie sinnvoll es sein kann, auf die Opposition zu h\u00f6ren, statt Gesetzgebung im Blindflug zu betreiben.\n\nIn diesem Sinne vielen Dank.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645312,"profile_url":null,"sequence":148,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645313,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":149,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645314,"profile_url":null,"sequence":150,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645315,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":151,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei Komplexe, die mehr gemeinsam haben als den Wortbestandteil \u201eAbgeordneten\u201c. Beide betreffen den Kern des freien Mandats: in seiner Ausgestaltung und seinem Schutz. Bei den Di\u00e4ten geht es um die materielle Absicherung, bei der Frage der Bestechung um den inhaltlichen Schutz vor unzul\u00e4ssiger Beeinflussung.\n\nInsofern, denke ich, m\u00fcssen wir die Frage an den Anfang stellen: Was macht das freie Mandat aus? Was kennzeichnet es im Idealfall? Dabei sehe ich einen Abgeordneten vor mir, der sich wirklich k\u00fcmmert, der ansprechbar ist, der bei seinen W\u00e4hlern ist, der Interessen aufnimmt, sich diese anh\u00f6rt, sich dann in Bewegung setzt und sich zur Wahrung dieser Interessen einbringt, der sich die notwendigen Informationen beschafft, der seine Priorit\u00e4ten so setzt, wie er es m\u00f6chte, der durchaus auch politisch-taktisch denkt, weil er wei\u00df, dass er die Dinge nicht allein bewegen kann, sondern Kompromisse machen muss und der bei alldem seinem eigenen Gewissen folgt, nicht an Auftr\u00e4ge und Weisungen gebunden ist.\n\nDaraus folgt zweierlei: Es ist erstens richtig, unter Strafe zu stellen, wenn dieses freie Mandat k\u00e4uflich gemacht wird. Das darf nicht sein. Das ist auch nicht vom Grundgesetz gesch\u00fctzt. Zweitens darf die Regelung, die wir treffen, das freie Mandat nicht einschr\u00e4nken. Sie darf nicht dazu f\u00fchren, dass gew\u00fcnschtes, legitimes, erwartetes Verhalten sich ver\u00e4ndert, dass Abgeordnete sich zur\u00fcckziehen, weniger ansprechbar sind, sich weniger f\u00fcr die Interessen einsetzen, weil sie zu Recht oder zu Unrecht f\u00fcrchten, Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen zu werden.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645316,"profile_url":null,"sequence":152,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645317,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":153,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Deshalb muss klar sein: Wer erkennbar nur eigener \u00dcberzeugung folgt, darf nicht dem Risiko strafrechtlicher Ermittlungen unterliegen, sondern muss auf der sicheren Seite sein, damit er auch weiter motiviert ist, diese \u00dcberzeugung einzubringen.\n\nNun haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bestehende Regelung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in \u00a7 108 e StGB erweitert. Wir haben dies nicht deshalb getan, weil wir ein besonderes Korrup-tionsproblem in Deutschland h\u00e4tten. Gerade in der letzten Woche hat die EU-Kommission Deutschland in ihrem Korruptionsbericht ein sehr gutes Testat ausgestellt. Wir sind \u00fcber Jahre hinweg best\u00e4ndig in der obersten Gruppe der europ\u00e4ischen Staaten gewesen und haben kein gravierendes Korruptionsproblem.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645318,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/daniela-ludwig-0","sequence":154,"sitzung":15,"speaker":"Daniela Ludwig [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Daniela Ludwig","speaker_fp":"daniela-ludwig","speaker_key":"1739","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645319,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":155,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Trotzdem nehmen wir wahr, dass auch unser BGH Strafbarkeitsl\u00fccken moniert, wo strafw\u00fcrdiges Verhalten nicht angemessen sanktioniert ist. Nat\u00fcrlich gef\u00e4llt auch uns nicht der Vergleich mit anderen Staaten, die die Konvention gezeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Nord-korea hat es, glaube ich, jetzt sogar noch geschafft und ist nicht mehr unter den L\u00e4ndern, bei denen eine Ratifizierung noch aussteht. Das ist ein Vergleich, den wir uns selber eigentlich nicht antun sollten.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645320,"profile_url":null,"sequence":156,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU, der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645321,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":157,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Jetzt stehen wir also vor der nicht leichten Aufgabe, einerseits strafw\u00fcrdiges Verhalten zu sanktionieren, andererseits aber eben das freie Mandat nicht einzuschr\u00e4nken und dar\u00fcber hinaus auch noch dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes gerade bei Strafnormen zu gen\u00fcgen.\n\nZentral ist die Frage der Unrechtsvereinbarung, das synallagmatische Verh\u00e4ltnis zwischen dem versprochenen Vorteil und der daf\u00fcr geforderten Handlung. Wir werden - das ist in der Praxis die Schwierigkeit - selten eine Vereinbarung finden, \u00fcber der \u201eUnrechtsvereinbarung\u201c steht nach dem Motto: Du machst das, und daf\u00fcr kriegst du das. - Vielmehr wird immer an Indizien an-gekn\u00fcpft werden. Da ist es sehr schwierig, objektive -\u00e4u\u00dfere Merkmale zu finden, die eine klare Beurteilung erm\u00f6glichen. Denn das freie Mandat umfasst alle Handlungsoptionen: Ob man eine Rede h\u00e4lt oder nicht, ob man daf\u00fcr oder dagegen spricht, ob man seine Meinung \u00e4ndert oder nicht, all das ist vom freien Mandat umfasst, kann aber im Einzelfall auch auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen.\n\nInteressenvertretung ist unser Kerngesch\u00e4ft, f\u00fcr uns also etwas ganz Normales. Es geh\u00f6rt zu dem, was die B\u00fcrger von uns erwarten und was jeder gute Abgeordnete, der seinen Beruf ernst nimmt, tut. Im Einzelfall kann sein Handeln trotzdem auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen.\n\nEin Merkmal ist der Vorteil. Unter Vorteil versteht jeder etwas anderes. Wenn Sie mich zum Beispiel zum Fu\u00dfballl\u00e4nderspiel in die VIP-Lounge von Bayern M\u00fcnchen einladen w\u00fcrden, w\u00fcrde ich sagen, ich sitze lieber zu Hause auf der Couch und habe meine Ruhe.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645322,"profile_url":null,"sequence":158,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit und Beifall","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645323,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":159,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Aber viele andere w\u00fcrden das vielleicht als Vorteil bezeichnen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645324,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":160,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin, Sie sollten noch einmal \u00fcberlegen, ob Sie das wirklich im Protokoll f\u00fcr jeden nachlesbar haben wollen.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645325,"profile_url":null,"sequence":161,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645326,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":162,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Ich stehe zu meinem Wort. - Es gibt viele Beispiele: Darf ich jetzt nicht mehr zu einem parlamentarischen Abend gehen? Muss ich dann schon irgendetwas bef\u00fcrchten? Klar ist: Das sind Dinge, die den Rahmen bilden f\u00fcr das, was von uns erwartet wird. Da finden die Begegnung, die Kontaktaufnahme, die Information statt. 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Das sind handfeste finanzielle Vorteile, ohne die das Ganze nicht zu bew\u00e4ltigen ist. All das macht die Abgrenzung so schwierig.\n\nDeshalb m\u00fcssen wir die Sorge der Kollegen in diesem Hause, aber auch die Sorge der Tausenden von Kollegen in den Landesparlamenten, den kommunalen Parlamenten, der ehrenamtlich T\u00e4tigen ernst nehmen, dass auch ein Verhalten, das im besten Einklang mit dem Mandat steht, missverstanden werden und zu Ermittlungen f\u00fchren kann. Ein Ermittlungsverfahren ist f\u00fcr jeden unangenehm, eine echte Belastung. Aber f\u00fcr Politiker ist es h\u00e4ufig der politische Tod. Da reicht es, dass die Immunit\u00e4t aufgehoben wird, dass ermittelt wird. 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Auch im Rechtsausschuss haben wir es nur anberaten k\u00f6nnen. Deshalb stelle ich Ihnen hier noch einmal die Frage, die ich schon im Ausschuss gestellt habe. \u201eAuftr\u00e4ge und Weisungen\u201c, wie es im Grundgesetz hei\u00dft, haben ja zun\u00e4chst nichts mit Strafbarkeit zu tun. Sie haben dieses Merkmal jetzt wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen. Es stand auch schon in fr\u00fcheren Gesetzentw\u00fcrfen, sogar einmal in einem von uns; aber wir haben das nachher nicht mehr hineingenommen. Denn es gibt F\u00e4lle, bei denen es sich ganz offensichtlich um Bestechung handelt, denen keine Auftr\u00e4ge oder Weisungen vorausgehen, zum Beispiel wenn der Abgeordnete oder die Abgeordnete selber zu irgendeinem Unternehmer geht und sagt: M\u00f6chtest du nicht f\u00fcr mich diese oder jene Leistung erbringen, wenn ich mich so und so verhalte? - Da gibt es keinen Auftrag und keine Weisung, sondern lediglich den Wunsch des Abgeordneten selber. Sie wissen, dass das ein gro\u00dfes unbestimmtes Feld ist, das sehr schwer zu regeln ist. Wie, meinen Sie, k\u00f6nnen Sie dieses Problem l\u00f6sen, wenn es bei Ihrer Formulierung bleibt? Wir haben ja eine andere Formulierung vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach besser ist. Dar\u00fcber werden wir uns im Rechtsausschuss unterhalten. Aber das ist doch ein ganz offensichtliches Problem.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645332,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":168,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Vielen Dank f\u00fcr die Frage. Die Formulierung \u201eAuftr\u00e4ge und Weisungen\u201c ist ja Art. 38 Grundgesetz entnommen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie ein Problem mit der Formulierung des Grundgesetzes haben. Wir m\u00fcssen uns Gedanken dar\u00fcber machen, welche Tatbest\u00e4nde bzw. welche Sachverhalte darunterfallen sollen. Sie nennen ein Beispiel, das nach meiner Bewertung ganz klar unter \u201eAuftr\u00e4ge und Weisungen\u201c f\u00e4llt.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645333,"profile_url":null,"sequence":169,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645334,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":170,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Denn man kann Auftr\u00e4ge und Weisungen auch einwerben. Wer hingeht und sagt: \u201eIch w\u00fcrde f\u00fcr einen gewissen Vorteil dieses und jenes machen; w\u00e4re das nicht in deinem Interesse?\u201c, der l\u00e4sst sich einen Auftrag bzw. eine Weisung geben, die an einen Vorteil gekn\u00fcpft ist. 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Das haben wir auch der Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss, die im Herbst 2012 stattgefunden hat, entnommen. 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Zentral f\u00fcr eine richtige Bewertung von strafw\u00fcrdigem Verhalten einerseits und legitimer Aus\u00fcbung des freien Mandates andererseits ist die Kenntnis der parlamentarischen Zusammenh\u00e4nge und Abl\u00e4ufe. Die Frage ist, ob das bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten bereits in dem Ma\u00dfe verankert ist, wie es n\u00f6tig w\u00e4re. Deshalb pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, sich einmal anzuschauen, wie wir die Kenntnis, die im Parlament selbst vorhanden ist - beim Bundestagspr\u00e4sidenten, den Gremien, der Rechtsstellungskommission, dem 1. Ausschuss und dergleichen -, noch verbindlich in das Verfahren einbinden k\u00f6nnen, sowohl was einen Verfahrensschritt als auch die materielle Beurteilung angeht. Ich denke, das k\u00f6nnte eine echte Qualit\u00e4tsverbesserung bringen, die auch die Schwierigkeiten in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ein St\u00fcck weit ausgleichen k\u00f6nnte.\n\nDer andere Punkt ist, dass wir uns wirklich Gedanken dar\u00fcber machen sollten, ob wir die Zust\u00e4ndigkeit bei der Strafverfolgung konzentrieren, damit mit der Zeit die entsprechende Expertise entsteht.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645339,"profile_url":null,"sequence":175,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645340,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-winkelmeier-becker\/archive\/214636","sequence":176,"sitzung":15,"speaker":"Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Winkelmeier-Becker","speaker_fp":"elisabeth-winkelmeier-becker","speaker_key":"1621","speaker_party":"cducsu","text":"Das hatten die Linken in ihrem Gesetzentwurf netterweise bereits vorgeschlagen. Daran k\u00f6nnte man even-tuell ankn\u00fcpfen. So ist auch im Prozessrecht f\u00fcr andere Bereiche eine Konzentration bei den OLGs geregelt.\n\nUnsere Aufgabe ist es jetzt, hier eine praktikable und sachgerechte Regelung zu finden. Es ist dann Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Gerichte, diese Regelung mit Gesp\u00fcr f\u00fcr die parlamentarischen Besonderheiten und f\u00fcr das freie Mandat umzusetzen. Diesen Appell richte ich ganz bewusst auch an die Medien, die manchmal etwas vorschnell dabei sind, wenn irgendwo ermittelt wird. Denn dann und nur dann ist die Regelung ein Gewinn f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr das freie Mandat.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645341,"profile_url":null,"sequence":177,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645342,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":178,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Ich schlie\u00dfe die Aussprache.\n\nInterfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentw\u00fcrfe auf den Drucksachen 18\/477, 18\/476 und 18\/478 an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse zu \u00fcberweisen. Gibt es andere Vorschl\u00e4ge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die \u00dcberweisungen so beschlossen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:\n\nBeratung des Antrags der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN\n\nDie Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter\n\nDrucksache 18\/182\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nInnenausschuss (f)\n\nAusw\u00e4rtiger Ausschuss\n\nAusschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz\n\nVerteidigungsausschuss\n\nAusschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur\n\nAusschuss f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union\n\nAusschuss f\u00fcr Kultur und Medien\n\nAusschuss Digitale Agenda\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu h\u00f6re und sehe ich keinen Widerspruch. Also k\u00f6nnen wir so verfahren.\n\nIch er\u00f6ffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Katrin G\u00f6ring-Eckardt.","top":"TOP ZP 7, ZP 8, ZP 9 Abgeordnetengesetz","top_id":13803,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645343,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":179,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! \u201eLass uns lieber spazieren gehen, das k\u00f6nnen wir hier drin nicht besprechen. Wir wissen nicht, ob es eine Wanze gibt: in der Lampe oder im Telefon.\u201c - So war es zu DDR-Zeiten. \u201eDas sage ich Ihnen nicht am Telefon. Lassen Sie uns mal lieber spazieren gehen\u201c, schieb gestern ein Journalist \u00fcber ein Telefonat mit einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Nein, nat\u00fcrlich sind diese beiden Dinge \u00fcberhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Nat\u00fcrlich ist es gut, dass wir nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie leben, wo solche Dinge \u00f6ffentlich werden und gesagt werden.\n\nJa, meine Damen und Herren, die digitale Revolution hat unser Leben, hat unseren Alltag ver\u00e4ndert wie vielleicht keine andere Entwicklung. Wir leben, wir kommunizieren, wir streiten online. Wir alle sch\u00e4tzen auf der einen Seite diese Chancen, diese Freir\u00e4ume, diese M\u00f6glichkeiten, die uns das Netz bietet. Auf der anderen Seite sind wir seit mindestens einem Dreivierteljahr Zeuginnen und Zeugen des gr\u00f6\u00dften Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien je erlebt haben.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645344,"profile_url":null,"sequence":180,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645345,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":181,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Die Ausma\u00dfe der \u00dcberwachung nehmen Dimensionen an, die wir bisher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Hier wird die Axt direkt an die Wurzel unseres Rechtsstaates gelegt. Genau das ist die Katastrophe.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645346,"profile_url":null,"sequence":182,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645347,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":183,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Das kann und darf niemandem gleichg\u00fcltig sein. Genau deswegen haben 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller weltweit ihre Stimme erhoben und fordern, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645348,"profile_url":null,"sequence":184,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645349,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":185,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Wir haben diesen Appell - und das ist er im wahrsten Sinne des Wortes - zum Gegenstand unseres Antrags f\u00fcr diese Debatte gemacht. 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Es sind nicht nur einige wenige, die sagen: Wir haben ein Problem. Zugleich ist es so, dass die Bundesregierung, dass die Bundeskanzlerin immer noch nicht aufgewacht sind und immer noch nichts tun, um die Grundrechte der Menschen in diesem Land, in dieser Republik zu sch\u00fctzen und zu sichern. Das ist der Skandal, \u00fcber den wir in diesem Parlament reden m\u00fcssen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645352,"profile_url":null,"sequence":188,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645353,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":189,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Nein, es geht nicht darum, den Hashtag \u201e#Neuland\u201c in dieser Debatte fortzuf\u00fchren, und zwar auch deswegen, weil es \u00fcberhaupt nichts mehr mit Ironie zu tun hat und weil es \u00fcberhaupt nicht lustig ist. Wir erleben, wie atemberaubend leichtfertig, wie atemberaubend oberfl\u00e4chlich mit Grundrechten von Individuen, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umgegangen wird, aber auch mit den Rechten der Unternehmen, der Wirtschaft, die sich heute fragen: Sind eigentlich unsere Daten, ist unsere Unternehmenskommunikation in irgendeiner Weise sicher? Wenn Sie sich schon nicht f\u00fcr die Individuen interessieren, dann vielleicht doch f\u00fcr die Unternehmen in diesem Land, die zutiefst verunsichert sind.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645354,"profile_url":null,"sequence":190,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645355,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":191,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Was erleben wir? Wir sollen darauf vertrauen, dass der ehemalige Kanzleramtsminister die Aff\u00e4re f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hat. Pofalla beendet Dinge, das kennen wir alle. Wir erleben erfolglose Reisen in die USA und h\u00f6ren, dass Geheimdienstler mit Geheimdienstlern Geheimes besprechen. Wir sind im Gegensatz zu Ihnen nicht so \u00fcberrascht, dass das No-Spy-Abkommen nicht zustande kommt. Dennoch war es das Einzige, was Sie als Antwort vorweisen konnten. Wo sind wir denn, wenn eine Bundesregierung es nicht f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten gewahrt werden?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645356,"profile_url":null,"sequence":192,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645357,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":193,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"\u201eAussp\u00e4hen von Freunden, das geht gar nicht.\u201c Deutliche Worte immerhin. Hier ging es um das eigene Handy. Aber wenn es um die Handys, um die E-Mail-Postf\u00e4cher, um die Verbindungsdaten und die digitalen Privatr\u00e4ume von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geht, dann ist Fehlanzeige. Ich finde das ignorant, ich finde das verantwortungslos, und ich finde, das ver\u00e4ndert unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wenn eine Bundesregierung nicht daf\u00fcr eintritt, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Geheimnisse haben d\u00fcrfen, dass sie Geheimnisse haben d\u00fcrfen sollen, wenn sie nicht daf\u00fcr eintritt, zwischen Terrorismusbek\u00e4mpfung, die nat\u00fcrlich notwendig ist, und massenhafter Aussp\u00e4hung zu unterscheiden, dann ver\u00e4ndert das unsere Gesellschaft auf eine Weise, die wir nicht zulassen wollen; denn hier muss die Demokratie im Kern verteidigt werden.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645358,"profile_url":null,"sequence":194,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645359,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":195,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Dann sind wir nat\u00fcrlich ganz schnell bei der europ\u00e4ischen Ebene. Sie h\u00e4ngen sich da nicht rein, Sie vermeiden sogar, das Thema auf EU-Ebene anzusprechen. Mit der EU-Datenschutzverordnung w\u00e4re eine grundlegende Ver\u00e4nderung auch z\u00fcgig m\u00f6glich gewesen. Doch st\u00e4rkere Reformen und Ver\u00e4nderungen sind eben gerade auf Treiben Deutschlands, der deutschen Bundesregierung hin auf Eis gelegt worden - ein weiterer Skandal, ein weiteres Nicht-hinsehen- und Nicht-handeln-Wollen, meine Damen und Herren. Ein weiteres Mal sind hier die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht gesch\u00fctzt worden; sie sind zum Freiwild f\u00fcr \u00dcberwachung geworden.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645360,"profile_url":null,"sequence":196,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645361,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":197,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"M\u00e4ngel beim Grundrechtsschutz f\u00fcr 80 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht ausgesessen werden. Hier muss man aktiv werden.\n\nSie halten die anlasslose Massen\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung weiterhin f\u00fcr ein geeignetes Instrument. Die Vorratsdatenspeicherung soll in Deutschland kommen. Ich sage Ihnen ganz klar:\n\nErstens. Wir werden alles tun, damit es nicht geschieht.\n\nZweitens sage ich an die Adresse von Herrn Maas: Ihre Vorg\u00e4ngerin hat diese Sache ausgesessen. Das reicht jetzt nicht mehr. Jetzt muss man aktiv werden und daf\u00fcr sorgen, dass das nicht passiert.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645362,"profile_url":null,"sequence":198,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645363,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":199,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Er plant das Gegenteil!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645364,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":200,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Wenn sich die Bundesregierung in diesem Skandal der Wahrung der Grundrechte und der Menschenrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verpflichtet f\u00fchlt, dann gibt es doch nur eine wirkliche Antwort, und das ist in einem ersten Schritt die umfassende Aufkl\u00e4rung ohne jedes Wenn und Aber sowie Schluss mit der \u00dcberwachung. Ich sehe, dass Sie sich immer noch wegducken. Wer musste denn den Untersuchungsausschuss beantragen? Das waren die Oppositionsfraktionen in diesem Haus. Wer musste denn daf\u00fcr sorgen, dass es einen umfassenden Untersuchungsauftrag gibt? Das waren die Oppositionsfraktionen in diesem Haus. Ja, nat\u00fcrlich, wir wollen auch wissen, inwiefern die deutschen Dienste an diesem \u00dcberwachungsskandal beteiligt sind.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645365,"profile_url":null,"sequence":201,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645366,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":202,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Deswegen ist es gut, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wird.\n\nMeine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Zivilgesellschaft wach ist, dass sie den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einfordert. Es liegt eine Klage beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung vor - so weit ist es schon gekommen.\n\nWenn es um den Grundrechtsschutz geht, sollte man wissen:\n\nEin Mensch unter Beobachtung ist niemals frei \u2026\n\nSo steht es in dem Appell der Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Ich kann nur sagen: Ja, genau so ist es.\n\nMan hat als Mensch das Recht, etwas zu verbergen, man hat als Mensch das Recht, bestimmte Dinge unverf\u00fcgbar zu halten. Wir wollen nicht, dass sich unser Schreiben und unser Reden, am Ende wom\u00f6glich sogar unsere Gedanken ver\u00e4ndern, weil wir immer damit rechnen m\u00fcssen, dass wir abgeh\u00f6rt oder beobachtet werden. Das ver\u00e4ndert uns als Individuen. Ich sage klar und deutlich: Das k\u00f6nnen wir nicht zulassen; das wollen wir nicht zulassen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645367,"profile_url":null,"sequence":203,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645368,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":204,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Ja, ich gehe sehr gern spazieren. Aber ich telefoniere auch unheimlich gern mit meiner Freundin, und dann tauschen wir Geheimnisse aus. Und darauf, verdammt noch mal, haben wir ein Recht. Dieses Recht muss garantiert sein, nicht nur f\u00fcr mich, sondern f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645369,"profile_url":null,"sequence":205,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645370,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":206,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Thomas Jarzombek erh\u00e4lt nun das Wort f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645371,"profile_url":null,"sequence":207,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645372,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-jarzombek\/archive\/214651","sequence":208,"sitzung":15,"speaker":"Thomas Jarzombek (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Thomas Jarzombek","speaker_fp":"thomas-jarzombek","speaker_key":"1477","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist ein besonderer Augenblick. Wir haben gestern den neuen Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt. Meine Kollegen von der Arbeitsgruppe Innen, vor allem Clemens Binninger, haben sich spontan entschieden, als ersten Redner der Fraktion ein Mitglied unseres neuen Ausschusses, n\u00e4mlich mich, zu w\u00e4hlen. Daf\u00fcr bedanke ich mich.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645373,"profile_url":null,"sequence":209,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645374,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":210,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Mal abwarten, was du sagst!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645375,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-jarzombek\/archive\/214651","sequence":211,"sitzung":15,"speaker":"Thomas Jarzombek (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Thomas Jarzombek","speaker_fp":"thomas-jarzombek","speaker_key":"1477","speaker_party":"cducsu","text":"Ich finde, das ist ein tolles Signal. Ich denke, das k\u00f6nnten die anderen Fraktionen k\u00fcnftig gut in \u00e4hnlicher Weise handhaben.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645376,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":212,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Wir machen das von vornherein!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645377,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-jarzombek\/archive\/214651","sequence":213,"sitzung":15,"speaker":"Thomas Jarzombek (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Thomas Jarzombek","speaker_fp":"thomas-jarzombek","speaker_key":"1477","speaker_party":"cducsu","text":"Sie haben heute einen Antrag zum Thema \u201eDemokratie im digitalen Zeitalter\u201c eingebracht. Wir haben in der Enquete-Kommission - ich sehe hier vorne Konstantin von Notz - lange \u00fcber die Chancen des Digitalen f\u00fcr die Demokratie geredet, \u00fcber Formen der B\u00fcrgerbeteiligung, von mehr Transparenz, von mehr Teilhabe. Dass Sie das alles in Ihrem vorliegenden Antrag \u00fcberhaupt nicht fokussieren, finde ich schade. Die Risiken, die Sie betrachten, sind nur ein Ausschnitt des Themas.\n\nDie Zielsetzung Ihres Antrags - das macht auch der Appell der 562 Schriftsteller deutlich - ist richtig. Die Frage ist nur, ob die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, die passenden sind. Denn eines muss man feststellen: Wir wissen durch Edward Snowden viel dar\u00fcber, was die USA und auch Gro\u00dfbritannien machen. 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Ich glaube, dass die Situation hier m\u00f6glicherweise viel gravierender ist. Schon vor Jahren habe ich verschiedentlich dar\u00fcber gebloggt und geschrieben, dass Google alle Eingaben personalisiert: die Suchanfragen der letzten neun Monate, alle meine E-Mails, alle meine Kalendereintr\u00e4ge. Das erlaubt einen Einblick in das pers\u00f6nliche Leben, der schon ziemlich enorm ist, und wir haben es mit einem privaten Unternehmen zu tun, das von keiner \u00f6ffentlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise kontrolliert wird. Wir k\u00f6nnen auch nur Mutma\u00dfungen dar\u00fcber anstellen, wie sicher die Daten dort sind und mit wem die Daten ausgetauscht werden.\n\nAppelle helfen hier nicht weiter; denn das konstitutive Merkmal ist, dass die Menschen selbst ihre Daten eingeben. Das ist vielleicht auch der Unterschied zu den Vorg\u00e4ngen im Unrechtsstaat DDR, Frau G\u00f6ring-Eckardt, auf die Sie eben eingegangen sind. Die Daten werden selbst eingestellt.\n\nLassen Sie mich heute die Gelegenheit nutzen, drei sehr konkrete Bereiche anzusprechen, die Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda bilden werden. Es ist wichtig, dass wir insgesamt aufr\u00fcsten.\n\nErstens. Die Frage ist: Wie sicher sind unsere Daten unterwegs? Kann ich als Einzelperson wie als Unternehmen Privates privat halten? Als Stichworte sind hier \u201eIT-Airbus\u201c und \u201eSchengen-Routing\u201c zu nennen. Doch diese allein werden das Problem nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, daf\u00fcr sind die Netze viel zu komplex.\n\nVergleichen wir die Situation im Internet mit der Situation im Stra\u00dfenverkehr. Auf unseren Stra\u00dfen fahren durchaus auch Kriminelle, Terroristen und Bankr\u00e4uber, aber der Einzeltransporter muss gesichert sein. Im Stra\u00dfenverkehr ist das der Fall, im Internet allerdings nicht. Deswegen m\u00fcssen wir uns des Themas Verschl\u00fcsselung annehmen.\n\nMan k\u00f6nnte sagen - in Anlehnung an ein Zitat von Ron Sommer zur CeBIT-Er\u00f6ffnung -, dass es sich mit dem Thema E-Mail-Verschl\u00fcsselung \u00e4hnlich verh\u00e4lt wie mit dem Thema Teenagersex: Alle reden dar\u00fcber, kaum einer tut es, und diejenigen, die es machen, die haben meistens auch noch Schwierigkeiten damit.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645383,"profile_url":null,"sequence":219,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645384,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":220,"sitzung":15,"speaker":"Claudia Roth [Augsburg] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":"gruene","text":"Was?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645385,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/thomas-jarzombek\/archive\/214651","sequence":221,"sitzung":15,"speaker":"Thomas Jarzombek (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Thomas Jarzombek","speaker_fp":"thomas-jarzombek","speaker_key":"1477","speaker_party":"cducsu","text":"Wir m\u00fcssen erst einmal daran arbeiten, dass wir das Thema E-Mail-Verschl\u00fcsselung einfacher machen. Wir m\u00fcssen es f\u00fcr die Menschen greifbarer machen. Wir m\u00fcssen Anreize setzen. Wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, ob man das Thema nicht auch gesetzlich flankiert: Ich meine damit eine Pflicht zur verschl\u00fcsselten Verbindung zwischen Clients und Servern, was einige Provider schon einf\u00fchren.\n\nDie Initiative \u201eE-Mail made in Germany\u201c ist eine gute Initiative, weil sie daf\u00fcr sorgt, dass sich die Menge der verschl\u00fcsselten Daten insgesamt erh\u00f6ht. Das muss ein wesentliches Ziel sein. Letztendlich k\u00f6nnen Sie heute alles knacken, aber diese F\u00e4higkeit ist eine knappe Ressource, und je mehr verschl\u00fcsselte Verkehre es gibt, umso knapper wird die Ressource, diese zu dechiffrieren. Insofern brauchen wir m\u00f6glichst viel verschl\u00fcsselten Verkehr. Um den Verkehr zu verschl\u00fcsseln, brauchen wir mehr Algorithmen, f\u00fcr die andere Dienste oder L\u00e4nder keinen Zweitschl\u00fcssel haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir m\u00fcssen auf deutsche Forschung und deutsche Algorithmen setzen.\n\nNicht zuletzt ist es so: Wenn Sie als Endanwender eine E-Mail verschl\u00fcsseln wollen, dann brauchen Sie ein E-Mail-Zertifikat. Wenn Sie das kostenlos bekommen wollen, gehen Sie in der Regel zu einem amerikanischen Provider. Das ist dann wie bei der Haust\u00fcr: Sie bekommen zwar Ihren eigenen Schl\u00fcssel, aber wer noch eine Kopie davon hat, das wissen Sie nicht. Deshalb sollte sich der Ausschuss als Erstes darauf fokussieren, durch eine Initiative daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder B\u00fcrger unseres Landes kostenfreie E-Mail-Zertifikate von einer deutschen Stelle - das kann die Bundesdruckerei oder eine Unternehmensinitiative sein - erh\u00e4lt. 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Was helfen mir sichere Netze und Abkommen mit irgendwelchen Staaten, wenn jeder seine intimsten Daten bei Google speichert oder sucht, wenn jeder seine privaten Dateien bei Dropbox hochl\u00e4dt und bei Facebook seine gesamte soziale Kommunikation stattfinden l\u00e4sst?\n\nDaran wird eine klare Schw\u00e4che des Standorts Deutschland deutlich: Hinter all diesen Plattformen stehen de facto keine europ\u00e4ischen Unternehmen. Selbst die in Deutschland gegr\u00fcndeten Unternehmen sind mittlerweile keine europ\u00e4ischen Unternehmen mehr. Ich mache das an einem ganz konkreten Beispiel deutlich: Es gibt ein Unternehmen aus - ich mag es als D\u00fcsseldorfer kaum aussprechen - K\u00f6ln. Diese Firma ist sehr erfolgreich. Sie hat eine Menge Algorithmen entwickelt, um gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde - Big Data - untersuchbar zu machen. Diese Firma besitzt eine Reihe von Patenten. Sie wurde in der ersten Stufe in Deutschland finanziert. Als dieses Unternehmen auf den Weltmarkt wollte - dieses Unternehmen hat inzwischen eine Finanzierung von 13,6 Millionen Dollar -, bekam es Finanzierungsmittel fast ausschlie\u00dflich im Silicon Valley, weil es hier keine Investoren gibt. Die Entwicklungsabteilung dieses Unternehmens befindet sich zwar immer noch in K\u00f6ln, aber inzwischen hat es auch ein B\u00fcro mit 30 Mitarbeitern in Palo Alto, und es gr\u00fcndet ein weiteres B\u00fcro in Boston. Was ist das jetzt f\u00fcr eine Firma? Ist das eine deutsche, eine europ\u00e4ische oder eine amerikanische Firma? Wie verh\u00e4lt man sich in dieser Firma, wenn die NSA anklopft und sagt: \u201eWir wollen gerne mit euch \u00fcber Schnittstellen reden\u201c?\n\nHier wird eine Schw\u00e4che ganz deutlich. Ich finde es gut, dass Unternehmen aus Deutschland wachsen. Ich finde es auch gut, dass sie den Sprung auf den amerikanischen Markt schaffen. Aber dass wir selbst kein Wachstumskapital zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, ist eine eklatante Schw\u00e4che, ein Nachteil. Daran m\u00fcssen wir arbeiten.\n\nBeim dritten Punkt geht es um die Frage, welche sch\u00fctzenswerten Infrastrukturen und Technologien wir hier noch haben. F\u00fchren wir uns noch einmal die Diskussion \u00fcber den IT-Airbus und das Problem, dass die Schnittstellen des Netzes, die Router, mittlerweile fast alle von amerikanischen und chinesischen Unternehmen kommen, vor Augen. Es gibt eine letzte Nische, in der es noch deutsche Anbieter gibt. Es geht um die Endger\u00e4te, die Router, die bei Ihnen zu Hause stehen. Diese Ger\u00e4te haben eine besondere Bedeutung, nicht nur, weil sie die erste und letzte Linie Ihrer Verteidigung sind, sondern auch, weil diese Ger\u00e4te bei Ihnen im Wohnzimmer stehen und weil sie die neue Schnittstelle f\u00fcr alles sind, was in der Heimautomation stattfindet. Google hat nicht ganz ohne Grund gerade f\u00fcr Milliarden von Dollar die Firma Nest gekauft: um jetzt auf Ihre Thermostate und ich wei\u00df nicht was sonst noch alles zugreifen zu k\u00f6nnen.\n\nWenn wir nicht auch noch diesen, wie ich finde, datenschutzrechtlich extrem sensiblen Bereich verlieren wollen, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die beiden letzten deutschen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, die Endger\u00e4te liefern, zumindest nicht kaputtgemacht werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar festgeschrieben, dass wir uns auch gesetzlich f\u00fcr das Thema Routerfreiheit starkmachen wollen. Wir wollen, dass niemand, insbesondere keine Kommunikationsunternehmen, Kunden am Ende zwingen kann, amerikanische oder chinesische Endger\u00e4te einzusetzen. 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Dagegen helfen keine Abkommen oder gesetzlichen Regelungen, dagegen hilft nur die Aufl\u00f6sung von Geheimdiensten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645398,"profile_url":null,"sequence":234,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645399,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":235,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller gibt uns als Parlament aber auch einen Auftrag mit. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass allein der Aufruf an Staaten und Konzerne, das Recht auf Privatsph\u00e4re, die Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung zu respektieren, nicht zu einer Verhaltens\u00e4nderung f\u00fchrt. Wir als Gesetzgeber m\u00fcssen unserer Aufgabe nachkommen, Staaten und Konzerne mit gesetzlichen Regelungen zu zwingen, diese genannten Rechte einzuhalten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645400,"profile_url":null,"sequence":236,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645401,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":237,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Deshalb ist es vollkommen richtig und unterst\u00fctzenswert, wenn die Gr\u00fcnen in ihrem Antrag fordern, Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der benannten Rechte zu ergreifen.\n\nIm \u00dcbrigen - das kann nicht oft genug gesagt werden -: Der Vorratsdatenspeicherung ist eine endg\u00fcltige Absage zu erteilen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645402,"profile_url":null,"sequence":238,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645403,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":239,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Jetzt wird es f\u00fcr die Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie interessant: Es ist ein wenig absurd, wenn der Justizminister im Rechtsausschuss ank\u00fcndigt, er werde, selbst wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen und damit pr\u00e4ventiv Druck f\u00fcr eine neue Richtlinie entfalten. - Demokratie bedeutet eben gerade auch, dass es keinen Generalverdacht gibt und dass eine Total\u00fcberwachung der Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner nicht stattfindet. Vorratsdatenspeicherung ist das Gegenteil von Demokratie im digitalen Zeitalter.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645404,"profile_url":null,"sequence":240,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645405,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":241,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter sind mehr Ma\u00dfnahmen erforderlich als die im Antrag genannten, die sich weitgehend auf die Aussp\u00e4haff\u00e4re konzentrieren. Das Recht auf Anonymit\u00e4t und damit die M\u00f6glichkeit der anonymen Kommunikation darf nicht infrage gestellt werden. Ein h\u00f6chstm\u00f6gliches Datenschutzniveau in den Voreinstellungen technischer Ger\u00e4te und sozialer Netzwerke muss Standard werden.\n\nEin Generalverdacht und ein in unseren Augen nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsph\u00e4re sowie die Kommunikationsfreiheit ist im \u00dcbrigen auch die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage. Auch dieses \u00dcberwachungsinstrument geh\u00f6rt abgeschafft.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645406,"profile_url":null,"sequence":242,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645407,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":243,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Demokratie im digitalen Zeitalter bedeutet aber auch, dass Menschen verstehen, wie das Internet und Computer funktionieren. Nur wer versteht, wie etwas funktioniert, kann auch emanzipiert und selbstbestimmt damit umgehen. Wir brauchen also sowohl in Schulen als auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten Medienbildung als integralen Bestandteil.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645408,"profile_url":null,"sequence":244,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645409,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":245,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Das eine oder andere Kopfsch\u00fctteln hervorrufende Urteil der vergangenen Tage w\u00e4re uns so m\u00f6glicherweise erspart geblieben.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645410,"profile_url":null,"sequence":246,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645411,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":247,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen, hei\u00dft, Einwohnerinnen und Einwohnern \u00fcberhaupt Zugang zum digitalen Zeitalter zu erm\u00f6glichen. Demokratie hat auch immer etwas mit Informiertheit zu tun. Die Bereitschaft, etwas zu verteidigen, was man nicht kennt, d\u00fcrfte nicht sehr ausgepr\u00e4gt sein. Da bleibt der Koalitionsvertrag auf einer ziemlich abstrakten Ebene.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645412,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":248,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Ja!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645413,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":249,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Zwar wird noch erkannt, dass der Breitbandausbau total wichtig ist, aber die Gro\u00dfe Koalition schreibt nicht, wie sie ihn realisieren will. Sie hat ja sogar die entsprechenden Mittel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Es findet sich kein Wort dar\u00fcber, dass, wenn jede und jeder an der M\u00f6glichkeit des Internets teilhaben k\u00f6nnen soll, ein Computer notwendig ist und dass deshalb ein Computer zum soziokulturellen Existenzminimum geh\u00f6ren muss; andernfalls schlie\u00dft man Menschen von der Demokratie im digitalen Zeitalter aus.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645414,"profile_url":null,"sequence":250,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645415,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":251,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Demokratie und Teilhabe am digitalen Zeitalter bedeuten auch, Netzneutralit\u00e4t gesetzlich festzuschreiben; denn nur die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t verhindert ein Zweiklasseninternet. Das, was gerade auf europ\u00e4ischer Ebene verhandelt wird, l\u00e4sst vermuten, dass dort, wo Netzneutralit\u00e4t drauf steht, am Ende nicht Netzneutralit\u00e4t drin ist.\n\nEin wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist Klarheit der Rechtsnormen. Insofern sind klare, an das digitale Zeitalter angepasste Normen des Urheberrechts f\u00fcr alle von Nutzen. Denn durch klare Gesetzgebung ist allen erkennbar, was erlaubt ist und was nicht. Das Urheberrecht ist an das digitale Zeitalter anzupassen. Um Urheberrinnen und Urhebern zu erm\u00f6glichen, von ihrer Arbeit zu leben, und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer zu erm\u00f6glichen, brauchen wir ein ver\u00e4ndertes Urhebervertragsrecht.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645416,"profile_url":null,"sequence":252,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645417,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":253,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Wir Linke haben in der letzten Legislaturperiode einen umfangreichen Vorschlag zur Novellierung des Urhebervertragsrechts unterbreitet, der genau das gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Wenn Sie mir zustimmen, dass zur Demokratie auch die M\u00f6glichkeit geh\u00f6rt, sich zu informieren, dann schaffen Sie endlich die Depublizierungspflicht im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen ab! Wir k\u00f6nnen es auf eine ganz einfache Formel bringen: Was mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert wurde, soll auch f\u00fcr alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645418,"profile_url":null,"sequence":254,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645419,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":255,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Das m\u00fcsste dann \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gelten.\n\nBeim Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ger\u00e4t ein wenig aus dem Blick, dass es auch im Internet um die Eigentumsfrage geht. Es sind nicht nur Staaten und ihre Geheimdienste, die die Freiheit des Internets bedrohen, sondern auch Monopole, die sich ihre eigenen Gesetze machen und ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Sie sammeln Daten und k\u00f6nnen ebenso Bewegungsprofile erstellen wie staatliche Beh\u00f6rden. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine rechtliche Einhegung der Monopole sorgen. Deshalb f\u00e4nden wir es gut, wenn genossenschaftliche und commonsbasierte Initiativen unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Es w\u00e4re auch gut, wenn bei der Auftragsvergabe durch \u00f6ffentliche Stellen konsequent auf Open Source gesetzt w\u00fcrde.\n\nDer Titel des Antrages der Gr\u00fcnen lautet: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. - Ich habe bereits gesagt, dass wir diesen Antrag bef\u00fcrworten. Wenn wir es alle ernst meinen mit der Verteidigung der Demokratie auch im digitalen Zeitalter, dann sollten wir als Allererstes bei allen Gesetzen, die hier verabschiedet werden, eine Demokratievereinbarkeitspr\u00fcfung vornehmen. Gerechtigkeit und Freiheit zusammenzudenken, ist eine lohnenswerte Aufgabe, der sich die Linke widmen wird.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645420,"profile_url":null,"sequence":256,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645421,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":257,"sitzung":15,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Matthias Schmidt f\u00fcr die SPD-Fraktion.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645422,"profile_url":null,"sequence":258,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645423,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":259,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Vielen Dank. - Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertrib\u00fcnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Gr\u00fcnen, der die Intention verfolgt, die Demokratie zu verteidigen. 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Auch wir begr\u00fc\u00dfen den Aufruf, steht er doch in einer direkten Tradition mit Willy Brandt, der schon vor fast f\u00fcnf Jahrzehnten angefangen hat, mehr Demokratie zu wagen, und das auch umgesetzt hat.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645432,"profile_url":null,"sequence":268,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645433,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":269,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Zu Zeiten Willy Brandts sah die Demokratie verst\u00e4ndlicherweise v\u00f6llig anders aus: \u00dcber ihr lag noch der lange Schatten des Nationalsozialismus. Willy Brandts Intention war es, Licht und Luft an die Demokratie heranzulassen. Er wollte Menschen zum Mitmachen bewegen, die Vielfalt des Lebens zeigen und Freude an der Demokratie wecken. Bei der Generation meiner Eltern hat er dies in vorbildlicher Weise geschafft.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645434,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/georg-nuslein\/archive\/214992","sequence":270,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Georg N\u00fc\u00dflein [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Georg N\u00fc\u00dflein","speaker_fp":"georg-nu\u00dflein","speaker_key":"1718","speaker_party":"cducsu","text":"Na ja!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645435,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":271,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Er hat es sogar bei meinen Eltern pers\u00f6nlich geschafft; sie haben sich n\u00e4mlich auf dem Platz hier vor dem Reichstag inmitten von 750 000 Menschen kennengelernt, als sie Willy Brandt zuh\u00f6rten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645436,"profile_url":null,"sequence":272,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645437,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":273,"sitzung":15,"speaker":"Claudia Roth [Augsburg] [B\u00dcND-NIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":"gruene","text":"Ah!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645438,"profile_url":null,"sequence":274,"sitzung":15,"speaker":"Zuruf von der CDU\/CSU","speaker_cleaned":"von der CDU\/CSU","speaker_fp":"von-der-cdu-csu","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Er ist das Groupiekind!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645439,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":275,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Konrad Zuses Erfindung, den Computer, gab es damals schon sehr lange; trotzdem dauerte es bis in die 90er-Jahre, bis der Computer die Welt v\u00f6llig ver\u00e4nderte. Heute haben wir scheinbar grenzenlose M\u00f6glichkeiten. Was sich in den letzten Jahren getan hat, ist mit dem Wort \u201erasant\u201c nur sehr unzureichend beschrieben.\n\nWir begreifen aber langsam: Datennutzung bedeutet auch Datenverantwortung. Das richtet sich einerseits pers\u00f6nlich an uns als Nutzer, andererseits aber auch an den Staat, der den Auftrag hat, uns vor unlauteren Machenschaften zu sch\u00fctzen. Der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller f\u00fchrt uns vor Augen: Wenn uns dies nicht gelingt, ist am Ende sogar die Demokratie gef\u00e4hrdet.\n\n\u00dcber die Demokratie und die Kernelemente, die sie ausmachen, k\u00f6nnten wir lange philosophieren. Im Zusammenhang mit dem Aufruf sind besonders zu nennen: die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsph\u00e4re und damit der Schutz der im Privaten ge\u00e4u\u00dferten freien Gedanken. Wenn der Kern dieser Elemente angetastet wird, sind wir alle aufgefordert aufzubegehren. Hier im Rund sitzen 631 nat\u00fcrliche Verteidiger der Demokratie, die dies jeden Tag mit Leidenschaft tun.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645440,"profile_url":null,"sequence":276,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645441,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":277,"sitzung":15,"speaker":"Claudia Roth [Augsburg] [B\u00dcND-NIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":"gruene","text":"Gerade nicht!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645442,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":278,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Na ja!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645443,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":279,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, dass wir die Intention Ihres Antrags teilen, m\u00f6chte ich an drei Punkten festmachen. Der Fall Snowden hat uns zum wiederholten Male, aber in v\u00f6llig neuer Dimension vor Augen gef\u00fchrt, welche Konsequenzen Whistleblowing f\u00fcr den Informanten nach sich zieht. Edward Snowden hat seine berufliche und private Perspektive in den Vereinigten Staaten verloren und damit einen sehr hohen Preis f\u00fcr sein couragiertes Handeln bezahlt. Auch in kleinerer Dimension wie beim Gammelfleischskandal oder der Anzeige von Insidergesch\u00e4ften zeigte sich, dass Menschen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie Missst\u00e4nde, Korruption oder Skandale anzeigen. Es ist egal, wo sie dies tun: Ob in Unternehmen, Beh\u00f6rden oder in Institutionen, in allen F\u00e4llen verloren sie ihre Arbeitsstellen oder waren anderen Repressalien ausgesetzt.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645444,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/herbert-behrens\/archive\/215393","sequence":280,"sitzung":15,"speaker":"Herbert Behrens [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Herbert Behrens","speaker_fp":"herbert-behrens","speaker_key":"1344","speaker_party":"linke","text":"Aufenthalt f\u00fcr Snowden in Deutschland!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645445,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":281,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Diese F\u00e4lle machen deutlich: Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen sch\u00fctzen Informanten nicht ausreichend vor Risiken und Benachteiligungen. 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Wir brauchen einen Datenschutz, der den Erfordernissen einer digitalisierten Welt gerecht wird. 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Wir brauchen Transparenz hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittstaaten, ausdr\u00fcckliche Einwilligungsregelungen sowie angemessene Strafen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645452,"profile_url":null,"sequence":288,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645453,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":289,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Das beinhaltet auch, dass Daten wieder gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, um das Selbstverf\u00fcgungsrecht der Menschen an ihren Daten zu sichern. Die Fortschritte bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer einheitlichen europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung weisen in die richtige Richtung; Kollege Reichenbach wird sp\u00e4ter daran ankn\u00fcpfen.\n\nDiese EU-Datenschutz-Grundverordnung muss dann auch Grundlage der Verhandlungen \u00fcber ein neues Safe-Harbor-Abkommen werden. Das Datenschutzniveau von nach dem Safe-Harbor-Verfahren zertifizierten Unternehmen muss k\u00fcnftig den Standards einer EU-Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, da das Datenschutzgef\u00e4lle zwischen einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU und den USA offenkundig gro\u00df ist. Wir brauchen daher auf der einen Seite eine Vereinheitlichung nach EU-Recht, auf der anderen Seite ein Abkommen, das bei der Datenweitergabe Datensicherheit auf eben diesem angestrebten einheitlichen Niveau garantiert.\n\nAllein mit der kurzen Darstellung dieser drei Handlungsfelder - Whistleblower-Schutz, EU-Datenschutz, Safe-Harbor-Abkommen - wird deutlich: Hier greifen viele verschiedene R\u00e4dchen ineinander und verzahnen sich. Das ist ein komplexes Unterfangen, das sich nicht so einfach in Form einer Punkteliste abarbeiten l\u00e4sst, so sehr wir das Anliegen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller auch teilen und deren Engagement sch\u00e4tzen. Das lassen Sie mich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich betonen.\n\nIhr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, tr\u00e4gt zwar in einigen Punkten auch unsere Handschrift, Ihre Aufbereitung in dem Antrag wird der Komplexit\u00e4t jedoch nicht gerecht.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645454,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":290,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Geht so!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645455,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":291,"sitzung":15,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Er tr\u00e4gt die Handschrift der Schriftsteller!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645456,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/britta-haselmann-0","sequence":292,"sitzung":15,"speaker":"Britta Ha\u00dfelmann [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Britta Ha\u00dfelmann","speaker_fp":"britta-ha\u00dfelmann","speaker_key":"1807","speaker_party":"gruene","text":"Wo ist Ihr Antrag?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645457,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/matthias-schmidt\/archive\/216735","sequence":293,"sitzung":15,"speaker":"Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)","speaker_cleaned":"Matthias Schmidt","speaker_fp":"matthias-schmidt","speaker_key":"1391","speaker_party":"spd","text":"Wir brauchen eine verantwortungsbewusste, strategisch kluge und zielgerichtete Herangehensweise, die Verfahrensschritte mit politischen Ebenen und Kompetenzen abstimmt. 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Wir haben verstanden, dass der Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Grundvertrauen in demokratische Strukturen zerst\u00f6rt. Wir haben verstanden, dass die illegale \u00dcberwachung von Menschen einen inakzeptablen Bruch der Grundrechte darstellt. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf der Trib\u00fcne, Ihr Appell kommt in einer Zeit, in der die B\u00fcrgerrechte im Feuer stehen. Er ist ein wichtiges Zeichen gegen Ohnmacht und Gleichg\u00fcltigkeit.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645469,"profile_url":null,"sequence":305,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645470,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":306,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben zu Recht erkannt: Massenhafte \u00dcberwachung behandelt jeden einzelnen B\u00fcrger als Verd\u00e4chtigen und zerst\u00f6rt rechtsstaatlich historische Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung. Sie mahnen:\n\nEin Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter \u2026 Beobachtung ist keine Demokratie mehr.\n\nSo ist das.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645471,"profile_url":null,"sequence":307,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645472,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":308,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Wenn wir die B\u00fcrgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Der Deutsche Bundestag ist deswegen in der Pflicht, das mit aller Kraft zu verhindern.\n\nDieser Appell ist bei weitem nicht der einzige. Es gibt unz\u00e4hlige Petitionen von Millionen Menschen, gerade auch von DDR-B\u00fcrgerrechtlerinnen und -B\u00fcrgerrechtlern, Appelle von Hunderten internationalen Organisationen, Zusammenschl\u00fcsse von Professorinnen und Professoren, Initiativen von Kirchen und Gewerkschaften, Aufrufe von Verb\u00e4nden und Berufsgeheimnistr\u00e4gern, Appelle von verschiedensten Wirtschaftsverb\u00e4nden. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass der Unmut \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit dieser Bundesregierung, die heute hier \u00fcbrigens nur sehr sp\u00e4rlich vertreten ist, immer gr\u00f6\u00dfer und die Debatte nicht nur hier im Parlament, sondern auch gesellschaftlich immer breiter gef\u00fchrt wird.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645473,"profile_url":null,"sequence":309,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645474,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":310,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Es geht hier nicht um die immer wieder bem\u00fchte Abw\u00e4gung zwischen Freiheit und Sicherheit. Es geht hier um die anlasslose Massen\u00fcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Frage, ob diese totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsmethoden in einem Rechtsstaat \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen. 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Ich sage nur: \u201eSupergrundrecht\u201c Sicherheit statt Aufkl\u00e4rung und Verteidigung der B\u00fcrgerrechte.\n\nIm Wahlkampf und in FAZ-Artikeln interessiert sich die SPD f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, Edward Snowden und die Netzpolitik. Ich habe geh\u00f6rt, Sie wollen die neue Netzpartei werden. Ihr sozialdemokratischer Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlamentes, Martin Schulz, schreibt dazu durchaus zutreffende und erfreuliche Artikel.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645481,"profile_url":null,"sequence":317,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645482,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":318,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Er schreibt frei nach Adorno, die Verdinglichung des Menschen m\u00fcsse verhindert werden. - Recht hat der Mann. Aber das ist die Theorie in der SPD. In der Praxis stimmen die sozialdemokratischen Abgeordneten im EP dann eben gegen einen sicheren Aufenthalt f\u00fcr Edward Snowden.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645483,"profile_url":null,"sequence":319,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645484,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":320,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Sie streichen s\u00e4mtliche diesbez\u00fcglichen Passagen aus der Beschlussvorlage.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645485,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerold-reichenbach","sequence":321,"sitzung":15,"speaker":"Gerold Reichenbach [SPD]","speaker_cleaned":"Gerold Reichenbach","speaker_fp":"gerold-reichenbach","speaker_key":"1697","speaker_party":"spd","text":"Das stimmt \u00fcberhaupt nicht!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645486,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":322,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Dabei hat Herr Oppermann, der leider nicht da ist, explizit mit Snowden im Wahlkampf im vergangenen Jahr geworben. Er hat ihm eine \u201ehohe Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c bescheinigt und ihn einen \u201eoffenkundig wertvollen Zeugen\u201c genannt. Das war im Wahlkampf. Solche S\u00e4tze h\u00f6rt man von Ihnen jetzt \u00fcberhaupt nicht mehr. Der Kollege Oppermann war es auch, der im Wahlkampf sagte, man m\u00fcsse neu und kritisch \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung nachdenken, um anschlie\u00dfend die Einf\u00fchrung ebendieser Vorratsdatenspeicherung in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. So geht es nicht. Und so wird es nix mit Ihren b\u00fcrgerrechtlichen Ambitionen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645487,"profile_url":null,"sequence":323,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645488,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":324,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Im Jahr 2010 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung der letzten Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr verfassungswidrig. Das Gericht entwickelte das Merkmal des \u201ediffusen Gef\u00fchls des Beobachtetseins\u201c. Dieses Gef\u00fchl teilen nach dem NSA-Skandal Millionen von Menschen, wenn sie im Netz kommunizieren, sich informieren oder einfach nur ihr Handy dabei haben.\n\nGestern bezeichnete der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Vo\u00dfkuhle, die NSA-Aff\u00e4re als \u201esehr unappetitlich\u201c. Und man h\u00f6rt: Um sich zu sch\u00fctzen, nehmen die Richter in ihre Besprechungen schon seit l\u00e4ngerem weder Handys noch Laptops mit. \u201eWir sitzen mit Papier und Stift da\u201c, sagt ein Richter des Ersten Senats.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645489,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johannes-singhammer","sequence":325,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Johannes Singhammer","speaker_cleaned":"Johannes Singhammer","speaker_fp":"johannes-singhammer","speaker_key":"1582","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege Dr. von Notz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binninger?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645490,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":326,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Selbstverst\u00e4ndlich.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645491,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/clemens-binninger","sequence":327,"sitzung":15,"speaker":"Clemens Binninger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Clemens Binninger","speaker_fp":"clemens-binninger","speaker_key":"1865","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Kollege von Notz, wir f\u00fchren diese Debatte - wenn auch mit unterschiedlicher Betonung - nun innerhalb der letzten Wochen zum dritten Mal. Ich gebe Ihnen gerne recht, dass Sie die Probleme in ihrer Dramatik zutreffend beschreiben und dass die Auswirkungen f\u00fcr unsere Demokratie, f\u00fcr das Verhalten der Menschen mehr als schwerwiegend sind und uns alle besorgt machen m\u00fcssen. Ich glaube, da sind wir sehr nahe beieinander.\n\nEs gibt etwas, was mich st\u00f6rt. Ich habe vorhin Ihrer Kollegin G\u00f6ring-Eckardt und jetzt auch Ihnen sehr genau zugeh\u00f6rt. 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Sie fragen nach konkreten Antworten. - Wir haben Vorschl\u00e4ge ohne Ende gemacht, wie man auf europ\u00e4ischer Ebene Druck erzeugen kann. Wir haben gesagt, dass man das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen, das Safe-Harbor-Abkommen aufk\u00fcndigen kann","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645500,"profile_url":null,"sequence":336,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf von der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645501,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":337,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"- nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir das -, um in eine vern\u00fcnftige Verhandlungsposition zu kommen. Ich hege den Verdacht - ich glaube, im Herzen tun Sie das auch -: Dass die Amerikaner mit einem solchen Schulterzucken auf unsere Vorw\u00fcrfe reagieren, hat damit zu tun, dass wir selbst ein R\u00e4dchen in diesem System der anlasslosen massenhaften \u00dcberwachung sind.\n\nWir wollen das aufkl\u00e4ren. Dass wir hier in diesem Hohen Hause in den letzten Wochen dreimal zu diesem Thema, wie Sie richtig sagten, gesprochen haben, liegt eben nicht an der Bundesregierung. 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Wir haben Vorschl\u00e4ge gebracht, und zwar eine Menge. Sie aber agieren nicht. Sie sind die Bundesregierung. Sie sind in der Verantwortung. 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Das zeigt: Selbst Verfassungsorgane, selbst unser h\u00f6chstes Gericht lebt unter dem unmittelbaren, nicht nur diffusen, sondern sehr konkreten Gef\u00fchl des Beobachtetseins. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann ist es allerh\u00f6chste Zeit, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Danke f\u00fcr diesen Appell! Dieses Parlament und diese Bundesregierung sind in der Pflicht, endlich zu reagieren. 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Noch nie ist Kahlk\u00f6pfigkeit ein Mittel gegen Probleme gewesen.\n\nWenn man in den letzten Monaten und gerade auch heute die Beitr\u00e4ge aus der Opposition verfolgt hat, dann kann man schon eine Vielzahl an lichten H\u00e4uptern erkennen. Offensichtlich liegt das an der Haarerauferei, die seit Bekanntwerden der NSA-Aff\u00e4re \u00f6ffentlichkeitswirksam betrieben wird.\n\nDamit wir uns nicht falsch verstehen: Die Emp\u00f6rung ist nachvollziehbar. Auch ich war emp\u00f6rt - und bin es immer noch -, als ich von der Massen\u00fcberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste erfahren habe. Das Ausma\u00df hat mich fassungslos gemacht. Es kommt jedoch ein Punkt, an dem Emp\u00f6rung zu einem Hindernis wird. Emp\u00f6rung konzentriert sich n\u00e4mlich nur auf das Problem. Mark Twain wollte uns mit seinem Sinnspruch dagegen mitteilen, dass man L\u00f6sungen findet, indem man das Problem versachlicht und indem man vor allem eines an den Tag legt: Besonnenheit.\n\nWir sind uns in dem Ziel einig: Die Aussp\u00e4hungen m\u00fcssen unterbleiben. Die Verletzung deutschen Rechts muss aufh\u00f6ren. \u00dcber das Wie sind wir uns allerdings bislang nicht einig. Wir beraten heute einen Antrag der Gr\u00fcnen. Wenn ich den Antrag lese, komme ich zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen wenig zielf\u00fchrend sind und nur ein weiteres Ventil der Emp\u00f6rung darstellen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645510,"profile_url":null,"sequence":346,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645511,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-tim-ostermann\/archive\/214701","sequence":347,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Tim Ostermann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Tim Ostermann","speaker_fp":"tim-ostermann","speaker_key":"1420","speaker_party":"cducsu","text":"Ich m\u00f6chte dies an einigen Beispielen deutlich machen: Sie wollen den Generalbundesanwalt anweisen lassen, ein f\u00f6rmliches Verfahren einzuleiten und geheimdienstliche Straftaten zu verfolgen. Derzeitiger Stand ist bekanntlich, dass der Generalbundesanwalt pr\u00fcft, ob er ein formales Ermittlungsverfahren aufnimmt. 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Nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645520,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-tim-ostermann\/archive\/214701","sequence":356,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Tim Ostermann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Tim Ostermann","speaker_fp":"tim-ostermann","speaker_key":"1420","speaker_party":"cducsu","text":"Auch das ist f\u00fcr mich ein klarer Fall von Emp\u00f6rungs-politik. 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Wir m\u00fcssen unseren Verb\u00fcndeten weiterhin mit aller Vehemenz klarmachen, dass auch sie sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten haben. Eines muss dabei aber auch klar sein: Tragf\u00e4hige L\u00f6sungen k\u00f6nnen wir nur mit den Amerikanern und Briten zusammen erreichen, aber nicht gegen sie. Das ist das Einmaleins der internationalen Beziehungstheorie.\n\nZweitens. Wir m\u00fcssen auch auf Ebene der EU und der UN f\u00fcr unsere Vorstellung von Netzpolitik eintreten. Entscheidend ist dabei die Frage: F\u00fcr welche Netzpolitik stehen wir \u00fcberhaupt? Sie ist aus meiner Sicht noch nicht befriedigend beantwortet worden. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage nach der normativen Ausgestaltung der Netzpolitik. Wie genau sollen die Regeln aussehen, die Freiheit und Sicherheit in der richtigen Balance halten? Aber selbst wenn wir Regeln aufstellen, bleibt immer noch die Frage, wie wir diese durchsetzen wollen.\n\nUnd dies f\u00fchrt mich zu meinem dritten Punkt, den technologischen Kapazit\u00e4ten. Mit ein Grund f\u00fcr die gro\u00dfe Emp\u00f6rung \u00fcber die Aussp\u00e4hung ist doch der Umstand, dass wir von ihr kalt erwischt worden sind. Wir waren offensichtlich nicht vorbereitet. Die Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass in Deutschland technologisch ein Nachholbedarf besteht. Dass wir zum Aufholen in der Lage sind, steht f\u00fcr mich au\u00dfer Zweifel. Sie werden mir beipflichten, dass wir Deutsche mit die besten Autos in der Welt bauen, ich meine sogar: die besten. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert seit Monaten eine z\u00fcgige, umfassende und \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung aller Umst\u00e4nde des sogenannten NSA-Datenskandals; meine Kollegin Halina Wawzyniak hat es bereits gesagt. 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Das wiederum darf keine Partei hier im Bundestag einfach aussitzen.\n\nIch konstatiere: Das Internet und die Geheimdienste sind zu einer unheiligen Allianz verkommen. Schon wird \u00f6ffentlich \u00fcber das Ende des Internets philosophiert. Die Freiheit des Internets und geheime Dienste widersprechen sich. Also muss man sich entscheiden. 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Ein geheimes Antispionageabkommen zwischen Geheimdiensten ist daf\u00fcr ein Witz ohne Lacher.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645549,"profile_url":null,"sequence":385,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645550,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":386,"sitzung":15,"speaker":"Petra Pau (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":"linke","text":"Das taugt vielleicht f\u00fcr die n\u00e4chste James-Bond-Folge, aber nicht f\u00fcr das richtige Leben.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645551,"profile_url":null,"sequence":387,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645552,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/johannes-singhammer","sequence":388,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Johannes Singhammer","speaker_cleaned":"Johannes Singhammer","speaker_fp":"johannes-singhammer","speaker_key":"1582","speaker_party":null,"text":"N\u00e4chste Rednerin ist die Kollegin Michelle M\u00fcntefering, der ich hiermit das Wort erteile.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645553,"profile_url":null,"sequence":389,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645554,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michelle-muntefering\/archive\/216828","sequence":390,"sitzung":15,"speaker":"Michelle M\u00fcntefering (SPD)","speaker_cleaned":"Michelle M\u00fcntefering","speaker_fp":"michelle-muntefering","speaker_key":"1427","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Ich bin gerade etwas mehr als 100 Tage hier, und das ist meine erste Rede an diesem Pult. Ich habe mich aber im Plenarsaal umgesehen. In diesen kleinen Schubladen vor Ihnen kann man nicht nur gut Bonbonpapiere verschwinden lassen, sondern darin findet sich auch das vielleicht st\u00e4rkste St\u00fcck deutscher Demokratie. Darin liegt ein Buch, so gro\u00df wie eine Postkarte, das St\u00fcck Papier, das nichts von seiner Kraft und von seiner St\u00e4rke eingeb\u00fc\u00dft hat seit dem Tag, an dem es von unseren M\u00fcttern und V\u00e4tern verabschiedet wurde; ich m\u00fcsste wohl eher sagen: von unseren Gro\u00dfm\u00fcttern und Gro\u00dfv\u00e4tern. Das Grundgesetz zu besch\u00fctzen, dazu haben wir uns gemeinsam verpflichtet. Um nichts weniger geht es auch in dieser Debatte heute hier: die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645555,"profile_url":null,"sequence":391,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645556,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michelle-muntefering\/archive\/216828","sequence":392,"sitzung":15,"speaker":"Michelle M\u00fcntefering (SPD)","speaker_cleaned":"Michelle M\u00fcntefering","speaker_fp":"michelle-muntefering","speaker_key":"1427","speaker_party":"spd","text":"\u201eUngef\u00e4hrdet ist Demokratie nie\u201c - so formulierte es Heinz Westphal, ehemals Bundestagsvizepr\u00e4sident und Abgeordneter meiner Heimatstadt Herne. Er sprach aus den Erfahrungen einer anderen Zeit, einer Zeit fernab der Demokratie, die uns ewig Mahnung bleiben muss, auch meiner Generation. Heute ist Demokratie in Deutschland - bei allen Abstrichen - ein gelungener Teil unseres Zusammenlebens. Ungef\u00e4hrdet jedoch ist sie auch heute nicht, auch nicht in einer ver\u00e4nderten, in einer digitalisierten Welt. Das gilt insbesondere mit Blick auf M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung, der Aufzeichnung, Speicherung und Analyse durch die von Menschen gemachten Maschinen. Das hat uns Edward Snowden schmerzvoll vor Augen gef\u00fchrt.\n\nDass zahlreiche Schriftstellerinnen und Schriftsteller jetzt aufschreien: \u201eEin Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter st\u00e4ndiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr\u201c, muss uns zum Handeln bewegen. Aufkl\u00e4rung muss der erste Schritt sein. F\u00fcr diese Aufkl\u00e4rung allerdings gilt der Satz einer deutschen Schriftstellerin, die diesen Aufruf nicht mehr unterzeichnen konnte, Ingeborg Bachmann: \u201eDie Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.\u201c\n\nAls Parlamentarier brauchen wir den Mut, den Menschen nichts vorzumachen und uns selbst auch nicht. Meine Generation ist mitten in die digitale Revolution hineingeboren. Die Schallplattensammlung tragen wir t\u00e4glich im Handy mit uns herum. Wir zoomen Bildschirme per Fingerzeig, und wir fragen nicht nach dem Weg, sondern programmieren das Navigationssystem. Wenn wir Fragen stellen, dann antworten manchmal auch Wikipedia oder Siri; das ist die digitale Gespr\u00e4chspartnerin aus dem iPhone.\n\nAber Digitalisierung ist viel mehr. Sie ver\u00e4ndert wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge. Sie er\u00f6ffnet neue Gesch\u00e4ftsmodelle, sie wirkt sich auf das staatliche Handeln aus, und sie reicht auch tief in die Privatheit des Einzelnen. Wir sind in der Verantwortung daf\u00fcr, ob wir unser Wissen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben und f\u00fcr den Fortschritt nutzen, ob wir die Chancen erkennen und die Risiken in den Griff kriegen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645557,"profile_url":null,"sequence":393,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der LINKEN","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645558,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michelle-muntefering\/archive\/216828","sequence":394,"sitzung":15,"speaker":"Michelle M\u00fcntefering (SPD)","speaker_cleaned":"Michelle M\u00fcntefering","speaker_fp":"michelle-muntefering","speaker_key":"1427","speaker_party":"spd","text":"Unsere Aufgabe ist es, wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Das geht; das kann man hinkriegen.\n\nEs ist offensichtlich: Der Missbrauch durch Geheimdienste, auch durch Unternehmen und staatliche Institutionen hat zu gro\u00dfem Vertrauensverlust gef\u00fchrt. Wenn ich schon von Generationen spreche: Nicht nur meine Generation hat in den letzten Jahren einen tiefen Vertrauensverlust in Bezug auf demokratische Prozesse, rechtsstaatliches Handeln und den Primat der Politik erlitten.\n\nDoch gerade f\u00fcr die jungen Menschen im Land ist die tiefe Bindung zwischen Deutschland und den USA l\u00e4ngst nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich, auch nicht selbst erlebt. Weil aber Amerika nicht nur in der Beziehung zu Deutschland ein besonderes Land ist, muss man es ansprechen: Es gibt sie noch, die Hoffnung auf die Zukunft der Demokratie. Deswegen ist es fatal, wenn diese Hoffnung Risse bekommt.\n\nBundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hat an dieser Stelle ein V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Internet gefordert. Ich will einen Schritt weitergehen: Es braucht multilaterale Verabredungen dar\u00fcber, wie man miteinander umgeht, und dar\u00fcber, was man nicht tut.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645559,"profile_url":null,"sequence":395,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645560,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michelle-muntefering\/archive\/216828","sequence":396,"sitzung":15,"speaker":"Michelle M\u00fcntefering (SPD)","speaker_cleaned":"Michelle M\u00fcntefering","speaker_fp":"michelle-muntefering","speaker_key":"1427","speaker_party":"spd","text":"Eine Cyberrechtskonvention etwa m\u00fcsste von Deutschland aus in der Welt vorangetrieben werden. Sie k\u00f6nnte von anderen L\u00e4ndern - nicht nur in Europa - unterst\u00fctzt und ratifiziert werden. Das w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung.\n\nWir m\u00fcssen darauf achten, dass sich in einer digitalisierten Welt ein Ideal nicht durchsetzt: \u201eJe berechenbarer, desto ges\u00fcnder, effizienter und funktionsf\u00e4higer der Mensch\u201c; denn das k\u00f6nnen unsere Gro\u00dfv\u00e4ter und Gro\u00dfm\u00fctter nicht gemeint haben mit \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c. 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Wir m\u00fcssen dar\u00fcber entscheiden, wie ein digitaler Markt auch ein demokratiekonformer Markt sein kann, wie der Staat die Rechte der B\u00fcrger auch im weltweiten Netz gew\u00e4hrleistet, wie Eingriffe in die Privatsph\u00e4re geahndet werden. Dann kann es gelingen, die Demokratie in der digitalisierten Welt nicht blo\u00df zu verteidigen, sondern sie durch Mitbestimmung, Aufkl\u00e4rung und Bildung f\u00fcr eine neue Generation, f\u00fcr eine digital m\u00fcndige Generation zu st\u00e4rken.\n\nDeswegen noch ein paar Worte zu den Forderungen der B\u00fcndnisgr\u00fcnen. Ja, wir m\u00fcssen Menschen sch\u00fctzen, die ihr Leben einsetzen, um Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Diejenigen, die Grundrechte verletzen, m\u00fcssen sich erkl\u00e4ren und verantworten. Ein Parlament, das Grundrechte sch\u00fctzen soll, muss auch \u00fcber Risiken informiert sein. Hier gilt es aber auch, unseren selbstgew\u00e4hlten Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium zu vertrauen. Bez\u00fcglich der Vorratsdatenspeicherung kann man Minister Maas nur unterst\u00fctzen, die Unterscheidung des EuGH jetzt abzuwarten.\n\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie erwecken hier den Eindruck, als w\u00fcrden wir nichts oder das Falsche tun. Aber wir haben einen ersten Schritt gemacht - wir haben einen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt -, und einen zweiten Schritt machen wir mit dem Einsetzen des Ausschusses Digitale Agenda. Einen dritten machen wir mit der \u00dcberf\u00fchrung der Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest, und einen vierten, indem wir auch Datenschutz und B\u00fcrgerrechte vor dem Hintergrund eines Marktw\u00e4chters \u201edigitale Welt\u201c st\u00e4rken.\n\nIch sage Ihnen auch, wo in Ihrem Antrag Verbesserungsbedarf besteht: Auf dem verbraucherpolitischen Auge n\u00e4mlich ist er blind. Der B\u00fcrger als Verbraucher wird in Ihrem Antrag kein einziges Mal erw\u00e4hnt. Es sind aber die Verbraucher, die B\u00fccher, Filme und Reisen im Internet kaufen, die \u00fcber das Netz private Beziehungen pflegen und ihrem Computer sensible Daten anvertrauen. Sie m\u00fcssen wir vor Missbrauch sch\u00fctzen. Deswegen muss es zuk\u00fcnftig auch eine gesetzliche Regelung dazu geben, dass Unternehmen, die etwa im Scoringverfahren mit Daten handeln, verpflichtet werden, gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde anzuzeigen, welche Daten sie verwenden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.\n\nKlagen und Anklagen stellen nicht Vertrauen wieder her. Verbraucherbildung, Verbraucherinformation und Verbraucheraufkl\u00e4rung kommen bei Ihnen jedoch \u00fcberhaupt nicht vor.\n\nTechniken zum Schutz der Privatsph\u00e4re zu f\u00f6rdern, kann ein richtiger Ansatz sein; ganz sicher werden der verst\u00e4rkte Einsatz von Verschl\u00fcsselungstechniken, hohe Datenschutzstandards und eine Technikfolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr Infrastrukturen wichtiger.\n\nKlare Regeln braucht es ebenfalls: Pers\u00f6nliche Daten zu missbrauchen, muss ebenso bestraft werden, wie eine Tonne mit Chemikalien in den Wald zu schmei\u00dfen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645563,"profile_url":null,"sequence":399,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645564,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michelle-muntefering\/archive\/216828","sequence":400,"sitzung":15,"speaker":"Michelle M\u00fcntefering (SPD)","speaker_cleaned":"Michelle M\u00fcntefering","speaker_fp":"michelle-muntefering","speaker_key":"1427","speaker_party":"spd","text":"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun im digitalen Zeitalter, auch wenn wir dem Antrag der B\u00fcndnisgr\u00fcnen heute so nicht zustimmen. 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Einen ersten Aufschlag hat die GroKo gemacht.\n\nIch freue mich, dass ich mithelfen darf, bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und schlie\u00dfe mit einem traditionell analogen Gru\u00df aus meiner Heimat, dem Bergmannsgru\u00df: Gl\u00fcck auf!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645565,"profile_url":null,"sequence":401,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645566,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":402,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollegin M\u00fcntefering, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg f\u00fcr Ihre weitere Arbeit.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645567,"profile_url":null,"sequence":403,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645568,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":404,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645569,"profile_url":null,"sequence":405,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645570,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrea-lindholz-0","sequence":406,"sitzung":15,"speaker":"Andrea Lindholz (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Andrea Lindholz","speaker_fp":"andrea-lindholz","speaker_key":"1619","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Kern dreht sich die heutige Debatte nicht nur um das v\u00f6llig inakzeptable Vorgehen einiger Nachrichtendienste, sondern um eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Wie k\u00f6nnen wir unsere nationalen Rechte in einer globalen Ordnung verankern und sie gleichzeitig von der realen Welt in eine grenzenlose und sich stetig weiterentwickelnde digitale Welt \u00fcbertragen?\n\nAls Antwort auf diese komplexe Frage gibt unser Koalitionsvertrag als Ziel ein \u201eV\u00f6lkerrecht des Netzes\u201c aus, um den Grundrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch im grenzenlosen Internet Geltung zu verschaffen. Dieses Ziel ist im Grundsatz absolut richtig. Nat\u00fcrlich brauchen wir auch im Internet verl\u00e4ssliche Regeln, die dem Einzelnen den Schutz seiner Grundrechte, den Schutz vor Kriminalit\u00e4t, staatlicher Willk\u00fcr oder unternehmerischem Missbrauch sichern. In diesem Punkt herrscht Einigkeit. Wir diskutieren heute also nicht \u00fcber das Ziel, sondern \u00fcber den richtigen Weg dorthin.\n\nWenn man den Ma\u00dfnahmenkatalog des Antrags durchliest, bekommt man den Eindruck, Deutschland solle diesen schwierigen Weg unbedingt allein gehen. Es wird unter anderem gefordert, dass die USA sich vor dem UN-Menschenrechtsausschuss verantworten sollen und dass Gro\u00dfbritannien auf EU-Ebene mit einem Vertragsverletzungsverfahren \u00fcberzogen wird. Ich kann verstehen, dass man angesichts der schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe und des unannehmbaren Verhaltens hart durchgreifen m\u00f6chte. 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Allein mit deutschem Strafrecht aber - das ist unabh\u00e4ngig vom Ergebnis seiner Pr\u00fcfung - werden wir die B\u00fcrgerrechte im globalen Netz nicht sch\u00fctzen.\n\nBereits in der Debatte im November wurden an dieser Stelle einige Aufgabenfelder f\u00fcr uns aufgezeigt. In Deutschland muss das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet werden und m\u00fcssen Sicherheitsl\u00fccken in unserer IT\u001eInfrastruktur konsequent geschlossen werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewissenhaft umsetzen. 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Innenminister de Maizi\u00e8re.\n\nDie Rede von US-Pr\u00e4sident Obama zur NSA-Aff\u00e4re vom 17. Januar war kein Grund zum Jubeln. Obama hat aber \u00f6ffentlich anerkannt, dass einer demokratischen Nation wie den USA die B\u00fcrgerrechte anderer Nationen nicht gleichg\u00fcltig sein d\u00fcrfen. Die US-Regierung sieht endlich Handlungsbedarf. Im Kongress und in der Bev\u00f6lkerung wird die Kritik an den eigenen Diensten immer lauter. Diesen Prozess des Umdenkens m\u00fcssen wir vorantreiben. 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W\u00fcrden wir den Forderungen im Antrag folgen, gef\u00e4hrdeten wir die notwendigen Verhandlungen. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.\n\nDer Antrag enth\u00e4lt aber auch obsolet gewordene Forderungen. Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste obliegt dem Parlamentarischem Kontrollgremium. Zudem werden wir den NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir hoffen, damit neben Transparenz auch f\u00fcr Aufkl\u00e4rung zu sorgen.\n\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle auf die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit von handlungsf\u00e4higen Geheimdiensten hinweisen. Diese Meinung teilt im \u00dcbrigen auch Edward Snowden. Er hat in einem Internet-Chat geschrieben:\n\nNachrichtendienste m\u00fcssen eine Rolle spielen. Die Leute auf der Arbeitsebene bei NSA, CIA oder jedem anderen Mitglied der nachrichtendienstlichen Gemeinschaft sind nicht unterwegs, um euch zu kriegen. Es sind gute Leute, die versuchen, das Richtige zu tun.\n\nIch pl\u00e4diere daher daf\u00fcr, die Diskussion \u00fcber B\u00fcrgerrechte im Netz auf eine strategische Weise zu f\u00fchren. Letztendlich bringt uns das beste Abkommen nichts, wenn es nur bilateral geschlossen oder auf der Entscheidungsebene ignoriert wird.\n\nRechtsstaatliche Werte m\u00fcssen in einer Demokratie f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger selbstverst\u00e4ndliche Grundlage ihres Handelns sein. Wir brauchen einen fundamentalen Kulturwandel im Umgang mit dem Internet und unseren digitalen M\u00f6glichkeiten auf allen Ebenen. Wir m\u00fcssen auch erkennen: Je mehr Bereiche unseres Alltages wir in das Internet verlagern, desto dringender werden nat\u00fcrlich Fragen nach dem Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit im Netz. Wer die Vorratsdatenspeicherung nicht einf\u00fchren will - wir werden dazu in der n\u00e4chsten Woche sicherlich noch Diskussionen in diesem Hause f\u00fchren -, muss den Opfern und Angeh\u00f6rigen bei schweren Straftaten und Gefahr f\u00fcr Leib und Leben erkl\u00e4ren, warum er diese Vorratsdatenspeicherung ablehnt.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645577,"profile_url":null,"sequence":413,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abg. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Schriftsteller auf der Trib\u00fcne, Sie haben mit Ihrem Apell auf ein grundlegendes Problem aufmerksam gemacht, dem wir als Parlamentarier, als Staat und als Gesellschaft beim Eintritt in dieses neue digitale Zeitalter gegen\u00fcberstehen. Auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, unser Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl, Martin Schulz - das ist ja schon erw\u00e4hnt worden -, hat in dieser Woche in einem beeindruckenden Aufsatz das totalit\u00e4re Potenzial des Internets und der digitalen Revolution deutlich gemacht. Er hat das treffend beschrieben: Wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen. - \u00dcbrigens, lieber Herr Konstantin von Notz, bei allem Bem\u00fchen, sich in der Opposition zu profilieren, sollten Sie hier nicht wahrheitswidrig behaupten, die SPD-Abgeordneten h\u00e4tten im Europaparlament gegen die sichere Aufnahme von Snowden gestimmt. 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Sie betreffen den Wirtschaftsbereich, das Privatleben, die allt\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung, und die M\u00f6glichkeiten werden noch immens steigen. Die Kehrseite dieser Medaille aber ist, dass wir die Netze und ihre Nutzer besser sch\u00fctzen m\u00fcssen; das ist eine wachsende Erkenntnis. Trotz dieser Erkenntnis, die schon oft, zuletzt in der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c, thematisiert wurde, haben uns die Offenbarungen von Snowden ein St\u00fcck weit erschreckt. Das ist unter anderem Anlass f\u00fcr die heutige Debatte. Es geht um den Umgang mit Datenkraken wie Google und Facebook, und es geht um die Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie, die von undurchsichtig agierenden und unkontrollierten Nachrichtendiensten und von der Zusammenarbeit zwischen beiden ausgeht. Um es grundlegend zu formulieren: Es geht um unser Demokratieverst\u00e4ndnis in einem digitalen Zeitalter. Es geht darum, wie wir den Anspruch des Grundgesetzes - die Kollegin M\u00fcntefering hat es formuliert - auch im digitalen Zeitalter umsetzen.\n\nDem Grundgedanken, dass der Staat die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzen muss und dass umgekehrt der B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich vor der \u00dcbermacht des Staates gesch\u00fctzt werden muss, folgt jetzt die Erkenntnis, dass dies bei weitem nicht reicht, dass es auch um den Schutz der Daten im privaten und im pers\u00f6nlichen Bereich geht. Dies gilt insbesondere im Verh\u00e4ltnis privater Organisationen und Wirtschaftsunternehmen zum Individuum. Denn viele Daten, die die Nachrichtendienste nutzen - ich habe es angesprochen -, haben sie gar nicht selbst erhoben. Vielmehr greifen die Dienste, teilweise sogar auf legalem Wege, auf Daten zur\u00fcck, die private Wirtschaftsunternehmen en masse sammeln. Da ist es, liebe Kollegen von der CDU, auch nicht damit getan, zu sagen, jeder wisse, welche Daten er ins Interstellt stellt. Niemand wusste, welche Daten die ber\u00fchmte App -\u201eAngry Birds\u201c, die man gerne benutzt hat, um zu spielen, auf dem Smartphone abgreift und wohin diese Daten gehen. Niemand wollte diese Daten bewusst f\u00fcr andere ins Netz stellen. Die Leute, die die App benutzt haben, wollten nur spielen; sie haben nicht mitbekommen, dass sie sowohl von dem App-Produzenten als auch von der NSA bis ins letzte Detail ausspioniert worden sind. Davor gilt es die Menschen in Zukunft zu sch\u00fctzen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645593,"profile_url":null,"sequence":429,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645594,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerold-reichenbach","sequence":430,"sitzung":15,"speaker":"Gerold Reichenbach (SPD)","speaker_cleaned":"Gerold Reichenbach","speaker_fp":"gerold-reichenbach","speaker_key":"1697","speaker_party":"spd","text":"Die Intention der Wirtschaftsunternehmen f\u00fcr ihre Datensammelwut ist die gleiche wie die der Nachrichtendienste, n\u00e4mlich die Kontrolle \u00fcber das Individuum. Deswegen ist diese Agglomeration auch so gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Demokratie. 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Wir m\u00fcssen uns einmal anschauen, was die eigentliche Qualit\u00e4t dessen ist, was Snowden offenbart hat. Bei aller Schwere des Vorgangs ist es dennoch nicht die Tatsache, dass das Handy der Kanzlerin und die Handys von Regierungsmitgliedern ausspioniert wurden. 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Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, wenn ohne EU-rechtliche Grundlage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingef\u00fchrt werden soll?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645605,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":441,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Gute Frage!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645606,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerold-reichenbach","sequence":442,"sitzung":15,"speaker":"Gerold Reichenbach (SPD)","speaker_cleaned":"Gerold Reichenbach","speaker_fp":"gerold-reichenbach","speaker_key":"1697","speaker_party":"spd","text":"Liebe Halina, die umst\u00e4ndliche Art und Weise, wie du deine Frage formulieren musstest, zeigt mir eigentlich schon, dass du Heiko Maas offensichtlich falsch verstanden hast.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645607,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/halina-wawzyniak","sequence":443,"sitzung":15,"speaker":"Halina Wawzyniak [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Halina Wawzyniak","speaker_fp":"halina-wawzyniak","speaker_key":"1278","speaker_party":"linke","text":"Aha!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645608,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gerold-reichenbach","sequence":444,"sitzung":15,"speaker":"Gerold Reichenbach (SPD)","speaker_cleaned":"Gerold Reichenbach","speaker_fp":"gerold-reichenbach","speaker_key":"1697","speaker_party":"spd","text":"Er hat nicht gesagt, dass er f\u00fcr den Fall, dass die Richtlinie f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird, ein Gesetz vorbereiten wird. 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Dazu brauchen wir das Marktortprinzip, die Durchsetzung von Datenschutzanforderungen im Rahmen einer europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung gegen\u00fcber dem privaten Bereich, wonach Staaten von diesen Anspr\u00fcchen nicht einfach freigestellt werden und wonach jemand, der gesetzwidrig Daten an Dritte preisgibt, ohne dass es ein Abkommen zur Weitergabe gibt - egal wie die Rechtslage im jeweiligen Land ist -, Strafe f\u00fcrchten muss. Wir brauchen aber nicht nur das Marktortprinzip, sondern auch das Prinzip der informierten Zustimmung. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich, dass wir die Daten, die wir in Europa sch\u00fctzen, nicht relativ unkontrolliert bzw. mit schwacher Kontrolle an Drittstaaten weitergeben oder weitergeben lassen. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Abkommen auf den Pr\u00fcfstand stellen. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss nach wie vor unser oberstes Ziel sein. Das betrifft zum einen den Schutz vor Terrorismus und Kriminalit\u00e4t, ob aus dem In- oder Ausland. Das betrifft zum anderen aber auch den Schutz vor Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung. Diese beiden Seiten von Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Sie miteinander in Einklang zu bringen, ist jedoch nicht immer einfach.\n\nGem\u00e4\u00df dem vorliegenden Antrag der Gr\u00fcnen soll der Bundestag einen Aufruf von zahlreichen Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterst\u00fctzen, in dem das Verhalten Deutschlands mit dem Fehlverhalten von anderen Staaten und Unternehmen auf eine Stufe gestellt wird. Wenn wir dem folgen, billigen wir, dass unser Land als \u00dcberwachungsstaat beschrieben wird, der seine B\u00fcrger - weil es ja technisch ganz einfach m\u00f6glich ist -, wo es nur geht, bespitzelt und ihre pers\u00f6nlichen Daten stiehlt. 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Ebenso richtig ist, dass das systematische Aussp\u00e4hen unserer B\u00fcrger durch US-Geheimdienste wie der NSA in keinem Verh\u00e4ltnis zu berechtigten Sicherheitsinteressen steht, schon gar nicht, wenn es um das Abh\u00f6ren von Regierungsmitgliedern geht. Zwischen befreundeten Staaten ist das keine Art des Umgangs.\n\nDie Bundesregierung und wir Innenpolitiker sind hier, anders als von der Opposition behauptet, nicht tatenlos.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645638,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":474,"sitzung":15,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Aha!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645639,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":475,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"Der Dialog mit unseren amerikanischen Partnern wird auf politischer Ebene konsequent weitergef\u00fchrt und der Druck auf sie erh\u00f6ht. Nur so erreichen wir ein Umdenken auf amerikanischer Seite. Gleichzeitig m\u00fcssen und werden wir in dieser Sache im Interesse unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung sorgen.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645640,"profile_url":null,"sequence":476,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645641,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":477,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"Trotzhaltungen und die Blockadema\u00dfnahmen, die die Opposition in ihrem Ma\u00dfnahmenkatalog fordert, w\u00fcrden diesen Prozess allerdings nur torpedieren und die Fronten verh\u00e4rten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645642,"profile_url":null,"sequence":478,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645643,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":479,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt kommen Ihre Ma\u00dfnahmen! Darauf freuen wir uns schon!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645644,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":480,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"Man darf au\u00dferdem nicht vergessen, dass dank der Informationen unserer amerikanischen Verb\u00fcndeten bei uns in Deutschland bislang gl\u00fccklicherweise jeder Versuch eines Terroranschlages noch im Vorfeld vereitelt werden konnte. Auch das vergisst der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller. 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Daf\u00fcr brauchen wir unsere Partner in Europa, in Amerika und in der ganzen Welt.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645647,"profile_url":null,"sequence":483,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645648,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":484,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"Bei der Diskussion \u00fcber die Sicherheit im digitalen Zeitalter w\u00e4re es falsch, wenn wir uns nur auf die NSA-Aff\u00e4re konzentrieren w\u00fcrden. Wir sollten nicht vergessen, welche Gefahr andere Staaten f\u00fcr unsere Unternehmen in puncto Wirtschaftsspionage darstellen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Kriminelle, die die Daten unserer B\u00fcrger stehlen, um sie f\u00fcr ihre Machenschaften zu missbrauchen.\n\nWie der Fall der entdeckten Botnetze und der 16 Millionen gestohlenen Zugangsdaten zeigt,","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645649,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":485,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Das ist mal ein gutes Thema!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645650,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":486,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"f\u00fchlen sich die Menschen in Deutschland im Internet nicht mehr sicher. Aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen haben die Menschen ein erh\u00f6htes Sicherheitsbed\u00fcrfnis, dem wir gerecht werden m\u00fcssen. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass die Opposition diese Debatte jetzt nutzen will, um unsere eigenen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu schw\u00e4chen. Das w\u00fcrde die Umsetzung der von ihr geforderten Ma\u00dfnahmen n\u00e4mlich bedeuten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645651,"profile_url":null,"sequence":487,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645652,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":488,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Was unternehmen Sie denn?","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645653,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nina-warken","sequence":489,"sitzung":15,"speaker":"Nina Warken (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Nina Warken","speaker_fp":"nina-warken","speaker_key":"1270","speaker_party":"cducsu","text":"Terroristen und Kriminelle operieren global und halten sich weder an Gesetze noch an internationale Abkommen. Deshalb werden wir auch in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit unseren Verb\u00fcndeten brauchen. Gleichzeitig sollten wir darauf hinarbeiten, technologisch unabh\u00e4ngiger zu werden. Das erreichen wir, indem wir vermehrt auf IT-L\u00f6sungen made in Germany setzen und indem unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden im IT-Bereich personell und technisch besser ausgestattet werden. Ebenso brauchen wir das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Dieses verpflichtet Anbieter, mehr f\u00fcr den Schutz ihrer Kunden zu tun. Gleichzeitig m\u00fcssen Unternehmen Hackerangriffe k\u00fcnftig melden, damit gegen sie wirksam vorgegangen werden kann.\n\nIn Sachen Datenschutz ist Datensicherheit nach wie vor die beste L\u00f6sung. Neben verbesserten Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten sollten wir anstreben, dass der innerdeutsche Datenverkehr nur \u00fcber Datenleitungen und Server in Deutschland verl\u00e4uft. Dann w\u00e4re auch das Bundesdatenschutzgesetz, das im internationalen Vergleich das h\u00f6chste Schutzniveau bietet, voll anwendbar.\n\nBei allen erforderlichen staatlichen Ma\u00dfnahmen ist aber auch jeder Einzelne selbst gefordert, etwas f\u00fcr seine Sicherheit zu tun und verantwortungsvoll mit seinen Daten umzugehen. Mit sicheren Passw\u00f6rtern, Vorsicht beim \u00d6ffnen von E-Mail-Anh\u00e4ngen und einem kritischen Umgang mit Angeboten im Internet ist jedoch schon viel erreicht. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch mehr sensibilisieren.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Ma\u00dfnahmen, die wir jetzt Schritt f\u00fcr Schritt umsetzen m\u00fcssen, um Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gew\u00e4hrleisten. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister das gemeinsam mit uns konsequent tun wird.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645654,"profile_url":null,"sequence":490,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645655,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":491,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollegin Warken, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, dazu herzliche Gl\u00fcckw\u00fcnsche. Ich hebe besonders hervor, dass Sie nicht nur in der Redezeit geblieben sind, sondern f\u00fcr Ihre Fraktion solidarisch sogar noch Redezeit gespart haben.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645656,"profile_url":null,"sequence":492,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645657,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":493,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich f\u00fcr die Unionsfraktion.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645658,"profile_url":null,"sequence":494,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645659,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-volker-ullrich\/archive\/214986","sequence":495,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Volker Ullrich (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Volker Ullrich","speaker_fp":"volker-ullrich","speaker_key":"1370","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben 562 Schriftsteller einen Appell zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter unterzeichnet. Sie sorgen sich um die W\u00fcrde des Menschen, um den Schutz unserer Daten und um die Folgen massenhafter Aussp\u00e4hung. Diese Sorgen teilen wir.\n\nUnsere Bef\u00fcrchtungen und Sorgen gehen aber noch weiter. Wir fragen uns auch: Was k\u00f6nnen die Gegner unserer Freiheit im Netz noch bewirken? Wie sieht es mit Terrorismus aus, mit organisierter Kriminalit\u00e4t, mit Netzwerken widerw\u00e4rtiger Menschen, die das Wohl unserer Kinder bedrohen, oder mit Hackerangriffen gegen unsere Versorgungsstrukturen? Das alles sind Angriffe auf unsere Freiheit. Wir sehen: Der Rechtsstaat kann nur so stark sein kann, wie er auch den Schutz unseres Gemeinwesens und dessen, was uns wichtig ist, gew\u00e4hrleistet. 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Deswegen sind L\u00f6sungen angebracht: Gesetzentw\u00fcrfe, Verordnungen. Das ist wesentlich wichtiger als die Litanei der Emp\u00f6rung. Das ist auch wesentlich wichtiger, als Bef\u00fcrchtungen und Angst zu sch\u00fcren. In diesem Zusammenhang sei an eine Rede erinnert, die Ernst Wiechert vor ann\u00e4hernd 90 Jahren vor Abiturienten gehalten hat. 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Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie im digitalen Zeitalter \u00e4hnlich gut funktioniert, wie die Demokratie im analogen Zeitalter funktioniert hat. 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Ich w\u00fcnsche Ihnen sehr viel Erfolg f\u00fcr Ihre weitere T\u00e4tigkeit und hebe hervor, weil das gar keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass Sie mit Ihrer Redezeit sehr gut haushalten konnten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645670,"profile_url":null,"sequence":506,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645671,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":507,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Marian Wendt f\u00fcr die Unionsfraktion das Wort.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645672,"profile_url":null,"sequence":508,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645673,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":509,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte, die wir heute f\u00fchren, wurden die Probleme und Chancen der digitalen Welt aufgef\u00fchrt. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte gef\u00fchrt haben. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir gerade erst am Beginn des Weges zur Neuregelung des Internets und des Lebens und Wirkens darin stehen.\n\nInsofern danke ich den Gr\u00fcnen f\u00fcr den Antrag und die M\u00f6glichkeit einer Debatte.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645674,"profile_url":null,"sequence":510,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645675,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":511,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"Das war es dann aber auch schon mit dem Lob; denn leider kann ich ansonsten kaum Positives \u00fcber den Antrag berichten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645676,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":512,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt haben Sie noch sechs Minuten! 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Wer Ihre Zeilen gelesen und Ihre Debattenbeitr\u00e4ge verfolgt hat, k\u00f6nnte glauben, die Bundesrepublik sei ein autokratisches Entwicklungsland und st\u00fcnde erst am Beginn des demokratischen Zeitalters.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645678,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-konstantin-von-notz-0","sequence":514,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Konstantin von Notz [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Konstantin von Notz","speaker_fp":"konstantin-notz","speaker_key":"1576","speaker_party":"gruene","text":"Da haben Sie nicht gut gelesen!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645679,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":515,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"- Ich habe hier sehr gut gelesen und der Debatte zugeh\u00f6rt. - In dem Antrag ist zum Beispiel davon die Rede, dass das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die Unverletzlichkeit des Individuums - ich zitiere - \u201einzwischen null und nichtig\u201c seien. 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Ihr Antrag ist pauschalisiert und greift insgesamt zu kurz.\n\nIch m\u00f6chte deswegen die M\u00f6glichkeit nutzen, hier in der Debatte zwei Punkte zu betonen: erstens die Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Sicherheit im Internet und zweitens das Verh\u00e4ltnis von Internet und Demokratie, so wie es die \u00dcberschrift des Antrages erahnen l\u00e4sst.\n\nZum ersten Punkt m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Eigenverantwortung im Internet und im Umgang mit digitalen Medien spielt eine sehr wichtige Rolle. 80 Prozent der Menschen in unserem Land nutzen das Internet zumindest gelegentlich, die breite Mehrheit der Internetnutzer hegt aber Misstrauen gegen\u00fcber dem Medium. 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Auf der anderen Seite sind ein gr\u00f6\u00dferes Sicherheitsbewusstsein und mehr Eigenverantwortung der Internetnutzer notwendig. Das Thema Bildung, besonders bei jungen Menschen, spielt dabei eine wichtige Rolle. Dem tr\u00e4gt die Koalition mit der Strategie \u201eDigitales Lernen\u201c Rechnung. Gemeinsam mit den L\u00e4ndern und Akteuren aus dem Bildungsbereich wollen wir die Chancen der neuen Medien f\u00fcr gute Bildung entschlossen nutzen, entwickeln und umsetzen. Zudem wollen wir zusammen mit den L\u00e4ndern die Weichen f\u00fcr neue Profile im Fachbereich Informatik stellen, um das Zukunftsthema IT bei jungen Menschen noch st\u00e4rker zu f\u00f6rdern und damit die Eigenverantwortung zu st\u00e4rken.\n\nAllgemein gesprochen ist der Bereich Eigenverantwortung nat\u00fcrlich ein breites Feld mit vielen Aspekten. Das f\u00e4ngt bei grunds\u00e4tzlichen Fragen an wie: \u201eWelche Daten gebe ich im Netz von mir preis?\u201c, \u201eWas zahle ich als Nutzer f\u00fcr Dienste von E-Mail-Providern und Betreibern von sozialen Netzwerken, die eigentlich kostenlos sind?\u201c. Hier sollte einerseits der Grundsatz gelten: so wenig Pers\u00f6nliches wie m\u00f6glich, so viel wie n\u00f6tig. Andererseits muss den Internetnutzern auch klar sein, dass sie bei kostenlosen Angeboten im Internet oftmals mit ihren pers\u00f6nlichen Daten zahlen.\n\nWer das nicht m\u00f6chte, kann auf viele Alternativanbieter zur\u00fcckgreifen. Gerade in Deutschland und besonders hier in Berlin gibt es beispielsweise viele E-Mail-Anbieter, die hinsichtlich Datenschutz und Verschl\u00fcsselung sehr benutzerfreundliche Angebote machen. Wir k\u00f6nnen mit den Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen noch mehr erreichen. Sicherheit muss eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr die Internetnutzer werden, f\u00fcr die jeder etwas tun kann. Aspekte wie die Verschl\u00fcsselung und Anonymisierung der Daten im Netz d\u00fcrfen keine Nischenthemen f\u00fcr IT-Begeisterte sein.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645685,"profile_url":null,"sequence":521,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645686,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":522,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"Sie m\u00fcssen bei der breiten Mehrheit der Internetnutzer ankommen. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, das in den letzten Monaten sehr oft ger\u00fcgt wurde, sendet hierf\u00fcr wichtige Impulse, zum Beispiel mit Initiativen wie \u201eDeutschland sicher im Netz\u201c und dem \u201eSafer Internet Day\u201c. Insofern pl\u00e4diere ich mit Nachdruck daf\u00fcr, die Verunsicherung aufgrund der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auch als Chance zu begreifen. Durch verst\u00e4rkte Information und Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnen Internetnutzer bef\u00e4higt werden, sich selbst im Netz zu sch\u00fctzen und sensibel mit pers\u00f6nlichen Daten umzugehen.\n\nZu meinem zweiten Gedanken, dem Verh\u00e4ltnis von Internet und Demokratie. Das Internet ist als Medium f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft wichtig. Es kann dabei helfen, demokratische Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern. Damit kann das Internet f\u00fcr eine h\u00f6here Akzeptanz unseres demokratischen Miteinanders sorgen. Allerdings warne ich vor zu viel Tr\u00e4umerei. Denn Demokratie findet nicht nur online statt. Das mussten die Gr\u00fcnen leidvoll erfahren, als sich an ihrer Kandidatenk\u00fcr f\u00fcr die Europawahlen im Netz nur 22 676 Menschen beteiligten.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645687,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ozcan-mutlu\/archive\/215087","sequence":523,"sitzung":15,"speaker":"\u00d6zcan Mutlu [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"\u00d6zcan Mutlu","speaker_fp":"ozcan-mutlu","speaker_key":"1568","speaker_party":"gruene","text":"Wir trauen uns wenigstens so etwas!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645688,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":524,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"Wahlberechtigt waren 380 Millionen. 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Immerhin!","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645691,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marian-wendt\/archive\/214732","sequence":527,"sitzung":15,"speaker":"Marian Wendt (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Marian Wendt","speaker_fp":"marian-wendt","speaker_key":"1354","speaker_party":"cducsu","text":"Diese Zahlen zeigen, dass wir gerade au\u00dferhalb des Internets mehr Menschen f\u00fcr unser demokratisches System begeistern m\u00fcssen. Ein Beispiel daf\u00fcr fand gestern statt, als \u00fcber 11 000 Menschen ein klares Zeichen f\u00fcr unsere Demokratie gesetzt haben. Sie haben eine Menschenkette f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr Demokratie und f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit durch Dresden gebildet. 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Er hat einmal gesagt: \u201eDie Informationstechnologie ist kein Allheilmittel. Das ist nat\u00fcrlich eine Entt\u00e4uschung f\u00fcr all diejenigen, die von PC und Internet die L\u00f6sung aller Menschheitsprobleme erwarten.\u201c\n\nSie sehen: Wir stehen im Bereich der Netzpolitik und der digitalen Agenda noch vor vielen Herausforderungen. Wir alle, Parlament und Gesellschaft, sind aufgefordert, uns hier einzubringen und aktiv daran mitzuwirken. Der pauschale Antrag der Gr\u00fcnen greift hier leider zu kurz. 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Dann ist die \u00dcberweisung so beschlossen.\n\nIch rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:\n\nErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bew\u00e4ltigung von Konzern-insolvenzen\n\nDrucksache 18\/407\n\n\u00dcberweisungsvorschlag:\n\nAusschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz (f)\n\nFinanzausschuss\n\nNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind f\u00fcr die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich h\u00f6re keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.\n\nSobald die offensichtlich erforderlichen Umgruppierungen in den Fraktionsreihen abgeschlossen sind, kann ich auch die Aussprache er\u00f6ffnen. - Ich er\u00f6ffne die Aussprache.\n\nDas Wort hat der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Christian Lange.","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645696,"profile_url":null,"sequence":532,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 14 Demokratie verteidigen","top_id":13804,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645697,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/christian-lange-2-0","sequence":533,"sitzung":15,"speaker":"Christian Lange, Parl. 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So hat die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten aus dem Jahr 2010 festgestellt, dass zwar nur 6,3 Prozent der in den Unternehmensregistern verzeichneten Unternehmen gruppenzugeh\u00f6rig sind, die gruppenzugeh\u00f6rigen Unternehmen jedoch - das ist gewaltig - einen Umsatzanteil von 70 Prozent und einen Besch\u00e4ftigungsanteil von 53 Prozent auf sich vereinen. Erg\u00e4nzend sei noch auf die Folgenabsch\u00e4tzung der EU-Kommission zur Novellierung der Europ\u00e4ischen Insolvenzverordnung hingewiesen, wonach EU-weit 2 100 Unternehmen pro Jahr von einer Insolvenz ihrer Unternehmensgruppe betroffen sind.\n\nDiesem Defizit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun abhelfen. Dabei wollen es bei einem - wenn ich das einmal so ausdr\u00fccken darf - minimal-invasiven Eingriff belassen: Die haftungsrechtliche Unabh\u00e4ngigkeit der einzelnen Gesellschaften soll auch in der Insolvenz nicht grundlegend durchbrochen werden. 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Dies erfordert einen erheblichen Abstimmungsbedarf sowohl auf der Ebene der Gerichte als auch auf der Ebene der Insolvenzverwalter. Um diesen Abstimmungsbedarf, der in den Verfahren zu Reibungsverlusten f\u00fchren kann, m\u00f6glichst gering zu halten, sind im Entwurf mehrere Ans\u00e4tze vorgesehen:\n\nZum einen wird f\u00fcr insolvente Gesellschaften, die einen Eigenantrag stellen, die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, einen Gruppengerichtsstand zu begr\u00fcnden. An diesem Gruppengerichtsstand sollen die Insolvenzverfahren \u00fcber weitere gruppenangeh\u00f6rige Gesellschaften gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sodass der Abstimmungsbedarf auf der Ebene der Insolvenzgerichte vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt. Das Gericht erh\u00e4lt nun die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr alle bei ihm konzentrierten Verfahren einen einzigen Insolvenzverwalter zu bestellen, sodass auch insofern kein Koordinierungsbedarf mehr besteht. Dabei versteht es sich von selbst, dass das Gericht darauf zu achten hat, dass bei dieser Person keine un\u00fcberwindlichen Interessengegens\u00e4tze auftreten, die auch durch die Bestellung eines Sonder-insolvenzverwalters nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.\n\nWird kein Gruppengerichtsstand begr\u00fcndet und m\u00fcssen deshalb die Insolvenzverfahren bei unterschiedlichen Gerichten gef\u00fchrt werden, sieht der Gesetzentwurf mehrere Regelungen vor, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten, aber auch zwischen den Gerichten und den Verwaltern gegen\u00fcber dem geltenden Recht verbessern.\n\nDer f\u00fcr die Praxis bedeutsamste Bereich d\u00fcrfte dabei die Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter sein. Nur bei deren enger Kooperation kann es gelingen, im Interesse der Gl\u00e4ubiger den Mehrwert zu heben, der in den konzernrechtlichen Verflechtungen angelegt sein kann. Die Notwendigkeit einer Abstimmung ist insbesondere dann unerl\u00e4sslich, wenn die einzelnen Unternehmen der Gruppe so eng verwoben sind, dass sie ohne die Leistungen der anderen nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind.\n\nAber nicht nur den Insolvenzgerichten und den Verwaltern wird eine enge Kooperation vorgeschrieben; vielmehr sollen auch die Gl\u00e4ubiger in den Abstimmungsprozess einbezogen werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Gruppengl\u00e4ubigerausschusses vor, in dem sich die Gl\u00e4ubigeraussch\u00fcsse der gruppenangeh\u00f6rigen Schuldner abstimmen k\u00f6nnen.\n\nBesteht ein dar\u00fcber hinausgehender Harmonisierungsbedarf, dem nicht mit den eben geschilderten In-strumenten ausreichend Rechnung getragen werden kann, wird im Gesetzentwurf die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ein besonderes Koordinationsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren ist weitgehend auf Konsens angewiesen und sieht als Schwerpunkt die Ausarbeitung eines Koordinationsplans vor, mit dem die Einzelverfahren aufeinander abgestimmt werden k\u00f6nnen. So kann der Plan etwa Vorschl\u00e4ge zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten enthalten. Ebenso k\u00f6nnen in ihm Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern angeregt werden.\n\nIn seiner Stellungnahme hat der Bundesrat die Bundesregierung um Pr\u00fcfung zu drei Punkten gebeten. Diese betreffen die Schwellenwerte, bei deren Erreichung ein Antrag auf Begr\u00fcndung eines Gruppengerichtsstandes gestellt werden kann, die gerichtsinterne Zust\u00e4ndigkeitsverteilung bei diesem Gericht und die Kosten des Koordinationsverfahrens. Die Bundesregierung wird dieser Bitte um Pr\u00fcfung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gerne nachkommen.\n\nLassen Sie mich abschlie\u00dfend festhalten, dass mit diesem Gesetzentwurf keine radikale Neuausrichtung angestrebt wird; vielmehr sollen bereits vorhandene L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung von Gruppeninsolvenzen ma\u00dfvoll fortentwickelt werden. 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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute \u00fcber einen Gesetzentwurf, der sich mit Insolvenzen in Konzernen besch\u00e4ftigt. Pleiten von Unternehmen gibt es leider immer wieder. Im letzten Jahr waren insgesamt 26 300 Unternehmen betroffen, im Jahr davor 28 720. Diese Pleiten l\u00f6sen bange Fragen bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien aus. Sie fragen sich: Wird es m\u00f6glich sein, das Unternehmen zu sanieren und die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten? Findet sich ein Investor f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Unternehmens? - Aber auch viele Lieferanten, Handwerker und andere kleine Selbstst\u00e4ndige trifft eine Insolvenz nicht selten hart.\n\nDie Baum\u00e4rkte Praktiker und Max Bahr, der Hersteller von Socken und Strumpfwaren Kunert, der TV-Hersteller Loewe, der Billigstromanbieter Flexstrom - alles Konzerne -, die Prokon-Gruppe - deren Konkurs machte j\u00fcngst Schlagzeilen -, ihnen allen ist gemein, dass sie nicht nur f\u00fcr die Muttergesellschaft, sondern auch f\u00fcr jede einzelne Tochtergesellschaft separat Insolvenz anmelden mussten. Allein nach der Pleite des Arcandor-Konzerns mit den Tochtergesellschaften Karstadt und Quelle 2009 wurden 54 einzelne Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. 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Der Abbau von B\u00fcrokratie ist seit vielen Jahren ein Topanliegen der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645704,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-stephan-harbarth-0","sequence":540,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stephan Harbarth [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Stephan Harbarth","speaker_fp":"stephan-harbarth","speaker_key":"1553","speaker_party":"cducsu","text":"Bestimmt nicht von Ihnen!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645705,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":541,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"Die Menschen in Deutschland warten dringend auf einen Abbau der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645706,"profile_url":null,"sequence":542,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Lachen bei der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645707,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-stephan-harbarth-0","sequence":543,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stephan Harbarth [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Stephan Harbarth","speaker_fp":"stephan-harbarth","speaker_key":"1553","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist unglaublich!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645708,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":544,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"und fordern - gerade in diesen Wochen - die Bek\u00e4mpfung von Steuerumgehung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645709,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-stephan-harbarth-0","sequence":545,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stephan Harbarth [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Stephan Harbarth","speaker_fp":"stephan-harbarth","speaker_key":"1553","speaker_party":"cducsu","text":"Dass Sie sich zum F\u00fcrsprecher der Steuerzahler machen!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645710,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":546,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bew\u00e4ltigung von Konzerninsolvenzen sollen unter anderem die Betrachtung des Konzerns in den Vordergrund gestellt und insbesondere Reibungs- und Wertverluste reduziert werden. Insofern beschreiten Sie mit dem Gesetzentwurf grunds\u00e4tzlich den richtigen Weg.\n\nDie Interessen der Besch\u00e4ftigten werden aber wieder nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Hierzu z\u00e4hle ich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften. Wir wollen entsprechende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte f\u00fcr die Vertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingef\u00fcgt sehen,","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645711,"profile_url":null,"sequence":547,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645712,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":548,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"zum Beispiel f\u00fcr den Konzernbetriebsrat. Darum wird sich die Linke im weiteren Beratungsprozess zum Gesetzentwurf ganz besonders k\u00fcmmern.\n\nWir werden darauf achten, dass auf jeden Fall die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, die beim letzten Mal in den Beratungen \u00fcber das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - besser bekannt unter dem K\u00fcrzel ESUG - am Ende doch noch dem neoliberalen Mainstream geopfert wurden.\n\nEs gibt also noch einiges am Gesetzentwurf zu ver\u00e4ndern. Hierbei bieten wir der Bundesregierung eine kon-struktive Mitarbeit an.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645713,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-stephan-harbarth-0","sequence":549,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stephan Harbarth [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Stephan Harbarth","speaker_fp":"stephan-harbarth","speaker_key":"1553","speaker_party":"cducsu","text":"Danke, darauf k\u00f6nnen wir verzichten!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645714,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":550,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645715,"profile_url":null,"sequence":551,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645716,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":552,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Professor Dr. Heribert Hirte.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645717,"profile_url":null,"sequence":553,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645718,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":554,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuh\u00f6rer! Das Bild des B\u00fcrgers vom Unternehmen ist noch immer gepr\u00e4gt von der einzelnen Gesellschaft, meistens der GmbH oder der Aktiengesellschaft. Die wirtschaftliche Realit\u00e4t - wir haben es schon geh\u00f6rt - ist aber eine v\u00f6llig andere. Unternehmensgruppen, teilweise bestehend aus mehreren Hundert einzelnen Gesellschaften, bestimmen das Geschehen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die bekannten Multis, sondern auch f\u00fcr viele Mittelst\u00e4ndler und sogar Handwerker.\n\nSchon lange hat unsere Rechtsordnung auf dieses Ph\u00e4nomen reagiert. So verlangen die Offenlegungsvorschriften des Bilanzrechts eine zusammengefasste Darstellung aller Konzernunternehmen, um ein den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Bild der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage des - so ist es gemeint - gesamten Konzerns zu vermitteln.\n\nEine kleine Bemerkung am Rande mit Blick auf die ADAC-Diskussion: F\u00fcr Vereine ist das bedauerlicherweise noch nicht so.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645719,"profile_url":null,"sequence":555,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645720,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":556,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Im Gesellschaftsrecht wird das Ph\u00e4nomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begr\u00fcndet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsm\u00f6glichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schlie\u00dflich der Konzernbetriebsrat und die konzernweite unternehmerische Mitbestimmung dem Vorliegen einer Unternehmensgruppe Rechnung.\n\nStiefm\u00fctterlich behandelt wird der Konzern aber noch immer im Insolvenzrecht. Hier steht die einzelne nat\u00fcrliche oder juristische Person im Vordergrund, genauso wie im 19. Jahrhundert, als mit der Konkursordnung die Vorg\u00e4ngerin unserer heutigen Insolvenzordnung geschaffen wurde. Das ist wenig \u00fcberzeugend, wie wir schon geh\u00f6rt haben; denn dadurch werden die sogenannten Synergievorteile, wie wir das heute neumodisch nennen, die bei der lebenden Gro\u00dforganisation Konzern den Gesellschaftern, Gl\u00e4ubigern und damit auch den Arbeitnehmern zugutekommen, in der Abwicklung vergeudet.\n\nDas Insolvenzverfahren, etwa \u00fcber die angeh\u00f6rigen Unternehmen einer Unternehmensgruppe, kann in Itzehoe, Garmisch-Partenkirchen und Saalfeld mit jeweils unterschiedlichen Insolvenzverwaltern stattfinden. Die Praxis - dazu z\u00e4hlen auch die Insolvenzgerichte - hat hier im Wege von Auslegung und Vereinbarung zwar durchaus praktikable L\u00f6sungen entwickelt, beispielsweise ein einheitliches Insolvenzverfahren in K\u00f6ln. Das kn\u00fcpft nat\u00fcrlich an die Bemerkung des D\u00fcsseldorfer Kollegen Jarzombek an, der K\u00f6ln schon ins Spiel gebracht hat.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645721,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/richard-pitterle\/archive\/215659","sequence":557,"sitzung":15,"speaker":"Richard Pitterle [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Richard Pitterle","speaker_fp":"richard-pitterle","speaker_key":"1409","speaker_party":"linke","text":"Das ist immer gut!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645722,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":558,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"- Zustimmung von der Linken: Vielen Dank! - F\u00fcr die notwendige Rechtssicherheit reicht dies aber nicht aus, zumal wir uns hier in einer Konkurrenz vor allem mit England befinden. Es ist relativ leicht m\u00f6glich, den sogenannten Mittelpunkt der haupts\u00e4chlichen Interessen eines Unternehmens nach England zu verlegen und dann doch das ganze Insolvenzverfahren \u00fcber eine Unternehmensgruppe einheitlich abzuwickeln. Handeln ist daher geboten.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645723,"profile_url":null,"sequence":559,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645724,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":560,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Wo konkret liegt das Problem? F\u00fcnf Fragenkreise lassen sich ausmachen: erstens die divergierende \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Insolvenzgerichte, wie gerade geh\u00f6rt; zweitens die Tatsache, dass dann noch unterschiedliche Insolvenzverwalter in den verschiedenen Verfahren t\u00e4tig sind; drittens, dass wir es mit unterschiedlichen Insolvenzmassen zu tun haben; viertens die Frage, wie das eine Verfahren auf das andere Verfahren einwirkt; und f\u00fcnftens und letztens, ob man einen Masterplan machen kann, mit dem man das gesamte Unternehmen einheitlich sanieren kann.\n\nDer hier vorgelegte Regierungsentwurf, der im Sinne einer die parteilichen Alltagskonflikte durchaus positiv \u00fcberstrahlenden rechtspolitischen Kontinuit\u00e4t noch unter der fr\u00fcheren Bundesregierung erarbeitet wurde und dessen erste Vorarbeiten noch auf die letzte Gro\u00dfe Koalition zur\u00fcckgehen und nicht etwa erst durch EU-Vorgaben beeinflusst wurde, bildet den Abschluss - sicher nur vorl\u00e4ufig - einer Novellierungstrias aus dem ESUG - dieser Begriff fiel eben schon -, also dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, der Restschuldbefreiung und schlie\u00dflich der Konzerninsolvenz, die alle das Insolvenzrecht grundlegend modernisieren wollen. Sie teilen das Ziel einer Erhaltung von Werten und Arbeitspl\u00e4tzen durch \u201eSanierung vor Zerschlagung\u201c. Das ist ein richtiger Weg.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645725,"profile_url":null,"sequence":561,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645726,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":562,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Der Entwurf adressiert positiv drei der genannten Fragestellungen und einen weiteren explizit negativ. Diese \u201eSelbstbeschr\u00e4nkung\u201c - minimalinvasiv, wie wir das eben geh\u00f6rt haben - ist zun\u00e4chst zu begr\u00fc\u00dfen; denn in den streitigen Fragen, in denen noch keine endg\u00fcltige Klarheit besteht, sollte der Gesetzgeber nicht autoritativ eingreifen.\n\nAls Erstes erm\u00f6glicht er eine einheitliche \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Insolvenzverfahren der verschiedenen konzernangeh\u00f6rigen Unternehmen bzw. Gesellschaften. Der Gesetzentwurf stellt f\u00fcr diesen Ort im Grundsatz auf das sogenannte Priorit\u00e4tsprinzip ab, also den Ort, an dem zuerst ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Das erscheint mir \u00fcberzeugend, weil es nur f\u00fcr einen fr\u00fchzeitig gestellten Eigenantrag gilt und Missbrauch in Form von Zust\u00e4ndigkeitserschleichungen auch noch durch andere Ma\u00dfnahmen verhindert wird.\n\nZweitens stellt er klar, dass in solchen F\u00e4llen ein einheitlicher Insolvenzverwalter bestellt werden darf, dass also gerade nicht, wie bisher teilweise behauptet wurde, zwischen den einzelnen insolventen Gesellschaften so starke Konflikte bestehen, dass immer - kostenintensiv - unterschiedliche Verwalter bestellt werden m\u00fcssen. Soweit das gleichwohl der Fall ist, sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.\n\nDrittens will der Entwurf die M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Koordination durch ein besonderes neues Koordinationsverfahren schaffen, also einen Masterplan.\n\nZusammengefasst: Was das Gesellschaftsrecht zusammengef\u00fchrt hat, das soll das Insolvenzrecht nicht scheiden.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645727,"profile_url":null,"sequence":563,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645728,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":564,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist im Ansatz richtig und wichtig; denn die durch die Neuregelung klargestellte M\u00f6glichkeit, die Insolvenz-verfahren verschiedener konzernangeh\u00f6riger Unternehmen an einem Ort und in einer Hand abzuwickeln, spart Kosten. Das ist gut f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger, die Arbeitnehmer und damit f\u00fcr die Menschen in unserem Land.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645729,"profile_url":null,"sequence":565,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645730,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":566,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Was der Entwurf andererseits nicht vorschl\u00e4gt: Weder werden die Insolvenzverfahren der einzelnen konzernangeh\u00f6rigen Unternehmen als solche zusammengefasst, noch - und erst recht nicht - werden die Verm\u00f6gensmassen der einzelnen Gesellschaften zusammengefasst. Das entspricht der Selbstst\u00e4ndigkeit juristischer Personen auch im Konzern. W\u00fcrde man anders vorgehen - es gibt durchaus Stimmen, die das fordern -, w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit der Kreditvergabe an die einzelnen Gesellschaften nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Denn als Gl\u00e4ubiger braucht man Berechenbarkeit, und das hei\u00dft auch: Man muss vorher wissen, mit wem man nachher in einem Boot sitzt, wenn die Mittel des Kreditnehmers nicht mehr reichen.\n\nDer Regierungsentwurf ist - ich sagte es bereits - noch von der alten Bundesregierung erarbeitet worden. Naturgem\u00e4\u00df kann er daher das nicht ber\u00fccksichtigen, was wir als CDU\/CSU mit der SPD im Koalitionsvertrag im Hinblick auf das Insolvenzrecht vereinbart haben - und da gibt es durchaus einiges. Wenn es aber zu Recht darum geht, die Sanierungsm\u00f6glichkeiten von Unternehmen im Interesse von Gl\u00e4ubigern und Arbeitnehmern zu verbessern, k\u00f6nnen wir diese Fragen nicht ausblenden. Sie sollten daher meines Erachtens in diesem Gesetzgebungsverfahren mit abgehandelt werden.\n\nDer Koalitionsvertrag spricht insoweit zum einen davon, das Insolvenzanfechtungsrecht auf den Pr\u00fcfstand zu stellen - im Interesse der Planungssicherheit des Gesch\u00e4ftsverkehrs. Das betrifft vor allem die sogenannte Vorsatzanfechtung, die - das ist sicher richtig - durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem scharfen Schwert ausgestaltet wurde. Jedenfalls geh\u00f6rt die lange Frist von zehn Jahren auf den Pr\u00fcfstand; denn irgendwann einmal muss sich ein Unternehmer - das gilt im \u00dcbrigen auch im Steuerrecht - darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er Unterlagen nicht mehr aufbewahren muss.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645731,"profile_url":null,"sequence":567,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645732,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":568,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Bei dieser Gelegenheit wird man wahrscheinlich auch auf m\u00f6gliche Fehlsteuerungen durch die Verg\u00fctungs-regelungen f\u00fcr Insolvenzverwalter ein Auge werfen m\u00fcssen; denn sie sind m\u00f6glicherweise auch ein Grund f\u00fcr die Klagen des Mittelstandes \u00fcber zu weit gehende Insolvenzanfechtungen.\n\nZweitens geht es um die Anfechtung von Lohnzahlungen, also um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter vor der Insolvenz gezahlte L\u00f6hne von einem Arbeitnehmer zur\u00fcckfordern darf. Hier hat die Rechtsprechung in der j\u00fcngeren Zeit zwar durchaus schon mit Augenma\u00df gewisse Grenzen eingezogen. 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Andererseits darf man nicht vergessen, dass die Anfechtung von Lohnzahlungen eine Antwort der Praxis auf die gesetzlichen Neuregelungen war, mit denen vor einigen Jahren die Anfechtung der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen erschwert wurde. Die Diskussion um diese Frage muss daher hier mit einbezogen werden, wenn man nicht sogar durch andere Mittel wie etwa Prozesskostenhilfe oder eine Insolvenzverwalterkostenversicherung sicherstellt, dass Insolvenzverfahren gerade in den kritischen F\u00e4llen, also F\u00e4lle geringer Masse, er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen bzw. zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt ausreichende liquide Masse zur Unternehmensfortf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung gestellt wird.\n\nNoch eine Bemerkung zum Steuerrecht: Hier gibt es im Schnittbereich zum Insolvenzrecht reihenweise Unklarheiten, die wie Blei auf dem Erfolg einer Sanierung lasten. Wenn wir, wie die Bundesregierung das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht will, die M\u00f6glichkeiten einer Sanierung von Unternehmen verbessern wollen, dann m\u00fcssen wir diese steuerrechtlichen Fragen mit in den Blick nehmen.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645735,"profile_url":null,"sequence":571,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645736,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/prof-dr-iur-heribert-hirte\/archive\/214630","sequence":572,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Heribert Hirte (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Heribert Hirte","speaker_fp":"heribert-hirte","speaker_key":"1483","speaker_party":"cducsu","text":"Ein letzter Punkt betrifft, wiederum mit Blick auf das Sanierungsziel, die Beseitigung von m\u00f6glichen Fehlern beim schon angesprochenen ESUG, der ersten Stufe der Insolvenzrechtsreform. Sehen wir von Kleinstfragen ab, r\u00fcckt hier vor allem der Fall Suhrkamp in den Blick. Er hat deutlich gemacht, dass beim Insolvenzrecht heute M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet werden, an die man fr\u00fcher nicht zu denken gewagt h\u00e4tte. Ob das zu gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt, wird man zumindest zu diskutieren haben.\n\nDamit aber genug. Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken, um Unternehmenssanierungen im Interesse von Gl\u00e4ubigern und Arbeitnehmern zu verbessern.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645737,"profile_url":null,"sequence":573,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645738,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":574,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege Hirte, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch dazu und alles Gute f\u00fcr Ihre Arbeit!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645739,"profile_url":null,"sequence":575,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645740,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":576,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645741,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":577,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Konzern-insolvenzrecht, das h\u00f6rt sich so an, als g\u00e4be es kaum ein Thema, das weniger Menschen vor Spannung vom Hocker rei\u00dfen k\u00f6nnte. Die wenigsten d\u00fcrften Insolvenzverwalter zu ihrem Bekanntenkreis z\u00e4hlen; und dann geht es hier auch noch um Konzerninsolvenzverwalter. Ganz anders wirken dagegen folgende Zahlen: 2007 entfielen rund 70 Prozent des Umsatzes und 53 Prozent der Besch\u00e4ftigten aller Unternehmen in Deutschland auf konzernverbundene Unternehmen. Das hei\u00dft, dass jeder zweite privat Besch\u00e4ftigte von einer Konzerninsolvenz betroffen sein k\u00f6nnte - vielleicht doch ein Grund, sich genauer anzusehen, was hier geregelt werden soll.\n\nUm was geht es also? Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter der Leitung eines herrschenden Unternehmens. Rechtlich bleiben die Unternehmen selbstst\u00e4ndige juristische Personen mit eigener Buchf\u00fchrung und eigener Bilanz. Ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit haben sie allerdings zugunsten der gemeinsamen Konzernleitung abgegeben. Sie haften nicht f\u00fcreinander, sondern jeder f\u00fcr sich. Dieser Grundsatz der Haftungstrennung soll mit dem vorliegenden Gesetz nicht angetastet werden. Das l\u00e4sst sich zwar durchaus begr\u00fcnden, gottgegeben ist dieses Gebot allerdings nicht. Man k\u00f6nnte schon auf die Idee kommen, einmal zu hinterfragen, warum Unternehmen, die ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit an eine gemeinsame Leitung abgeben, nicht auch bei Fehlern dieser Leitung gemeinsam den Schaden tragen sollen.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645742,"profile_url":null,"sequence":578,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645743,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":579,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Es ist auf der anderen Seite durchaus nachvollziehbar, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens nicht immer gleich eine Insolvenz des ganzen Konzerns angeordnet werden soll. Schlie\u00dflich treten die Einzelunternehmen ja auch selbstst\u00e4ndig gegen\u00fcber den Kunden und Banken auf. Die sollten sich schon auf die Solvenz des jeweiligen Vertragspartners verlassen d\u00fcrfen und nicht erst den ganzen Konzern unter die Lupe nehmen m\u00fcssen.\n\nAus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden l\u00e4sst sich auch nachvollziehen, dass f\u00fcr jedes insolvente Unternehmen ein eigenst\u00e4ndiges Verfahren vorgesehen ist. In der Praxis wurde allerdings schon bisher oft ein und derselbe Verwalter f\u00fcr die unterschiedlichen Verfahren eingesetzt. Die Frage war, ob dies zum Regelfall gemacht werden sollte. Sie haben sich entschieden, dies dem Ermessen des Gerichts zu \u00fcberlassen. Aufgrund der zahlreichen denkbaren unterschiedlichen Fallkonstellationen finde ich auch dies durchaus schl\u00fcssig.\n\nGanz offensichtlich macht es aber in der Praxis Sinn, die verschiedenen Insolvenzverfahren innerhalb eines Konzerns an einem Gerichtsstand zu b\u00fcndeln. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum wir als Gesetzgeber nicht auch eindeutig festlegen, welches Gericht das sein soll. Gerichtsstand am Konzernsitz - das w\u00e4re eine eindeutige und klare Regelung, die sich allen Versuchen des Rosinenpickens und der Manipulation entziehen w\u00fcrde.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645744,"profile_url":null,"sequence":580,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645745,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":581,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Hier sehe ich f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung in Ihrem Entwurf keinen wirklich \u00fcberzeugenden Grund.\n\nNoch mutloser wird es dann, wenn es um die Koordination der unterschiedlichen Verfahren geht. Sie wollen die Insolvenzverwalter verpflichten, das zu tun, was die im Sinne bestm\u00f6glicher Verwertung ohnehin tun sollten: kooperieren. Der k\u00fcnftige Koordinationsverwalter soll aber nicht \u00fcbergeordnet oder gar weisungsbefugt sein. Das h\u00f6rt sich f\u00fcr mich so an wie: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645746,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":582,"sitzung":15,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt nicht! Das ist die sogenannte Trockenreinigung!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645747,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":583,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Entweder haben die Insolvenzverwalter auch bislang schon aus purer Vernunft kooperiert - dann br\u00e4uchte es daf\u00fcr keine gesetzliche \u00c4nderung -, oder sie haben es in der Praxis gerade nicht so wirklich hinbekommen. Dann aber braucht es deutlich mehr als ein \u201eBitte! Bitte!\u201c ohne jedwede Durchschlagskraft.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645748,"profile_url":null,"sequence":584,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645749,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":585,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Die EU-Kommission war da mit ihrem Vorschlag wechselseitiger Mitwirkungsrechte deutlich mutiger. Wenn Sie so etwas aus Angst vor Blockaden nicht wollen, k\u00f6nnen Sie ja stattdessen den Weg \u00fcber eine St\u00e4rkung des Koordinationsverwalters gehen.\n\nBevor Sie allerdings ein wirkungsloses Gesetz verabschieden, weil Ihnen nichts Besseres einf\u00e4llt, sollten Sie lieber gar kein Gesetz machen.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645750,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":586,"sitzung":15,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Na, na!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645751,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-keul\/archive\/215046","sequence":587,"sitzung":15,"speaker":"Katja Keul (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja Keul","speaker_fp":"katja-keul","speaker_key":"1461","speaker_party":"gruene","text":"Denn letztlich, Herr Kauder, ist jede Rechts\u00e4nderung eine Belastung f\u00fcr die Praxis und sollte gut begr\u00fcndet sein. Ihre Gesetzesbegr\u00fcndung enth\u00e4lt allerdings mehr Gr\u00fcnde, warum Sie alle m\u00f6glichen Regelungen gerade nicht vornehmen. Noch haben Sie Gelegenheit, nachzubessern. Wir werden Sie dabei kritisch begleiten.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645752,"profile_url":null,"sequence":588,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645753,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":589,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat nun f\u00fcr die SPD-Fraktion das Wort.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645754,"profile_url":null,"sequence":590,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645755,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-karl-heinz-brunner-0","sequence":591,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Karl-Heinz Brunner","speaker_fp":"karl-heinz-brunner","speaker_key":"1337","speaker_party":"spd","text":"Sehr verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch an die Adresse der Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer sage ich: Heute Morgen hat in einer gro\u00dfen Debatte \u00fcber die Fragen betreffend das Abgeordnetenrecht und die Abgeordnetenbestechung der Kollege Grosse-Br\u00f6mer von einem Arbeitsparlament gesprochen. Deshalb sage ich Ihnen, die Sie heute als -Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer sowie Vertreter des Hohen Hauses da sind: Herzlichen Dank, dass Sie zu dem Tagesordnungspunkt, der tats\u00e4chlich Arbeit in unserem Hause bedeutet, noch anwesend sind, bevor wir alle ins Wochenende gehen d\u00fcrfen!","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645756,"profile_url":null,"sequence":592,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE]","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645757,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-karl-heinz-brunner-0","sequence":593,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Karl-Heinz Brunner","speaker_fp":"karl-heinz-brunner","speaker_key":"1337","speaker_party":"spd","text":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien wir doch ehrlich: Wenn wir das Wort Insolvenz h\u00f6ren, dann geht es uns, soweit wir nicht von Berufs wegen schon damit zu tun haben, wie den meisten Menschen in diesem Land: Man denkt - der Kollege der Linken hat es schon gesagt - an das Wort Pleite, man denkt an das Unternehmensende, man denkt an den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, an mehr im Augenblick leider nicht. Jedoch an die Chancen f\u00fcr Unternehmen, an die Chancen f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, an die Chancen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und an die Chancen f\u00fcr die betroffenen Menschen - daran denkt man nicht; nicht, weil es zu wenige Beispiele in unserem Land f\u00fcr sehr wohl gelungene Insolvenzen gibt, sondern weil wir zu wenig \u00fcber Erfolgsmodelle und Erfolge berichten.\n\nWeil es gerade im Rahmen unserer wirtschaftlichen Entwicklung stets neue Unternehmensgr\u00fcndungen, Unternehmenskonstruktionen, Holdings, Gesellschaften und gesellschaftsrechtliche Formen gibt - der Kollege von der Union hat es angesprochen -, von denen wir gestern noch sagten, dass es sie nie geben wird, die aber schon morgen auf dem Tablett sind, wird es immer schwieriger, das zu verfolgen, was unser Ziel sein muss: Zerschlagung verhindern, Sanierung erm\u00f6glichen. Verfahren wie bei Kirch, Babcock Borsig, BenQ, Arcandor\/Quelle und anderen haben gezeigt, dass wechselseitige Blockade zu Rechtsstreitigkeiten f\u00fchrt oder - ganz banal - auch nur pers\u00f6nliche Eitelkeiten - wer ist der Beste, der Gr\u00f6\u00dfte? - zu einem Misserfolg f\u00fchren k\u00f6nnen. Da ich beruflich viel als Auftragnehmer von Gl\u00e4ubigern an Gl\u00e4ubigerversammlungen teilgenommen habe, kann ich davon ein Lied singen. Um echte Chancen bei Konzerninsolvenzen zu er\u00f6ffnen, sind f\u00fcr solche Verfahren eine klare Struktur und eine klare Zust\u00e4ndigkeit dringend erforderlich.\n\nZugegeben, der Titel \u201eGesetz zur Erleichterung der Bew\u00e4ltigung von Konzerninsolvenzen\u201c klingt sperrig und l\u00e4sst auf den ersten Blick vermuten, dass nur Neuregelungen von Verfahrensabl\u00e4ufen geregelt sind. Jedoch, es steckt mehr dahinter. 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Unsere Wirtschaftswelt hat sich ge\u00e4ndert, das Insolvenzrecht hingegen hinkt noch hinterher. Wir versuchen nun, dieses nicht mehr zulasten von Schuldnern und Gl\u00e4ubigern, von Gerichten und Gesetzgeber zu modernisieren. Wir modernisieren vielmehr, indem wir einen bemerkenswerten Weg einschlagen, n\u00e4mlich ohne mit der bew\u00e4hrten Praxis und der bew\u00e4hrten Rechtsprechung zu brechen.\n\nAnders als der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission und anders als der Vorschlag der Kommission der Vereinten Nationen f\u00fcr internationales Handelsrecht kn\u00fcpft dieser Gesetzentwurf an die bestehende Rechtslage, an die bestehende Rechtsprechung und an unsere Rechtsliteratur an und schafft klare Bestimmungen, was Regelungen f\u00fcr den Gerichtsstand betrifft. Er schafft bei Zust\u00e4ndigkeitskonzentrationen eine einheitliche Richterzust\u00e4ndigkeit. Er erm\u00f6glicht die Zusammenarbeit zwischen Verwaltern und Gerichten auf einer soliden Rechtsgrundlage. Die Abstimmung der Einzelverfahren wird durch ein neues Koordinierungsverfahren verbessert. Au\u00dferdem wird geregelt, dass ein einziger Verwalter verantwortlich f\u00fcr einen abgestimmten Koordinierungsplan ist. Letztendlich wird auch sichergestellt, dass alle Werte eines Konzerns im Verfahren ber\u00fccksichtigt werden und damit optimale Verwertungsergebnisse erzielbar sind.\n\nAus meiner Sicht nimmt dieser Gesetzentwurf nicht nur die Herausforderungen an, sondern er regelt auch mit Vernunft und Augenma\u00df das, was zu regeln ist. Genauso wichtig wird es aber sein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Anregungen des Bundesrats ernsthaft zu pr\u00fcfen, Kostenexplosionen bei den Verwalterverg\u00fctungen zu vermeiden, den L\u00e4ndern bei der Umsetzung die n\u00f6tigen Spielr\u00e4ume zu geben, den Mitarbeitern das n\u00f6tige Handwerkszeug zu geben und, nicht zuletzt, unserer altbekannten guten Tante GmbH & Co. KG eine vern\u00fcnftige Rolle bei Konzerninsolvenzen zu geben.\n\nAuf die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung und die weiteren Beratungen bin ich gespannt, nicht zuletzt aufgrund der Anregungen des Koalitionsvertrags.\n\nEins wei\u00df ich jedenfalls, meine Damen und Herren: Mit dem Insolvenzrecht wird es uns auch in den n\u00e4chsten Wochen, Monaten und Jahren nicht langweilig.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645760,"profile_url":null,"sequence":596,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645761,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":597,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"F\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Alexander Hoffmann.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645762,"profile_url":null,"sequence":598,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645763,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-hoffmann-0","sequence":599,"sitzung":15,"speaker":"Alexander Hoffmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Alexander Hoffmann","speaker_fp":"alexander-hoffmann","speaker_key":"1482","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Haus zu einem Thema halten darf, das auf den ersten Blick durchaus sehr trocken, spr\u00f6de und abstrakt he--r\u00fcberkommt. Aber schon beim zweiten Hinsehen merken wir, dass wir ganz schnell mitten im Leben ankommen. Denn die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs ist die Vermeidung suboptimaler Verwertungsergebnisse, die Vermeidung eines Gegeneinanderarbeitens der verschiedenen Insolvenzverwalter mit unterschiedlichen Verwertungsstrategien, die Vermeidung unproduktiver Verfahrensverz\u00f6gerungen. Das zeigt: Der Gl\u00e4ubigerschutz steht im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs und damit der Schutz von Unternehmen, von Handwerksbetrieben, aber vor allem auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.\n\nBisher lie\u00dfen sich zentrale negative Auswirkungen durch dezentrale Insolvenzbew\u00e4ltigung in Konzernen eigentlich nur dadurch einschr\u00e4nken, dass alle Beteiligten guten Willens waren, zusammenzuarbeiten. Das hat allenfalls f\u00fcr eine Abmilderung gereicht; aber ausschlie\u00dfen konnte man negative Konsequenzen eigentlich nie.\n\nMit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass auch Konzerninsolvenzen k\u00fcnftig rechtssicher und effektiv bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Dies ist umso wichtiger, als es gerade im Rahmen von Konzerninsolvenzen oftmals um eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen geht und dort betr\u00e4chtliche Verm\u00f6genswerte auf dem Spiel stehen.\n\nDabei baut der Gesetzentwurf auf den Zielbestimmungen des geltenden Insolvenzrechts auf, insbesondere auf \u00a7 1 Insolvenzordnung, und konkretisiert diese Zielbestimmungen praxistauglich und gut orientiert. Es soll die Realisierung solcher Insolvenzbew\u00e4ltigungsstrategien erm\u00f6glicht werden, die den Gesamterl\u00f6s f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger im Vergleich zum unkoordinierten Nebeneinanderherlaufen der verschiedenen Verfahren - so will ich es einmal nennen - verbessern, ohne dabei aber eine Schlechterstellung von Gl\u00e4ubigern einzelner Konzernteile zu verursachen.\n\nDabei erliegt dieser Entwurf gerade nicht der Versuchung - das ist ganz wichtig -, ein konsolidiertes Konzernverfahren einzuf\u00fchren. Sie wissen, im Konzern- und im Gesellschaftsrecht gelten die Grunds\u00e4tze der rechtlichen Trennung und der Selbstst\u00e4ndigkeit. Diesen Grunds\u00e4tzen w\u00fcrde eine Massekonsolidierung voll und ganz widersprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit im Gesch\u00e4ftsverkehr w\u00e4re dies nicht zu vermitteln; denn sonst m\u00fcsste sich zuk\u00fcnftig ein Gl\u00e4ubiger, zum Beispiel im Vorfeld einer Kreditvergabeentscheidung, zun\u00e4chst einmal dar\u00fcber klar werden, in was f\u00fcr einer wirtschaftlichen, in was f\u00fcr einer finanziellen Situation der Konzern insgesamt und seine Teile sind, bevor er dann mit der entsprechenden Schuldnergesellschaft kontrahieren kann.\n\nDie flexiblen Koordinierungsmechanismen, die hier zum Einsatz kommen sollen - ich will es einmal das Handwerkszeug nennen -, wurden von meinen Vorrednern schon dargestellt. Lassen Sie mich daher nur noch handverlesen auf Einzelheiten eingehen.\n\nNeben die allgemeine Gerichtsstandregelung, wie wir sie kennen, in \u00a7 3 Insolvenzordnung tritt nun die M\u00f6glichkeit eines Gruppengerichtsstands auf Antrag des Schuldners. Dabei ist wichtig, dass das nicht als eine ausschlie\u00dfliche Gerichtsstandregelung ausgestaltet ist, was eine flexible Handhabe erm\u00f6glicht. Denn es kann auch weiterhin Konstellationen geben, wo kein erh\u00f6hter Koordinierungsbedarf gegeben ist; da erscheint die alte Regelung durchaus praktikabel.\n\nDie Voraussetzungen f\u00fcr den Gruppengerichtsstand stellen f\u00fcr mich einen praxistauglichen Ansatz dar. Allerdings m\u00f6chte ich schon anregen, einmal den Versuch zu unternehmen, diese Voraussetzungen positiv zu formulieren. Das ist besser, als \u00fcber eine Negativformulierung im Ausschlussverfahren quasi das Pferd von hinten aufzuz\u00e4umen und so den Anwendungsbereich zu er\u00f6ffnen. Im Zusammenhang mit einer Negativformulierung erschweren n\u00e4mlich Formulierungen wie \u201enicht offensichtlich\u201c und \u201ein der Regel\u201c in meinen Augen eher die Bestimmtheit.\n\nDer hier zu beratende Entwurf - das ist vorhin schon angesprochen worden - greift die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission gerade nicht auf. In den Vorschl\u00e4gen - Sie kennen sie - war die Rede davon, dass die einzelnen Insolvenzverwalter der gruppenangeh\u00f6rigen Unternehmen in den jeweils anderen Verfahren bestimmte Mitwirkungsrechte einger\u00e4umt bekommen sollen, zum Beispiel das Recht auf Teilnahme an einer Gl\u00e4ubigerversammlung oder auch das Vorschlagsrecht bez\u00fcglich eines Reorganisationsplans.\n\nStattdessen soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf das Koordinationsverfahren eingef\u00fchrt werden, das als wesentliches Kernelement die Bestellung eines Koordinationsverwalters zum Gegenstand hat. Das ist, meine Damen, meine Herren, der bessere Ansatz, weil er folgende Vorteile auf sich vereint: Das Koordinationsverfahren ist funktionaler, es ist weniger missbrauchsanf\u00e4llig - Mitwirkungsrechte k\u00f6nnen n\u00e4mlich immer wieder dazu verwendet werden, zu blockieren -, und es ist vor allem verbindlicher; das ist ein ganz wichtiger Punkt, ansonsten w\u00e4re der Koordinationsverwalter - die Kollegin Keul hat es vorhin schon angesprochen - auf ein \u201eBitte! Bitte!\u201c angewiesen. Genau das ist hier nicht der Fall. \u00dcber die allgemeine Haftungsnorm des \u00a7 60 Abs. 1 Insolvenzordnung entsteht ja quasi eine faktische Bindung der Verwalter an die Vorschl\u00e4ge aus dem Koordinationsverfahren. Daher ist es richtig, das Gesetz einfach einmal mit einem begleitenden Blick - so will ich es nennen - der Praxis zu \u00fcberlassen, ohne konkrete Durchsetzungsmechanismen vorzusehen.\n\nLassen Sie mich abschlie\u00dfend, meine Damen, meine Herren, noch ganz kurz etwas zum Kostenrecht sagen, weil immer wieder Vorschl\u00e4ge laut werden, dass man parallel ein Kostenrecht schaffen m\u00fcsse. Ich rate davon ab, den vorliegenden Entwurf unn\u00f6tig aufzublasen. Er zielt doch ab auf die Vermeidung von gegenseitigem Blockieren, Gegeneinanderarbeiten oder sogar Prozessieren der Insolvenzverwalter. Ich glaube, dass genau dank dieser Zielrichtung erreicht wird, dass wir zuk\u00fcnftig keine Explosion der Verfahrenskosten mehr in dem bisher bekannten Ma\u00df erleben werden.","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645764,"profile_url":null,"sequence":600,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 15 Konzerninsolvenzen","top_id":13805,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645765,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-hoffmann-0","sequence":601,"sitzung":15,"speaker":"Alexander Hoffmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Alexander Hoffmann","speaker_fp":"alexander-hoffmann","speaker_key":"1482","speaker_party":"cducsu","text":"In diesem Sinne, meine Damen, meine Herren, denke ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. 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Lassen Sie uns das unsoziale Stipendienprogramm, das Deutschlandstipendium, das es in diesen Koalitionsvertrag geschafft hat, endlich zu den Akten legen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645800,"profile_url":null,"sequence":636,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645801,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":637,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Das ist ein sehr gutes Programm!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645802,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":638,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Von diesem Deutschlandstipendium profitieren bislang nicht einmal 0,6 Prozent der Studierenden.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645803,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":639,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Sie k\u00f6nnen sich doch auch mal beteiligen!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645804,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":640,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Es wird ja mittlerweile auch vom Bundesrechnungshof kritisiert, weil gerade einmal 60 Prozent der Gelder tats\u00e4chlich bei den Studierenden ankommen, w\u00e4hrend der Rest f\u00fcr Werbung, PR und Verwaltung rausgeschmissen wird.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645805,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":641,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Stimmt doch gar nicht!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645806,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":642,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Die Linke fordert stattdessen eine Erh\u00f6hung der BAf\u00f6G-S\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge um mindestens 10 Prozent. Das w\u00fcrde endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen, und es w\u00fcrde den Kreis der BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngerinnen und \u001eEmpf\u00e4nger ausweiten.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645807,"profile_url":null,"sequence":643,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645808,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":644,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Wir wollen, dass das BAf\u00f6G wieder in einen Vollzuschuss umgewandelt wird, damit sich junge Menschen nicht durch das Studium verschulden m\u00fcssen. Das BAf\u00f6G muss endlich an die ver\u00e4nderten Studienbedingungen im Bologna-System angepasst werden. Masterstudieng\u00e4nge m\u00fcssen uneingeschr\u00e4nkt gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, und die Altersgrenzen m\u00fcssen abgeschafft werden.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645809,"profile_url":null,"sequence":645,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645810,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":646,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden, die \u00fcbrigens heute hier von einer Delegation des studentischen Dachverbandes fzs, deren Mitglieder ich an dieser Stelle ganz herzlich gr\u00fc\u00dfen m\u00f6chte, vertreten werden, erwarten von Ihnen ein schnelles Handeln, das ihre Situation substanziell verbessert. Muten Sie den Studierenden nicht eine weitere H\u00e4ngepartie mit ewigen Verhandlungen","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645811,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":647,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Mir kommen gleich die Tr\u00e4nen!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645812,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":648,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"zwischen Bund und L\u00e4ndern oder jetzt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zu! Sie haben hier die Chance, schnell und unb\u00fcrokratisch unserem Antrag zuzustimmen. Damit k\u00f6nnten Sie jetzt nachholen, was Sie in den Koalitionsverhandlungen so str\u00e4flich vers\u00e4umt haben.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645813,"profile_url":null,"sequence":649,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645814,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":650,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, als n\u00e4chster Redner hat Dr. Stefan Kaufmann das Wort.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645815,"profile_url":null,"sequence":651,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645816,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":652,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken, Frau Gohlke, enth\u00e4lt entt\u00e4uschenderweise nichts Neues.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645817,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":653,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Das zeigt nur, wie lange Sie schon nichts machen!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645818,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":654,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als nunmehr gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag die Politik der Bundesregierung etwas seri\u00f6ser und konstruktiver begleiten. Aber weit gefehlt. Es wird nur gefordert: Erh\u00f6hung der F\u00f6rders\u00e4tze, massive Ausweitung des Berechtigtenkreises","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645819,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":655,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Dann machen Sie es doch! 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So einfach kann man sich Oppositionsarbeit nat\u00fcrlich auch machen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645821,"profile_url":null,"sequence":657,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645822,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":658,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Wie sagte schon Konrad Adenauer? Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645823,"profile_url":null,"sequence":659,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit und Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645824,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":660,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Anhand von drei Punkten m\u00f6chte ich heute einen konstruktiven Aufschlag machen:\n\nErstens. Die Bundesregierung hat - es wurde schon angesprochen - am 29. Januar dieses Jahres den aktuellen BAf\u00f6G-Bericht beschlossen. Noch nie gab Deutschland so viel Geld f\u00fcr BAf\u00f6G aus. Um rund eine halbe Milliarde Euro ist die F\u00f6rdersumme im Berichtszeitraum 2010 bis 2012 auf insgesamt 3,34 Milliarden Euro angestiegen. Auch das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645825,"profile_url":null,"sequence":661,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645826,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":662,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Insofern k\u00f6nnen die Weiterentwicklungen unter der CDU\/CSU-gef\u00fchrten Bundesregierung in der Vergangenheit ja nicht so gering gewesen sein. Ich erinnere nur an die 2008 mit der SPD gemeinsam beschlossene gro\u00dfe BAf\u00f6G-Reform. Im Zuge dieser Reform haben wir die Bedarfss\u00e4tze um 10 Prozent und die Freibetr\u00e4ge um 8 Prozent angehoben. Au\u00dferdem haben wir im Jahre 2010 die 23. BAf\u00f6G-Novelle verabschiedet - mit einer weiteren Anhebung der Bedarfss\u00e4tze um 2 Prozent und der Freibetr\u00e4ge um 3 Prozent. Wir haben die Altersgrenze f\u00fcr das Masterstudium auf 35 Jahre angehoben;","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645827,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":663,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr richtig!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645828,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":664,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"auch das sollten Sie, Frau Gohlke, bitte zur Kenntnis nehmen. Wir haben die Auslandsf\u00f6rderung ausgeweitet. Wir haben den H\u00f6chstsatz auf 670 Euro pro Monat angehoben und vieles mehr.\n\nNun kann man nat\u00fcrlich immer sagen, das sei nicht genug. Aber kleinzureden brauchen wir diese Baf\u00f6G-Reformen auch nicht, meine Damen und Herren.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645829,"profile_url":null,"sequence":665,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645830,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":666,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Noch einmal zur\u00fcck zum aktuellen BAf\u00f6G-Bericht, der ganz klar feststellt: Die Entwicklung der Bedarfss\u00e4tze ist immer noch oberhalb des Preisindexes, und die Freibetr\u00e4ge sind st\u00e4rker gestiegen als die Preise und die Einkommen. Auch das m\u00f6gen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645831,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":667,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645832,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":668,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Doch kann es aus meiner Sicht nicht immer nur darum gehen, dass wir die S\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge anheben. Wir m\u00fcssen zu strukturellen Weiterentwicklungen beim BAf\u00f6G kommen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645833,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":669,"sitzung":15,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Aha! Welchen?","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645834,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":670,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Ich denke dabei beispielsweise an eine bessere Vereinbarkeit des BAf\u00f6G mit dem zweistufigen Studiensystem aus Bachelor und Master.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645835,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":671,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Steht doch alles drin!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645836,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":672,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Darin sind wir uns vielleicht sogar einig. Auch \u00fcber eine bessere Absicherung von Studierenden mit Kindern m\u00fcssen wir diskutieren.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645837,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":673,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Steht auch drin!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645838,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":674,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Zudem sind Verbesserungen bei der BAf\u00f6G-Vorauszahlung notwendig.\n\nDer zweite Punkt. Die Bundesregierung will eine BAf\u00f6G-Reform. Man kann weder der aktuellen noch der Vorg\u00e4ngerregierung vorwerfen, hier nichts getan zu haben. Bereits nach Vorlage des letzten BAf\u00f6G-Berichtes 2012 hat die Bundesregierung den L\u00e4ndern Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche Anpassungen und auch \u00fcber eine inhaltliche Fortentwicklung des BAf\u00f6G angeboten. In vielen Gespr\u00e4chen und Treffen auf Ministerebene bis hin zur Abteilungsleiterebene verst\u00e4ndigte man sich zwar auf inhaltliche \u00c4nderungen; eine Novelle scheiterte aber an der fehlenden Finanzierungszusage der L\u00e4nder.\n\nAuch die Anfang 2013 eingesetzte Staatssekret\u00e4rsarbeitsgruppe konnte hier keine Einigung erzielen, was ebenfalls an der fehlenden Bereitschaft der L\u00e4nder, den gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsanteil zu leisten, lag. Bekanntlich hat diese Finanzierungsverweigerung der L\u00e4nder auch dazu gef\u00fchrt, dass im Koalitionsvertrag keine konkrete Zusage einer BAf\u00f6G-Reform festgeschrieben werden konnte, obwohl wir diese doch alle hier als Bildungspolitiker wollen.\n\nIch komme zu meinem dritten Punkt: der Verantwortung der L\u00e4nder. Dass jetzt nicht nur die Linkspartei, sondern auch andere Mitglieder dieses Hauses die Bundesl\u00e4nder in ihrer Verweigerungshaltung unterst\u00fctzen, bedauere ich sehr. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bildungspolitiker dar\u00fcber noch einmal nachzudenken. Wo sind wir denn hier eigentlich? Ich denke da zum Beispiel an die Aussage des gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann, der sagte, dass der Bund den L\u00e4ndern das Geld einfach \u00fcberlassen solle, es ihm aber - ich zitiere - \u201eso fern wie der Mond\u201c liege, zu akzeptieren, dass der Bund \u00fcber diese Gelder auch nur mitentscheiden kann.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645839,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":675,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Unglaublich!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645840,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/stefan-kaufmann\/archive\/214839","sequence":676,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Stefan Kaufmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Stefan Kaufmann","speaker_fp":"stefan-kaufmann","speaker_key":"1466","speaker_party":"cducsu","text":"Wie kann man denn als gew\u00e4hlter Bundestagsabgeordneter eine solche Haltung unterst\u00fctzen? 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Nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums haben die L\u00e4nderhaushalte im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen, und zwar mit einem Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro. Der Bund hingegen hat 22 Milliarden Euro Schulden gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch f\u00fcr uns im Bund gilt die Schuldenbremse. Das wird immer wieder gern vergessen. Wie wollen wir denn je einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, wenn wir hier bedingungslos dem Verlangen der L\u00e4nder nach mehr Geld nachgehen?\n\nBeim BAf\u00f6G ist es besonders wichtig, dass Bund und L\u00e4nder gemeinsam in der finanziellen Verantwortung bleiben. Das hat sich seit der Entstehung des BAf\u00f6G in der Hochzeit der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt auch bew\u00e4hrt. 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Die Bundesregierung ist beim BAf\u00f6G engagiert und versucht mit Nachdruck, Verbesserungen f\u00fcr die Studierenden zu erreichen. Drittens. Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen sich ihrer finanziellen Verantwortung f\u00fcr die Studierenden in Deutschland stellen und ihren Beitrag leisten, zumindest aber die vereinbarten 35 Prozent beim BAf\u00f6G zahlen.\n\nZusammenfassend: Wenn die L\u00e4nder zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen, dann k\u00f6nnen wir uns hier im Bundestag schnell \u00fcber Weiterentwicklungen beim BAf\u00f6G verst\u00e4ndigen. Das muss unser partei\u00fcbergreifendes, gemeinsames Ziel sein. Die Studierenden haben das verdient. Wir als Gesetzgeber werden auch daran gemessen, ob wir gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema vorankommen. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Kaufmann, ich bin nach Ihrer Rede eigentlich nicht viel schlauer. Mir ist noch immer nicht klar, was die Bundesregierung bzw. die 80-Prozent-Mehrheit des Deutschen Bundestages in Bezug auf das BAf\u00f6G will. Sie haben viel in die Vergangenheit geblickt, aber nicht nach vorn. 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Stark gestiegene Studierendenzahlen f\u00fchren logischerweise zu h\u00f6heren BAf\u00f6G-Ausgaben. Aber schauen wir doch etwas tiefer in den neuen BAf\u00f6G-Bericht: Die F\u00f6rderbetr\u00e4ge sind im letzten Jahr gesunken. Es sinkt die Gef\u00f6rdertenquote. Es sinkt der Anteil der Studierenden, die eine maximale F\u00f6rderung erhalten. Nicht einmal ein F\u00fcnftel der Studierenden bezieht BAf\u00f6G-Leistungen, aber fast zwei Drittel m\u00fcssen neben dem Studium jobben. All das sind Warnzeichen. Das BAf\u00f6G verliert an Attraktivit\u00e4t. 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Wir als Gr\u00fcne wollen den Empf\u00e4ngerkreis vergr\u00f6\u00dfern und das Mittelschichtsloch verkleinern. Wir wollen das BAf\u00f6G familienfreundlicher machen und auf vielf\u00e4ltigere Studierendenschaften ausrichten. Wir wollen auch, dass die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAf\u00f6G fit gemacht wird f\u00fcr das lebenslange Lernen. 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Doch was bringt ein anderer Finanzierungsschl\u00fcssel den Studierenden? Diese Frage muss die SPD beantworten. Den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Finanzminister der L\u00e4nder zu \u00e4ndern, macht keinen Sinn. F\u00fcr uns ist entscheidend, was bei Sch\u00fclern und Studierenden ankommt.\n\nDas BAf\u00f6G kostet Geld, aber es zahlt sich aus: sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch; denn es ist f\u00fcr viele junge Menschen gerade aus einkommens\u00e4rmeren Arbeiterfamilien die zentrale Geldquelle, um \u00fcberhaupt studieren zu k\u00f6nnen. 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Nur \u00fcber einen ganz konkreten Gesetzentwurf k\u00f6nnen wir dann im Bundestag beraten und mit den L\u00e4ndern und in den L\u00e4ndern debattieren. 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Trotzdem verk\u00fcndet Ministerin Wanka, die \u00fcbrigens der Debatte heute leider nicht beiwohnt, wacker: Das BAf\u00f6G wird erh\u00f6ht. - Passiert ist danach aber nichts.\n\n\u00c4hnlich verlief es beim BAf\u00f6G-Bericht. Im ersten Entwurf sollte es noch eine \u201esubstanzielle Erh\u00f6hung\u201c und \u201estrukturelle Weiterentwicklung\u201c des BAf\u00f6G geben. Am Morgen der Kabinettsbefassung war das Wort \u201esubstanziell\u201c verschwunden. Zwei Stunden sp\u00e4ter war von einer BAf\u00f6G-\u201eErh\u00f6hung\u201c \u00fcberhaupt keine Rede mehr. Von wegen schnelle BAf\u00f6G-Reform! Nichts von den Interviewank\u00fcndigungen der Ministerin ist bisher eingel\u00f6st. Nichts ist angegangen worden.\n\nDiese Niederlage am Kabinettstisch haben Sie - das erkennt man, wenn man Zeitung liest und zuh\u00f6rt - Finanzminister Sch\u00e4uble und Vizekanzler Gabriel zu verdanken. Aber es kommt noch besser: Wenige Tage nach seinem Nein am Kabinettstisch fordert Gabriel in seiner Rolle als SPD-Chef lautstark eine z\u00fcgige BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung. 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Vor einem halben Jahr hat die SPD im Wahlkampf landauf, landab versprochen, pro Jahr zus\u00e4tzlich 10 Milliarden Euro f\u00fcr Bildung auszugeben. Ein Vierzigstel davon f\u00fcr eine BAf\u00f6G-Novelle zu investieren, muss dank sprudelnder Steuereinnahmen m\u00f6glich sein. Keinesfalls darf das BAf\u00f6G Ihrem 160-Milliarden-Rentenpaket zum Opfer fallen. 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Alle, die aus Altersgr\u00fcnden aufgrund ihres Bildungsweges oder ihres Aufenthaltsstatus nicht gef\u00f6rdert werden, sind ein unverantwortlicher Verlust f\u00fcr eine echte Bildungsrepublik. Also nehmen Sie die Analyse des BAf\u00f6G-Berichtes endlich ernst! Beenden Sie die Selbstblockade! Legen Sie eine BAf\u00f6G-Reform vor! 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Meine Damen und Herren! Wenn man einmal in den BAf\u00f6G-Bericht schaut, dann sieht man, dass sich darin die besondere Bedeutung des BAf\u00f6G auch 43 Jahre nach seiner Einf\u00fchrung dokumentiert. 3,4 Milliarden Euro geben Bund und L\u00e4nder gemeinsam f\u00fcr das BAf\u00f6G aus. 440 000 Studierende werden gef\u00f6rdert. Ich gebe zu, Frau Gohlke, dass die Quote der Gef\u00f6rderten stagniert. Indem Sie aber so tun, als ob alle Studierenden BAf\u00f6G-berechtigt seien, rechnen Sie die Quote der Gef\u00f6rderten herunter und schm\u00e4lern damit den Erfolg des BAf\u00f6G.\n\nIch finde es nicht ehrlich, wie Sie an der Stelle argumentieren.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645866,"profile_url":null,"sequence":702,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645867,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":703,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"\u00dcber die H\u00e4lfte aller Studierenden aus einem bildungsfernen Haushalt, die es \u00fcberhaupt an eine Hochschule geschafft haben, erhalten BAf\u00f6G. 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Das BAf\u00f6G ist deshalb - im Gegensatz zu allen anderen Finanzierungsmodellen, die wir hier auch kontrovers diskutiert haben - ein Erfolgsmodell der Studienfinanzierung, und das muss auch in den n\u00e4chsten Jahren so bleiben.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645868,"profile_url":null,"sequence":704,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645869,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":705,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"Es ist aber auch v\u00f6llig klar: Das BAf\u00f6G muss mit der Zeit gehen. Das hei\u00dft, es muss das Leben der Studierenden und die ver\u00e4nderten Studienbedingungen aufnehmen und ihnen, so gut es geht, gerecht werden. Unbestritten ist dies bei den gestuften Studieng\u00e4ngen am deutlichsten sichtbar; das ist hier in der Debatte schon gesagt worden. \u00dcber die einzelnen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen wir dann diskutieren.\n\nDas BAf\u00f6G muss aber auch die Ver\u00e4nderungen im Leben der Studierenden und deren Eltern aufgreifen. Studierende kommen heute auf unterschiedlichen Wegen in die Hochschule, sind teilweise \u00e4lter, studieren mit Familie, machen Teilzeitstudieng\u00e4nge. All diese Dinge m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen.\n\nIch will eine Anmerkung zu den Teilzeitstudieng\u00e4ngen machen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Studierende zu f\u00f6rdern, die sich in einem Teilzeitstudium, einem dualen Studium oder einem berufsbegleitenden Studium befinden, weil drei Viertel dieser Studierenden Erststudierende sind, also diejenigen, die als Erste aus ihrer Familie \u00fcberhaupt eine Hochschule besuchen. Deswegen geht es hier um eine besondere Gerechtigkeitsfrage, mit der wir uns auseinandersetzen m\u00fcssen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645870,"profile_url":null,"sequence":706,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall des Abg. 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Familien mit ein oder zwei Kindern und einem Facharbeitergehalt sind heute nicht in der Lage, ohne BAf\u00f6G ein Studium zu finanzieren.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645872,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-ernst-dieter-rossmann\/archive\/216613","sequence":708,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]","speaker_cleaned":"Dr. Ernst Dieter Rossmann","speaker_fp":"ernst-dieter-rossmann","speaker_key":"1684","speaker_party":"spd","text":"Sehr richtig!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645873,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":709,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"Deswegen ist die Freibetragsregelung aus unserer Sicht eine wichtige Regelung, weil sie den Kreis der Gef\u00f6rderten erweitert und auf der anderen Seite dazu beitr\u00e4gt, dass mehr von dem, was an BAf\u00f6G ausgezahlt werden kann, bei den Studierenden ankommt.\n\nUns allen ist aber auch klar: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit kosten Geld. Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn der Staat erm\u00f6glicht mit dieser F\u00f6rderung, dass Studierende aus allen sozialen Schichten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erlangen. Dadurch bekommt der Staat die bereitgestellten Mittel \u00fcber erh\u00f6hte Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen zur\u00fcck. 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Nicole Gohlke [DIE LINKE]","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645877,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":713,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"Da m\u00f6chte ich eine Anmerkung zum Antrag der Linken machen. Ich werde jetzt nicht alles in Grund und Boden reden; denn viele der Forderungen, die Sie erheben, sind fraktions\u00fcbergreifend diskutiert worden. Aber Sie bleiben an vielen Stellen unklar. Sie verzichten auf jede Aussage zur Finanzierung. Das finde ich, offen gesagt, unehrlich. Sie suggerieren den Studierenden: Schreibt auf, was ihr braucht; wir machen das, und um die Finanzierung k\u00fcmmern wir uns sp\u00e4ter. - Das finde ich unehrlich. 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Harald Weinberg [DIE LINKE]","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645881,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":717,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"Eine kurze Anmerkung zu einem Punkt des Antrags, den ich richtig finde; das m\u00f6chte ich betonen. Sie haben die F\u00f6rderung von Studierenden mit Behinderung angesprochen. Ich finde das richtig. Ich glaube nur, dass wir das weniger in der BAf\u00f6G-Debatte ber\u00fccksichtigen sollten als bei der Reform der Eingliederungshilfe, die sich die Gro\u00dfe Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, weil es hierbei um bedarfsgerechte Assistenzen usw. geht. An der Stelle bin ich mit Ihnen einer Meinung; ich glaube nur, dass wir das an anderer Stelle diskutieren m\u00fcssen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645882,"profile_url":null,"sequence":718,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645883,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":719,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege Kaczmarek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gohlke?","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645884,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/oliver-kaczmarek\/archive\/216834","sequence":720,"sitzung":15,"speaker":"Oliver Kaczmarek (SPD)","speaker_cleaned":"Oliver Kaczmarek","speaker_fp":"oliver-kaczmarek","speaker_key":"1329","speaker_party":"spd","text":"Gerne.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645885,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/nicole-gohlke\/archive\/215615","sequence":721,"sitzung":15,"speaker":"Nicole Gohlke (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Nicole Gohlke","speaker_fp":"nicole-gohlke","speaker_key":"1560","speaker_party":"linke","text":"Danke f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Zwischenfrage. - Ich habe mich jetzt nat\u00fcrlich angesprochen gef\u00fchlt, weil Sie sagten, wir stellten Forderungen auf und suggerierten, dass man sie einfach so umsetzen k\u00f6nne. 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Wer eins und eins zusammenz\u00e4hlen kann, wei\u00df doch, dass die L\u00e4nder einer BAf\u00f6G-Novelle dann zustimmen werden, wenn sie ihrer Meinung nach auch zustimmungsf\u00e4hig ist. Das ist keine -Hexerei, sondern das ist das kleine politische Einmaleins.\n\nEs ist auch eine Binsenweisheit, dass wir fr\u00fchzeitig \u00fcber eine mit den Bundesl\u00e4ndern gemeinsam getragene Novelle sprechen m\u00fcssen. Partnerschaft in Bezug auf BAf\u00f6G muss in diesem Sinne hei\u00dfen, dass keiner der beiden Partner den anderen in finanzielle Bedr\u00e4ngnis bringt und die finanziellen Forderungen \u00fcberzieht. Wir m\u00fcssen eine faire finanzielle L\u00f6sung zwischen Bund und L\u00e4ndern finden. Das ist selbstverst\u00e4ndlich und auch ein Gebot der politischen Rationalit\u00e4t. Wir sollten das unaufgeregt angehen. 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Er ist ein Schnellschuss, frei nach dem Motto \u201eWir fordern jetzt einfach mal das Maximum\u201c, also die sch\u00f6ne heile Welt. Es geht Ihnen nur um den Effekt und nicht darum, ein nachhaltiges Konzept vorzulegen. Wir hingegen haben immer betont, dass Bildungspolitik auch generationengerecht sein muss.\n\nDie Ausgangslage ist gut. Die Bundesregierung gibt so viel Geld f\u00fcr Bildung und Forschung aus wie nie zuvor. 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Genau diesen Weg wollen wir jetzt konsequent weitergehen, indem wir weitere 9 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Forschung investieren.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645910,"profile_url":null,"sequence":746,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645911,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":747,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen: In Zeiten solch gro\u00dfer Rentenpakete ist das ein richtiges und wichtiges Signal an die junge Generation.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645912,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":748,"sitzung":15,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Viel zu wenig!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645913,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":749,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Wir als CDU\/CSU-Fraktion haben innerhalb des Budgets vor, die BAf\u00f6G-Bedarfss\u00e4tze und auch die Freibetr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Aber das muss man erst einmal anst\u00e4ndig durchrechnen. Hier darf es keinen Schnellschuss geben.\n\nSie haben sich immerhin die M\u00fche gemacht, einen h\u00fcbschen Forderungskatalog aufzustellen. Dort finden sich Forderungen wieder wie die nach einer Erh\u00f6hung der Bedarfss\u00e4tze um mindestens 10 Prozent, dem r\u00fcckzahlungsfreien Vollzuschuss oder der elternabh\u00e4ngigen F\u00f6rderung. Das ist keine Initiative, sondern \u201eW\u00fcnsch dir was\u201c und sonst gar nichts.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645914,"profile_url":null,"sequence":750,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645915,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":751,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Am Ende packen Sie ihre linke Agenda wie die Forderung nach Erh\u00f6hung der Einkommen-, Verm\u00f6gen- und Erbschaftsteuer in Ihren BAf\u00f6G-Antrag. Ich frage mich ernsthaft: Was hat das darin verloren? Absolut gar nichts!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645916,"profile_url":null,"sequence":752,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] und Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645917,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":753,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt pauschal das Maximum zu fordern, wollen wir es anst\u00e4ndig durchrechnen. Die junge Generation hat auf lange Sicht \u00fcberhaupt nichts davon, wenn man einfach imposante Pakete schn\u00fcrt, das Umsetzungskonzept aber offen bleibt. Es w\u00e4re ja geradezu absurd und v\u00f6llig abwegig - das muss man sich einmal vorstellen -, wenn wir jetzt das Geld, das Sie im Rahmen Ihrer gro\u00dfen Reform ins BAf\u00f6G stecken wollen, durch Steuererh\u00f6hungen und Aufnahme neuer Schulden finanzieren w\u00fcrden, und das im selben Umfang.\n\nOder eine andere Idee: W\u00e4re es vielleicht toll, wenn wir das Geld einfach aus anderen wichtigen und richtigen Bildungs- und Forschungsinitiativen nehmen w\u00fcrden? Das ist das Prinzip \u201erechte Tasche - linke Tasche\u201c. Das bringt uns \u00fcberhaupt gar nichts. Das ist nicht generationengerecht und aus dem Grund auch nicht mit uns zu machen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645918,"profile_url":null,"sequence":754,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645919,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":755,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Andere Instrumente wie beispielsweise das Deutschlandstipendium erkl\u00e4ren Sie unerkl\u00e4rlicherweise f\u00fcr gescheitert.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645920,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/kai-gehring\/archive\/215144","sequence":756,"sitzung":15,"speaker":"Kai Gehring [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Kai Gehring","speaker_fp":"kai-gehring","speaker_key":"1821","speaker_party":"gruene","text":"Ist es!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645921,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-albsteiger","sequence":757,"sitzung":15,"speaker":"Katrin Albsteiger (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Katrin Albsteiger","speaker_fp":"katrin-albsteiger","speaker_key":"1275","speaker_party":"cducsu","text":"Dabei ist auch das eine Erfolgsgeschichte: 14 000 Stipendiaten wurden Ende 2012 gef\u00f6rdert. Das sind immerhin 9 000 mehr als im Jahr davor. Zusammen mit dem Ausbau der Begabtenf\u00f6rderungswerke haben wir es seit 2005 geschafft, die Anzahl der Stipendien fast zu verdreifachen. 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Wir wollen bei der Weiterentwicklung des BAf\u00f6G den Anforderungen der Studenten Rechnung tragen; daf\u00fcr setzen wir uns ein. Wir wollen daneben die Auswirkungen des Bologna-Prozesses im Blick behalten. Das alles muss basieren auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. 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Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz, das BAf\u00f6G, steht f\u00fcr ein zentrales gesellschaftliches Versprechen. Es steht f\u00fcr den Aufstieg durch Bildung und Leistung. Es steht f\u00fcr Eltern, die sich eine bessere Zukunft f\u00fcr ihre Kinder w\u00fcnschen, und es steht f\u00fcr die Unterst\u00fctzung junger Menschen, die sich weiterentwickeln m\u00f6chten.\n\nDas Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistung ist das Kernthema der Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren. So kann es nicht verwundern, dass eine SPD-gef\u00fchrte Regierung das BAf\u00f6G erfunden und eingef\u00fchrt hat. 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Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner daf\u00fcr sorgen, dass gestiegene Lebenshaltungskosten und Einkommen ebenso ber\u00fccksichtigt werden wie der Wandel von Lebens- und Studienbedingungen.\n\n\u00dcber die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform sind wir uns nicht nur in der Regierungskoalition durchaus einig. Ich bin deshalb zuversichtlich, liebe Kollegen von der Linken, dass wir f\u00fcr die Ausgestaltung und die Finanzierung einer BAf\u00f6G-Reform mit Substanz einen gemeinsamen Weg finden werden.\n\nAuch wenn die Zahl der Studienanf\u00e4nger und mit ihr die Zahl der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger immer weiter ansteigt und wir damit die Erfolgsgeschichte des BAf\u00f6G erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir feststellen: Bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit liegt immer noch ein weiter Weg vor uns. Eines zeigt uns die Bildungsberichterstattung, zum Beispiel der L\u00e4ndervergleich des IQB oder auch der letzte PISA-Bericht, bei allen positiven Entwicklungen immer wieder deutlich auf: Weiterhin ist in Deutschland die soziale Herkunft sehr bestimmend f\u00fcr den Bildungserfolg und damit auch f\u00fcr den Hochschulzugang.\n\nEs \u00fcberrascht deshalb nicht, dass auch weiterhin haupts\u00e4chlich der Nachwuchs von Akademikern den Weg an die Hochschulen findet. Drei Viertel der Kinder, bei denen ein Elternteil oder beide Elternteile einen Hochschulabschluss haben, nehmen sp\u00e4ter selbst ein Studium auf. Bei Facharbeiterfamilien betr\u00e4gt dieser Anteil nur 25 Prozent. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit d\u00fcrfen aber nicht nur auf dem Papier stehen. Diese hehren Ziele m\u00fcssen mit Leben gef\u00fcllt werden. 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Dabei wird die Qualit\u00e4t der Bildung und Ausbildung als Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt angesehen. Die vergleichsweise geringen Zahlen arbeitsloser Fachkr\u00e4fte und Akademiker zeigen ja auch, dass das nicht ganz falsch ist.\n\nDeshalb ist der Wunsch nach der bestm\u00f6glichen Bildung und Ausbildung in diesem Zusammenhang zentral. Ob \u201ebestm\u00f6glich\u201c dann eher mit einem Hochschulstudium oder einer Facharbeiterausbildung zu verwirklichen ist, ist eine Frage der pers\u00f6nlichen Neigung und Sichtweise. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! H\u00e4tte die Linksfraktion einen Blick in den 20. BAf\u00f6G-Bericht und in die Presse geworfen, h\u00e4tte sie sich diesen Antrag sparen k\u00f6nnen. Ich bin der Auffassung: Auch Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verdienen es, dass wir in diesem Hohen Haus substanziell \u00fcber Studienfinanzierung debattieren statt \u00fcber Scheinantr\u00e4ge. Der hier vorliegende Antrag verzerrt die Realit\u00e4ten und impliziert, die Regierung w\u00fcrde die Studierenden und Sch\u00fcler dieses Landes im Stich lassen. 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Als ehemalige BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngerin m\u00f6chte ich einem Steuerzahler nicht vermitteln m\u00fcssen, warum ein in der Regel gut verdienender Akademiker seine Ausbildung in voller H\u00f6he staatlich bezuschusst bekommen soll. Die heutige Regelung, dass die H\u00e4lfte der BAf\u00f6G-Zahlung als zinsloses Darlehen ausgezahlt wird, ist fair. Sch\u00fcler und Auszubildende bekommen diese Leistung ohnehin als darlehensfreien Vollzuschuss.\n\nWeiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, die Bedarfss\u00e4tze drastisch zu erh\u00f6hen und die Altersgrenzen abzuschaffen. Im Jahr 2008 wurde das BAf\u00f6G um 10 Prozent und im Jahr 2010 das H\u00f6chstalter auf 35 Jahre erh\u00f6ht.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645948,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":784,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr gut!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645949,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":785,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Aber Sie wollen das BAf\u00f6G zu einer statischen Rundumversorgung degradieren: nach dem Prinzip Gie\u00dfkanne ein bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645950,"profile_url":null,"sequence":786,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645951,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":787,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Ihre Maximalforderungen aus dem linken W\u00fcnsch-dir-was-Katalog wollen Sie durch neue Schulden und h\u00f6here Steuern finanzieren. Mit Verlaub: Das kann wirklich kein Mensch ernst nehmen.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645952,"profile_url":null,"sequence":788,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645953,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":789,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Die Forderung, das Deutschlandstipendium abzuschaffen, geh\u00f6rt inzwischen offenbar zu einer Art Antragsfolklore der Opposition.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645954,"profile_url":null,"sequence":790,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Heiterkeit des Abg. Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645955,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":791,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Um es noch einmal klarzustellen: Das Stipendium ist keine Alternative zum BAf\u00f6G. Etwa ein Viertel der Stipendiaten erhielten dieses zus\u00e4tzlich zu ihrem BAf\u00f6G.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645956,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":792,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"So ist es!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645957,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":793,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn man die freiwerdenden Mittel aus dem Deutschlandstipendium den BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern auszahlen w\u00fcrde, k\u00e4me man auf eine Summe von 1,50 Euro. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine ernsthafte Forderung von Ihnen sein kann.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645958,"profile_url":null,"sequence":794,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645959,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":795,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist die Bildungsrepublik in Europa. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und unser Ziel ist es, jedes Kind nach seinen Begabungen zu f\u00f6rdern. Unsere Bilanz ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Auch das k\u00f6nnen Sie nicht schlechtreden, auch wenn Sie sich noch so viel M\u00fche geben; die Ergebnisse des BAf\u00f6G-Berichts best\u00e4tigen das. Bund und L\u00e4nder haben 2012 insgesamt 3,3 Milliarden Euro und damit 18 Prozent mehr f\u00fcr BAf\u00f6G ausgegeben als noch 2010. Die Zahl der Gef\u00f6rderten betrug 2012 im Jahresdurchschnitt 630 000. Das waren 45 000 Studierende und Sch\u00fcler mehr als noch vor drei Jahren. Die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr Studierende und f\u00fcr Sch\u00fcler sind angestiegen: Sch\u00fcler bekommen heute 50 Euro mehr im Monat. Wir konnten 54 000 Studierenden eine Ausbildung im Ausland erm\u00f6glichen; so etwas ist sonst - da gebe ich der Kollegin aus der SPD recht - privilegierten Familien vorbehalten. 67 000 Gef\u00f6rderte haben eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass unser Bildungssystem und unser F\u00f6rdersystem durchl\u00e4ssiger geworden sind.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645960,"profile_url":null,"sequence":796,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645961,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":797,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Neben dem BAf\u00f6G wurden im Jahr 2012 175 Millionen Euro in die F\u00f6rderung von besonders begabten Studierenden investiert. Was f\u00fcr die Kollegen der Linkspartei eine Elitenf\u00f6rderung darstellt, ist eine Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement, das nicht weniger z\u00e4hlt als gute Noten; denn ein Land, das seine besten K\u00f6pfe nicht f\u00f6rdert, ist nicht zukunftsf\u00e4hig.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645962,"profile_url":null,"sequence":798,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645963,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":799,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Das Drei-S\u00e4ulen-Modell unserer Studienfinanzierung - BAf\u00f6G, Begabtenf\u00f6rderung und Studiendarlehen - hat sich bew\u00e4hrt. Immer mehr junge Menschen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von sozialen und nationalen H\u00fcrden in unserem Land erfolgreich ihre Ausbildung machen. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir die Studienfinanzierung noch verbessern k\u00f6nnen: indem wir, wie meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben, die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Abschl\u00fcssen erleichtern, indem wir junge Eltern, die in Teilzeit studieren, unterst\u00fctzen und indem wir die BAf\u00f6G-Antr\u00e4ge fl\u00e4chendeckend online zug\u00e4nglich machen.\n\nDas BAf\u00f6G, liebe Kollegen von der Linksfraktion, wird weiterentwickelt; unsere Bildungsministerin, Frau Wanka, hat das klar und deutlich gesagt. Der Bund hat die Arme weit ge\u00f6ffnet.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645964,"profile_url":null,"sequence":800,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Lachen bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645965,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":801,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Es ist nur konsequent, dass Bund und L\u00e4nder auf diesem Gebiet weiter zusammenarbeiten, wie sie es seit \u00fcber 40 Jahren tun.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645966,"profile_url":null,"sequence":802,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645967,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":803,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Es wird bei der Lastenverteilung bleiben, dass der Bund 65 Prozent und die L\u00e4nder 35 Prozent tragen. Wir sehen da auch ein wenig unsere F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den L\u00e4ndern. Wir wollen, dass auch die L\u00e4nder sagen k\u00f6nnen: Liebe Studierende, wir unterst\u00fctzen euch und tragen Verantwortung f\u00fcr eure Ausbildung.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645968,"profile_url":null,"sequence":804,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645969,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-kirsten-tackmann-0","sequence":805,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Dr. Kirsten Tackmann","speaker_fp":"kirsten-tackmann","speaker_key":"1829","speaker_party":"linke","text":"Und wenn sie nicht gestorben sind \u2026!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645970,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":806,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auf Ihre Parteikollegen einwirken; denn w\u00e4hrend Sie hier mit fadenscheinigen Antr\u00e4gen fordern, dass das BAf\u00f6G verbessert wird, fallen unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg j\u00e4hrlich 450 000 Unterrichtsstunden aus.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645971,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-thomas-feist\/archive\/214735","sequence":807,"sitzung":15,"speaker":"Dr. Thomas Feist [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Dr. Thomas Feist","speaker_fp":"thomas-feist","speaker_key":"1334","speaker_party":"cducsu","text":"Unglaublich!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645972,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/cemile-giousouf-0","sequence":808,"sitzung":15,"speaker":"Cemile Giousouf (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Cemile Giousouf","speaker_fp":"cemile-giousouf","speaker_key":"1753","speaker_party":"cducsu","text":"Das w\u00e4re doch einmal ein Punkt, wo sich Einsatz richtig lohnen w\u00fcrde.","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":645973,"profile_url":null,"sequence":809,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":645974,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":810,"sitzung":15,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Auch Ihnen, Kollegin Giousouf, herzlichen Gl\u00fcckwunsch zu Ihrer ersten Rede!","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":645975,"profile_url":null,"sequence":811,"sitzung":15,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall","top":"TOP 16 BAf\u00f6G-Reform","top_id":13806,"type":"poi","wahlperiode":18}]