Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozia…

…lversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz � LSV-NOG)

18.04.2012: BGBl I: 2012, 579 (Nr. 16)

a/adldav/index.md

@@ -43,69 +43,71 @@ Vermittlungsstellen, die von den Finanzbehörden der Länder bestimmt
 werden (Vermittlungsstellen), durchgeführt. In den Datenabgleich
 werden Personen einbezogen, deren Einkommen nach § 32 Abs. 2 des
 Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte für die Feststellung
-eines Beitragszuschusses erheblich ist. Die Datenübermittlung von den
-landwirtschaftlichen Alterskassen über den Spitzenverband der
-landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kopfstelle) an die
-Vermittlungsstellen richtet sich nach den folgenden Vorschriften.
+eines Beitragszuschusses erheblich ist. Die Datenübermittlung von der
+landwirtschaftlichen Alterskasse an die Vermittlungsstellen richtet
+sich nach folgenden Vorschriften.
 
 
-## § 2 Datenübermittlung an die Kopfstelle
+## § 2 (weggefallen)
 
-Die landwirtschaftlichen Alterskassen übermitteln der Kopfstelle für
-jede in den Datenabgleich einzubeziehende Person die in § 61a Abs. 1
-Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte genannten
-Daten (Anfragedatensatz). Weitere personenbezogene Daten darf der
-Anfragedatensatz nicht enthalten.
 
 
 ## § 3 Datenübermittlung an die Vermittlungsstellen
 
-(1) Die Kopfstelle übermittelt den Anfragedatensatz nach § 2 an die
-für die betreffende Person (§ 1 Satz 2) zuständige Vermittlungsstelle.
+(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse übermittelt für jede in den
+Datenabgleich einzubeziehende Person die in § 61a Absatz 1 Satz 2 des
+Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte genannten Daten
+(Anfragedatensatz) an die für die betreffende Person (§ 1 Satz 2)
+zuständige Vermittlungsstelle. Weitere personenbezogene Daten darf der
+Anfragedatensatz nicht enthalten.
 
 (2) Die Datenübermittlung erfolgt monatlich bis zum dritten Tag dieses
-Kalendermonats. In die Datenübermittlung werden alle der Kopfstelle
-bis zum ersten Tag des betreffenden Kalendermonats zugeleiteten
-Meldungen nach § 2 einbezogen.
+Kalendermonats. In die Datenübermittlung werden alle der
+landwirtschaftlichen Alterskasse bis zum ersten Tag des betreffenden
+Kalendermonats zugeleiteten Meldungen nach Absatz 1 einbezogen.
 
 
 ## § 4 Datenabgleich
 
 Der Datenabgleich erstreckt sich auf die Feststellung, wann und für
-welches Veranlagungsjahr Einkommensteuerbescheide ausgefertigt wurden.
-Bezeichnet der übermittelte Anfragedatensatz einen bereits
-vorliegenden Einkommensteuerbescheid, bleiben dieser sowie zeitlich
-vor diesem ausgefertigte Einkommensteuerbescheide für frühere
+welches Veranlagungsjahr Einkommensteuerbescheide ausgefertigt wurden,
+und auf die in diesen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen
+Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes,
+aufgeteilt nach den verschiedenen Einkunftsarten. Zusätzlich ist
+mitzuteilen, ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder
+nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des
+Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden, ob und welche Einkünfte nach
+§ 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden und ob der
+Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes
+angewendet wurde. Bezeichnet der übermittelte Anfragedatensatz einen
+bereits vorliegenden Einkommensteuerbescheid, bleiben dieser sowie
+zeitlich vor diesem ausgefertigte Einkommensteuerbescheide für frühere
 Veranlagungsjahre beim Abgleich unberücksichtigt. Unberücksichtigt
 bleiben auch Veranlagungsjahre, die im Zeitpunkt des Datenabgleichs
 mehr als sechs Jahre zurückliegen.
 
 
-## § 5 Rückübermittlung an die Kopfstelle
+## § 5 Rückübermittlung an die landwirtschaftliche Alterskasse
 
 Die Vermittlungsstellen übermitteln die von ihnen bei dem Abgleich
 nach § 4 getroffenen Feststellungen als Antwortdatensatz bis zum
 zwölften Tag des Kalendermonats der Datenübermittlung nach § 3 Abs. 2
-an die Kopfstelle. Die Kopfstelle übermittelt den Antwortdatensatz
-unverzüglich an die landwirtschaftliche Alterskasse, die den
-Anfragedatensatz nach § 2 an die Kopfstelle übermittelt hat; die
-Kopfstelle hat nach der Übermittlung den Antwortdatensatz unverzüglich
-zu löschen.
+an die landwirtschaftliche Alterskasse.
 
 
 ## § 6 Anfragedatensatz
 
-Die Kopfstelle bestimmt nach Anhörung der Vermittlungsstellen und des
-Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Einvernehmen mit dem
-Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium
-für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Gestaltung des
+Die landwirtschaftliche Alterskasse bestimmt nach Anhörung der
+Vermittlungsstellen und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
+die Informationsfreiheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
+Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung,
+Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Gestaltung des
 Anfragedatensatzes.
 
 
 ## § 7 Verfahren der Datenübermittlung
 
-(1) Die Datenübermittlung erfolgt durch Datenfernübertragung oder
-durch Übersendung von Magnetbändern.
+(1) Die Datenübermittlung erfolgt durch Datenfernübertragung.
 
 (2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der
 Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden.
@@ -124,83 +126,22 @@ zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
 
 ## § 8 Übermittlung durch Datenfernübertragung
 
-(1) Soweit Datenübermittlungen durch Datenfernübertragung erfolgen,
-sind diese im 8-Bit-Code - DRV 8 - nach DIN 66 303 (ISO 8859-1, 1987),
-Code-Tabelle 1 zu erstatten. Bei der Datenübertragung sind dem
-jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
-Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
-insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie
-die Authentizität der übermittelnden und der empfangenden Stelle
-gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
-Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
-
-(2) Meldungen zwischen den landwirtschaftlichen Alterskassen und der
-Kopfstelle richten sich nach dem "Technischen Handbuch für die
-Datenübermittlung zwischen den LSV-Trägern und den Verbänden der LSV
-über DFÜ" in der jeweils geltenden Fassung.
-
-
-## § 9 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbändern
-
-(1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbändern sind
-
-1.  Magnetbänder nach DIN 66 011/ISO 1864 zu verwenden,
-
-
-2.  die Magnetbänder nach DIN 66 282/ISO 5662 (Aufzeichnungsverfahren) zu
-    beschriften und mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und
-    Dateianordnungen der auf Magnetbändern übermittelten Daten richten
-    sich nach Magnetbandaufbau DIN 66 029,
-
-
-3.  die Daten auf dem Magnetband gemäß DIN 66 004 Teil 3 darzustellen.
-
-
-
-
-(2) Jedes zu versendende Magnetband ist mit einem Magnetbandaufkleber
-oder einer einschiebbaren Magnetbandetikette mit folgenden Angaben zu
-versehen:
-
-1.  absendende Stelle,
-
-
-2.  Bandkennzeichen,
-
-
-3.  Dateiname,
-
-
-4.  empfangende Stelle,
-
-
-5.  laufende Nummer des Magnetbandes und die Gesamtzahl der zusammen mit
-    ihm übersandten weiteren Magnetbänder,
-
-
-6.  Erstellungsdatum,
-
-
-7.  Zeichendichte.
+Die Daten sind durch Datenübertragung im 8-Bit-Code – DRV 8 – nach DIN
+66 303 (ISO 8859-1, 1987) Code-Tabelle 1 zu übermitteln. Bei der
+Datenübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
+Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu
+treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der
+Daten sowie die Authentizität der übermittelnden und der empfangenden
+Stelle gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze
+sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
 
 
+## § 9 (weggefallen)
 
-Die Magnetbänder sind ohne Schreibringe zu versenden. Sie sind gegen
-Abwicklung zu sichern und in festen Behältern verschlossen zu
-versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbänder sind zusammen zu
-versenden.
 
 
-## § 10 Auswertung der übermittelten Datensätze
+## § 10 (weggefallen)
 
-Die landwirtschaftlichen Alterskassen teilen der Kopfstelle einmal
-jährlich die Anzahl der Fälle mit, in denen sie erstmals durch den
-Datenabgleich von der Ausfertigung eines Einkommensteuerbescheides
-Kenntnis erlangt haben, der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über
-die Alterssicherung der Landwirte vorzulegen war. Die Kopfstelle
-stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
-Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
-eine Auswertung der Mitteilungen nach Satz 1 zur Verfügung.
 
 
 ## § 11 Inkrafttreten

a/agrstatg/index.md

@@ -2291,7 +2291,7 @@ sieben Jahren nicht mehr zu Erhebungen herangezogen wurden, sind sie
 spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums zu löschen. Eine Löschung der
 Kennnummer im Datensatz erfolgt nicht.
 
-(5) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
+(5) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
 übermittelt den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des
 Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,
 

a/alttzg_1996/index.md

@@ -473,7 +473,7 @@ Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
 Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
 versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte sind,
 soweit und solange ihnen Krankengeld gezahlt worden wäre, falls sie
-nicht Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse geworden wären.
+nicht Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse geworden wären.
 
 (4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, gilt für die Berechnung
 der Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 das Entgelt für die

a/altvdv/index.md

@@ -448,9 +448,8 @@ Einkommensteuergesetzes übermittelten Angaben des zuständigen
 Sozialversicherungsträgers ab, sind für den Nachweis der
 Rentenversicherungspflicht oder die Berechnung des
 Mindesteigenbeitrags die Angaben des zuständigen
-Sozialversicherungsträgers maßgebend. Für die vom Spitzenverband der
-landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der
-Alterssicherung der Landwirte übermittelten Angaben gilt Satz 1
+Sozialversicherungsträgers maßgebend. Für die von der
+landwirtschaftlichen Alterskasse übermittelten Angaben gilt Satz 1
 entsprechend; § 52 Abs. 65 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes findet
 entsprechend Anwendung. Wird abweichend vom tatsächlich erzielten
 Entgelt oder vom Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung ein höherer

a/aufag/index.md

@@ -22,7 +22,7 @@ Zuletzt geändert durch
 ## § 1 Erstattungsanspruch
 
 (1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
-Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel
+Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel
 ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr
 als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent
 
@@ -43,7 +43,7 @@ als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent
 
 
 (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
-Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang
+Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang
 
 1.  den vom Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
     gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,

b/bewg/index.md

@@ -1280,7 +1280,7 @@ von Vereinen (§ 97 Abs. 2), wenn
 
     c)  Landwirte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
         Alterssicherung der Landwirte sind und dies durch eine Bescheinigung
-        der zuständigen Alterskasse nachgewiesen wird und
+        der landwirtschaftlichen Alterskasse nachgewiesen wird und
 
 
     d)  die sich nach § 51 Abs. 1a für sie ergebende Möglichkeit zur