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[{"id":735166,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":0,"sitzung":38,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist er\u00f6ffnet.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.\n\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den Entwurf des GKV-Finanzstruktur- und Qualit\u00e4ts-Weiterentwicklungsgesetzes auf der Drucksache 18\/1307 dem Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft zur Mitberatung zu \u00fcberweisen.\n\nDar\u00fcber hinaus sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates und Gegen\u00e4u\u00dferungen der Bundesregierung auf den Drucksache 18\/1574, 18\/1575, 18\/1577, 18\/1579 und 18\/1586 zu den bereits \u00fcberwiesenen Gesetzentw\u00fcrfen auf den Drucksachen 18\/1305, 18\/1306, 18\/1307, 18\/1308 und 18\/1311 an die entsprechenden federf\u00fchrenden und mitberatenden Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden.\n\nDie meisten von Ihnen werden mit den Ziffern vermutlich keine konkreten Texte verbinden. Aber da es sich hier erkennbar um eine technische Erweiterung der bereits vorgenommenen \u00dcberweisungen sowie st\u00e4rkere Mitberatung auch anderer Aussch\u00fcsse handelt, ist das vermutlich vereinbarungsf\u00e4hig. Darf ich zu diesen Vorschl\u00e4gen also Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall. Dann k\u00f6nnen wir so verfahren.\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 25 Jahren fanden zwei Ereignisse statt, die unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten und doch eines gemeinsam haben: den Willen der Menschen zu freier Selbstbestimmung. Am 4. Juni 1989 wurde in Peking der Platz des Himmlischen Friedens zum Schauplatz eines blutigen Massakers. Gleichzeitig fanden in Polen die ersten Wahlen statt, die diesen Namen tats\u00e4chlich verdienen. Die brutale Gewalt, mit der die chinesische Staatsmacht die friedliche Kundgebung Zehntausender Demonstranten niederschlagen lie\u00df, zerst\u00f6rte alle Hoffnungen auf ein sich demokratisch wandelndes China. Die Bilder vom Tiananmen-Platz - junge Menschen von Panzern niedergewalzt und zusammengeschossen - gingen 1989 um die Welt, und es gab immer wieder Nachrichten von Folter und langer Haft, die f\u00fcr viele folgte. Sie schockierten im damals noch geteilten Europa all jene, die auf friedlichen politischen Wandel \u00fcberall in der Welt hofften - nicht zuletzt durch die gleichzeitige Entwicklung in Polen; denn am selben Tag, am 4. Juni 1989, errang in unserem Nachbarland die Solidarnosc einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg. Zum ersten Mal stand in der Folge ein nicht kommunistischer Ministerpr\u00e4sident an der Spitze eines Landes des Warschauer Paktes.\n\nDer friedliche Machtwechsel in Polen gab den B\u00fcrgerbewegungen in den anderen Staaten des Ostblocks, auch in der DDR, Auftrieb. 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Aber unsere Gedanken sind auch bei den 1989 in China Ermordeten und ihren Angeh\u00f6rigen, bei denen, die in Haft leiden mussten und noch immer leiden m\u00fcssen.\n\nDie Polen und wir Europ\u00e4er haben vor 25 Jahren erfahren, dass sich der Freiheitswille der Menschen auf Dauer nicht unterdr\u00fccken l\u00e4sst. 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Dann verfahren wir so.\n\nDas Wort zur Abgabe einer Regierungserkl\u00e4rung hat nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735171,"profile_url":null,"sequence":5,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735172,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/angela-merkel-0","sequence":6,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin","speaker_cleaned":"Dr. Angela Merkel,","speaker_fp":"angela-merkel","speaker_key":"1734","speaker_party":null,"text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heute beginnende G-7-Gipfel wird das letzte Zusammentreffen der G-7-Staats- und Regierungschefs sein, bevor Deutschland die Pr\u00e4sidentschaft dieser Gruppe \u00fcbernimmt. Damit kommt gro\u00dfe Verantwortung auf unser Land zu. Zuvor wird aber die G 7 heute und morgen in Br\u00fcssel viele Beratungen gerade auch mit Blick auf den G-20-Gipfel f\u00fchren, der im November im australischen Brisbane stattfinden wird. Dazu legen wir f\u00fcr uns als G 7 eine gemeinsame Linie fest.\n\nUns leitet das gemeinsame Verst\u00e4ndnis, dass ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum nur mit durchgreifenden Strukturreformen und einer wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung zu erreichen ist. Deshalb werden wir unter anderem \u00fcber Arbeitsmarktreformen sprechen, zum Beispiel \u00fcber M\u00f6glichkeiten, wie wir Investitionen effizient f\u00f6rdern, kleine und mittlere Unternehmen gezielt st\u00e4rken oder die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den G-20-L\u00e4ndern erh\u00f6hen k\u00f6nnen.\n\nDie Entwicklung der Weltkonjunktur ist insgesamt ermutigend. So liegt die IWF-Prognose f\u00fcr das globale Wachstum mit 3,6 Prozent in diesem Jahr auf der H\u00f6he des Durchschnittswertes der Jahre 2000 bis 2013. F\u00fcr 2015 wird mit 3,9 Prozent sogar ein Wachstum \u00fcber diesem Durchschnittswert erwartet.\n\nZugleich d\u00fcrfen wir aber nicht \u00fcbersehen, dass jedes noch so gute Wachstum auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stehen w\u00fcrde, wenn wir nicht weiter konsequent daran arbeiteten, die Lehre aus der verheerenden weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 zu ziehen. Damit sich eine -solche Krise nicht wiederholt, m\u00fcssen wir die beschlossenen Finanzmarktreformen international entschlossen umsetzen und da, wo es L\u00fccken gibt, weitere beschlie\u00dfen. Hier ist manches erreicht, aber l\u00e4ngst noch nicht alles, was dringend notwendig ist. Und mit der Entfernung von der akuten Krise - auch das muss man sagen - wird es eher beschwerlicher als leichter, entsprechende Beschl\u00fcsse zu fassen.\n\nWir haben bereits starke Regulierungen, zum Beispiel f\u00fcr globale systemrelevante Banken, erreicht. Aber jetzt - das wird ein Schwerpunkt in Brisbane sein - geht es vor allen Dingen auch darum, dass die Schattenbanken einer strengen Regulierung unterworfen werden. 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Mit ihr haben sie sich auf kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Energiesicherheit verst\u00e4ndigt wie zum Beispiel auf Notfallpl\u00e4ne, Gef\u00e4hrdungsanalysen und technische Hilfen. Bis 2015 wollen sie einen umfassenden langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird - ein brisantes Thema, wie wir zum Beispiel an den gegenw\u00e4rtigen Diskussionen zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis sehen.\n\nEs ist nat\u00fcrlich von hoher \u00f6konomisch-\u00f6kologischer Bedeutung, gleichzeitig die M\u00e4rkte transparenter zu machen, die Versorgung zu diversifizieren und vor allen Dingen auch die Energieeffizienz zu steigern. Denn dies ist zwingend erforderlich, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. 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J\u00fcrgen Trittin [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735174,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/angela-merkel-0","sequence":8,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin","speaker_cleaned":"Dr. Angela Merkel,","speaker_fp":"angela-merkel","speaker_key":"1734","speaker_party":null,"text":"Nur wenn wir die Abh\u00e4ngigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Brennstoffen reduzieren, k\u00f6nnen wir eine nachhaltige Energieversorgung erreichen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735175,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":9,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Warum machen Sie das Gegenteil?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735176,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/angela-merkel-0","sequence":10,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin","speaker_cleaned":"Dr. Angela Merkel,","speaker_fp":"angela-merkel","speaker_key":"1734","speaker_party":null,"text":"Wir werden dies auf dem G-7-Gipfel in Br\u00fcssel erneut deutlich machen. 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Es ist kein Geheimnis, dass die Staatengemeinschaft deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen bis 2015 eine umfassende und international bindende Vereinbarung abschlie\u00dfen, die dann 2020 in Kraft tritt. 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Wir werden in Br\u00fcssel vor allem die Umsetzung bestehender Initiativen voranbringen. Dies betrifft zum Beispiel die Anfang 2015 in Deutschland stattfindende Konferenz zur Wiederauff\u00fcllung des Impffonds GAVI, die kanadische -Initiative zur Verbesserung der M\u00fctter- und Kindergesundheit und die amerikanische Initiative zur Ern\u00e4hrungssicherung. Notwendig sind auch weitere Schritte bei vertraglichen Rohstoffpartnerschaften, um Entwicklungsl\u00e4ndern bessere M\u00f6glichkeiten zu verschaffen, von ihrem Rohstoffreichtum auch wirklich nachhaltig zu profitieren. Wir setzen uns besonders f\u00fcr die Initiative CONNEX ein, die die L\u00e4nder bei den Vertragsverhandlungen im Rohstoffbereich rechtlich und auch mit geologischer Expertise beraten soll.\n\nDie G-7-Staaten sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, eine ambitionierte Agenda f\u00fcr die Zeit nach 2015, das hei\u00dft die sogenannte Post-2015-Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, zu erarbeiten. 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Das ist aber nat\u00fcrlich in keiner Weise so. Das wird schon daran deutlich, dass sich seit 16 Jahren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen - genauso wie heute die -Finanzminister - erstmals wieder im G-7-Format, also ohne Russland, und nicht mehr im G-8-Format treffen werden.\n\nDas Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim hat diesen Schritt unumg\u00e4nglich gemacht; denn die G 8 ist eben nicht nur eine \u00f6konomische Gemeinschaft, sondern sie ist auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt. Dazu geh\u00f6rt zwingend die Achtung des V\u00f6lkerrechts, des Rechts souver\u00e4ner Staaten, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Die Ukraine ist ein solcher v\u00f6lkerrechtlich anerkannter souver\u00e4ner Staat, dessen territoriale Unversehrtheit Russland verletzt hat. Die Lage in der Ukraine wird deshalb einen breiten Raum in den Beratungen der G 7 einnehmen. Dies war schon beim Informellen Abendessen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel vor einer Woche der Fall, das ja eigentlich zur Beratung der Ergebnisse der Europawahlen angesetzt war.\n\nBei den ebenfalls am 25. Mai abgehaltenen ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde Petro Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, und zwar bereits im ersten Wahlgang mit einer beeindruckenden Mehrheit. Die OSZE hat diese Wahl anerkannt. Noch Tage vorher gab es Zweifel, ob die Wahl \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte; aber die gro\u00dfe Mehrheit der Ukrainer hat sich nicht einsch\u00fcchtern lassen, sondern ihre eigene entschlossene Antwort gegeben. 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All dies waren unter den gegebenen Umst\u00e4nden ganz wesentliche Beitr\u00e4ge. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg muss fortgesetzt werden. Er verdient unsere Unterst\u00fctzung. Ein solches Signal der Unterst\u00fctzung ging auch vom Treffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche aus, und ein solches Signal wollen wir auch vom G-7-Treffen aussenden.\n\nAls Bundesregierung verfolgen wir seit Beginn der Ukraine-Krise eine Politik des Dreiklangs. Neben dem ersten Punkt dieses Dreiklangs, der gezielten Unterst\u00fctzung der Ukraine, steht zweitens das unabl\u00e4ssige Bem\u00fchen, im Dialog mit Russland eine diplomatische L\u00f6sung der Krise zu finden. In unseren Gespr\u00e4chen - des Au\u00dfenministers mit dem Au\u00dfenminister Lawrow, auch in meinen Gespr\u00e4chen mit Pr\u00e4sident Putin - machen wir deutlich, dass Russland von der Konfrontation zur -Kooperation zur\u00fcckkehren muss.\n\nWas wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes Bild. So gibt es ermutigende Zeichen der Respektierung der Wahl und zur Rolle der OSZE, auch der R\u00fcckzug eines Teils der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist ein positives Zeichen. Aber gleichzeitig spricht die Lage in der Ukraine auch noch eine andere Sprache. Die Annexion der Krim h\u00e4lt an. Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE verdeutlichen, dass sich die Menschenrechtssituation auf der Krim vor allem f\u00fcr die Krim-Tataren deutlich verschlechtert hat. Die Situation in der Ostukraine hat sich nach einem \u00e4hnlichen Muster, wie wir es schon vorher auf der Krim gesehen haben, dramatisch verschlechtert. Die Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE enthalten besorgnis-erregende Aussagen zu systematischen \u00dcbernahmen von offiziellen Geb\u00e4uden und von Infrastruktur, zu den Pseudoreferenden in einer Atmosph\u00e4re der Gewalt und der Einsch\u00fcchterung, die meist von prorussischen Separatisten ausgeht. Russlands F\u00f6derationsrat h\u00e4lt die Autorisierung milit\u00e4rischer Gewalt gegen die Ukraine aufrecht und bekundet Respekt f\u00fcr die verfassungswidrigen Referenden. Hinzu kommen noch die mehrfachen gewaltsamen Geiselnahmen von Beobachtern der OSZE durch prorussische Separatisten.\n\nAngesichts dieser Lage ist es unver\u00e4ndert entscheidend, von einer Tendenz der Destabilisierung zu einer Deeskalation der Lage vor Ort zu kommen. Dabei kommt Russland eine entscheidende Rolle zu. Wir bem\u00fchen uns deshalb darum, dass es alsbald zu Kontakten zwischen dem neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten in der Ukraine und dem russischen Pr\u00e4sidenten kommt. Ganz entscheidend ist es, dass Pr\u00e4sident Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, damit sie von Gewalt und Einsch\u00fcchterung Abstand nehmen, die Waffen abgeben und die Besetzungen beenden. 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Wenn dies nicht aufh\u00f6rt, dann - das ist der dritte Punkt des Dreiklangs unseres Handelns - werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verh\u00e4ngen, Sanktionen der im M\u00e4rz beschlossenen Stufe 3. Dies hat der Europ\u00e4ische Rat in der letzten Woche bekr\u00e4ftigt. Dar\u00fcber sind wir uns auch in der G 7 einig. Ich sage es aber noch einmal: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wir wollen sie nicht. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Russland. Aber wenn sie unvermeidlich sein sollten, dann werden wir auch einm\u00fctig \u00fcber sie befinden.\n\nMeine Damen und Herren, wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europ\u00e4ischen Kontinent durchzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine auf ihrem selbstbestimmten Weg zu sch\u00fctzen und altem Denken in Einflusssph\u00e4ren aus dem 19. und 20. Jahrhundert mit Antworten des globalen 21. 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Das gilt in diesen Wochen vorneweg f\u00fcr die Wahl des n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. Der Vertrag von Lissabon sieht hierf\u00fcr vor, dass der Europ\u00e4ische Rat dem Europ\u00e4ischen Parlament unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten vorschl\u00e4gt, \u00fcber den dann das Europ\u00e4ische Parlament abstimmt. Das steht in Artikel 17 Absatz 7 der EU-Vertr\u00e4ge. Dementsprechend haben wir bei unseren Treffen den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Herman Van Rompuy, beauftragt, die vertraglich vorgesehenen notwendigen Konsultationen zu f\u00fchren. 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Ich glaube, zumindest das kann man Ihnen, Frau Merkel, nicht vorwerfen: Sie sind wirklich keine Versteherin - weder von Russland noch von Frankreich noch von anderen L\u00e4ndern -, Sie glauben offenbar eher, die Probleme von oben herab l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735212,"profile_url":null,"sequence":46,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735213,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":47,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, eine hochgef\u00e4hrliche halbhegemoniale Stellung, in die die Bundesrepublik wieder hineingerutscht ist, in alter deutscher Manier r\u00fccksichtslos auszuspielen.\n\nDas schreibt Ihnen und der gesamten Bundesregierung der Philosoph J\u00fcrgen Habermas ins Stammbuch. Er meint damit vor allem, aber nicht nur den dem\u00fctigenden Umgang mit Frankreich.\n\nAm 25. Mai ist bei den Europawahlen in Frankreich der Front National von Marine Le Pen st\u00e4rkste politische Kraft geworden. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben nationalistische, rechtspopulistische, teils offen faschistische Kr\u00e4fte - wie die Goldene Morgenr\u00f6te in Griechenland - kr\u00e4ftig zugelegt. Wenn das nicht als Weckruf taugt, dass es in Europa nicht so weitergehen kann wie bisher, worauf wollen Sie dann noch warten?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735214,"profile_url":null,"sequence":48,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735215,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":49,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Darauf, dass Frau Le Pen franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentin wird?\n\nUnd jetzt sagen Sie nicht, Deutschland habe mit der wirtschaftlichen Misere in Frankreich nichts zu tun. Die Agenda 2010 war nicht nur eine massenhafte Enteignung deutscher Arbeitnehmer, die heute im Schnitt 3,6 Prozent weniger Lohn bekommen als im Jahr 2000, sondern das durch Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge, Minijobs, sachgrundlose Befristung erm\u00f6glichte Lohndumping deutscher Unternehmen war nat\u00fcrlich auch ein massiver Angriff auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Konkurrenten, denen solche Knebelinstrumente zur Erpressung ihrer Arbeitnehmer nicht zur Verf\u00fcgung standen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735216,"profile_url":null,"sequence":50,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735217,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":51,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Auch damit h\u00e4ngt zusammen, dass zum Beispiel L\u00e4nder wie Frankreich und Italien seit Einf\u00fchrung des Euro einen erheblichen Teil ihrer industriellen Kapazit\u00e4ten verloren haben.\n\nDer franz\u00f6sische Mindestlohn liegt mit 9,53 Euro \u00fcber 1 Euro h\u00f6her als der Mindestlohn, den Sie jetzt mit dem Gestus einer sozialen Heldentat endlich in Deutschland einf\u00fchren wollen und den Sie auch noch durch Ausnahmen durchl\u00f6chern werden.\n\nSicher, nach Ihrer Logik k\u00f6nnte Frankreich seinen Mindestlohn nat\u00fcrlich auch absenken. Wahrscheinlich sehen Sie es sogar als Erfolg Ihrer Politik an, dass mittlerweile unter dem Druck der Krise die L\u00f6hne europaweit sinken; dass ein Gro\u00dfangriff auf Arbeitnehmerrechte gleich der Agenda 2010 jetzt in ganz Europa l\u00e4uft; dass \u00fcberall die Ausgaben f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Gesundheit, f\u00fcr Renten zusammengestrichen und die Sozialsysteme zerst\u00f6rt werden.\n\nAber finden Sie es wirklich so erstaunlich, dass sich immer mehr Menschen von einem Europa abwenden, das sie als Lobbyistenklub f\u00fcr Banken und gro\u00dfe Unternehmen empfinden und das sie verantwortlich machen f\u00fcr die Zerst\u00f6rung ihrer Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr die Zerst\u00f6rung ihrer sozialen Sicherheit und ihres Wohlstands; dass immer mehr Menschen eine EU als Bedrohung empfinden, die nichts mehr zu tun hat mit den gro\u00dfen Ideen der Freiheit, der Demokratie, der Solidarit\u00e4t und der Sozialstaatlichkeit, die sie stattdessen entm\u00fcndigt und ihre demokratischen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt, eine EU, die unter Solidarit\u00e4t nur noch den perversen Vorgang versteht, Hunderte Milliarden f\u00fcr Rettungsschirme zu verpulvern, die am Ende nur reichen Anlegern und Banken etwas n\u00fctzen, eine EU, die mit ihrem Marktfanatismus und ihrer Wirtschaftsh\u00f6rigkeit die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer tiefer aufrei\u00dft?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735218,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":52,"sitzung":38,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Linke Politik verursacht die Situation in Frankreich! Linke Politik!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735219,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":53,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wer sich wundert, dass auf einem solchen Boden die nationalistische und rechtspopulistische Saat gedeiht, der hat nichts, aber auch wirklich gar nichts verstanden.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735220,"profile_url":null,"sequence":54,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735221,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":55,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Das ist auch Ihre Saat, Frau Merkel, das ist auch das Ergebnis der von Ihnen verantworteten Politik.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735222,"profile_url":null,"sequence":56,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735223,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":57,"sitzung":38,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Zum Gl\u00fcck sehen 92 Prozent der Deutschen das anders!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735224,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":58,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wer glaubt, eine L\u00f6sung der Euro-Krise sei auf den Weg gebracht, weil Hedgefonds inzwischen wieder griechische Staatsanleihen kaufen, der verwechselt die Welt der Finanzzocker mit dem realen Leben.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735225,"profile_url":null,"sequence":59,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735226,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":60,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Ein arbeitsloser Jugendlicher in Spanien, der auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben hat, oder ein diabeteskranker Grieche, der nicht mehr wei\u00df, wie er sein Insulin bezahlen soll, die haben den Luxus einer solchen Verwechslung nicht; ihr Leben spielt in der realen Welt, und sie sp\u00fcren, dass diese ihnen kaum noch eine Zukunft bietet.\n\nWenn sich das nicht \u00e4ndert, wenn die Krisenlasten nicht endlich von denen getragen werden, die von der ganzen Party profitiert haben, wenn die Armut in Europa weiter w\u00e4chst und wenn der soziale Ausgleich scheitert, dann scheitert Europa, und das ist dann auch Ihre Mitverantwortung, Frau Bundeskanzlerin.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735227,"profile_url":null,"sequence":61,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735228,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":62,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"In der Ukraine ist Europa schon gescheitert. Das Land versinkt in einem blutigen B\u00fcrgerkrieg. Wie sch\u00f6n klangen doch die blumigen Versprechungen, die Sie den -Ukrainern noch vor wenigen Monaten gemacht haben. Angeblich wollte die deutsche Regierung die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr Freiheit und f\u00fcr Europa sind, gegen jene unterst\u00fctzen, die f\u00fcr Oligarchie, f\u00fcr Armut und f\u00fcr Korruption stehen. Heute unterst\u00fctzen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angeh\u00f6ren, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735229,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":63,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Haben Sie mitbekommen, dass dort Wahlen waren?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735230,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":64,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Sie st\u00fctzen einen Pr\u00e4sidenten, der seine Wahlkampagne mit seinem milliardenschweren Raubverm\u00f6gen und einem eigenen Fernsehsender betrieben hat, einen Oligarchen, der dem fr\u00fcheren Staatschef Janukowitsch an Korruption, Gangstertum und krummen Gesch\u00e4ften in nichts nachsteht und der \u00fcbrigens auch einmal sein Minister war.\n\nDamit es nicht zu peinlich wird, bel\u00fcgen Sie die \u00d6ffentlichkeit hinsichtlich der wahren Situation in der Ukraine, zu der eben geh\u00f6rt, dass schwerreiche Oligarchen wie afghanische Warlords eigene Privatarmeen finanzieren und das Land schamlos auspl\u00fcndern, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der Ukrainer in dr\u00fcckender Armut lebt, einer Armut, die sich infolge der jetzt dem Land von der EU und vom IWF diktierten K\u00fcrzungen weiter versch\u00e4rfen wird. Sie verschweigen, dass bewaffnete Schl\u00e4gertrupps des Rechten Sektors nach wie vor auf dem -Maidan kampieren, dass sich Linke in vielen Teilen der Ukraine nicht mehr ohne Gefahr f\u00fcr Leib und Leben frei bewegen k\u00f6nnen und dass die Regierung statt einer Entwaffnung dieser marodierenden Nazibanden lieber ein Parteiverbot der Kommunistischen Partei betreibt.\n\nDer Mord an \u00fcber 40 Zivilisten in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das von diesem rechten Mob angez\u00fcndet wurde und in dem die Opfer lebendig verbrannten, ist leider keine russische Propaganda, sondern grausame Realit\u00e4t,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735231,"profile_url":null,"sequence":65,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735232,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":66,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"eine Realit\u00e4t, die mit dem von Ihnen gemalten Bild einer weltoffenen proeurop\u00e4ischen Ukraine nichts zu tun hat.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735233,"profile_url":null,"sequence":67,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735234,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":68,"sitzung":38,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Vereinzelter Applaus!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735235,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":69,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Ist es nicht geradezu verantwortungslos, einer Regierung, die so offenkundig elementarste demokratische Ma\u00dfst\u00e4be verletzt, auch noch mit Milliarden an EU-Geld unter die Arme zu greifen? W\u00e4re es nicht sehr viel naheliegender, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Raubverm\u00f6gen der Oligarchen endlich der ukrainischen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden? Da liegt genug Geld, um die Finanzprobleme der Ukraine zu l\u00f6sen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735236,"profile_url":null,"sequence":70,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735237,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":71,"sitzung":38,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Wie ist denn das in Russland?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735238,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":72,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Wo sind denn die schwarzen Kassen von euch?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735239,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":73,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Schluss mit Oligarchie und Korruption! Demokratie und bessere soziale Absicherung: Das waren die Anliegen der urspr\u00fcnglichen Maidan-Bewegung. Sie wurden von den aktuellen Machthabern in Kiew komplett verraten - auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, indem Sie diese Machthaber unterst\u00fctzen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735240,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":74,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Aber die Maidan-Bewegung war doch von Amerika gesteuert!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735241,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":75,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Was f\u00fcr die EU gilt, das gilt genauso f\u00fcr die Ukraine. Nur wenn die Menschen eine soziale Perspektive haben, wird auch das Land eine haben.\n\nDie erste Bedingung daf\u00fcr ist ein Ende des B\u00fcrgerkriegs. Der neue Pr\u00e4sident unternimmt noch nicht einmal den Versuch, die Lage zu deeskalieren. Er will keine Gespr\u00e4che und keine Verhandlungen, sondern den gnadenlosen Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt, obwohl jede Erfahrung lehrt, dass es in B\u00fcrgerkriegen keine schnellen Siege gibt, sondern nur endloses Blutvergie\u00dfen.\n\nFrau Merkel und Herr Steinmeier, wenn Sie nach all den Fehlschl\u00e4gen Ihrer Ukraine-Diplomatie zu einer verantwortungsvollen Au\u00dfenpolitik zur\u00fcckkehren wollen, dann setzen Sie Poroschenko unter Druck, den Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu stoppen","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735242,"profile_url":null,"sequence":76,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735243,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":77,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"und den Weg zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zu er\u00f6ffnen. Dann k\u00f6nnen Sie das Putin auch glaubw\u00fcrdig sagen und ihn entsprechend unter Druck setzen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735244,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/max-straubinger\/archive\/214944","sequence":78,"sitzung":38,"speaker":"Max Straubinger [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Max Straubinger","speaker_fp":"max-straubinger","speaker_key":"1647","speaker_party":"cducsu","text":"Unglaublich! Was zahlt der Putin f\u00fcr solche Reden?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735245,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":79,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Dazu geh\u00f6rt es aber eben, die legitimen Interessen aller Seiten ernst zu nehmen. Genau das hat der Westen gegen\u00fcber Russland \u00fcber Jahre str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Heute sieht es doch selbst der fr\u00fchere US-Verteidigungsminister Robert Gates so, dass die NATO-Osterweiterung ein Fehler war, ein Fehler, der - so Gates w\u00f6rtlich - \u201edie Ziele der Allianz untergrub und das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, verantwortungslos ignorierte\u201c.\n\nGenauso verantwortungslos ist es, \u00fcber Artikel 10 des EU-Assoziierungsabkommens die Ukraine in eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit der EU und damit faktisch in eine Kooperation mit der NATO einbinden zu wollen. Genauso verantwortungslos ist die absurde Sanktionsdebatte, die das Klima weiter verschlechtert","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735246,"profile_url":null,"sequence":80,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735247,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":81,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"und die das Potenzial hat, der deutschen und der europ\u00e4ischen Wirtschaft massiv zu schaden, w\u00e4hrend sich US-amerikanische Gas- und \u00d6lkonzerne ins F\u00e4ustchen lachen.\n\nEs gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735248,"profile_url":null,"sequence":82,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735249,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":83,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Es liegt deshalb in der unbedingten Verantwortung der Bundesregierung, sich klar und entschieden gegen Obamas erschreckende Kriegsrhetorik und die angek\u00fcndigte Truppenstationierung in Osteuropa auszusprechen. Wir brauchen keine weitere milit\u00e4rische Provokation.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735250,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":84,"sitzung":38,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Haben Sie das Putin auch schon gesagt?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735251,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":85,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wir brauchen auch nicht noch mehr Waffen in dieser waffenstarrenden Welt.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735252,"profile_url":null,"sequence":86,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735253,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":87,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"Wer genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges und nach den Gr\u00e4ueln des Zweiten Weltkrieges immer noch \u00fcber f\u00fchrbare Kriege inmitten von Europa nachdenkt und fantasiert,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735254,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/henning-otte\/archive\/214538","sequence":88,"sitzung":38,"speaker":"Henning Otte [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Henning Otte","speaker_fp":"henning-otte","speaker_key":"1715","speaker_party":"cducsu","text":"Sagen Sie das doch mal Putin!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735255,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-sahra-wagenknecht-0","sequence":89,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Dr. Sahra Wagenknecht","speaker_fp":"sahra-wagenknecht","speaker_key":"1358","speaker_party":"linke","text":"der ist, muss ich sagen, krank im Kopf und der muss in die Schranken gewiesen werden, egal ob er Obama, -Rasmussen oder sonst wie hei\u00dft.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und 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Sie stand in einer Tradition, die begr\u00fcndet wurde durch den Bruderkuss Charles de Gaulles und Adenauers im Elys\u00e9e, durch den H\u00e4ndedruck Mitterrands und Helmut Kohls \u00fcber den Gr\u00e4bern von Verdun und durch den Kniefall Willy Brandts in Warschau, mit dem er Deutschland f\u00fcr immer verpflichtete, gegen Judenhass und Rassismus in aller Welt vorzugehen, und der den Geist seiner Ost- und Entspannungspolitik symbolisch zum Ausdruck brachte. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion unterst\u00fctzt die Regierungs-erkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie tragenden Minister und all das, was in diesem Zusammenhang insbesondere der deutsche Au\u00dfenminister Frank Steinmeier in den letzten Tagen und Wochen getan hat.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735276,"profile_url":null,"sequence":110,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735277,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":111,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Da meine Redezeit begrenzt ist, liebe Kollegin Wagenknecht, nur zwei Hinweise: Erstens. Es ist unakzeptabel, das, was wir hier in Deutschland politisch umsetzen und was wir auch kontrovers diskutieren, in irgendeiner Weise mit dem Erstarken faschistischer und fremdenfeindlicher Kr\u00e4fte in einen Zusammenhang zu bringen. 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Sevim Dagdelen [DIE LINKE]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735280,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":114,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Zweitens. Es ist genauso unakzeptabel und unredlich, hier st\u00e4ndig \u00fcber die Frage eines Krieges zu reden, w\u00e4hrend die Mitglieder aller Fraktionen und der Regierung - die Kanzlerin hat das noch einmal deutlich gemacht - sich klar gegen milit\u00e4rische L\u00f6sungen ausgesprochen haben. 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Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735284,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":118,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Reden wir jetzt einmal dar\u00fcber, was uns in Europa verbindet. Ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, dass am D-Day auch Deutsche in Tradition dessen, was Richard von Weizs\u00e4cker am 8. Mai 1985 zur Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und in Europa und zu der besonderen Verantwortung, die wir haben, erkl\u00e4rt hat, den Alliierten danken. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundeskanzlerin an diesem Tag auch mit Pr\u00e4sident Putin redet. 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Ich danke allen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735287,"profile_url":null,"sequence":121,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735288,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":122,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"der CSU, der CDU, der Gr\u00fcnen, der SPD und der Linkspartei, die als Vertreter der OSZE und anderer internationaler Organisationen in die Ukraine gereist sind, um dort nicht nur in Worten, sondern auch durch Pr\u00e4senz und demokratisches Handeln f\u00fcr faire, gerechte und freie Wahlen einzustehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daf\u00fcr gilt ihnen, hoffe ich, der Dank des ganzen Hauses. Das war eine richtige und mutige Tat.\n\nIch selbst durfte vor zehn Jahren bei der Orangen Revolution in Donezk, der Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum, mit dabei sein. Das war diesmal leider nicht m\u00f6glich. Diesen Weg der Partnerschaft und des Einstehens f\u00fcr Demokratie durch das ganze Haus m\u00fcssen wir auch gemeinsam weitergehen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735289,"profile_url":null,"sequence":123,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735290,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":124,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Der dritte Punkt. Wir haben am 25. Mai die Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament durchgef\u00fchrt. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Parlamentarisierung der Gemeinschaft, dass die Fraktionen der Europ\u00e4ischen Volkspartei - dazu geh\u00f6ren die Christdemokraten mit ihrem k\u00fcnftigen Vorsitzenden Manfred Weber -, der Gr\u00fcnen mit ihrer Vorsitzenden Rebecca Harms, der Sozialdemokraten mit ihrem k\u00fcnftigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz sowie der Linkspartei mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer und, nicht zu vergessen, die liberale Fraktion, die zusammen \u00fcber 500 Mitglieder des neugew\u00e4hlten Parlaments repr\u00e4sentieren und auch alle hier im Bundestag vertreten sind, direkt nach der Wahl gesagt haben: Ja, wir stehen mit unseren Parteifamilien dazu, dass der Sieger der Europawahl zuerst die M\u00f6glichkeit bekommt, als Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt zu werden. Das ist Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat aus Luxemburg. Wir alle w\u00fcnschen Jean-Claude Juncker alles Gute, dass es ihm gelingt, eine Mehrheit zu finden. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass sie dies akzeptieren. Sie sind nicht mehr Formateur einer europ\u00e4ischen Regierung, der Kommission, sondern sie sind der politische Notar, der Dinge voranbringen muss, und wir werden sie dabei unterst\u00fctzen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735291,"profile_url":null,"sequence":125,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735292,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":126,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Ich sage das auch, weil das ein St\u00fcck Geschichte des Deutschen Bundestages ist. Unsere Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger haben schon in den 60er-Jahren daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass das Europ\u00e4ische Parlament direkt gew\u00e4hlt wird. Das war noch zu Adenauers Zeiten.\n\nWir haben als Zweites durchgesetzt, dass es eine parlamentarische Frauenquote gibt, was auch in der SPD nicht ganz einfach war. Das war in der Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt.\n\nWir haben drittens im Europ\u00e4ischen Parlament ein kommunales Wahlrecht durchgesetzt und erreicht, dass das Europ\u00e4ische Parlament gleichberechtigt mit entscheidet. Das war schon zur Zeit Helmut Kohls. Das Ganze ist dann mit dem Vertrag von Lissabon vollendet worden.\n\nUnd wir haben viertens mit einer Initiative des Deutschen Bundestages und des SPD-Abgeordneten Professor Dr. J\u00fcrgen Meyer, Ulm, erreicht, dass wir eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, das hei\u00dft die M\u00f6glichkeit der direkten Demokratie, in die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge aufnehmen. Das ist ein gemeinsamer parlamentarischer Erfolg in Europa. Aber das ist auch das Ergebnis aller pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die im Bundestag wirken. Damit sollten wir gerade nach dem 25. Mai stolz und selbstbewusst umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735293,"profile_url":null,"sequence":127,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735294,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":128,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Der 25. Mai war leider auch ein Tag der Erstarkung von antieurop\u00e4ischen, fremdenfeindlichen, nationalistischen bis hin zu rechtsextremistischen Kr\u00e4ften. Diese sollten wir hier in diesem Haus gemeinsam bek\u00e4mpfen. Wir gehen keinen Schritt zur\u00fcck. Wir stehen zu dem, was in Hunderten Vertr\u00e4gen in allen Mitgliedstaaten seit \u00fcber 60 Jahren mit verfassungsgebenden Mehrheiten an Europa bzw. an Gemeinschaft geschaffen worden ist. Wir brauchen uns f\u00fcr nichts, was in Europa als Gemeinschaft vorangebracht worden ist, zu entschuldigen, f\u00fcr absolut nichts und bei niemandem. Wir machen das mit geradem R\u00fccken und mit klarem Blick, und wir f\u00fchren diese Auseinandersetzung mit offenem Visier.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735295,"profile_url":null,"sequence":129,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735296,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":130,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Das hei\u00dft gleichzeitig: Wir stellen uns jeder Kritik, die an konkreten europ\u00e4ischen Problemen wie der Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Bankenkon-trolle und Ma\u00dfnahmen zur Antidiskriminierung ge\u00fcbt wird.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735297,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-ulrich-0","sequence":131,"sitzung":38,"speaker":"Alexander Ulrich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Alexander Ulrich","speaker_fp":"alexander-ulrich","speaker_key":"1575","speaker_party":"linke","text":"25 Prozent leben in Armut! Nehmen Sie das mal wahr!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735298,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":132,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Aber wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die die Europ\u00e4ische Union in Wort und Tat zerst\u00f6ren wollen, auf keinen Widerstand sto\u00dfen. Ich sage als Sozialdemokrat ganz klar in Richtung Gro\u00dfbritannien und in Erinnerung an das, wof\u00fcr schon Helmut Schmidt als Kanzler anl\u00e4sslich der Volksabstimmung 1975 gek\u00e4mpft hat, als es -darum ging, dass das United Kingdom in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft bleibt: Wir werden alles tun, dass Gro\u00dfbritannien dabeibleibt. Nutzen wir die M\u00f6glichkeiten, die wir politisch haben, sei es \u00fcber bilaterale Partnerschaften oder in europ\u00e4ischen Gremien. Aber eines ist auch klar: Herr Cameron, der in Europa im Bremserh\u00e4uschen sitzt, darf nicht den Zug der europ\u00e4ischen Einigung zum Entgleisen bringen. Das werden wir nicht zulassen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735299,"profile_url":null,"sequence":133,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735300,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":134,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer (Bochum) (SPD)","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, f\u00fcnf Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Wahlsieger Jean-Claude Juncker Kommissionspr\u00e4sident wird. Der Deutsche Bundestag sollte genau dies unterst\u00fctzen. Gl\u00fcck auf!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735301,"profile_url":null,"sequence":135,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735302,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/norbert-lammert","sequence":136,"sitzung":38,"speaker":"Pr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert","speaker_cleaned":"Dr. Norbert Lammert","speaker_fp":"norbert-lammert","speaker_key":"1754","speaker_party":null,"text":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt ist die n\u00e4chste Rednerin f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735303,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":137,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, nach Ihrer Rede frage ich mich erneut: Was haben Sie uns eigentlich zum Kommissionspr\u00e4sidenten sagen wollen? Herr Sch\u00e4fer hat ein paar klare Worte gesagt. Von Ihnen habe ich geh\u00f6rt: Ja oder vielleicht; ja, wenn nicht Frau Lagarde, oder \u201emal sehen\u201c. - Das Lavieren hat kein Ende. Es hat erst einen Katholikentag gebraucht, damit Sie f\u00fcnf Tage nach der Europawahl wenigstens einmal den Namen von Herrn Juncker ausgesprochen haben.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735304,"profile_url":null,"sequence":138,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735305,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":139,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Da sehen Sie mal, was Katholikentage bewirken!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735306,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":140,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"- Ich finde das gro\u00dfartig. - Ich finde das aber vor allen Dingen paradox. Da wird diese Europawahl zum Duell der Spitzenkandidaten ausgerufen - in diesem Fall muss man bei der m\u00e4nnlichen Formulierung bleiben -, auf der einen Seite die Konservativen und auf der anderen Seite die Sozialdemokraten, und danach sind es im Europaparlament die Gr\u00fcnen, die Liberalen und die Sozialdemokraten, die sagen: Der Konservative soll sich um eine Mehrheit bem\u00fchen. - Frau Merkel, ich finde, das, was Sie hier tun, ist eine Schw\u00e4chung der Europ\u00e4ischen Union, eine Schw\u00e4chung des Europ\u00e4ischen Parlaments.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735307,"profile_url":null,"sequence":141,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735308,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/michael-grosse-bromer-2\/archive\/217189","sequence":142,"sitzung":38,"speaker":"Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Michael Grosse-Br\u00f6mer","speaker_fp":"michael-grosse-bromer","speaker_key":"1544","speaker_party":"cducsu","text":"Wenn man sich an Vertr\u00e4ge h\u00e4lt?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735309,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":143,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Es ist damit auch eine Schw\u00e4chung der europ\u00e4ischen Idee. Wenn es darum geht, Demokratie durchzusetzen, dann muss Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. 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Insofern sage ich klar und deutlich: Bekennen Sie sich endlich zu den Mehrheiten, und sagen Sie eindeutig, was Sie tats\u00e4chlich wollen! Ich finde, Sie k\u00f6nnen zu dem Spitzenkandidaten, den Sie ausgerufen haben, stehen. Sie sollten nicht herumlaufen und sagen: Schauen wir einmal, was das Europ\u00e4ische Parlament macht; das k\u00f6nnten wir am Ende noch ber\u00fccksichtigen. - Da hilft es auch nichts, Paragrafen vorzulesen.  Wenn man f\u00fcr Europa k\u00e4mpfen will, dann muss man das mit Leidenschaft tun, gerade an so einer Stelle.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735316,"profile_url":null,"sequence":150,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735317,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":151,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Was es hei\u00dft, wenn man das nicht macht, was es hei\u00dft, wenn man Europa von vornherein diffamiert, das kann man ganz gut bei Ihrem Kollegen aus Bayern sehen, Herrn Seehofer.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735318,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/claudia-roth-0","sequence":152,"sitzung":38,"speaker":"Claudia Roth [Augsburg] [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Claudia Roth","speaker_fp":"claudia-roth","speaker_key":"1686","speaker_party":"gruene","text":"CSU! Nicht Bayern!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735319,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":153,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"- Herr Seehofer ist aber aus Bayern.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735320,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":154,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Wir sch\u00e4men uns auch von ganzem Herzen daf\u00fcr!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735321,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":155,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Er ist dort Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzender. - Frau Hasselfeldt musste schon zu sehr starken Worten greifen.\n\n(Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]: K\u00f6nnen\n\nSie das aussprechen?)\n\n\u201eTestosterongesteuert\u201c hat sie Herrn Seehofer genannt. 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Habe ich nicht gesagt!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735324,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":158,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Ich kann nur sagen: Entweder man bekennt sich zu Europa, oder man bereitet denen den Boden, die mit Populismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit arbeiten, die gegen eine Willkommenskultur in Deutschland sind, die dagegen sind, dass dieses Europa tats\u00e4chlich eine gemeinsame Sozialunion ist und bleibt, die dagegen sind, Europa stark zu machen. Denen bereitet man auf diese Weise den Boden. Deswegen ganz klar und deutlich: Wer f\u00fcr Europa k\u00e4mpft, macht es nicht wie die CSU in Bayern.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735325,"profile_url":null,"sequence":159,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735326,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":160,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Meine Damen und Herren, die Krise in der Ukraine zeigt uns sehr gut, wie sehr wir Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00e4tzen wissen sollten. Der Kampf daf\u00fcr hier bei uns ist eben auch ein Zeichen f\u00fcr die Leute, die dort mit ihrem Leben daf\u00fcr eintreten, dass das gelingt. Frau Wagenknecht, wenn ich mir Ihr Weltbild anschaue, das Sie uns heute hier pr\u00e4sentiert haben,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735327,"profile_url":null,"sequence":161,"sitzung":38,"speaker":"Zuruf von der LINKEN","speaker_cleaned":"von der LINKEN","speaker_fp":"von-der-linken","speaker_key":"","speaker_party":"linke","text":"War gut, nicht?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735328,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":162,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"dann muss ich sagen: Kein Wort \u00fcber die Krim, kein Wort \u00fcber den Exodus der Tataren, kein Wort dar\u00fcber, dass dort tats\u00e4chlich Wahlen stattgefunden haben! Entschuldigung, bedeutet Ihnen denn das gar nichts?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735329,"profile_url":null,"sequence":163,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735330,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":164,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine G\u00fcte, die haben am Sonntag, als auch die Europawahl stattfand, bei der Wahl zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine noch nicht einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen. K\u00f6nnen Sie das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn das vielleicht einen Moment an Ihrem Weltbild kratzt, Frau Wagenknecht?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735331,"profile_url":null,"sequence":165,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735332,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":166,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Wenn Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit billigstem Populismus auf dem R\u00fccken der Menschen in der Ukraine, die es wahrlich nicht leicht haben, ich wei\u00df nicht was zu erreichen - m\u00f6glicherweise wollen Sie in Ihrer eigenen Partei eine Mehrheit bekommen; manchmal scheint mir das der eigentliche Grund f\u00fcr Ihre Rede zu sein -, dann kann ich nur sagen: Das geht nicht. Dort versuchen Menschen, ein demokratisches Land aufzubauen, dort versuchen Menschen, f\u00fcr Frieden zu sorgen. Sie werden unterst\u00fctzt, ja, sie werden auch von uns -unterst\u00fctzt. Wer das nicht akzeptiert und wer das nicht mit unterst\u00fctzt, der stellt sich au\u00dferhalb von Friedens-bem\u00fchungen und au\u00dferhalb von Demokratie, Frau Wagenknecht.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735333,"profile_url":null,"sequence":167,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735334,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":168,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Die Herausforderungen in Europa werden wahrlich nicht geringer. Die Europ\u00e4ische Union muss mit ehrgeizigen Klimazielen in die UN-Verhandlungen im n\u00e4chsten Jahr gehen. Ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen w\u00e4re doch einmal etwas. Frau Merkel, Sie stellen sich hierhin, sagen: \u201ewichtig, wichtig\u201c, aber Sie handeln nicht danach. 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Das w\u00e4re die Fortsetzung des Friedensprojekts Europa im 21. Jahrhundert.\n\nBarack Obama hat vorgelegt und gezeigt, dass Klimaschutz F\u00fchrung und Mut braucht und man sich auch einmal gegen Mehrheiten stellen muss, wenn man Verantwortung f\u00fcr die Zukunft \u00fcbernehmen will. Wo ist Ihr Engagement f\u00fcr ambitionierte Klimaschutzziele? Sie sagen, Deutschland sei Vorreiter. Ich sage: Nein, Deutschland war einmal Vorreiter, aber inzwischen steigen die CO2-Emissionen wieder, und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ohne Not ausgebremst. 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SPD und Linke haben das beschlossen, und ich kann nur sagen: Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Sie sollten hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass Sie den Kohleausstieg wollen; Sie sollten hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass Sie f\u00fcr den Klimaschutz sind.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735339,"profile_url":null,"sequence":173,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735340,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":174,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Das gilt auch f\u00fcr das Fracking. Wenn eine Verordnung beschlossen werden soll, die am Ende daf\u00fcr sorgt, dass f\u00fcr 86 Prozent der Fl\u00e4che in Deutschland Fracking erlaubt ist, dann hat das mit Trinkwasserschutz und Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun; vielmehr geht es darum, Fracking grunds\u00e4tzlich zu erlauben. Darum soll man nicht herumreden. 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Wenn man \u00fcber die Krisenherde in der Welt mit drei S\u00e4tzen redet, wenn man dar\u00fcber redet, wie die Situation in Syrien ist und gleichzeitig kein Wort dazu verliert, dass wir nicht nur die Aufgabe haben, im Rahmen der M\u00f6glichkeiten dort zu helfen, sondern dass es ein Mindestma\u00df an Menschlichkeit w\u00e4re, wenn wir endlich sagen w\u00fcrden: \u201eWir m\u00fcssen hier mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen\u201c,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735345,"profile_url":null,"sequence":179,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. J\u00f6rn Wunderlich [DIE LINKE]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735346,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":180,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"dann entgegne ich klar und deutlich: Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung.\n\nIch will Ihnen sagen: Wenn wir in Europa eine menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingspolitik machen wollen, dann hei\u00dft das f\u00fcr uns als Erstes, Verantwortung hier in Deutschland zu \u00fcbernehmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass wir eine Willkommenskultur haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir ein offenes Europa haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir ein Europa der Vielfalt haben, ein Europa, das wir nicht den Rechten an die Hand geben, ein Europa, bei dem wir klar und deutlich sagen: Nein, die AfD ist keine Partei, die sich in irgendeiner Weise f\u00fcr Europa einsetzt, sondern eine Partei, die sich gegen Europa einsetzt. Das sollten Sie Ihren Kollegen in Sachsen vielleicht einmal klar und deutlich sagen. Schlie\u00dflich stellen sich Herr Tillich und Herr Flath hin und behaupten, sie k\u00f6nnten sich vorstellen, nach der Landtagswahl mit der AfD zusammenzuarbeiten.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735347,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":181,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Das stimmt aber jetzt nicht! Nein, das stimmt nicht!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735348,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":182,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Das ist eine klare Ansage gegen Europa, und das ist auch eine klare Ansage gegen all das, was wir mit Vielfalt und Liberalit\u00e4t in unserem Land und in Europa erreichen wollen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735349,"profile_url":null,"sequence":183,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735350,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katrin-goring-eckardt\/archive\/215231","sequence":184,"sitzung":38,"speaker":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt","speaker_fp":"katrin-goring-eckardt","speaker_key":"1604","speaker_party":"gruene","text":"Ein solidarisches, friedfertiges Europa, darum muss es auch an dieser Stelle gehen.\n\nVielen Dank.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735351,"profile_url":null,"sequence":185,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735352,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":186,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Nun erh\u00e4lt die Kollegin Dagdelen das Wort f\u00fcr eine Kurzintervention.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735353,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":187,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Frau Kollegin G\u00f6ring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den gro\u00dfen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat:\n\nWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735354,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-hahn\/archive\/214928","sequence":188,"sitzung":38,"speaker":"Florian Hahn [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Florian Hahn","speaker_fp":"florian-hahn","speaker_key":"1498","speaker_party":"cducsu","text":"Reden Sie \u00fcber sich?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735355,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":189,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Es entsetzt mich - ich bin dar\u00fcber wirklich schockiert -, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen f\u00fcr die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735356,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":190,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Unversch\u00e4mt ist das!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735357,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":191,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der -Swoboda nahe. Ein weiterer Minister geh\u00f6rt der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das hei\u00dft, eigentlich haben f\u00fcnf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735358,"profile_url":null,"sequence":192,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf des Abg. Omid Nouripour [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735359,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":193,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, \u00fcber 1,5 Millionen Stimmen und -damit \u00fcber 8 Prozent bei der sogenannten Pr\u00e4sidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was f\u00fcr Kriegsumst\u00e4nden sie stattgefunden haben.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735360,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":194,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Jetzt ist aber mal Schluss hier!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735361,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":195,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von -Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zur\u00fcckgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist w\u00e4hrend seiner Kandidatur unter Haus-arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735362,"profile_url":null,"sequence":196,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf des Abg. Omid Nouripour [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735363,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":197,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Ich bin wirklich entsetzt dar\u00fcber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735364,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/volker-kauder\/archive\/214888","sequence":198,"sitzung":38,"speaker":"Volker Kauder [CDU\/CSU]","speaker_cleaned":"Volker Kauder","speaker_fp":"volker-kauder","speaker_key":"1775","speaker_party":"cducsu","text":"Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735365,"profile_url":null,"sequence":199,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zurufe vom B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735366,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sevim-dagdelen\/archive\/215517","sequence":200,"sitzung":38,"speaker":"Sevim Dagdelen (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Sevim Dagdelen","speaker_fp":"sevim-dagdelen","speaker_key":"1850","speaker_party":"linke","text":"Ich bin entsetzt \u00fcber diesen Tabubruch der deutschen Au\u00dfenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. 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Unter schwierigsten Bedingungen haben dort Wahlen stattgefunden. Diese schwierigsten Bedingungen waren wohl vor allem, dass insbesondere im Osten der Ukraine Separatisten, die aus Russland unterst\u00fctzt worden sind, daf\u00fcr gesorgt haben, dass Menschen Angst hatten, ins Wahllokal zu gehen. Trotzdem haben es viele gemacht. Trotzdem wurde versucht, diese Wahlen so frei und so fair wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren.\n\n(Michael Grosse-Br\u00f6mer [CDU\/CSU]:\n\nSehr richtig!)\n\nDie OSZE hat klar und deutlich festgestellt: Ja, diese Wahlen waren frei. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will unterstreichen, was die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat: Die Ukrainer haben Petro Poroschenko bei einer Wahlbeteiligung von deutlich \u00fcber 60 Prozent im ersten Wahlgang mit 54 Prozent zu ihrem Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das ist ein starkes Zeichen. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Herrn Poroschenko zu diesem wichtigen Sieg. Er tritt eine \u00e4u\u00dferst schwierige Aufgabe an.\n\nDie Debatte, die wir hier f\u00fchren, verwundert mich schon etwas. Es lohnt sich aber nicht, darauf weiter einzugehen.\n\nHerr Sch\u00e4fer hat zu Recht allen gedankt, die als Wahlbeobachter dabei waren. Frau Dagdelen, Mitglieder Ihrer Fraktion waren an der OSZE-Wahlbeobachtermission beteiligt, und sie haben diese Wahl als frei und fair bezeichnet.  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Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735398,"profile_url":null,"sequence":232,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Andreas Schockenhoff (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Dr. Andreas Schockenhoff","speaker_fp":"andreas-schockenhoff","speaker_key":"","speaker_party":"cducsu","text":"Ob dort dar\u00fcber hinaus auch permanente Stationierungen erforderlich werden, wird bis zum NATO-Gipfel Anfang September zu pr\u00fcfen sein. Das wird sehr davon abh\u00e4ngen, ob Russland sein unberechenbares und aggressives Verhalten, vor allem gegen\u00fcber der Ukraine, fortsetzt.\n\nIch sage aber auch - das ist von meinen Vorrednern bis auf eine Ausnahme best\u00e4tigt worden -: Wir alle wissen und sind \u00fcberzeugt, dass dieser Konflikt milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen ist. 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Zugleich sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ver\u00e4nderung enorm. Die Reformbem\u00fchungen im Bereich der Justiz, der Staatsanwaltschaft und im Sicherheitssektor sowie zur Bek\u00e4mpfung von Korruption sind eine echte Herausforderung. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir sehr, dass die Europ\u00e4ische Union und auch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU umfangreiche Unterst\u00fctzung zugesagt haben bzw. bereits konkrete Hilfe leisten.\n\nHerr Poroschenko m\u00f6chte so bald wie m\u00f6glich den Handelsteil des Assoziierungsabkommens unterschreiben. Auch das sollten wir nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen, zumal alle russischen Vorw\u00fcrfe, dieses Abkommen w\u00fcrde der russischen Wirtschaft schaden, in sich zusammengebrochen sind. 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Das Problem aber ist - auch das ist von den internationalen Organisationen benannt worden -, dass ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hler im Gebiet Donezk und Lugansk, das 5,1 Millionen W\u00e4hler, also ein Siebtel der Wahlbev\u00f6lkerung, umfasst, nicht w\u00e4hlen konnte, weil dort B\u00fcrgerkrieg herrscht,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735410,"profile_url":null,"sequence":244,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Lachen bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735411,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":245,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Ist der vom Himmel gefallen, der B\u00fcrgerkrieg?","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735412,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":246,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"und dass eine Reihe von oppositionellen Kandidaten aus dem Spektrum der Kommunistischen Partei, zum Beispiel der Kandidat Simonenko, und aus dem Spektrum der Partei der Regionen aufgrund von \u00dcbergriffen, die es gegeben hat - sogar im Parlament; das kann man ja nachpr\u00fcfen -, ihre Kandidatur aus Angst zur\u00fcckgezogen hat. Auch das muss man benennen, wenn man abw\u00e4gen will, wie die Wahlen zu beurteilen sind.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735413,"profile_url":null,"sequence":247,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735414,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":248,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"Ich m\u00f6chte Sie fragen - denn, Herr Schockenhoff, Sie sind auf die Situation im Osten sehr intensiv eingegangen -, ob Sie bereit sind, \u00f6ffentliche Signale in Richtung Poroschenko, in Richtung der \u00dcbergangsregierung in Kiew dahin gehend zu senden, dass der gegenw\u00e4rtige Milit\u00e4reinsatz gestoppt wird, dass Waffenruhe eintritt, um zu Verhandlungen zu kommen. Wir haben jetzt die Situation, dass sogar die Luftwaffe gegen einzelne St\u00e4dte in der Region Lugansk eingesetzt wird. Das kann doch nicht sein. Dies ist doch kein Weg, um zu einer -Deeskalation im Osten zu kommen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735415,"profile_url":null,"sequence":249,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735416,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":250,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"Eine zweite Frage m\u00f6chte ich stellen. Es wurde in der Debatte darauf hingewiesen: Das Problem mit den Faschisten ist nicht so gro\u00df.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735417,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":251,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Jetzt langt es aber! Das hat \u00fcberhaupt niemand gesagt!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735418,"profile_url":null,"sequence":252,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Widerspruch bei der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735419,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":253,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"- Es wurde vorhin gesagt - -","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735420,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-anton-hofreiter-0","sequence":254,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Anton Hofreiter [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Dr. Anton Hofreiter","speaker_fp":"anton-hofreiter","speaker_key":"1793","speaker_party":"gruene","text":"Es ist einfach unm\u00f6glich, wie Sie hier agieren! 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages waren am 25. Mai in Kiew und in anderen Teilen der Ukraine unterwegs. Am Ende stellen alle fest - auch Kollege Hunko hat es gerade wiedergegeben -: Diese Wahl hat eindeutig den vereinbarten Prinzipien entsprochen, die die OSZE zu bewerten hatte. Vielleicht war es sogar mit die demokratischste Wahl, die bisher in der Ukraine stattgefunden hat. Die Wahl folgte einem eindeutigen, klaren, demokratischen Verfahren und hat ein Ergebnis gebracht, das denjenigen zugutekommt, die die Wahlen unter schwierigen Umst\u00e4nden vorbereitet haben; sie verdienen unsere Anerkennung. 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Aber eigentlich haben wir alle darauf gewartet, dass auch Moskau nach der Wahl deutlich sagt: Wir erkennen die Entscheidung des ukrainischen Volkes eindeutig an.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735448,"profile_url":null,"sequence":282,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735449,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":283,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Dazu geh\u00f6rt auch die Erwartung, dass ein entsprechend hochrangiger Gast aus Russland teilnimmt, wenn Pr\u00e4sident Poroschenko am kommenden Samstag in das Amt eingef\u00fchrt wird. Auch dadurch k\u00f6nnte die Anerkennung der Wahlentscheidung zum Ausdruck gebracht werden. Deutschland bringt sie zum Ausdruck; ich denke, es ist gut, dass Bundespr\u00e4sident Gauck in Kiew dabei sein wird.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735450,"profile_url":null,"sequence":284,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735451,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":285,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Die Wahlbedingungen waren nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Herausforderung. Im Osten sind die Wahlen zum gro\u00dfen Teil von Extremisten, von bewaffneten und gewaltt\u00e4tigen Gruppen, behindert worden, die teilweise Wahlurnen zerschlagen haben, die Menschen in Wahllokalen bedroht und an der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts gehindert haben. Das zeigt ganz klar und eindeutig, welches Verh\u00e4ltnis diese Gruppen zur Demokratie haben; sie stehen nicht f\u00fcr eine gute Zukunft der Ukraine. Doch in anderen Teilen des Landes hat es geradezu einen Wahlenthusiasmus gegeben: Menschen, die bei 30 Grad zwei oder zweieinhalb Stunden vor dem Wahllokal in der Schlange stehen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nachmittags um 16 Uhr schon 60 Prozent Wahlbeteiligung, in einigen Regionen bis zu 80 Prozent. Welch ein glaubhaftes Zeichen, wie wichtig man die Demokratie in diesem Land nimmt!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735452,"profile_url":null,"sequence":286,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735453,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":287,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Die Menschen sind im Kern - das m\u00fcssen wir als Wahlbeobachter der OSZE sagen - am Ende ihre eigenen demokratischen Wahlbeobachter geworden, weil sie genau sehen konnten, dass jeder seinen Ausweis vorzeigen musste, dass man den Empfang der Wahlzettel quittieren musste. Ich denke, das war ein gutes Zeichen. Es war ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr lebendige Demokratie, und es war - das ist wichtig - ein deutliches Bekenntnis dazu, dass man eine geeinte und keine gespaltene Ukraine haben will.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735454,"profile_url":null,"sequence":288,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD, der CDU\/CSU und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735455,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":289,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Auch ich sage es jetzt hier - das muss man wahrscheinlich wiederholen -: Es war auch ein eindeutiges Zeichen gegen rechts, ein eindeutiges Votum gegen rechts. Man will die Zukunft der Ukraine nicht mit Nationalisten, nicht mit Faschisten, nicht mit Antisemiten gestalten. Das Votum war eindeutig dagegen gerichtet.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735456,"profile_url":null,"sequence":290,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zurufe von der LINKEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735457,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":291,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Damit sagt keiner, dass die rechte Bewegung weg w\u00e4re; sie ist weiterhin entschieden mit demokratischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Sie d\u00fcrfen aber auch nicht negieren, dass das Abkommen vom 21. Februar eine inklusive Regierung vorsah, sodass die damals existierenden Kr\u00e4fte einzubeziehen waren,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735458,"profile_url":null,"sequence":292,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735459,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":293,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"und dass das Parlament, das vom Volk demokratisch legitimiert worden ist, diese Regierung gew\u00e4hlt hat. Also m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich Neuwahlen in der Ukraine erfolgen, mit einem vergleichbaren Resultat, sodass keine Antisemiten, keine Faschisten und keine Nationalisten im Parlament sitzen. Das ist die richtige Antwort.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735460,"profile_url":null,"sequence":294,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und dem B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735461,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":295,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer [Bochum] [SPD]","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Sehr wahr!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735462,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":296,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Mit der Wahl ist klar geworden: Die einseitige Propaganda, dass die ganze Maidan-Bewegung faschistisch w\u00e4re, wie wir es teilweise aus russischen Medien h\u00f6ren und es manchmal auch hier ge\u00e4u\u00dfert wird, ist widerlegt; ihr wurde der N\u00e4hrboden entzogen. Wer im Zusammenhang mit der Ukraine mit Schwarz-Wei\u00df-Bildern arbeitet, tr\u00e4gt nicht dazu bei, dass eine friedliche L\u00f6sung gefunden wird.\n\nSpricht man mit den Menschen, die in der Schlange stehen, dar\u00fcber, welche Erwartungen sie haben, so wird deutlich: Es geht um Demokratie, es geht um bessere Lebensbedingungen, es geht um einen Blick in Richtung Europa. Es geht auch um die aktive Bek\u00e4mpfung der Korruption.\n\nDer Pr\u00e4sident tr\u00e4gt nun gro\u00dfe Verantwortung. Auch die Kraft der Vers\u00f6hnung und des Verhandelns ist gefordert. Aber diese Kraft wird von allen Beteiligten erwartet. Es ist ein Lichtblick, dass Russland und die Ukraine zurzeit pragmatisch \u00fcber Gaspreise verhandeln. Das ist ein wichtiger Schritt.\n\nDieser Pragmatismus ist auch notwendig, wenn es darum geht, dass wir von Russland erwarten, dass es sich wieder aktiv einschaltet, um die zwei OSZE-Teams aus der Geiselhaft zu befreien.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735463,"profile_url":null,"sequence":297,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735464,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":298,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Dieser Pragmatismus wird erwartet, wenn es darum geht, dass auch von russischer Seite ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die Gewalt, dass das Sterben in der Region beendet wird, dass Moskau die Separatisten aufruft, den Kampf, auch die Attacken gegen die ukrainischen Sicherheitskr\u00e4fte und das Besetzen von H\u00e4usern, einzustellen.\n\nAll das zeigt: Es besteht die Notwendigkeit, die Kraft aufzubringen, um zu einer Verhandlungsl\u00f6sung beizutragen. Deswegen wird neben dem Truppenabzug, den Russland inzwischen wohl zu drei Vierteln geleistet hat, auch erwartet - diese Erwartung richtet sich auch an die ukrainische Regierung -, dass man gemeinsam pragmatisch etwas f\u00fcr die Grenzsicherung unternimmt, dass nicht permanent Wagenkolonnen von bewaffneten und militarisierten Menschen die Grenze passieren k\u00f6nnen, dass damit ein Beitrag geleistet wird, dass sozusagen der \u201eNachschub\u201c von Gewaltpotenzial endlich aufh\u00f6rt. Eigentlich m\u00fcsste Moskau ein gro\u00dfes Interesse daran haben.\n\nWenn es Moskau mit der in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachten Resolution ernst ist und wenn durch die Resolution auch noch die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine gew\u00e4hrleistet werden w\u00fcrde, dann w\u00e4re das ein gutes Zeichen, das zu mehr Glaubw\u00fcrdigkeit beitragen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein ganz wichtiger und zentraler Schritt.\n\nVier zentrale Pfeiler sind meines Erachtens f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Ukraine notwendig. Der erste Pfeiler war die Entscheidung f\u00fcr die jetzt abgehaltene Pr\u00e4sidentschaftswahl. Der zweite Pfeiler wird sein, den Verfassungsprozess z\u00fcgig voranzutreiben. Der dritte Pfeiler wird sein, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Neuwahlen auszurufen. Der vierte Pfeiler wird sein, eine neue Regierung zu w\u00e4hlen. Damit w\u00e4re f\u00fcr die Ukraine ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine gute Zukunft getan.\n\nAbschlie\u00dfend m\u00f6chte ich festhalten - das ist f\u00fcr uns ganz zentral; das wird auch in Zukunft so sein -: Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesau\u00dfenminister haben unsere Unterst\u00fctzung bei dieser wichtigen Arbeit, mit Besonnenheit und mit Balance in Br\u00fcssel eine gemeinsame Antwort der Europ\u00e4ischen Union zu finden.\n\nHeute ist das Friedensgutachten 2014 vorgelegt worden. Ich glaube nicht, dass es ein guter Ratschlag ist, Verteidigungsetats zu erh\u00f6hen. Eigentlich geht es darum, Verzicht auf Konfrontation und Festhalten am Dialog zu \u00fcben. F\u00fcr Europa, die USA und auch f\u00fcr Russland gilt: So wie wir hierbei Verl\u00e4sslichkeit zu bewahren haben, erwarten wir auch auf der anderen Seite Verl\u00e4sslichkeit durch klar belegbare Handlungen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735465,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":299,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege, Sie m\u00fcssen zum Schluss kommen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735466,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/franz-thonnes","sequence":300,"sitzung":38,"speaker":"Franz Th\u00f6nnes (SPD)","speaker_cleaned":"Franz Th\u00f6nnes","speaker_fp":"franz-thonnes","speaker_key":"1640","speaker_party":"spd","text":"Wir erwarten, dass die Schlussakte von Helsinki eingehalten wird. Wir erwarten von Russland, dass es garantiert: keine Androhung und kein Gebrauch von Gewalt, die Unverletzbarkeit der Grenzen, die territoriale Integrit\u00e4t der Staaten und eine friedliche Konfliktl\u00f6sung. F\u00fcr unsere gemeinsame Zukunft in Europa erwarten wir hierzu eine klare Antwort aus Moskau.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735467,"profile_url":null,"sequence":301,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735468,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/edelgard-bulmahn","sequence":302,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn","speaker_cleaned":"Edelgard Bulmahn","speaker_fp":"edelgard-bulmahn","speaker_key":"1856","speaker_party":null,"text":"Das Wort hat jetzt Manuel Sarrazin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735469,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":303,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Verehrte Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Kanzlerin ins Kreuzfeuer nehmen und mich nicht so sehr mit der Linkspartei besch\u00e4ftigen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735470,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":304,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Sie sitzt da oben!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735471,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":305,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"- Sie sind noch da? Das ist hervorragend. Denn ich finde das Spiel um die Kommissionspr\u00e4sidentschaft schon bemerkenswert.\n\nOftmals ist von einem Demokratiedefizit der EU die Rede, Frau Kanzlerin. Ich glaube, wir erleben gerade eher ein Politikdefizit mancher Staats- und Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat. 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Sie wissen, dass ich nicht der Gemeinste hier im Haus bin, aber, ganz ehrlich gesagt: Sie haben monatelang aus dem Kanzleramt verlauten lassen: Ach, das mit den Spitzenkandidaturen, das wird am Ende schon anders werden. Dass Sie sich jetzt hinter Cameron und dieser relativ billigen Drohung, vielleicht aus der EU auszutreten, verstecken, passt nicht zu Ihrem Format. 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Sie h\u00e4tten das genauso klar sagen k\u00f6nnen wie Herr Cameron. Das schlie\u00dft ja nicht aus, dass man mit ihm redet.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735476,"profile_url":null,"sequence":310,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735477,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":311,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht Englands wahren wollen, hei\u00dft das nicht, dass Sie Herrn Cameron die ganze Bank hinterherschmei\u00dfen m\u00fcssen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735478,"profile_url":null,"sequence":312,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735479,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-ulrich-0","sequence":313,"sitzung":38,"speaker":"Alexander Ulrich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Alexander Ulrich","speaker_fp":"alexander-ulrich","speaker_key":"1575","speaker_party":"linke","text":"Die h\u00f6rt nicht zu! 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Das kommt in Ihren Reden nie vor. 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Also sollten auch wir es nicht tun. Wenn man das macht, handelt man nicht im Interesse der Vertreter der Ostukraine.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735488,"profile_url":null,"sequence":322,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735489,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":323,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Herr Poroschenko hat angek\u00fcndigt, den Verfassungsprozess voranzutreiben und Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Das ist doch genau der Weg, den Sie wollen. Sie wollen doch, dass man \u00fcber Wahlen die Geister der Vergangenheit, die Geister, die bei der Wahl 2012 erfolgreich waren - wie Swoboda -, endlich auf das Ma\u00df zur\u00fcckschrumpft, das ihnen zusteht: am besten raus aus dem Parlament!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735490,"profile_url":null,"sequence":324,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735491,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/axel-schafer-0","sequence":325,"sitzung":38,"speaker":"Axel Sch\u00e4fer [Bochum] [SPD]","speaker_cleaned":"Axel Sch\u00e4fer","speaker_fp":"axel-schafer","speaker_key":"1668","speaker_party":"spd","text":"Sehr wahr!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735492,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":326,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Wenn wir m\u00f6chten, dass die Menschen im Osten der Ukraine an diesen Prozessen partizipieren k\u00f6nnen, wenn wir m\u00f6chten, dass ihre Interessen im neuen Parlament vertreten werden, wenn wir m\u00f6chten, dass der Osten im Verfassungsprozess bei der schwierigen Frage der Gestaltung der Macht - Pr\u00e4sident, Parlament, Regierung - Geh\u00f6r findet, dann muss es in unserem Interesse sein, dass in Donezk, in Lugansk und in anderen St\u00e4dten ein politisches Klima herrscht, in dem man sich traut, auf demokratische Weise politisch zu streiten. Ich glaube, dass die Separatisten diesen Gebieten einen B\u00e4rendienst erweisen. Die Menschen im Osten der Ukraine haben schlichtweg Angst. Sie haben inzwischen Angst davor, auf die Stra\u00dfe zu gehen, weil Tausende von K\u00e4mpfern aus dem Kaukasus mit schwerem Ger\u00e4t auf den Stra\u00dfen stehen. Das ist kein Klima, in dem der Osten seine Anliegen in Kiew durchsetzen kann. Das m\u00fcssen Sie meiner Ansicht nach deutlicher adressieren.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735493,"profile_url":null,"sequence":327,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735494,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":328,"sitzung":38,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Ich m\u00f6chte einen Beweis sehen!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735495,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":329,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"- Herr Gehrcke, in meinen Gespr\u00e4chen in Kiew hat niemand, auch nicht die Vertreter aus der Ostukraine, die dort sehr gut vernetzt waren, auch niemand von der Partei der Regionen, in Abrede gestellt, dass Russland zumindest nichts tut, um eine Einflussnahme zu verhindern.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735496,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":330,"sitzung":38,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Das ist -etwas anderes!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735497,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":331,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Es wurde vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass Russland auf diesem Weg seine Interessen in der Ukraine vertritt, und Russland hat ein Interesse an der Destabilisierung und der Delegitimierung des neuen Pr\u00e4sidenten, der gerade durch Wahlen legitim gew\u00e4hlt wurde. Das sollten wir Russland bei allem Verst\u00e4ndnis, das man haben kann, nicht durchgehen lassen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735498,"profile_url":null,"sequence":332,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735499,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":333,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Wenn man m\u00f6chte, dass die Antiterroroperation beendet wird,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735500,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":334,"sitzung":38,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Sofort!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735501,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":335,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"dann muss man auch daf\u00fcr sein, dass schweres Kriegsger\u00e4t und K\u00e4mpfer nicht mehr in die Ukraine einsickern k\u00f6nnen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735502,"profile_url":null,"sequence":336,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735503,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/manuel-sarrazin\/archive\/215025","sequence":337,"sitzung":38,"speaker":"Manuel Sarrazin (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Manuel Sarrazin","speaker_fp":"manuel-sarrazin","speaker_key":"1681","speaker_party":"gruene","text":"Ich finde es absolut richtig, mit allen Mitteln, die einem zur Verf\u00fcgung stehen, friedlich auf Russland einzuwirken und das einzufordern. Wir haben bei den Wahlen gesehen, dass die Drohung mit Sanktionen ein effektives Mittel ist, um darauf hinzuwirken, dass man sich aufeinander zubewegt. Ich glaube, dass der Kreml etwas Bewegung gezeigt hat. Deswegen sollte man den politischen Druck auf Russland hochhalten. 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Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagenknecht, Frau Dagdelen, Sie haben sich in dieser Debatte komplett aus der Au\u00dfenpolitik abgemeldet. Mit Polemik, Populismus und Demagogie - welche Sie anderen vorwerfen - kann man kein einziges Problem l\u00f6sen. 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Russland wurde ausgeladen, und das ist genau das richtige Zeichen. Diejenigen, die sich in Br\u00fcssel nicht treffen, werden sich nun allerdings in der Normandie zum Gedenken an den D-Day treffen. Darin k\u00f6nnte man einen Widerspruch sehen. Ich sehe darin aber eine Chance, auf dieser anderen Ebene eine Begegnung m\u00f6glich zu machen, Gespr\u00e4che zu f\u00fchren und ein St\u00fcck weiterzukommen. 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Das kann die westliche Welt nicht hinnehmen. Die Destabilisierung der Ostukraine durch russische Separatisten, durch russische Soldaten mit russischen P\u00e4ssen - wir wissen es doch inzwischen -, ist eine nicht akzeptable Situation und Provokation, und zwar nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern f\u00fcr jeden demokratischen Staat. Wladimir Putin nimmt - auch das will ich ganz deutlich sagen - f\u00fcr seine politischen Ziele Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler Menschen, vieler Zivilisten, vieler Soldaten in Kauf. 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Dar\u00fcber m\u00fcssen wir noch reden.\n\nUmso positiver ist zu bewerten, dass die Reaktionen des Westens trotz unterschiedlicher Positionen besonnener, verantwortungsbewusster und abgestimmter waren und sind. Die Devise lautet Deeskalation. Dazu haben die Bundeskanzlerin und der Au\u00dfenminister ma\u00dfgeblich beigetragen. Daf\u00fcr danke ich ihnen herzlich.\n\nEs ist richtig, an einer politischen L\u00f6sung zu arbeiten. Es ist richtig, alle Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen. Es ist richtig, notwendige Sanktionen Schritt f\u00fcr Schritt umzusetzen. Das alles ist kein Ausdruck von Schw\u00e4che, sondern von St\u00e4rke. Das sage ich, weil manche ja auf die Idee kommen, das sei eine schwache Au\u00dfenpolitik. Ich finde, das ist eine starke Au\u00dfenpolitik. Es ist richtig, der Ukraine nun mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu helfen. Ein erster Erfolg war die Pr\u00e4sidentschaftswahl; das wurde hier schon wiederholt -gesagt. Die Wahlbeteiligung war erfreulich, und das Ergebnis war es auch. Erfreulich war nat\u00fcrlich auch - auch das wollen Sie nicht wahrhaben - das vernichtende Ergebnis f\u00fcr die rechten Parteien, insbesondere f\u00fcr die Swoboda-Partei.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735514,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":348,"sitzung":38,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Dar\u00fcber freuen wir uns!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735515,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-motschmann","sequence":349,"sitzung":38,"speaker":"Elisabeth Motschmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Motschmann","speaker_fp":"elisabeth-motschmann","speaker_key":"1303","speaker_party":"cducsu","text":"- Da sind wir uns dann einmal einig. Das ist ja sch\u00f6n.\n\nDer neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident steht nun vor einer gro\u00dfen Aufgabe. Seine n\u00e4chsten Ziele sind die Parlamentswahlen, die Verfassungsreform und der nationale Dialog. Poroschenko muss nun selbstverst\u00e4ndlich auch mit Russland verhandeln. Dabei bleibt zu hoffen, dass Putin diese Wahl nicht nur verbal akzeptiert, sondern den Worten nun auch Taten folgen l\u00e4sst. Der Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber weitere Taten m\u00fcssen folgen.\n\nAlle Mitarbeiter der OSZE m\u00fcssen sofort und bedingungslos freigelassen werden; ich glaube und hoffe, dass wir uns auch da einig sind. Die Grenzen m\u00fcssen so gesichert werden, dass kein Nachschub von Soldaten und Waffen mehr m\u00f6glich ist; da bin ich mir schon nicht mehr so sicher, ob das passiert. S\u00e4mtliche Separatisten m\u00fcssen ihre Waffen niederlegen. Die russische Medienpropaganda, die \u00fcbrigens in all diesen L\u00e4ndern - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen L\u00e4ndern - nach wie vor betrieben wird, muss nat\u00fcrlich auch endlich ein Ende finden. Des Weiteren d\u00fcrfen wir nicht zulassen - auch das hat die Kanzlerin gesagt -, dass Gas als Mittel der Erpressung oder gar als Waffe gegen einen souver\u00e4nen Staat eingesetzt wird.\n\nVor kurzem war ich im Baltikum, das ja zu 100 Prozent vom Gas aus Russland abh\u00e4ngig ist. Der 29-j\u00e4hrige Abgeordnete Smiltens von der liberal-konservativen Partei in Lettland hat mir etwas gesagt, das mich doch zum Nachdenken brachte. Er sagte: Wir wollen lieber in Riga frieren als in Sibirien. - Man hat dort Angst.\n\nFrau Pr\u00e4sidentin, ich komme zum Schluss. In den letzten Tagen gab es wichtige Vorst\u00f6\u00dfe, etwa von G\u00fcnther Oettinger im Hinblick auf das Gas. Wir haben gestern von einer Initiative Barack Obamas erfahren. Er verst\u00e4rkt mit 1 Milliarde Dollar die milit\u00e4rische Sicherheit. Dabei handelt es sich um ein Sicherheitspaket f\u00fcr Polen und die baltischen L\u00e4nder. Das ist keine Kriegsstrategie, Frau Wagenknecht,","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735516,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-ulrich-0","sequence":350,"sitzung":38,"speaker":"Alexander Ulrich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Alexander Ulrich","speaker_fp":"alexander-ulrich","speaker_key":"1575","speaker_party":"linke","text":"Das hat Frau Wagenknecht so auch gar nicht gesagt!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735517,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-motschmann","sequence":351,"sitzung":38,"speaker":"Elisabeth Motschmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Motschmann","speaker_fp":"elisabeth-motschmann","speaker_key":"1303","speaker_party":"cducsu","text":"sondern das ist eine Antwort, die wir leider geben m\u00fcssen, wenn auf der anderen Seite unendlich viele Soldaten an den Grenzen stehen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735518,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/wolfgang-gehrcke","sequence":352,"sitzung":38,"speaker":"Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Wolfgang Gehrcke","speaker_fp":"wolfgang-gehrcke","speaker_key":"1293","speaker_party":"linke","text":"Kalter Krieg!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735519,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-motschmann","sequence":353,"sitzung":38,"speaker":"Elisabeth Motschmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Motschmann","speaker_fp":"elisabeth-motschmann","speaker_key":"1303","speaker_party":"cducsu","text":"- Den haben wir aber nicht angefangen, Herr Gehrcke. \u00dcberlegen Sie einmal, wer angefangen hat!\n\nIch hoffe und w\u00fcnsche, dass der G-7-Gipfel zu einer gro\u00dfen Geschlossenheit der beteiligten L\u00e4nder f\u00fchrt","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735520,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/alexander-ulrich-0","sequence":354,"sitzung":38,"speaker":"Alexander Ulrich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Alexander Ulrich","speaker_fp":"alexander-ulrich","speaker_key":"1575","speaker_party":"linke","text":"Das EU--Abkommen war der Anfang!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735521,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elisabeth-motschmann","sequence":355,"sitzung":38,"speaker":"Elisabeth Motschmann (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Elisabeth Motschmann","speaker_fp":"elisabeth-motschmann","speaker_key":"1303","speaker_party":"cducsu","text":"und dass wir dazu erheblich beitragen k\u00f6nnen. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte G\u00e4ste! Wir haben heute schon sehr viel \u00fcber Frieden und Demokratie geh\u00f6rt. Heute Morgen haben wir an zwei Ereignisse in China und -Polen erinnert. Wir diskutieren sehr viel \u00fcber die Ukraine. Ich finde, gerade an einem solchen Tag sollte man auch einmal sagen, wie froh wir sein k\u00f6nnen, dass wir in diesem Haus so engagiert streiten, wie wir es hier tun, und wie froh wir angesichts der Vergangenheit, die wir haben, sein k\u00f6nnen, dass wir in einem Land leben, in dem Demokratie und Frieden inzwischen zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben und Teil der Europ\u00e4ischen Union -geworden sind, Teil einer Institution, die als Friedensprojekt angelegt ist und dies hoffentlich auch immer bleiben wird.\n\nDie ersten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages liegen hinter uns. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zu diesen Wahlen mit zwei zentralen Versprechen angetreten, n\u00e4mlich Europa sozialer und demokratischer machen zu wollen. Dem zweiten Versprechen - Europa noch demokratischer zu machen - kommen wir gerade ein St\u00fcck n\u00e4her. Denn die gro\u00dfen Parteienfamilien hatten sich entschieden, f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten, eines der wichtigsten \u00c4mter der Europ\u00e4ischen Union, europ\u00e4ische Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten \u00fcber dieses wichtige Amt entscheiden - ein gro\u00dfer Schritt zu mehr Demokratie in Europa.\n\nDie Alternativen lagen klar auf der Hand. Die Spitzenkandidaten waren Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Beide haben sich einer \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt, von der man, wenn man sie mit der Diskussion \u00fcber die Europawahlen der vergangenen Jahre vergleicht, sagen muss: Es gab ein viel st\u00e4rkeres Interesse der Medien, der \u00d6ffentlichkeit und - wahrscheinlich haben auch Sie es an den Wahlkampfst\u00e4nden gemerkt - der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an diesem Europa, weil es mit Personen, mit Gesichtern, und erst dann mit Programmen verbunden wurde.\n\nDie Tendenz sinkender Wahlbeteiligungen ist gestoppt worden bei dieser Europawahl; wir haben es schon geh\u00f6rt. In Deutschland ist die Wahlbeteiligung -sogar erheblich gestiegen. Ich denke, auf dieses neue Vertrauen, das Europa dadurch gewonnen hat, m\u00fcssen wir jetzt aufbauen, und das Versprechen, das die Parteien vor der Wahl unter Beteiligung fast aller Staats- und Regierungschefs gegeben haben, muss auch nach der Wahl gelten. Ich bin wirklich froh, dass die Bundesregierung das ebenso sieht und Jean-Claude Juncker als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735526,"profile_url":null,"sequence":360,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Hahn [CDU\/CSU]","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735527,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-katarina-barley-0","sequence":361,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Katarina Barley (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Katarina Barley","speaker_fp":"katarina-barley","speaker_key":"1534","speaker_party":"spd","text":"Gleichzeitig m\u00fcssen wir feststellen, dass in vier europ\u00e4ischen Staaten - in Gro\u00dfbritannien, Griechenland, Frankreich und D\u00e4nemark - extreme oder antieurop\u00e4ische oder beide Merkmale vereinende Parteien jeweils auf dem ersten Platz gelandet sind. 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Die sozialen Sicherungssysteme und die Arbeitnehmerrechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Sozial- und Steuerdumping m\u00fcssen beendet werden. Das dringlichste Problem ist sicherlich die Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugend - im S\u00fcden Europas insbesondere - braucht eine konkrete Zukunftsperspektive; denn das sind die Menschen, die weiter an dem Haus Europa bauen sollen. Sie m\u00fcssen Europa als einen Ort erleben, der ihnen M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet und sie eben nicht h\u00e4ngen l\u00e4sst. Die Jugendbesch\u00e4ftigungsinitiative und ihr Hauptschwerpunkt, die Jugendgarantie, m\u00fcssen ein Erfolg werden. Damit das klappt, sind alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, das Europ\u00e4ische Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission gefragt - und nat\u00fcrlich der neue Kommissionspr\u00e4sident; denn Europa ist mehr als die Addition von 28 Einzelinteressen.\n\nWir d\u00fcrfen bei allem Klein-Klein die zentralen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Wir k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr ein soziales und solidarisches Europa, f\u00fcr ein Europa, das Chancen und Perspektiven bietet, f\u00fcr ein Europa, von dem die Menschen sagen, es tr\u00e4gt dazu bei, dass ihr Leben besser wird, ebenso die Perspektive f\u00fcr das Leben ihrer Kinder. 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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Name und der Ort des diesj\u00e4hrigen Gipfels der wichtigsten Industrienationen zeigen bereits: Es hat sich etwas ver\u00e4ndert in dieser Welt. Wir sprechen von einem G 7  und nicht mehr von einem G-8-Gipfel. Die Regierungschefs tagen in Br\u00fcssel und nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, in Sotschi in Russland. Beides ist ein markanter Ausdruck der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen deutscher und westlicher Au\u00dfenpolitik angesichts der Ereignisse der letzten Monate in der Ukraine. Durch den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der gro\u00dfen Acht sind wir auf den Stand von 1998 zur\u00fcckgefallen. Gleichzeitig sind wir mit unseren Partnern in den G 7 als Werte- und Sicherheitsgemeinschaft noch n\u00e4her zusammenger\u00fcckt.\n\nIm Hinblick auf den Debattenbeitrag unserer Kollegin Wagenknecht von vorhin muss ich sagen: Das erinnert mich schon sehr an ihre fr\u00fchere Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform.  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Das ist mit unseren gemeinsamen Werten in keiner Weise vereinbar. Deshalb war der Schritt, nur unter den G 7 zu tagen, notwendig und richtig - im Sinne unserer Glaubw\u00fcrdigkeit und unserer Prinzipientreue und f\u00fcr uns Deutsche insbesondere auch im Spiegel unserer Geschichte.\n\nGleichzeitig haben wir uns - allen voran unsere Bundeskanzlerin und der Bundesau\u00dfenminister - in den letzten Monaten mit ganzer Kraft daf\u00fcr eingesetzt, den Gespr\u00e4chsfaden zu allen Beteiligten festzuhalten und gemeinsam nach politischen L\u00f6sungen zu suchen. Dies geschah aus der tiefen \u00dcberzeugung, dass es in unserer Verantwortung liegt, alle diplomatischen Mittel auszusch\u00f6pfen, und vor dem Hintergrund unserer Geschichte, da wir um den besonderen Wert wissen, auch unter schwierigen Bedingungen immer wieder das Gespr\u00e4ch zu suchen.\n\nWenn wir heute auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine schauen, dann sehen wir neben den vielen bedr\u00fcckenden Nachrichten erstmals seit vielen Wochen wieder schwache Hoffnungsschimmer. Das besonnene, aber entschlossene Handeln der Bundesregierung, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft war also nicht umsonst. Das kann die Linke so viel negieren, wie sie m\u00f6chte.\n\nDie klaren Mehrheiten bei den Pr\u00e4sidentschafts- und den B\u00fcrgermeisterwahlen f\u00fcr Poroschenko und Klitschko sind ein starkes Signal nach innen und nach au\u00dfen. Sie zeigen: Der ganz \u00fcberwiegende Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ist geeint in dem Bekenntnis zur Demokratie und zu europ\u00e4ischen Werten. Besonders erfreulich ist, dass auch die Menschen im von Unruhen ersch\u00fctterten Osten des Landes trotz der zahlreichen Einsch\u00fcchterungsversuche und Blockaden durch prorussische Separatisten ein eindeutiges Votum f\u00fcr die Freiheit und Einheit des Landes abgegeben haben.\n\nIch begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich die Ank\u00fcndigung des russischen Pr\u00e4sidenten, das Wahlergebnis zu respektieren und mit der neuen ukrainischen F\u00fchrung zu kooperieren. Die Lage in der Ostukraine ist aber noch immer brandgef\u00e4hrlich. Es gibt noch immer schwere Gefechte und viele Tote. Hier sind wir in der Verantwortung, auch weiterhin alle diplomatischen Mittel auszusch\u00f6pfen, um zu einer Stabilisierung beizutragen.\n\nZugleich m\u00fcssen wir aber in der EU und in der NATO einig bleiben und fest zu unseren Partnern und zu unseren bisherigen Entscheidungen stehen. Nur ein entschlossenes B\u00fcndnis, das mit einer Stimme spricht, wird ernst genommen.\n\nIch begr\u00fc\u00dfe es deshalb sehr, dass unsere Bundesministerin von der Leyen noch einmal betont hat, dass die Sorgen unserer \u00f6stlichen Partner auch unsere Sorgen sind. Auch Poroschenko ist in der Verantwortung, durch kluges und entschiedenes Handeln Herr der Lage zu werden und sein Volk zu sch\u00fctzen. Dabei die richtigen und angemessenen Mittel zu finden, ist sicherlich eine extreme Herausforderung. Nicht zuletzt ist Putin in der Verantwortung, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen und zu einer Deeskalation beizutragen. Raketentests in Grenzn\u00e4he sind sicher nicht das erhoffte Signal, das wir uns w\u00fcnschen.\n\nPutin ist in den vergangenen Wochen wieder kleine Schritte auf den Westen zugegangen. Dazu geh\u00f6ren sein Engagement zur Freilassung der von den Milizen festgehaltenen OSZE-Beobachter, seine Forderung, das sogenannte Referendum in der Region Donezk zu verschieben, um zun\u00e4chst die notwendigen Bedingungen f\u00fcr einen Dialog zu schaffen, und die Ank\u00fcndigung, mit der neuen F\u00fchrung in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Das waren kleine Schritte, aber sie f\u00fchren in die richtige Richtung. Jetzt gilt es: Putin muss seinen Ank\u00fcndigungen endlich auch Taten folgen lassen. Die wenig kon-struktive russische Haltung auf dem j\u00fcngsten NATO-Russland-Rat ist hier noch kein Aufbruchssignal gewesen.\n\nWir fordern den russischen Pr\u00e4sidenten auf, einen Weg der Kooperation einzuschlagen und in die Mitte der internationalen Staatengemeinschaft zur\u00fcckzufinden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen F\u00fchrung und ein gemeinsames Engagement zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine. Die Grenze zur Ostukraine muss besser kontrolliert und das Einsickern von K\u00e4mpfern und Waffen wirksam unterbunden werden. Au\u00dferdem muss die Energieversorgung der Ukraine sichergestellt werden. Der Gaspreis darf nicht dauerhaft dazu missbraucht werden, politischen Druck aufzubauen. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist: Es muss eine angemessene L\u00f6sung gefunden werden, um der ukrainischen Bev\u00f6lkerung wieder einen Zugang zur Krim zu erm\u00f6glichen.\n\nEs ist unser ausdr\u00fccklicher Wunsch, dass ein G-8-Gipfel irgendwann wieder stattfinden wird. Klar ist aber auch: Bis dahin ist noch viel zu tun. Ich sage es noch einmal: Wir sehen derzeit einige Hoffnungsschimmer in der Ukraine. Das sind Chancen f\u00fcr uns, f\u00fcr Poroschenko, f\u00fcr Putin, vor allem aber f\u00fcr die Ukraine und die Menschen vor Ort. Ich bin mir sicher, die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit des Bundestages will tatkr\u00e4ftig daran mitwirken, damit wir alle gemeinsam diese Chancen nutzen.\n\nIch habe eingangs gesagt: Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine haben die Rahmenbedingungen deutscher und westlicher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ver\u00e4ndert. Damit verbunden m\u00fcssen wir uns wieder mit Fragen auseinandersetzen, die angesichts der europ\u00e4ischen Einigung und stabiler internationaler Partnerschaften lange Zeit keine oberste Priorit\u00e4t mehr besa\u00dfen. Der Reiz der Friedensdividende hat zu lange den Blick auf die Fragen verdeckt, wie wir uns langfristig in der NATO und in der gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik positionieren wollen. Welche F\u00e4higkeiten wollen wir erhalten? Welche F\u00e4higkeiten m\u00fcssen wir gemeinsam entwickeln, um neuen Bedrohungsszenarien begegnen zu k\u00f6nnen? Wir m\u00fcssen vor allem innerhalb Europas die gemeinsame Sicherheitspolitik vertiefen und endlich weitere konkrete Projekte auf den Weg bringen.\n\nIn diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir uns auch der Diskussion stellen, ob wir in Deutschland und in Europa ausreichend Mittel f\u00fcr unsere Sicherheit aufwenden. Auch die Frage der Energieabh\u00e4ngigkeit muss in den -Fokus r\u00fccken. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass \u00fcber die Energieversorgung politischer Druck auf Deutschland, auf die Europ\u00e4ische Union oder die Staaten der internationalen Gemeinschaft ausge\u00fcbt werden kann.\n\nWir d\u00fcrfen nicht dauerhaft erpressbar sein. Deshalb begr\u00fc\u00dfe ich mit Nachdruck, dass sich die G 7 dieser wichtigen Frage annehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan entwickeln wollen. Dar\u00fcber hinausgehend stellt sich f\u00fcr uns die Aufgabe, mittelfristig eine Strategie zu erarbeiten, wie wir unsere Bezugsquellen, insbesondere beim Gas, diversifizieren, Transportwege sichern und eine leistungsf\u00e4hige europ\u00e4ische Infrastruktur sicherstellen.\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig bef\u00fcrworten wir das klare Bekenntnis der gro\u00dfen Sieben zur Weiterentwicklung der internationalen Handelsliberalisierung. Das war immer unsere Politik. Dieser Weg hat Deutschland immer gutgetan; denn Deutschland - vor allem auch meine Heimat Bayern - geh\u00f6rt als Exportspitzenreiter zu den gr\u00f6\u00dften Profiteuren eines offenen Weltmarktes und teilharmonisierter Wirtschaftsr\u00e4ume.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735540,"profile_url":null,"sequence":374,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735541,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-hahn\/archive\/214928","sequence":375,"sitzung":38,"speaker":"Florian Hahn (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Florian Hahn","speaker_fp":"florian-hahn","speaker_key":"1498","speaker_party":"cducsu","text":"Das gilt f\u00fcr Europa wie f\u00fcr die zahlreichen internationalen Handelsabkommen.\n\nDas europ\u00e4ische Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, ist und bleibt deshalb zuallererst eine Riesenchance f\u00fcr unser Land und auch f\u00fcr Europa. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nat\u00fcrlich hat uns heute das Thema Ukraine besonders besch\u00e4ftigt und vieles andere \u00fcberlagert. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Regierungserkl\u00e4rung dar\u00fcber hinaus viele andere Facetten hatte; Kollegin Barley und Kollege Hahn haben schon einiges angesprochen.\n\nIch will mich jetzt, auch wenn es vielleicht auf Anhieb nicht sehr emotional erscheint, ein bisschen mit den wirtschaftspolitischen Fragen besch\u00e4ftigen. Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es bei dem bevorstehenden G-7-Treffen auch um die Vorbereitung des G-20-Gipfels gehen soll. Insofern lohnt sich ein Blick auf die Lage der Weltwirtschaft.\n\nDie Kanzlerin - sie musste das Plenum leider schon verlassen - hat ein eher rosiges Bild von der Weltwirtschaft gezeichnet und gesagt, dass das Wachstum relativ hoch ist. Wir alle k\u00f6nnen nur hoffen, dass sie recht hat. Aber ich mahne zur Vorsicht. 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Ich will nur einige Stichworte nennen. Darin ist die Rede von der \u201eM\u00f6glichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der j\u00fcngsten Kapitalfl\u00fcsse\u201c.  Zu Deutsch: Es existieren Spekulationsblasen. Wir haben es mit einer \u00dcberhitzung der Finanzm\u00e4rkte zu tun. Es gibt zu viele faule Kredite. Der Wendepunkt sei nicht erreicht, hei\u00dft es. Es gebe unsichere konjunkturelle Perspektiven und ein signifikantes Risiko einer weiteren Verschlechterung der Kreditqualit\u00e4t. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Schattenbanksektor und die Derivatem\u00e4rkte noch nicht im Griff sind, sondern weiter wachsen. 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Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn es daf\u00fcr nicht nur vonseiten der Gr\u00fcnen, sondern auch von Ihrer Seite, Herr Schlecht, Unterst\u00fctzung g\u00e4be und wenn nicht immer alles in Bausch und Bogen verdammt w\u00fcrde.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735559,"profile_url":null,"sequence":393,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735560,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-barthel","sequence":394,"sitzung":38,"speaker":"Klaus Barthel (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Barthel","speaker_fp":"klaus-barthel","speaker_key":"1876","speaker_party":"spd","text":"Ich komme zum Schluss, da meine Redezeit sowieso fast abgelaufen war, als die Zwischenfrage gestellt wurde.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735561,"profile_url":null,"sequence":395,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Das stimmt zu 100 Prozent.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735562,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-barthel","sequence":396,"sitzung":38,"speaker":"Klaus Barthel (SPD)","speaker_cleaned":"Klaus Barthel","speaker_fp":"klaus-barthel","speaker_key":"1876","speaker_party":"spd","text":"Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen: Es lohnt sich, sich diese Studien der Internationalen Arbeitsorganisation mit Blick auf die Weltwirtschaft und die Verarmungsprozesse, die gerade in Europa ablaufen, anzuschauen, und es lohnt sich, \u00fcber das angesprochene Freihandelsabkommen zu debattieren; denn, Kollege Hahn, wenn wir wollen, dass dieses Abkommen wirklich etwas f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wohlstand bringt, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass es nicht einfach nur freien Handel gibt, sondern dass die sozialen Standards, an denen wir hier arbeiten, n\u00e4mlich die Lebensqualit\u00e4t, die Einkommenssituation, die Mitbestimmung usw., verbessert werden. 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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen sehr breiten Raum hat sehr zu meiner und vielleicht auch zu Ihrer Freude das Thema Entwicklungspolitik bei der Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin zum G-7-Gipfel in Br\u00fcssel eingenommen. Das hei\u00dft, Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Au\u00dfen- und Sicherheitsarchitektur nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Ich finde das richtig, ich finde das gut.\n\nEs wird allerh\u00f6chste Zeit, dass wir dar\u00fcber reden. Ich glaube, dass die Themensetzungen der Troika unter der F\u00fchrung Deutschlands, die den Gipfel organisiert hat - die Frau Bundeskanzlerin hat es eben gesagt -, richtig waren. Die Themen sind mit der Unterst\u00fctzung unserer Bundeskanzlerin, die im \u00dcbrigen eine wunderbare Anw\u00e4ltin f\u00fcr Entwicklungspolitik ist, was wir alle wissen, gesetzt worden. Ich freue mich dar\u00fcber und danke ihr sehr herzlich daf\u00fcr.\n\nAus der Vielfalt der Themen wurden die Themen auf dem G-7-Gipfel herausgesucht, die wichtig sind und auf die die Schwerpunkte gesetzt werden m\u00fcssen. Eines dieser Themen - das besch\u00e4ftigt uns auch in Deutschland immer wieder - sind Steuern und Abgaben, aber auch Steuerhinterziehung und Korruption. Wir als Entwicklungspolitiker wissen, dass Korruption eines der wichtigsten Hindernisse f\u00fcr die Entwicklung in den L\u00e4ndern ist. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe und die der internationalen Gemeinschaft, darauf zu achten, dass die Entwicklung der L\u00e4nder vorangehen kann.\n\nDazu geh\u00f6rt auch, dass wir Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Steuerfahndungsbeh\u00f6rden einrichten. Bei dieser Aufgabe sollten wir den Entwicklungsl\u00e4ndern unsere Unterst\u00fctzung zusagen, weil dieses ihnen selber n\u00fctzt. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir in diesem Zusammenhang Hilfestellung leisten. Das kann Deutschland allerdings nicht alleine machen; das ist vielmehr eine internationale Aufgabe, und deshalb ist es richtig und gut, dass das auf dem G-7-Gipfel an vorderster Stelle behandelt wird.\n\nDie Senkung der M\u00fcttersterblichkeit - MDGs 4 und 5 - ist nach wie vor eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die dringend gel\u00f6st werden muss. Diese l\u00e4uft als Nachfolge der Muskoka-Initiative 2010 in Kanada im Jahre 2015 aus. Das muss ein Thema sein, mit dem wir uns auf internationaler Ebene auseinandersetzen m\u00fcssen. Damals sind 5 Milliarden Dollar seitens der internationalen Gemeinschaft zugesagt worden. Es muss jetzt \u00fcber eine Nachfolgeregelung geredet werden, weil die M\u00fctter- und Kindersterblichkeit f\u00fcr die Zukunft der L\u00e4nder sehr wohl ein wichtiges Thema ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen.\n\nDas gilt auch f\u00fcr die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit, Zwangsverheiratung, Kinderheirat und Genitalverst\u00fcmmelung. Alles das behindert die Entwicklung einer Gesellschaft, vor allem deshalb, weil es Frauen daran hindert, sich in die Gesellschaft einzubringen, ihre St\u00e4rken auszuspielen, die Gesellschaft zu st\u00fctzen und nach vorne zu bringen.\n\nIch freue mich in diesem Zusammenhang - auch die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt -, dass wir die GAVI-Wiederauff\u00fcllungskonferenz n\u00e4chstes Jahr wahrscheinlich hier in Berlin, aber zumindest in Deutschland haben werden.\n\nEin weiteres wichtiges Thema ist die Ern\u00e4hrungssicherung. Ich freue mich, dass unser Minister M\u00fcller dieses Thema zu seinem Thema gemacht hat, es als priorit\u00e4r identifiziert hat. Es handelt sich um ein internationales Thema. Wichtig ist auch, dass wir erkennen, dass dieses Thema innerhalb der internationalen Gemeinschaft behandelt werden muss. In Camp David haben wir vereinbart, dass wir bis 2020 die Anzahl der Hungernden um 50 Millionen reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Auch da k\u00f6nnen wir nicht allein handeln; das muss im internationalen Kontext passieren.\n\nZur Rohstoffinitiative. Nat\u00fcrlich ist es wichtig, dass wir \u00fcber die Rohstoffe reden. Die Rohstoffe sollten vor allen Dingen dazu da sein, Einkommen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu generieren. Die Entwicklungsl\u00e4nder m\u00fcssen \u00fcber ihre Rohstoffe und ihre G\u00fcter Einkommen und Steuern generieren. Sie m\u00fcssen \u00fcber die Erl\u00f6se, die sie im Zusammenhang mit ihren Rohstoffen erzielen, selber entscheiden k\u00f6nnen. Ich finde, das muss international an erster Stelle diskutiert werden. Wir m\u00fcssen eine gemeinsame L\u00f6sung finden; denn wir m\u00fcssen dazu beitragen, dass die L\u00e4nder in der Lage sind, sich selber zu erhalten und ohne unsere Unterst\u00fctzung ihre Haushalte aufzustellen. Ich glaube, das ist wichtig. Zu all diesem geh\u00f6ren die Rohstoffe dazu. Wir k\u00f6nnen dazu beitragen, dass es in diesem Bereich faire Vertr\u00e4ge mit allen Beteiligten gibt.\n\nDieser G-7-Gipfel mit seinen Themenstellungen, auch den entwicklungspolitischen, ist genau richtig im Hinblick auf das, was an gro\u00dfen Ereignissen im n\u00e4chsten Jahr auf uns zukommt. Das sind der Klimagipfel Ende 2015 in Paris, die Post-2015-Agenda und vor allen Dingen die G-7-, vielleicht auch G-8-Pr\u00e4sidentschaft Deutschlands. Wir haben da eine gro\u00dfe Aufgabe vor uns. Ich erinnere mich an den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Im Vorfeld fand eine hervorragende Parlamentarierkonferenz mit 170 Parlamentariern aus der ganzen Welt statt. Das entwicklungspolitische Thema dabei war \u201eGesundheit in den Entwicklungsl\u00e4ndern\u201c. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn es uns gelingen w\u00fcrde, wieder ein entwicklungspolitisches Thema zu finden, mit dem wir uns im Vorfeld der G-7- oder G-8-Pr\u00e4sidentschaft n\u00e4chstes Jahr einbringen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re ein super Zeichen, wenn wir Parlamentarier uns sowohl an der Themensetzung als auch an der Bearbeitung der Themen beteiligten.\n\nHerzlichen Dank.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735567,"profile_url":null,"sequence":401,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735568,"profile_url":null,"sequence":402,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als letztem Redner in der Aussprache zur Regierungserkl\u00e4rung erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Seif, CDU\/CSU-Fraktion.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735569,"profile_url":null,"sequence":403,"sitzung":38,"speaker":null,"speaker_cleaned":null,"speaker_fp":null,"speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735570,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/detlef-seif-0","sequence":404,"sitzung":38,"speaker":"Detlef Seif (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Detlef Seif","speaker_fp":"detlef-seif","speaker_key":"1317","speaker_party":"cducsu","text":"Herr Pr\u00e4sident! 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Wir k\u00f6nnen nicht verallgemeinern und sagen: Dieses oder jenes ist der Grund.\n\nGanz entscheidend ist, Herr Barthel: Hier wird die wichtigste Frage, die ich f\u00fcr die n\u00e4chsten Monaten sehe, kaum er\u00f6rtert: Wer von Ihnen geht denn davon aus, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren die Kr\u00e4fte, die sie vom Personal und auch von den Mitteln her gehabt h\u00e4tte, tats\u00e4chlich genutzt hat? Woran liegt das? Haben wir eine Bundesregierung mit 28 Ministern? Das k\u00f6nnten wir uns nicht vorstellen. Die Minister w\u00fcrden sich behindern. So viele Kompetenzen gibt es gar nicht. Da w\u00fcrde jeder dem anderen eine Kompetenz wegnehmen. Es g\u00e4be \u00dcberschneidungen. Genau das sieht man auch an dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission f\u00fcr das Jahr 2014. Wenn man einmal da hineinguckt, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wie erkennbar die gegenseitige Blockade der Kommissare ist, kommt man zu dem Schluss: Das ist die dringendste Ma\u00dfnahme, die wir auf den Weg bringen m\u00fcssen.","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735579,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/klaus-barthel","sequence":413,"sitzung":38,"speaker":"Klaus Barthel [SPD]","speaker_cleaned":"Klaus Barthel","speaker_fp":"klaus-barthel","speaker_key":"1876","speaker_party":"spd","text":"Das sage ich ja: Wir m\u00fcssen was \u00e4ndern!","top":"TOP 1 Regierungserkl\u00e4rung zu EU-Treffen und G7-Gipfel","top_id":13941,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735580,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/detlef-seif-0","sequence":414,"sitzung":38,"speaker":"Detlef Seif (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Detlef Seif","speaker_fp":"detlef-seif","speaker_key":"1317","speaker_party":"cducsu","text":"Wir wissen, bei den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen und bei dem Machtgef\u00fcge k\u00f6nnen wir nicht sagen: Wir \u00e4ndern das jetzt, und zwar so, wie es ja eigentlich auch im Vertrag vorgesehen ist: Verkleinerung der Kommission auf eine Zahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Das wird nicht funktionieren. Also m\u00fcssen wir einen anderen Weg w\u00e4hlen. Wolfgang Sch\u00e4uble hat einen guten Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag sollten wir aufgreifen und mit Nachdruck vertreten und durchsetzen: Dem Kommissionspr\u00e4sidenten sollten Vizepr\u00e4sidenten an die Seite gestellt werden, die die Kernkompetenzen bearbeiten, und den Vizepr\u00e4sidenten sollten die anderen Kommissare fachlich zugeordnet sein.\n\nWir m\u00fcssen erst einmal eine Organisation und Arbeitsm\u00f6glichkeiten schaffen, die inhaltlich optimales Arbeiten erlauben. 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Man k\u00f6nnte es auf Englisch auch als \u201emuddling-through union\u201c bezeichnen: Man hat ein Ziel, man will es erreichen - Augen zu und durch. Das merken wir bei allen wichtigen Themen, auch bei den Themen der Gegenwart.\n\nFangen wir an bei der Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung wurde auf den Weg gebracht, ohne dass effektiv sichergestellt wurde, dass sich die Euro-L\u00e4nder tats\u00e4chlich an die Haushaltsdisziplin halten. Dieses gro\u00dfe Problem war Mitausl\u00f6ser der Krise.\n\nIn Griechenland wurde der Euro eingef\u00fchrt, obwohl die strengen Stabilit\u00e4tskriterien dort nicht erf\u00fcllt waren - Augen zu und durch. In der Vergangenheit wurden neue Mitglieder aufgenommen, obwohl man wusste, dass man bei einigen Kapiteln noch nicht so weit war. Es wurde gesagt: Das wird schon werden. - Bei Rum\u00e4nien und Bulgarien ist es aber nicht geworden. Dort gibt es einen hohen Korruptionsgrad, und auch die Rechtsstaatlichkeit in diesen L\u00e4ndern ist nicht so, wie wir uns das w\u00fcnschen. W\u00e4hrend des Aufnahmeprozesses schien alles in Ordnung zu sein. Wir haben aber keine Kriterien, mit denen wir kontrollieren k\u00f6nnen, dass dies auch mittel- und l\u00e4ngerfristig der Fall ist. Da m\u00fcssen wir in der Zukunft besser aufpassen.\n\nEin weiterer Punkt. Nachbarschaftspolitik wird betrieben, ohne dass man bemerkt, dass es sich dabei um Au\u00dfenpolitik handelt - mit allen Risiken und Chancen. Schauen Sie nur in die Ukraine; ich will das gar nicht weiter ausf\u00fchren. Wir brauchen eine Europ\u00e4ische Union, die die wichtigen Themen nicht ausschlie\u00dflich politisch entscheidet und die Folgen ihres Tuns bedenkt. Auch hier brauchen wir klare Kriterien.\n\nKurz und abschlie\u00dfend gesagt: Die Organisation der EU-Kommission ist grunds\u00e4tzlich zu \u00e4ndern. Die Europ\u00e4ische Union soll nur Regelungen f\u00fcr die Dinge auf den Weg bringen, die einheitlich geregelt werden m\u00fcssen. Da sind die Briten, die Niederl\u00e4nder und die D\u00e4nen nicht unsere Gegner. Sie haben das Thema angesto\u00dfen, und damit tragen sie dazu dabei, Europa zu verbessern. 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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass das Bundeskabinett heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsmonaten und der flexibleren Elternzeit verabschiedet hat. Wir gehen mit diesen Vorschl\u00e4gen neue Wege in der modernen Familienpolitik. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf st\u00e4rken und setzen dabei vor allem auf das Thema Partnerschaftlichkeit.\n\nDie Lebenswirklichkeit von jungen Paaren in Deutschland hat sich ver\u00e4ndert. 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei Jahren w\u00fcnschen sich sowohl eine partnerschaftliche Teilung der Erziehungs- und der Hausarbeit als auch Zeit f\u00fcr den Job. Und genau darum geht es beim ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten: Wir wollen zuk\u00fcnftig erm\u00f6glichen, dass M\u00fctter und V\u00e4ter, die w\u00e4hrend des Elterngeldbezugs fr\u00fch in den Job einsteigen und Teilzeit arbeiten, nicht l\u00e4nger Nachteile haben. 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Es tun sich jedoch einige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Erwerbsstundenvoraussetzung. Es ist ja geplant, dass 25 bis 30 Wochenstunden gearbeitet werden soll, wenn man in den Genuss des ElterngeldPlus und des Partnerschaftsbonus kommen will. Halten Sie diese Zahl von Erwerbsstunden f\u00fcr realistisch, insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735598,"profile_url":null,"sequence":432,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Ich halte es f\u00fcr realistisch. Man muss hier zwei Dinge voneinander trennen. 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Welche gesetzlichen Regelungen sind dort geplant?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735609,"profile_url":null,"sequence":443,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Schon heute haben die Eltern die M\u00f6glichkeit, in Teilzeit zu gehen. Wenn Eltern das in der Elterngeldzeit tun, dann werden sie zurzeit benachteiligt. Ich habe aktuell eine E-Mail von einer jungen Frau auf dem Tisch, die beschreibt, dass sie aus beruflichen Gr\u00fcnden gerne w\u00e4hrend der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten will, weil ihr das in ihrem Job langfristig eine bessere Perspektive gebe. Sie beschreibt aber, dass es sich f\u00fcr sie gar nicht lohnt, weil der Elterngeldanspruch sonst verf\u00e4llt. Wir wollen mit dem ElterngeldPlus die Teilzeitarbeit unterst\u00fctzen.\n\nNach meiner Einsch\u00e4tzung geht es nicht nur um eine finanzielle Unterst\u00fctzung, sondern auch um eine Wertsch\u00e4tzung. In der Vergangenheit wurde Teilzeitarbeit viel zu h\u00e4ufig abgewertet. Ich finde es richtig, dass -Eltern die M\u00f6glichkeit haben, in bestimmten Lebens-phasen, zum Beispiel wenn sie kleine Kinder haben, die Arbeitszeit zu reduzieren - man k\u00f6nnte auch bei der Pflege dar\u00fcber nachdenken -, ohne gro\u00dfe Nachteile zu haben, ohne auf das Abstellgleis zu geraten, auch ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.\n\nWir helfen mit dem ElterngeldPlus und erhoffen uns von den Partnerschaftsmonaten, dass sich Paare dadurch auf die Diskussion einlassen - viele tun es jetzt schon -: Wie k\u00f6nnen wir die Zeit f\u00fcr die Arbeit und die Zeit f\u00fcr die Familie aufteilen? - Richtig gut flankiert wird diese Idee, wenn das Recht auf R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit kommt, damit Teilzeit keine dauerhafte Sackgasse ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegin Arbeitsministerin Nahles nach ihren anderen Mammutprojekten ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeht. Wir brauchen ein Recht auf R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit. Teilzeit darf keine Sackgasse sein.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735610,"profile_url":null,"sequence":444,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als n\u00e4chster Fragestellerin erteile ich Frau Kollegin Crone, SPD-Fraktion, das Wort.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735611,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-crone","sequence":445,"sitzung":38,"speaker":"Petra Crone (SPD)","speaker_cleaned":"Petra Crone","speaker_fp":"petra-crone","speaker_key":"1295","speaker_party":"spd","text":"Ich freue mich auch, dass dieses neue Gesetz bald das Licht der Welt erblickt. Es ist bestimmt sehr sch\u00f6n, allerdings manchmal auch ein bisschen kompliziert. Deswegen habe auch ich eine Nachfrage: Wie wirkt sich das f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige aus? Wie profitieren sie davon?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735612,"profile_url":null,"sequence":446,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank. - Es ist einzur\u00e4umen, dass das Elterngeld und das ElterngeldPlus kompliziert wirken. Das liegt meines Erachtens aber auch daran, dass die Lebenssituation in jeder Familie unterschiedlich ist. Das Gute ist, dass wir hier nicht eine Einheitsl\u00f6sung f\u00fcr die Familien vorgeben, sondern zuk\u00fcnftig die Familien - ob alleinerziehend, ob in Partnerschaft - ihrer Lebenssituation entsprechend auf den Baukasten \u201eElterngeld, Partnerschaftsmonate, ElterngeldPlus\u201c zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, so wie es zu ihrer Lebenswelt passt. Das ist f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige unheimlich wichtig.\n\nSelbstst\u00e4ndige profitieren genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom ElterngeldPlus und vielleicht noch einen Tick mehr, weil es gerade die Selbstst\u00e4ndigen, die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sind, die sich oft nicht eine Auszeit von zw\u00f6lf plus zwei Monaten leisten k\u00f6nnen, sondern sagen: Ich muss mich sp\u00e4testens nach sechs Monaten in meiner Firma sehen lassen. - Mit dem ElterngeldPlus werden sie jetzt viel besser unterst\u00fctzt. Insofern freue ich mich, dass gerade das Unternehmertum, dass die Selbstst\u00e4ndigen und die Soloselbstst\u00e4ndigen - das hilft vor allem auch den Frauen - mit dem ElterngeldPlus und den Partnerschaftsmonaten eine besondere Unterst\u00fctzung erhalten.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735613,"profile_url":null,"sequence":447,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"N\u00e4chste Fragestellerin ist Frau Kollegin K\u00f6mpel, SPD-Fraktion.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735614,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/birgit-kompel-0","sequence":448,"sitzung":38,"speaker":"Birgit K\u00f6mpel (SPD)","speaker_cleaned":"Birgit K\u00f6mpel","speaker_fp":"birgit-kompel","speaker_key":"1452","speaker_party":"spd","text":"Vielen Dank. - Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass ich es fast bedauere, dass ich vor 16 Jahren bzw. 11 Jahren meine Kinder bekommen habe, weil ich glaube, dass es die Eltern heutzutage durch die entsprechenden Angebote sehr viel leichter haben.\n\nIch kann mich noch gut erinnern, wie das mit der Aufgabenverteilung zu Hause war: Es war selbstverst\u00e4ndlich, dass ich als Frau sowohl als Selbstst\u00e4ndige gearbeitet als auch alle anderen Pflichten mit \u00fcbernommen habe. Meine Frage an Sie, sehr verehrte Frau Ministerin: Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass die Aufgaben wirklich partnerschaftlich geteilt werden?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735615,"profile_url":null,"sequence":449,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Man kann sich nicht wirklich in die Diskussion der Paare einmischen; die muss jedes Paar f\u00fcr sich f\u00fchren. Aber das Gute ist: Die jungen V\u00e4ter von heute sind schon viel weiter. Jeder zweite Vater sagt: Ich m\u00f6chte meine Arbeitszeit reduzieren, weil ich mehr f\u00fcr meine Familie da sein m\u00f6chte. - Jede zweite Mutter sagt: Ich m\u00f6chte wieder fr\u00fch in meinen Job einsteigen, aber bitte nicht in einen Minijob, mit dem ich keine Perspektive habe, sondern mit einer guten Perspektive, was die Stunden angeht.\n\nEine Frau hat nur dann die M\u00f6glichkeit, wieder gut in ihren Job einzusteigen, wenn sie in der Partnerschaft Unterst\u00fctzung durch den Mann hat. Eine erste Idee, die Partnerschaftlichkeit zu unterst\u00fctzen, wurde in den fr\u00fcheren Regelungen zum Elterngeld durch die Partnermonate verwirklicht.\n\nMit dem Partnerschaftsbonus machen wir nun einen viel gr\u00f6\u00dferen Schritt. Wir f\u00f6rdern damit die parallele Erwerbst\u00e4tigkeit und die parallele Zeit f\u00fcr Kinder. Wir geben deswegen den angesprochenen Stundenkorridor vor. Wir wollen keine feste Stundenzahl vorschreiben, wir wollen nur daf\u00fcr sorgen, dass die Stundenzahl eine H\u00f6he erreicht, die wirtschaftlich tr\u00e4gt, m\u00f6glichst f\u00fcr beide, f\u00fcr die Frau und den Mann.\n\nWir erhoffen uns von diesem Anreiz, dass sich die Paare, die ein solches Modell wollen, daf\u00fcr entscheiden und dass vielleicht auch andere Paare sich entsprechende Gedanken machen. Ich glaube nicht, dass es ein fami-lienpolitisches Instrument gibt, das den Familien alleine helfen kann. Es geht immer um einen Mix aus Zeit, In-frastruktur und Geld.\n\nHinter jedem familienpolitischen Instrument sollte aber eine Botschaft stehen. Die Botschaft des ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten ist: Wir wollen, dass ihr Job und Familie vereinbaren k\u00f6nnt und dass ihr es in guter Partnerschaft tut. - Die Partnerschaft zwischen den Geschlechtern stellt auch eine wichtige gleichstellungspolitische Komponente dar.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735616,"profile_url":null,"sequence":450,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"N\u00e4chste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Schlegel, SPD-Fraktion.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735617,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-dorothee-schlegel-0","sequence":451,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Dorothee Schlegel (SPD)","speaker_cleaned":"Dr. Dorothee Schlegel","speaker_fp":"dorothee-schlegel","speaker_key":"1398","speaker_party":"spd","text":"Herr Pr\u00e4sident, herzlichen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zu diesem Geburtstagsgeschenk, das Sie uns bzw. den V\u00e4tern und M\u00fcttern machen, noch eine Frage zur Statistik: Wie viele Eltern bzw. wie viele Alleinerziehende werden dieses Angebot wohl annehmen? - Danke sch\u00f6n.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735618,"profile_url":null,"sequence":452,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Es gibt derzeit 45 000 Elterngeldbezieher, die schon w\u00e4hrend der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten und dadurch den angesprochenen Nachteil haben. Es gibt derzeit 500 Paare, die sich das partnerschaftlich teilen. Das st\u00e4rkste Beispiel ist, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate parallel Elternzeit nehmen. Dann ist aber nach sieben Monaten Schluss mit der finanziellen Unterst\u00fctzung in Form von Elterngeld. Mit dem ElterngeldPlus k\u00f6nnen sie die Dauer auf 14 Monate erh\u00f6hen.\n\nBei den Berechnungen f\u00fcr das ElterngeldPlus gehen wir von der Basis aus, dass sich k\u00fcnftig mindestens 7 000 Paare f\u00fcr die Partnerschaftsmonate, die partnerschaftliche Aufteilung, entscheiden. Wir werden sehen, wie sich das tats\u00e4chlich entwickelt. Das h\u00e4ngt ja auch von den flankierenden Ma\u00dfnahmen ab, zum Beispiel vom Recht einer R\u00fcckkehr in Vollzeit nach Teilzeit.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735619,"profile_url":null,"sequence":453,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als n\u00e4chster Fragestellerin erteile ich das Wort Frau Kollegin Dr. Brantner, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735620,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-franziska-brantner-0","sequence":454,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Franziska Brantner (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Dr. Franziska Brantner","speaker_fp":"franziska-brantner","speaker_key":"1524","speaker_party":"gruene","text":"Danke sch\u00f6n. - Die Elternzeit endet ja, wenn das Kind das achte Lebensjahr erreicht. Ich m\u00f6chte gerne wissen, aus welchem Grund Sie sich entschieden haben, die Grenze beim achten Lebensjahr zu ziehen. Der Gesetzentwurf geht auf den Achten Familienbericht zur\u00fcck, in dem vorgeschlagen wird, die Altersgrenze bei 14 Jahren zu ziehen. Manche gehen sogar weiter und sprechen sich f\u00fcr eine Grenze bei 18 Jahren aus.\n\nWir wissen, dass zum Bespiel der \u00dcbergang in die weiterf\u00fchrende Schule f\u00fcr manche Kinder eine schwierige Lebensphase ist, in der die Eltern eigentlich gern Zeit h\u00e4tten.  Von daher die Frage an Sie: Warum bis zum achten Lebensjahr?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735621,"profile_url":null,"sequence":455,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Bis zum 14. Lebensjahr w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen dar\u00fcber beraten. Wir verl\u00e4ngern aber nicht nur den Zeitraum, in dem Elterngeld bezogen werden kann, bis zum achten Lebensjahr. Jetzt ist es so, dass am Anfang zwei Jahre -Elternzeit genommen werden m\u00fcssen und nur ein Jahr nach hinten hinaus verlagert werden kann. Mit der vorgesehenen flexiblen Elternzeit sorgen wir daf\u00fcr, dass zwei Jahre nach hinten hinaus verlagert werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert, wenn dieser Zeitraum bis zum 14. Lebensjahr verl\u00e4ngert w\u00fcrde.\n\nWir unternehmen jetzt einen ersten wichtigen Schritt zur Flexibilisierung der Elternzeit. Um das f\u00fcr die Arbeitswelt handhabbar zu gestalten, haben wir uns entschieden, zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass zwei Jahre Elternzeit aufgespart und bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden k\u00f6nnen. Damit m\u00fcssen Erfahrungen gesammelt werden. Alles andere h\u00e4tte aus Sicht der Arbeitgeber sehr viel Planungsunsicherheit mit sich gebracht. Das ist ein Kompromiss, den wir in den Verhandlungen gefunden haben. Ich finde es wichtig, dass zumindest die Einschulungszeit ber\u00fccksichtigt wird.\n\nWir werden das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate evaluieren. Wir werden Erfahrungen mit der Elternzeit sammeln. Ich bin gespannt, wie viele Paare von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Ich pers\u00f6nlich glaube nicht, dass die Arbeitgeber besorgt sein m\u00fcssen. Nach meiner Einsch\u00e4tzung werden infolge dieser Flexibilisierung viele sagen: Ich will fr\u00fch in den Beruf zur\u00fcckkehren - die meisten wollen nach einem Jahr wieder in den Job einsteigen, meistens nicht in Vollzeit, sondern mit einer vollzeitnahen Teilzeit -; ich habe aber die Sicherheit, dass ich, wenn es aus irgendeinem Grund nicht klappt, wenn es meinem Kind dabei nicht gut geht oder es Probleme bei der Einschulung gibt, noch einmal Elternzeit in Anspruch nehmen kann. - Wir werden sehen, wie viele davon Gebrauch machen.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735622,"profile_url":null,"sequence":456,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Die n\u00e4chste Frage kommt von der Frau Kollegin D\u00f6rner, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735623,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/katja-dorner\/archive\/215118","sequence":457,"sitzung":38,"speaker":"Katja D\u00f6rner (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Katja D\u00f6rner","speaker_fp":"katja-dorner","speaker_key":"1614","speaker_party":"gruene","text":"Vielen Dank, Frau Ministerin, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Sie mit der Elterngeldreform, die jetzt ansteht, eine Gerechtigkeitsl\u00fccke schlie\u00dfen, was das Teilelterngeld angeht. Eine andere Gerechtigkeitsl\u00fccke bleibt aber aus Sicht der Fraktion der Gr\u00fcnen ganz klar bestehen. Sie besteht darin, dass Familien mit einem sehr geringen Einkommen, die ALG II beziehen, von dieser Reform gar nicht profitieren, weil bekannterma\u00dfen das Elterngeld - das gilt auch f\u00fcr alle Reformschritte, die jetzt anstehen - weiterhin beim Regelsatz angerechnet wird. Das ist aus unserer Sicht eine weitere Gerechtigkeitsl\u00fccke, die man dringend schlie\u00dfen sollte. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD waren in der letzten Legislaturperiode v\u00f6llig einer Meinung mit uns, dass das unbedingt angepackt werden sollte. Insofern meine Frage an Sie: Haben Sie das ins Kabinett eingebracht? Gedenken Sie, sich f\u00fcr die Gleichstellung der Eltern, die ein geringes Einkommen beziehen, an dieser Stelle einzusetzen?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735624,"profile_url":null,"sequence":458,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Es ist wichtig, dass Eltern, die ein geringes Einkommen haben, durch das Elterngeld unterst\u00fctzt werden. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr Studierende, die neben dem BAf\u00f6G 300 Euro Elterngeld bekommen. Es ist so, wie Sie es sagen: Wenn Eltern arbeitslos sind, dann k\u00f6nnen sie 300 Euro Elterngeld beziehen; aber sp\u00e4testens, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, wird es angerechnet. Das wird kritisch gesehen. Wir haben dar\u00fcber schon in den Koalitionsverhandlungen beraten. Wir haben uns aber nicht darauf geeinigt, Eltern, die ALG II beziehen, das Elterngeld wieder anrechnungsfrei zu zahlen.\n\nIch finde aber, die gr\u00f6\u00dfere Gerechtigkeitsl\u00fccke besteht darin, dass diese Eltern vor der Geburt ihres Kindes offensichtlich keine Arbeitsmarktperspektive hatten. Ziel muss es sein, diesen Eltern eine Arbeitsmarktper-spektive zu bieten, damit die dauerhafte Ungerechtigkeit, die weit \u00fcber den Elterngeldbezug hinausgeht, geschlossen wird.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735625,"profile_url":null,"sequence":459,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als n\u00e4chster Fragestellerin gebe ich das Wort Frau Kollegin Schulte, SPD-Fraktion.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735626,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/ursula-schulte\/archive\/216802","sequence":460,"sitzung":38,"speaker":"Ursula Schulte (SPD)","speaker_cleaned":"Ursula Schulte","speaker_fp":"ursula-schulte","speaker_key":"1389","speaker_party":"spd","text":"Danke, Herr Pr\u00e4sident. - Die Ministerin hat die Vorteile des ElterngeldPlus f\u00fcr die Familien schon gut erl\u00e4utert. 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Entschuldigung.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735629,"profile_url":null,"sequence":463,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Die Arbeitgeber haben aus meiner Sicht immer Vorteile, wenn die Familien gest\u00e4rkt werden; denn in den Familien sind Frauen und M\u00e4nner, die als Fachkr\u00e4fte in der Arbeitswelt gebraucht werden. Unternehmen beschweren sich \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel. Insbesondere den Frauen werden in der Arbeitswelt noch nicht die Chancen angeboten, die sie verdient haben und die unsere Unternehmen eigentlich nutzen m\u00fcssten. Deshalb ist es gut, dass mit dem ElterngeldPlus der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben, insbesondere von Frauen, unterst\u00fctzt wird.\n\nDas haben auch die Arbeitgeber erkannt. Sie unterst\u00fctzen das ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten. Vereinzelte Stimmen, zum Beispiel die des DIHK-Chefs Schweitzer, unterst\u00fctzen die Idee der Familienarbeitszeit, weil man erkannt hat, dass wir die Frauen auch dadurch unterst\u00fctzen, dass auch die M\u00e4nner Zeit f\u00fcr Familie haben; denn dadurch haben die Frauen viel bessere Arbeitsmarktperspektiven. Das ist f\u00fcr die Frauen gut, weil sie f\u00fcr ihr Einkommen und f\u00fcr ihre Rente Jobs brauchen, die gut bezahlt werden; aber es ist nat\u00fcrlich auch aus Sicht der Arbeitgeber f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels gut. Deshalb glaube ich, dass sich auch die Arbeitgeber mit der flexiblen Elternzeit anfreunden k\u00f6nnen.\n\nWichtig ist, dass in Deutschland beides geht, Familie und Job, und dass es nicht immer ein Gegeneinander ist. Dieses Gegeneinander, dass sich eine Frau zwischen Job und Kindern entscheiden muss - dies betrifft vor allem junge Frauen -, passt nicht in das 21. Jahrhundert.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735630,"profile_url":null,"sequence":464,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als n\u00e4chste Fragestellerin hat sich Frau Kollegin Y\u00fcksel, SPD-Fraktion, gemeldet.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735631,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gulistan-yuksel\/archive\/216773","sequence":465,"sitzung":38,"speaker":"G\u00fclistan Y\u00fcksel (SPD)","speaker_cleaned":"G\u00fclistan Y\u00fcksel","speaker_fp":"gulistan-yuksel","speaker_key":"1350","speaker_party":"spd","text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Sie haben eben konkret das ElterngeldPlus genannt. Ich w\u00fcrde Sie bitten, noch einmal konkret auf die \u00c4nderungen bei Mehrlingsgeburten einzugehen; denn dar\u00fcber haben wir heute, glaube ich, noch nicht viel geh\u00f6rt. - Danke.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735632,"profile_url":null,"sequence":466,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Streng genommen gibt es im Gesetz keine \u00c4nderung hinsichtlich der Mehrlingsgeburten, sondern eine Klarstellung. Als das Elterngeld eingef\u00fchrt worden ist, hat man sich f\u00fcr die Mehrlingsgeburten \u00fcberlegt, neben dem Elterngeld - die Eltern haben einen Anspruch auf Elterngeld f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf plus zwei Monaten - einen Mehrlingsbonus von 300 Euro pro Kind zu zahlen. Man hat sich damals entschieden, dieses Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanziellen Aufwendungen nat\u00fcrlich h\u00f6her sind, wenn es zum Beispiel zwei Kinder sind. Das f\u00e4ngt ganz schlicht beim Windelkauf an. Jeder, der ein Kind hat, wei\u00df, wie viel das kostet. Diese 300 Euro gibt es weiterhin.\n\nDas Sozialgericht hat geurteilt, dass die Frage, ob diese Eltern f\u00fcr zwei Kinder einmalig oder zweimalig zw\u00f6lf plus zwei Monate Elterngeld beziehen k\u00f6nnen, im Gesetz nicht klar geregelt ist. Das Gericht sagt: Weil es nicht klar ist, bekommen die Eltern beides, doppeltes Elterngeld und den Mehrlingsbonus von 300 Euro. Wir schaffen an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung und machen das Gesetz korrekter. F\u00fcr die Mehrlingseltern wird es weiterhin diese 300 Euro geben.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735633,"profile_url":null,"sequence":467,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Als n\u00e4chste Fragestellerin hat Frau Kollegin Pantel, CDU\/CSU-Fraktion, das Wort.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735634,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/sylvia-pantel\/archive\/214653","sequence":468,"sitzung":38,"speaker":"Sylvia Pantel (CDU\/CSU)","speaker_cleaned":"Sylvia Pantel","speaker_fp":"sylvia-pantel","speaker_key":"1418","speaker_party":"cducsu","text":"Sehr geehrte Frau Ministerin, dass das eine gro\u00dfe Verbesserung f\u00fcr die Familien ist, ist, glaube ich, unbestritten, egal ob es der Partnerschaftsbonus ist, ob es die flexibler gestaltete Wiedereingliederung ist oder eben auch die Verbesserung der finanziellen Lage der Familien. Wann haben Sie vor, uns vorzustellen, wie was von den Familien angenommen wurde? Gibt es da schon einen festen Zeitplan? Wann, glauben Sie, k\u00f6nnen Sie uns die ersten Ergebnisse berichten?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735635,"profile_url":null,"sequence":469,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn das parlamentarische Verfahren es erm\u00f6glicht, dass das Parlament das Gesetz zum 1. Januar 2015 verabschiedet, sodass das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate f\u00fcr alle Geburten ab 1. Juli 2015 gelten k\u00f6nnen. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen vor Ort noch umgesetzt werden. Die Elterngeldstellen, die sich in den L\u00e4ndern befinden, m\u00fcssen das nat\u00fcrlich ordentlich umsetzen und die Paare gut beraten k\u00f6nnen. Diese tolle Flexibilit\u00e4t, die es dadurch gibt, bedeutet nat\u00fcrlich gleichzeitig, dass man Paare dar\u00fcber gut beraten k\u00f6nnen muss. Daf\u00fcr braucht man Zeit. Als ehemalige Landesministerin wei\u00df ich, dass man f\u00fcr die Umsetzung einen Zeitpuffer braucht. Das Gesetz k\u00f6nnte dann ab 1. Juli 2015 zu wirken beginnen. Wir haben geplant, 2017 mit der Evaluation zu beginnen, weil wir nat\u00fcrlich ein St\u00fcck Strecke brauchen, um zu schauen, wie es wirkt. Wir k\u00f6nnen dann in 2017 erste Evaluationsergebnisse vorlegen.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735636,"profile_url":null,"sequence":470,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Kollege Wunderlich hat noch eine Frage.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735637,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jorn-wunderlich\/archive\/215545","sequence":471,"sitzung":38,"speaker":"J\u00f6rn Wunderlich (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"J\u00f6rn Wunderlich","speaker_fp":"jorn-wunderlich","speaker_key":"1617","speaker_party":"linke","text":"25 bis 30 Wochenarbeitsstunden sind v\u00f6llig utopisch, sagt auch der VAMV. Bei Alleinerziehenden funktioniert das gar nicht.\n\nAber davon einmal abgesehen: Warum sollen denn Alleinerziehende, die mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht haben, von den Partnermonaten, vom ElterngeldPlus ausgenommen werden? Es l\u00e4uft doch gerade den Sorgerechtsregelungen, f\u00fcr die wir in der letzten Legislaturperiode gek\u00e4mpft haben, n\u00e4mlich dem Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht f\u00fcr beide Eltern, zuwider, wenn alleinerziehende M\u00fctter oder V\u00e4ter oder Paare, die nicht verheiratet sind und zusammenleben, letztlich vor die Alternative gestellt werden: entweder ElterngeldPlus und Bonus oder gemeinsames Sorgerecht in alleiniges Sorgerecht \u00e4ndern. Man muss sich entscheiden zwischen dem gemeinsamen Sorgerecht f\u00fcr das gemeinsame Kind oder f\u00fcr die Partnermonate. Das kann doch nicht der Sinn sein. Ich denke, dar\u00fcber m\u00fcssen wir im Rahmen der Gesetzgebung dringend reden. Ich denke, da ist wirklich \u00c4nderungsbedarf angesagt. Oder sehen Sie das anders?","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735638,"profile_url":null,"sequence":472,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich das, was Sie sagen, richtig verstanden habe. Ich verstehe den Punkt, den Sie ansprechen, nicht.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735639,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jorn-wunderlich\/archive\/215545","sequence":473,"sitzung":38,"speaker":"J\u00f6rn Wunderlich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"J\u00f6rn Wunderlich","speaker_fp":"jorn-wunderlich","speaker_key":"1617","speaker_party":"linke","text":"Alleiniges Sorgerecht!","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735640,"profile_url":null,"sequence":474,"sitzung":38,"speaker":"Manuela Schwesig, Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Manuela Schwesig","speaker_fp":"manuela-schwesig","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"- Ja, in Bezug auf Alleinerziehende verstehe ich das schon. Es ist doch jetzt so: Bei einem gemeinsamen Sorgerecht m\u00fcsste es in unserem Interesse sein, dass sich zum Beispiel auch die V\u00e4ter an der Elternzeit beteiligen; das ist bei einem gemeinsamen Sorgerecht ja nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.\n\nJetzt komme ich zu den Alleinerziehenden, bei denen das gemeinsame Sorgerecht - ich sage es einmal salopp - eher auf dem Papier steht, in der Realit\u00e4t aber nicht praktiziert wird, weil die Frau doch ganz alleine mit dem Kind ist. \u00dcber diese F\u00e4lle haben wir gesprochen, auch mit dem Verband. Da muss man sich aber fragen: Welche praktische L\u00f6sung gibt es? Wir k\u00f6nnen ja nicht die Elterngeldstellen beauftragen, das zu \u00fcberpr\u00fcfen; das w\u00e4re ein bisschen schwierig. In dem Fall, in dem eine Alleinerziehende das alleinige Sorgerecht hat, sie also definitiv alleine f\u00fcr das Kind verantwortlich ist, kann sie zus\u00e4tzlich zu den Regelungen, von denen sie Gebrauch machen kann - oder er; es gibt ja auch alleinerziehende M\u00e4nner mit alleinigem Sorgerecht -, die vollen Partnerschaftsmonate und Boni bekommen.\n\nWas die Wochenstunden anbetrifft, w\u00fcrde ich Ihnen gerne mitgeben: Es muss unser Interesse sein, dass Alleinerziehende wenigstens durch die genannte Zahl von Wochenstunden abgesichert sind. Dass das in der Realit\u00e4t oft nicht der Fall ist, weil es keine ad\u00e4quate Kinderbetreuung gibt, ist ein zus\u00e4tzliches Problem. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch bei diesem Thema vorankommen.\n\nIch wundere mich \u00fcber Ihre Aussage, weil ich wei\u00df, dass gerade Sie - v\u00f6llig zu Recht - kritisieren, dass es nicht sein kann, dass viele betroffene Frauen nur wenige Wochenstunden arbeiten und daher keine gute existenzielle Absicherung haben. Der Korridor von 25 bis 30 Stunden soll dazu f\u00fchren, dass man nicht sagt: \u201eNa gut, wenn die Frau noch zehn Stunden Teilzeit macht, dann ist die Welt ja wieder in Ordnung\u201c; er soll dazu beitragen, dass die Frau eine h\u00f6here Stundenzahl bekommt. Es ist so, wie Sie sagen: Das ist eine Sache, die wir im parlamentarischen Verfahren gerne noch vertiefen k\u00f6nnen. Ich wollte nur berichten, warum der Korridor zustande gekommen ist, n\u00e4mlich deshalb, weil es auch um die wirtschaftliche Existenz geht.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735641,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jorn-wunderlich\/archive\/215545","sequence":475,"sitzung":38,"speaker":"J\u00f6rn Wunderlich [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"J\u00f6rn Wunderlich","speaker_fp":"jorn-wunderlich","speaker_key":"1617","speaker_party":"linke","text":"Es muss insbesondere \u00fcber das Sorgerecht geredet werden! 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Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Sevim Dagdelen und die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Agnieszka Brugger werden schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Professor Dr. G\u00fcnter Krings bereit.\n\nIch rufe die Frage 5 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:\n\nWelche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enth\u00fcllungen des Whistle-blowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Beh\u00f6rden \u00fcber die erhoffte \u201ezeitnahe Beantwortung\u201c auf die zahlreichen \u201e\u00fcbermittelten Fragenkataloge\u201c mitteilen (Plenarprotokoll 18\/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden k\u00f6nnen, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung \u00fcberhaupt auf eine Beantwortung dr\u00e4ngt und, wie vom Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schr\u00f6der, Anfang April 2014 bekr\u00e4ftigt, sie entsprechenden Druck aus\u00fcbt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese \u201edann auch dem Parlament \u00f6ffentlich bekannt geben (zu) k\u00f6nnen\u201c (ebenda)?\n\nHerr Staatssekret\u00e4r, bitte.","top":"TOP 2 Befragung der Bundesregierung","top_id":13942,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735644,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":478,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Herr Kollege Hunko, das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 11. Juni, mit Schreiben vom 26. August und mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 Fragen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin gerichtet. Auf keines dieser Schreiben - wie in den Medien, glaube ich, schon bekannt geworden ist - liegt bisher eine entsprechende Antwort vor.\n\nDie Botschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs von Gro\u00dfbritannien und Nordirland in Berlin wurde mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juni 2013 um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Sie antwortete am gleichen Tag, dass die britische Regierung grunds\u00e4tzlich zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht \u00f6ffentlich Stellung nehme; derartige Gespr\u00e4che seien der Ebene der Nachrichtendienste vorbehalten.\n\nWeitere Fragen wurden der britischen Botschaft mit Schreiben vom 5. November 2013 gestellt. Darauf wurde am 7. November, zwei Tage sp\u00e4ter, geantwortet; es wurde f\u00fcr die weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung erneut auf die Ebene der Nachrichtendienste verwiesen.\n\nDie damalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Vorg\u00e4nge mit Schreiben vom 12. Juni 2013 an US-Justizminister Eric Holder gewandt und ihn darum gebeten, die Rechtsgrundlage f\u00fcr Prism und seine Anwendung zu erl\u00e4utern. Sie hat US-Justizminister Holder mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 an die gestellten Fragen erinnert. Eine Antwort des US-Justizministeriums an das deutsche Justizministerium liegt nach unserem Wissen bisher nicht vor.\n\nMit Schreiben vom 24. Juni 2013 hat die damalige Bundesministerin der Justiz ebenfalls kurz nach dem -Bekanntwerden der entsprechenden Vorg\u00e4nge, den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May gebeten, die Rechtsgrundlage f\u00fcr Tempora und dessen Anwendungspraxis zu erl\u00e4utern. Der britische Justizminister hat auf das Schreiben der damaligen Bundesministerin der Justiz mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2013 geantwortet. Darin erl\u00e4utert er die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der britischen Nachrichtendienste und f\u00fcr deren Kontrolle.\n\nVertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gespr\u00e4chen mit Vertretern der amerikanischen und der britischen Regierung f\u00fcr eine zeitnahe Beantwortung der \u00fcbermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespr\u00e4che auch Sachverhalte er\u00f6rtert, die Gegenstand der Fragenkataloge waren. Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen mit der Aufkl\u00e4rungsarbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. 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Es gab, wie Sie gerade erw\u00e4hnt haben, eine Reihe von Schreiben der Bundesregierung an die USA, die offenbar alle, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht beantwortet worden sind. Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass hier mit genug Nachdruck vorgegangen wurde, oder welche Mittel sehen Sie, noch zu einer Antwort zu kommen? Oder sind Sie der Meinung, dass es bei dieser Nichtbeantwortung bleiben wird? Dann m\u00fcsste man ja sagen, dass es keine Antwort geben wird, und das entsprechend kommunizieren.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735647,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":481,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Herr Abgeordneter, ich teile die Feststellung - das habe ich ja im Prinzip detailliert, wie es gew\u00fcnscht war, aufgelistet -: Es gab Schreiben, die seitens der Amerikaner unbeantwortet geblieben sind. Von daher habe ich bereits in einer Bundestagsrede vor einigen Monaten gesagt, dass das Antwortverhalten der Amerikaner im Hinblick auf diese konkreten Fragen absolut unbefriedigend ist; das ist offensichtlich. Die Briten haben geantwortet, allerdings nur in formaler Hinsicht und auf den Verweis auf die nachrichtendienstlichen Verbindungslinien und Gespr\u00e4chskan\u00e4le beschr\u00e4nkt. Insofern sind die Antworten auf diese konkreten Fragestellungen in der Tat unbefriedigend.\n\nEs gibt keine v\u00f6lkerrechtlichen Zwangsmittel, die da in Betracht kommen. Es gibt allerdings durchaus Gespr\u00e4che zwischen den Nachrichtendiensten, auch zwischen den Regierungen. Der Bundesinnenminister war erst k\u00fcrzlich in den Vereinigten Staaten. \u00dcber die Themen wird also gesprochen, \u00fcbrigens - das kann ich bei dieser Gelegenheit feststellen - eher in den USA als in Gro\u00dfbritannien, wenn Sie mir diese pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung gestatten. Die Kritik aus Deutschland - seitens der Bundesregierung, aber auch aus anderen Kreisen in Deutschland - hat durchaus Widerhall gefunden. Es gab sehr konkrete Ank\u00fcndigungen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, die nat\u00fcrlich noch nicht im Einzelnen umgesetzt sind, dass sich Dinge ver\u00e4ndern werden, auch im Hinblick auf den Schutz nichtamerikanischer Staatsb\u00fcrger vor entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Es gibt insofern schon Widerhall, aber eben keine Beantwortung der konkreten Fragestellungen; daf\u00fcr fehlen uns in der Tat denkbare Zwangsmittel.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735648,"profile_url":null,"sequence":482,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Hunko? - Bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735649,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":483,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"Noch einmal die konkrete Frage: Rechnen Sie noch mit einer Beantwortung, oder rechnen Sie nicht mehr mit einer Beantwortung der Fragen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735650,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":484,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. 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Ich rechne aber damit - und bin da sogar sehr zuversichtlich -, dass wir \u00fcber die Themen, die dort angesprochen werden, weiter im Gespr\u00e4ch bleiben und es dort auch weitere Reaktionen geben wird und auch Ver\u00e4nderungen erfolgen werden.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735651,"profile_url":null,"sequence":485,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Eine Frage dazu vom Kollegen Str\u00f6bele, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735652,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":486,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Danke, Herr Staatssekret\u00e4r. Da bin ich gerade noch rechtzeitig gekommen.\n\nIch erinnere mich an den letzten Sommer ganz gut: Da waren in der Tat sowohl Minister als auch die Chefs der Dienste in den USA. Sie kamen wieder und haben gesagt: Die Fragen, die die Bundesregierung schriftlich an die US-Regierung gestellt hat, werden - so hie\u00df es erst - innerhalb von sechs Wochen beantwortet, weil zuvor noch einige Dokumente heruntergestuft werden m\u00fcssen. Dann waren sie wieder da, und als sie zur\u00fcckkamen, wurde gesagt: Das dauert noch ein bisschen. Der Termin f\u00fcr die Beantwortung wurde dreimal verschoben. Der Endtermin, den ich mitbekommen habe, war Mitte Dezember 2013, also kurz vor Weihnachten. Das war dann aber auch nicht der Fall.\n\nHerr de Maizi\u00e8re war jetzt dort zu Besuch, was sicher richtig und wichtig war. Hat er bei dieser Gelegenheit etwas dazu gesagt? Hat er gefragt, warum sie ihre festen Versprechen nicht einhalten? Oder waren das keine Versprechen? Sie haben selber gesagt, sich auch dar\u00fcber ge\u00e4rgert zu haben, dass es keine Antworten gibt. Versucht man, der Sache auf den Grund zu gehen, warum das nicht der Fall ist und wie das entschuldigt wird?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735653,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":487,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Ich kann und will jetzt keine Einzelheiten aus den vertraulichen Gespr\u00e4chen des Ministers mit amerikanischen Stellen berichten. Wichtig und richtig ist aber - ich glaube, das ist heute im Innenausschuss auch hinreichend zum Ausdruck gekommen -, dass genau die Themen, die Gegenstand der schriftlichen Anfragen waren, auch in den Gespr\u00e4chen des Ministers zur Sprache gekommen sind. \u00dcber diese Themen wird also gesprochen, und zwar nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch auf fachlicher Ebene zwischen den Ministerien und den Nachrichtendiensten.\n\nDass die Briefe mit den konkreten Anfragen unbeantwortet geblieben sind, halte auch ich f\u00fcr unbefriedigend. Das hei\u00dft aber nicht, dass wir nicht zuversichtlich sind, bei diesen Themen weiterzukommen und Informationen zu erhalten. Im \u00dcbrigen w\u00e4re es auch noch nicht befriedigend und keine hinreichende Antwort auf die Briefe gewesen, wenn bestimmte Rechtsregeln und Entscheidungen von amerikanischen Gerichten heruntergestuft worden w\u00e4ren, was einmal in Aussicht gestellt worden ist.\n\nEs ist jetzt wichtig, dass wir den Dialog mit den Amerikanern vertiefen. Daf\u00fcr gibt es unter anderem den -Cyber-Dialog, den das Ausw\u00e4rtige Amt mit den Amerikanern jetzt beginnt, um in den Themen weiterzukommen, um L\u00f6sungen zu finden und um die amerikanische Praxis gegen\u00fcber deutschen Staatsb\u00fcrgern zu ver\u00e4ndern. Darum geht es jetzt, nicht so sehr darum, sklavisch zu sagen: Wir haben bestimmte Fragen in den Briefen gestellt, die jetzt beantwortet werden m\u00fcssen. - Das w\u00e4re zwar w\u00fcnschenswert und richtig; aber mir geht es jetzt um den Erfolg in der Sache und nicht um diese drei Briefe aus dem letzten Jahr.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735654,"profile_url":null,"sequence":488,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Wir kommen damit zur Frage 6 des Kollegen Andrej Hunko, Fraktion Die Linke:\n\nWelche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Inhalt, Dauer, Kosten\u00fcbernahmen und Teilnehmern des unter Federf\u00fchrung des Bundeskriminalamts organisierten Expertenaustauschs beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur Fortbildung der Spezialkr\u00e4fte der brasilianischen Milit\u00e4rpolizei Batalh\u00e3o de Opera\u00e7\u00f5es Policiais Especiais, BOPE, und der Divis\u00e3o de Opera\u00e7\u00f5es Especiais, DOE, in Vorbereitung auf die Fu\u00dfball-WM in Brasilien mitteilen, und inwiefern wurde Erkenntnissen der Bundesregierung \u00fcber die in der st\u00e4dtischen Kriegsf\u00fchrung spezialisierten BOPE bez\u00fcglich etwaiger unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalteins\u00e4tze, einer rigorosen und aggressiven Grundhaltung und von der brasilianischen Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsorganisatoren ge\u00e4u\u00dferten Kritik an der Einheit, die sich im Siegerfilm der Berlinale 2008 Tropa de Elite widerspiegeln, bei der Fortbildung Rechnung getragen?\n\nHerr Staatssekret\u00e4r.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735655,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":489,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Herr Kollege Hunko, grunds\u00e4tzliches Ziel aller Ma\u00dfnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe ist nat\u00fcrlich auch die F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verfolgt das Ziel, bestehende Reformprozesse in den jeweiligen Empf\u00e4ngerstaaten voranzubringen.\n\nDie Bundesregierung orientiert sich hierbei nicht an fiktiven Filmen wie dem von Ihnen erw\u00e4hnten Film Tropa de Elite, der auch bereits einige Jahre alt ist, sondern an den eigenen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr polizeiliche Aufbauhilfe. Zudem darf ich erw\u00e4hnen, dass die in diesem Film offenbar thematisierten Sondereinheiten in Rio de Janeiro unter ganz anderen - auch dramatischen - Bedingungen und einer ganz anderen Sicherheitslage arbeiten m\u00fcssen als die von der Ma\u00dfnahme, um die es hier geht, beg\u00fcnstigten Einheiten aus der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Schon aus diesem Grund ist ein Vergleich mit einem solch fiktiven Film aus meiner Sicht unsinnig.\n\nIm konkreten Fall wurde am 30. Januar 2013 \u00fcber den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes ein bereits mehrfach vorgetragenes Ersuchen des Innenministers des brasilianischen Bundesstaates Distrito Federal rund um die Hauptstadt Brasilia zur Fortbildung von Spezialkr\u00e4ften der BOPE und der DOE in Vorbereitung auf die anstehenden Gro\u00dfereignisse - Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele 2016 - in Brasilien \u00fcbermittelt. Das Ersuchen wurde sowohl durch das Bundesministerium des Innern als auch durch das Ausw\u00e4rtige Amt gepr\u00fcft und die Umsetzung vor dem Hintergrund der St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bef\u00fcrwortet.\n\nAufgrund des positiven Votums wurde das Ersuchen schlie\u00dflich \u00fcber die Bund-L\u00e4nder-Koordinierungsstelle f\u00fcr polizeiliche Aufbauhilfe an das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover, Bereich Spezialeinsatzkommando - SEK -, vermittelt. Das entsprechende Einsatzkommando SEK Niedersachsen f\u00fchrte daraufhin vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013 in Deutschland einen Fortbildungslehrgang durch, welcher vom Bundeskriminalamt mit 8 650 Euro finanziell unterst\u00fctzt wurde. Insgesamt nahmen zehn brasilianische Vollzugsbeamte an der Veranstaltung teil.\n\nW\u00e4hrend der dreiw\u00f6chigen Ausbildungsma\u00dfnahme wurden das Sicherheitskonzept Fu\u00dfball am Beispiel eines Bundesligaspiels, verschiedene Taktiken unter anderem bei Bus- und Flugzeuginterventionen im Falle von Geiselnahmen und das Personenschutzkonzept vermittelt sowie Schie\u00df\u00fcbungen durchgef\u00fchrt und Selbstverteidigungstechniken einge\u00fcbt. Die jeweiligen Inhalte wurden stets nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vermittelt. Das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei solchen Ma\u00dfnahmen und Strategien zur Deeskalation waren und sind zentrale Inhalte derartiger Lehrg\u00e4nge.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735656,"profile_url":null,"sequence":490,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735657,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":491,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"Ja, vielen Dank. - Ich will noch einmal erl\u00e4utern, worum es geht. Durch deutsche Polizeien wird eine, so kann man sagen, h\u00f6chst umstrittene brasilianische Milit\u00e4rpolizei aus- und fortgebildet, die nicht nur in dem Film, sondern auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalit\u00e4t kritisiert wird. Das Logo dieser brasilianischen Polizei zeigt einen Totenkopf mit zwei Revolvern und einem Schwert.\n\nDies alles findet vor dem Hintergrund der bald beginnenden WM statt. In Brasilien gibt es aus meiner und auch aus unserer Sicht zu Recht Proteste, weil die Bev\u00f6lkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, w\u00e4hrend gleichzeitig teure Stadien gebaut werden. Halten Sie es vor diesem Hintergrund f\u00fcr sinnvoll, eine solche Milit\u00e4rpolizei in Deutschland fortzubilden?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735658,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":492,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Ich erkenne durchaus an, dass es im Zusammenhang mit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Brasilien Fragestellungen gibt. Sie haben auf die sozialen Missst\u00e4nde hingewiesen; es gibt auch andere Bereiche. Aber das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass wir an der Sicherheit der Fu\u00dfballer und auch der Fans aus Deutschland, die nach Brasilien reisen, kein Interesse haben. Im \u00dcbrigen gilt das auch f\u00fcr nichtdeutsche Teilnehmer und Fans in Brasilien. Wir wollen nat\u00fcrlich, dass diese Fu\u00dfballweltmeisterschaft - die Entscheidung f\u00fcr Brasilien ist so getroffen worden - sicher ablaufen wird.\n\nTeil des Sicherheitskonzepts sind offensichtlich auch Milit\u00e4rpolizeieinheiten, die - noch einmal - in den verschiedenen Teilen Brasiliens sehr unterschiedlich operieren. Die Sicherheitslage in Rio de Janeiro, die Sie in Ihrer Frage als Ankn\u00fcpfungspunkt genommen haben, ist offenbar eine ganz andere als die in Brasilia, der Hauptstadt, die durch Gewalttaten nicht in dem Ma\u00dfe aufgefallen ist, wie wir das zum Teil von anderen Teilen Brasiliens h\u00f6ren mussten oder wie es von den Medien kolportiert worden ist. Insofern ist die Zusammenarbeit mit diesen Einheiten absolut gerechtfertigt, umso mehr, als es gerade auch darum geht, rechtsstaatliche Prinzipien und Deeskalationsprinzipien in die Ausbildung einflie\u00dfen zu lassen. Insofern glaube ich, dass wir einen Beitrag zu einem Mehr an Sicherheit bei dieser Fu\u00dfballweltmeisterschaft, aber auch zu einem Mehr an Rechtsstaatlichkeit bei den Sicherheitskr\u00e4ften geleistet haben.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735659,"profile_url":null,"sequence":493,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Noch eine Frage? - Bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735660,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/andrej-hunko-0","sequence":494,"sitzung":38,"speaker":"Andrej Hunko (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Andrej Hunko","speaker_fp":"andrej-hunko","speaker_key":"1478","speaker_party":"linke","text":"Es ist sehr h\u00e4ufig so, dass, wenn es um umstrittene Sicherheitskooperationen geht, argumentiert wird: Wir k\u00fcmmern uns darum, dass rechtsstaatlich und deeskalativ vorgegangen wird und dass die Menschenrechte beachtet werden. - K\u00f6nnen Sie konkretisieren, in welcher Form das in die Fortbildung eingeflossen ist?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735661,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/gunter-krings\/archive\/214657","sequence":495,"sitzung":38,"speaker":"Dr. G\u00fcnter Krings, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern","speaker_cleaned":"Dr. G\u00fcnter Krings","speaker_fp":"gunter-krings","speaker_key":"1766","speaker_party":null,"text":"Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Teil des Sicherheitskonzeptes bzw. des Lehrgangskonzeptes sind Deeskalationsstrategien, beispielsweise der in Deutschland juristisch entwickelte Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei staatlichen und polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Das ist ein zentraler Teil der Lehrgangsinhalte, nicht nur im Fall Brasiliens, sondern auch bei anderen Kooperationen mit L\u00e4ndern. Man mag bestimmte Kritikpunkte formulieren; aber ich bin mir sehr sicher, dass das, was wir in Deutschland an Ausbildung vermitteln konnten, zu mehr Rechtsstaatlichkeit gef\u00fchrt hat und im Ergebnis nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Vorgehen, im positiven Sinne auch dem b\u00fcrgerrechtlichen Vorgehen der Kr\u00e4fte zugutegekommen ist.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735662,"profile_url":null,"sequence":496,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Wir kommen zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz. Die Frage 7 der Kollegin Halina Wawzyniak wird schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen damit zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Dr. Michael Meister zur Verf\u00fcgung.\n\nIch rufe Frage 8 des Kollegen Dr. Gerhard Schick auf:\n\nBedeuten die \u00c4u\u00dferungen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble, der bei einer Veranstaltung am 30. April 2014 an der Universit\u00e4t Bielefeld Medienberichten zufolge (www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/omt- -schaeuble-kassiert-die-wunderwaffe-der-ezb-12955803.html) gesagt hat: \u201eOMT - wir werden die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht schaffen, das geht nur einstimmig. \u2026 Denn Entscheidungen des ESM sind einstimmig, und wir werden ein solches Programm nach dieser Ank\u00fcndigung der EZB nicht beschlie\u00dfen\u201c, dass die Bundesregierung keinem Unterst\u00fctzungs-programm f\u00fcr einen Staat der Euro-Zone im Rahmen des -Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus, ESM, mehr zustimmen wird, da dadurch die Europ\u00e4ische Zentralbank, EZB, die M\u00f6glichkeit erhielte, im Rahmen ihres Programms \u201eOutright Monetary Transactions\u201c, OMT, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen dieses Staates zu kaufen?\n\nHerr Staatssekret\u00e4r, bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735663,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-michael-meister-0","sequence":497,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Finanzen","speaker_cleaned":"Dr. Michael Meister","speaker_fp":"michael-meister","speaker_key":"1732","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Der ESM wird aktiv, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t des Euro-W\u00e4hrungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Ein Programm muss zudem mit strenger Konditionalit\u00e4t hinsichtlich der notwendigen Reformen versehen sein. Nur wenn alle Voraussetzungen nach dem ESM-Vertrag vorliegen und der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, darf der deutsche Gouverneur im ESM-Rat einer Hilfe zustimmen. Das sind die zentralen Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung auch k\u00fcnftig ein verl\u00e4sslicher Partner sein wird.\n\nDie wirtschaftliche Lage im Euro-Raum hat sich deutlich stabilisiert. Die Krisenpolitik der W\u00e4hrungsunion hat sich daher als \u00e4u\u00dferst erfolgreich erwiesen. Durch Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit kommen die Programml\u00e4nder allm\u00e4hlich auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Das Vertrauen der Kapitalm\u00e4rkte in Anlagen im Euro-Raum ist wieder deutlich gestiegen. Spanien, Irland und zuletzt auch Portugal haben ihre Programme erfolgreich abgeschlossen und k\u00f6nnen sich wieder selbstst\u00e4ndig an den Kapitalm\u00e4rkten refinanzieren. 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Es geht nicht darum, ob man das Programm braucht oder nicht; vielmehr hei\u00dft es in dem Zitat des Ministers in Bezug auf das entsprechende Ma\u00df-nahmenprogramm OMT der Europ\u00e4ischen Zentralbank: \u201e\u2026 wir werden die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht schaffen\u201c, und weiter: \u201e\u2026 wir werden ein solches Programm nach dieser Ank\u00fcndigung der EZB nicht beschlie\u00dfen\u201c. Darin geht es nicht darum, dass die wirtschaftliche Lage so ist, wie sie ist, und es geht auch nicht darum, ob es -irgendwelche Bedingungen gibt, sondern es ist ein klares politisches Statement.\n\nMeine Frage ist: Steht die Bundesregierung zu dieser Aussage \u201eWir werden ein solches Programm nicht beschlie\u00dfen\u201c, oder folgt die Bundesregierung dem, was Sie gerade vorgetragen haben, und korrigiert insofern den Bundesfinanzminister? Das sind n\u00e4mlich zwei unterschiedliche Aussagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das im Parlament gekl\u00e4rt wird.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735666,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-michael-meister-0","sequence":500,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Finanzen","speaker_cleaned":"Dr. Michael Meister","speaker_fp":"michael-meister","speaker_key":"1732","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege Schick, das, was ich eben vorgetragen habe, ist die Position der Bundesregierung, zu der auch der Bundesfinanzminister steht. 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Die Frage 12 des Kollegen Volker Beck, die Frage 13 der Kollegin Veronika Bellmann und die Fragen 14 und 15 des Kollegen Markus Kurth werden schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft. Die Frage 16 des Kollegen Harald Ebner wird ebenfalls schriftlich beantwortet.\n\nDamit kommen wir zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.\n\nIch rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Christian Str\u00f6bele auf:\n\nInwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung in ihren Haushaltsentwurf 2014 (Kapitel 14 16, Titel 554 13 sowie Kapitel 14 20, Titel 551 11) bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingestellt hat zur Verausgabung schon ab 2014 - nebst Verpflichtungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Folgejahre - f\u00fcr die Beschaffung milit\u00e4rischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG, obwohl die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, mehrfach \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, vor solchen Beschaffungsentscheidungen m\u00fcsse eine vertiefte \u201egesellschaftliche Debatte \u00fcber den Einsatz von Drohnen\u201c stattfinden und es gebe \u201eaktuell keinen Entscheidungsdruck\u201c (FAZ vom 19. Mai 2014), und h\u00e4lt die Bundesregierung an der Zustimmung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Beschluss des Rates der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs vom 19.\/20. Dezember 2013 fest, priorit\u00e4r eine europ\u00e4ische milit\u00e4rische Drohne zu \u201eentwickeln\u201c (vergleiche FAZ vom 19. Mai 2014), obwohl das Bundesministerium der Verteidigung durch das Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr \u201emarktverf\u00fcgbare\u201c Systeme prim\u00e4r von f\u00fcnf au\u00dfereurop\u00e4ischen Anbietern untersuchen lie\u00df (Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 2013 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko, Bundestagsdrucksache 18\/221, Frage 54) und nachdem nun k\u00fcrzlich die Bundesministerin der Verteidigung ein entsprechendes Angebot dreier europ\u00e4ischer Unternehmen \u201eheftig, br\u00fcsk und knapp\u201c zur\u00fcckwies (FAZ, am angegebenen Ort)?\n\nZur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Dr. Ralf Brauksiepe bereit. Herr Staatssekret\u00e4r, bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735671,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-ralf-brauksiepe-0","sequence":505,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin der Verteidigung","speaker_cleaned":"Dr. Ralf Brauksiepe","speaker_fp":"ralf-brauksiepe","speaker_key":"1859","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Herr Kollege Str\u00f6bele, ich antworte Ihnen wie folgt: Die im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehenen Haushaltsmittel f\u00fcr die Realisierung eines durch Piloten ferngesteuerten Luftfahrzeugs der MALE-UAS-Klasse - MALE-UAS steht f\u00fcr Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System - sind Mittel, die bei einer Beschaffungsentscheidung im Jahr 2014 f\u00fcr einen Kauf von unbemannten Aufkl\u00e4rungssystemen verwendet werden k\u00f6nnten. Mit der Einarbeitung dieser Werte in den Haushaltsentwurf ist keine Entscheidung f\u00fcr die Beschaffung eines solchen Systems pr\u00e4judiziert. Ein Vertragsschluss f\u00fcr den Kauf eines marktverf\u00fcgbaren unbemannten Aufkl\u00e4rungssystems als sogenannte \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung zur kurzfristigen Schlie\u00dfung der bestehenden F\u00e4higkeitsl\u00fccke w\u00fcrde im Rahmen der etablierten Verfahren erst nach der parlamentarischen Billigung einer entsprechenden Beschaffungsvorlage, einer sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage, erfolgen.\n\nUnabh\u00e4ngig davon unterst\u00fctzt das Bundesministerium der Verteidigung grunds\u00e4tzlich die Ratsschlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates vom Dezember 2013. Darin begr\u00fc\u00dft der Europ\u00e4ische Rat \u201edie Entwicklung von ferngesteuerten Flugsystemen (RPAS) im Zeitrahmen 2020-2025: Vorarbeiten f\u00fcr ein Programm f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von europ\u00e4ischen ferngesteuerten Flugsystemen mit mittlerer Flugh\u00f6he und gro\u00dfer Flugdauer (MALE RPAS)\u201c. So weit das Zitat.\n\nEine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten ist damit nicht pr\u00e4judiziert. Entscheidungen in Bezug auf die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden nicht vor der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pr\u00fcfung v\u00f6lker- und verfassungsrechtlicher, sicherheitspolitischer und ethischer Fragen getroffen.\n\nDie erw\u00e4hnte Untersuchung des Bundesamtes f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu alternativen MALE-Plattformen dient einer generellen Markterkundung mit Blick auf verf\u00fcgbare MALE-Systeme.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735672,"profile_url":null,"sequence":506,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Zusatzfrage, Herr Kollege Str\u00f6bele.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735673,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":507,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Herr Staatssekret\u00e4r, den ersten Teil Ihrer Antwort habe ich nicht ganz verstanden. Es wird eine nicht unerhebliche Millionensumme in den Haushalt eingestellt, und Sie sagen: Ob sie genutzt wird, also ob wir das Geld tats\u00e4chlich brauchen, wissen wir noch gar nicht. - Das wird dann ab 2014, also ab diesem Jahr, f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum bewilligt, und zwar mit Verpflichtungserm\u00e4chtigungen. Dabei wissen Sie noch gar nicht, ob das genutzt wird, weil die Diskussion, die Sie zu Recht einfordern, noch nicht stattgefunden hat. Man braucht doch keine Mittel einzustellen, wenn man noch gar nicht wei\u00df, ob man sie nutzen will.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735674,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-ralf-brauksiepe-0","sequence":508,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin der Verteidigung","speaker_cleaned":"Dr. Ralf Brauksiepe","speaker_fp":"ralf-brauksiepe","speaker_key":"1859","speaker_party":null,"text":"Herr Kollege Str\u00f6bele, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen - es war der K\u00fcrze der Antwort geschuldet, dass ich darauf noch nicht ausdr\u00fccklich eingegangen bin; aber es ist sicherlich auch keine neue Information f\u00fcr Sie -, dass das Haushaltsrecht das K\u00f6nigsrecht des Parlaments ist und dass der Deutsche Bundestag, dem Sie genauso angeh\u00f6ren wie ich, \u00fcber den Haushalt 2014 noch gar nicht beschlossen hat. Daher bin ich an dieser Stelle in der Verlegenheit, etwas zu kommentieren, was der, dessen Recht es ist, abschlie\u00dfend dar\u00fcber zu entscheiden, n\u00e4mlich der Deutsche Bundestag, noch gar nicht entschieden hat.\n\nIch beziehe mich nur auf den Haushaltsentwurf, der seitens der Bundesregierung eingebracht wurde. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich, dass f\u00fcr verschiedene F\u00e4lle Vorsorge getroffen wird und entsprechende Mittel bereitgestellt werden m\u00fcssen, im \u00dcbrigen f\u00fcr dieses Jahr f\u00fcr milit\u00e4rische Beschaffung in einem \u00fcberschaubaren Umfang - um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Das ist ein v\u00f6llig \u00fcbliches Verfahren, Herr Kollege Str\u00f6bele. Das kann auch gar nicht anders sein. Wir als Deutscher Bundestag k\u00f6nnen keine Beschl\u00fcsse fassen, f\u00fcr die im Haushalt keine Vorsorge getroffen ist.\n\nIch nenne Ihnen ein Beispiel. Morgen wird \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden. Nach dem Antrag der Bundesregierung wird dieses Mandat bis in das n\u00e4chste Jahr verl\u00e4ngert. Selbstverst\u00e4ndlich ist auch daf\u00fcr im Entwurf des Haushalts 2014 Vorsorge getroffen, genauso wie in der Planung f\u00fcr 2015. Wenn der Deutsche Bundestag der Verl\u00e4ngerung dieses Mandats nicht zustimmt, wird das Geld daf\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich nicht gebraucht. Wenn aber entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst werden, m\u00fcssen diese auch finanziell unterlegt sein. Das ist ganz normales Haushaltsrecht.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735675,"profile_url":null,"sequence":509,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Str\u00f6bele.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735676,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":510,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Der Unterschied besteht darin, dass die Soldaten schon da sind. Aber darauf will ich nicht n\u00e4her eingehen.\n\nAuch den zweiten Teil meiner Frage sehe ich als nicht beantwortet an. Die Frau Bundeskanzlerin hat zu dem Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates - den haben Sie eben zitiert -, in dem festgelegt werden sollte, dass priorit\u00e4r eine europ\u00e4ische milit\u00e4rische Drohne entwickelt werden soll, gesagt, dass sie das unterst\u00fctzt und richtig findet. Aber einige Zeit sp\u00e4ter wird - wenn das, was in der FAZ zu lesen war, stimmt - heftig, br\u00fcsk und knapp zur\u00fcckgewiesen, dass die drei europ\u00e4ischen Unternehmen, die ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben, in Betracht kommen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735677,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/dr-ralf-brauksiepe-0","sequence":511,"sitzung":38,"speaker":"Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin der Verteidigung","speaker_cleaned":"Dr. Ralf Brauksiepe","speaker_fp":"ralf-brauksiepe","speaker_key":"1859","speaker_party":null,"text":"Zun\u00e4chst lege ich Wert auf die Feststellung, Herr Str\u00f6bele, dass der von Ihnen behauptete Unterschied so nicht besteht. Es geht nicht darum, dass Soldaten schon irgendwo sind. Wenn aus Sicht der Bundesregierung Mandate verl\u00e4ngert werden sollen, dann kann dies nur geschehen, wenn im Haushalt entsprechend Vorsorge -getroffen wird. Wenn keine Verl\u00e4ngerung erfolgt, werden die Soldaten abgezogen. Dann m\u00f6gen daf\u00fcr in dem entsprechenden Jahr au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig Kosten entstehen. Aber die f\u00fcr den Einsatz im Haushalt vorgesehenen Mittel werden dann nicht verausgabt werden m\u00fcssen.\n\nDar\u00fcber hinaus gibt es den von Ihnen angesprochenen bzw. skizzierten Widerspruch nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu dem steht, was der Europ\u00e4ische Rat im Hinblick auf dort zu leistende Entwicklungsarbeiten beschlossen hat. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in dem Artikel, den Sie ansprechen, darauf hingewiesen, wie es \u00fcblicherweise sein sollte, n\u00e4mlich dass die Politik eine L\u00fccke in der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeit feststellt und sich dann mit der Frage an die Industrie wendet, welches Unternehmen eine L\u00f6sung daf\u00fcr anbieten kann. Das ist das \u00fcbliche Verfahren. Wir sind bei weitem noch nicht in diesem Stadium.\n\nIch darf Sie darauf hinweisen, dass f\u00fcr den 30. Juni eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung des Verteidigungsausschusses mit dem Titel \u201eV\u00f6lker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Aspekte im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die \u00fcber Aufkl\u00e4rung hinaus auch weitergehende Kampff\u00e4higkeiten haben\u201c geplant ist. Das ist aus Sicht der Bundesregierung und - so denke ich - der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte, die wir \u00fcber dieses Gebiet f\u00fchren wollen. Ich bin dankbar, dass diese Anh\u00f6rung einvernehmlich - das ist mein Kenntnisstand -, im Konsens der Obleute, beschlossen worden ist. Das ist die Debatte, die wir jetzt f\u00fchren wollen.\n\nEntscheidungen sind in keiner Weise getroffen worden. Dazu verweise ich auf die Antwort, die ich Ihnen schon gegeben habe, n\u00e4mlich dass mit der Unterst\u00fctzung der Ratsschlussfolgerung eine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten nicht pr\u00e4judiziert ist. Es gibt keinerlei Pr\u00e4judiz \u00fcber eine bestimmte Entwicklung, die wir selbst wollen, oder \u00fcber den Kauf von bestimmten Systemen.\n\nDie von Ihnen angesprochene Antwort meines Vorg\u00e4ngers Christian Schmidt auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Hunko macht auch deutlich, dass dem, was das BAAINBw dort untersucht hat, keine konkrete Beschaffungsabsicht zugrunde lag. Ich bitte deshalb, nichts hineinzuinterpretieren, wo nichts hineinzuinterpretieren ist, weil noch nichts entschieden ist und noch keine Debatten gef\u00fchrt worden sind, insbesondere noch nicht abschlie\u00dfend.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735678,"profile_url":null,"sequence":512,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Wir kommen damit zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Elke Ferner bereit.\n\nIch rufe Frage 18 der Abgeordneten Veronika Bellmann auf:\n\nWelche Perspektiven haben Schulverweigererprojekte aus dem F\u00f6rderprogramm \u201eDie 2. Chance\u201c, die urspr\u00fcnglich am 31. Dezember 2013 auslaufen sollten, aber bis zum 30. Juni 2014 unter der Ma\u00dfgabe verl\u00e4ngert wurden, bis dahin verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der Projekte zu schaffen, und wie sieht der neue Zeitplan daf\u00fcr aus?\n\nFrau Staatssekret\u00e4rin, bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735679,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elke-ferner","sequence":513,"sitzung":38,"speaker":"Elke Ferner, Parl. Staatssekret\u00e4rin bei der Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Elke Ferner","speaker_fp":"elke-ferner","speaker_key":"1841","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Frau Kollegin Bellmann, das ESF-Bundesprogramm \u201eSchulverweigerung - Die 2. Chance\u201c w\u00e4re regul\u00e4r Ende Dezember 2013 beendet gewesen und wurde einmalig bis Ende Juni 2014 verl\u00e4ngert. Die Schulverweigererprojekte haben zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber ihre Kommune beim neuen ESF-Bundesvorhaben \u201eJUGEND ST\u00c4RKEN im Quartier\u201c zu bewerben.\n\nDie Vorbereitungen f\u00fcr das neue ESF-Modellprogramm \u201eJUGEND ST\u00c4RKEN im Quartier\u201c laufen jetzt auf Hochtouren. Die Standorte der bisherigen ESF-Programme - ich sagte es bereits - k\u00f6nnen sich \u00fcber die Antragstellung ihrer Kommune f\u00fcr eine Teilnahme am neuen Modellprogramm bewerben, sofern sie die Ausschreibungskriterien erf\u00fcllen. F\u00fcr den Beginn des Inte-ressenbekundungsverfahrens und die damit verbundene Ver\u00f6ffentlichung der F\u00f6rderrichtlinien m\u00fcssen jedoch zun\u00e4chst die finanztechnischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die ESF-F\u00f6rderperiode 2014 bis 2020 im Detail feststehen.\n\nDie Interessenbekundung ist f\u00fcr den Sommer 2014 vorgesehen. Mit dem Programmbeginn ist im vierten Quartal 2014 zu rechnen, sofern bis dahin das operationelle Programm des Bundes von der EU-Kommission genehmigt wurde. 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Staatssekret\u00e4rin bei der Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Elke Ferner","speaker_fp":"elke-ferner","speaker_key":"1841","speaker_party":null,"text":"Die Verl\u00e4ngerung bis Ende 2014 wurde \u00fcber Restmittel aus dem ESF finanziert. Es stehen daf\u00fcr derzeit keine weiteren Mittel zur Verf\u00fcgung. Es ist so, dass das Programm eigentlich im Dezember 2013 abgeschlossen gewesen w\u00e4re. Es war allen Beteiligten von vornherein klar, dass es 2013 abgeschlossen ist. Es wurde dann mithilfe der ESF-Mittel bis Mitte des Jahres verl\u00e4ngert. 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K\u00f6nnen Sie etwas zu den Laufzeiten der Programme sagen?\n\nIch habe ein bisschen ein Problem damit, wenn Programme, die die Arbeit mit Menschen, ob Jung oder Alt oder Jugendlichen, insbesondere benachteiligten Jugendlichen, zum Inhalt haben, durch die kurzen Laufzeiten ihre Wirkung am Ende etwas verfehlen. Es ist schwierig, wenn dort keine Kontinuit\u00e4t hineinkommt. Das ist sowohl f\u00fcr die Jugendlichen als auch f\u00fcr die P\u00e4dagogen schwierig; denn nicht alle P\u00e4dagogen, die die Programmf\u00fchrung \u00fcbernehmen, sind auch geeignet oder berufen. Deswegen sind wir immer sehr froh, wenn wir geeignete Leute finden, die mit den Jugendlichen arbeiten. Wenn das nach kurzer Zeit wieder aufh\u00f6rt, verfehlt das Programm letztendlich sein Ziel.  Insofern meine Frage: Haben Sie bei der Beantragung der Programme konti-nuierlich l\u00e4ngere Laufzeiten, wie sie in den bisherigen Programmen \u00fcblich waren, eingeplant?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735687,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/elke-ferner","sequence":521,"sitzung":38,"speaker":"Elke Ferner, Parl. Staatssekret\u00e4rin bei der Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend","speaker_cleaned":"Elke Ferner","speaker_fp":"elke-ferner","speaker_key":"1841","speaker_party":null,"text":"Die Laufzeit der Programme h\u00e4ngt mit der ESF-F\u00f6rderperiode zusammen. Diese F\u00f6rderperiode war zuletzt von 2007 bis 2013, und sie wird jetzt von 2014 bis 2020 sein, also jeweils sechs bis sieben Jahre. Das ist von der EU vorgegeben; darauf haben wir keinen Einfluss. Wir k\u00f6nnen sagen: Das ist uns zu kurz; wir machen nicht mit. Die Alternative ist: Wir nutzen diese Periode.\n\nInsofern ist man jetzt daran interessiert, dass dieses ESF-Bundesprogramm weiterl\u00e4uft. Zun\u00e4chst einmal ist es auf vier Jahre befristet. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Programm \u201eJUGEND ST\u00c4RKEN im Quartier\u201c bew\u00e4hren wird, dass es \u00fcber die gesamte ESF-F\u00f6rder-periode laufen wird.\n\nWir haben prinzipiell das Problem bei Bundesprogrammen, ob \u00fcber ESF-Mittel oder \u00fcber Bundesmittel gef\u00f6rdert, dass der Bund daf\u00fcr nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig ist; denn die Jugendhilfe ist eindeutig eine kommunale Aufgabe. Wir versuchen, mit zus\u00e4tzlichen Modellprogrammen zu helfen. 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Es wird verfahren, wie in der Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehen.\n\nFrage 21 des Abgeordneten Christian K\u00fchn (T\u00fcbingen) wird schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen zur Frage 22 der Abgeordneten Annalena Baerbock, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:\n\nWas sind die Gr\u00fcnde der Bundeskanzlerin f\u00fcr ihre Absage der Teilnahme am VN-Klimagipfel von Ban Ki-moon im September 2014, und ist der Bundesregierung bekannt, ob der US-Pr\u00e4sident Barack Obama oder Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping teilnehmen werden?\n\nHerr Staatssekret\u00e4r, bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735689,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":523,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Die Bundeskanzlerin begr\u00fc\u00dft das pers\u00f6nliche Engagement des UN-Generalsekret\u00e4rs und hat ihre volle politische Unterst\u00fctzung versichert, auch wenn ihr pers\u00f6nlich eine Teilnahme aus terminlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein wird. Deutschland wird bei diesem Treffen hochrangig vertreten sein. Eine Entscheidung, wer f\u00fcr die Bundesregierung teilnimmt, wird rechtzeitig vor dem Klimagipfel in New York bekannt gegeben. \u00dcber die Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs liegt uns zurzeit keine offizielle Information vor.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735690,"profile_url":null,"sequence":524,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735691,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":525,"sitzung":38,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Vielen Dank, Herr Pronold. - Auch wenn es mich immer wieder freut, mit Ihnen in einer Diskussion zu stehen, wundert es mich jetzt doch, dass das Bundeskanzleramt hier nicht antwortet; schlie\u00dflich war die Frage, weswegen Frau Merkel an diesem Gipfel nicht teilnimmt, an das Bundeskanzleramt gerichtet. Gefragt war auch danach, was die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind, welche Termine dieser Teilnahme also entgegenstehen. Diese Fragen stellen sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass der jetzige Chef des Bundeskanzleramts in seiner Zeit als Umweltminister in Warschau die Aussage get\u00e4tigt hat, dass die damalige Bundesregierung begr\u00fc\u00dft, dass bis Anfang 2015 allen Staaten Pl\u00e4ne zur CO2-Emissionsminderung vorlegen werden. Diese Aussage findet man auch jetzt noch auf der Internetseite Ihres Hauses. Dort wird au\u00dferdem betont:\n\nDeutschland setzt sich daf\u00fcr ein, dass m\u00f6glichst viele Staaten bereits auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs\n\n- das steht explizit auf der Seite des BMU -\n\nAngaben machen.\n\nDistanziert sich jetzt das BMU von dieser damals get\u00e4tigten Aussage?\n\nNoch einmal: Aufgrund welcher anderen Termine kann Frau Merkel nicht selber zu diesem Gipfel reisen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735692,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":526,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Ich wei\u00df als Mitglied der Bundesregierung sehr viel; aber ich kenne nicht jeden Termin und jede Begr\u00fcndung der Bundeskanzlerin. Wir werden diesbez\u00fcglich nachfragen und Ihnen mitteilen, was sie an diesem Tag anderes und wahrscheinlich auch Wichtigeres machen wird.\n\nAnsonsten gilt - wir haben das im Ausschuss schon mehrmals miteinander besprochen -: Das vordringliche Ziel der Bundesregierung ist, die CO2-Einsparvorgaben einzuhalten. Sie wissen ganz genau, dass unsere Bundesregierung in diesem Bereich nicht nur in Europa, sondern in der Welt wirklich f\u00fchrend ist. Das bringen nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch alle Minister, egal ob in fr\u00fcherer oder in heutiger Funktion, an vielen Stellen immer wieder zum Ausdruck.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735693,"profile_url":null,"sequence":527,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Haben Sie noch eine Zusatzfrage?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735694,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":528,"sitzung":38,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Ja. - Meine Frage war au\u00dferdem, welche anderen Staats- und Regierungschefs an diesem Gipfel teilnehmen. Sie haben gesagt, Ihnen l\u00e4gen dazu keine Erkenntnisse vor. Obama hat ja pers\u00f6nlich erkl\u00e4rt, dass er teilnimmt. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt sein. Auch Frankreich hat seine Teilnahme zugesagt. Insofern frage ich noch einmal - Ihre Antwort k\u00f6nnen Sie mir schriftlich nachreichen -, welche anderen Staats- und Regierungschefs gegen\u00fcber der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung schon ge\u00e4u\u00dfert haben, dass sie teilnehmen. Auch Gro\u00dfbritannien hat seine Teilnahme schon in Erw\u00e4gung gezogen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735695,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":529,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Darum habe ich gesagt: Uns liegen keine offiziellen Informationen diesbez\u00fcglich vor. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen auch Mitglieder der Bundesregierung Zeitung lesen und Medienberichte zur Kenntnis nehmen, aber wir wollen Ihnen qualifizierte Ausk\u00fcnfte geben. Wenn wir diese Mitteilung als Bundesregierung offiziell erhalten, k\u00f6nnen wir sie an Sie weitergeben. Solange sie uns offiziell nicht vorliegt, ist es mir leider nicht m\u00f6glich, das so zu beantworten.\n\nAber wenn Sie das eh schon aus Zeitung und Fernsehen wissen, stellt sich mir die Frage, warum Sie die Bundesregierung noch fragen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735696,"profile_url":null,"sequence":530,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin Lemke, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, hat eine Frage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735697,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/steffi-lemke\/archive\/215081","sequence":531,"sitzung":38,"speaker":"Steffi Lemke (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Steffi Lemke","speaker_fp":"steffi-lemke","speaker_key":"1443","speaker_party":"gruene","text":"Herr Staatssekret\u00e4r Pronold, da ich zwar davon ausgehe, dass Sie meine Einsch\u00e4tzung teilen, dass es ein Skandal ist, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, das hier aber \u00f6ffentlich nicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich Sie fragen, ob angesichts der j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Obama die Bundesregierung die Entscheidung, dass Frau Merkel am Gipfel nicht teilnimmt, \u00fcberdenken wird, da sie ja - ich glaube, das habe ich aus der Zeitung erfahren - gesagt hat: Es muss etwas passieren angesichts der dramatischen Entwicklung bei der Klimakatastrophe. - Vor dem Hintergrund der Daten, die wir diesbez\u00fcglich haben, und der Tatsache, dass selbst die USA, die bisher nicht als priorit\u00e4re Klimasch\u00fctzer bekannt geworden sind, teilnehmen werden und Obama ein ambitioniertes Programm angek\u00fcndigt hat - mehr noch nicht, aber zumindest angek\u00fcndigt -, frage ich also: Wird die Bundesregierung die Entscheidung der Nichtteilnahme jetzt \u00fcberdenken?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735698,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":532,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Sie d\u00fcrfen davon ausgehen, dass das, was ich hier sage, und das, was ich nicht sage, miteinander vereinbar ist. Ich bitte Sie, mir nicht zu unterstellen, dass ich etwas f\u00fcr einen Skandal halte, was keiner ist.\n\nEs ist an der Bundeskanzlerin, zu entscheiden, woran sie teilnimmt, und zu ber\u00fccksichtigen, welche anderen terminlichen Verpflichtungen da sind. Man kann der Bundesregierung nun alles M\u00f6gliche vorwerfen, aber mit Sicherheit nicht, dass wir uns nicht mit allem Nachdruck f\u00fcr die Klimaschutzziele einsetzen. Wir haben sogar ambitioniertere Klimaschutzziele, als wir sie oft in internationalen Vereinbarungen vorfinden, und das wissen Sie auch; ein Beispiel ist die europ\u00e4ische Ebene. Deswegen ist die Bundesregierung hier f\u00fchrend.\n\nWir freuen uns dar\u00fcber, dass jetzt auch Pr\u00e4sident Obama auf die Linie einschwenkt, die die Bundesregierung schon \u00fcber Jahre hinweg verfolgt und mit der sie beispielgebend vorangeht. Ob das \u00c4nderungen an der Planung der Bundeskanzlerin zur Folge haben wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es bisher wichtige Gr\u00fcnde gibt, dass die Bundeskanzlerin nicht teilnehmen kann, sondern aus dem Bereich der Bundesregierung hochrangig vertreten sein wird, wird sich an der Planung, vermute ich, nichts \u00e4ndern.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735699,"profile_url":null,"sequence":533,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Damit kommen wir zur Frage 23 der Kollegin Annalena Baerbock zur gleichen Thematik:\n\nSieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vom VN-Klimagipfel im September 2014 von der internationalen Staatengemeinschaft dahin gehend interpretiert werden k\u00f6nnte, dass der Klimaschutz in der Bundesregierung nicht die h\u00f6chste Priorit\u00e4t genie\u00dft und sich die Bundeskanzlerin der VN-Klimastrategie verweigert?\n\nHerr Staatssekret\u00e4r.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735700,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":534,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Sie fragen mich - das ist auch schon aus den vorherigen Nachfragen deutlich geworden -, ob ich die besondere Gefahr sehe, dass aus der Nichtteilnahme der Bundeskanzlerin geschlossen werden k\u00f6nne, dass die Bundesregierung das Einhalten der Klimaziele nicht mehr ernst nimmt. Diese Gefahr sehe ich nicht.\n\nErstens wird die Bundesregierung hochrangig vertreten sein.\n\nZweitens tritt die Frau Bundeskanzlerin - das ist Ihnen auch bekannt - in der internationalen Klimaschutzpolitik sehr ambitioniert auf. Das pers\u00f6nliche Engagement der Bundeskanzlerin zeigt sich zum Beispiel auch in dem von ihr ins Leben gerufenen j\u00e4hrlichen Petersberger Klimadialog, zu dessen f\u00fcnfter Sitzung die Bundesregierung in diesem Jahr circa 35 Minister und hochrangige politische Vertreter Mitte Juli nach Berlin einl\u00e4dt. Der Dialog mit pers\u00f6nlicher Beteiligung der Bundeskanzlerin wird zur Vorbereitung sowohl des informellen Gipfeltreffens in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima beitragen. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundeskanzlerin angek\u00fcndigt, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der deutschen G-7-Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2015 zu machen, um so einen starken Impuls f\u00fcr die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommens bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben.\n\nDamit sind alle Bef\u00fcrchtungen, die Sie so wohlmeinend in Richtung Bundesregierung formulieren, wirklich ausger\u00e4umt.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735701,"profile_url":null,"sequence":535,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Haben Sie dazu eine Nachfrage, Frau Kollegin?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735702,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":536,"sitzung":38,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Ja, weil die Bef\u00fcrchtungen noch nicht ausger\u00e4umt sind.\n\nZum einen m\u00f6chte ich nur einmal darauf hinweisen, dass dieser Gipfel nicht \u201eGipfel der h\u00f6chsten Vertreter der L\u00e4nder\u201c, sondern explizit \u201eGipfel der Staats- und Regierungschefs\u201c hei\u00dft. Deswegen entspricht ein Ersatz durch h\u00f6chste Vertreter nicht dem, was da angek\u00fcndigt wurde.\n\nZum anderen: Wenn das h\u00f6chste Priorit\u00e4t genie\u00dft, was in der Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin heute zumindest rhetorisch so angeklungen ist, und die Bundeskanzlerin die G-7-\/G-8-Pr\u00e4sidentschaft dem Klimaschutz widmen will, w\u00e4re es dann nicht sehr ratsam, insbesondere bei einer G-7-Pr\u00e4sidentschaft, auf dem Treffen, auf dem alle f\u00fchrenden Staats- und Regierungschefs anwesend sind - Sie haben auch von einem vorbereitenden Treffen gesprochen -, auch selbst anwesend zu sein, um das zu diskutieren?\n\nVor dem Hintergrund, dass die Europ\u00e4ische Umweltagentur heute deutlich gemacht hat, dass die EU ihre Klimaschutzziele f\u00fcr 2020 schon so gut wie erreicht hat - n\u00e4mlich 19,7 Prozent CO2-Einsparung -, frage ich: M\u00fcsste es jetzt nicht einen neuen Aufschlag vonseiten der Bundeskanzlerin und der EU geben, f\u00fcr den Ban-Ki-moon-Gipfel noch einmal nachzubessern? Alles andere w\u00fcrde ja bedeuten, dass man in den n\u00e4chsten sechs Jahren keine weiteren Anstrengungen bei der Einsparung von CO2-Emissionen unternehmen m\u00f6chte, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder, wie gerade die USA, angek\u00fcndigt haben, in diesem Bereich weiter voranzuschreiten.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735703,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":537,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Die erste der beiden Fragen, die Sie gerade gestellt haben, w\u00fcrde ich nicht anders beantworten als vorhin. Deswegen er\u00fcbrigt sich eine weitere Antwort.\n\nZu Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung - allen voran die Bundeskanzlerin und die Ministerin - hat immer deutlich gemacht, dass sie sehr ambitioniert an Klimaschutzziele herangeht. Es ist erfreulich, wenn wir auf europ\u00e4ischer Ebene dem Ziel n\u00e4her gekommen sind, als dies bisher vermutet wurde. Aber das ist nat\u00fcrlich kein Grund, nachzulassen. Wir m\u00fcssen weiter ambitioniert voranschreiten.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735704,"profile_url":null,"sequence":538,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin Baerbock, Ihre zweite Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735705,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/annalena-baerbock-0","sequence":539,"sitzung":38,"speaker":"Annalena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Annalena Baerbock","speaker_fp":"annalena-baerbock","speaker_key":"1670","speaker_party":"gruene","text":"Sie haben gerade gesagt: \u201eweiter ambitioniert voranschreiten\u201c. Werden Sie also noch einmal nachbessern und neue Ziele vorlegen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735706,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":540,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. 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Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Wir treten auf europ\u00e4ischer Ebene sehr stark daf\u00fcr ein, dass wir in Europa weiterkommen. Dar\u00fcber haben wir heute im Ausschuss gesprochen. Auf europ\u00e4ischer Ebene stellt sich die Situation so dar, dass nicht alle Staaten die Erreichung von ambitionierten Klimaschutzzielen in dem Ma\u00dfe verfolgen, wie wir das tun.\n\nAuf internationaler Ebene, also \u00fcber die europ\u00e4ische Ebene hinaus, gibt es jetzt die positiven Signale aus den USA. Nichtsdestotrotz sind wir insgesamt sehr weit von dem Anspruch der Bundesregierung entfernt, das globale Klimaschutzziel zu erreichen. Deswegen werden wir weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden und dass wir zu besseren internationalen \u00dcbereinkommen gelangen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735709,"profile_url":null,"sequence":543,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Frau Kollegin Lemke.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735710,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/steffi-lemke\/archive\/215081","sequence":544,"sitzung":38,"speaker":"Steffi Lemke (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Steffi Lemke","speaker_fp":"steffi-lemke","speaker_key":"1443","speaker_party":"gruene","text":"Herr Staatssekret\u00e4r Pronold, da Sie meine Bedenken nicht haben ausr\u00e4umen k\u00f6nnen und da ich Ihnen wohlmeinend unterstelle, dass Sie es eigentlich f\u00fcr einen Skandal halten, dass Frau Merkel nicht zum Klimagipfel f\u00e4hrt, habe ich folgende Nachfrage: Wird das Bundesumweltministerium darauf dr\u00e4ngen, dass im Bundeskanzleramt \u00dcberlegungen angestellt werden, die Planungen von Frau Merkel zu ver\u00e4ndern und doch zum Klimagipfel zu fahren?\n\nBei all meiner Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Frau Bundesumweltministerin Hendricks muss ich sagen: Sie ist nicht die Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin ambitionierter f\u00fcr Klimaschutz verhandeln kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Pr\u00e4sident Obama anwesend sein wird. Werden Sie diesbez\u00fcglich t\u00e4tig werden?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735711,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/florian-pronold\/archive\/216963","sequence":545,"sitzung":38,"speaker":"Florian Pronold, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit","speaker_cleaned":"Florian Pronold","speaker_fp":"florian-pronold","speaker_key":"1708","speaker_party":null,"text":"Da das Bundeskanzleramt vertreten ist, wird diese Debatte das Bundeskanzleramt vermutlich erreichen. Dar\u00fcber hinaus handelt es sich um eine Frage, die vorhin schon indirekt gestellt worden ist. Die Termingestaltung ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Selbstverst\u00e4ndlich wird die Bundesregierung die Klimaschutzziele, die sie sich selber gesetzt hat, auch auf internationaler Ebene mit aller Macht verfolgen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735712,"profile_url":null,"sequence":546,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Sch\u00f6nen Dank.\n\nDie Frage 24 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen zum Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung.\n\nDie Fragen 25 und 26 der Kollegin H\u00f6hn werden ebenfalls schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen zum Gesch\u00e4ftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.\n\nDie Fragen 27 und 28 der Kollegin R\u00f6\u00dfner werden schriftlich beantwortet.\n\nWir kommen damit zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Brigitte Zypries zur Verf\u00fcgung.\n\nDie Frage 29 der Kollegin Kotting-Uhl wird ebenfalls schriftlich beantwortet.\n\nIch rufe die Frage 30 des Abgeordneten Jan van Aken auf:\n\nWelche Kenntnisse hat die Bundesregierung \u00fcber den illegalen Reexport von Pistolen des Typs SP2022 des Herstellers SIG Sauer aus den USA nach Kolumbien - bitte unter Angabe des genauen Datums der Kenntnisnahme -, und was hat sie seit Kenntnisnahme des Sachverhalts unternommen, um diesen aufzukl\u00e4ren?\n\nBitte sch\u00f6n, Frau Staatssekret\u00e4rin.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735713,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":547,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. - Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat durch die \u00f6ffentliche Bericht-erstattung und damit in Zusammenhang stehenden Pressemeldungen Kenntnis von dem Vorwurf der Lieferung von Pistolen des Modells SP2022 des Hersteller SIG Sauer nach Kolumbien erlangt.\n\nDer Vorwurf wiegt in unseren Augen schwer, und der Vorgang muss aufgekl\u00e4rt werden.\n\nDer in den Medien dargestellte Sachverhalt wirft noch zahlreiche Fragen auf. Deswegen m\u00fcssen wir zun\u00e4chst den Sachverhalt kl\u00e4ren. Dazu hat das Ministerium seine nachgeordnete Beh\u00f6rde, das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, beauftragt, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzukl\u00e4ren.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735714,"profile_url":null,"sequence":548,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sident Peter Hintze","speaker_cleaned":"Peter Hintze","speaker_fp":"peter-hintze","speaker_key":"","speaker_party":null,"text":"Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sch\u00f6n.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735715,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":549,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Vielen Dank. - Eigentlich ist die Zusatzfrage relativ simpel. Hei\u00dft das, dass Sie w\u00e4hrend der Aufkl\u00e4rung \u00fcberhaupt keine R\u00fcstungsexportgenehmigungen mehr f\u00fcr die USA erteilen? Die Frage ergibt sich daraus, dass das Bundeswirtschaftsministerium mir vor einigen Wochen auf eine Kleine Anfrage schriftlich geantwortet hat - ich zitiere -:\n\nBei erwiesenen Verst\u00f6\u00dfen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr den betreffenden Empf\u00e4nger\n\n- hier: USA -\n\ngrunds\u00e4tzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt gekl\u00e4rt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausger\u00e4umt ist.\n\nWir haben hier erwiesene Verst\u00f6\u00dfe gegen die Endverbleibszusicherung. Sie kl\u00e4ren noch auf. Insofern w\u00e4re die logische Konsequenz aus dem, was Sie mir geschrieben haben: erst einmal keine Genehmigungen mehr f\u00fcr die USA.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735716,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":550,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gerade vorgetragen, dass der Sachverhalt, wie er in den Medien berichtet wird, f\u00fcr uns noch zahlreiche Fragen aufwirft und mit verschiedenen Unsicherheiten behaftet ist. Das betrifft sowohl die Annahmen zu m\u00f6glichen Lieferwegen als auch die in Rede stehenden St\u00fcckzahlen der Pistolen, die aus deutscher Produktion stammen sollen. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, dass tats\u00e4chlich ein solcher Versto\u00df vorliegt. Ich habe Ihnen gerade gesagt und deutlich gemacht, dass wir noch nicht hundertprozentig wissen, ob ein solcher Versto\u00df vorliegt, und deshalb das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beauftragt haben, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzukl\u00e4ren. Deswegen kann ich Ihre Nachfrage nicht mit Ja beantworten, weil sie einen Sachverhalt unterstellt, der nicht gegeben ist.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735717,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":551,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735718,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":552,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Frau Zypries, ich gestehe zu, dass es noch ganz viele Fragen gibt. Die habe ich auch. Die m\u00f6chte ich auch gerne beantwortet haben. Sie wissen aber zwei Dinge ganz sicher:\n\nErstens. Es gab - das haben Sie mir schriftlich gegeben - keine Exportgenehmigung f\u00fcr diese Pistole aus Deutschland.\n\nZweitens. Diese Pistole ist jetzt in Kolumbien mit dem Aufdruck \u201eMade in Germany\u201c; die Fotos haben Sie gesehen. Das hei\u00dft, es ist ein erwiesener Versto\u00df. Insofern k\u00f6nnen Sie sich hier nicht herausreden. Wenn Sie mir schriftlich mitteilen, dass bei erwiesenen Verst\u00f6\u00dfen bis zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes erst einmal ausgesetzt wird, dann ist doch jetzt der Moment, wo Sie aufh\u00f6ren m\u00fcssten, Exportgenehmigungen f\u00fcr die USA zu erteilen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735719,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":553,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Herr Abgeordneter, es bleibt dabei, dass die Wege, auf denen geliefert wurde, unserer Auffassung nach nicht hundertprozentig gekl\u00e4rt sind. Deswegen teile ich Ihre Schlussfolgerung nicht. Ich bitte Sie einfach, einen Moment zuzuwarten. Dann k\u00f6nnen wir uns entweder hier oder bei anderer Gelegenheit gerne wieder dar\u00fcber unterhalten.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735720,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":554,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Dann kommen wir zur Frage 31 des Kollegen Jan van Aken:\n\nWurden seitens der Bundesregierung Genehmigungen f\u00fcr den Export von Fertigungsunterlagen - Technologieunterlagen und \u00c4hnliches - sowie von Komponenten f\u00fcr diese -Pistole in die USA erteilt, und, wenn ja, ben\u00f6tigen die USA Reexportgenehmigungen f\u00fcr die auf Basis der Fertigungs-unterlagen produzierten Pistolen sowie f\u00fcr alle Pistolen, die mit den Komponenten gefertigt wurden?\n\nBitte, Frau Staatssekret\u00e4rin.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735721,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":555,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter und R\u00fcstungstechnologie werden nur bei Vorliegen von Endverbleibserkl\u00e4rungen, die grunds\u00e4tzlich ein Reexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt enthalten, erteilt.\n\nDie Frage zielt im \u00dcbrigen auf die Offenlegung des Inhalts von Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr ein konkretes Unternehmen ab. Aufgrund des verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Schutzes von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen kann die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735722,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":556,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735723,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":557,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Frau Zypries, das meinen Sie nicht ernst, oder? Sie wissen - Sie waren selbst einmal im Bereich der Juristerei t\u00e4tig -, dass es, wenn dort steht: \u201egrunds\u00e4tzlich nur mit Reexportgenehmigung\u201c, dann nicht hei\u00dft \u201eimmer\u201c. Deswegen habe ich konkret nachgefragt, ob es in diesem einen konkreten Fall, in dem wir illegalerweise deutsche Pistolen in Kolumbien finden, eine Reexportgenehmigungsverpflichtung f\u00fcr die Lizenzlieferung gab und ob es \u00fcberhaupt eine solche Lizenzvergabe gegeben hat. Auf beides verweigern Sie jetzt die Antwort. Das k\u00f6nnen Sie nicht ernst meinen. Hier gibt es eigentlich eine andere Praxis in Ihrem Hause.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735724,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":558,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Sehr verehrter Herr Abgeordneter, da muss ich Ihre beiden Zusatzfragen mitnehmen und im Hause nachfragen. In meinen Unterlagen hier steht nichts dazu, und ich wei\u00df es schlicht nicht.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735725,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":559,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Gut! Wir kommen darauf zur\u00fcck! Danke!","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735726,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":560,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Gut, dann ist das so verabredet.\n\nWir kommen zur Frage 32 der Kollegin Heike H\u00e4nsel:\n\nWie viele deutsche Pistolen des Typs SIG Sauer SP2022 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bruch der deutschen Exportrichtlinien nach Kolumbien geliefert oder weitergeliefert, und von wem bzw. \u00fcber welchen Weg gelangten die Waffen nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach Kolumbien (www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection-1.1976330)?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735727,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":561,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Das Ministerium hat nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkon-trolle, also eine nachgeordnete Beh\u00f6rde, beauftragt - Sie haben es eben wahrscheinlich schon bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen mitbekommen -, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzukl\u00e4ren. Das ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen w\u00fcrde ich auch Sie bitten, insoweit zu warten, bis die Ergebnisse vorliegen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735728,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":562,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Gleichwohl haben Sie das Recht zu einer Nachfrage, Frau H\u00e4nsel.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735729,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":563,"sitzung":38,"speaker":"Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Danke. - Frau Staatssekret\u00e4rin, ich habe eine Nachfrage; denn diese Waffenexporte sind ja mit einer Endverbleibserkl\u00e4rung verbunden. Meine Frage: Wie pr\u00fcfen Sie den Endverbleib? - Offensichtlich sind hier Waffen weitergeliefert worden; zumindest gab es Genehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr der Waffen in die USA, und sie sind dann in Kolumbien gelandet. Also: In welcher Form pr\u00fcfen Sie denn eigentlich den Endverbleib von Waffen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735730,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":564,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Wenn wir eine Genehmigung erteilen, dann pr\u00fcfen wir den Endverbleib anhand von Informationen, die wir aus dem jeweiligen Land erhalten. Wenn es Zweifel gibt, dass die Waffen beim Empf\u00e4nger verbleiben, dann werden Ausfuhrantr\u00e4ge abgelehnt. Aber wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht, wenn wir Ausfuhren einmal genehmigt haben, neben den Waffen stehen bleiben und gucken, was mit ihnen passiert; das geht nicht. Wir m\u00fcssen darauf vertrauen, dass die Zusicherung eingehalten wird. Wenn sie nicht eingehalten wird, passiert genau das, was der Kollege van Aken eben zitiert hat: Dann werden keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt. Das hei\u00dft, die Strafe, wenn Sie so wollen, folgt erst mit dem n\u00e4chsten Antrag. Wie sollten wir ansonsten in einem Land, in das einmal exportiert wurde, etwas vollziehen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735731,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":565,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Haben Sie eine weitere Nachfrage?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735732,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":566,"sitzung":38,"speaker":"Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Ja. - Mich w\u00fcrde des Weiteren interessieren: Wie kann es denn sein, dass zum Beispiel Journalisten und die Medien mehr \u00fcber den Endverbleib von Waffen wissen als die Bundesregierung, die diese Waffenexporte genehmigt? Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735733,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":567,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Ich wei\u00df nicht, was Sie jetzt damit meinen. Es kann ja nur so sein, dass irgendjemand einer bestimmten Waffe hinterherrecherchiert. Das macht aber die Bundesregierung nicht, wie ich gerade gesagt habe. Wir vertrauen darauf, dass sich unsere Vertragspartner vertragsehrlich verhalten. Es gibt beim Export ja eine Auflage, und wir gehen davon aus, dass sie eingehalten wird. Wenn nicht, dann kann es eben nur Sanktionen geben; das ist wie auch sonst manchmal im Leben.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735734,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":568,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Hans-Christian Str\u00f6bele das Wort.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735735,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":569,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Frau Staatssekret\u00e4rin, dazu habe ich dann doch eine Zusatzfrage. \u201eVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser\u201c - das ist ein alter Grundsatz; Sie kennen ihn wahrscheinlich auch. Stellen wir uns einmal vor, es g\u00e4be keine Journalisten: W\u00fcrden Sie - nicht Sie pers\u00f6nlich, sondern die Bundesregierung oder die einschl\u00e4gigen Stellen - dann nie etwas davon erfahren, wenn sich ein Land nicht an die Vertragsverpflichtungen h\u00e4lt?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735736,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":570,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Es k\u00f6nnen sich auch aus anderen Umst\u00e4nden solche Erkenntnisse ergeben.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735737,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":571,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Zum Beispiel?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735738,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":572,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"- Was wei\u00df ich? Man kann sich aber auf alle F\u00e4lle andere Umst\u00e4nde vorstellen, unter denen man mitbekommt, dass bestimmte Waffen weitergeliefert wurden, obwohl sie nicht weitergeliefert werden durften.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735739,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":573,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Kollege van Aken hat noch eine Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735740,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":574,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Gestatten Sie mir vor der Nachfrage einen kurzen Kommentar: Nat\u00fcrlich kann man neben einer Waffe stehen bleiben; die Amerikaner tun das zum Beispiel. Es ist absolut m\u00f6glich - auch nach Abgabe einer Endverbleibserkl\u00e4rung -, noch Jahre sp\u00e4ter vor Ort zu kontrollieren, wo eine Waffe geblieben ist. Im Rahmen des sogenannten Blue-Lantern-Programms der Amerikaner findet das regelm\u00e4\u00dfig statt. Sie haben sich politisch entschieden, das nicht zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes, als zu sagen, man k\u00f6nne es nicht. Sie wollen es nicht. Das wollte ich nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber sagen.\n\nIch habe eine weitere Frage zu dem ganzen Komplex: Gibt es jetzt eigentlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735741,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":575,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Das wei\u00df ich nicht.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735742,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":576,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Das w\u00fcrde ich gerne ganz dringend wissen, denn da liegt ein Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vor!","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735743,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":577,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"- Wir sind ja im Moment, wie ich Ihnen schon sagte, an dem Punkt, dass das Bundesamt die Frage kl\u00e4rt, was da eigentlich passiert ist, und den Sachverhalt ermittelt.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735744,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":578,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken [DIE LINKE]","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Aber die muss doch eingeschaltet werden!","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735745,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":579,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Man k\u00f6nnte selbstverst\u00e4ndlich parallel dazu einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen; das w\u00e4re sicherlich m\u00f6glich. Es w\u00fcrde zwar nichts passieren, weil die warten w\u00fcrde, bis das Bundesamt den Sachverhalt richtig ermittelt hat, aber nichtsdestotrotz will ich gerne kl\u00e4ren, ob so etwas schon einmal gemacht wurde. - Danke sch\u00f6n.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735746,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":580,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ich rufe nun die Frage 33 der Kollegin Heike H\u00e4nsel auf:\n\nGedenkt die Bundesregierung, vom US-Au\u00dfenministerium eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nichteinhaltung der Endverbleibserkl\u00e4rung im Zusammenhang mit den urspr\u00fcnglich an die US-Armee gelieferten deutschen Waffen des Typs SIG Sauer SP2022 und nach Kolumbien ohne Genehmigung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gelangten Waffen zu verlangen, und hat die Bundesregierung die US-Armee folgerichtig nun von der Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern ausgeschlossen (www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection- 1.1976330)?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735747,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":581,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Frau Abgeordnete, wir wollen - wie ich das eben bereits mehrfach sagte - den Sachverhalt zun\u00e4chst aufkl\u00e4ren. Dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735748,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":582,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ihre erste Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735749,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":583,"sitzung":38,"speaker":"Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Danke sch\u00f6n, Frau Staatssekret\u00e4rin. - Ich habe also jetzt gelernt, dass die Bundesregierung nicht sehr gut \u00fcber den Endverbleib von Waffen, f\u00fcr die sie die Exportgenehmigung erteilt hat, informiert ist. Es gibt viele Ma\u00dfnahmen, um solche Vorg\u00e4nge zu kontrollieren. Es k\u00f6nnte ein regelm\u00e4\u00dfiger Mechanismus eingef\u00fchrt werden.\n\nNach Ihren Aussagen werden jetzt Nachforschungen von der nachgeordneten Beh\u00f6rde eingeleitet. Meine konkrete Frage lautet: Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass die Waffen von den USA weitergeliefert wurden, wird die Schlussfolgerung dann sein, dass es keine Ausfuhrgenehmigungen mehr geben wird? Und wird es Sanktionen gegen\u00fcber der US-Regierung geben?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735750,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":584,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Wenn der Sachverhalt aufgekl\u00e4rt ist, dann werden wir entscheiden, was wir tun. Genau so ist es.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735751,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":585,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ihre zweite Frage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735752,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/heike-hansel\/archive\/215687","sequence":586,"sitzung":38,"speaker":"Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Heike H\u00e4nsel","speaker_fp":"heike-hansel","speaker_key":"1594","speaker_party":"linke","text":"Ich habe noch eine generelle Frage. Gibt es eigentlich eine rechtliche Verpflichtung deutscher R\u00fcstungsunternehmen, zu melden, wenn sie selbst Hinweise auf Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Endverbleibserkl\u00e4rung haben? Wie wird gegebenenfalls eine Unterlassung, also wenn die Unternehmen dies nicht melden, sanktioniert?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735753,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":587,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Die Frage m\u00fcssen wir schriftlich beantworten.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735754,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":588,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Gut, das halten wir so fest. - Danke.\n\nIch rufe die Frage 34 des Kollegen Hans-Christian Str\u00f6bele auf:\n\nInwieweit trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 nicht auf Widerstand des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hin (\u201edas mache ich nicht\u201c) \u201efast zwei Drittel Exportantr\u00e4ge\u201c f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter \u201eabgelehnt\u201c hat, sondern die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt hat mit der Folge, dass f\u00fcr Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit \u00fcber 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden (vergleiche den Spiegel vom 26. Mai 2014, Seite 28), und wie wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis gestalten, wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis auf meine Verfassungsklage hin beanstandet, und insbesondere die vom Deutschen Bundestag am 8. Mai 2014 verlangte rasche Unterrichtung \u00fcber R\u00fcstungsexportentscheidungen \u00fcber eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung hinaus regeln?\n\nBitte, Frau Staatssekret\u00e4rin.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735755,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":589,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Herr Str\u00f6bele, Sie wissen ja, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass der Deutsche Bundestag \u00fcber die abschlie\u00dfenden Genehmigungsentscheidungen informiert wird. Das Kabinett hat dazu heute eine neue Gesch\u00e4ftsordnung beschlossen, sodass der Deutsche Bundestag k\u00fcnftig schneller informiert werden wird.\n\nWie Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen mag, dar\u00fcber m\u00f6chte ich jetzt nicht spekulieren. Wenn uns die Entscheidung vorliegt, werden wir uns selbstverst\u00e4ndlich danach richten, soweit sich aus dieser Entscheidung Verpflichtungen f\u00fcr die Bundesregierung ergeben sollten.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735756,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":590,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735757,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":591,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Danke. - Ich habe in meiner Frage ja zitiert, dass \u201efast zwei Drittel der Exportantr\u00e4ge\u201c f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter \u201eabgelehnt\u201c wurden. K\u00f6nnen Sie sagen, ob darunter auch Exportantr\u00e4ge gewesen sind, f\u00fcr die schon vorher eine Genehmigung vorgelegen hat bzw. \u00fcber die schon eine Vorentscheidung getroffen wurde?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735758,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":592,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich keine Ausk\u00fcnfte aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates geben darf; jenseits der Tatsache, dass ich nicht dabei war.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735759,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/petra-pau\/archive\/215458","sequence":593,"sitzung":38,"speaker":"Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau","speaker_cleaned":"Petra Pau","speaker_fp":"petra-pau","speaker_key":"1713","speaker_party":null,"text":"Ihre zweite Nachfrage.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735760,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":594,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Ich habe noch eine allgemeine Frage, die Sie mir vermutlich auch nicht beantworten k\u00f6nnen. Ich habe heute einen Brief vom Bundesverfassungsgericht bekommen, in dem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Kollegen van Aken Bezug genommen worden ist. Darin hei\u00dft es, dass die Entscheidung der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren angeblich f\u00fcr die sp\u00e4tere Lieferung, f\u00fcr die Endentscheidung verbindlich sein sollen. Ist das zutreffend?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735761,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":595,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie","speaker_cleaned":"Brigitte Zypries","speaker_fp":"brigitte-zypries","speaker_key":"1613","speaker_party":null,"text":"Ich verstehe die Frage nicht. Die Entscheidungen sollen verbindlich sein?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735762,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":596,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Es gibt ja eine Voranfrage, eine Genehmigung und dann gibt es noch einmal - -","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735763,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":597,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. 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Sie k\u00f6nnen dann ge\u00e4ndert werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse in dem Land, in das exportiert werden soll, ge\u00e4ndert haben oder wenn Besorgnis besteht, dass dort Menschenrechtsverletzungen und \u00c4hnliches begangen werden.\n\nDann wird das erneut \u00fcberpr\u00fcft.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735766,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/hans-christian-strobele","sequence":600,"sitzung":38,"speaker":"Hans-Christian Str\u00f6bele [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]","speaker_cleaned":"Hans-Christian Str\u00f6bele","speaker_fp":"hans-christian-strobele","speaker_key":"1578","speaker_party":"gruene","text":"Sonst nicht?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"poi","wahlperiode":18},{"id":735767,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":601,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. 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Dann wird die Informations\u00fcbermittlung hier sicherlich funktionieren.","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"chair","wahlperiode":18},{"id":735771,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/jan-van-aken","sequence":605,"sitzung":38,"speaker":"Jan van Aken (DIE LINKE)","speaker_cleaned":"Jan van Aken","speaker_fp":"jan-van-aken","speaker_key":"1280","speaker_party":"linke","text":"Es ist richtig gemein, dass mir meine Frage als Zusatzfrage angerechnet wird; denn der Kollege Str\u00f6bele hatte die Frage schon schriftlich gestellt.\n\nIch frage Sie jetzt noch einmal ganz einfach: Ist es richtig, dass im Juni wieder eine Sitzung des Bundes-sicherheitsrates stattfindet? Heute Morgen hat das Kabinett neue Transparenzregeln f\u00fcr den Bundessicherheitsrat beschlossen. Heute Mittag haben wir eine Liste der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates erhalten. Es gibt in Sachen Transparenz ja einen neuen Wind, so schwach er auch sein mag; deswegen frage ich: Das Datum der n\u00e4chsten Sitzung des Bundessicherheitsrates d\u00fcrfen Sie mir doch nennen?","top":"TOP 3 Fragestunde","top_id":13943,"type":"speech","wahlperiode":18},{"id":735772,"profile_url":"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/brigitte-zypries","sequence":606,"sitzung":38,"speaker":"Brigitte Zypries, Parl. 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